{"id":"bgbl1-1967-1-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":1,"date":"1967-01-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)","law_date":"1966-12-20T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":104,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 1967 Nr. 1\nTag Inhalt Seite\n20. 12. 66 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschafts-\ngesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - A WV) ........................................ .\nBunde,sgesetzbl. III 7400-1-1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes\n(Außenwirtschaftsverordnung - A WV)\nVom 20. Dezember 1966\nAuf Grund des § 2 der Neunten Verordnung zur\nÄnderung der Außenwirtschaftsverordnung vom\n23. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 521) wird nach-\nstehend der Wortlaut der Verordnung zur Durch-\nführung ·des Außenwirtschaftsgesetzes (Außen-\nwirtschaftsverordnung - A WV) in der jetzt gelten-\nden Fassung bekanntgegeben, wie sie sich aus der\noben angeführten Änderungsverordnung und den\nÄnderungsverordnungen\nvom 3. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 270),\nvom 27. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 477),\nvom 3. Oktober 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 659),\nvom 17. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 888),\nvom 31. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 566),\nvom 3. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 50),\nvom 27. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2174)\nund\nvom 30. März 1966 (Bundesanzeiger Nr. 63\nvom 31. März 1966)\nergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 27 in\nVerbindung mit den §§ 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 17, 18,\n20, 21, 23, 26, 33, 34 und 46 des Außenwirtschafts-\ngesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I\nS. 481), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände-\nrung des Durchführur:gsgesetzes EWG Milch und\nMilcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes\nvom 18. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 892), er-\nlassen worden.\nBonn, den 20. Dezember 1966\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nzur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes\n(Außenwirtschaftsverordnung - A WV)\nin der Fassung vom 20. Dezember 1966\nInhaltsübersicht\n§§\nKapitel I\nAllgemeine Vorschriften 1 bis 4\nKapitel II\nWarenausfuhr\n1. Titel: Beschränkungen ...................................... . 5 bis 7\n2. Titel: Verfahrens- und Meldevorschriften nach den §§ 26 und 46\nAbs. 3 AWG .......................................... . 8 bis 18\n1. Unlertitel: Genehmigungsfreie Ausfuhr .................... . 9 bis 16\n2. Unlcrtitel: Genehmigungsbedürftige Ausfuhr .............. . 17und18\n3. Titel: Sonderregelungen 19 bis 21\nKapitel III\nWareneinfuhr\n1. Titel: Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n2. Titel: Verfahrens- und Meldevorschriften nach § 26 AWG . . . . . . . 23 bis 31\n1. Unlcrlilel: Genehmigungsfreie Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 bis 29\n2. Unterlilel: Genehmigungsbedürftige Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . 30 und 31\n3. Titel: SondE~rregelungen nach § 10 Abs. 5 und § 26 A WG 32 bis 37\nKapitel IV\nSonstiger Warenverkehr\n1. Titel: Warendurchfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 und 39\n2. Titel: Transithandel 40 bis 43a\nKapitel V\nDienstleistungsverkehr\n1. Titel: Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs .... . 44 und 45\n2. Titel: Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs ... . 46 bis 49\n3. Titel: Meldevorschriften nach § 26 A WG ..................... . 50 bis 50b\nKapitel VI\nKapitalverkehr\n1. Titel: Beschränkungen ...................................... . 51 bis 54\n2. Titel: Meldevorschriften nach § 26 AWG ..................... . 55 bis 58\nKapitel VII\nMeldevorschriften nach § 26 A WG für den Zahlungsverkehr\n1. Titel: Allgemeine Vorschriften ............................... . 59 bis 64\n2. Titel: Ergänzende Meldeveirschriften ......................... . 65 bis 68\n3. Titel: Meldevorschriften für Geldinstitute 69\nKapitel VIII\nStraf- und Bußgeldvorschriften 70 und 71\nKapitel IX\nUbergangs- und Schlußvorschriften 72 bis 78","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 3\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, Kapitel II\n5 bis 8, 10, 11, 14, 17, 1B, 20, 21, 2'.i, 26, 33, 34 und 46\nWarenausfuhr\ndes Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961\n(Bundesgesetzbl. I S. 481) verordnet die Bundes-\nregierung: 1.Titel\nBeschränkungen\nKapitel I § 5\nAllgemeine Vorschriften Beschränkung nach § 7 Abs. 1 A WG\n(1) Die Ausfuhr der in Teil I der Ausfuhrliste\n§ 1 (Anlage AL) genannten Waren bedarf der Geneh-\nmigung. Das gleiche gilt für die Unterlagen zur\nAntragsrecht Fertigung der Waren, die in Teil I Abschnitt A, B\nAnträge auf Erteilung einer Genehmigung können, und C der Ausfuhrliste genannt sind.\nwenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist, (2) Die in Teil I Abschnitt C und D der Ausfuhr-\nvon jedem gestellt werden, der das genehmigungs- liste genannten Waren dürfen ohne Genehmigung\nbedürftige Rechtsgeschäft oder die genehmigungs- ausgeführt werden, wenn das Verbrauchsland ein\nbedürftige Handlung vornimmt. Antragsberechtigt Land der Länderlisten A oder B (Abschnitt II der\nist auch derjenige, der einen Anspruch aus dem Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ist und wenn\nRechtsgeschäft herleitet oder einen Anspruch auf nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag\nVornahme der Handlung geltend macht. Waren im Werte von nicht mehr als eintausend\nDeutsche Mark geliefert werden sollen.\n§ 2 (3) Der Begriff des Verbrauchslandes bestimmt\nSammelgenehmigungen sich nach den Vorschriften über die Statistik des\ngrenzüberschreitenden Warenverkehrs.\nDem Antragsteller kann eine befristete Genehmi-\ngung für eine unbestimmte Anzahl gleichartiger\n§ 6\nRechtsgeschäfte oder Handlungen (Sammelgenehmi-\ngung) erteilt werden, wenn dies wegen der beab- Beschränkung nach § 8 Abs. 1 A WG\nsichtigten Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder Die Aus.fuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhr-\nHandlungen zweckmäßig erscheint. liste mit B gekennzeichneten Waren bedarf der\nGenehmigung.\n§ 3\n§ 6a\nRückgabe von Genehmigungsbescheiden\nEin Genehmigungsbescheid ist der Genehmigungs- Beschränkung nach § 5 A WG zur Erfülhmg\nstelle unverzüglich zurückzugeben, wenn des Vertrages zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft\n1. die erteilte Genehmigung ungültig wird, bevor\nsie ausgenutzt wurde, (1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Aus-\nfuhrliste mit E gekennzeichneten Waren bedarf der\n2. der Begünstigte die Absicht aufgibt, die Geneh- Genehmigung.\nmigung auszunutzen, oder\n(2) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Aus-\n3. der Bescheid, der nach Verlust durch eine Zweit- fuhrliste mit G gekennzeichneten Waren ist nach\nausfertigung ersetzt worden war, wieder aufge- den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\nfunden wird. gemeinschaft nur zulässig, wenn die Waren den im\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-\n§ 4 öffentlichten gemeinsamen Qualitätsnormen ent-\nWarenwert, Wertgrenzen sprechen, die auf Grund der Artikel 42 und 43 des\nVertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-\n(1) Wert einer Ware ist das dem Empfänger in\nschaftsgemeinschaft (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 766)\nRechnung gestellte Entgelt, in Ermangelung eines\nEmpfängers oder eines feststellbaren Entgelts der a) in der Verordnung Nr. 23 des Rates der Euro-\nGrenzübergangswert im Sinne der Vorschriften über päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. April\ndie Statistik des grenzüberschreitenden Waren- 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-\nverkehrs. ten S. 965) in der jeweils geltenden Fassung oder\n(2) Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Hand- b) in den auf Grund dieser Verordnung, insbe-\nlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen sondere deren Artikel 2 und 4, ergangenen Ver-\nGesamtvorganges dar, so ist bei Anwendung der ordnungen des Rates oder der Kommission über\nWertnren-1.(•n dieser Verordnung der Wert des Qualitätsnormen\nGesamtvorgdnges zugrunde zu legen. festgelegt sind.","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n§ 7 (4) Die zollamtliche Behandlung durch die Aus-\nBeschränkung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 A WG gangszollstelle ist bei Versand durch die Post nicht\nerforderlich.\nVerträge über die Ausfuhr von Waren mit einem\nGebietsfremden in einem Land der Länderliste C § 10\n(Anlage L) bedürfen der Genehmigung, wenn eine\nZuständige Zollstellen\nlängere Stundung des Entgelts als 180 Tage nach\nLieferung der Ware vereinbart wird. (1) Versandzollstelle ist die Zollstelle, in deren\nBezirk der Ausführer seinen Wohnsitz oder Sitz,\neine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte hat.\nDie Oberfinanzdirektion kann abweichend von Satz 1\n2. Titel für einzelne Ausführer eine andere Versandzollstelle\nVerfahrens- und Meldevorschriften bestimmen. Das für den Ort des Verpackens oder\nnach den § § 26 und 46 Abs. 3 A WG Verladens der Waren zuständige Hauptzollamt läßt\ndie Gestellung und Anmeldung bei der für diesen\nOrt zuständigen Zollstelle zu, wenn die Waren im\n§ 8\nBezirk der nach Satz 1 zuständigen Zollstelle nur\nBegriffsbestimmungen unter besonderen Schwierigkeiten verpackt oder\n(1) Ausführer ist, wer Waren nach fremden Wirt- verladen werden können.\nschaftsgebieten verbringt oder verbringen läßt. (2) Ist der Ausführer Gebietsfremder, so ist Ver-\nLiegt der Ausfuhr ein Ausfuhrvertrag mit einem sandzollstelle jede Zollstelle, in deren Bezirk sich\nGebietsfremden zugrunde, so ist nur der gebiets- die Waren befinden.\nansässige Vertragspartner Ausführer. Wer ledig- (3) Ausgangszollstelle ist die nach den Zollvor-\nlich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer schriften für die Gestellung bei der Ausfuhr zu-\nähnlichen Stellung bei dem Verbringen von Waren ständige Zollstelle. Ausgangszollstelle ist auch die\ntätig wird, ist nicht Ausführer. Grenzkontrollstelle. Für die seewärtige Ausfuhr\n(2) Ausfuhrsendung ist die Warenmenge, die ein über ein Zollfreigebiet ist die Zollstelle des Zollfrei-\nAusführer gleichzeitig über dieselbe Ausgangszoll- gebiets Ausgangszollstelle; im Freihafen Hamburg\nstelle für dasselbe Käuferland nach demselben Ver- gilt das Freihafenamt als Ausgangszollstelle.\nbrauchsland ausführt.\n(3) Ausfuhrscheine sind die Ausfuhrerklärung § 11\n(Anlage A 1) und bei Ausfuhrsendungen im Werte\nbis zu eintausend Deutsche Mark die Klein-Aus- Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung\nfuhrerklärung (Anlage A 2). Die Ausfuhrerklärung (1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Aus-\nist mit einer vom Bundesamt für gewerbliche Wirt- fuhr. Sie kann zu diesem Zweck von dem Ausführer\nschaft zugeteilten Nummer versehen. weitere Angaben und Beweismittel, insbesondere\nauch die Vorlage der Verladescheine verlangen.\nFür die zollamtliche Behandlung gelten im übrigen\n1. Untertitel die Zollvorschriften über die Erfassung des Waren-\nGenehmigungsfreie Ausfuhr verkehrs und die Zollbehandlung sinngemäß.\n(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche\n§ 9 Behandlung ab, wenn die Versandzollstelle nicht die\nerforderliche zollamtliche Behandlung vorgenom-\nGestellung und Anmeldung men hat.\n(1) Der Ausführer hat zur Ausfuhrabfertigung\n(3) Bei Versand durch die Post ist der Ausfuhr-\n(zollamtliche Behandlung der Ausfuhrsendung)\nschein der Einlieferungspostanstalt abzugeben. Die\n1. der Versandzollstelle jede Ausfuhrsendung unter Postanstalt verweigert die Annahme, wenn die Ver-\nVorlage eines Ausfuhrscheins zu gestellen und sandzollstelle nicht die erforderliche zollamtliche\n2. der Ausgangszollstelle den Ausfuhrschein abzu- Behandlung vorgenommen hat oder wenn Nämlich-\ngeben und ihr die Ausfuhrsendung auf Verlangen keitsmittel verletzt sind.\nzu gestellen. (4) Eine Ausfuhrsendung, deren Anmeldung die\n(2) Der Ausführer kann die Ausfuhrsendung bei Versandzollstelle bescheinigt hat, darf von dem in\nder Versandzollstelle mit einem Vordruck nach An- der Anmeldung angegebenen Ort erst nach Ablauf\nlage A 6 unter Vorlage des Ausfuhrscheins anmel- der angegebenen Zeit oder nach Zollbeschau ent-\nden, anstatt sie bei ihr zu gestellen. Die Anmeldung fernt werden.\nist nur zulässig, wenn die Waren im Bezirk der\n§ 12\nnach § 10 zuständigen Versandzollstelle verpackt\noder verladen werden. Sie muß so rechtzeitig er- Versand-Ausfuhrerklärung\nfolgen, daß die zollamtliche Behandlung der Aus-\n(1) Ein gebietsansässiger Ausführer kann statt\nfuhrsendung möglich ist.\ndes Ausfuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklärung\n(3) Die zollamtliche Behandlung durch die Ver- (Anlage A 3) verwenden, die mit einer vom Bundes-\nsandzollstelle ist bei Ausfuhrsendungen im Werte amt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilten Num-\nbis zu eintausend Deutsche Mark nicht erforderlich. mer versehen ist.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 5\n(2) Im Falle des Absatzes 1 hat der Ausführer fuhrerklärung des Dritten sowie Name, Anschrift\ninnerhalb von zehn Tagen nach Aufgabe der Ware und Versandzollstelle des Ausführers aufzunehmen\nzum Versand bei der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zu- sind, und dem Ausführer den Versand der Ware\nständigen Versandzollstelle einen Ausfuhrschein ab- sowie die Nummer der weiteren Versand-Ausfuhr-\nzugeben. Er kann die Angaben mehrerer Versand- erklärung mitzuteilen. Die Pflichten des Ausführers\nAusfuhrerklärungen in einem Ausfuhrschein zusam- nach § 12 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.\nmenfassen, wenn die Waren in einer Ausfuhrsendung (4) Sind die Waren nach Absatz 1 oder 3 zoll-\nausgeführt worden sind. amtlich behandelt worden, so entfällt die Pflicht des\n(3) Das Hauptzollamt kann einzelnen Ausführern Ausführers nach § 9.\nfür mehrere, im Laufe eines Kalendermonats nach\ndemselben Verbrauchsland für dasselbe Käuferland\nausgeführte Sendungen die Abgabe eines Ausfuhr- § 14\nscheins gestatten. Der Ausfuhrschein hat alle Aus-\nZulieferer\nfuhren zu umfassen, für welche die Versand-Aus-\nfuhrerklärungen bis zum Monatsende an die Ver- (1) Wer auf Grund eines Vertrages mit einem Ge-\nsandzollstelle zurückgelangt sind. Er hat außerdem bietsfremden Waren an einen Ausführer liefert, der\ndie Ausfuhren des Vormonats zu umfassen, für sie nach Be- oder Verarbeitung oder zusammen mit\nwelche die Versand-Ausfuhrerklärungen nicht an die ~mderen Waren auf Grund eines selbständigen Ver-\nVersandzollstelle zurückgelangt sind. Der Ausfuhr- trages mit einem Gebietsfremden ausführt (Zulie-\nschein ist am zweiten Werktage des folgenden ferer), hat die Waren, die er an den Ausführer lie-\nMonats abzugeben, wenn die Versandzollstelle nichts fert, der Versandzollstelle zu gestellen oder bei ihr\nanderes bestimmt. Die Ausfuhren über anzumelden. Er hat eine Versand-Ausfuhrerklärung\nvorzulegen und diese nach der zollamtlichen Be-\n1. Hamburg, handlung dem Ausführer zu übersenden.\n2. Bremen und Bremerhaven, (2) Der Ausführer hat im Ausfuhrschein an Stelle\n3. Lübeck sowie des Wertes der Ausfuhrsendung den Wert seiner\neigenen Leistung anzugeben; er hat auf die Zuliefe-\n4. sonstige Ausgangszollstellen und sonstige Ein-\nrung hinzuweisen und dabei die zugelieferte Ware,\nlieferungspostanstalten\ndie Nummer der Versand-Ausfuhrerklärung des Zu-\nsind jeweils in einem Ausfuhrschein zusammenzu- lieferers sowie dessen Namen und Anschrift anzu-\nfassen. geben. Er hat die ihm nach Absatz 1 übersandte\nVersand-Ausfuhrerklärung bei der Versandzollstelle\nvorzulegen und bei der Ausgangszollstelle abzuge-\n§ 13\nben. In die Versand-Ausfuhrerklärung ist die Num-\nVersender mer des Ausfuhrscheins einzutragen.\n(1) Wer auf Veranlassung eines Ausführers, dem (3) Der Ausführer hat dem Zulieferer den Versand\ner zur Lieferung verpflichtet ist, die Ware zur Er- der Waren unverzüglich mitzuteilen. Der Zulieferer\nfüllung eines Liefervertrages des Ausführers an hat innerhalb von zehn Tagen nach Versand der\ndessen gebietsfremden Abnehmer liefert (Versen- Ware einen Ausfuhrschein bei der Versandzollstelle\nder), kann an Stelle des Ausführers die zollamtliche abzugeben. Im übrigen gilt § 12 Abs. 2 und 3 für\nBehandlung vornehmen lassen; er hat dabei eine den Zulieferer sinngemäß.\nVersand-Ausfuhrerklärung zu verwenden. Die §§ 9\n(4) § 9 Abs. 3 findet keine Anwendung.\nbis 11 gelten für den Versender sinngemäß.\n(2) Der Versender hat dem Ausführer den Ver-\nsand der Waren und die Nummer der Versand- § 15\nAusfuhrerklärung unverzüglich mitzuteilen. Die\nVorausanmeldung\nPflichten des Ausführers nach § 12 Abs. 2 und 3\nbleiben unberührt. (1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag gestatten,\ndaß Waren, die innerhalb eines Monats zum Ver-\n(3) Veranlaßt der Versender einen Dritten, die\nsand kommen sollen, im voraus bei der Versand-\nWare an den gebietsfremden Abnehmer des Aus-\nzollstelle angemeldet werden. Im Antrag sind die\nführers zu liefern, so kann auch der Dritte die zoll-\nauszuführenden Waren zu benennen; die Nummer\namtliche Behandlung mit Versand-Ausfuhrerklärung des Warenverzeichnisses für die Außenhandelssta-\nvornehmen lassen. Die für den Versender geltenden\ntistik ist anzugeben.\nVorschriften finden auf den Dritten sinngemäß mit\nder Maßgabe Anwendung, daß (2) Die Ausfuhrscheine müssen bei der Voraus-\nanmeldung Namen, Anschrift und Unterschrift des\n1. in der Versand-Ausfuhrerklärung an Stelle des Ausführers enthalten. Die Versandzollstelle bestä-\nAusführers der Versender anzugeben ist und tigt die Vorausanmeldung im Ausfuhrschein; die\n2. der Versand der Ware und die Nummer der übrigen Angaben sind vor Versand der Ware im\nVersand-Ausfuhrerklärung dem Versender mit- Ausfuhrschein zu ergänzen.\nzuteilen sind. (3) In den Fällen der §§ 12 und 13 genügt in\nDer Versender hat unverzüglich seiner Versandzoll- der Versand-Ausfuhrerklärung die Angabe des\nstelle eine weitere Versand-Ausfuhrerklärung abzu- Namens des Antragstellers. Die für den Ausführer\ngeben, in welche die Angaben aus der Versand-Aus- zuständige Versandzollstelle ist anzugeben, wenn","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nsie bekannt ist. Die Versandzollstelle bestätigt die (2) Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr\nVorausanmeldung in der Versand-Ausfuhrerklä- von Waren, die in Teil I Abschnitt A, B und C der\nrung; die übrigen Angaben sind vor Versand der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, sind beizu-\nWare in der Versand-Ausfuhrerklärung zu ergänzen. fügen\n(4) Ort und Zeit des Verpackens oder Verladens 1. eine Unbedenklichkeitsbestätigung (,,Import Cer-\nder Waren sind der Versandzollstelle im voraus tificate\") des Käuferlandes, wenn dieses in der\nbekanntzugeben; sie dürfen nur nach rechtzeitiger Länderliste D (Anlage L) genannt ist, oder\nBenachrichtigung der Versandzollstelle geändert\nwerden. 2. eine Unbedenklichkeitsbestätigung (,,Import Cer-\ntificate\") des Verbrauchslandes, wenn nicht das\n(5) Die Ausfuhr ist in diesem Verfahren nur zu- Käuferland, aber das Verbrauchsland in der Län-\nlässig, wenn die Waren innerhalb eines Monats derliste D genannt ist, oder\nnach der Vorausanmeldung versandt werden.\n3. andere Unterlagen zum Nachweis des Verbleibs\n(6) Die Oberfinanzdirektion kann vertrauens- der Waren in dem im Antrag angegebenen Ver-\nwürdigen Ausführern, die ständig zahlreiche Sen- brauchsland, wenn weder das Käut er- noch das\ndungen ausführen, gestatten, im Verfahren der Vor- Verbrauchsland in der Länderliste D genannt ist.\nausanmeldung an Stelle des Ausfuhrscheines eine\nAusfuhrkontrollmeldung (Anlage A 7) zu verwen-\nden, wenn bei dem Ausiührer die fortlaufende, voll- § 18\nständige und richtige Erfassung der Ausfuhrsendun-\nBesondere Verfahrensvorschriften\ngen nach der Art des betrieblichen Rechnungswe-\nsens, insbesondere mit Hilfe einer elektronischen (1) Für die genehmigungsbedürftige Ausfuhr gel-\nDatenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist. Die ten § 9 Abs. 1, 2 und 4, §§ 10 bis 14 und 16 Abs. 1,\nAusfuhrkontrollmeldungen müssen bei der Voraus- soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt\nanmeldung auch Angaben über die auszuführenden ist.\nWaren enthalten. (2) Die Ausfuhrgenehmigung ist der Versandzoll-\n§ 16 stelle aes Ausführers mit dem Ausfuhrschein vor-\nzulegen; eine Durchschrift der Ausfuhrgenehmigung\nVereinfachtes Verfahren\nist abzugeben.\n(1) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Uber-\n(3) Ist eine Befreiung nach § 16 Abs. 1 erteilt,\nwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird,\nso dürfen die Waren nur mit Versand-Ausfuhrer-\neinzelne Ausführer oder Versender von der Pflicht\nnach § 9 Abs. 1 Nr. 1 befreien, sofern die Gestellung klärung ausgeführt werden.\noder Anmeldung der Waren bei der Versandzoll- (4) Ausführer, denen für die genehmigungsfreie\nstelle nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich Ausfuhr die Verfahrenserleichterung nach § 15\nist. In diesen Fällen bedarf es auch keiner Anmel- Abs. 6 gewährt worden ist, können für die geneh-\ndung der Waren. Die Versandzollstelle bestätigt die migungsbedürftige Ausfuhr an Stelle des Ausfuhr-\nBefreiung im Ausfuhrschein oder in den Fällen der scheins eine Ausfuhrkontrollmeldung zur Ausfuhr-\n§§ 12 und 13 in der Versand-Ausfuhrerklärung. Bei abt ertigung nach § 9 Abs. 1 und 2 vorlegen.\nVersand durch die Post werden Befreiungen nicht\nerteilt.\n(2) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Uber- 3. Titel\nwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, ein- Sonderregelungen\nzelnen Ausführern für die Ausfuhr von Massengü-\ntern gestatten, daß der Ausfuhrschein erst innerhalb § 19\neiner von ihr zu bestimmenden Frist nach der Aus-\nfuhr abzugeben ist. Befreiungen\n(3) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Uber- (1) Die §§ 5, 6, 6a, 9, 10 Abs. 1 und 2, §§ 11 bis 18\nwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, ein- gelten nicht für die Ausfuhr von Waren in folgen-\nzelnen Ausführern gestatten, die zollamtliche Be- den Fällen:\nhandlung der Ausfuhrsendung abweichend von den 1. Waren bis zu einem Wert von fünfzig Deutsche\n§ § 9 und 10 Abs. 1 bei der für den Versender Mark je Ausfuhrsendung, ausgenommen Saat-\n(§ 13 Abs. 1) zuständigen Versandzollstelle vor- gut;\nnehmen zu lassen, sofern der Ausfuhrschein vom\n2. Drucksachen im Sinne der postalischen Vor-\nVersender als Vertreter des Ausführers ausgestellt\nist. schriften;\n3. Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrektur-\n2. Untertitel bogen, andere Schriftstücke sowie Manuskripte,\nGenehmigungsbedürftige Ausfuhr die nicht als Handelsware ausgeführt werden:\n§ 17 4. Tonträger, die nur Mitteilungen enthalten, Fern-\nsehbandaufzeichnungen sowie bespielte Ton-\nAusfuhrgenehmigung träger und belichtete Filme, auch entwickelt, für\n(1) Die Ausfuhrgenehmigung ist auf einem Vor- Rundfunk- und Fernsehanstalten, es sei denn\ndruck nach Anlage A 5 zu beantiagen und zu ertei- daß die Tonträger, Fernsehbandaufzeichnungen\nlen. Antragsberechtigt ist nur der Ausführer. und Filme Handelsware sind;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 7\n4a. Umkehrfilme, die nach Entwicklung im Wirt- unter zollamtlicher Uberwachung vernichtet wor-\nschaftsgebiet wieder ausgeführt werden; den sind, und handelsübliche Nachlieferungen\nzu bereits ausgeführten Waren;\n5. Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen,\nBeschreibungen und ähnliche Unterlagen, die 20. Ballast, der nicht als Handelsware ausgeführt\nnicht als Handelsware ausgeführt werden; wird;\n6. Geschenke bis zu einem Wert von fünfhundert 21. Waren, die vom gebietsansässigen Empfänger\nDeutsche Mark je Ausfuhrsendung; nicht angenommen werden oder die unbestell-\nbar sind, wenn sie im Gewahrsam der Zoll-\n7. Waren zum Verbrauch oder Gebrauch auf deut- behörde verblieben sind; Waren, die irrtümlich\nschen Lotsendampfern oder Feuerschiffen außer-\nin das Wirtschaftsgebiet verbracht worden und\nhalb des Wirtschaftsgebiets, sowie auf Anlagen im Gewahrsam des Beförderungsunternehmens\noder Vorrichtungen, die im Bereich des deut-\nverblieben sind;\nschen Festlandssockels zur Aufsuchung und Ge-\nwinnung von Bodenschätzen errichtet sind; 22. Heiratsgut, Ubersiedlungsgut und Erbschaftsgut;\n8. Beförderungsmittel nebst Zubehör und Lademit- 23. Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder\ntel, es sei denn, daß sie Handelsware sind; Ausschmücken von Gräbern und Totengedenk-\nstätten, wenn sie nicht als Handelsware ausge-\n9. Teile von Eisenbahnfahrzeugen, Behältern und\nführt werden;\nLademitteln, die zurückgeliefert werden, sowie\nErsatzstücke für beschädigte Teile nach zwischen- 24. Brieftauben, die nicht als Handelsware ausge-\nstaatlichen Vereinbarungen; führt werden;\n10. Waren, die auf Beförderungsmitteln mitgeführt 25. Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken\nwerden und zu deren Ausrüstung, Betrieb, Un- sowie die dazu gehörenden Alben;\nterhaltung oder Ausbesserung, zur Behandlung 26. Werbegegenstände, die sich durch ihre Aufma-\nder Ladung, zum Gebrauch oder Verbrauch wäh- chung, Beschaffenheit oder Menge von Waren\nrend der Reise oder zum Verkauf an Reisende des üblichen Warenverkehrs unterscheiden,\nbestimmt sind; Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisver-\n11. Gegenstände, die gebietsansässige Luftfahrtun- zeichnisse, Fahrpläne und Vordrucke, es sei\nternehmen zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge denn, daß sie Handelsware sind;\noder zur Durchführung des Flugverkehrs aus- 27. Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung\nführen; von Seekabelverbindungen ausgeführt werden,\n12. Baubedarf, Betriebsmittel und andere· Dienst- soweit die Arbeiten für Rechnung eines Ge-\ngegenstände für Anschlußstrecken und für vor- bietsansässigen vorgenommen werden;\ngeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen 28. Waren, die auf Grund von internationalen Zoll-\nund Postanstalten in fremden Wirtschaftsgebie- passierscheinheften ausgeführt werden;\nten;\n29. Umschließungen, Paletten, Behälter und Verpak-\n12a. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- und\nkungsmittel, die zur Beförderung von Waren\nRechtshilfeverkehr;\ndienen oder zurückgesandt werden, sowie zum\n13. Gegenstände, die Behörden und Dienststellen Frischhalten beigepacktes Eis;\nder Bundesrepublik Deutschland zur Erledigung\n30. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in\ndienstlicher Aufgaben, zur eigenen dienstlichen\nKatastrophenfällen;\nVerwendung, zur Lagerung oder Ausbesserung\nausführen; 31. Waren, die von Reisenden zum eigenen Ge-\nbrauch oder Verbrauch oder üblicherweise zur\n14. Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regierungs-\nAusübung ihres Berufes mitgeführt oder ihnen\nund Parlamentsmitglieder im Rahmen zwischen-\nzu diesen Zwecken vorausgesandt oder nach-\nstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen\ngesandt werden; Waren bis zu einem Wert von\nerhalten;\neintausend Deutsche Mark, die gebietsansäs-\n15. Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Denkmünzen sige Reisende als Geschenke mitführen; nicht\nund Erinnerungszeichen, die nicht zum Handel zum Handel bestimmte Waren, die gebiets-\nbestimmt sind; fremde Reisende im Wirtschaftsgebiet erworben\n16. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet sta- haben und bei der Ausreise mitführen;\ntionierten ausländischen Truppen, die ihnen 32. im Verkehr zwischen Personen, die in benach-\ngleichgestellten Organisationen, das zivile Ge- barten, durch zwischenstaatliche Abkommen\nfolge sowie deren Mitglieder und Angehörige festgelegten Zollgrenzzonen oder in benach-\nder Mitglieder im Besitz haben; barten Zollgrenzbezirken ansässig sind (kleiner\n17. Diplomaten- und Konsulargut; Grenzverkehr),\n18. Gegenstände nach dienstlicher Verwendung a) von diesen Personen mitgeführte Waren,\ndurch ausländische oder internationale Behör- die nicht zum Handel bestimmt sind und\nden; deren Wert fünfhundert Deutsche Mark täg-\nlich nicht übersteigt,\n19. Ersatzlieferungen für ausgeführte Waren, die\nin das Wirtschaftsgebiet zurückgesandt worden b) Waren, die diesen Personen als Teil des\nsind oder zurückgesandt werden sollen oder Lohnes für innerhalb des Wirtschaftsgebiets","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\ngelcislete Arbeit oder auf Grund von gesetz- (4) Absatz 1 Nr. 19 findet keine Anwendung aut\nlichen Unlcrhalts- oder Altenteilsverpflich- die in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit E oder G\ntungen gewährt werden; gekennzeichneten Waren.\n33. Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschi- § 20\nnen und sonstige Waren, deren Ausfuhr durch\ndie örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Kohleausfuhr\nin Zollgrenzzonen oder Zollgrenzbezirken be- (1) Feste Brennstoffe der Nummern 270110, 270150,\ndingt ist und die nach zwischenstaatlichen Ver- 2702 10, 2702 50, 2702 80, 2704 19 und 2704 50 des\nträgen von J\\usJuhrbcschränkungen befreit sind; Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik\n34. Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des brauchen bei der Versandzollstelle nicht gestellt\nGartenbaus und der Forstwirtschaft solcher oder angemeldet zu werden. Der Ausgangszollstelle\ngrenzdurchschnittcner Betriebe, die von fremden ist eine Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung auf einem\nWirtschaftsgebieten aus bewirtschaftet werden; Vordruck nach Anlage A 4 vorzulegen. Die Kohle-\nVersand-Ausfuhrerklärung ist eine Versand-Aus-\n35. Futter- und Streumittel, die zur Fütterung und fuhrerklärung im Sinne der §§ 12 bis 14.\nWartung von mitgeführten Tieren dienen, wenn\nsie nach Art und Menge dem üblichen und mut- (2) Der Ausfuhrschein ist abweichend von § 12\nmaßlichen Bedarf für die Dauer der Beförderung Abs. 2 Satz 1 dem Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nentsprechen; schaft abzugeben. Die Erlaubnis nach § 12 Abs. 3 gilt\nals erteilt; die Frist zur Vorlage des Ausfuhrscheines\n36. elektrischer Strom, Wasser, Stadtgas, Ferngas läuft am siebenten Tage des folgenden Monats ab,\nund ähnliche Gase in Leitungen; wenn das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für\n37. Deputatkohle; einzelne Ausführer nichts anderes bestimmt.\n38. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel § 20a\nfür Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen Ausfuhr von Obst und Gemüse nach den Mitglied-\nund sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nerrichtet, betrieben oder benutzt werden;\nBei der zollamtlichen Behandlung(§§ 9 bis 11) der\n39. V✓aren zur Auslandslagerung; in Teil II der Ausfuhrliste mit G gekennzeichneten\n40. Waren zur Auslandsbeförderung; Waren ist der Ausgangszollstelle eine Kontroll-\n41. a) Waren, die in das Wirtschaftsgebiet einge- bescheinigung über die Güteklasse der Waren vor-\nführt worden sind und unverändert in das zulegen, wenn sie nach einem Mitgliedstaat der\nVersendungsland wieder ausgeführt werden, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt\nwenn sie noch nicht oder zur vorübergehen- werden. Die Kontrollbescheinigung muß vom\nden Zollgutverwendung einfuhrrechtlich ab- Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft oder\ngefertigt worden sind; von einer von der Landesregierung bestimmten\nStelle auf einem Vordruck nach Anhang II zur Ver-\nb) Waren, die unter den sonstigen in Buchstabe a ordnung Nr. 60 der Kommission der Europäischen\nbezeichneten Voraussetzungen in ein anderes Wirtschaftsgemeinschaft vom 21. Juni 1962 (Amts-\nals das Versendungsland wieder ausgeführt blatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1665) aus-\nwerden; gestellt sein. Die Vorlage der Kontrollbescheinigung\n42. gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Han- ist nicht erforderlich, soweit für die Ausfuhr der\ndel bestimmt sind. Waren die Befreiungen nach § 19 Abs. 1 und 2 gelten.\n(2) Die Ausfuhrsendung ist der Ausgangszollstelle § 21\nzu gestellen, wenn diese die Gestellung verlangt.\nDer Ausführer oder Versender (§ 13 Abs. 1) hat bei Warenbegleitschein\nder Ausfuhr der Ausgangszollstelle oder bei Ver- Ist für das Verbringen einer Ware aus dem Wirt-\nsand durch die Post der Postanstalt sc:hriftlich zu schaftsgebiet ein Warenbegleitschein auf Grund\nerklären, daß ein Fall des Absatzes 1 vorliegt. Die der Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951\nErklärung ist der Ausfuhrsendung beizufügen; sie (Bundesgesetzbl. I S. 463) ausgestellt worden, so\nkann auch auf einem Begleitpapier oder dem Pack- bedarf es für die Dauer der Gültigkeit des Waren-\nstück abgegeben werden. Die Sätze 2 und 3 gelten begleitscheines keiner Ausfuhrgenehmigung.\nnicht,\n1. wenn sich die Voraussetzungen für die Anwen- Kapitel III\ndung des Absatzes 1 aus der Art der Ausfuhr- Wareneinfuhr\nsendung oder aus sonstigen Umständen ergeben\noder 1. Titel\n2. wenn Waren der in Absatz 1 Nr. 10 genannten Beschränkungen\nArt auf Schiffe in Seehäfen verbracht werden.\n§ 22\n(3) Absatz 1 Nr. 1 bis 12 a, 17 bis 20, 22, 26 bis 32,\nBeschränkung nach § 11 A WG\n38, 39 und 41 Buchstabe b findet keine Anwendung\nauf die in Teil I Abschnitt A, B und C der Ausfuhr- Bei der genehmigungsfreien Einfuhr bedarf die\nliste (Anlage AL) genannten Waren und auf die Vereinbarung oder Inanspruchnahme einer Liefer-\nUnterlagen zur Fertigung dieser Waren. frist der Genehmigung, wenn","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 9\n1. die für den Bezug der Ware aus dem betreffenden Die für die Erteilung von Einfuhrgenehmigun-\nEinkaufsland handelsübliche Lieferfrist, gen zuständigen Stellen können vertrauenswürdi-\n2. eine Lieferfrist von vierundzwanzig Monaten nach gen Einführern, die nach Art und Umfang ihres\nGewerbes ständig bestimmte Waren in zahlreichen\nVertragsschluß\nSendungen einführen, gestatten, Einfuhrerklärungen\noder für einen begrenzten Zeitraum vor Abschluß der\n3. eine Lieferfrist, die in der Einfuhrliste für den Einfuhrverträge, aber nicht über sechs Monate hin-\nBezug einzelner Waren vorgesehen ist, aus, abzugeben.\nüberschritten wird. Satz 1 gilt nicht für die Einfuhr (3) An Stelle des Einführers kann ein Gebiets-\nvon elektrischem Strom. ansässiger im eigenen Namen die Einfuhrerklärung\nfür Waren abgeben, die auf Grund eines Einfuhr-\nvertrages geliefert werden, wenn er\n2. Titel 1. als Handelsvertreter des gebietsfremden Ver-\nVerfahrens- und Meldevorschriften tragspartners am Abschluß des Einfuhrvertrages\nnach § 26 A WG mitgewirkt hat oder\n2. in Ausübung seines Gewerbes auf Grund eines\n§ 23 Vertrages mit dem gebietsfremden Vertrags-\npartner\nBegriffsbestimmungen\na) an der Beförderung der Waren mitwirkt\n(1) Einführer ist, wer Waren in das Wirtschafts- oder\ngebiet verbringt oder verbringen läßt. Liegt der\nb) den Zollantrag auf Abfertigung der Waren\nEinfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden über\nzum freien Verkehr stellt.\nden Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr\n(Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der gebiets- Ist eine Einfuhrerklärung nach Satz 1 abgegeben,\nansässige Vertragspartner Einführer. Wer lediglich so entfällt die Pflicht des Einführers nach den Ab-\nals Spediteur oder Fr,achtführer oder in einer ähn- sätzen 1 und 2.\nlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig (4) Eine Vertretung durch Gebietsfremde ist bei\nwird, ist nicht Einführer. der Abgabe der Einfuhrerklärung unzulässig.\n(2) Einfuhrsendung ist die Warenmenge, die an\ndemselben Tage von demselben Lieferer an den-\nselben Einführer abgesandt worden ist und von der- § 25\nselben Zollstelle abgefertigt wird. Angaben in der Einiuhrerklärung\n(1) In einer Einfuhrerklärung können Angaben\nüber verschiedenartige Waren oder mehrere Ver-\n1. Untertitel träge zusammengefaßt werden, wenn\nGenehmigungsfreie Einfuhr 1. die Waren zu demselben Zuständigkeitsbereich\n(Spalte 3 der Einfuhrliste) gehören,\n§ 24\n2. die Waren aus demselben Ursprungsland stam-\nAbgabe der Einiuhrerklärung men und\n(1) Der Einführer hat vor der Einfuhr bei der 3. ihr Einkaufsland dasselbe Land ist.\nDeutschen Bundesbank (Landeszentralbank, Haupt- Angaben über Waren, die in § 24 Abs. 2 Satz 2\nstelle oder Zweigstelle) eine Einfuhrerklärung auf Nr. 3 genannt sind, können auch dann in einer Ein-\neinem Vordruck nach Anlage E 1 abzugeben. fuhrerklärung zusammengefaßt werden, wenn die\n(2) Die Einfuhrerklärung ist, wenn der Einfuhr Waren nicht zu demselben Zuständigkeitsbereich\nein Einfuhrvertrag zugrunde liegt, binnen vierzehn gehören.\nTagen nach Vertragsschluß abzugeben. Sie kann (2) In der Einfuhrerklärung ist der in § 28 Abs. 3\nbereits vor Vertragsschluß abgegeben werden,\nbezeichnete Endtermin für die Einfuhrabfertigung\nwenn\nanzugeben.\n1. Waren bis zu einem Entgelt von fünftausend\nDeutsche Mark,\n§ 26\n2. leicht verderbliche Waren der Ernährung und\nLandwirtschaft oder Abstempelung der Einfuhrerklärung\n3. a) Zubehör, Teile und Werkzeuge für Maschinen, (1) Die Deutsche Bundesbank (§ 24 Abs. 1) stem-\nApparate, Geräte und Fahrzeuge, pelt beide Ausfertigungen der Einfuhrerklärung ab\nund gibt eine Ausfertigung zurück. Die Abstempe-\nb) Waren zum Bau, Umbau oder Ausbessern von\nlung ist keine Bestätigung, daß die Einfuhr genehmi-\nLuftfahrzeugen,\ngungsfrei zulässig ist.\nc) Uhren und Uhrenteile,\n(2) Die Abstempelung ist abzulehnen, wenn er-\nd) Waren des Buchhandels oder\nsichtlich ist, daß der Einführer Gebietsfremder ist,\ne) Laborchemikalien oder wenn die Ausfertigungen nicht überein-\neingeführt werden sollen. stimmend ausgefüllt sind.","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n(3) Die Ausfertigung der Einfuhrerklärung ist 5. vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder Ver-\nunverzüglich der Deutschen Bundesbank zurück- arbeitung der Waren in einem Freihafen oder auf\nzugeben, wenn der Insel Helgoland oder\n1. die Angaben über die Benennung der Ware, die 6. vor Wiederausfuhr von Waren, für die eine Ein-\nNummer des Warenverzeichnisses für die Außen- fuhrerklärung abgegeben worden ist.\nhandelsstatistik, das Einkaufsland, das Ursprungs- (4) Mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum Zoll-\nland oder über die besonderen in der Einfuhr- gutversand oder zur Zollgutlagerung und während\nliste für die Einfuhr der Ware bestimmten Vor- der Zollgutlagerung kann der Antrag nur gestellt\naussetzungen nicht mehr zutreffen oder werden, wenn ein dringendes wirtschaftliches Be-\n2. der Einführer die Absicht aufgibt, die Ware ein- dürfnis dargetan wird und zwingende dienstliche\nzuführen. Gründe nicht entgegenstehen. Bei der Einlagerung\nund während der Lagerung in einem Freihafen kann\nder Antrag nur gestellt werden, wenn die Waren\n§ 27 dort überwacht werden können.\nAntrag auf Einfuhrabfertigung (5) Bei der Einfuhr von Wasser, elektrischem\nStrom sowie Stadtgas, Ferngas und ähnlichen Gasen\n(1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung\nin Leitungen entfällt die Einfuhrabfertigung.\ndurch Vorlage der abgestempelten Einfuhrerklärung\nbei einer Zollstelle zu beantragen. Hat eine der in\n§ 24 Abs. 3 genannten Personen die Einfuhrerklä- § 28\nrung abgegeben, so hat sie die Einfuhrabfertigung Verfahren bei der Einfuhrabfertigung\nzu beantragen. Bei der Einfuhr in den Freihafen\n(1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Ein-\nHamburg kann der Antrag beim Freihafenamt\nfuhr. Sie lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn\nHamburg gestellt werden; das Freihafenamt Ham-\ndie Waren nicht den Angaben in den nach § 27\nburg gilt als Zollstelle im Sinne dieses Kapitels.\nAbs. 1 und 2 vorzulegenden Unterlagen entsprechen.\n(2) Mit der Einfuhrerklärung sind vorzulegen (2) Die Zollstelle fertigt Mehrlieferungen bis zu\n1. die Rechnung oder sonstige Unterlagen, aus zehn vom Hundert des in der Einfuhrerklärung an-\ndenen das Einkaufsland und das Ursprungsland gegebenen Warenwertes ab. Dberschreitet die\nder Waren ersichtlich sind, Mehrlieferung diesen Hundertsatz, so ist der Zoll-\nstelle eine zusätzliche Einfuhrerklärung über die\n2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in Spalte gesamte Mehrlieferung vorzulegen.\n5 der Einfuhrliste mit \"U\" gekennzeichnet sind,\nund (3) Die Einfuhrabfertigung darf nur bis zwei Mo-\nnate nach Ablauf der gemäß § 22 zulässigen oder\n3. eine Einfuhrkontrollmeldung auf einem Vordruck genehmigten Lieferfrist vorgenommen werden. Wird\nnach Anlage E 2, wenn die Waren in Spalte 3 eine Einfuhrerklärung vor Vertragsschluß abge-\nder Einfuhrliste mit 00, 01, 02, 03 oder 08 ge- geben (§ 24 Abs. 2), so darf die Einfuhrabfertigung\nkennzeichnet sind und der Wert der Einfuhrsen- bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Aus-\ndung fünfzig Deutsche Mark übersteigt; bei der stellungstag der Einfuhrerklärung vorgenommen\nEinfuhr von Saatgut ist für jede Einfuhrsendung werden.\neine Einfuhrkontrollmeldung vorzulegen.\n(4) Für die Einfuhrabfertigung gelten im übrigen\n(3) Der Antrag ist zu stellen die Zollvorschriften über die Erfassung des Waren-\nverkehrs und die Zollbehandlung sinngemäß.\n1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien\n(5) Die Zollstelle vermerkt die Einfuhrabfertigung\nVerkehr, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum\nim Zollbefund.\nUmwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwen-\ndung, § 29\n2. für Waren, die von der Gestellung befreit sind, Ursprungsz.eugnis\nmit der Abgabe der Zollanmeldung,\n(1) Bei der Einfuhrabfertigung von Waren, die in\n2a. für Waren, die von dem Lagerinhaber aus einem Spalte 5 der Einfuhrliste mit \"U\" gekennzeichnet\nZoÜaufschublager durch Anschreibung in einen sind, ist ein Ursprungszeugnis nicht vorzulegen,\nihm bewilligten aktiven Veredelungsverkehr wenn der in der Einfuhrerklärung angegebene\noder Umwandlungsverkehr oder eine ihm be- Warenwert eintausend Deutsche Mark nicht über-\nwilligte Zollgutverwendung übergeführt worden steigt. Dies gilt nicht für Textilien, deren Ursprungs-\nsind, mit der Abgabe der Zollanmeldung, land Hongkong oder Macau ist.\n3. für Waren, die zur vorübergehenden Zollgut- (2) Das Ursprungszeugnis muß von einer berech-\nverwendung eingeführt worden sind, sobald diese tigten Stelle des Ursprungslandes ausgestellt sein.\nWaren als in den freien Verkehr entnommen Der Bundesminister für Wirtschaft macht die be-\ngelten, rechtigten Stellen im Bundesanzeiger bekannt. Ist\n4. mit dem Antrag auf Abfertigung zum Bevor- das Versendungsland nicht das Ursprungsland, so\nratungsverkehr (§ 6 des Abschöpfungserhebungs- genügt die Vorlage eines Ursprungszeugnisses einer\ngesetzes vom 25. Juli 1962 - Bundesgesetzbl. I berechtigten Stelle des Versendungslandes, wenn\ns. 453 -), Ursprungs- und Versendungsland dem Internationa-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 11\nlen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlich- 1. Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des\nkeiten vom 3. November 1923 (Reichsgesetzbl. 1925 graphischen Gewerbes sowie Mikrofilme bis\nII S. 672) angehören. Gehört nur das Versendungs- zu einem Wert von eintausend Deutsche Mark je\nland dem Abkommen an, so genügt ein von einer Einfuhrsendung, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und\nberechtigten Stelle dieses Landes ausgestelltes Ur- Versendungsland in den Länderlisten A oder B\nsprungszeugnis, wenn darin bescheinigt wird, daß (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschafts-\nein von einer berechtigten Stelle des Ursprungs- gesetz) genannt sind;\nlandes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorgelegen 2. belichtete und entwickelte kinematographische\nhat. Filme und die dazugehörenden Tonträger;\n2. Untertitel 3. bis zu einem Grenzübergangswert von zwei-\nhundertvierzig Deutsche Mark je Einfuhrsen-\nGenehmigungsbedürftige Einfuhr dung\n§ 30 a) Waren der gewerblichen Wirtschaft (Waren,\ndie in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 01 bis 19\nEinfuhrgenehmigung gekennzeichnet sind), ausgenommen Waren\n(1) Die Einfuhrgenehmigung ist auf einem Vor- des Buchhandels und Erzeugnisse des graphi-\ndruck nach Anlage E 3 zu beantragen und zu ertei- schen Gewerbes, belichtete und entwickelte\nlen. Antragsberechtigt ist nur der Einführer. kinematographische Filme und die dazugehö-\nrenden Tonträger sowie Mikrofilme,\n(2) Auf einem Vordruck können Anträge für ver-\nschiedenartige Waren gestellt werden, wenn b) aus dem Bereich der Ernährung und Land-\nwirtschaft:\n1. sie in derselben Ausschreibung genannt sind, Tee und Mate, Auszüge oder Essenzen aus\n2. sie zu demselben Zuständigkeitsbereich nach Tee oder Mate, Zubereitungen auf der Grund-\nSpalte 3 der Einfuhrliste gehören und lage solcher Auszüge oder Essenzen,\n3. ihr Einkaufsland dasselbe Land ist. Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausge-\nnommen Speiseeis,\n(3) Die für die Erteilung von Einfuhrgenehmi-\nBackwaren,\ngungen zuständigen Stellen können verlangen, daß\nfür bestimmte Waren oder Warengruppen getrennte Obst- und Gemüsekonserven sowie Frucht-\nAnträge gestellt werden, soweit es zur Uber- säfte,\nwachung der Einfuhr, zur Beschleunigung des Ge- Getränke und alkoholische Flüssigkeiten;\nnehmigungsverfahrens oder zur Wahrung sonstiger Wein und Traubenmost jedoch nur bis zu\ndurch das Außenwirtschaftsgesetz geschützter Be- den Mengen, die nach§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und\nlange erforderlich ist. Falls getrennte Anträge 3 der Wein-Zollordnung vom 17. Juli 1909\nverlangt werden, soll darauf in der Ausschreibung (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 333)\nhingewiesen werden. in der jeweils geltenden Fassung von der\n(4) Die Genehmigungsstellen sollen Anträge, die amtlichen Untersuchung auf ihre Einfuhr-\ninnerhalb einer angemessenen Frist nach der Aus- fähigkeit befreit sind;\nschreibung bei ihnen eingehen, als gleichzeitig das erleichterte Verfahren gilt nicht für die Ein-\ngestellt behandeln. Die Frist soll in der Ausschrei- fuhr aus einem Zollfreigebiet oder einem Zoll-\nbung bekanntgegeben werden. verkehr sowie für die genehmigungsbedürftige\nEinfuhr von Waren, die zum Handel oder zu\n§ 31 einer anderen gewerblichen Verwendung be-\nstimmt sind;\nEinfuhrabfertigung\n4. Muster und Proben für einschlägige Handels-\n(1) Für die genehmigungsbedürftige Einfuhr gel- unternehmen oder Verarbeitungsbetriebe\nten die §§ 27, 28 Abs. 1, 4 und 5 und § 29 Abs. 2 mit a) von Waren der gewerblichen Wirtschaft bis\nder Maßgabe, daß an die Stelle der Einfuhrerklärung zu einem Grenzübergangswert von zweihun-\ndie Einfuhrgenehmigung tritt und daß ein Ur- dert Deutsche Mark je Einfuhrsendung,\nsprungszeugnis dann vorzulegen ist, wenn dies in\nder Einfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. b) von Erzeugnissen der Ernährung und Land-\nwirtschaft bis zu einem Grenzübergangswert\n(2) Die Zollstelle vermerkt auf der Einfuhrgeneh- von einhundert Deutsche Mark je Einfuhr-\nmigung den Wert oder die Menge der abgef ertigtcn sendung, ausgenommen Saatgut;\nWaren.\n5. Geschenke bis zu einem Wert von fünfhundert\nDeutsche Mark je Einfuhrsendung;\n3. Ti te 1\n6. Briefmarken und Ganzsachen sowie die dazu-\nSonderregelungen gehörenden Alben;\nnach § 1 0 Abs. 5 und § 2 6 A WG 7. Drucksachen im Sinne der postalischen Vor-\n§ 32 schriften;\n8. Kunstgegenstände, die von Gebiets,msässigen\nErleichtertes Verfahren\nwährend eines vorübergehenden Aufenthaltes\n(1) Gebietsansässige und Gebietsfremde dürfen in fremden Wirtschaftsgebieten geschaffen wor-\nohne Einfuhrgenehmigung einführen den sind;","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n9. Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrektur- ihnen gleichgestellten Organisationen, des zi-\nbogen, andere Schriftstücke sowie Manuskripte, vilen Gefolges sowie aus dem Besitz der Mit-\ndie nicht als Handelsware eingeführt werden; glieder und der Angehörigen der Mitglieder;\n10. Tonträger, die nur Mitteilungen enthalten, und 19. Abfälle, die im Wirtschaftsgebiet bei der Bear-\nFernsehbandaufzeichnungen; beitung, Verarbeitung oder Ausbesserung von\n11. Waren zu wissenschaftlichen, erzieherischen eingeführten und zur Wiederausfuhr bestimmten\noder kulturellen Zwecken, wenn für ihre Be- Waren anfallen, wenn für die Uberlassung der\nschaffung UNESCO-Coupons ausgegeben worden Abfälle kein Entgelt gewährt wird;\nsind und der Zollstelle eine Bescheinigung der 20. Abfälle, Fegsel und zum ursprünglichen Zweck\nAusgabestelle über den Verwendungszweck der nicht mehr verwendbare Waren, die in Häfen,\nCoupons vorgelegt wird; Zollgutlagern oder in einem sonstigen Zollver-\n12. Bunkerkohle und sonstige Betriebsstoffe für kehr im Wirtschaftsgebiet anfallen;\nSchiffe und Luftfahrzeuge zur zollfreien Ver- 21. Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch in\nwendung unter zollamtlicher Uberwachung; ein Zollfreigebiet oder zur vorübergehenden\n12a. Waren, die von einem Gebietsfremden auf ei- Zollgutverwendung in das Wirtschaftsgebiet\ngene Rechnung einem Gebietsansässigen zum verbracht worden sind und zum ursprünglichen\nAusbessern von Schiffen zur Verfügung gestellt Zweck nicht mehr verwendet werden können,\nwerden, wenn das Schiff in einem Freihafen oder Teile davon, die bei der Ausbesserung\noder unter zollamtlicher Uberwachung für Rech- im Wirtschaftsgebiet anfallen;\nnung des Gebietsfremden ausgebessert wird; 22. Ersatzlieferungen für eingeführte Waren, die in\n12b. gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Han- fremde Wirtschaftsgebiete zurückgesandt wor-\ndel bestimmt sind; den sind oder zurückgesandt werden sollen\noder unter zollamtlicher Dberwachung vernich-\n13. Waren, die Aussteller zum unmittelbaren Ver- tet worden sind, und handelsübliche Nachliefe-\nzehr als Kostproben auf internationalen Messen rungen zu bereits eingeführten Waren;\noder Ausstellungen einführen, wenn der Wert\nder in einem Kapitel der Warenliste zusammen- 23. Ballast, der nicht als Handelsware eingeführt\ngefaßten Waren zweitausend Deutsche Mark wird;\nje Messe oder Ausstellung nicht übersteigt; 24. Brieftauben, die nicht als Handelsware einge-\nhierbei ist der Wert der Waren mehrerer Aus- führt werden;\nsteller, die sich durch dieselbe Person vertre-\n25. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe\nten lassen, zusammenzurechnen;\nin Katastrophenfällen;\n14. Seetang, Seegras, Steine und andere Waren\n26. Eis zum Frischhalten von Waren bei der Ein-\nmit Ausnahme der in Nummer 33 Buchstaben r\nfuhr;\nund s genannten, die Gebietsansässige auf ho-\nher See sowie im schweizerischen Teil des 27. Reisegerät, Reiseverzehr, Reisemitbringsel und\nUntersees und des Rheins von deutschen Schif- besonderes Reisegerät der Verkehrsunterneh-\nfen aus gewinnen und unmittelbar in das Wirt- men, wenn außertarifliche Zollfreiheit gewährt\nschaftsgebiet verbringen; wird; nicht zum Handel bestimmte Waren bis\nzu einem Wert von eintausend Deutsche Mark,\n15. Waren bis zu einem Grenzübergangswert von\ndie Reisende mitführen;\nzehntausend Deutsche Mark, die von deutschen\nSchiffen aus einem an den Küsten des Wirt- 28. im Verkehr zwischen Personen, die in benach-\nschaftsgebiets gestrandeten Schiff geborgen oder barten, durch zwischenstaatliche Abkommen\naus einem auf hoher See beschädigten Schiff ge- festgelegten Zollgrenzzonen oder in benachbar-\nrettet und unmittelbar in das Wirtschaftsgebiet ten Zollgrenzbezirken ansässig sind (kleiner\nverbracht werden; von deutschen Schiffen aufge- Grenzverkehr),\nfischtes und an Land gebrachtes seetriftiges a) von diesen Personen mitgeführte Waren,\nGut; die nicht zum Handel bestimmt sind und\n16. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet sta- deren Wert fünfhundert Deutsche Mark täg-\ntionierten ausländischen Truppen, die ihnen lich nicht übersteigt,\ngleichgestellten Organisationen, das zivile Ge- b) Waren, die diesen Personen als Teil des\nfolge sowie deren Mitglieder und Angehörige Lohnes oder auf Grund von gesetzlichen Un-\nder Mitglieder zu ihrer eigenen Verwendung terhalts- oder Altenteilsverpflichtungen ge-\neinführen; währt werden;\n17. Waren zur Lieferung an die im Wirtschaftsge- 29. Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschi-\nbiet stationierten ausländischen Truppen, die ih- nen und sonstige Waren, deren Einfuhr durch\nnen gleichgestellten Organisationen, das zivile die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\nGefolge sowie an ihre Mitglieder und die An- in Zollgrenzzonen oder Zollgrenzbezirken be-\ngehörigen der Mitglieder, wenn nach zwischen- dingt ist und die nach zwischenstaatlichen Ver-\nstaatlichen Verträgen oder den Vorschriften des trägen von Einfuhrbeschränkungen befreit sind;\nTruppenzollgesetzes Zollfreiheit gewährt wird; 30. Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des\n18. Zollgut aus dem Besitz der im Wirtschafts- Gartenbaus und der Forstwirtschaft solcher\ngebiet stationierten ausländischen Truppen, der grenzdurchschnittener Betriebe, die vom Wirt-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 13\nschaflsgebiel aus bew irlschaftet werden, wenn x) Betriebsstoffe für Landkraftfahrzeuge und\nfür diese Erzeugnisse außertarifliche Zollfreiheit Schienenfahrzeuge;\ngewährt wird;\n34. Waren in Zollfreigebiete unter den Voraus-\n31. Deputalkohle; setzungen und Bedingungen, unter denen sie\n32. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel nach Nummer 27 und Nummer 33 im erleichter-\nfür Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen ten Verfahren eingeführt werden können;\nund sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze 35. Waren, die der Bundesminister der Verteidi-\nerrichtet, betrieben oder benutzt werden; gung, seine nachgeordneten Behörden und\n33. Waren, wenn für sie außertarifliche Zollfreiheit Dienststellen im Rahmen des Abkommens zwi-\nnach den §§ 32 bis 44, 50, 52, 53, 55 bis 58 und 61 schen der Bundesrepublik Deutschland und den\nbis 71 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. No- Vereinigten Staaten von Amerika über gegen-\nvember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937) gewährt seitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni 1955\nwird, ins besondere (Bundesgesetzbl. II S. 1049) oder nach Lagerung,\nAusbesserung oder dienstlichem Gebrauch in\na) Amtsschilder, fremden Wirtschaftsgebieten einführen;\nb) Photographien, Drucke,\n36. Waren, für die außertarifliche Zollfreiheit ge-\nc) Werbemittel, Gebrauchsanweisungen,\nwährt wird nach den Beitrittsgesetzen zu zwi-\nd) Warenmuster und -proben, Vorbilder; Wa- schenstaatlichen Verträgen sowie nach Rechts-\nren, die zur Erprobung oder Untersuchung verordnungen der Bundesregierung auf Grund\nverwendet, bearbeitet oder verarbeitet wer- von Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954\nden, über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch-\ne) Verteidigungsgut, land zum Abkommen über die Vorrechte und Be-\nf) Gegenstände für öffentliche Sammlungen; freiungen der Sonderorganisationen der Verein-\nForschungs- und Bildungsmittel, ten Nationen vom 21. November 1947 und über\ng) Beweisstücke, Dienstgegenstände, die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen\nan andere zwischenstaatliche Organisationen\nh) Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder\n(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) in der Fassung\nAusschmücken von Gräbern und Totenge-\ndes Zweiten Änderungsgesetzes vom 28. Fe-\ndenkstätten,\nbruar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187).\ni) Heiratsgut, Ubersiedh:i.ngsgut, Erbschaftsgut,\nk) Umschließungen, (2) Die §§ 22, 24 bis 31 gelten nicht für die in\n1) Mund- und Schiffsvorrat, Absatz 1 genannten Einfuhren. Ein Ursprungszeug-\nm) Futter für Tiere, nis nach Spalte 5 der Einfuhrliste ist nicht erforder-\nlich. Der Einführer oder die in § 24 Abs. 3 genannte\nn) Geschenke im öffentlichen Interesse, Person hat die Waren einer Zollstelle zu gestellen\no) Liebesgaben für Bedürftige, oder bei ihr anzumelden. Für den Zeitpunkt der Ge-\np) Waren nach Auslandsbeförderung und Aus- stellung oder Anmeldung gilt § 27 Abs. 3 sinngemäß.\nlandslagerung, Der Einführer hat der Zollstelle auf Verlangen nach-\nq) Rückwaren, zuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes\nr) Fänge gebietsansässiger Fischer, 1 vorliegen. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für Wa-\nren, die nach den Zollvorschriften von der Gestel-\ns) Fische, die im schweizerischen Teil des Unter-\nlung und Anmeldung befreit sind.\nsees und des Rheins gefangen werden; in\ndiesen Gebieten erlegtes Wild,\nt) Waren, die im Wirtschaftsgebiet unter zoll- § 32 a\namtlicher Uberwachung vorübergehend ver-\nwendet und danach wieder ausgeführt wer- Lagerung in Freihäfen, Zollgutlagern oder\nden, wie Beförderungsmittel, Baugerät, Mu- Zollauischublagern\nster, Ausstellungsgut; dies gilt für Säcke und\nBeutel zu Verpackungszwecken aus Jute so- Gebietsansässige und Gebietsfremde dürfen ohne\nwie für nicht umflochtene und nicht umhüllte Einfuhrgenehmigung und ohne Einfuhrerklärung\nGetränkeflaschen nur, wenn Einkaufs- und Waren zur Lagerung in Freihäfen, Zollgutlagern\nUrsprungsland in den Länderlisten A oder B oder Zollaufschublagern einführen. Die Einfuhrge-\n(Abschnitt II der Anlage zum Außenwirt- nehmigung oder die Einfuhrerklärung sowie die Ein-\nschaftsgesetz) genannt sind, fuhrabfertigung sind in diesen Fällen erst erforder-\nlich, wenn die Waren in den zollamtlich nicht über-\nu) Speisewagenvorräte, Bordvorräte der Luft- wachten freien Verkehr verbracht werden. Dem\nfahrzeuge,\nVerbringen der Waren in den zollamtlich nicht\nv) Waren für fremde Staatsoberhäupter; Diplo- überwachten freien Verkehr stehen insoweit die\nmaten- und Konsulargut, Abfertigung der Waren zum aktiven Eigenverede-\nw) Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienst- lungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur\ngegenstände für ausländische Dienststellen; bleibenden Zollgutverwendung sowie der Gebrauch,\nAusstattungsgegenstände für öffentliche kul- der Verbrauch und die Bearbeitung oder die Ver-\nturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen arbeitung für Rechnung eines Gebietsansässigen in\nausländischer Staaten, einem Freihafen oder auf der Insel Helgoland gleich.","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n§ 32 b lieh, wenn das Ersatzgut nicht innerhalb der zoll-\nLagerung im zollamtlich nicht überwachten amtlich festgesetzten Frist gestellt wird.\nfreien Verkehr (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Ein-\n(1) Sollen eingangsabgabenfreie Waren, deren fuhr von Baumwollgeweben der Warennummern\nEinfuhr gcnehrnigungsfrei ist, zur Lagerung für 5509 02 bis 5509 87 und von Geweben aus synthe-\nRechnung eines CdJ1etsfrcmden in den zollamtlich tischen oder künstlichen Spinnfasern der Waren-\nnicht überwachlen freien Verkehr eingeführt wer- nummern 5607 01 bis 5607 94 der Einfuhrliste. Sollen\nden, so ist in der Einfuhrerklärung „Lagerung im diese Gewebe zur aktiven Lohnveredelung im zoll-\nfreien Verkehr\" anzugeben. Eine Einfuhrerklärung amtlich überwachten Verkehr oder im Freihafen ein-\nkann die Angaben für alle Waren umfassen, die geführt werden, so ist in der Einfuhrerklärung oder\nvoraussichtlich innerhalb eines Jahres nach Ausstel- in dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung „Einfuhr\nlung der Einfuhrerklärung eingelagert werden; § 25 zur Lohnveredelung\" und als Einkaufsland das Land\nAbs. 1 bleibt unberührt. anzugeben, in dem der gebietsfremde Vertrags-\npartner ansässig ist. Sind andere Gewebe und Ge-\n(2) Sollen eingangsabgabenfreie Waren, deren wirke aus den Kapiteln 50 bis 60 der Einfuhrliste,\nEinfuhr der Genehmigung bedarf und deren spätere deren Einfuhr nach § 10 A WG und der Einfuhrliste\nVerwendung ungewiß ist, in den zollamtlich nicht der Genehmigung bedarf, nach Absatz 1 eingeführt\nüberwachten freien Verkehr zur Lagerung einge- worden, so bedarf es einer Einfuhrgenehmigung,\nführt werden, so ist im Antrag auf Einfuhrgeneh- wenn die veredelten Waren in den zollamtlich nicht\nmigung „Lagerung im freien Verkehr\" anzugeben. überwachten freien Verkehr verbracht werden oder\nDie Einfuhrgenehmigung kann unter der Auflage als in den freien Verkehr entnommen gelten.\nerteilt werden, daß die Waren ohne Zustimmung\nder Genehmigungsstelle nur zur Ausfuhr ausge-\n§ 33 a\nlagert werden dürfen.\nAktive Lohnveredelung\n§ 33 im zollamtlich nicht überwachten freien Verkehr\nAktive Lohnveredelung im zollrechtlichen Sollen Waren zur aktiven Lohnveredelung in den\nVeredelungsverkehr oder in den Freihäfen zollamtlich nicht überwachten freien Verkehr ein-\n(1) Gebietsansässige dürfen Waren zur aktiven\ngeführt werden, so sind in der Einfuhrerklärung\nLohnveredelung ohne Einfuhrgenehmigung und oder in dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung\nohne Einfuhrerklärung einführen, wenn die Waren ,,Lohnveredelung im freien Verkehr\", in dem An-\ntrag auf Einfuhrgenehmigung außerdem der voraus-\n1. zur Zollgutveredelung abgefertigt werden, sichtliche Zeitpunkt der Ausfuhr anzugeben. Als\n2. a) zur Freigutveredelung abgefertigt werden, Einkaufsland ist das Land anzugeben, in dem der\nb) als Nachholgut im Rahmen einer Freigutver- gebietsfremde Vertragspartner ansässig ist.\nedelung zum zollamtlich nicht überwachten\n§ 33 b\nfreien Verkehr abgefertigt werden,\nEinfuhr nach passiver Lohnveredelung\n3. in einem Freihafen für Rechnung eines Gebiets-\nfremden bearbeitet oder verarbeitet werden. (1) Sollen Waren, die aus dem freien Verkehr\ndes Wirtschaftsgebiets zur Bearbeitung, Verarbei-\nDie Einfuhrabfertigung kann mündlich beantragt wer-\ntung oder Ausbesserung in fremde Wirtschaftsge-\nden; eine Einluhrkontrollmeldung, ein Ursprungs-\nbiete verbracht worden sind, nach Bearbeitung, Ver-\nzeugnis und andere Nachweise über das Ursprungs-\narbeitung oder Ausbesserung wieder eingeführt\nland und das Einkaufsland der Waren brauchen\nwerden, so sind eine Einfuhrerklärung oder eine\nnicht vorgelegt zu werden.\nEinfuhrgenehmigung sowie die Einfuhrabt ertigung\n(2) Sollen die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 erforderlich. In der Einfuhrerklärung oder in dem\neingeführten Waren oder die veredelten Waren in Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist zu vermerken\ndeP zollamtlich nicht überwachten freien Verkehr „Einfuhr nach Lohnveredelung\" und an Stelle des\nverbracht werden oder gelten sie als in den freien Einkaufslandes ist das Versendungsland anzugeben.\nVerkehr entnommen, so ist eine Einfuhrgeneh-\n(2) Sollen Waren, die ein Gebietsansässiger in\nmigung oder eine Einfuhrerklärung sowie die Ein-\nfremden Wirtschaftsgebieten erworben hat, erst\nfuhrabfertigung erforderlich. Dem Verbringen der\nnach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung\nWaren in den zollamtlich nicht überwachten freien\neingeführt werden, so ist in der Einfuhrerklärung\nVerkehr stehen insoweit die Abfertigung der Waren\noder in dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung als\nzum aktiven Eigenveredelungsverkehr, zum Um-\nEinkaufsland das Land anzugeben, in dem der Ge-\nwandlungsverkehr oder zur bleibenden Zollgutver-\nwendung sowie der Gebrauch, der Verbrauch und bietsfremde ansässig ist, von dem die unveredelte\ndie Bearbeitung oder die Verarbeitung für Rechnung Ware erworben wurde, und zu vermerken „Einfuhr\neines Gebietsansässigen in einem Freihafen oder auf nach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesse-\nder Insel Helgoland gleich. Gelangen die zur Frei- rung\".\ngutveredelung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ein- § 34\ngeführten Waren oder die veredelten Waren in den\nzollamtlich nicht überwachten freien Verkehr, so Saar-Einfuhr\nist eine Ein'11hrrrpnchmigung oder eine Einfuhrer- (1) Für die abgabenbegünstigte Einfuhr von\nklärung sowie die Einfuhrabfertigung nur erforder- Waren nach Artikel 63 des Saarvertrages vom","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 15\n27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) in Ver- Ausfertigung der Kontrollbescheinigung innerhalb\nbindung mit Artikel 1 Buchstaben b und c der An- von vier Monaten nach Erteilung des Sichtvermerks\nlage 20 des Saarvertrngcs durch saarländische Ein- nachzuweisen. Die Zollstelle stellt die Bescheinigung\nführer gelten die Vorschriften für die genehmi- nur aus, wenn ihr mit der Kontrollbescheinigung\ngungsbedürflige Einfuhr mit der Maßgabe, daß an die Freiverkehrsbescheinigung (Sonderbescheini-\ndie Stelle der Einfuhrgenehmigung der Saar-Ein- gung für Schrott und gebrauchte Schienen} vorge-\nfuhrschein nach Anlage E 4 tritt. An Stelle des saar- legt wird.\nländischen Einführers kann ein im Saarland ansäs- (2} Ist bei der Einfuhr von Aschen und Rück-\nsiger Handelsvertreter des gebietsfremden Ver- ständen von Kupfer (Warennummer 2603 25) sowie\ntragspartners den Saar-Einfuhrschein im eigenen von Bearbeitungsabfällen und Schrott von Kupfer,\nNamen beantragen, wenn er den Einfuhrvertrag ab- Aluminium und Blei (Warennummern 7401 80,\nschließt oder vermittelt. § 27 Abs. 3 und 4 findet\n7401 90, 7601 91 bis 7601 99 und 7801 90} ein Mit-\nkeine Anwendung. Die Einfuhrabfertigung darf nur\ngliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\ngleichzeitig mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum Versendungsland, so hat der Einführer dem Bundes-\nfreien Verkehr, zum aktiven Eigenveredelungsver- amt für gewerbliche Wirtschaft vor der Einfuhr eine\nkehr oder zur Zollgut.verwendung bei einer Zoll- Verbleibskontrollbescheinigung vorzulegen. Das\nstelle im Saarland beantragt werden. Bei der Ein- Bundesamt versieht die Verbleibskontrollbeschei-\nfuhrabfertigung ist eine Einfuhrkontrollmeldung\nnigung mit einem Sichtvermerk. Der Einführer hat\nvorzulegen. Ist einem Handelsvertreter nach Satz 2 dem Bundesamt die Zollabfertigung der Waren zum\nein Saar-Einfuhrschein erteilt worden, so hat er die\nfreien Verkehr durch eine Bescheinigung der Zoll-\nEinfuhrabfertigung zu beantragen.\nstelle auf einer Ausfertigung der Verbleibskontroll-\n(2) Die abgabenbegünstigte Einfuhr handwerk- bescheinigung innerhalb von vier Monaten nach\nlicher und landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Aus- Erteilung des Sichtvermerks nachzuweisen.\nnahme der in Anlage 21 des Saarvertrages genann-\n. ten Waren aus Frankreich in das Saarland bedarf\n§ 35 a\nkeines Saar-Einfuhrscheines, keiner Einfuhrgeneh-\nmigung, Einfuhrerklärung, Einfuhrkontrollmeldung Einfuhr von Obst und Gemüse\nund keines Ursprungszeugnisses, wenn der Zoll- (1) Bei der Einfuhr der in Anhang I zur Verord-\nstelle im Saarland ein Berechtigungsschein der nung Nr. 23 des Rat.es der Europäischen Wirtschafts-\nDienststelle „Services d'Expansion Economique\" in\ngemeinschaft vom 4. April 1962 (Amtsblatt der\nSaarbrücken vorgelegt wird. Die Zollstelle vermerkt\nEuropäischen Gemeinschaften, Ausgabe in deutscher\nauf dem Berechtigungsschein den Wert der einge- Sprache, S. 965) in der jeweils geltenden Fassung\nführten Waren.\naufgeführten Waren prüft das Bundesamt für Ernäh-\n(3} Die abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren rung und Forstwirtschaft vor der Einfuhrabfertigung,\nnach Artikel 1 Buchstabe a der Anlage 20 des Saar- ob die Waren den in der Einfuhrliste oder in der\nvert.rages im Zollstellenverfahren durch saarländi- Einfuhrgenehmigung festgelegten Qualitätsnormen\nsche Einführer bedarf keiner Einfuhrgenehmigung entsprechen.\nund keiner Einfuhrerklärung. Bei der Einfuhrab- (2} Bei der genehmigungsfreien Einfuhr der in\nfertigung ist eine Einfuhrkontrollmeldung vorzu- Absatz 1 genannten Waren ist der Zollstelle mit\nlegen; sie entfällt bei der Einfuhr von Wein. der Einfuhrerklärung eine Kontrollbescheinigung\n(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die über die Güteklasse der Waren vorzulegen, wenn\nEinfuhrabfertigung mündlich beantragt werden. Ursprungs- oder Versendungsland ein Mitglied-\nstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.\nDie Kontrollbescheinigung muß auf einem Vordruck\n§ 35 nach Anhang II zur Verordnung Nr. 60 der Kom-\nSchrotteinfuhr mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nvom 21. Juni 1962 (Amtsblatt der Europäischen\n(1) Ist bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlschrott\nGemeinschaften, Ausgabe in deutscher Sprache,\n(Warennummern 7303 01 bis 7303 59 der Einfuhr-\nS. 1665) ausgestellt sein. Die Vorlage einer Kon-\nliste), von Schrottblöcken aus legiertem Stahl\ntrollbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die\n(Warennummer 7315 47} sowie von gebrauchten\nWaren in dem erleichterten Verfahren nach § 32\nSchienen von mehr als 2,50 Meter Länge, nicht ge-\nAbs. 1 und 2 eingeführt werden.\nrichtet oder mit angestückten Teilen, und von ge-\nbrauchten Schienen bis zu 2,50 Meter Länge (aus\nWarennummern 7316 12 und 7316 16} das europäi- § 35 b\nsche Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl Versendungs- Einfuhr von Kaffee aus den Mitgliedstaaten\nland, so hat der Einführer dem Bundesamt für ge- des Internationalen Kaffee-Obereinkommens 1962\nwerbliche Wirtschaft vor der Einfuhr eine Kontroll- (1) Bei der Einfuhr von Kaffee (Warennummern\nbescheinigung für die Schrotteinfuhr auf einem 0901 11 bis 0901 25 der Einfuhrliste}, von Auszügen\nVordruck nach Anlage E 5 vorzulegen. Das Bundes- oder Essenzen aus Kaffee ohne Zusatz von Kaffee-\namt versieht die Kontrollbescheinigung mit einem mitteln sowie von Zubereitungen auf der Grundlage\nSichtvermerk. Der Einführer hat dem Bundesamt solcher Auszüge oder Essenzen (Warennummer\ndie Zollabfertigung der Waren zum freien Verkehr 2102 11) ist der Zollstelle mit dem Antrag auf Ein-\ndurch eine Bescheinigung der Zollstelle auf einer fuhrabfertigung ein Ursprungszeugnis oder Wieder-","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nausfuhrzeugnis vorzulegen, wenn das Ursprungs- Kapitel IV\nland oder das Versendungsland der Waren ein\nMitgliedstaat des Internationalen Kaffee-Uberein-\nSonstiger Warenverkehr\nkommens 1962 (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 915) ist; an 1. Titel\nStelle des Ursprungszeugnisses oder Wiederaus-\nfuhrzeugnisses können auch Ersatz-Ursprungszeug- Warend urchfuhr\nnisse oder Ersatz-Wiederausfuhrzeugnisse vorgelegt § 38\nwerden.\nBeschränkung na<:h § 7 Abs. 1 A WG\n(2) Das Ursprungszeugnis, das Wiederausfuhr-\nzeugnis und die Ersatzzeugnisse werden auf Vor- Die Durchfuhr der in Teil I Abschnitt A, B und C\ndrucken in der von den Mitgliedstaaten des Inter- der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren ist\nnationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962 verein- verboten, wenn die Waren\nbarten Fassung von einer berechtigten Stelle aus- 1. nidit in ein Land der Länderlisten A oder B (Ab-\ngestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt die sdinitt II der Anlage zum Außenwirtsdiaftsge-\nVordrucke und die berechtigten Stellen im Bundes- setz) als Verbrau<:hsland verbracht werden sollen,\nanzeiger bekannt. 2. aus einem in der Länderliste E (Anlage L) auf-\n(3) Die Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Wie- geführten Land oder für Redinung einer in einem\nderausfuhrzeugnisses oder Ersatzzeugnisses ist nidit dieser Länder ansässigen Person versandt worden\nerforderlidi sind,\n1. bei der Einiuhr von Rohkaffee bis zu 300 kg, 3. im Wirtschaftsgebiet umgeladen oder gelagert\nniditenthülstem Kaffee bis zu 375 kg, geröstetem worden sind und\nKaffee bis zu 252 kg, löslidiem oder flüssigem 4. nicht. a) von einer Besdl.einigung des Versen-\nKaffee bis zu 100 kg und Kaffeefrüditen (Kaffee- dungslandes, daß die Waren ausgeführt\nkirsdien) bis zu 600 kg Reingewicht je Einfuhr- werden dürfen (Durdifuhrberedl.tigungs-\nsendung; sdiein), oder -\n2. bei der Einfuhr von Mustern, b) im Falle der Versendung aus Schweden\noder der Sdl.weiz von einer beglaubig-\n3. bei Einfuhren im erleiditerten Verfahren nadi ten Absdl.rift der Ausfuhrgenehmigung\n§ 32 Abs. 1 Nr. 5, 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, 27, 28, des Versendungslandes\n33 Budistaben 1, n bis p, u und v, Nr. 34 und begleitet werden.\nAbs. 2,\n§ 39\n4. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen, Zoll-\nDurchfuhrverfahren\ngutlagern und Zollaufschublagern ohne Einfuhr-\nabfertigung nadi § 32 a Satz 1. (1) Die Ausgangszollstelle prüft beim Ausgang\nder Waren aus dem Wirtsdl.aftsgebiet die Zulässig-\nDie Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Wieder- keit der Durdl.fuhr. Sie kann zu diesem. Zweck von\nausfuhrzeugnisses oder Ersatzzeugnisses ist jedodi dem Warenführer oder von den Verfügungsberedi-\nerforderlidi bei der Einfuhr zur aktiven Lohnver- tigten weitere Angaben und Beweismittel, insbe-\nedelung und nach passiver Lohnveredelung nach sondere audl. die Vorlage der Verladesdieine ver-\n§ 33 Abs. 1 und §§ 33 a und 33 b. langen. Im übrigen gelten die Zollvorsdl.riften über\n(4) § 29 findet keine Anwendung. die Erfassung des Warenverkehrs und die Zollbe-\nhandlung sinngemäß.\n(2) Durdifuhrberedl.tigungsscheine müssen durdi\n§ 36 die in der Länderliste E (Anlage L) aufgeführten\nZwangsvollstreckung Behörden ausgestellt sein. Durchfuhrberechtigungs-\nscheine und beglaubigte Absdl.riften der Ausfuhr-\nSoll eine Zwangsvollstreckung in Waren vorge- genehmigung werden vier Monate nach dem Aus-\nnommen werden, die sich in einem Freihafen, einem gang der Ware aus dem Versendungsland nidit\nZollgutlager oder einem Zollaufschublager befinden, mehr anerkannt.\nso kann der Gläubiger eine Einfuhrerklärung ab-\n(3) Die Ausgangszollstelle vermerkt den Ausgang\ngeben oder eine Einfuhrgenehmigung sowie die\nder Waren auf dem Durchfuhrberedl.tigungssdiein\nEinfuhrabfertigung beantragen. In der Einfuhrer-\noder auf der beglaubigten Abschrift der Ausfuhr-\nklärung oder im Antrag auf Einfuhrgenehmigung\ngenehmigung.\nist zu vermerken: ,,Zwangsvollstreckung\".\n(4) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.\n§ 37\n2. Ti tel\nWiedereinfuhr bestimmter Waren\nTransithandel\nDie Wiedereinfuhr von Waren nach Artikel 91\nAbs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europä- § 40\nisdien Wirtschaftsgemeinschaft bedarf keiner Ein-\nBesdlränkung na<:h § 7 Abs. 1 A WG\nfuhrgenehmigung. In der Einfuhrerklärung ist zu\nvermerken: ,,Einfuhr nach Artikel 91 Abs. 2 EWG- (1) Die Veräußerung der in Teil I Abschnitt A,\nVertrag\". B und C der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten","Nr. 1 --- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 196\"i' 17\nWaren im Rc1hmen cirws Trc1nsithandelsgeschäftes wenn der Chartervertrag mit einem Gebietsfremden\nbedarf der Genehmigung, wenn das Käufer- oder abgeschlossen wird, der in einem Land der Länder-\nVerbrauchsland in der Länderliste C (Anlage L) auf- liste C (Anlage L) oder in Kuba ansässig ist.\ngeführt ist. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, (2) Die Mitwirkung von Gebietsansässigen als\nwenn die \\tVMc im Rahrnen dPs Transithandels- Stellvertreter, Vermittler oder in ähnlicher Weise\ngeschäftes ausgeführt wird und die Ausfuhr nach beim Abschluß von Frachtverträgen zur Beförderung\n§ 5 c~iner Ausfuhrgenehmigung bedarf. einzelner Güter (Stückgüter) durch Seeschiffe frem-\n(2) Transithandelsgeschäfte sind Geschäfte, bei der Flagge zwischen einem Gebietsfremden, der\ndenen außerhalb des Wirtschaftsgebiets befindliche nicht in einem Land der Länderliste F 1 oder F 2\nWaren oder in das Wirtschaftsgebiet verbrachte, (Anlage L) ansässig ist, und einem weiteren Ge-\njedoch einfuhrrcchtlich noch nicht abgefertigte bietsfremden bedarf der Genehmigung, wenn das\nWaren durch Gebietsansässige von Gebietsfremden Entgelt für die Beförderung eintausend Deutsche\nerworben und an Gebietsfremde veräußert werden; Mark übersteigt.\nihnen stehen Rechtsgeschäfte gleich, bei denen diese § 45\nWaren· vor der Veräußerung an Gebietsfremde\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 A WG\nan andere Gebietsansässige veräußert werden.\n(1) Der Einbau von in Teil I Abschnitt A, B und C\n§ 41 der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren in\nBeschränkung nach§ 14 AWG Schiffe oder Luftfahrzeuge von Gebietsfremden, die\nDie Veräußerung von Nadelrohholz (Nummern in einem Land der Länderliste C (Anlage L) ansässig\n4403 101 4403 201 4403 301 4403 31, 4403 33 1 4403 41 sind, bedarf der Genehmigung.\nund 4403 49 des Warenverzeichnisses für die Außen- (2) Die Weitergabe von nicht allgemein zugäng-\nhandelsstatistik) im Rahmen eines Transithandels- lichen Kenntnissen über gewerbliche Schutzrechte,\ngeschäftes bedarf der Genehmigung, wenn Ur- Erfindungen, Herstellungsverfahren und Erfahrun-\nsprungsland der Ware Osterreich ist. gen in bezug auf die Fertigung der in Teil I Abschnitt\nA, B und C der Ausfuhrliste genannten Waren an\n§ 42 Gebietsfremde, die in einem Land der Länderliste C\nBeschränkung nach § 6 Abs. 2 A WG ansässig sind, bedarf der Genehmigung.\nRechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren,\ndie in einem Land der Länderliste C (Anlage L)\nihren Ursprung haben, in ein Land der Länderliste 2. Ti tel\nA oder B (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirt- Beschränkungen\nschaftsgesetz) im Rahmen eines Transithandelsge- des passiven Dienstleistungsverkehrs\nschäftes sind verboten, es sei denn, daß in Angebot\nund Rechnung das Ursprungsland der Waren ange- § 46\ngeben ist oder die Waren als Transithandelswaren Beschränkung nach§ 18 AWG\nbezeichnet sind. (1) Der Abschluß von Frachtverträgen zur Beför-\n§ 43 derung einzelner Güter (Stückgüter) durch Seeschiffe\nfremder Flagge zwischen Gebietsansässigen und\nTransithandelsgenehmigung\nGebietsfremden, die nicht in einem Land der Länder-\nDie Transithandelsgenehmigung ist auf einem liste F 1 oder F 2 (Anlage L) ansässig sind, bedarf\nVordruck nach Anlage T 1 zu beantragen und zu der Genehmigung, wenn das Entgelt für die Dienst-\nerteilen. leistung eintausend Deutsche Mark übersteigt.\n§ 43 a\n(2) Das Chartern von Seeschiffen fremder Flagge\nBeschränkung nach § 8 Abs. 1 und § 14 A WG bedarf der Genehmigung, wenn der Chartervertrag\nDie Ausfuhr von Blumenzwiebeln der Nummer zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden,\n06 01 60 des Warenverzeichnisses für die Außen- die nicht in einem Land der Länderliste F 2 ansässig\nhandelsstatistik nach Ländern außerhalb der Euro- sind, geschlossen wird.\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Veräuße-\nrung im Rahmen eines Transithandelsgeschäftes an § 47\nGebietsfremde in Ländern außerhalb der Euro- Beschränkung nach§ 20 AWG\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedürfen der Ge- (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nnehmigung, wenn Ursprungsland die Niederlande und Gebietsfremden, die\nsind.\n1. das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in einem\nKapitel V Binnenschiffsregister im Wirtschaftsgebiet ein-\nDienstleistungsverkehr getragen sind,\n2. die Beförderung von Gütern mit solchen Binnen-\n1. Titel\nschiffen oder\nBeschränkungen\n3. das Schleppen durch solche Binnenschiffe\ndes aktiven Dienstleistungsverkehrs\nim Güterverkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets\n§ 44 zum Gegenstand haben, bedürfen der Genehmigung.\nBeschränkung nach den §§ 6 und 7 Abs. 1 A WG (2) Die Genehmigung ist nicht erforderlich für\n(1) Das Verchartern von Seeschiffen, welche die Rechtsgeschäfte nach Absatz 1, die eine Verwendung\nBundesflagge führen, bedarf der Genehmigung, des Binnenschiffs nur","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n1. im Verkehr mit Beginn und Ende im Rheinstrom- alsbald nach Beginn der Durchführung des\ngebict od0,r Vertrages\n2. im Wechselverkehr zwischen dem Rheinstrom- mit Vordruck „Aktive Dienstleistungen im See-\ngebiet und den Häfen des westdeutschen Kanal- verkehr\" (Anlage S 1),\ngebiets bis Dortmund und Hamm\n2. die Aufnahme von Schiff ahrtsverbindungen in\nvorsehen. einem bestimmten Fahrtgebiet mit regelmäßigen\n§ 48 Abfahrten (Linienverkehr), deren Änderung oder\nBeschränkung nach § 6 Abs. 2 und § 17 A WG Einstellung formlos alsbald nach der Aufnahme,\nÄnderung oder Einstellung\nRechtsgeschäfte über\nzu melden. Nummer 1 gilt nicht für Frachtverträge\n1. den Erwerb von Vorführungs- oder Senderechten im Linienverkehr, für Zeitcharterverträge sowie für\nan Spielfilmen von Gebietsfremden oder Charterverträge, die mit der Maßgabe abgeschlossen\n2. die Herstellung von Filmen in Gemeinschafts- werden, daß der Charterer die Schiffsbesatzung stellt\nproduktion mit Gebietsfremden (bare-boat-charter}.\nbedürfen der Genehmigung, wenn die Filme im (2) Gebietsansässige haben den Abschluß von\nWirtschaftsgebiet in deutscher Sprache vorgeführt Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden\noder gesendet werden sollen. zur Beförderung von Gütern durch Seeschiffe frem-\nder Flagge außerhalb des Linienverkehrs mit Vor-\n§ 49 druck „Passive Dienstleistungen im Seeverkehr\"\nBeschränkung nach § 21 A WG (Anlage S 2) alsbald nach Vertragsschluß zu mel-\nden. Das gilt auch für den Abschluß von Fracht-\n(1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nverträgen im Linienverkehr, wenn der gebiets-\nund Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem fremde Vertragspartner in einem Land der Länder-\nfremden Wirtschaftsgebiet über\nliste C (Anlage L) ansässig ist.\n1. Schiffskasko- und Schiffshaftpflichtversicherun-\ngen, (3) Gebietsansässige haben den Abschluß von\nFrachtverträgen zwischen Gebietsfremden, bei dem\n2. Luftfahrtversicherungen, ausgenommen Verkehrs- sie als Stellvertreter, Vermittler oder in ähnlicher\nfluggast-Unfallversicherungen, oder Weise mitgewirkt haben, alsbald nach Vertrags-\n3. sonstige Transportversicherungen, wenn sie unter schluß zu melden, wenn die Frachtverträge die\nMitwirkung einer gebietsansässigen Nieder- Beförderung von Gütern durch Seeschiffe fremder\nlassung oder Agentur des Versicherungsunter- Flagge im Linienverkehr zum Gegenstand haben\nnehmens vorgenommen werden, und der Verfrachter in einem Land der Länderliste C\nbedürfen der Genehmigung. (Anlage L) ansässig ist. In den Meldungen sind der\nVerfrachter, der Name und die Flagge des Schiffes,\n(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn\ndas Versicherungsunternehmen das Abfahrtsdatum, der Lade- und Löschhafen, die\nArt und Menge der Ladung und das verein-\n1. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 in barte Beförderungsentgelt je Maß-, Gewichts- oder\neinem Land der Länderliste G 1 {Anlage L), Mengeneinheit anzugeben.\n2. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 2 in einem\nLand der Länderliste G 2 (4) Die Meldungen sind, wenn der Meldepflichtige\nseinen Wohnsitz oder Sitz in den Ländern Bremen,\nseinen Sitz hat.\nNiedersachsen oder Nordrhein-Westfalen hat, bei\n(3) Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen, in den\nwenn das Rechtsgeschäft unter Mitwirkung einer übrigen Fällen bei der Wasser- und Schiff ahrts-\nNiederlassung oder Agentur vorg2nommen wird, die direktion Hamburg einzureichen.\nihre Tätigkeit auf Grund einer Genehmigung nach\ndem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten § 50a\nVersicherungsunternehmen und Bausparkassen vom Meldungen der Filmwirtschaft\n6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) ausübt.\n(1) Gebietsansässige haben den Abschluß von\nVerträgen, in denen sie Gebietsfremden Vorfüh-\n3. Ti tel rungs- oder Senderechte an Filmen einräumen, zu\nMeldevorschriften nach § 26 A WG melden. Dies gilt nicht für Werbefilme.\n(2) In den Meldungen sind der Lizenznehmer,\n§ 50 Titel und Art des Filmes, sein Ursprungsland und\nMeldungen im Seeverkehr Herstellungsjahr sowie das Auswertungsgebiet und\ndie vereinbarte Lizenzgebühr anzugeben. Die Mel-\n(1) Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunter- dungen sind innerhalb zweier Wochen nach Ab-\nnehmen betreiben, haben schluß des Vertrages beim Bundesamt für gewerb-\n1. a) den Abschluß von Charter- und Frachtver- liche Wirtschaft einzureichen.\nträgen mit Gebietsfremden alsbald nach\nVertragsschluß, § 50b\nb) die Durchführung von Charter- und Fracht- Meldungen des Braugewerbes\nverträgen mit Gebietsansässigen im See- (1) Gebietsansässige haben den Abschluß von\nverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten Vertrfiuen zu melden, in denen sie Gebietsfremden","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 19\ndas Recht einräumen, Bier, das in einem fremden d) bankgirierter Wechsel, die auf einen Gebiets-\nWirtschaftsgebiet hergestellt ist, mit einer Bezeich- ansässigen gezogen und im Wirtschaftsgebiet\nnung oder Ausstattung zu vertreiben, die mit einer zahlbar sind, sowie bankgirierter eigener\nvon den Gebietsansässigen zur Kennzeichnung des Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausgestellt\nUrprungs ihrer .Erzeugnisse benutzten Bezeichnung hat,\noder Ausstattung übereinstimmt oder verwechselt e) Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausgestellt\nwerden kann. Das gleiche gilt für das Einbringen und ein gebietsansässiges Kreditinstitut an-\nsolcher Vertriebsrechte in ein Unternehmen in einem genommen hat,\nfremden Wirtschaftsgebiet.\ndurch Gebietsfremde von Gebietsansässigen\n(2) In den Meldungen sind die Person, der das oder\nVertriebsrecht eingeräumt wird, das Ursprungsland,\n2. inländischer festverzinslicher Wertpapiere durch\ndas Verbrauchsland und die voraussichtliche Ver-\nGebietsfremde von Gebietsansässigen unter der\ntriebsmenge des Biers sowie die Bezeichnungen oder\nVerpflichtung des Gebietsansässigen, die Wert-\nAusstattungen anzugeben, mit denen das Bier ver-\npapiere zu einem fest bestimmten Preise zurück-\ntrieben werden soll. Die Meldungen sind innerhalb\nzuerwerben,\nzweier Wochen nach Abschluß des Vertrages bei der\nobersten Landesbehörde für Wirtschaft einzureichen, zur Geldanlage zum Gegenstand haben, bedürfen\nin deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist. der Genehmigung.\n§ 53\nBeschränkung nach § 23 Abs. 1 Nr. 7 A WG\nKapitel VI\nDie Verzinsung von Guthaben auf Konten Ge-\nKapital verkehr\nbietsfremder bei Geldinstituten im Wirtschaftsgebiet\nbedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für die Ver-\n1. Titel zinsung von Guthaben auf Sparkonten natürlicher\nBeschränkungen Personen.\n§ 54\n§ 51\nBefreiung\nBeschränkung nach § 5 A WG zur Erfüllung\ndes Abkommens über deutsche Auslandsschulden Die Beschränkungen der §§ 52 und 53 finden keine\nAnwendung, wenn der Gebietsfremde\n(1) Einern Schuldner ist die Bewirkung von Zah-\nlungen und sonstigen Leistungen verboten, wenn sie 1. ein deutscher Staatsangehöriger ist, dem eine Be-\nhörde in der Bundesrepublik Deutschland die\nl. die Erfüllung einer Schuld im Sinne des Abkom-\nErfüllung einer Aufgabe in einem fremden Wirt-\nmens vom 27. Februar 1953 über deutsche Aus- schaftsgebiet übertragen hat,\nlandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) zum Ge-\ngenstand haben, die Schuld aber nicht geregelt 2, ein deutscher Staatsangehöriger ist, der im Dienst\nist; einer zwischenstaatlichen Organisation, deren\nMitglied die Bundesrepublik ist, oder der Ver-\n2. die Erfüllung einer geregelten Schuld im Sinne einten Nationen steht, oder\ndes Abkommens zum Gegenstand haben, sich aber\nnicht innerhalb der Grenzen der festgesetzten 3. als Angehöriger im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 1\nZahlungs- und sonstigen Bedingungen halten; bis 3 der Zivilprozeßordnung mit einer unter\nNummer 1 oder 2 genannten Person in Haus-\n3. die Erfüllung von Verbindlichkeiten zum Gegen-\ngemeinschaft lebt.\nstand haben, die in nichtdeutscher Währung zahl-\nbar sind oder waren und die zwar den Voraus-\nsetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Ab-\n2. Titel\nkommens entsprechen, aber die Voraussetzungen\ndes Artikels 4 Abs. 3 Buchstabe a oder b des Ab- Meldevorschriften nach § 26 A WG\nkommens hinsichtlich der Person des Gläubigers\nnicht erfüllen, es sei denn, daß es sich um Ver- § 55\nbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren Vermögensanlagen Gebietsansässiger\nhandelt, die in einem Gläubigerland zahlbar sind. in fremden Wirtschaftsgebieten\n(2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen (1) Leistungen Gebietsansässiger, welche die An-\nBegriffsbestimmungen gelten auch für den Absatz 1. lage von Vermögen in fremden Wirtschaftsgebieten\nzur Schaffung dauerhafter Wirtschaftsverbindungen\n§ 52 in folgenden Formen bezwecken, sind nach § 56 zu\nBeschränkung nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 und 5 A WG melden:\nRechtsgeschäfte, die den entgeltlichen Erwerb 1. Gründung oder Erwerb von Unternehmen,\n1. inländischer, auf Deutsche Mark lautender 2. Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassun-\na) Schatzwechsel, gen,\nb) unverzinslicher Schatzanweisungen, 3 Errichtung oder Erwerb von Betriebsstätten,\nc) Vorratsstellenwechsel, 4. Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen,","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n5. Ausstattung dieser Unternehmen, Zweignieder- 4. Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen,\nlassungen oder Betriebsstätten mit Anlagemitteln 5. Ausstattung dieser Unternehmen, Zweignieder-\noder Zuschüssen, lassungen oder Betriebsstätten mit Anlagemitteln\n6. Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die oder Zuschüssen,\ndem gebietsansässigen Darlehnsgeber gehören 6. Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die\noder an denen er unmittelbar oder mittelbar be- dem gebietsfremden Darlehnsgeber gehören oder\nteiligt ist oder auf deren Geschäftsführung er in- an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt\nfolge der Gewährung des Darlehens erheblichen ist oder auf deren Geschäftsführung er infolge\nEinfluß hat. der Gewährung des Darlehens erheblichen Einfluß\nDie Meldepflicht nach Satz 1 besteht auch dann, hat.\nwenn sich der Gebietsansässige beim Erbringen (2) Ferner sind nach § 58 zu melden\nseiner Leistung eines Gebietsfremden, insbesondere 1. die Veräußerung von Unternehmen, Zweignieder-\neines von ihm abhängigen Unternehmens, bedient. lassungen, Betriebsstätten oder Beteiligungen,\n(2) Ferner sind nach § 56 zu melden 2. die Auflösung von Unternehmen sowie die Auf-\n1. die Veräußerung von Unternehmen, Zweignieder- hebung von Zweigniederlassungen oder Betriebs-\nlassungen, Betriebsstätten oder Beteiligungen, stätten,\n2. die Auflösung von Unternehmen sowie die Auf- 3. die Rückzahlung von Darlehen,\nhebung von Zweigniederlassungen oder Betriebs- wenn diese sich auf Vermögensanlagen im Sinne des\nstätten, Absatzes 1 beziehen.\n3. die Entgegennahme der Darlehnsrückzahlung, (3) Die Meldepflicht besteht in den Fällen des Ab-\nwenn diese sich auf Vermögensanlagen im Sinne des satzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 3 nur, wenn die ent-\nAbsatzes 1 beziehen. gegengenommenen oder erbraditen Leistungen im\n(3) Die Meldepflicht besteht in den Fällen des Ab- Kalenderjahr den Wert von zehntausend Deutsche\nsatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 3 nur, wenn die Mark übersteigen.\nerbrachten oder entgegengenommenen Leistungen (4) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben\nim Kalenderjahr den Wert von zehntausend Deut- unberührt.\nsche Mark übersteigen. § 58\n(4) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben Abgabe der Meldungen nach § 57\nunberührt. (1) Meldepflichtig ist\n§ 56 1. in den Fällen des § 57 Abs. 1 der Gebiets-\nAbgabe der Meldungen nach § 55 ansässige, der die Leistung entgegennimmt,\n(1) Meldepflichtig ist der Gebietsansässige, dem 2. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 der Gebiets-\ndie Vermögensanlage zusteht oder in den Fällen des ansässige, der die Vermögensanlage erwirbt,\n§ 55 Abs. 2 zustand. 3. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 bei Auflösung\neines Unternehmens der Gebietsansässige, der\n(2) Die Meldungen sind, wenn ihr Gegenstand im die Abwicklung durchführt, und bei Aufhebung\nEinzelfall den Wert von zehntausend Deutsche Mark einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte der\nübersteigt, bis zum fünften Tage des auf den melde- Gebietsansässige, der bis zur Aufhebung die\npflichtigen Vorgang folgenden Monats, in anderen Zweigniederlassung oder Betriebsstätte geleitet\nFällen bis zum 5. Februar des folgenden Jahres der\nhat,\nDeutschen Bundesbank mit dem Vordruck „Ver-\nmögensanlagen Gebietsansässiger in fremden Wirt- 4. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 3 der Gebiets-\nschaftsgebieten\" (Anlage K 1) in fünffacher Ausferti- ansässige, der die Leistung erbringt.\ngung zu erstatten. Sie sind bei der Larideszentral- (2) Die Meldungen sind mit dem Vordruck „Ver-\nbank einzureichen, in deren Bereich der Melde- mögensanlagen Gebietsfremder im Wirtschafts-\npflichtige ansässig ist. Die Deutsche Bundesbank gebiet\" (Anlage K 2) zu erstatten. Im übrigen gilt\nübersendet je -eine Ausfertigung der Meldungen § 56 Abs. 2 entsprechend.\ndem Bundesminister für Wirtschaft, dem Auswärti-\ngen Amt und der örtlich zuständigen obersten\nLandesbehörde für Wirtschaft oder der von dieser Kapitel VII\nbestimmten Stelle. Meldevorschriften\n§ 57\nnach § 26 A WG für den Zahlungsverkehr\nVermögensanlagen Gebietsfremder\nim Wirtschaftsgebiet 1. Titel\n(1) Leistungen Gebietsfremder, welche die Anlage Allgemeine Vorschriften\nvon Vermögen im Wirtschaftsgebiet zur Schaffung\n§ 59\ndauerhafter Wirtschaftsverbindungen in folgenden\nFormen bezwecken, sind nach § 58 zu melden: Meldepßicht für Zahlungen\n1. Gründung oder Erwerb von Unternehmen, (1) Gebietsansässige haben Zahlungen, die sie\n2. Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassun- 1. von Gebietsfremden oder für deren Rechnung\ngen, von Gebietsansässigen entgegennehmen (einge-\n3. Errichtung oder Erwerb von Betriebsstätten, hende Zahlungen) oder","Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 21\n2. an Gebietsfremde oder für deren Rechnung an 2. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 2.\nGebietsanstissige leisten (ausgehende Zahlun- a) von Kontoinhabern, die im Handels- oder\ngen), Genossenschaftsregister eingetragen sind,\nzu melden. monatlich bis zum siebenten Tage des auf die\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Leistung oder Entgegennahme der Zahlungen\nfolgenden Monats, wenn der Gesamtbetrag\n1. Zahlungen, die den Betrag von fünfhundert\nder nach § 59 Abs. 1 zu meldenden Zahlungen\nDeutsche Mark oder den Gegenwert in auslän-\nim Kalendermonat fünftausend Deutsche Mark\ndischer Währung nicht übersteigen,\nübersteigt,\n2. Ausfuhrerlöse,\nb) in den übrigen Fällen halbjährlich bis zum\n3. Zahlungen im Zusammenhang mit Krediten mit zehnten Tage des auf den Ablauf des Kalen-\neiner Laufzeit bis zu zwölf Monaten, derhalbjahres folgenden Monats;\n4. Zahlungen natürlicher Personen für den Bezug\n3. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 3\nvon Waren zum persünlichen Gebrauch und für\ndie Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu bis zum siebenten Tage des auf die Leistung\npersönlichen Zwecken. oder Entgegennahme der Zahlungen folgenden\nMonats; Sammelmeldungen sind zulässig.\n(3) Zahlung im Sinne dieses Kapitels ist auch die\nAufrechnung und die Verrechnung. Als Zahlung\ngilt ferner das Einbringen von Sachen und Rechten § 62\nin Unternehmen, Zweigniederlassungen und Be- Meldung der Forderungen und Verbindlichkeiten\ntriebsstätten.\n(1) Gebietsansässige, ausgenommen Geldinstitute,\n§ 60\nhaben monatlich bis zum zehnten Tage des folgen-\nForm der Meldung den Monats\n(1) Ausgehende Zahlungen, die über ein gebiets- 1. bei gebietsfremden Geldinstituten unterhaltene\nansässiges Geldinstitut oder eine Postanstalt im Guthaben,\nWirtschaftsgebiet geleistet werden, sind mit dem 2. Forderungen aus kurzfristigen Krediten, die sie\nVordruck „Zahlungsauftrag im Außenwirtschafts- an Gebietsfremde gewährt haben,\nverkehr\" (Anl,age Z 1) zu melden. 3. Verbindlichkeiten aus kurzfristigen Krediten, die\n(2) Eingehende und ausgehende Zahlungen außer- sie bei Gebietsfremden aufgenommen haben,\nhalb des Warenverkehrs, die über ein Konto bei nach dem Stand des letzten Werktages des Vor-\neinem gebietsfremden Geldinstitut entgegengenom- monats mit dem Vordruck „Kurzfristige Forderun-\nmen oder geleistet werden, sind in doppelter Aus- gen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfrem-\nfertigung zu melden, und zwar den\" (Anlage Z 5) in doppelter Ausfertigung zu\n1. eingehende Zahlungen mit dem Vordruck „Aus- melden.\nlandskontenmeldung (Eingänge)\" (Anlage Z 2), (2) Absatz 1 gilt nicht für Forderungen und Ver-\n2. ausgehende Zahlungen mit dem Vordruck „Aus- bindlichkeiten aus Warenlieferungen und Dienst-\nlandskontenmeldung (Ausgänge)\" (Anlage Z 3). leistungen sowie aus geleisteten und entgegenge-\nnommenen Vorauszahlungen im Waren- und Dienst-\n(3) Eingehende und ausgehende Zahlungen, die leistungsver kehr.\nnicht nach Absatz 1 und 2 gemeldet werden müssen,\nsind mit dem Vordruck „Zahlungen im Außenwirt- (3) Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige,\nschaftsverkehr\" (Anlage Z 4) in doppelter Ausferti- deren Guthaben und Forderungen zusammenge-\ngung zu melden. Für den Warenverkehr und für rechnet oder deren Verbindlichkeiten bei Ablauf\nden übrigen Außenwirtschaftsverkehr sind getrennte des Monats jeweils mehr als einhunderttausend\nMeldungen einzureichen. Deutsche Mark betragen.\n(4) In den Meldungen sind die Kennzahlen des (4) Gebietsansässige, die nach den Absätzen_ 1\nLeistungsverzeichnisses (Anlage LV) anzugeben. bis 3 meldepflichtig sind, haben gleichzeitig mit\ndieser Meldung jeweils ihre gesamten Forderungen\n(5) Bei abgabenbegünstigten Lieferungen und und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden\nLeistungen an im Wirtschaftsgebiet stationierte nach dem Stand des letzten Werktages des Vor-\nausländische Truppen sowie an das zivile Gefolge monats mit dem Vordruck „Forderungen und Ver-\nkann abweichend von Absatz 3 Satz 1 die Meldung bindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden\" (Anlage\nauch durch Abgabe einer Durchschrift der Empfangs- Z 5 a) in doppelter Ausfertigung zu melden.\nbestätigung der Truppen oder des zivilen Gefolges\nnach dem auf Grund der Abgabenvorschriften vor-\n§ 63\ngeschriebenen Muster gemeldet werden.\nMeldestellen\n§ 61\n(1) Die Meldungen sind der Deutschen Bundes-\nMeldefrist bank zu erstatten. Sie sind bei der Landeszentral-\nDie Meldungen sind abzugeben bank, Hauptstelle oder Zweigstelle einzureichen,\n1. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 1 in deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist.\nmit der Erteilung des Auftrags an das Geldinstitut (2) In den Fällen des § 60 Abs. 1 ist die Meldung\noder die Postanstalt; bei dem beauftragten Geldinstitut oder der beauf-","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\ntragten Postanstalt zur Weiterleitung an die Deut- (3) Wer eine ausgehende Zahlung als Zahlung\nsche Bundesbank einzureichen. für eine Wareneinfuhr gemeldet hat und die Ware\ndanach an einen Gebietsfremden veriii.ußert, ohne\n§ 64 daß diese einfuhrrechtlich abgefertigt worden ist,\nAusnahmen hat dies formlos bis zum zehnten Tage des auf die\nVeräußerung folgenden Monats unter Angabe des\nDie Deutsche Bundesbank kann für einzelne Betrages und der Nummer der Einfuhrgenehmigung,\nMeldepflichtige vereinfachte Meldungen oder Ab- der Einfuhrerklärung oder des Saar-Einfuhrscheins\nweichungen von den Meldefristen oder Vordrucken mit dem Zusatz „Umstellung von Wareneinfuhr auf\nzulassen, soweit dlle / Postanstalt an Statistisches Bundesamt\nL a) Ausiührer ················ ···················... ·.. ··..... ··v.;r-~i;~~;;·~d~-~ 'iiii;.· ······ ·-····.... ···... ····si~~ii~ ~-~d ·i1~~~-~~;;;,;;~~-··\nName\nb) Ausstellungspflichligcr für die\nAußenhan,IPlsslatislik (Anq\"h\"\nhlll WPnn kPin A11.•,Juh1vP1lrd!J v1>1lit,q!)\n2. Nur bei Ausg,mg nach\nSee oder rhcinabw;irls\n(vom Warenhihrcr zn pr~1anzcn)\n3. Ausfuhrart (ZL11 u•fferid,·n Bi:chsl11\"11d,·n \\Varc,nverkchrs (J\\llSlalGes) vom 1. Mai 1957 (Bundesgesclzbl. 1 S. 413)\nAnmcrhungen:\nIn G r ii 11 d r II c /;: ll111rw1C/11n11 ()/Jen IJII(/ links; rlie 1c1ht,P /\\n9C1bcn\".","Nr. der A usgi:lbe: Bonn, den 6. Januar 1967 37\n/\\ n loye .!\\ ?. , Riu ! : 1 1/iiicfr s,:it e)\nFür zollamtliche Eintragungen\na) Ceslellungs- bestätigung der VersandzoHstel!e\nAnmelcle-\n/1,1 ;,:oll,11nllidwr, Bd1c111Cll1rnq qesll·llt *)\nam .............. .\nd1•r J\\nsluhr,,1-r\"l11rr1J angemeldet*)\nJ)i<· 1\\w,[11hr jst zrJl,is:,iq.\nZttl Vornw,anr11dd11nq ZU,J'']<1·,~;vn.*)\n01 t tllld ·1 d~f\nb) Rc~d1,whd·.mt1 du Vers;r.idzoih!elle und/ oder der AusgangszoHsteHe / Grenzkontrollstelle\nZcichr,;1 und Nr. ; Zahl 11.·~~~ 1 Menge Arider\nBenenntlll!J der Waren\nroh rein Nämlichkeit~\nder Pdl'K',I.Ückt:\n- - - - - - - -----·-----\nkg kg 1\nc:} Ausfuhrbestätigung\nL Die N;i1nlid1k<,it d1•r Vu](JPfi1hrlc11 W<11c,n mit den .Angaben im Beschaubefund ist -- nicht geprüft worden.*)\n2. Die S1:nrlu11tf ist - - nc1ch /\\bndhrrw de:o unv,•rlctzl bdundenen Ni:imlichkr~ilsmillels - von der Post zur Beförderung in das\nAusltlnd übcrnommon wordon • ausuPführl worden.*)\n01t und Td. Ausfuhr nach Lohnveredelung (D)\nE /\\usiuhr zur passiven Veredelung (E)\nVerbleibt beim Ausiührer\n1. d) ,\\usiiihrcr\nWohnort oder Sitz Straße und Hausnummer\nb) Ausslellungspflichli~Jcr ilir die\nAullenhandclsslalistik (/\\\"rsanclzollslelle und/ oder der Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle\nMenge Art der\nl-knennunq der Wtlfen\nroh rein Nämlichkeitssichernng\nkg kg 1\nc}' Ausfuhrbestätigung\n1. Di(' :\\':irnli,hk,•il d,•1 v\"1qduhr l\\'!i \\V<111'n mit den Anqaben im Beschaubefuncl ist -- nicht -- geprüft worden,*)\n2. Diro ,'-i\\'ndunq i,I 11.:,1! ,\\bn<1hmc cks nnverlclzt befull(]cnen );iimlichkc:1tsmitlels - - von der Post zur Beförderung in das\nJ\\11slancl 1!l;e1 non1nwn wo1dr111 .. - ,rnsul'fiihrt worden,*)\n()it 1!!1d T,l\\/J.\n-------------------------------·----------------------------------","Nr. Tdq der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 41\nAnlage A 3, Rlatl\nAnlage A 3 zur A lVV\n1. Ausfuhraenohmi11un11 Durchschrift\" der Vom Bundesamt fUr gewerblldte Wlrl-\nNr.\nVersand-Ausfuhrerklärung sdtaft, Frank!url/M. zugeteilte Nummer\n{§ 12 Abs, 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nvo1n ......... ,.......................... «,., ... ,...... 19 '\"\"·\"\nAusfuhrarten:\nI Iöd1slmcngc .....................,.. , A. Ausfuhr aus dem freien Verkehr (A)\nII. Hauptzollamt/ Zollamt\n9ültig bis........ . m... ,... B. Ausruru aus Lager (B)\nC, Ausfuhr nach Eigenveredelung (C)\nD. Ausfuhr nach lohnveredelung (D)\nE Ausfuhr zur passiven Veredelung (E)\nin .................................................................... ..\nVerbldbl bdm Ausführer / Versender Anschrift\n1. Ausfüluer\nNanw \\Volrnorl odei Sitz Straße und Hausnummer\n2. Nur bei Aus9,rn9 narh\nSec oder rheim1bwärls\n(vom Warenflilu,·r zu -.,nfrnzc·n) Schil/snamc Ausladchafen FirmenstPmpel\n3, Ausiuhra.rl. (rn11dk11d,·11 Hu'11•;l,d\"·n aus: dem Vo1drnckkc,pf cintrag~n)\n4, Verpa('kung [Ams1hl, uud Merkzc,iclwn der Pctckstückc•;\nbei unv('rp,~ckt(•n V\\/,Jl(•n; Jl••l\"\"1,•i,1111n•;m11 mit Nr, oder Nc.1men)\n5. Rohgewicht der Scmdun!r \"' k 'i\n6, Verhrnuchsland\n7. 8, 9. 10, 11.\nWarennummer Menge\nBenennung der Waren\nmit genauen Angaben über die Warenart Reingewicht\n(1,ei Auditlir 'l)ddt l•:iqt>UVP'tP(foI11nrr, lHl•\"h Lohnv~re; Strick, 11!11. qm 11.•,w. ·\n(blii1tl('I \\IIHJ N,. ~ llf',l('itl(•J\\ 'J Eingangstag: ......\nHci11r1r'wici1l krJ: ................................. .. in \\1Vorlc•11 kq: ........................................................... ..\nTql.i.-Nr.:\nRückfrage am:\n5. Grcnziilwrg,rnriswert.:\nmit Formlilall-Nr.:\n!i. Kiiuforlan!l:\nKennzeichnung: .\n7. JGiufer:\n8. Verhrauchsl.ind:\n9. Empfän!Jer (l:'nclv<,rbl<•ih);\n10. Ablauf der VOl'!/<'s<•henen l.icierfris! am:\nMengenabschreiburHJ: .................................................... .\n11. f'iir clas ohi!JP /\\11sfuhrqesd1ii!t bi noch kPin Anl.ra!J auf AusfuhrgPnehmigung ge~tcllt\nVerb lei.bskon tiol le: ........................................................ .\nEntscheidung: genehmigt - abgelehnt\nAusgangs-Tgb. not.:\ni'i111H'11.slr~111ptd u11d l;111crschrirt des Antragstpllcrs\nc;erichmiqnnq f'\\\nAblehnung abgesandt:\nStatistik: Hollerith:\nZ. cl. A.\nV er län qerungsantrag eingegangen:\nfqb.-Nr.: ..................................................... .\nVerlängerung genehmigt bis: .. .\nabqelehnl:\nahqesandl am:\nZ d. A\nBemerkungen:\nAnmerkungen:\nIn llotdruc:k: die Wiiilcr „Vor /\\w,Iiillung Räc:kseilc beuchten!\", ,,(Erläuterung Nr.4 beachten')\".","44 BundesgPsl'tzblalt., Jahrgang 1967, Teil 1\nAnlnge A 5, Blcitl 1 (Rückseite}\nErläuterungen\nl)pJ Vordrn-11,1kl,·1isl\"d\"·rr i\\rrr,·lriiiirrk,·11 i111: Spil1.crrhiihe \\llrd -weile; sclzl. worden war, wieder aHfgefunden wird.\n[l!'i l<111J('llc1q,·1r: dr·r lllfl\\'lf/ 1)11,rl,1111•-,sf/r; h<·i Clwmikctlir,11\nllic /tt.'-;ilfllllJ(•/l'~(•/'/ll!l1111v,•1c•clr·l11rrq d,•r IJl'i rli•r l.:i1iluh1 a11-\n(j<'mc:lcldc ( ;, c:11·1i1 IH·r q<11H1sw,: r l dr- r 1111 vr, ''\"i\"l lc:n W c1rcn\nlieh aller im Wirls,11,rllsrwhiPI liir difl Vqliclisl. VPrw,·11cl11nqs'lwc,ik 1111d lcchnische Dulcn)\nV\\/c1ksloll-N1. IJ1.w /\\11,ily;,1• 1Code-Zeichen:\n4. Menge: su·1tk, 11111, 'Jlll 11:-;w.\n(ErJü11l.eru11q N1. /4 1l,·<1d1l<•11 ') Bedingungen, Befristungen, Auflagen,\nRr,inqr,widi1 l,q in \\!\\Torten kg: ............................................................ . '\\IViderrnfsvorbehaH\n5. Grenzüberg,m9swPrl\n6. Kä11ferlt1nd:\n7. Käufer:\n8. Verbrauchsland:\n9. Empfänger (End verbleib):\n10. A hlauf d<•r vor!Jesd1<'JH>n J.iderfrist am,\nDie /\\usf,ilu wird uc,H:hn,i,JL Dit!oc ,,cnc11,m1qt1nq lJefrcil nu1 von der Ausfuhrbeschränkung des\nAuß<:nwirtsdrnHsqeset,.cs und der auf Gcsclzcs erlc1s~cncn Rechtsverordnungen.\nJ\\fl(lert, Vurbolc und J.foscllliinku11qP1t blci1Jc11 unherülnL\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt\n/1.nmcrlrnngen:\nAuf Wasscrzeiclzenpnpirr, Iiolzfrci, rcogcn:;fiiliig, Far/Je h e 11 b 1 a 11. In Rot cl r u c l; : die Wörter „NICHT UBERTRAGBAR\".","46 Bt111dcsc1esdzblc1tt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage A 5, Blutt 2 (FWcksej/e)\nFür zoJ1amtliche Eintragungen\nf'\\ ! l lll ll\\f, 1 d : 1\n~;\n/\\ IIS] II ]J I s< ]l(•iJiS MctHJe der Waren\nTc1q d,11 orl1•r tJ,,, DienstsLcmpel\n,\\ 'J:-( 11: (' i ]J 1111q Vr,i:,<1lld- WcJJ'('fl!llllllln('f\nder Versandzollstelle\n1\n/\\11',l111l1- Stück, Jfm, Reingewicht\nr•rk lli r1111q qm usw. kg\n---,1\n-- ---\n0r,1H:hrni~JI. sind:","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 47\nAnloge A 5, Blatt 3 (Voreierseite)\nAnlage ,l;; :,;m• A'WV\nDurchschrift der Ausfuhrgenehmigung\n(§ 17 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nZusamml'n mH d(•r /\\usf11hrgenP11migung\ndP1 Vl'rsandzollsll•llc, vorz11Jer1en\n·-1 Nur für amtliche Vermerke\nden\n--------···-·-----·-··--·\nNamP und AnschrHt dt·s /\\nirdHSLellers:\nGenehmigungs-Nr.: Gültig\nbis\nGesc:häft~-Nr, des Antra9stellers:\n··-·-·--------·-------------\nden ............................................... 196 ..\n......... ......... ............ ,,.............\n, , ······················· ·············· ... , ........................ .\nFernruf/ Fernschreiber\nt. Nr. des Warenverz. f. rl.\nAuß(•til1,111dnlssl.,1tisl ik:\n2. Benennung der Ware(n)\nIlildt d(,r ./\\ usf11hrlis1<• ·\n:1. Genaue Beschreibung der Ware(n): ............................................................... ..\n(müqJir:l1st Verwe11du11eu unberührt.\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt","48 ßundPsoesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil]\nAnlage A 5, Blatt 3 (Riickseitc)\nVon Versand:t.ollslt>l!e nach Ausnutzung, spätestens Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nnach A hlauf dt>t Giilliukcitsfrist zu senden an oder Bundesamt für Ernährung\nund Forstwirtschaft\nFür zollamtliche Eintragungen\nNu1n11H,r rl<'s\nA11sl11!11sch<,ins Men1Je der Waren\nod<,r Ur!\"","<:.11\nr:0\nRaum für zollamtliche Eintragungen\nFolgende Waren sind auf Grund dieser Einfuhrgenehmigung eingeführt worden:\n1 2 3 4 5 1 6\nFür Betrag in D,'v! Dienststempel\nBezeichnung und Nr. \\Varenbenennung und Nummer\nTag Vermerke\ndes Zollpapiers nach dem ·warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge in der Zollstelle\nAHSt *\nVor der 1. Abschreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\n••••••••••••••••••••••••••••••--••••••••••••••••••••••••••••••oo•••••••••••••• ·············· ............. ·················· ................. .......... ,\n-\n·········· ....................................... ......................... . ...... ...... ,\n······························ ........................... ,\n..,._\n- ~\n:.r.\n<.C\n.............................. ................... ' .... .... -~- ............... ............................... ..... ,. ...............................................................\n., ···••·••········· ........ -~ .................... \" .............. .\n. . . . . . . .. . .,. ... ·······--\ni.r.\n~\nro\nt-,;\nC\"\n- p.;\n. . . . . . . . . . . . ,,u •....•......• ... ········~·--······ ........................... ............................... ···················•·\"······\"'•''\"''''\"'''\"'''\"\"'''\"'\"\"''''''''\"'''\"\"\"'\"'''\"'\"\"'''''''''··········· ................................ . ....................... - ... , ...........\n'-<\n... PJ\n;:J\"'\n- (Q\n............................... •••••au••••f•••••••••••••••••••• ••••••• •--•••• ................. .., ........... ••••--••••••••••.,••••H•••••p••••••••••••••••\"••--••••••••••••••••o•e••••••--••••••••••••••••••••••\n····························· PJ\n::i\n(.Q\n......\n<.D\n- o-i\n-.,_J\n························· .. -· . ..................................................................................................... ............................................... ......................................\n••u•••••••••••••••••••• ••••••\n·····································'\"··.. ··· ,-...J\n. ....•.....•••..\n[b\n-\n............................... ••••••••0••••••••••••••000000•••••••••00,o,,,., ................................ ' \" ' 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o o o o H 0 0 0 0 0 o o o O o o o o - \" • • • • o o o O • O O • OOOooo•eoooooo~O•OOOOO•Oooooooooo<>o00ooooo•o••OO• . 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Ausfertigung\nFür Bundesamt fÜf\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschaits- werbl. Wirtschaft\nverordnung) Bundesamt für Ernäh-\nrung und Forstwirt-\nschaft\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\nFernruf/ Fernsdneiber\n1.\nBenennunq der Ware(n) mit ihrer handelsüblidien Bezeichnung\n3. 4. 5.\nN, (n). des W<1rcnverzcichnisses für die Außr,nhandelsslatistik Zuständigkeitsbereich für die handelsübliche Einheit\n6. Gesamtwert: a) in DM 7. Menge: \\ -\nin handelsüblichen Einheiten\nb)\n8. ·• ............... .. 9. 10. ....................... ..\nLinkdulsldnd Ursprungsland\n11. Zahlung bis: 12. Lieferung bis:\nvorqesc~hener Enier.\nf II v i o / c t t e n1 IJ 1 u c /.:: Un1rn1ul111111 /1/it c/en Wörle1n „ Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!\"; die Wörter „1. Ausfertigung\", .Filr Ein-\ni!iilrer zur Ein/11/ir- uni/ !'.ollul>fcrliu1111c(, .,Nid1/ 1i/Jertrng/)()r/\".","0'J\nN\nRaum für zollamtliche Eintragungen\nr:olc1PnclP \\\\ ,nen sind ,rnf Cnmd diesc,s S,i-,\n~\nf-,\n:i::.\n::,\n0\nCQ\n\"'h'l\n\"'-\n~\n*) Nach jeder Abschreibung ist der Restbetrag/ die Restmenge anzugeben. ;;c,\n[\ni","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 63\nName und Anschrift des Antragstellers:\nJ. Antrag auf Erteilung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 9es Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Aullenwirtschaftsverordnung)\nAusschreibungs-Nr..\nßeruf oder c;cwcrbe d<>s J\\n!ragstellers\n1.\nmit ihn?r hanclcisüblichen\n2. .......... _............ ..a,.. . .....\nJ:f•JH 1:111111q dci VVdi1'(nJ )ldcb d<'nl ✓.:ol)!qrif od<'t cli,m VVdrcnvci;;elchnis iür die Außenirundclsslcttistik\n3. 4. Ernähru11gsgfrte_:_') 5,2)\nNr(n). des Zolltarifs oder des Waren- Waren der g·ewerb- P,eis für die handelsüblidle Einheit\nverzeidmisses für die Außenhandelsstatistik lichen Wirtschaft 'l\n6. Gesamtwert: a) in DM 1. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb]\n8. 9. ...................... . •••••••••••••n•~••••••,.• 10. ............................ ..\nLink,1uisland Ursprungsland Versendungsland\n11. Zahlung bis: ....... ........... 12. Lieferung bis: .............. ..\nvorqesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben:\nOrt und Taq\n1) Nid1!zufrcffendcs slreidien 2) Auszufüllen, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Unterschrift\nII. Saar-Einfuhrschein (zugleich Kontingentschein) Nr. f\nAusschreil:iungs-Nr.\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Nicht übertragbar! Lfd. Nr.\nje Ausschreibung\n1. Der Antragsteller ist berechtigt,\nBenennung der Ware(n) und Nr(n), nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM _________________ bis zur Menge von\nin Worten: Zöllfrei in das Saariand\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsiand zum Währungsgebiet des französischen Franken gehören.\n2. Der Saar-Einfuhrschein wird am .... _______ ,.............. ungültig, wenn die Einfuhr- und Zollabfertigung bis dahin nicht bean•\ntragt ist.\n3. Bedingungen, Auflagen, Wid<~rrufovorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt.\n4. Dieser Saar-Einfuhrschein befreit nur von der Einfuhr-\nbeschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Die Gültigkeit des Saar-Einfuhrscheines\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, An• für die Einfuhr- und Zollabfertigung\ndere Verbote und Besch,änkungen bleiben unberührt. wird verlängert bis zum\n································· ·······················\nOr't und Tag\n..................... , .............. , ...\n.......................... o~i--ü~i·r~;i ·\nIm Auftrag !m Auftrag\n···························•··· ·······ü~t~~·~&;ift········· ....................... ,..... . Unterschrift\nAnmcrl,unqcn:\nIn Grün c/ 1 u c 1, : U111rnnc/ung mit clen Wörtern „Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!\"; die Wörter „2. Ausfertigung\", ,,Für Bundes-\narnt f. gcwcrbl. Wntsdw/i ocl. Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft\", ,,Nicht übertragbar!\"","64 BundcSfJ(~sdzblatl, Jahrgang 1967, Teil 1\nAnlage E 4, Blatt\nAuf d.er2.u.a.A nlil1eI·tJgungdurch@chreiben\nN(tlJlC und Ausduift des Antragstellers;\nDeutsche Bundesbank\nI. Antrag auf Erteilung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 des Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusschreibungs-Nr.\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\nFernruf/ Fernsehreiher\nt • .....\nJ3enNntung der Ware(n) .mit ihrec handelsüblichen Bezeidrnuug\n2. ........ . . .................. .\nJl<'n,·1111111\"/ d1:1. Ware(n) nach dem Zolltarif oder dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\n3. ....... .\nNr, dP1 Kon,un,wn1r,,.~1sfl, Zolltarifs ode, des Waren· Einheit\nverzeichni,sses für die Außenhandelsstatistik\n6, Gesamtwert: a) in DM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) in ausldndisrher\nWdhrunq ~)\n8. .................. . 9. 10 . ................................................................ ,. ......... .\nEinkdt1fsld1Hl U rsp, ungsland Versendungsland\n11. Zahlung bis: 12. Lieferung bis:\nvor qc:;(~h<•rH'l Endkrmin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben: ················-····················· .........................................................,. ........... ., ................. \"' .... .\n01 t und T,iq\n1) Nid1tzul1ell('J1dc~ _<..,frt:ic)l<:11 ''J J\\.11sz11fidil'11 we1w 1H'H:i1s bt'k<.1.ard\n1 Firmenstempel und Unterschrift\nII. Saar-Einfuhrschein (zugleich Kontingentschein) Nr.\nA usschrrihun9s-NL\n(§ 34 J\\bs. 1 der Aullenwirlschnflsverordnung) Nir.ht übertragbar! je Aussct11e1bm1g\nl. Der J\\nlrdqsldl<·t isl lwrcdlliql,\n:{\nN\n'L\n=\n::. ----\nll<'1JPnl!11r\"J dPr Wdre(n) und Nr(n). nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nbis z,1111 Bdrage im Gegenwert von DM bis zur Menge von\nin Worlc·n: ........... zollfrei in das Saarland\ncinzufiil111•11, W('rrn Einkauls·, Ursprunqs· und Versendungsland zum Währungsgebiet des französischen Franken gehören.\n2. Der Saar-I:infuhrschein wird am .............................................................. ungültig, wenn die Einfuhr• und Zollabfertigung bi5 dahin nicht bean•\ntrdgt isl.\n3, B('cli11\\Jllll(!C'll, A11fl,1g1•11, Wid<•11 ufworhc'h,tlt:\nRedilsb(,lwlbbelehrung ist bci11dügt.\n4. Dieser Saar-Einfuhrschein befreit nur von der Einfuhr•\nbeschränkung des AußenwirtsdwflsqPsetzcs und de1 Die Gültigkeit des Saar-Einfuhrscheines\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechlsverordnunqen. An· für die Einfuhr- und Zollabfertigung\ndere Verbote und Beschrcinkt1IHJl'll bleiben unberührt, wird verlängert bis zum\no,t und Ta,J\nOrt untl Tag\nIrn Aufl1il•g\nIm Auftrag\nl!nlcrsd1rift Unterschrift\nAnmerkungen:\nIn R rau n druck: Umrnndung mit den Wür/ern „Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüilen!\"; die Wörter „3. Ausfertigung\", ,,Für die\nDeutsche Bundesbank\", ,,Nicht iilwrtrnglrnr'\"·","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 65\nl\\nloye F, S. Blntt 1\nAnlage E 5 zur AWV\n/\\ 11 dds\nL Ausfertigung\nBundesamt iiir gewerbliche Wirtschaft\nAußenstelle Düsseldori\n4 Düsseldorf, l lltlll'lls1 r./Jcthnslr. 1\nKontrollbescheinigung für die Schrotteinfuhr\n(§ 35 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung}\nTkr / ])i(• linl.r•izr·i,hrrclc•(n}\nHr•rnf od,·1 ( ;c;wc·rl.Jc:\nVv'oh11oi l:\nvollständige Anschrift\ncrld:irl / r·rkLiu·n,\na,rs d,•111 Vc:rsc•rHlrrnqsl,rncl:\ngcnuue Anschrift\nBc·z<'irhrn111q n,rrh cl,·m 1/r)]ll<1rif: ...................................................................................................................................................................................................................................... .\nRohq,·wi,ht: ....................................................... ..\nCr,•11z1ilw1 (J1lr•11 11<1ch Frl.eillln(J clc•s Sichtvermerks die Zollabfertigunq der Waren zum freien Verkehr nachzuweisen ist.\nOrt und TJq Untersduift\nSICI lTVERMER K dt~r Cenehmigungsstelle\nunter Nr.\n, d(-•n 19 ......\nBundesamt iür gewerbliche Wirtschaft\nAußenstelle Düsseldorf","66 Bundcsgesetzblatl, Jahrgang 1967, Teil l\nAnlage E 5, Blatt 2\nAnlage E 5 zur A WV\nfür fönHihrer zur W citerleitung\n2, Ausfertigung\nan clcn gehidsircmdcn Verl.ragsparlner\nKontrollbescheinigung für die Schrotteinfuhr\n(§ 35 Abs. l der Aulll~nwirlschaftsverordnung)\nDer/ Die Unlerzeichude(n)\nName oder firnia: ....................................................................................................... - - - - - ................................................................................ _ _ _ _ _ _ __\nBeruf oder Gewcrlic: ..............................................................................................................................................................................................................................................................\nWol1nort: .................................................................................................................. .\nvollständige Ans ehr ift\nerkUirt / cr'kl:il(•n,\naus dem VersPndunc1sl,111d:\nvon dem gdiiC'lsfr<'md<,n Lid!·rr·r: ....................... .. . ...... , ............................... ,,.,\ngenaue Anschrift\nHanck,lsiil>Jiche Bczc,id111unq: ..\nBl!ZCidrnung 11ach dl,rn Zollld1if:.\nRoh11d,•1IH•sd1t,i111q1111(1 1(11 Schrott und qebrnuchte Schienen) vorzulegen ist und daß innerhalb von\n~ Mon<1l<•11 11L rie~ 1-\\\" arenbennung und '.\\\"ummer\nTacr _.\\:isf:.-1!1r- der Zoilstelle\ndes Zollpapiers r..ach dern \\fare;1\\-e~·zeic:1nis ci1e _.\\;__1ßenhdndelss ~a tistik\n\\-or\n:::;:\n:::...\n:;\nr.o\n4\n\"\nQ.\n-\n5'....,\n<.Q\n0)\n~\nr.o\n(.D\nU)\n-,.J\n·····························1···········•·»••······························\n>-l\ns.\n):,\n;;:,\n~\nCl-:\n~\nSdnott und gebrauchte Schienen) zn\n2) Nach jeder Absdimibung\n22\n~\n\"';;;-","Nr. 1 Tc19 der Ausqabe: Bonn, den 6. Januar 1967 69\nAnloge E 5. Blut/ 4\nAnlage E 5 zur A WV\nHir I:inführcr zum Verbleib 4, Ausfertigung\nKontrollbescheinigung für die Schrotteinfuhr\n(§ ;15 Ahs. 1 der A ulleowirlschaftsverordnung}\n))pr / Die· Unl<·rz<'id1n1·ic(n)\nNc1n11• <111d1sl<11Hl qilt\n1. 1,ci de, Vr:r;i,1rlr,r111HJ von Secschiflcn diis Land, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen werden soll,\nso11sl d<1s L,111d, dessen l'l-:l\nzeitpunkt 1 Art Beginn der\n(Basis 1 Lade-/ Ol\nLiegetage Land des c.o\nSchiffsname und 1 LöschhafenJ\ndes Vertrages Vertrags-- 0..\nj{eisenummer (1)\nMl) Ladehafen Löschhafen Art Menge Währung per partners >-;\nTag Monat Jahr Tag Mona1 Jahr\nE2) und Betrag (Einheit)\n•\nC\nC/l\nc.o\nOl\nO'\n(1)\ntd\n0\n:::::;\n.P\n0..\n(1)\n::;\n:\"\n'-,\nOl\n:::::;\n~\np;\n>-;\n.....\n<.O\n0)\n-..i\nÄnderung (Tag der 1. Meldung .. ···•······· ....................................)\n;i:.\n:,\n;;- \"'4,;l\nOrt und Tag Untersdu-i.ft ~ c.,.)\ner.,\n'IM• Mengenvertrag 2) E-Einzelreise","74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage S 2\nAnlage S 2 zur A WV\nPassive Dienstleistungen im Seeverkehr\nMeldung nach § 50 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung\nAn die\nName oder Firma des Meldepflichtigen .. _. _ _ _ _ _ _ _ __\nWasser- und Schiffahrtsdireklion\n_................ -..-·-·---..··-------------------\nAnschrift __ ...............................-......................... _........·-·-·-----\nzur Weiterleitung\nan den Bundesminister f. Verkehr, Abt. Seeverkehr Fernruf ....................................................... Hausapparat ... -.. -··-··· .. ················\nRaum\nfür\namtliche\nEin-\ntragungen\n1. Name und Anschrift des gebietsfremden Vertragspartners\n2. Datum und Art des Vertrages ........ 19..... ./\n(E = Einzelreise, Kt (Anzahl) -- Konsekutive Reisen, M = Mengenvertrag, Z = Zeitcharter)\n3. Schiffsmerkmale: Flagge .................................................. Name ............................ .\nBRT tdw._ ......................... . Art ................................................... ..\n. Lade•\n4 hafen\nAnlieferungs·\nS. Lösch•\nRücklieferungs-\nhafen -\n·····•························....... ..................................... _._.. _..................................-----\n6. Beginn der Liegetage\nbei langfristigen Verträgen: Vertragsdauer von ................ __..................... . bis\n7. Art und Menge der Ladung\n(bei Zeitcharter: vorgesehenes Fahrtgebiet)\n8. Frachtral!! (bei 1/,()itdrnrter: Chartermiete) .. . ....... .............. . ..... ... . . . ..... .\n(Währung und Betrag fl(Jr Einheit, bei Frachtraten Basis 1 Lade-/ 1 Löschhafen)\n9. Nummer der Genehmigung zum Abschluß dieses Vertrages . ...... .. ............. - ...................... -................. ··--·--.. ········-•\n[nur im Falle d(!!' Genehmigungsbedürftigkeit - § 46 A WV - anzugeben!\n10, Änderung:\nTag der 1. Meldung\nÄnderung des Vertrages:\nNr. der Zeile .\nOrl und T,l(J Unterschrift","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 75\nAnlage K 1 (Vorderseite)\nAnlage K 1 zur A WV\nVermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden\nWirtschaftsgebieten\nAnschlußmeldung zur Meldung vom ......................... . Land: .......................... .\n(fremdes Wirtschaftsgebiet)\nAn die Landeszentralbank Neuanlage D 1) Liquidierung D 1\n)\nHauptstelle/Zweigstelle\nIn fünffacher Ausfertigung\nzwei Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank\neine Ausfertigung für den Bundesminister für Wirtschaft\neine Ausfertigung für das Auswärtige Amt\nPostleitzahl eine Ausfertigung für die oberste Landesbehörde für Wirtschaft\noder die von ihr bestimmte Stelle\nMeldung\nnach §§ 55 und 56 der Außenwirtschaftsverordnung über Vermögensanlagen Gebietsansässiger\nin fremden Wirtschaftsgebieten\nfür den Monat .......................................... 19 ........ /das Kalenderjahr 19 ...... .\nA. Allgemeine Angaben\nI. zur Person des Meldepflichtigen\n1. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname ............................................................. .\n2. Wirtschafts-, Gewerbezweig oder Beruf ................................................................................................................ .\nProduktion D 1) Handel D 1)\n3. Anschrift ......... ... ..... ... ......................................................................... .\nOrt Straße\nII. über das Unternehmen, die Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im fremden Wirtschaftsgebiet\nUnternehmen D 1) Zweigniederlassung D 1) Betriebsstätte D 1)\n4. Firma oder sonstige Bezeichnung (bei Gesellschaften auch Rechtsform) .................................................... ..\n5. Wirtschafts- oder Gewerbezweig ............................................................................................................................. .\nProduktion D 1) Handel D 1)\n6. Anschrift ....\nOrt Straße\n7. Gesamtkapital (bei Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten deren Buchwert) ...................................... .\nIII. wenn der Meldepflichtige sich zum Erbringen seiner Leistung eines Gebietsfremden bedient\n(§ 55 Abs. 1 Satz 2 A WV):\n8. Land, in dem der Gebietsfremde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz, Sitz oder Ort der\nLeitung hat: ... ....................................................................................................................................... ..\n9. (Zur Vermeidung einer Doppelerfassung) Ist die Zuweisung der Mittel für diese Leistung an den\nGebietsfremden bereits einmal nach§ 55 AWV gemeldet worden? ja/ nein 7 )\nB. Angaben über die Vermögensanlage im fremden Wirtschaftsgebiet\nBei Gründung oder Beteiligung Im Berichtszeitraum\nan Unternehmen: aufgewendeter Betrag 3)\nAnteil am Gesamtkapital oder Wert der Leistung\nO/o DM\nI. Art der Vermögensanlage\n10. Gründung oder Errichtung\n11. Erwerb ................................ .\n12. Beteiligung ............................ .\n13. Ausstattung mit Anlagemitteln .......... .\n14. Gewährung eines Darlehens ............ .\n15. Zuschüsse .............................. .\n16. ...\n17. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Urkunden über sonstige Anteilsrechte oder Schuldverschrei-\nbungen verbrieft ist:\nNennbetrag oder Stückzahl\n(gesamt)\na) Aktien ............................. .\nb) sonstige Anteilsrechte ............... .\nc) Schuldverschreibungen .............. .\nAnmerkungen siehe Rückseite","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage K 1 (Rückseite)\nIm Berichtszeitraum\naufgewendeter Betrag 3)\noder Wert der Leistung\nII. Art der Leistung Betrag DM\n18. Barzahlung, Uberwcisungcn 2)\ndarunter aus Kreditaufnahmen in fremden Wirtschafts-\ngebieten ............................... .\n19. Aufrechnung und Verrechnung von Forderungen aus:\na) Kapitalerträgen ................................................ .\nb) Darlehen ...................................................... .\nc) sonstigen Rechtsgeschäften ...................................... .\n20. Einbringung von Sachen und Rechten:\na) als Anlagevermögen eingebrachte Sachen, ausgenommen Wertpapiere\nb) Wertpapiere\nBezeichnung:\nNennbetrag:\nc) Schutzrechte, Erfindungen ....................................... .\nd) sonstige Sachen und Rechte ..................................... .\nC. Angaben über die Liquidierung von Vermögensanlagen im Berichtszeitraum\n(§ 55 Abs. 2 A WV)\nFür die Vermögensanlage\nfrüher gemeldete Beträge 3) 4)\nDM\n21. Veräußerung des Unternehmens, der Zweigniederlassung/ Betriebs-\nstätte/ Beteiligung an\na) Gebietsfremde\ndavon Ubertrag auf eigene Holdingsgesellschaften 5 ) 6)\nb) Gebietsansässige 6 )\n22. Auflösung des Unternehmens ...................................... .\n23. Aufhebung der Zweigniederlassung oder Betriebsstätte .............. .\n24. Darlehensrückzahlung\n25.\n26. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Urkunden über sonstige Anteilsrechte oder Schuldverschrei-\nbungen verbrieft war:\nNennbetrag oder Stückzahl\n(gesamt)\na) Aktien ............................. .\nb) sonstige Anteilsrechte ............... .\nc) Schuldverschreibungen\n27. Diese Vfmnögensanlage wurde gemeldet am - bisher nicht gemeldet 7 ) -.\n1) Zutreffendes ankreuzen.\n!) Bei Teilzahlungen ist für jede Zahlung eine gesonderte K !-Meldung zu erstatten.\n8) Wurde Fremdw~ihrung aufgewendet, so ist der DM-Gegenwert im Zeitpunkt der Vermögensanlage anzugeben; ist die Vermögens-\nanlage vor dem 1. 1. 1952 vorgenommen worden, so ist der Betrag oder Wert der Gegenleistung oder der Buchwert im Zeitpunkt\nder Liquidierung anzugeben.\n') Bei teilweiser Veräußerung, Auflösung, Aufhebung oder Rückzahlung ist jeweils nur der entsprechende Anteil des für die Ver-\nmögensanlage früher gemeldeten Betrages einzusetzen; der letzte Teilbetrag ist als solcher zu bezeichnen.\n11) Einschließlich der Gesellschaften unter Kontrolle des Meldepflichtigen.\n8) Name oder Filrna und Anschrift:.\n7) Nichtzutreffendes streichen.\nOrt und Dcttum Unterschrift","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 77\nAnlage K 2 (Vorderseite)\nAnlage K 2 zur A WV\nVermögensanlagen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet\nLand: .......................................................................................................\"\nAnschlußmeldung zur Meldung vom (in dem der beteiligte Gebietsfremde ansässig ist)\nAn die Landeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle\nNeuanlage D1 1 Liquidierung D 1)\nIn fünffacher Ausfertigung\nzwei Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank\neine Ausfertigung für den Bundesminister für Wirtschaft\neine Ausfertigung für das Auswärtige Amt\nPostleitzahl eine Ausfertigung für die oberste Landesbehörde für Wirtschaft\noder die von ihr bestimmte Stelle\nMeldung\nnach §§ 57 und 58 der Außenwirtschaftsverordnung über Vermögensanlagen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet für den\nMonat ............................................... 19 ...... / das Kalenderjahr 19 ......\nA. Allgemeine Angaben\nI. zur Person des gebietsansässigen Meldepflichtigen\n1. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname\n2. Anschrift\nOrt Straße\nII. über das Unternehmen, die Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im Wirtschaftsgebiet\nUnternehmen D 1\n) Zweigniederlassung D 1) Betriebsstätte D 1)\n3. Firma oder sonstige Bezeichnung (bei Gesellschaften auch Rechtsform) ..................................................................... - ..........................\n4. Wirtschafts- oder Gewerbezweig ........................................................................................................................................................................\nProduktion 0 1\n1 Handel 0 1 1\n5. Anschrift\nOrt Straße\n6. Ges„mtkapital (bei Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten deren Buchwert) ...........................................................................-\nIII. zur Person des gebietsfremden Beteiligten\n7. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname ................ ) .................................................................. -\n8. Wirtschafts-, Gewerbe zweig. oder Beruf......................................................... --..............................................................................................-\n1\n9. Anschrift\nOrt Straße\nB. Angaben über die Vermögensanlage im Wirtschaftsgebiet\nBei Gründung von oder Be• Im Berichtszeitraum ent-\nteiligung an Unternehmen: gegengenommener Betrag\nAnteil am Gesamtkapital oder Wert der entgegen•\ngenommenen Leistung\n% Dlv):\n1. Art der Vermögensanlage\n10. Gründung oder Errichtung\n11. Erwerb\n12. Beteiligung\n13. Ausstattung mit Anlagemitteln\n14. Gewährung eines Darlehns\n15. Zuschüsse\n16. ............................. _ _ _ __\n-------·..····••it••··--···-- N._..................... _, ____\nAnmerkungen siehe Rückseite\nAnmerkung:\nPapierfarbe: z i t r o n enge 1 b","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage K 2 (Rückseite)\nIm Berichtszeitraum ent-\ngegengenommener Betrag\noder Wert der entgegen-\ngenommenen Leistung\nDM\n17. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Urkunden über sonstige Anteilsrechte oder Schuld-\nverschreibungen verbrieft ist:\nNennbetrag in DM (gesamt)\na) Aktien\nb) sonstige Anteilsrechte\nc) Schuldverschreibungen\nII. Art der Leistung\n18. Barzahlungen, Überweisungen\n19. Aufrechnung und Verrechnung von Forderungen aus:\na) Kapitalerträgen\nb) Darlehen\nc) sonstigen Rechtsgeschäften\n20. Einbringung von Sachen und Rechten:\na) als Anlagevermögen eingebrachte Sachen, ausgenommen Wertpapiere\nb) Wertpapiere\nBezeichnung:\nNennbetrag:\n.............................................................................-............... ____ ................................\nc) Schutzrechte, Erfindungen .\nd) sonstige Sachen und Rechte\nC. Angaben über die Liquidierung von Vermögensanlagen im Berichtszeitraum (§ 57 Abs. 2 AWV)\nFür die . Vermögensanlage\nfrüher gemeldete Beträge2)\nDM\n21. Veräußerung des Unternehmens, der Zweigniederlassung/Betriebsstätte/Beteiligung\nan Ge'bietsansässige\n22. Auflösung des Unternehmens\n23. Aufhebung der Zweigniederlassung oder Betriebsstätte\n24. Darlehensrückzahlung\n25.\n26. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Urkunden über sonstige Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen verbrieft war:\nNennbetrag in DM (gesamt)\na) Aktien\nb) sonstige Anteilsrechte\nc) Schuldverschreibungen _..............................................\n________\n27. Die Vermögensanlage ist gemäß § 57 Abs. t der Außenwirtschaftsverordnung -\n................... ..\nnicht 3 J - gemeldet worden am: ..................\n1) Zutreffendes ankreuzen.\n2) Bel teilw1ciser Veraußerung, Auflösung, Aufhebung oder Rückzahlung ist jeweils nur der entsprechende Anteil des für die Vermögens-\nanlage fruher gemeldeten Betrages einzusetzen; der letzte Teilbetrag ist als solcher zu bezeichnen. Ist die Vermögensanlage vor dem 1, 9. 61\nvorgenommen worden, so ist der Betrag oder Wert der Gegenleistung oder der Buchwert im Zeitpunkt der Liquidierung anzugeben.\n3) Nichtzutreffendes streichen.\nOrt und Datum Unterschrift","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1967 79\nAnlage Z 1 (Vorderseite)\nAnlage Z l zur A WV 1\nZahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr\nAn\nMeldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung\n1 Ortsstempel mit Nr.\n1 Bereichs•Nr.\n(Anscnrifl des beouftrngten Geldinstituts oder der Postanstalt) i!i]liiliiliillilillliiliiliill!l!l!lii:!:i!l:lliiliiiiliililllliliilili!!lliiii!iilliil!llllilililillllililil!l!l!liliiiliiilill!liliiiilll!iil!iiililil\nWährung 1 Betrag Meldepflichtiger (Auftraggeber):\nName oder Firma:\nin Worten:\nAnschrift:\nFernruf:\nHausapparat:\nGewerbe:\nI. Wareneinfuhr*)\n1. Nr. d. EinfuhrcrkWrung, (EE) 2. Einkaufsland 3. Betrag in D-Mark\nd. Einfuhrgenehmigung, (EG)\nd. Snar-Emfuhrsdicins (SE) (lt. EEiEGiSE] (ohne Pfennige)\nII. Transithandel (soweit zutreffend, ankreuzen und Rüd Anlage Z 4 zur A WV\n;,.\ni:::\n~\ni::: In zweifacher Ausfertigung Zahlungen im Außenwirtschaffsverkehr 1\nl\n\"':::,\n~\n-\n..\nCQ\nAn die Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung\n\n:::,\nBei Wareneinfuhr, Nr. der Einfuhrerklärung, Einfuhrgenehmigung, des Saarein• Eingehende Zahlungen\nfuhrscheins Land Ausgehende Zahlungen')\n0. Bezeichnung\n§ Kennzahl\nbei Transithandel 2), die Bezeichnung „Tr\" (u. ggf. Genehmigungsnummer) sowie Wareneinfuhr: Einkaufsland 4) der\nCQ Monat lt. Art der Ware und Nr. des Warenverzeichnisses f. d. AH Stat.\n0\nO\"\nund Leistungs-\nbei Dienstleistungs• u. Kapitalverkehr, Sonstigem, wichtigste Einzelheiten des\nTransithandel: Käufer• oder\nEinkaufsland\nempfangenen\noder\n....,\n Jahr ver• Grundgeschäfts; bei Vermögensanlagen außerhalb des Wirtschaftsgebietes 3) Betrag in D-Mark Betrag in D-Mark PJ\n:::, zeichnis zusätzlich Anlageland; bei Lieferungen und Leistungen an ausländische Sonst: Schuldner• oder (ohne Pfennige) gezahlten (Q\n(ohne Pfennige)\ni::: Streitkräfte im Gebiet zusätzlich Beschaffungsstelle und Nr. des Warenver• Gläubigerland Währung 6 )\n:::, zeichnisses f. d. AH Stat. 0.\n0. (P\n... >-1\nBei Meldung für a) Wareneinfuhr und Transithandel b) Dienstleistungs· und Kapitalverkehr, Sonstiges bitte getrennte Vordrucke verwenden ;:t>\n~ i:::\n1Jl\n(Q\nPJ\nO\"\n(P\nt,:j\n0\n:::i\nF\n0.\n(P\n:::i\n~\nc.....\nPJ\ng\n..,\nPJ\n-\nCO\nC)\n'1J\n1) Zahlung ist auch die Verrechnung und Aufrechnung. Als Zahlung gilt ferner das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten. - 2) Für Transit•\nhandel: Soweit bei einem Zahlungsausgang die Ware bereits veräußert, aber der Gegenwert noch nicht eingegangen ist, ist mit dem Zahlungsausgang auch bereits der zu erwartende Verkaufserlös\nzu melden. Hierbei ist in der Spalte „Monat und Jahr\" das voraussichtliche Eingangsdatum, in der Spalte „Land\" das Käuferland und in der Spalte „Eingehende Zahlungen\" der vereinbarte Verkaufs-\npreis (in DM umgerechnet) einzusetzen. Transithandelsgeschäfte, die mit Vordruck Anlage Z 1 zur AWV zu melden sind, sind hier nicht noch einmal aufzuführen. - 3) Erwerb oder Veräußerung\nausländischer Wertpapiere, Beteiligungen, Grundstücke usw. - 4) Wie in der Einfuhrerklärung, Einfuhrgenehmigung oder im S aareinfuhrschein. - 5) Ausgehende Zahlungen, die mit dem Vordruck\n\"Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr\" (Anlage Z 1 zur AWV) zu melden sind (Zahlungen über Geldmstitute/Postanstalten an Gebietsfremde), sind in dieser Meldung nicht noch einmal auf.\nzuführen. - 6) Anstelle der Währungsbez.eichnung ist bei Aufrechnungen und Verrechnungen der Buchstabe .V\", bei Einbringung von Sachen und Rechten der Buchstabe .E\" einzuset~en .\n::r,.\n:::,\nQ\nCQ\n..-········.................................................................................................................... \nN 00\nOrt und Datum Unter5chrift ~","Anlage Z 5 zur A WV Kurzfristige Forderungen und Verbindlichkeiten =\n~\ngegenüber Gebietsfremden\nIn zweifad:ier Ansfertigung Ortsstempel mit Nr. Bereichs-~r.\nMeldung nach § 62 der Außenwirtschaftsverordnung\nAn die Monatliche Meldung nach dem Stand vom ________ -------- ____ _\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle Name oder Firma Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige, deren\ndes Meldepflichtigen Guthaben und Forderungen oder deren Ver-\nbindlichkeiten bei Ablauf des Kalendermonats\n- jeweils zusammengerechnet - mehr als\nPostleitzahl Gewerbe 100 000 DM betragen\nzur vVeiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank Anschrift\nVs 74 Postleitzahl\nFrankfurt (Main) Fernruf ________ __ ___ _ Hausapparat\nto\nC\n1 2 3\n1\n4\n1\n5 6 7 8 ;:i\n1\n0..\nKurzfristige Verbindlichkeiten (D\nUl\nKurzfristige Forderungen gegenüber (ohne Indossamentsverb. s. Sp_ 8) r.Q\ngegenüber Indossaments- (D\nUl\nverbindlichkeiten\nLand des Schuldners 1) Währungs- gebietsfremden Geldinstituten aus in fremden ~\nLand des Gläubigers 2) bezeichnung N\nsonstigen gebietsfremden sonstigen Wirtschaftsgebieten O\"'\n1befristete Guthabeo diskontierten Wechseln\ntäglich fällige\nGuthaben (Termin- und\nKündigungsgelder)\nGebietsfremden Geldinstituten Gebietsfremden\nj\n'-<\nBeträge in fremder Währung sind nicht in DM umzurechnen p;\np-\n\"\"'I\nr.Q\np_;\n;:i\nr.Q\n.,_.\n(.0\nO')\n-.,J\n>-i\n~\n1-4\n1) Bei Forderungen\n2) Bei Verbindlichkeiten\n:t>\n::,\nQ\nOrt und Datum Unterschrift ~\nN","~:i:,\nC ::, Anlage Z 5 a zur A WV Forderungen und Verbindlichkeiten\nI- ~\nc -:,;-\ngegenüber Gebietsfremden\n~~ In zweifacher Ausfertigung Meldung nach § 62 Abs. 4 der Außenwirtschaftsverordnung Ortsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\n::,-\n:: An die Monatliche Meldung nach dem Stand vom\n'Cl Landeszentralbank\ni::, Hauptstelle/Zweigstelle Name oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nPostleitzahl\nGewerbe\nzur \\,Veiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank\nVs 74 Anschrift\nPostleitzahl\nFrankfurt (Main) Fernruf Hausapparat z\n~\nForderungen Betrag in DM Verbindlichkeiten Betrag in DM ~\n(ohne Pfennige) (ohne Pfennige) Pl\n! 1 -<\n)s\n~\nQ\n1 \"\"\"'N\nInsgesamt:\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 :::o·\n1) Wird die Meldung durdl einen Beauftragten des Meldepflichtiqen (Korrespondentreeder, Makler u. ä.) erstattet, so ist hier der Name des Maklers, Korrespondentreeders oder sonstiqen Beauftretrcffendc Wiihrung Landes- von Reisenden\n., von\ngebietsansässigen an Reisende\nan\ngebietsansässige\nwährung ist. Geldinstituten 1 Geldinstitute\nBetrag in DM ohne Pfennige\ni\nOrt und Dalum Unterschrift",";' Anlage Z 10 zur A WV Meldungen der Geldinstitute\ns\nf\n0)\nIn zweifacher Ausfertigung Wertpapiergeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr 1 )\n;:,\n':7 An die Ortsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung\n:i,. Landeszentralbank\nE. Hauptstelle/Zweigstelle für 196 ......\n!\" Berichtszeitraum Stark umrandete Felder\n:i,.\n[\ns;\n-:l\npi\nc::: land Eingehende Zahlungen 4) Ausgehende Zahlungen 4) (Q\nBezeichnung\n~ Nennbetrag Bezeichnung der Wertpapiere 3)\nbei ausländ. Wertpapieren:\nSitz des Emittenten\nfür Veräußerung für Erwerb von\n0..\n0\n;:, Kenn- an Gebietsfremde Gebietsfremden der (D\n0. oder (bei deutschen Auslandsbonds zusätzlich bei inländ. Wertpapieren: >-;\nzahl 2) Stückzahl Emission und Tranche angeben) empfangenen\n•\ni::: Sitz oder ·wohnsitz des\n;:,\n(Cl gebietsfremden Käufers oder Betrag in DM 5) Betrag in DM 5) oder gezahlten\n(ohne Pfennige) (ohne Pfennige) ~\n0 Verkäufers Währung Ul\nO\" (Q\n0)\n;:, pi\ni::: o'\n;:, (D\n0.\n...\n0)\n\\:lj\n0\n~ .P\n:::i\n0..\n(D\n:::i\n~\n'--\npi\n:::i\n~\npi\n-\n>-;\n( .0\nO')\n-.,.J\n:i,.\n::,\n0\ntQ\n0)\nN\n1) Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden für eigene oder fremde Rechnung sowie Einlösung inländischer Wertpapiere für Rechnung von Gebietsfremden. ~\n2) Bezugsrechte sind unter der Kennzahl für das zu beziehende Wertpapier zu melden.\n3) Bei inländischen, nicht auf ausländische Währung lautenden Wertpapieren genügt Angabe der Wertpapierart.\n<0\nö.\n4) Gemäߧ 59 AWV\n~\n5) Geschäfte über verschiedene ausländische Wertpapiere dürfen nicht zu einem DM-Betrag zusammengefaßt werden.\n~\n'.::.\n-\nC.0","C0\n1 2 3 4 5 6 7 1:,,)\nLand Eingehende Zahlungen 4) Ausgehende Zahlungen 4)\nbei ausländ. Wertpapieren: Bezeichnung\nfür Veräußerung für Erwerb von\nNennbetrag Bezeichnung der Wertpapiere 3) Sitz des Emittenten an Gebietsfremde Gebietsfre.mden der\nKenn- oder\nzahl:?) (bei deutschen Auslandsbands zusätzlidl. bei lnländ. Wertpapieren: empfangenen\nStück.zahl Emission und Trandte anqeben) Sitz oder Wohnsitz des\nBetrag in DM 5) Betrag in DM 5) oder gezahlten\ngebietsfremden Käufers oder\nVerkäufers (ohne Pfennige) (ohne Pfennige) Währung\ntd\n~\n:,\np.\n(1)\nrr,\n(Q\n(1)\nrr,\n(1)\ne+\nN\nO\"\n§:\nc'\n'--<\nOJ\n;:r'\n.....\n(Q\nOJ\n:,\n(Q\n,...\n<.O\nOl\n-.J\n>-l\n~\n>-<\n:,,.\n::,\n2) Bezugsrechte sind unter der Kennzahl für das zu beziehende Wertpapier zu melden. Q\n