{"id":"bgbl1-1966-7-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":7,"date":"1966-02-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung","law_date":"1966-02-12T00:00:00Z","page":93,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["93\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1966 1\nAusgegeben zu Bonn am 17. Februar 1966 Nr. 7\nTag Inhalt Seite\n12. 2. 66 Verordnupg zur Änderung der Postreisegebührenordnung 93\nVerordnung\nzur Änderung der Postreisegebührenordnung\nVom 12. Februar 1966\nAuf Grund des § 14 des Gesetzes über die Ver- folgung das Doppelte der Gebühr eines Re-\nwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwal- gelfahrscheines für die Beförderungsstrecke,\ntungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I mindestens zwanzig Deutsche Mark zu ent-\nS. 676) in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 des richten. Kann die zurückgelegte Beförderungs-\nPersonenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 strecke vom Fahrgast nicht nachgewiesen\n(Bundesgesetzbl. I S. 241) wird im Einvernehmen mit werden, so wird zur Feststellung der Ge-\ndem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- bühr~nentfernung der Ausgangspunkt der\ndesminister für Verkehr verordnet: Fahrt zugrunde gelegt. Die erhöhte Gebühr\nist für jeden nachgewiesenen Fall der vor-\nArtikel I schriftswidrigen Benutzung eines Fahraus-\nweises zu entrichten.\"\nDie Postreisegebührenordnung vom 15. Juli 1964\n(Bundesgesetzbl. I S. 473) wird wie folgt geändert: b) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 3\nangefügt:\n1. In § 2 wird hinter Abs. 5 folgender Absatz 6 an-\ngefügt: ,, (3) Fahrgäste, die sich der Verpflichtung,\nbei Beginn der Fahrt einen bereits gelösten\n,, (6) Die Fahrausweise gelten jeweils bis um Fahrausweis zur Entwertung vorzulegen, ent-\n3.00 Uhr nach dem letzten Geltungstag.\" ziehen, haben eine Gebühr von fünf Deut-\n2. § 3 wird wie folgt geändert: schen Mark zu entrichten.\"\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n6. § 7 wird wie folgt geändert:\n,, (2) Rückfahrscheine gelten, vom Ausgabe- a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ntag an gerechnet, vier Tage.\"\n„Die Gebühr der übrigen Fahrscheine wird\nb) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: auf den nächsten durch 20 teilbaren Pfennig-\n,,Sonntagsrückfahrscheine gelten vom Werk- betrag, bei Fahrscheinen mit Kinderermäßi-\ntag vor Sonn- und Feiertagen an.\" gung auf den nächsten durch 10 teilbaren\nPfennigbetrag nach oben gerundet.\"\n3. In § 4 Abs. 2 wird der Satz f gestrichen.\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n4. § 5 wird wie folgt g'eändert: ,, (3) Die Mindestfahrgebühren ergeben sich\na) In Absatz 5 werden die Worte „das 25. Le- aus den Nummern 2 und 3 der Anlage.\"\nbensjahr\" ersetzt durch „das 27. Lebensjahr\".\n7. § 8 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 7 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (7) Schülermonats- und Schülerwochenkar-\nten gelten während des Kalenderzeitraumes „Für die Feststellung der Beförderungsstrecke\nfür 62 oder 12 Fahrten an Werktagen.\" werden Teile eines Kilometers nach oben\nauf volle Kilometer gerundet.\"\n5. § 6 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (3) Zur Gebührenberechnung für Fahr-\n,, (2) Fahrgäste, die einen ungültigen Fahr- scheine werden bei Beförderungsstrecken von\nausweis verwenden oder den Postreisedienst 4 bis 15 Kilometer Zonen von je 3 Kilometer\nohne Fahrausweis benutzen, obwohl sie Ge- und ab 16 Kilometer Zonen von je 5 Kilo-\nlegenheit hatten, einen Fahrschein zu lösen, meter gebildet; die Gebührenentfernung wird\nhaben unbeschadet einer strafrechtlichen Ver- nach der Zonenmitte festgestellt.\"","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n8. § 9 wird wie folgt geändert: 10. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (2) Werden für ledige Geschwister von dem-\n,, (1) Die Gebühren können abweichend von selben Wohnort gleichzeitig für denselben Mo-\nden Vorschriften dieser Verordnung f estge- nat Schülermonatskarten gelöst, so wird die Ge-\nsetzt werden, wenn die verkehrswirtschaft- bühr für die Schülermonatskarte des zweiten\nlichen Verhältnisse auf der Linie dies erfor- und jeden weiteren Kindes ermäßigt. Die Gebühr\ndern, insbesondere bei Mitbedienun'g von für die Schülermonatskarte mit der größten Ge-\nVerkehrsbeziehungen durch andere Verkehrs- bührenentfernung wird nach Nummer 19 der\nträger, bei Nachtfahrten, schwierigen Stra- Anlage festgestellt. Für die Schülermonatskarten\nßenverhältnissen oder wenn für den Bau, der übrigen Geschwister wird die Gebühr unter\ndie Unterhaltung oder Benutzung der Straßen Berücksichtigung des Ermäßigungssatzes, der\nvon der Post Zuschüsse geleistet wurden sich aus Nummer 5 der Anlage ergibt, berechnet\noder zu leisten sind oder Abgaben entrichtet (Geschwisterermäßigung). Das gleiche gilt, wenn\nwerden.\" für die Geschwister Schülerwochenkarten gelöst\nwerden. Die Gebühren für Schülermonatskarten\nb) Die Absätze 2, 3, 4 und 6 werden gestrichen. werden auf volle Deutsche Mark, die für Schüler-\nc) Absatz 5 wird Absatz 2. wochenkarten auf den nächsten durch 50 teilba-\nren Pfennigbetrag aufgerundet.\"\n9. § 10 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 11. In § 13 wird\n,, (2) Die durch den & 2 des Gesetzes über die a) in den Absätzen 2 und 3 jeweils der letzte\nunentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Satz gestrichen;\nWehrdienstbeschädigten sowie von anderen b) ·an Absatz 6 folgender Satz angefügt:\nBehinderten im Nahverkehr vom 27. August „Beträge von weniger als 20 Pfennig werden\n1965 (Bundesgesetz bl. I S. 978) begünstigten nicht erstattet.\"\nPersonen werden ini Nahverkehr (§ 1 Abs. 2\nNr. 2 des genannten Gesetzes) gegen Vor- c) in Absatz 7 der Satz 2 ersetzt durch:\nzeigen eines amtlichen Ausweises gebühren- „Falls der Erstattungsbetrag nicht beim\nfrei befördert.\" dienst.leitenden Postamt in Empfang genom-\nmen wird, ist er dem Antragsteller gebühren-\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nfrei zu übersenden. Absatz 6 Satz 5 ist nicht\n,, (3) Im Linienverkehr außerhalb des Nah- anwendbar.\"\nverkehrs gemäß Absatz 2 werden über\n70 Jahre alte Blinde gegen Vorlage des 12. Die Anlage zur Postreisegebührenordnung (Ge-\nSchwerkriegsbeschädigtenausweises I oder bührenübersicht) erhält die Fassung der Anlage\ndes Schwerbeschädigtenausweises sowie be- zu dieser Verordnung.\nrufstätige Blinde bei Fahrten zur Ausübung\ndes Berufs gegen Vorlage des von der Post\nArtikel II\nausgestellten Ausweises gebührenfrei beför-\ndert. Das gleiche gilt für den ständigen Be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\ngleiter eines Schwerbeschädigten, wenn die leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nNotwendigkeit der ständigen Begleitung auf blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal-\ndem Schwerkriegsbeschädigtenausweis I oder tungsgesetzes auch im Land Berlin.\nII oder Schwerbeschädigtenausweis anerkannt\nist. Für eine blinde Person kann an Stelle\nArtikel III\neines Begleiters ein Blindenführhund mit-\ngeführt werden.\" Diese Verordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft.\nBonn, den 12. Februar 1966\nDer Bundesminister für das Post-\n'und Fernmeldewesen\nStücklen","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1966 95\nAnlage\nzur Postreisegebührenordnung\nGebührenübersicht\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand Höhe der Ermäßigung\nDM Pf\nI. Gebühren für die Personenbeförderung\n(Fahrscheine)\n1 Kilometergebühr 8,5\n2 Mindestfahrgebühr 60\n3 Mindestfahrgebühr für Kinder vom 5. bis vol~ende-\nten 10.Lebensjahr 30\n4 Kinderermäßigung 50v.H.\n5 Geschwisterermäßigung von den Gebühren für\nSchülermonats- und Schülerwochenkarten nach lfd.\nNr. 19 50v.H.\n6 Gruppenermäßigung bis 50 v. H.\nII. Gebührenermäßigung für Fahrscheine\n7 Rückfahrscheine bis 25 v. H.\n8 Sonntagsrückfahrscheine bis 33 1 /a v. H.\n9 Zehnerfahrscheine bis 25 v. H.\n10 Rundfahrscheine bis 33 1/a v. H.\nIII. Gebühren für die Sachbeförderung\n11 Hand- oder Reisegepäck je Stück\nbis 50 km Gebührenentfernung 60\nüber 50 km Gebührenentfernung 20\n12 Kraftpostgut je Stück\na) bis 10 kg Gewicht 2\nb) bis 20 kg Gewicht 4\nc) bis 50 kg Gewicht 6\n13 Behandlungsgebühr für durchgehende Beförderung\ndes Reisegepäcks je Stück 2\n14 sperriges Hand- oder Reisegepäck je Stück 80\n15 sperriges Kraftpostgut je Stück\nZuschlag zu den Gebühren nach lfd. Nr. 12 2\n16 Milchkannen als Kraftpostgut zwischen Erzeuger\nund Molkerei je Kanne\nGebühr nach lfd. Nr. 12 a)\n17 Hunde\nKilometergebühr nach lfd. Nr. 1 50 v.H.\nmindestens 30\nIV. Gebührenerstattung\n18 Erstattungsgebühr je Erstattungsantrag 10 v. H. des\nerstattungsfähigen Betrages\nmindestens 50\nhöchstens 2","96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nV. Gebührenübersicht für Zeitkarten\nSchüler- Schüler- Schüler-\nGebührenentfernung Monatskarten Wochenkarten monatskarten zehnerkarten\nwochenkarten\nkm DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n19 1- 4 15 4,- 7- 2,- 4,-\n5 17- 5,- 8 2,50 4,-\n6 17- 5,- 9 2,50 4,-\n7- 20 5,50 10 3,- 5,50\n8 23 6,- 12 3,- 5,50\n9 25 6,50 13 3,50 5,50\n10 26 7-,50 13 4,- 7-,-\n11 28 8,-- 14 4,- 7,-\n12 30 8,- 15 4,:.__ 7,-\n13 31 8,50 16 4,50 8,50\n14 33 9,- 17 4,50 8,50\n15 34 9,- 17 4,50 8,50\n16 35 9,50 18 5,- 11,-\n17 36 10,- 18 5,- 11,-\n18 38 10,50 19 5,50 11,-\n19 40 11,- 20 5,50 11,-\n20 41 11,- 21 6,- 11,-\n21 42 11,50 21 6,- 14,-\n22 43 12,- 22 6,- 14,-\n23 44 12,- 22 6,- 14,-\n24 47- 13,- 24 6,50 14,-\n25 48 13,- 24 6,50 14,-\n26 49 13,50 25 7,- 16,-\n27 50 13,50 25 7,- 16,-\n28 51 14,- 26 7,- 16,-\n29 52 14,50 26 7,50 16,-\n30 53 14,50 27 7,50 16,-\n31 54 15,- 27- 7,50 19,-\n32 56 15,50 28 8,- 19,-\n33 57 15,50 29 8,- 19,-\n34 58 16,- 29 8,- 19,-\n35 59 16,- 30 8,- 19,-\n36 60 16,50 30 8,50 23,-\n37 61 16,50 31 8,50 23,-\n38 62 17-,- 31 8,50 23,-\n39 63 17,50 32 9,- 23,-\n40 65 18,- 33 9,- 23,-\n41 66 18,- 33 9,- 26,-\n42 67- 18,50 34 9,50 26,-\n43 68 18,50 34 9,50 26,-\n44 69 19,- 35 9,50 26,-\n45 7-0 19,- 35 9,50 26,-\n46 70 19,- 35 9,50 29,-\n47- 72 19,50 36 10,- 29,-\n48 74 20,- 37- 10,- 29,-\n49 74 20,- 37- 10,- 29,-\n50 76 21,- 38 10,50 29,-\n51 76 21,- 38 10,50 32,-\n52- 55 78 22,- 39 11,- 32,-\n56 7-8 22,- 39 11,- 35,-\n57- 60 80 22,- 40 11,- 35,-\n61- 63 84 23,- 42 11,50 37-,-\n64-- 65 86 24,- 43 12,- 37-,--\n66 86 24,-- 43 12,- 40,-\n67- 70 88 24,-- 44 12,- ·40,-\n71- 73 90 25,- 45 12,50 43,-\n74- 75 92 25,- 46 12,50 43,-\n76-- 77 92 25,- 47,-\n78- 80 94 26,- 47-,-\n81- 84 94 26,- 50,-\n85 96 26,- 50,-\n86- 90 96 26,- 53,-\n91 96 26,- t56,-\n92- 95 98 27-,- 56,-\n96- 97 98 27-,- 58,--\n98-100 102 28,-- 1 1 58,-\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und· II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundes~Jesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch qi e Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50.\nEin z e Ist ü c k e je angefannenP 16 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendunq des erforderl!chen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 399 oder nach Bezahlunr1 ,1uf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15,"]}