{"id":"bgbl1-1966-56-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":56,"date":"1966-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/56#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_56.pdf#page=41","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete","law_date":"1966-12-09T00:00:00Z","page":737,"pdf_page":41,"num_pages":6,"content":["Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1966 737\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie\nund die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete\nVom 9. Dezember 1966\nAuf Grund des § 2 Abs. 4, des § 68, des § 73 Abs. 2 bb) Die Sätze 10 und 11 erhalten folgende\nund des § 78 Abs. 1 Nr. 2 des Zollgesetzes vom Fassung:\n14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge- „Sie überquert die Lesum und folgt dem\nändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Lesumer Deich, dem Steindamm bis zur\nZollgesetzes vom 30. August 1966 (Bundesgesetzbl. I Bremer Heerstraße, die sie überspringt;\nS. 542), wird verordnet: sodann folgt sie dem Deichweg bis zur\nStraße Am Lesumhafen, diese übersprin-\nArtikel 1 gend, dem Admiral-Brommy-Weg und der\nStraße Am Wasser bis zur Friedrich-Hum-\nDie Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbin- bert-Straße. Sie folgt dann dem Straßen-\nnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen zuge Friedrich-Humbert-Straße - Fried-\nGebiete vom 22. Dezember 1961 (Bundesgesetzbl. I rich-Klippert-Straße - Reeder-Bischoff-\nS. 2141), geändert durch die Erste Verordnung zur Straße - Alte Hafenstraße - Rohrstraße\nÄnderung der Verordnung über die Zollgrenze, die bis zum Anleger der Vegesacker Wagen-\nZollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterwor- fähre\".\nfenen Gebiete vom 12. August 1964 (Bundesgesetzbl. I\nS. 626), wird wie folgt geändert: b) Im Abschnitt D erhält Satz 11 folgende Fas-\nsung:\n1. Anlage 1: ,,Hier überspringt die Zollbinnenlinie die Leda-\na) Im Abschnitt D werden die Worte „der Lan- mündung und verläuft anschließend auf dem\ndungsmole südöstlich\" ersetzt durch die Worte rechten Ufer zunächst des Ems-Schiffahrts-\n,,dem Ausfluß\". weges bis Meppen und dann der Ems bis Da-\nlumerfähr, die Orte und Ortsteile an den rech-\nb) Im Abschnitt F werden die Worte „Gerade,\nten Ufern ausschließend\".\ndie die Tonne B im Lister Tief mit der Nord-\nwestecke der Insel Sylt (Ostindienfahrer-Huk) c) Im Abschnitt P ist das Wort „Böhnmühle\" zu\nverbindet\" ersetzt durch die Worte „durch das ersetzen durch „Böhmmühle\".\nLeuchtfeuer List West und die Tonne G im 3. Anlage 3:\nLister Tief verlaufende Gerade vom Schnitt- a) Im Abschnitt E (im Bereich der Unterweser)\npunkt mit der Strandlinie bis zum Schnittpunkt erhält Satz 9 folgende Fassung:\nmit der Hoheitsgrenze\".\n,,Sie folgt dem Straßenzug Rohrstraße-Weser-\nc) Im Abschnitt K werden die Worte „zum Ost- straße-Fröbelstraße bis zur Einmündung in die\nanleger\" durch die Worte „zur Ostspitze\" er- Lindenstraße.\"\nsetzt und die Worte „beim Westturm\" gestri-\nchen. b) Folgender Abschnitt I wird neu aufgenommen:\n„I. Im Bereich der Mosel\n2. Anlage 2: ist die Mosel von ihrer Mündung in den\na) Abschnitt C Nr. 2 wird wie folgt geändert: Rhein stromaufwärts bis zur Zollbinnen-\nlinie, die zwischen Flußkilometer 195 und\naa) Die Sätze 4 bis 7 werden durch folgende\n196 die Mosel überquert, der Grenzaufsicht\nFassung ersetzt:\nunterworfen. Eingeschlossen sind die\n„Hier wechselt sie auf die Ostseite des Inseln, die Staustufen sowie ein Ufer-\nBahndamms über und überspringt die streifen von beiderseits 50 m (soweit die-\nWeser auf der stromaufwärts gelegenen ser zwischen Trier und Trier-Euren auf\nSeite der Brücke. Am rechten Ufer der dem linken Moselufer nicht ohnehin zum\nWeser bestimmt die Bahnlinie Oldenburg- Zollgrenzbezirk gehört) und die Hafen-\nBremen den weiteren Verlauf der Zollbin- anlagen.\"\nnenlinie bis einschließlich der Brücke über Artikel 2\ndie Hans-Böckler-Straße. Sie folgt dem Stra-\nßenzug Hans-Böckler-Straße-Nordstraße Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n- Bremerhavener Straße - Werftstraße Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nbis zur Einmündung der Kap-Horn-Straße. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-\nVon dort verläuft sie weiter an der Nord- gesetzes auch im Land Berlin.\nseite des Bahnkörpers und nach 300 m an\nder nördlichen Fußlinie des Bahndamms Artikel 3\nbis zur Bahnüberführung an der Oslebs- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nhauser Heerstraße\". kündung in Kraft.\nBonn, den 9. Dezember 1966\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nZehnte Verordnung\nüber Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten\nin den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der\nknappschaftlichen Rentenversicherung\nVom 23. Dezember 1966\nAuf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- Beitragsklassen XXVIII und U mit dem Wert 14,63\nrungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Angestelltenver- und der Beiträge der Beitragsklassen XXIX und V\nsicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichsknapp- mit dem Wert 15,17 zu vervielfältigen.\nschaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrenten-\ngesetzes in der Fassung des Fremdrenten- und § 4\nAuslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Fe-\nIn Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54\nbruar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) und des § 4\nAbs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der\nAbs. 2 Satz 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes\ndurchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicher-\nvom 8. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 737)\nten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschafts-\nverordnet die Bundesregierung nach Anhören des\ngesetzes für das Kalenderjahr 1965 mit 9 326 Deutsche\nStatistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des\nBundesrates: Mark bestimmt.\n§ 5\n§ 1\nDie allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne\nIn Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be-\nder Reichsversicherungsordnung und der Tabelle der trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1967 ein-\nAnlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- treten, 8 580 Deutsche Mark.\ngesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeits-\nentgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1\n§ 6\nund 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32\nAbs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch-\nfür das Kalenderjahr 1965 mit 9 229 Deutsche Mark stabC::: b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das\nbestimmt. Kalenderjahr 1965 durch die in der Anlage 2 dieser\nVerordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits-\n§ 2\nentgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp-\nDie allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne schaftsgesetzes ergänzt.\ndes § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\n§ 7\nund des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-\ngesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre (1) In der Anlage 2 zum Fremdrentengesetz werden\n1967 eintreten, 8 490 Deutsche Mark. in der Leistungsgruppe 1 für männliche Angestellte\ndie Jahreszahl „1964\" durch „1965\" und in der Lei-\n§ 3 stungsgruppe 2 für männliche Angestellte und in\nder Leistungsgruppe 1 für weibliche Angestellte die\n(1) Für Zeiten vom 1. Januar 1965 bis 31. De- Jahreszahl „1964\" durch die Worte „30. Juni 1965\"\nzember 1965, für die Beiträge nach Beitragsklassen ersetzt. In der Anlage 3 zum Fremdrentengesetz\nentrichtet sind, werden die Tabelle der Anlage 1 zu werden in den Leistungsgruppen 1 und 2 für tech-\n§ 1255 der Reichsversicherungsordnung und die Ta- nische Angestellte unter Tage und in der Leistungs-\nbelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenversiche- gruppe 1 für technische Angestellte über Tage die\nrungsgesetzes durch die in der Anlage 1 dieser Jahreszahl „1964\" durch „1965\" und in der Leistungs-\nVerordnung angegebenen Werte ergänzt. gruppe 2 für technische Angestellte über Tage und\n(2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus in der Leistungsgruppe 1 für kaufmännische An-\nVersicherungsfällen, die im Jahre 1967 eintreten, gestellte die Jahreszahl „ 1964\" durch die Worte\nBeiträge der Beitragsklassen XXVI, XXVII, XXVIII ,,30. Juni 1965\" ersetzt.\nund XXIX nach § 1387 der Reichsversicherungsord- (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1965\nnung oder § 114 des Angestelltenversicherungs-\ngesetzes oder der Beitragsklassen S, T, U und V 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz\nnach § 1388 der Reichsversicherungsordnung oder durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung,\n§ 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes anzu- 2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz\nrechnen sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung,\nder Reichsversicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3\n3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes die Zahlen\ndurch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung,\nder Beiträge der Beitragsklassen XXVI und S mit\ndem Wert 13,54, der Beiträge der Beitragsklassen 4. Die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz\nXXVII und T mit dem Wert 14,09, der Beiträge der durch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung,","Nr. 56 -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1966 739\n5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz schaftsgesetzes werden für das Jahr 1965 durch die\ndurch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung in der Anlage 9 dieser Verordnung angegebenen\nund Werte ergänzt.\n6. die Tabelle der Anlage 15 zum Fremdrentengesetz\n§ 10\ndurch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n§ 8\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des\nFür Pflichtbei.träge nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Arbeiterrenten versicherungs- Neuregelungsgesetzes,\nHandwerkerversic:herungsgcsetzcs wird die Beitrags- Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-\nklasse XVI bekanntgegeben. regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts-\nrentenversicherungs-Neuregelungsg2setzes und Ar-\n§ 9 tikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-\nNeuregelungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 a der Reichs-\nversicherungsordnung, die Tabelle der Anlage 2 zu\n§ 32 a des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 11\ndie TabeJle der Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknapp- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1966\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Familie und Jugend\nDr. Bruno Heck\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer\nAnlage 1\n(zu § 3 Abs. 1)\nBeiträge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung\nund nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes\nZeitraum Beitragsklassen\nI II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV\nA B C D E F\nVom 1.Jan.1965\nbis 31. Dez. 1965 1 0,141 0,5411,0811,631 2,171 2,71 1 3,251 3,791 4,331 4,881 5,421 5,961 6,50 1 7,04\nBeiträge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung\nund nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes\nZeitraum Beitragsklassen\nXV XVI XVII XVIIl XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV\nG H J K L M N 0 p Q R\nVom l.Jan. 1965\nbis 31. Dez. 1965 1 7,581 8, J:l 1 8,671 9,21 1 9,75110,291 10,8411 l ,38111,92112,46113,00","740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nAnlage 2\n(zu § 6)\nTabeHe A Kalenderjahr 1965\nBru I Lo-Jcduesarbeitsentgelt in Deutsche Mark\n-----------'-----~~--J-~~°--°-'___ 2 000,- - 1 3 000,- -1 4 000,---1 5 000,-- 1 6 000,-1 7 000,-1 8 000,-1 9 000,-\n0 10,72 21,45 32,17 42,89 53,61 64,34 75,06 85,78 96,50\n100, 1,0'/ 11,79 22,52 33,24 43,96 54,69 65,41 76,13 86,85 97,58\n200, 2,14 12,8'/ 2'.l,59 34,31 45,04 55,76 66,48 77,20 87,93 98,65\n300, - 3,'l,2 1:l,94 24,66 35,38 46,11 56,83 67,55 78,28 89,00 99,72\n400, 4,2 1} 15,01 25,73 36,46 47,18 57,90 68,63 79,35 90,07 100,79\n500, 5,'.fö 16,08 26,81 37,53 48,25 58,97 69,70 80,42 91,14 101,87\n600, b,4] 17,16 27,8B 38,60 49,32 60,05 70,77 81,49 92,22 102,94\n700, 7,51 lll,2:l 28,95 39,67 50,40 61,12 71,84 82,56 93,29 104,01\n800, B,5B 19,:m 30,02 40,75 51,47 62,19 72,91 83,64 94,36 105,08\n900, 9,b:i 20,:n 31,10 41,82 52,54 63,26 73,99 84,71 95,43 106, 15\nBrn l lo-Jc1hresarbeitsentgelt in Deutsche Mark\nj 10000, j 11 ooo, -l 12000,---J nooo,-j 14000,---J 15000,--J 16000,--J 17000,-l 18000,-\n0 107,23 117,95 128,67 139,40 150,12 160,84 171,56 182,29 193,01\n100,- 108,30 119,02 129,74 140,47 151,19 161,91 172,64 183,36 -\n200,- 109,:17 120,oq 130,82 141,54 152,26 162,99 173,71 184,43 -\n300,- 110,44 121,17 131,89 142,61 153,33 164,06 174,78 185,50 -\n400,-- 111,52 122,24 132,96 143,68 154,41 165,13 175,85 186,58 -\n500,-- 112,59 123,31 134,03 144,76 155,48 166,20 176,92 187,65 -\n600,--- 113,66 124,:m 135,11 145,83 156,55 167,27 178,00 188,72 -\n700,- 114,73 125,46 136,18 146,90 157,62 168,35 179,07 189,79 --\n800,- 115,81 126,53 137,25 147,97 158,70 169,42 180,14 190,86 --\n900,- 116,88 127,60 138,32 149,05 159,77 170,49 181,21 191,94 -- -\nTabelle B\nBrutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark\n0 10, 20,- 30,--- 40,- 1 50,- 1 60,- 70,- 1 80,- 1 90,--\n0 -·-· 0,11 0,21 0,32 0,43 0,54 0,64 0,75 0,86 0,97\n1, 0,01 0,12 0,23 0,33 0,44 0,55 0,65 0,76 0,87 0,98\n2,-- 0,02 0,13 0,24 0,34 0,45 0,56 0,66 0,77 0,88 0,99\n3,- - 0,03 0, 14 0,25 0,35 0,46 0,57 0,68 0,78 0,89 1,00\n4,---- 0,04 0,15 0,26 0,36 0,47 0,58 0,69 0,79 0,90 1,01\n5, 0,05 0,16 0,27 0,38 0,48 0,59 0,70 0,80 0,91 1,02\n6, 0,06 0,17 0,28 0,39 0,49 0,60 0,71 0,81 0,92 1,03\n7, 0,08 0,18 0,29 0,40 0,50 0,61 0,72 0,83 0,93 1,04\n8, 0,09 0,19 0,30 0,41 0,51 0,62 0,73 0,84 0,94 1,05\n9,- 0,10 0,20 0,31 0,42 0,53 0,63 0,74 0,85 0,95 1,06","Nr. 56 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1966 741\nAnlage 3\n(zu§ 7)\nDurchschniltlidw ßrultojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiter außerhalb Arbeiter Arbeiter\ndt)r Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft in der Forstwirtschaft\nJ<1hr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe\n1 2 3 1 2 1 2\n1 1 1 1\n1965 10 680 9 648 8 568 8 136 4 896 8 460 7 512\nAnlage 4\n(zu§ 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen\nArbeiterinnen\nder Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft\nin de~ Forstwirtschaft\nJahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe\n1 2 3 1 2\n1 1 1\n1965 6 120 5 736 5 376 5 016 3 828 4 200\nAnlage 5\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\ninDM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n2 3 4 5\n1965 14 400 14 400 13 308 9 720 8 304\nAnlage 6\n(zu§ 7)\nDurch sehn i Lt I iche Bruttojahresarbeilsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\nin DM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n2 3 4 5\n1965 14 400 13 296 9 732 7 056 6 084","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nAnlage 7\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Brutto j ahresarbei tsen tgel te\nin der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\nArbeiter -\nBergarbeiter der Leistungsgruppe\nJahr unter Tage über Tage\n2 3 2\n1965 10 728 9 252 7 800 9 072 7 800\nAnlage 8\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Brutto j ahresarbei tsen tgel te\nin der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\nAngestellte -\nTechnische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte\nder Leistungsgruppe\nJahr unter Tage über Tage\n1\n1\n2\n1\n3\n1\n4 1\n1\n2\n1\n3\n1\n4 1\n1\n2\n1\n3\nl 4\nl 5\nAnlage 9\n(zu § 9)\nBruttojahresarbeitsentgeite in DM für\nJahr männliche Versicherte weibliche Versicherte\nder Leistungsgruppe der Leistungsgruppe\n2 3 2 3\n1965 14 400 13 308 9 720 13 296 9 732 7 056"]}