{"id":"bgbl1-1966-55-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":55,"date":"1966-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung","law_date":"1966-12-22T00:00:00Z","page":681,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["681\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                       Z1997 A\n1966                     Aus~q.~·ehen zu Bonn am 28.Dezember 1966                                                                                                                Nr. 55\nTag                                                                             Inhalt                                                                                          Seite\n22. 12. (i6  Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung                                                                                                                     681\nB1111d1,sq('Sl,IZbl. III :H0-1\n23. 12. 66  Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG (Agrarstrukturerhebungsgesetz) . .                                                                                 682\nllu11d1,sq(•sclzlll. 111 2!J-f\nn.  12. 66  Gesetz über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . .                                                                    683\n23. 12. 66  Fünftes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes ..................................... , . .                                                                              685\nBu11d1•sq1,s1•lzlll. 111 71!41-2\nn.  12. 66  Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           686\nBl111d(•sq1•s1•l1.lil. 111 ?H22-1\n19. 12. 66  Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Aus-\nland (A usl,rn<ispostgebührenordnung -- PostGebOAusl -) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   687\n22. 12. 66  Verordnung zur i\\ndcrung der Zwanzigsten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz\n(Abgabeordm111~1 liir die Mühlenstelle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             687\n22. 12. 66  VerordnuwJ zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr . . . . . .                                                                                 688\nBu11cksq1·s,·l1.lil. III 'l'.1'111-1\n22. 12. 66  Verordnung über die von den Trägern der Rentenversicherungen der Arbeiter und der An-\ngestellten an dil) A usgdbestellen zu zahlende Vergütung für die Ausgabe und den Umtausch\nder Versicherun~Jskartcn (ArV- und AnV-Vergütungsverordnung für Versicherungskarten)                                                                                    692\n22. 12. 66  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung\nder Bei träge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer des Wehrdienstes\noder dE!s zivilen Ersatzdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      693\n22. 12. 66  Verordtrnn~J übE\\r die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein des Jahrgangs 1966 . . . . . .                                                                         694\n16. 12. 66  BekcrnntrnachuncJ über den Schulz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nsl.Pllungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  695\nGesetz\nzur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung\nVom 22. Dezember 1966\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                              durch Gesetz vom 12. August 1965 (Bundesgesetz-\nsen:                                                                                           blatt I S. 782), wird gestrichen.\nArtikel 2\nArtikel 1                                                            Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 157 der Verwaltungsgerichlsordnung vom 21. Ja-                                             des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nnuar 1960 (BundE!sgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert                                         (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1966\nDer Bundespräsident\nLübke\nD e r St e 11 ver t r et er des Bunde s k an z 1e r s\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nLücke\nDer Bundesminister der Justiz\nHeinemann"]}