{"id":"bgbl1-1966-6-2","kind":"bgbl1","year":1966,"number":6,"date":"1966-02-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/6#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-6-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_6.pdf#page=3","order":2,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes vom 30. Juli 1963)","law_date":"1966-01-07T00:00:00Z","page":91,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1966 91\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 16. November 1965 - 2 BvL 8/64 - , ergangen\nauf Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts\nHannover, wird nachfolgend der Entscheidungssatz\nveröffentlicht:\nArtikel 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des\nGewerbesteuergesetzes vom 30. Juli 1963 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 563) ist insoweit, als er die Anwen-\ndung des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes auf den\nErhebungszeitraum 1962 anordnet, mit dem Grund-\ngesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 7. Januar 1966\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Jaeger\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 1, ausgegeben am 25. Januar 1966\n10. 1. 66 Berichtigung der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von\ngeschlachteten Gänsen ................................................................ .\n11. 1. 66 Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 .......... . 2\n6. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) .......................................................... . 3\n13. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-\nrung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial ................................ . 4\n21. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ......... . 5\n21. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ............ . 6\n22. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen-\nversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ........................... . 7\n22. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt ................................................... . 9\n23. 12. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Senegal über die Förderung von Kapitalanlagen ................... . 10\n29. 12. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ............................................. . 11\n30. 12. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (Inkrafttreten für Belgien) .......... . 12\nNr. 2, ausgegeben am 27. Januar 1966\n24. 1. 66 Neunle Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungszölle - 1. Neu-\nfestsetzung} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\n21. 12. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Verlängerung des Internationalen\nZucker-Dbereinkommcns 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n5. 1. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Dbereinkommens von 1960 zum\nSchulz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\n6. 1. 66 Bekanntmachung über die Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundes-\ntages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermitt-\nlungsausschuß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n6. 1. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Ver-\neinhci tli chung des Wechselrechts (Inkrafttreten für Ungarn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36","92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nTag Inhalt Seite\nNr. 3, ausgegeben am 3. Februar 1966\n28. l. 66 Siebente V<:ronlnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzungen 1966\n:__ rJewerbljche Wdren -- I. Teil} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n28. 1. 66 Zehnte Verordmmg zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzung für Tee,\nMale und tropische .1:-.lölzer} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n28. 1. 66 Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Waren der EGKS -\n1. l-Ialbjahr 196G} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n28. 1. 66 Vierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzungen 1966\n-- gewerbliche Waren - lll. Teil} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n21. 12. 65 Bekanntmachung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung\nvon Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze 46\n5. 1. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Kolumbien über den gegenseitigen Schutz von Werken der Wissen-\nschaft, Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n7. 1. 66 Bekannlmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nD<\\ulschland und der Türkischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § l Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n27. 1. 66 Verordnung TSF Nr. 1/66 über Tarife für den\nGülerfern verkehr mit Kraftfahrzeugen 20 29. 1. 66 1. 2. 66\n31. 1. 66 Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des\nObmannes in den Dienststellen der Deutschen\nBundesbahn im Ausland 22 2.2. 66 1. 2. 66\nBundesge.setzbl. III 2035-1-5\n2. 2. 66 Verordnung PR Nr. 1/66 über die Aufhebung der\nPreisvorschriften für öffentlich-rechtliche Gebüh-\nren und Beiträge 25 5.2. 66 1. 2. 66\n3. 2. 66 Fünfte Verordnung zur Anderung der Erstat-\nlungsverordnung Getreide und Reis 25 5.2.66 6. 2.66\nBundesgesetzbl. III 7841-5-3\n2. 2. 66 Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des\nObmannes in den der Bundesfinanzverwaltung\nunterstehenden Aus] andsdienststellen 26 8. 2.66 1. 2. 66\nBundesgese tzbl. IT I 2035-1-3\nHeraus q e b c r: Der Bundesminister der Justiz. _ Ver I a g: Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck.erei.\nDas Bundesqesetzbltll.l erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusforliqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-\nrechts vom 10. Juli UJ5B (Bundesqeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlaq.\nBezugsbedinqum1en für Teil I und lI: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50.\nEi Hz e Ist ü c k e je anqefanc1ene 16 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach ßewhlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}