{"id":"bgbl1-1966-49-3","kind":"bgbl1","year":1966,"number":49,"date":"1966-11-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/49#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-49-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_49.pdf#page=3","order":3,"title":"Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung","law_date":"1966-10-26T00:00:00Z","page":635,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 635\nAnordnung\nzur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung\nim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung\nVom 26. Oktober 1966\nAuf Grund des § 112 Abs. 1 der Bundesdisziplinar- c) für die übrigen Beamten der Landesarbeits-\nordnung vom 28. November 1952 (Bundesgesetzbl. I ämter und die Direktoren der Arbeitsämter:\nS. 749, 761), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz die Präsidenten der Landesarbeitsämter,\nzur Anderung beamtenrechtlicher und besoldungs-\nrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bun- d) für die übrigen Beamten der Arbeitsämter:\ndesgesetzbl. I S. 1007), wird für den Geschäftsbereich die Direktoren der Arbeitsämter,\ndes Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung e) für die übrigen Beamten der besonderen\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des In- Dienststellen:\nnern angeordnet:\ndie Leiter der besonderen Dienststellen;\".\nTeil II Abschnitt B Unterabschnitt c Nr. 3 erhält fol-\nArtikel I gende Fassung:\nDie Anordnung zur Durchführung der Bundesdiszi- „3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nplinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesmini- Arbeitslosenversicherung\nsters für Arbeit und Sozialordnung vom 20. Mai 1958 a) für den Präsidenten, seinen ständigen Stell-\n(Bundesgesetzbl. I S. 382), geändert durch die Anord- vertreter, die Präsidenten der Landesarbeits-\nnung vom 15. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 138), ämter und ihre ständigen Stellvertreter:\nwird wie folgt geändert:\nder Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nordnung,\nTeil II Abschnitt B Unterabschnitt b Nr. 3 erhält fol-\nb) für die Beamten der Hauptstelle und die Lei-\ngende Fassung:\nter der besonderen Dienststellen:\n„ 3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und der Vorstand der Bundesanstalt,\nArbeitslosenversicherung c) für die übrigen Beamten der Landesarbeits-\na) für den Präsidenten: ämter, der besonderen Dienststellen und die\nDirektoren der Arbeitsämter:\nder Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung, der Präsident der Bundesanstalt,\nd) für die übrigen Beamten der Arbeitsämter:\nb) für den ständigen Stellvertreter des Präsiden-\ndie Präsidenten der Landesarbeitsämter.\"\nten, die Beamten der Hauptstelle, die Prä-\nsidenten der Landesarbeitsämter und ihre\nständigen Stellvertreter sowie die Leiter der Artikel II\nbesonderen Dienststellen: Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1966 in\nder Präsident der Bundesanstalt, Kraft.\nBonn, den 26. Oktober 1966\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nKattenstroth","636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag I nh alt Seite\nNr. 53, ausgegeben am 29. Oktober 1966\n15. 10. 66 7.w('iundfünf,1.iqsl.c~ V()rordrnrng zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente 1412\nfür Melasse) ......................................................................... .\n15. 10. 66 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nJür Heringe und Sprotten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413\n15. 10. 66 Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente\nfür Seidengarne und Schappeseidengarne - 4. Quartal 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415\n20. 10.66 Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente\nfür griechische Weine usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416\n26. 10. 66 Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-\nzölle für Schokoladewaren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418\n27. 1. 66 ~e~annt~achung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCo1porahon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431\n31. 8.66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432\n14. 9.66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Ver-\neinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . 1433\n14. 9. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Israels\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434\n14. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . 1435\n14. 9.66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Verlängerung der Geltungs-\ndauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436\n14. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt\nArgentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und über den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung\nvom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll-\nund I-Iandelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437\n14. 9. 6fj Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438\n16. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439\n27. 9. G6 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 1439\n4. 10. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisati.on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440\n4. 10. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441\n7. 10. 66 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 637\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n3. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nHamburg zur Änderung der Verordnung über die\nVerwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe\n(Lotsordnung Elbe) 206 3. 11. 66 1.11.66\n7. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nBremen zur Änderung der Verordnung über die\nVerwaltung und Ordnung der Seelotsreviere\nWeser I und Weser II/Jade (Lotsordnung Weser/\nJade) 206 3. 11. 66 1. 11. 66\n31. 10. 66 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung\nüber den Frachtenausgleich bei der Beförderung\nvon Steinkohlen, Steinkohlenbriketts oder Stein-\nkohlenkoks nach Plätzen an den westdeutschen\nKanälen und im Stromgebiet der Weser 208 5. 11. 66 1. 11. 66\n4. 11. 66 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr\nvon Einhufern aus Spanien, Portugal und Gibral-\ntar 209 8. 11. 66 9. 11. 66\n28. 10. 66 Polizeiverordnung zur 27. Änderung der Betriebs-\nordnung für den Nord-Ostsee-Kanal 209 8. 11. 66 15. 11. 66,\nsiehe jedoch\nArtikel 3\n26. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nAurich zur Änderung der Verordnung über die\nVerwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems\n(Lotsordnung Ems) 209 8. 11. 66 15.11.66","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n28. 9. 66 Verordnung Nr. 135/66/EWG der Kommission zur\nAnpassung und Festsetzung der Einschleusungs-\npreise sowie zur Festsetzung der Abschöpfungs-\nbeträge gegenüber dritten Ländern auf dem\nEier- und Geflügelsektor für das vierte Viertel-\njahr 1966 171 29. 9.66 3021\n22. 9. 66 Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die\nErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation\nfür Fette 172 30. 9.66 3025\n22. 9. 66 Verordnung Nr. 137/66/EWG des Rates über be-\nsondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeite-\nter Butter aus privater Lagerhaltung 172 30. 9.66 3036\n22. 9. 66 Verordnung Nr. 138/66/EWG des Rates zur Än-\nderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates\nund zur Abweichung von Artikel 14 Absatz (1)\nder Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates bezüg-\nlich Kondensmilch 172 30. 9. 66 3038\n29. 9. 66 Verordnung Nr. 139/66/EWG der Kommission zur\nAnpassung und Festsetzung der Einschleusungs-\npreise für Schweine, Schweinefleisch und\nSchweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein-\nfuhren im vierten Vierteljahr 1966 172 30. 9.66 3040\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 140/66/EWG des Rates über eine\nzeitweilige Verringerung der Abschöpfungs-\nbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch 173 30. 9.66 3045\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 141/66/EWG der Kommission zur\nVerlängerung der Gültigkeitsdauer der Verord-\nnung Nr. 123/66/EWG der Kommission vom\n23. August 1966 über Bestimmungen zur Vermei-\ndung von Verkehrsverlagerungen im inner-\ngemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Rind-\nfleisch 174 1. 10. 66 3049\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 142/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung des Zusatzbetrags für Eier in der\nSchale von Hausgeflügel 174 1. 10. 66 3050\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 143/66/EWG der Kommission be-\ntreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 40/\n66/EWG der Kommission vom 6. April 1966 über\ndie Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung\nfür Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das\nnicht Gegenstand von Interventionsmaßnahmen\nwar, nach dritten Ländern 176 3. 10. 66 3073\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 144/66/EWG der Kommission zur\nAbänderung des Anhangs der Verordnung\nNr. 161/64/EWG über den Weltmarktpreis für\nGefrierfleisch 176 3. 10.66 3074\n30. 9. 66 Verordnung Nr. 145/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung verschiedener Verordnungen der Kom-\nmission hinsichtlich der Berechnung der Ab-\nschöpfungs- und Erstattungsbeträge für Kondens-\nmilch 176 3. 10.66 3075\nBerichtigung zur Verordnung Nr. 145/66/EWG der\nKommission vom 30. September 1966 zur Ände-\nrung verschiedener Verordnungen der Kommis-\nsion hinsichtlich der Berechnung der Abschöp-\nfungs- und Erstattungsbeträge für Kondensmilch\n{AB Nr. 176 vom 3. 10. 1966) 179 7. 10.66 3099","Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 639\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n5. 10. 66 Verordnung Nr. 146/66/EWG der Kommission zur\nEinführung einer Ausgleichsabgabe auf die Ein-\nfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben\naus Bulgarien und Ungarn 178 6. 10. 66 3081\n6. 10. 66 Verordnung Nr. 147/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung von Pauschalkoeffizienten für Teil-\nstücke geschlachteter Schweine sowie für\nSchweinefleisch enthaltende Zubereitungen und\nKonserven zwecks Berechnung der Erstattungen\nbei der getätigten Ausfuhr nach Drittländern für\ndie Zeit vom 1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966 179 7. 10. 66 3089\n12. 10. 66 Verordnung Nr. 148/66/EWG der Kommission\nzur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten fü1\nGetreideverarbeitungserzeugnisse, die zur Be-\nrechnung der Vergütungen der Erstattungen bei\nder Ausfuhr nach dritten Ländern dienen, für die\nWirtschaftsjahre 1964/1965 und 1965/1966 183 13. 10.66 3166\n13. 10. 66 Verordnung Nr. 149/66/EWG der Kommission zm\nAufhebung der Verordnung Nr. 146/66/EWG zur\nEinführung einer Ausgleichsabgabe auf die Ein-\nfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben\nmit Herkunft aus Bulgarien und Ungarn 184 14. 10. 66 3177\n20. 10. 66 Verordnung Nr. 150/66/EWG der Kommission\nüber die näheren Bestimmungen, nach denen die\nMitgliedstaaten den Entwurf ihres Stichproben-\nplans zu erstellen und der Kommission zu über-\nmitteln haben 188 21. 10. 66 3233\n20. 10. 66 Verordnung Nr. 151/66/EWG der Kommission zm\nErhöhung der Zusatzbeträge für geschlachtete\nHühner und für Hälften oder Viertel von Hühnern 188 21. 10. 66 3234\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 152/66/EWG der Kommission zm\nFestsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöp-\nfungsbeträge für Bruteier von Hausgeflügel 191 26. 10.66 3270\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 153/66/EWG der Kommission zm\nFestsetzung der Referenzpreise, gültig für Manda-\nrinen, Clementinen, Satsumas und Wilkings 191 26. 10.66 3271\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 154/66/EWG der Kommission\nüber die Festsetzung des Zusatzbetrags für Ein-\nfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft\naus dritten Ländern und zur Aufhebung der Ver-\nordnung Nr. 109 191 26. 10.66 3272\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 155/66/EWG des Rates über die\nFinanzierung der Ausgaben für Interventionen\nauf dem Binnenmarkt für Reis 192 27. 10.66 3277\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates über die\nauf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis\nanzuwendenden Abschöpfungen 192 27. 10.66 3278\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 157/66/EWG des Rates zur Auf-\nstellung einer ergänzenden Liste der Grund-\nerzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage für die\nFinanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren\nnach dritten Ländern dienen 192 27. 10.66 3280\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates über die\nAnwendung der Qualitätsnormen auf Obst und\nGemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den\nVerkehr gebracht wird 192 27. 10.66 3282\n25. 10. 66 Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates mit zu-\nsätzlichen Vorschriften für die gemeinsame\nMarktorganisation für Obst und Gemüse 192 27. 10.66 3286\n27. 10. 66 Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates über die\nEinführung einer Handelsregelung für bestimmte\nlandwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 195 28. 10. 66 3361\nBerichtigung zur Verordnung Nr. 126/66/EWG der\nKommission vom 12. September 1966 zur Fest-\nsetzung der Mindestqualität, der Weichweizen\nund Roggen entsprechen müssen, um als für Er-\nnährungszwecke geeignet zu gelten (AB Nr. 163\nvom 13.9.1966) 195 28. 10. 66 3372","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1Lum und Bc'Z('icl11111nq ckr Rechlsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n·······--··-------------------------------------------\n25. 10. füi Verordnunq Nr. 161/66/EWG des Rates über die\nAnpassuwJ der Methode der Preisfeststellung auf\ndem Rinderrnark t des einführenden Mitgliedstaats 197 29. 10.66 3389\n27. 10. füi Verordnun~J Nr. 162/66/EWG des Rates über den\nIIandE!l mil. Fc'ti0n zwischen der Gemeinschaft und\nCrieclwnland 197 29. 10.66 3393\n27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 163/66/EWG des Rates zur Fest-\nlegung der Bedingungen für die Erteilung der\nEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl 197 29. 10. 66 3397\n27. 10. bfi VE!rorclnunq Nr. 164/66/EWG des Rates über die\nBeslimmun~J der Hauptinterventionsorte für\nOlivenöl und die Kriterien für die Bestimmung\nder übriqen l nlerventionsorte 197 29. 10. 66 3398\n27. 10. füi Verorclnunq Nr. 165/66/EWG des Rates über die\nMafülclhmen bei den Preisen für Olivenöl für das\nWirtscfoiftsjdhr 1966/1967 197 29. 10.66 3399\n27. 10. b6 Verordnunq Nr. 166/66/EWG des Rates über die\nAbschöptungen auf raffiniertes Olivenöl und\neinige olivenölhaltige Erzeugnisse 197 29. 10.66 3400\n27. 10. füj Verordnunn Nr. 167/66/EWG des Rates über die\nDrstdttungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr\nvon Olivenöl 197 29. 10. 66 3404\n27. 10. 66 Verordnunq Nr. 168/66/EWG des Rates betreffend\ndie Beihille für Olivenöl 197 29. 10. 66 3406\n27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 169/66/EWG des Rates zur Ände-\nrung der Verordnung Nr. 121/64/EWG des Rates\nin bezuq auf die Regelung für Einfuhren von Reis\nmit Ursprung in Madagaskar und in Surinam 197 29. 10. 66 3407\n27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 170/66/EWG des Rates betreffend\ndie Erhöhunq dr!r Abschöpfungen, die von der\nBundesrepublik Deutschland, vom Königreich\nBelgien und von der Französischen Republik auf\nbestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus\ndritten Ländern erhoben werden 197 29. 10. 66 3409\n28. 10. 66 Verordnun~J Nr. 171/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung des Zeitpunktes der Anwendung der\nBestimmungen der Verordnung Nr. 136/66/EWG\nbetrdlend Olivenöl 197 29. 10.66 3410\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedinqunqen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel_jährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50\nEin z e Ist ü c k e je anqefangene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•\nKöln 3 99 oder nuch Bezahlung uuf Grund eine1 Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15."]}