{"id":"bgbl1-1966-50-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":50,"date":"1966-11-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung","law_date":"1966-11-08T00:00:00Z","page":641,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["641\nB11ndesgesetzblatt\nTeil I                                               Z1997 A\nA11.l.iµ;q~chcn zu Bonn am 18. I\\'ovemher 1966                                                  Nr. 50\nT                                                                                 1n h a 1 t                                            Seite\nrhi1·11Jr1l11u11(J            d1·1  Lt!lll<1hrlvcrwrlltung                                                         641\n,1,1 III 'II, 11\nKostenordnung der Luftfahrtverwaltung\nVom 8. November 1966\n/\\111     (,J       und cl            Q :r2      !\\I)~,     1 Sdl/. 1 Nr. n des Luft--                                    § 3\nYC·rkc ]H~([l•S(·I /('' i1. d1·1                                           vom 22. Oktober                                  Gebühren\n1'Jfr'i /Bi11rid                     ·',r•!,1!1i 1 ~. 172!l) wird im Einverneh-\nn1c,11 n1r1 dc•11                       11d1•~;1,u11istl'it1 d('r Finanzen und für\n(1) Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 12.\n\\,Vi1t-,cl1,tl: unr, rn1: 7t1~;l1:11111t11HJ d< s Bundesrales                1\n(2) Bei Rahmengebühren für die Amtshandlungen\n, t, 1·( ·1: ci 1:1 { ·• 1                                                                        der Behörde ist die Gebühr zu bemessen nach\n1. dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwal-\ntungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als\n~    1                                       Auslagen gesondert berechnet werden,\n2. der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Wert der\nCrundsalz\nAngelegenheit sowie dem Interesse des Be-\n(11 Dir·              L11lllc1l11!!wiiii1den                    erheben    für Verwc11-            günstigten an der Amtshandlung.\n!unr.)',dk1r               l!ncl P!tilldlirJk( il.i·11 im Bereich der Luft-\n1\n(3) Für die Musterzulassung von Luftfahrtgerät\nlcil-1!\"1 \\ r·rn ,ll l 1n1f1 ( '\\ rnl sl1,111d lu rHJ<'n) Kosten (Gebüh-                          sind als Zusatzgebühr 4 Deutsche Mark für jede\nn~n t111d \\ t1.,;'J,1r11·11) n,1ci1 d i(~c,c,, VPrordnunq.\nArbeitsstunde zu entrichten, die für die Durchfüh-\n{'.2! hllsll           JJ,   die· vu11 r'i1w1 Bundesbehörde erhoben                          rung der notwendigen Untersuchungen durch Ange-\nvVl:rdcn. stc,JH·n d1•rn Bund, l<oslen, die von einer                                             hörige der zuständigen Behörde aufgewendet wird.\nL:mdc,s\\Jc'lwrdr· ('rll()lH'll W(•1dPn, stehen dem Land\nL.ll.                                                                                                                           § 4\nAuslagen\n(1) Als Auslagen sind zu erstatten\n1. die c1n Sachverständige zu zahlenden Vergütun-\nKostenschuldner                                             gen und Reisekosten,\n(lJ Zui l,i11lwHJ dvr Knslen isL verpflichtet,                                              2. bei Geschäften außerhalb der Dienststelle die den\namtlich Beteiligten zustehenden Reisekostenver-\n] , \\n,J            dir• Vorncd1mc· dt-r /\\mlshcmdlung beantragt                                         gütungen sowie sonstige Aufwendungen,\nod('.J sonst vercmlanl heil,\n3. Aufwendungen, die durch einen besonderen An-\n2.                               '/.LI   d(·ssr•n Ctrnsl<'n die AmlshandJung                             trng entstehen,\nvorgenommen v,,111·d.                                                                      4. Auslagen im Planfeststellungsverfahren, soweit\n:-i,   WPl          die, K(islc'11sd1uld durdi Vertrug oder durch                                        sie die Hälfte der in § 12 Abschnitt IV Nr. 7 fest-\ncl<~r Behörde übernommen                    gesetzten Höchstgebül:r übersteigen.\nf<os1ensdrnld kraft c:::esetzes                  (2) Die für die Prüfung von Luftfahrtpersonal ent-\nstehenden Auslagen -- einschließlich der Reise-\nkosten - für Mitglieder der Prüfungsräte sind in\n(~1 \\fr·hrr•1(· l\\(J-,!r·11sd111lclner heilten als c;esaml-\nden Cebührensätzen (§ 12 Abschnitt II) bereits ent-\nschuldnc·1\nhalten. Dies gilt nicht für den praktischen Teil der\n{Ji BrnHI                  n<l L,11:rit•i sincl von ÜC'r Zahlung der                        Prüfung von Flugnavigatoren.\nKosh:·,n. bd i                            c.;rJ\\\\ r:·i I c·s ,:.;i c:h nich I um Sonder-                (3) Bei der Berechnung dE!r besonderen Aufwen--\nYcrmogi.,11, kzn1lmc1nni,.,ch c·i                                               Betriebe und                   nacb Absatz 1 Nr. 3 können die Mindest-\nlJ,,iri<t:bswirtschiJ'll]ieht' '\\Tnlnrn hmen oder Einrich-            1\nkosten für Ferngespräche und Fernschreiben pau-\n!Lm9cn d1·.c; Bunclt'\" und dc·1 L1nClcr lwndell.                                                  schal mit je 5 Deutsche Mark angesetzt werden.","642                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 5                                                     § 8\nKosten bei Ablehnung und Rücknahme                       Vorschuß, Zurückbehaltung von Urkunden\neines Antrages                         (1) Die Vornahme der kostenpflichtigen Amts-\n(1) Kosten werden ,rnch dann erhoben, wenn der          handlung kann von der Zahlung eines Vorschusses\nAntrng auf Vornahme einer Amtshandlung ganz                oder einer Sicherheitsleistung bis zur Höhe der vor-\noder teilweise abgelehnt wird. Die Gebühr kann in          aussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen\ndiesen Fällen bis zur J Jälfl.e der Gebühr ermäßigt        abhängig gemacht werden.\nwerden, die für die Vormihme der beantragten                 (2) Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine,\nAmtshundlung zu erh()ben gewesen wäre. Wird ein            Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zu-\nAntrag nur wegen Unzustündigkeil: der Behörde ab-          sammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshand-\ngelehnt, werden Cd)ühren nicht erhoben.                    lung erteilt werden, können bis zur Zahlung der\n(2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der An-        Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner\ntrag zurückgenommen wird, bevor mit seiner Prü-           -auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt\nfung begonnen wurde. Wenn ein Antrag auf Vor-              werden.\nnahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird                                         § 9\noder sich auf andere Weise erledigt, nachdem die                            Stundung und Erlaß\nBehörde seine Prüfung begonnen, aber noch nicht\nGebühren können\nbeendet hat, wird ein Zehntel bis zur Hälfte der Ge-\na) aus Gründen der Billigkeit auf Antrag in Aus-\nbühr erhoben.\nnahmefällen oder\n§ 6\nb) wenn es das öffentliche Interesse verlangt\ngestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden.\nGebühren in besonderen Fällen\nWird eine Zulassung, Erlaubnis, besondere Be-                                    § 10\nrechtigung oder Genehmigung erneuert oder ihre\nNachholung und Berichtigung der Kostenfestsetzung\nGültigkeit verlängert, so wird die Hälfte der für ihre\nErteilung festgesetzten Gebühr erhoben. Für die Be-          Eine unterbliebene Festsetzung der Kosten ist von\nschränkung oder die Anordnung des Rubens auf Zeit          Amts wegen nachzuholen. Eine fehlerhafte Kosten-\nwird ein Drittel der Gebühr erhoben.                       festsetzung kann berichtigt werden.\n§ 11\n§ 7                                                 Verjährung\nEntstehung, Fälligkeit, Beitreibung               (1) Der Anspruch auf Zahlung der Kosten und der\n(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendi-        Erstattungsanspruch des Kostenschuldners verjähren\ngung der Amtshandlung, bei Vorliegen eines An-             in zwei Jahren. Ist nach Landesrecht eine längere\ntrages mit dessen Eingang. Die Pflicht zur Erstattung      Verjährungsfrist vorgesehen, gilt diese für Kosten-\nvon Auslagen entsteht mit der Vornahme der Hand-           forderungen des Landes.\nlung, die die Aufwendung des zu erstattenden Be-              (2) Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des\ntrages erfordert.                                          Jahres, in dem die Kosten fällig geworden sind. In\n(2) Die   Rosten werden mit Bekanntgabe ihrer           dem Fall des § 5 Abs. 2 Satz 2 beginnt sie mit dem\nFestsetzung fällig.                                        Ablauf des Jahres, in dem der Antrag zurückgenom-\nmen worden ist oder sich auf andere Weise erledigt\n(3) Die Kosten werden nach den für die Voll-            hat. Ist die Kostenfestsetzung unterblieben, beginnt\nstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderun-         die Verjährung zwei Jahre nach Ablauf des Jahres,\ngen geltenden Vorschriftcm beigetrieben.                   in dem die Amtshandlung beendet worden ist.\n§ 12\nGebührensätze\nI. Zulassung von Luftfahrtgerät\n1. Musl.PrzuldSSllTHJ (§ 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung -     LuftVZO -)\nc1) Flugzeuge\nmit einem höchsl.zulcissigen Fluggewicht                                                 DM\nbis     2 000 kg                                                                         120,-\nüber    2 000 kg bis     5 700 kg                                                        160,-\nüber    5 700  kg bis 14 000   kg                                                        200,-\nüber   14 000 kg bis 50 000    kg                                                        600,-\nüber   50 000  kg bis 100 000  kg                                                      1200,-\nüber  100 000  kg                                                                      2 400,-","Nr. !'i0   - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966                        643\nb) Drchflüglcr                                                                                 DM\n(Hub-, Trng- und Plugsc:hrauber)                                        Gebührensätze wie für\nFlugzeuge\nc)   Luf1.schif f P                                                               200,- bis 600,-\nd) Molorseglc,                                                                                  60,-\ne) Seg elflugzeu~J e                                                                            30,-\n1) Benlilnnle Ballon<'                                                                        50,---\ng) Personenfallschirm<,                                                                         30,-\nh) Starlgcrtile                                                                     20,- bis 400,--\njedoch Slarl.windC'11                                                                      40,-\ni) Flugrn o Loren\nmit ci1wr }1üchsLzuJiissig<m Startleistung oder mit einem höchst-\nzulcissigt:n SIMl.schub\nbis     200 PS odc•1      300 kp                                                          100,-\nLilwr 200 PS bis          500 PS oder\n300 kp bis     1 000 kp                                                          200,--\nübe,    500 PS bis      1 000 PS oder\nl 000 kp bis      5 000 kp                                                          300,-\nüber 1 000 PS och~r      über 5 000 kp                                                    400,-\njedoch Flugmotoren      für Motorsegler                                                    50,--\nk) Propcllc!r\nFeste ProJH!ll<!r und c:inste]Jbare Propeller                                              50,-\nVerstellpropc'lle r                                                                       100,--\nl) Funkgeri:itc\nsoweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge nach § l Abs. 1 Nr. 1\nbis 6 LuflVZO bestimmt sind                                                    50,-- bis 500,-\n2. Andc!rnnq d<~I Muslcrzulc1ssung (§ 5 LuftVZO)                                Ein Zehntel bis zur\nHälfte der Musterzulas-\nsungsgebühr\n3. Verkehrszu]dssLmg (§ 10 LuflVZO)\na) Flugzeuge einschlieRI ich Motorsegler mit einem höchstzulässigen\nFluggewicht\nbis       1 000 kg                                                                         20,-\nüber      1 000 kg bis     2 000 kg                                                        40,--\nüber     2 000  kg bis     5 700  kg                                                       80,-\nüber     5 700  kg bis    14 000  kg                                                      100,-\nüber    14 000  kg bis    50 000  kg                                                      300,-\nüber 50 000     kg bis 100 000    kg                                                      600,-\nüber 100 000    kg                                                                      1 200,--\nb) Drehflügler                                                               Gebührensätze wie für\nFlugzeuge einschließ-\n(Hub-, Trag- und Flu~1schrcrnber)\nlich Motorsegler\nc) Luftschiffe                                                                     100,- bis 300,--\nd) Segelflugzeuge                                                                               10,--\ne) Bemannte Ballon('.                                                                           20,--\nf) Sonstiges Lufttahrtgertil, soweit es nach der Prüfordnung für           Gebührensätze wie für\nLuftfa hrtgertit prü !pflichtig ist                                     vergleichbares Luft-\nfahrtgerät, höchstens\njedoch            500,-","644                                               Bundcs~wsel.zblatt, .Jahrgang 1966, Teil I\n(J) l>crsorw11 l,il lsd1 i 1111<', sowt'i 1. si(: nicht zur Rettung aus Luftnot\nb<'sl.irnrnl sind                                                                                        :o,---\nl)('dnl rc1gl. di(!sdlw l)t~rson, die dt~n Antrag auf Musterzulassung\nc!irws LtilUdhrl.gC'rÜls qcstclll lwl, nach Erteilung der Musterzulas-\nstllHJ ,1ud1 di(: Verkc,hrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses\nMustf'rs, so wird di<: Vf!rkc:hrszulassungsgebühr für das erste Stück\nn i eh I c r h oh (' n\n4. A ndc~ru nq       d('I  V c rk ('i11.sz11 lt1ssuncJ                                        Ein Zehntel bis ein Drit-\ntel der Gebühren iür\ndie VerkehrszuJassung\n5. Zwcil.schrill\ndf's L1rllliichliqk<'ilsz('t1q11issl'S odl'r des Eintragungsscheines                                            10,-\nn. Vorl/1uli<w V<'rkcd11.sz11lc1ssung (§ 12 LuftVZO)\nd) Einzf'lg<·rwhrniq111HJ\ndil)   r,1ugwuge C'i nsch ließJich Mol orsegler mit einem höchst-\nz11 liissiqC'n FI 11~HW'vVichl\nbis          1 000 kq                                                                               20,-\ni'ilw 1     1 000 kq bis            2 000 kg                                                       .30,---\niifH'r     2 000 kq bis             5 700 kg                                                       -t0,----\niibc1      5 700 kq bis           14 000 kg                                                        50,-----\niilwr     1/4 000    kq bis       :j() 000 kg                                                     ~50,----\niiiwr     50 000 kq his l 00 000 kg                                                               300.----\nLilH'I 100 000       kq                                                                           1300,-\nhh) Drchlliiqler                                                                      Gebührensätze \\vie iür\n(l lub-, Trt1q- t1nd fi I u CJ sdHilll fw r}                                  Flugzeu9e einschließ--\nlieh :tvfotorsegler\n('(:)  Lt111.schi 11<:                                                                                    100,---\ndd) Seq<~llluq:;,(~l1qc                                                                                    10,--\nce) ß<:mi.innlf: Ballone                                                                                   iO,---\n11)  Sonsl i9es Lu 11 lah rlgeri:il, soweit es nach der Prüfordnung                 CebührensMze \"Wie für\nltir Lull.lilhrl.qPri.it prüfpflichtiq ist                                    vereJleichbares Lllft-\nfahrtger~it, höchstens\njedoch               300,---\n<HJ) FluqrnoddlP                                                                                             5,-\nl1h) P<,rson<:n (i::J II.schirme                                                                            5,--\nii) Sl<1rlqcri.ilc                                                                         15,-   bis  i50,--\njedoch Sl,irl.w i nd<'.ll                                                                            5,---\nb) All(J(:nwi1w (;<'rwl1111iq1mu                                                 Die fünffctche Gebühr der Ein-\n1.elgenehmigung. Bei Flugzeugen\neinschließlich Motorseglern und\nDrehflüglern ist die fünffache\nGebühr der Einzelgenehmigung\nnach der höchsten Gewichtsklasse\nder betroffenen Luftfahrzeuge zu\nberechnen.\n7. LufLl.üch l.iq k<:its:;.<'ll(J 11 iss() J ür die: :\\ usfuhr von Luftfahrt.gerät.           Gebührensätze wie für\n(§ 13 Lu11VZO)                                                                            die vorläufige Ver-\nkehrszulassung\nR Erteilunq einer be~Jldtibjglen Abschrift aus der Luftfahrzeugrolle\n(§ 18 Lu ftVZO)                                                                                                 10,----","Nr. 50          Tcig der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966                                        645\nll. Prüfungen von Luftfahrtpersonal\n1Li r 1~: r I a u b n i s s e u n d b e s o n d e r e B e r e c h t i g u n g e n\nDM\n1. Prjvc1lflu!JZf~llqlührPr (§           (i dn Prüfordnung für Luftfahrtpersonal-- PLP-)                                  80,-\n2. Bc!rulsflu~Jzcugführ(•r 2. Klasse (§ 9 PLP)                                                                            160,-\n3. fü)rufsflugzPu~1lührer 1. Klasse (§ 13 PLP)                                                                            200,--\n4. Linienflugzcu~JILihrr'r (§ 17 PLP)                                                                                     300,--\n5. Privrtlhubschrnulwrf(ihn~r (§ '.W PLP)                                                                                  80,-\n(i. FI ugnd v iqil I on~n (§ :l6 PLP)                                                                                     200,--\n7. FlUfJinq<:lli(!llr(' (Bordwdrl<~) (§            :rn  PLP)                                                              150,-\n8. Führ<)r von Lttllschilfon (§ 46 PLP)                                                                                   150,-\n9. F.-allschirrnilhsprin~wr (§ 46 PLP)                                                                                     15,-\n10. Segplfluqz('ll(Jllilrn,r (§ 4B PLP)                                                                                     15,-\n11. Fr<!ibdllonflilm!r (§ 55 PLP)                                                                                           30,-\n12. PrülPr     i III W c1 rLt111qscl i<:nsl lü r Fltl{Jzeuge und liubschrauber (§ 67 PLP)                                   20,--\n13. Prüf1c)r im rnwrhol unqsd i(!nst rü r Flugzeuge und Hubschrauber\n(§ 69 PLP)                                                                                                            20,--\n14. Prüfer Jü r Stück- und Nachprüfung von Flugzeugen, Hubschrau-\nbern und Lults<hiff<'n (§ 70 PLP)                                                                                     40,--\n15. Prüfer für Sliick- und Ndchprüfung von Luftfahrtgerät außer Flug-\nzcugPn, l lt1bsd1rc1ulwm und Luftschiffen (§ 72 PLP)                                                                  20,-\n16. Fhif1dicnsl bnc1 Ler (§ 74 PLP)                                                                                         40,--\n17. NUchprüJun~J I Li r i>rü f,,r lü r Luf1Jc1lulgerät und Flugdienstberater                               Die Hälfte der jewei-\n(§ 76 PLP)                                                                                           ligen Gebühr\n18. lnstrurnPlllenllugprülll1HJ (§ 27 PLP)                                                                                 120,-\n19. Kunstflugprülung\nc1) für Flugzeugführer (9 25 PLP)                                                                                     20,---\nb) für Segelfü1gzPuuführer (§ 51 PLP)                                                                                 15,-\n20. Sch leppfl umHü lung (§ 52 PLP)                                                                                         10,--\n21. Teilweise oder vollsUind iqe Wi<!derholung einer nichtbestandenen                                      Mindestens die halbe,\nPrCi11rng (§ 81 PLP)                                                                                 jedoch nicht mehr als\ndie jeweilige volle\nGebühr\n22. Uherprüfunq cfor lnh,llwr cirwr militärischen Erlaubnis(§ 27 Abs. 2\nLulLVZO)                                                                                                   10,-- bis 150,---\n111. Erlc1ubnisse und Berechtigungen\nfür Luftfahrtpersonal\n1, crleilunq d<'r [rliluhn1s !C1r Lultlahrtpersonal (§§ 26, 27 LuftVZO)                                                      10,-\n2. l':rtc\\ilun~J (foulsdwr A11sw(~isr: nach Anerkennung ausländischer\ni:,:rtaubnisse (§ 28 Abs. '.2 und ] LuftVZO)                                                                             10,-\n3. Erleilunq IH:sonder('r lkn:chLiqungcn\n,1) für Flüq(: n,ic:h lnsl rnnwnl.<:nflugregeln                    IFR-Flüge (§ 28 PLP)                                   6,---\nb) für Kunst-, Schkpp- 11nd Wolkenflug (§§ 24, 25, 51, 52, 53 PLP)                                                        6,---\n4. crleilunq d(!r 1.c,hd)c:rt>chl.igung (§ 65 PLP)                                                                            6,---\n5. IJrw(:iterun~JCn der Erlaubnisse und Bcreditigungen (zum Beispiel\n§§ 7, 11, 28, 57, fö, 68 PLP)                                                                                             6,--\nb. Erleilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Luftfahrern und Fall-\nschirmabsprinqern (§ 5 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz [LuftVG], § 33\nLuftVZO)                                                                                                      50,- bis 200,--\n7. Ausstellung Piner lW()ilschrifl                                                                                           10,-","646                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nIV. Anlage und Betrieb von Flugplätzen\n1. Cr·nf'!i1nigung von !\\nl,1qc• und Betrieb                                                             DM\nd) eines Flugtwfc)ns (§ 42 LuflVZO)                                                      200,-- bis 1000,-\nhJ ('incs Lc1ndeplcl1.z()S (§ 52 LultVZO)                                                 30,--- bis 300,,----\nc) eirws Sqwl II u~rnelündcs (§ 57 LuftVZO)                                                            30.,--\n1. Ce1whmigung dPs Belriebes\na) eines FlurJhcdcns (§ 42 LuflVZO)                                                      100,-- bis 500.,-\nb) eines LrncJepldl:t.<'S (§ 52 LuflVZO)                                                  15,- bis 15'0,,--\nc) eines Segcdfl11~rnPlcindPs (§ :57 LuflVZO)                                                          15,,-\n3. Ceslallunr.J der Vmc1rlwilPn rwd1 § 7 LuftVG                                        Ein Zehntel der Ge-\nbühren nach Nr. 1\n4. Abnahrnc1nLifun~1 c•inr•,c_; Flugpldi.Z<!s\na) eines Flugh<1fens (§ 44 Abs. l LuflVZO)                                               200,-- bis 1000,---\nb) C'ines Lctndepld lzc!s (§ 5:3 Lu ftVZO)                                                15,--- bis 150,,-\nc)  c·ines ScigeffluqgcdiindPs (§ 58 LuftVZO)                                                          15,--\n5. Cenelrn1i~3un~J wc·sc!nllidwr Erweiterungen oder Änderungen der\nAnla9<! uncl ck'> Betridws eines Flugplatzes\na) für Flughtifcn (§ 6 Abs. 4 LuftVG)                                                    100,- bis 500,---\nb) für LandepWl.ze (§ 6 Abs. 4 LuftVC)                                                    20,---- bis 100,-\nc)  für SP9c,lfluqDc!hind(• (§ 6 J\\bs. 4 LuflVG)                                                       10,-\n6. AbrldhmeprüfunrJ bei wesentlichen Erweiterungen oder Ande-\nrunqcm dc,r J\\ n lilgP und de:s BP!riebes\na) eines Flughafens (§ 44 Abs. l und 4 LuftVZO)                                          100,- bis 300,,-\nb) ('incs Landeplul.zes (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuftVZO)                          10,- bis 50,-\nc) eines SegpJflumJeHindes (§ 44 Abs. 1, § 60 LuftVZO)                                                  5,---\n7. Plt1nleslslcJlun~J (§ 8 LuftVC)\na) für einen Flu~Jhafen                                                                  200,-- bis 1000,--\nb) für einen Lrndcplcilz                                                                  30,-- bis 300,,-\n8. Cenehmigun~J und Andenmg der Benutzungsordnung und der\nRegelung der En !gelle\na) für Flugh/jlen (§ 43 Abs. 1 LufLVZO)                                                   10,---- bis  40,--\nb) für Lrndeplüt.zc (§ 43 Abs. J, § 53 Abs. 1 LuftVZO)                                                 10,-\n9. Genehmigung der Errichlun~J twstimmter Anlagen nach§ 15 Abs. 2\nSatz 3, § 17 Satz 2 Lu ftVC                                                                            10,--\n10. Bes! imm tmg eines besch rdnk Lcn Bausdrntzbereichs (§ 17 LuftVC)\na) eines Landeplatzes                                                                     25,- bis 100,--\nb) eines Serr-lfluggcddn(ks                                                                            10,--\nV. V e r w  (! n d u n g u n d B et rieb von Lu f tf a h r z e u gen\nl. Gend1mig tHlfJ von Lu fltahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 LuftVC,\n§ 63 LuftVZO)                                                                            200,-- bis 1000,--\n2. Cenehmigung c~iner f,Juqlinie (§ 21 Abs. l LuftVG)                                       100,- bis 500,---\n3. GNwh1nigunv der gewerbsmdßigen Verwendung von Luftfahr-\nzeuqen lür sonsLiW! Zwedrn (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 68 LuftVZO)                            100,-- bis 500,---\n4. CPnef1mi~1un~J von SC'lbstkosl.cnflügen (§ 20 Abs. 2 LuftVG, § 71\nLuftVZO)                                                                                  50,--- bis 300,- -\n5. GE'lWhmiq u nq von L11 fl fc1 h rl.vcranstallungen (§ 24 LuftVG,      § 75\nLuftVZO)                                                                                  30,-- bis 300,-\nIn der Gebühr sind die\nsonstigen nach diesem\nAbschnitt zu erheben-\nden Gebühren enthalten\n6. Erlirnlmis zut Unlcrschreilung der Sicherheitsmindesthöhe (§ 6\nLuft veorkchrsordnun9         LuftVO --)                                                  20,- bis 100,--·","Nr. 50 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966                                   647\nD?-.-1\n7. Erlaubnis zum Abwerten von Gegenständen (§ 7 LuftVO)                                   50,- bis 200,-\n8. Erlaubnis für Kunstflüge (§ 8 LuftVO)                                                              50,-\n9. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LultVO)                                   50,- bis 300.-\n10. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahr-\nzeugen und Fallschirmabspringern (§ 25 LuftVG, §§ 15, 16 LuftVO)                         5,- bis 200,-\nVI. E r I au b n i s im Lu f t b i I d w e s e n\n1. Allgemeine Erlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 2 LuftVZO)                                                   200,-\n2. Sondererlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 3 LuftVZO)                                              5,- bis 100,-\n3. Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebieten           (§ 83 Abs. 1 und 4\nLuftVZO)                                                                                10,- bis    50,-\n4. Erteilung eines Freigabevermerks (§ 88 LuftVZO)\na) je Einzelaufnahme oder je Meter gedrehten Films                                      -,10 bis      :J,-\nMindestgebühr      1,-\nb) für Zeichnungen oder Abbildungen                                                       1,- bis     5,-\nc) für eine allgemeine Freigabe (§ 88 Abs. 3 LuftVZO)                                   10,- bis 100,-\nVII. Sonstige Amtshandlungen\nder Luftfahrtverwaltungen\n1. Ausstellung von Besatzungsausweisen                                                                 10,-\n2. Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter (§ 78 LuftVZO)                               10,- bis 100,-\n3. Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten (§ 79 LuftVZO)                                              15,-\n4. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 LuftVZO)                          10,- bis    50,-\n5. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO)\nfür Luftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Fluggewicht\nbis 5 700 kg                                                                            30,- bis 500,-\nüber 5 700 kg                                                                          200,- bis 1 000,-\n6. Erstellung von Gutachten gemäߧ 32 Abs. 3 und§ 62 Abs. 3 LuftVZO\nGrundgebühr                                                                                         20,-\nzuzüglich Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde                                                     16,-\nVIII. S o n s t i g e V e r w alt u n g s a kt e\nim Bereich der Luftfahrtverwaltung\nFür die  in den Abschnitten I bis VII nicht aufgeführten Verwal-\ntungsakte   der Luftfahrtbehörden können Gebühren in Höhe von\n5 bis 500 Deutsche Mark erhoben werden. Bei der Festsetzung der\nHöhe der   Gebühr sind die Grundsätze des § 3 Abs. 2 zu beachten.\n§ 13                                 sen oder beendet waren, die Kosten nach der Kosten-\nSchlußvorschriiten                          ordnung der Luftfahrtverwaltungen (Anlage 3 zu\n§ 112 der Verordnung über Luftverkehr) zu erheben,\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer               wenn diese für den Kostenschuldner günstiger ist.\nVerkündung in Kraft.\n(2) Gleichzeitig treten § 112 der Verordnung über                                       § 14\nLuftverkehr in der Fassung der Achten Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Luftverkehr                                         Berlin-Klausel\nvom 15. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1371)                Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nund die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltungen               leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n(Anlage 3 zu § 112 der Verordnung über Luftver-               blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-\nkehr) außer Kraft. Jedoch sind für Verwaltungsakte            setzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes\nund Prüftätigkeiten, die vor dem in Absatz 1 ge-               (6. Änderung) vom 25. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. l\nnannten Zeitpunkt beantragt, aber noch nicht erlas-            S. 529) auch im Land Berlin.\nBonn, den 8. November 1966\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm","648                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nEINBANDDECKEN für den Jahrgang 1965\nT ,: i 1 1:    (i,   l)M /2 Einbunddecken) einschließlich Porto und Verpackun~J\nTc· i 1 11:    fi,   1)1\\1 /2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nDas Titelblatt, die t.eiUiche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil I. die\nTi1elbläHer und die zeiUiche Ubersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 6/1966 bei.\n/\\ 11 s I i1li11111 !J: l l<1ilJl('i11e:n, Rücken mil Coldschrift, wie in den vergc1ngenen Jahren.\nLic'i(•t 111HJ crlolcJI cic:qc\\n V<Heins<:nclung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n\"llt11Hl<•'.;<JCS<'l,.hidl I\" Köln '.l 99 oclc,r nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnun~J.\n„BUNDESGESETZBLATT\" BONN· POSTFACH\nHeraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. -- V e 1 1 a g: Bundesanzeiger Verlaqsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bufldesdruck_erei\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertiqunq vcrküuckt. In Teil UI wird das als fortqelfcnd festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammhmg des Bundes-\nrechts. vorn 10. Juli 1958 (Bundcsqcsetzbl. I S. 437) n,1ch Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~len Ver!aq.\nBezuqsbcdinqunqen für Teil I u11d iJ: l auf ende r Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 7,50.\nEin z e 1 s t ü c k c je anqcfilnqenc Ui Seilen DM 0,40 qeq<!r1 Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqe~etzblatt•\nKöln 3 99 oder nach Bczahlunq i!Ld Cr und einer Vorausrechnunq, Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühi DM 0, 1::i."]}