{"id":"bgbl1-1966-55-6","kind":"bgbl1","year":1966,"number":55,"date":"1966-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/55#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-55-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_55.pdf#page=7","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Zwanzigsten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Abgabeordnung für die Mühlenstelle)","law_date":"1966-12-22T00:00:00Z","page":687,"pdf_page":7,"num_pages":5,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1966 687\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland\n(Auslandspostgebührenordnung - PostGebOAusl -)\nVom 19. Dezember 1966\nAu! Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes c) in Buchstabe b Nr. 3 „Britisch-Guayana,\" ge-\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im strichen und hinter „Galapagos-Inseln,\" das\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- Wort „Guayana,\" eingefügt.\nschalt verordnet:\n§ 1 2. In der Anlage zu § 1 wird unter der laufenden\nNummer 9 Buchstabe b die Zahl „20\" durch die\nDie Verordnung üb(~r Postgebühren im Verkehr\nZahl „30\" ersetzt.\nmit dem Ausland (Auslandspostgebührenordnung\n- PostGebOAusl -) vom 21. März 1966 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 169) wird wie folgt geändert:\n§ 2\n1. In der Anlage zu § 1 wird unter der laufenden\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nNummer 8\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\na) in Buchstabe b Nr. 1 hinter „Vereinigte Staaten blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postver-\nmit Aleuten-Inseln\" das Komma gestrichen waltungsgesetzes auch im Land Berlin.\nund eingefügt „und Porto Rico,\",\nb) in Buchstabe b Nr. 2 „Porto Rico,\" und „Süd-\nrhodesien,\" gestrichen; hinter „Reunion,\" wird\n„Rhodesien,\" eingefügt und bei „Kongo\" der § 3\nKlammervermerk ,, (Leopoldville)\" gestrichen, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1966\nDer Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen\nDr. Werner Dollinger\nVerordnung\nzur Änderung der Zwanzigsten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz\n(Abgabeordnung für die Mühlenstelle}\nVom 22. Dezember 1966\nAuf Grund des § 15 Abs. 3 des Getreidegesetzes ordnung für die Mühlenstelle) vom 20. Juli 1964\nin der Fassung vom 24. November 1951 (Bundes- (Bundesgesetzbl. I S. 492) wird die Zahl „0,035\"\ngesetzbl. I S. 900). zuletzt geändert durch das Sechste durch die Zahl „0,038\" ersetzt.\nGesetz zur Änderung des Getreidegesetzes vom\n2. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1168), wird im Artikel 2\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nund mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreide-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 1\nIn § 2 Abs. 1 Satz 1 der Zwanzigsten Durchfüh- Artikel 3\nrungsverordnung zum Getreidegesetz (Abgabe- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1966\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnah1nen im Straßenverkehr\nVom 22. Dezember 1966\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 des Straßenver- ten die Gebührensätze der Unterabschnitte I\nkehrsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates und II.\nverordnet:\n(2) Wird nur die praktische Prüfung nach\n§ 1 Unterabschnitt I Nr. 3 bis 7 und Unterabschnitt II\nwiederholt, so vermindert sich die jeweilige\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen- Gebühr nach diesen Unterabschnitten um\nverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 5,-DM.\n18. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 611) und der Ver-\nordnung vom 15. Juli 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 420) (3) Wird bei Prüfungen nach Unterabschnitt I\nwird wie folgt geändert: Nr. 6 und 7 die praktische Prüfung nur für eine\nKlasse wiederholt, so ist eine Gebühr nach\nDie Artikel II, III, IV und V erhalten folgende\nUnterabschnitt I Nr. 3, 4 oder 5 vermindert um\nFassung:\n5,- DM zu berechnen.\n„Artikel II (4) Die Gebühr für die Wiederholung der\ntheoretischen Prüfung nach Unterabschnitt I\nFür die Tätigkeit der amtlich anerkannten Sach-\nNr. 3 bis 7 und Unterabschnitt II beträgt bis zu\nverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-\n5,-DM.\nverkehr können Gebühren bis w folgenden Höchst-\nsätzen erhoben werden:\nIV. Ausfall oder vorzeitige Beendigung der Prüfung\nA. Prüfung von Bewerbern (1) Kann die Prüfung eines Bewerbers um\num eine Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis ohne Verschulden des amt-\nlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers\nI. Erstprüfungen für und ohne ausreichende Entschuldigung des Be-\n1. eine Fahrerlaubnis der Klasse 5 3,-DM werbers am festgesetzten Termin nicht statt-\n2. eine Fahrerlaubnis der Klasse 4 5,-DM finden oder nicht zu Ende geführt werden, so\nwird mit Ausnahme des Falles nach Absatz 2\n3. eine Fahrerlaubnis der Klasse 1 14,-DM\ndie für die ausgefallene Prüfung vorgesehene\n4. eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 22,-DM Gebühr erhoben.\n5. eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 25,-DM\n(2) Wird die praktische Prüfung nicht durch-\n6. eine Fahrerlaubnis\ngeführt, weil die theoretische Prüfung nicht\nder Klassen 1 und 3 30,- DM\nbestanden wurde, so beträgt die Gebühr in\n7. eine Fahrerlaubnis den Fällen des Unterabschnitts I Nr. 3 bis 7 und\nder Klassen 1 und 2 33,- DM des Unterabschnitts II bis zu 5,- DM.\n8. eine Fahrerlaubnis\nnach§ 15 StVZO 10,- DM V. Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 2,50 DM\nII. Erstprüfungen für eine Fahrerlaubnis zur Fahr-\ngastbeförderung B. Prüfung von Fahrzeugen\nund Fahrzeugteilen\n1. Prüfung für eine Fahrerlaubnis\nzur Beförderung von Personen I. Typprüfungen von Fahrzeugen oder Fahrzeug-\nin Kraftomnibussen und Omni- teilen und Nachprüfungen auf Anordnung des\nbusanhängern 28,--DM Kraftfahrt-Bundesamtes\n2. Prüfung für eine Fahrerlaubnis (1) Die Gebühren setzen sich zusammen aus\nzur Beförderung von Personen der Grundgebühr und der Gebühr, die sich nach\nin Kraftdroschken 22,-DM dem Zeitaufwand des Sachverständigen richtet.\n(2) Die Grundgebühr wird für die Vorprü-\nIII. Wiederholungsprüfungen\nfung der Unterlagen, die Bearbeitung des Gut-\n(1) Für die Wiederholung von Gesamtprü- achtens und die Vorhaltung des Prüfgeräts er-\nfungen nach den Unterabschnitten I und II gel- hoben.","Nr. 55 Ti.Jg der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1966 689\nDie Crund~Jebühr lwl.r~igl.:\n1. für ein Krnflrnd, für ein Fahrrad\nmit Hilfsmolor oder für einen\nKrankcnfahrsluh] 130,- DM\n2. für ein anderes Kraft1dhrzeug 265,- DM\n3. für einen cinachsi~:wn An häng er\nohne Brems,m1üge 90,--- DM mehr als 3,5 t, so-\nweit sie nicht unter\n4. für einen and(m~n Anh~inger 220,- DM\nNummer 1 genannt\n5. für Gleitschulzvorrichlungen, sind 25,- DM 16,- DM 10,- DM\nfür Scheiben aus Sicherheitsglas, 3. Kraftfahrzeuge\nfür Warnvorrichtungen mit einer oder Anhänger mit\nFolge verschieden hoher Töne einem zulässigen\noder für Beiwagen von Kraft- Gesamtgewicht\nrädern 65,-- DM von nicht mehr als\n9 t, soweit sie\n6. für Fahrtschreiber, für Iieizun- nicht unter den\ngen oder für Bremsbeläge 130,-DM Nummern 1 und 2\n7. für Auflaufbremsen oder für genannt sind 35,- DM 22,-- DM 14,- DM\nEinrichtungen zur Verbindung 4. Kraftfahrzeuge\nvon Fahrzeugen 220,- DM oder Anhänger mit\neinem zulässigen\nBei den vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordne- Gesamtgewicht\nten Nachprüfungen getypter Fahrzeuge oder über 9 t, soweit\nFahrzeugteile können die Grundgebühren bis sie nicht unter den\nzur Hälfte erhoben werden. Nummern 1 bis 3\ngenannt sind 40,- DM 26,- DM 21,- DM\n(3) Die durch die Grundgebühr nicht abge-\ngoltene Prüfungstätigkeit sowie die An- und (2) Bei jeder Nachprüfung kann eine Gebühr\nAbreise anläßlich einer Prüfungstätigkeit außer- bis zur Hälfte der Gebühr für Prüfungen nach\nhalb des Sitzes der Technischen Prüfstelle oder § 29 StVZO erhoben werden.\ndes Wohnsitzes des amtlich anerkannten Sach-\n(3) Findet die Prüfungstätigkeit auf Wunsch\nverständigen, soweit sie in die übliche Dienst-\ndes Fahrzeughalters an einem anderen als dem\nzeit fällt, sind nach dem Zeitaufwand mit 20,-\nDM je Stunde zu berechnen. vom amtlich anerkannten Sachverständigen\noder Prüf er vorgesehenen Prüfungsort statt, so\n(4) .Außerdem sind bei einer Prüfungstätig- werden neben den Gebühren die entstehenden\nkeit außerhalb des Wohnsitzes des amtlich Reisekosten erhoben. Für diese gelten die Vor-\nanerkannten Sachverständigen die Reisekosten schriften über die Vergütung der Reisekosten\nzu ersetzen. Für diese gelten die Vorschriften der Bundesbeamten entsprechend. Für Landes-\nüber die Vergütung der Reisekosten der Bun- bedienstete gelten die entsprechenden landes-\ndesbeamten sinngemäß. Für Landesbedienstete rechtlichen Vorschriften.\ngelten die entsprechenden landesrechtlichen\n(4) Kann eine der in Unterabschnitt II ge-\nVorschriften.\nnannten Prüfungen ohne Verschulden des amt-\nlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers\nII. Prüfung einzelner Fahrzeuge am festgesetzten Termin nicht begonnen wer-\n(1) Es können Gebühren bis zu folgenden den, so ist die für die Prüfung vorgesehene\nHöchstsätzen erhoben werden: Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur\nPrüfung angemeldet, so ist die Gebühr nur für\ndas Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr\nvorgesehen ist.\n(5) Kann eine der in Unterabschnitt II ge-\nnannten Prüfungen ohne Verschulden des amt-\nlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers\nam festgesetzten Tage nicht beendet werden,\nso ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr\n1. Krafträder, Fahr- fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unter-\nräder mit Hilfs-\nbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur\nmotor, Kranken-\nfahrstühle oder\nHälfte der Gebührensätze zu berechnen.\nAnhänger ohne\nBremsanlage 15,-- DM 10,- DM 5,- DM III. Zuteilung einer Prüfplakette auf\nGrund des § 29 St VZO 0,50 DM\n2. Kraftfahrzeuge\noder Anhänger IV. Zuteilung eines roten Kennzei-\nmit einem zuläs-\nchens für Prüfungsfahrten\nsigtm Gesamt-\ngewicht von nicht 1. mit Krafträdern 2,-DM","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n2. mit anderen Kraftfahrzeugen einfachen Gutachten darge-\noder mil Auhüngcrn 3,---DM stellt werden können 55,-,DM\nb) Untersuchung bei Mängeln\nC. Sonstige Prüfungen (z.B. schwere Stoffwechsel-\nFür andere als die in den Abschnitten A und B erkrankungen, hormonale\naufgeführten Prülung<~n können Gebühren entweder Funktionsstörungen, schwere\nna.ch den Si:it:t.<'n für vergleichbare Prüftätigkeiten Erkrankungen des zentralen\noder nach dem Zeil aufwand mit 20,- DM je Stunde Nervensystems, Geistes-\nerhoben werden; A bschnill A Unterabschnitt IV und krankheiten, charakterliche\nAbschnitt B Unterabschnil l Jl Abs. 3 bis 5 gelten Mängel usw.), deren Be-\nsinngemüß. urteilung einen besonderen\nAufwand (z.B. umfassende\nPrüfung der Vorgeschichte,\nArtikel 1fI Beiziehung von Akten, ein-\ngehende Begründung) erfor-\n(1) Für die Tätigkeit von Prüfungsausschüssen derlich macht 110,-- DM\nzur Prüfung der Bewerber um die amtliche Aner-\nkennung als SachversUindiger oder Prüfer für den 2. Teiluntersuchungen (z.B. nur Be-\nKraftfahrzeugverkehr oder der Bewerber um die weglichkeit eines Gelähmten\nFahrlehrerlaubnis können Gebühren bis zu folgen- oder Prothesenträgers) 45,- DM\nden Höchstsätzen erhoben werden: 3. Nachuntersuchung 45,- DM\n1. Prüfung für die amtliche Anerken-\nII. Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung\nnung als Sachverständiger 160,-DM\nnach § 7 Abs. 2 St VZO\n2. Prüfung für die amtliche Anerken-\nUntersuchung eines Bewerbers\nnung als Prüfer 110,-DM\n1. um eine Fahrerlaubnis der Klas-\n3. Prüfung für die amtliche Anerken-\nsen 1, 2 oder 3 75,-DM\nnung als Prüfer mit beschränkten Be-\nfugnissen 80,-DM 2. um eine Fahrerlaubnis der Klas-\nsen 4 oder 5 55,-DM\n4. Prüfung für eine Erweiterung der\nBefugnisse als amtlich anerkannter III. Gutachten nach den §§ 15 e, 15 f und 15 i StVZO\nPrüfer 80,-DM\n1. Untersuchung eines Omnibus-\n5. Fahrlehrerprüfung für alle Klassen 160,- CM oder Kraftdroschkenfahrers 55,-DM\n6. Fahrlehrerprüfung für zwei Klassen 130,- DM 2. Nachuntersuchung 30,-DM\n7. Fahrlehrerprüfung für eine Klasse 110,- DM\nIV. Gutachten nach den §§ 13 und 14 der Fahrlehrer-\n(2) Die Gebührensätze in Absatz 1 Nr. 1 bis 7 verordnung\ngelten auch für Wiederholungsprüfungen.\n1. Untersuchung eines Bewerbers\n(3) Kann die Prüfung eines Bewerbers um eine auf seine körperliche und gei-\nFahrlehrerlaubnis ohne Verschulden des Prüfungs- stige Eignung 90,-DM\nausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung\ndes Bewerbers am festgesetzten Termin nicht statt- 2. Untersuchung eines Fahrlehrers,\nfinden oder nicht zu Ende geführt werden, so ist dessen Eignung der Erlaubnis-\ndie für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig. behörde zweifelhaft geworden\nist 150,-DM\nArtikel IV B. Ausfall oder vorzeitige Beendigung\nder Untersuchung\nFür die Tätigkeit der amtlich anerkannten medi-\nzini sch-ps ychologischcn U n tcrs u chun gsstellen kön- Kann die Untersuchung ohne Verschulden der\nnen Gebühren bis zu folgenden Höchstsätzen erho- amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen\nben werden: Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Ent-\nschuldigung der zu untersuchenden Person am fest-\nA. U n t e r such u n gen zur Er s t e 11 u n g gesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende\nvon bestimmten Gutachten geführt werden, so ist eine Gebühr bis zur Hälfte\nder vorgesehenen Gebühr fällig.\nI. Gutachten nach den §§ 3 und 12 StVZO\n1. a) Untersuchung der allgemei-\nnen körperlichen und geisti-\nC. Sonstige Untersuchungen\ngen EignunrJ (Seh-, Hörver-\nmögen, körperliche Beweg- Für andere als die in Abschnitt A aufgeführten\nlich kc)i !, Krc:islrrnl, Nerven- Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen\nzustand, IntellirJenz usw.), für vergleichbare Tätigkeiten erhoben werden; Ab-\nwenn die Ergebnisse in einem schnitt B gilt sinngemäß.","Nr. 55 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1966 691\nArlikel V 6. die Beamten und Angestellten internationaler\n(1) Zur Zahlung der Gebühr ist derjenige ver- Organisationen, denen in der Bundesrepublik\npflichtet, der die Amtshandlung oder Inanspruch- Deutschland Vorrechte und Befreiungen wie\nnahme vernnlaßt hat, au ßcrdem auch derjenige, diplomatischen Vertretern gewährt werden;\nzu dessen Gunsten die Amlshandlung vorgenommen 7. die Ehegatten der in den Nummern 2 und 4 bis\noder die Inanspruchnahme erlolgl ist. 6 genannten Personen.\n(2) Von der Zahlung von Gebühren nach Artikel I (3) Von der Zahlung der Gebühren nach Artikel II\nmit Ausnahme der Nummern 13 und 18 des Ab- Abschnitt B Unterabschnitt II sind, soweit es sich\nschnitts B und der Nummer 4 des Abschnitts C um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO\nsind befreit: handelt, die in den Nummern 2 bis 7 aufgeführten\nVertretungen und Personen befreit.\n1. Bund und Länder;\n(4) Nicht befreit von der Zahlung der Gebühren\n2. die bei der Bundesrepublik beglaubigten diplo-\nsind die Sondervermögen, die kaufmännisch ein-\nmatischen Verlretungen und deren Mitglieder\ngerichteten Betriebe und die betriebswirtschaftlichen\nsowie Personen, die zum Geschäftspersonal die-\nUnternehmen oder Einrichtungen des Bundes und\nser Vertretungen gehören und der inländischen\nder Länder.\"\nGerichtsbarkeit nicht unterliegen;\n3. die bei der Bundesrepublik Deutschland zugelas- § 2\nsenen konsularischen Vertretungen, wenn der\nLeiter der Vertretung Angehöriger des Entsende- Der Bundesminister für Verkehr wird den Wort-\nstaates ist und außerhalb seines Amtes keine laut der Gebührenordnung in der geltenden Fas-\nErwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutsch- sung mit neuem Datum bekanntmachen und dabei\nland ausübt; Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.\n4. die in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-\nsenen Konsularvertreter (Generalkonsuln, Kon- § 3\nsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten) oder Per-\nsonen, die zum Geschäftspersonal dieser Kon- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige des leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nEntsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des\nkeine Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom\nDeutschland ausüben; 19. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und\nmit Artikel 9 des Zweiten Gesetzes zur Sicherung\n5. die Mitglieder der Handelsvertretungen der\ndes Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bun-\nVolksrepublik Bulgarien, der Polnischen Volks-\ndesgesetzbl. I S. 921) auch im Land Berlin.\nrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien\nund der Ungarischen Volksrepublik in der Bun-\ndesrepublik Deutschland, wenn sie Angehörige\n§ 4\ndes Entsendestaates sind und außerhalb ihres\nAmtes keine Erwerbstätigkeit in der Bundesre- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\npublik Deutschland ausüben; Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1966\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber"]}