{"id":"bgbl1-1966-47-2","kind":"bgbl1","year":1966,"number":47,"date":"1966-10-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/47#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_47.pdf#page=1","order":2,"title":"Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs","law_date":"1966-10-21T00:00:00Z","page":605,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["605\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1.966 Ausµ;q;-chen zu Bonn am 28. Oktober 1966 Nr. 47\nTag Inhalt Seite\n?1 10 66 I\\Je111,,~,;;u11\\J U(;J Vl'r~q,•,,,,1zld. llf 7'.i2-1-Y.\n--llllll!a911111!111!Dlllfflll!_ _ _ _RFl:lill:>illlllll:L-l~il-m,Ul!ll!Jmilll&lillillllli-lllllllll!IIIDJl_l_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _llllllllllililllilllllllllllllllllllll_ _ _ _ _ _ _lal\nBekanntmachung der Neufassung\nder Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber die Statistik des grenzüberschreitenden\nWarenverkehrs\nVom 21. Oktober 1966\ni\\ut Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung\nzur .Änderung der Verordnung zur Durchführung des\nGesetzes über die Statistik des grenzüberschreiten-\nden Warenverkehrs vom 20. Juli 1966 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 445) wird nachstehend der vVortlaut\nder Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\ndie Statistik des grenzüberschreitenden '\\Narenver-\nkehrs in der jetzt geltenden Fassung bekannt-\ngegeben, wie sie sich aus der oben angeführten An-\nderungsverordnur: CJ und der Anderungsverordnung\nvom 16. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 884)\nergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf (:;rund des § 13\nin Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 5 Abs 2, § 6 Abs. 3,\n§ 7 Abs. 4 und § 8 des Gesetzes über die Statistik\ndes grenzüberschreitc~nden Warenverkehrs vom\n1. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 413) erlassen wor-\nden.\n13onn, den 21. Oktober 1966\nDer BundPsminister für VVirtschaft\nSchmück er","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVerordnung zur Durchführung\ndes Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs\n(Außenhandelsstatistik - AHStatDV)\nin der Fassung vom 21. Oktober 1966\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Abschnitt Zweiter Abschnitt\nBegriffsbestimmungen und Anmeldeverfahren Anmeldepflichtiger, Ausstellungspflichtiger,\nErgänzungspflichtiger\nVerkehrsarten\nAnmeldepflichtiger 22\nFreier Verkehr, ausländische Waren, Waren des Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger 23\nfreien Verkehrs 2\nLager 3 Dritter Abschnitt\nAktive und passive Veredelung, Art der Verede- Anmeldestellen\nlungsarbeit 4\nAnmeldestellen 24\nSeeumschlag, Luftumschlag 5\nVierter Abschnitt\nBenennung der Ware 6\nZeitpunkt der Anmeldung\nMenge der Ware 7\nZeitpunkt der Anmeldung 25\nWert der Ware 8\nFünfter Abschnitt\nWertstellung 9\nSicherung der Anmeldung\nHerstellungs-(Ursprun gs-) land, Verbrauchsland, Her-\nstellungsort, Zielort 10 Sicherung im Zollverkehr 26\nVersendungsland, Empfangsland 11 Sicherung im Freihafenverkehr 27\nLadungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen 28\nEinkaufsland, Käufer land 12\nAnlaß der Warerrbewegung 13 Sechster Abschnitt\nEinführer, Ausführer 14 Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung\nAnmeldepapiere, Teilsendungen Andere Papiere als Anmeldescheine 29\n15\nVereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen 30\nAllgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunfts-\npflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Befreiungen von der Anmeldung 31\nAusfuhr mit Versand-Ausfuhrerklärungen, Vorprü-\nSiebenter Abschnitt\nfung von Anmeldescheinen für die Ausfuhr 17\nDbergangs- und Schlußvorschriften\nErwerb und Veräußerung von Seeschiffen 18\nUberg angs v orschriften 32\nLieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Natio-\nGeltung in Berlin 33\nnalität des Fahrzeuges 19\nInkrafttreten 34\nAusländische Streitkräfte 20\nBefreiungsliste Anlage\nOffshore-Lieferungen 21 zu§ 31","Nr. 47 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1966 607\nErster Abschnitt ist sowohl der Eingang von Waren aus dem Aus-\nland in eine Einfuhrart (unmittelbare Einfuhr) als\nBegri ffsbesti rnm ungen und Anmeldeverfahren auch ihr Ubergang aus einer Einfuhrart in eine an-\ndere Einfuhrart anzumelden; hierbei ist zusätzlich\n§ 1 die vorher angemeldete Einfuhrart anzugeben. So-\nVerkehrsarten weit für den Eingang oder den Ubergang von Wa-\nren in eine Einfuhrart die Art der Zollbehandlung\n(1) Verkehrsarten sind maßgebend ist, steht der Zollabfertigung die An-\nschreibung nach § 39 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1. das Verbringen von Waren aus einem Gebiet\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) gleich.\naußerhalb des Erhebungsgebietes und außerhalb\nder WährungsgPbiete der DM-Ost (Ausland) in\ndas Erhebungsgebiet mit Ausnahme der Durch- § 2\nfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Ein-\nfuhr); Freier Verkehr, ausländische Waren,\nWaren des freien Verkehrs\n2. das Verbringen von Waren aus dem Erhebungs-\ngebiet in das Ausland mit Ausnahme der Durch- (1) Freier Verkehr ist der Warenverkehr im Er-\nfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Aus- hebungsgebiet, ausgenommen mit solchen Waren,\nfuhr); die aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet ver-\nbracht und nicht als Einfuhr in den freien Verkehr\n3. die Beförderung von Waren aus dem Ausland\nangemeldet worden sind (ausländische Waren). Wa-\ndurch das Erhebungsgebiet unmittelbar in das ren, die sich im freien Verkehr befinden (Waren des\nAusland - ohne Anmeldung zu einer Einfuhrart\nfreien Verkehrs), werden ausländische Waren, wenn\n-- (Durchfuhr);\nsie im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs\n4. die Beförderung von Waren aus dem Erhebungs- als Ersatzgut für ausländische Waren - auch im Vor-\ngebiet durch das Ausland --- unmittelbar oder griff - gestellt oder wenn sie im Rahmen eines Frei-\nnach zollrechtlich zugelassener vorübergehender hafen-Veredelungsverkehrs durch ausländische Wa-\nLagerung im Ausland -- in das Erhebungsgebiet ren ersetzt werden; dabei werden die auslän-\n(Zwischenauslandsverkehr). dischen Waren ohne besondere Anmeldung Waren\ndes freien Verkehrs, Nachholgut jedoch erst nach\n(2) Die Verkehrsarten gliedern sich nach der Anmeldung als Einfuhr zur aktiven Veredelung\n(§ 4 Abs. 3).\n1. Einfuhrarten:\na) Einfuhr in den freien Verkehr (§ 2 Abs. 2 und (2) Einfuhr in den freien Verkehr ist\n3), 1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren\nb) Einfuhr auf Lager (§ 3 Abs. 2 und 3), zum freien Verkehr, ausgenommen die Abferti-\ngung von Waren zur Freigutveredelung, von\nc) Einfuhr zur aktiven Veredelung (§ 4 Abs. 2\nNachholgut und von Waren nach passiver Ver-\nund 3)\nedelung (§ 4 Abs. 7);\naa) zur Eigenveredelung,\n2. das Verbringen oder die Entnahme von aus-\nbb) zur Lohnveredelung,\nländischen Waren zum Gebrauch oder Verbrauch\nd) Einfuhr nach passiver Veredelung (§ 4 Abs. 7); sowie zum Schiffbau in den Zollfreigebieten;\n2. Ausfuhrarten: 3. das Verbringen oder die Entnahme von zoll- und\nausgleichsteuerfreien ausländischen Waren zur\na) Ausfuhr aus dem freien Verkehr(§ 2 Abs. 4), Bearbeitung oder Verarbeitung in den Zollfrei-\nb) Ausfuhr aus Lager (§ 3 Abs. 4), gebieten.\nc) Ausfuhr nach aktiver Veredelung (§ 4 Abs. 4)\n(3) Als Einfuhr in den freien Verkehr gilt\naa) nach Eigenveredelung,\nbb) nach Lohnveredelung, 1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\neinem Umwandlungsverkehr;\nd) Ausfuhr zur passiven Veredelung (§ 4 Abs. 6);\n2. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\n3. Durchfuhrarten: einer bleibenden Zollgutverwendung;\na) Durchfuhr, ausgenommen Seeumschlag und 3. die Zollabfertigung von ausländischen Umschlie-\nLuftumschlag, ßungen und Verpackungsmitteln zur vor-\nübergehenden Zollgutverwendung;\nb) Seeumschlag (§ 5 Abs. 1),\n4. die Verwendung von ausländischen Umschließun-\nc) Luftumschlag (§ 5 Abs. 2). gen und Verpackungsmitteln in den Zollfrei-\ngebieten zum Verpacken von zur Ausfuhr be-\n(3) Die Waren sind, soweit die §§ 19, 20 und 21 stimmten Waren;\nnichts anderes bestimmen, jeweils zu der zutreffen-\nden Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrart mit den 5. die Lieferung von ausländischen Waren als\nfür die statistische Behandlung maßgebenden Merk- Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (§ 19)\nmalen und Umständen anzumelden. Bei der Einfuhr a} auf deutsche oder fremde Binnenschiffe,","60H Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nb) auf deul.sd1e Seeschiffe oder deutsche Luft- Satz 1 und Satz 2 sind entsprechend anzuwenden auf\nfahrzeuge, soweit die Wmen noch nicht zu Gemische ausländischer Waren aus verschiedenen\neiner Einfuhrart ang(!mC'ldct worden sind; Einfuhrarten.\n6. die AbJertig ung zum Bevorrntungsverkehr (§ 6\ndes Abschöpfungserhcbungsgesetzcs vom 2-S. Juli § 4\n1962 --- Bundesgcsetzbl. l S. 453). Aktive und passive Veredelung, Art der\nVeredelungsarbeit\n(4) Ausfuhr aus dem freien Verkehr ist die Aus-\nfuhr von Waren dc!s freien Vc!rkehrs, ausgenommen (1) Aktive Veredelung ist\ndie Ausfuhr von Ersatzgut bei Frcigulveredclung,\n1. die zollbegünstigte Veredelling von ausländi-\ndie Ausfuhr von :Ersatzgut im Vorgriff und die Aus-\nfuhr von Waren zur pc1ssiven V('recl<~lung. schen Waren im Zollgebiet;\n2. die besonders zugelassene, über die übliche\nLagerbehandlung hinausgehende Bearbeitung\n§ :3 oder Verarbeitung von ausländischen Waren, die\neinem Zoll oder der Ausgleichsteuer unterliegen,\nLager in den Zollfreigebieten, ausgenommen im Schiff-\n(1) Lager sind Zollgutlager und Freihafenlager. bau.\nFreihafenlager sind :Einrichtungen jeglicher Art in Eigenveredelung ist die Veredelung von auslän-\nFreihäfen, die zur Lagerung von ausländischen Wa- dischen Waren im Erhebungsgebiet für Rechnung\nren dienen, soweit die Waren in der Lagerbuchfüh- des im Erhebungsgebiet ansässigen Eigentümers.\nrung nachgewiesen und auf eigene oder fremde Lohnveredelung ist die Veredelung von ausländi-\nRechnung zu Lagerbedingungen f!ingelagert werden. schen Waren im Erhebungsgebiet für Rechnung einer\naußerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Per-\n(2) Einfuhr auf Lager ist son.\n1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu (2) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist\neinem Zollgutlager; 1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\n2. das Verbringen von ausländischen Waren auf ein einem aktiven Veredelungsverkehr;\nFreihafenlager. 2. das Verbringen von ausländischen Waren, die\neinem Zoll oder der Ausgleichsteuer unterliegen,\n(3) Als Einfuhr auf Lager gilt zur aktiven Veredelung in ein Zollfreigebiet.\n1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu (3) Als Einfuhr zur aktiven Veredelung gilt die\neiner vorübergehenden Zollgutverwendung, aus- Zollabfertigung von Nachholgut zum freien Ver-\ngenommen Umschließungen und Verpackungs- kehr.\nmittel;\n(4) Ausfuhr nach aktiver Veredelung ist die Aus-\n2. die einfuhrrechtliche Abfertigung von auslän- fuhr von Waren, die als Einfuhr zur aktiven Ver-\ndischen Waren nach§ 27 oder 31 der Verordnung edelung angemeldet oder die im Erhebungsgebiet\nzur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes ganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt\n(Außenwirtschaftsverordnung) vom 22. August worden sind und - ohne in den freien Verkehr\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1381), wenn sie nicht übergegangen zu sein - ausgehen. Die Ausfuhr\nbereits zu einer Einfuhrart angemeldet worden einer Ware, zu deren Herstellung Wa:i-en aus Eigen-\nsind oder nicht gleichzeitig als Einfuhr in den veredelung und aus Lohnveredelung verwendet\nfreien Verkehr (§ 2), als Einfuhr zur aktiven worden sind, ist als Ausfuhr nach Eigenveredelung\nVeredelung oder als Einfuhr nach passiver Ver- anzumelden. Satz 1 und Satz 2 gelten auch bei der\nedelung (§ 4) anzumelden sind. Ausfuhr von Ersatzgut nach Freigutveredelung oder\nim Vorgriff.\n(4) Ausfuhr aus Lager ist die Ausfuhr von Waren,\n(5) Passive Veredelung ist die zollbegünstigte\ndie als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind Veredelung von Waren des freien Verkehrs im Aus-\nund - ohne in eine andere Einfuhrart übergegangen\nland.\nzu sein -- ausgehen.\n(6) Ausfuhr zur passiven Veredelung ist die Aus-\n(5) Werden in einem Lager \\!\\Taren des freien Ver- fuhr von Waren des freien Verkehrs im Rahmen\nkehrs und ausländische Waren miteinander ge- eines passiven Veredelungsverkehrs.\nmischt, so ist das Gemisch bei der Entnahme dem\n(7) Einfuhr nach passiver Veredelung ist die Zoll-\nMischungsverhältnis entsprechend aufzuteilen auf\nabfertigung von Waren zum freien Verkehr im Rah-\nWaren des freien Verkehrs und auf ausländische\nmen eines passiven Veredelungsverkehrs, wenn die\nWaren. Bei der Entnahme in Teilmengen bleibt es\nvVaren als Ausfuhr zur passiven Veredelung ange-\ndem Verfügungsberechtigten überlassen, die <~nt-\nmeldet oder im Ausland ganz oder zum Teil aus sol-\nnommene Teilmenge als W a.re des freien Verkehrs\nchen Waren hergestellt worden sind.\noder als ausländische Ware zu behandeln, soweit\nim Zeitpunkt der Entnahme eine entsprechende (8) Art der Veredelungsarbeit ist die im Rahmen\nMengE~ hiervon in dem Gemisch enthalten sein kann. einer aktiven oder passiven Veredelung beabsich--","N 1. iJ7 . Taq der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1966 609\nti~J t(' od('1 du rchqcf iih rl c lkilrlwi tung oder Verar- (2) Rohgewicht ist das Gewicht der Ware mit\nbeitung von VVi.lren. Die Art der Veredelungsarbeit ihren sämtlichen Umschließungen. Reingewicht ist\nist für j(~de Warenarl (§ 6 Abs. 1) anzugeben. Wer- das Rohgewicht der Ware ohne das Gewicht ihrer\nden bei aktiver Vered(~lunu ,rnsländische Waren mit Versandumschließungen. Als Versandumschließun-\nWaren des freien Verkehrs oder bei passiver Ver- gen gelten nicht die Umschließungen, in denen die\nedelung Waren des freien Verkehrs mit auslän- Ware beim Kleinverkauf oder Einzelverkauf übli-\ndisdwn Waren zus.:muneng(•baut, so ist bei der cherweise in die Hand des Käufers übergeht. Eigen-\nKennzcidmun~J der Veredel ungsarbeit die Art der gewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Um-\nbeim vorangegangenen Grenzübergang angemelde- schließungen. Beförderungsmittel und Lademittel\nten Waren i.mzugelwn. Beistellungen sind als solche sowie Behälter im Sinne des Zollrechts gelten nicht\nzu kennzeichnen. Außerdem sind bei Beistellungen als Umschließungen, auch wenn sie zur Beförderung\nauch die Mengen und Werte der beim vorangegange- von Waren ohne Umschließungen eingerichtet sind.\nnen Crenzübcr~Jang angemeldeten Waren anzuge- (3) Das Rohgewicht ist für alle mit einem An-\nben. Sind die Waren nicht veredelt worden, so ist meldeschein angemeldeten Warenarten in einer\nder beim vornngeqan~Jenen Grenzübergang ange- Summe anzugeben. Das Reingewicht oder - soweit\nnwldetcn Art der Veredelungsarbeit der Vermerk handelsüblich oder im Warenverzeichnis für die\n,, unveredPll zurück\" hinzuzufügen. Außenhandelsstatistik vermerkt - das Eigengewicht\nist für jede Warenart anzugeben. Bei Waren, die\n§ :) nicht nach dem Gewicht gehandelt werden, ist außer-\nSeeumschlag, Iuftumschlag dem die Menge nach dem handelsüblichen Maßstab\nanzumelden. Diese Angabe kann entfallen, wenn\n(1) Seeumschlag ist der Umschlag von Waren, die dieser Maßstab im Warenverzeichnis für die Außen-\nvon See aus dem Ausland in einen Seehafen des Er-\nhandelsstatistik bei der betreffenden Warenart nicht\nhebungsgelJietes eingehen, dort umgeladen werden\nvermerkt ist. Kann die Menge im Zeitpunkt der\nund, ohne dal) sie zu einer Einfuhrart angemeldet\nAnmeldung nicht genau festgestellt werden, so ist\nworden sind, von dorl nach See in das Ausland\nsie zu schätzen und als geschätzt zu kennzeichnen.\nausgehen.\n(2) Lulturnschlcig ist der Umschlug von Waren, die § 8\naus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflug-\nplatz des Erlwbungsgebietes eingehen, dort umgela- Wert der Ware\nden werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart (1) Unter dem Wert der Ware sind das in Rech-\nangemeldet worden sind, von dort im Luftverkehr nung gestellte Entgelt (Rechnungspreis) und der\nin das Ausland ausgehen. Grenzübergangswert zu verstehen.\n(2) Grenzübergangswert ist der Preis der Ware,\n§ 6 der unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs\nBenennung der Ware zwischen voneinander unabhängigen Vertragspart-\nnern im Einfuhrgeschäft oder im Ausfuhrgeschäft\n(1) Die \\tVare ist so zu benennen, daß aus der Be-\nerzielt werden kann und alle Kosten für den Ver-\nnennung die Nummer des Warenverzeichnisses für\nkauf und für die Lieferung der Waren (Vertriebs-\ndie Außenhandelsstatistik und bei der Einfuhr\nkosten)\naußerdem die Tarifstelle und der Zollsatz des Zoll-\ntarifs, sowie bei Waren, die der Abschöpfung unter- im Landverkehr, Luftverkehr und Binnenschiffs-\nliegen, die Tarifstelle und der Abschöpfungssatz des verkehr\nAbschöpfungstarifs (Warenart) eindeutig zu erken- frei Grenze,\nnen ist. Zur Benennung ist im allgemeinen die im Seeverkehr\nhandelsübliche oder sprachgebräuchliche Bezeich-\nbei der Einfuhr cif deutscher Seehafen,\nnung zu VE~rwenden. Soweit sie die Warenart nicht\nbei der Ausfuhr fob deutscher Seehafen,\nerkennen Hißt, ist die Bezeichnung durch Angaben\nüber die Art des Materials, die Art der Bearbeitung, im Postverkehr\nden Verwendungszweck oder andere die Warenart bei der Einfuhr frei Verzollungspostanstalt,\nkennzeichnende Merkmale zu ergänzen. bei der Ausfuhr frei Einlieferungspostanstalt,\n(2) Bei Umwandlung einer ausländischen Ware bei Lieferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf\nunter zollamtlicher Uberwachung sowie bei Ände- (§ 19)\nrung der Beschaffenheit während einer Lagerung frei an Bord des Fahrzeugs\nsind die Benennungen vor und nach der Umwand-\nlung oder Andenmg anzugeben. enthält, ohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten tat-\nsächlich entstehen und wer sie trägt. Zum Grenz-\nübergangswert gehören nicht die in den Währungs-\n§ 7\ngebieten der DM-Ost anfallenden Vertriebskosten.\nMenge der Ware\n(3) Bei der Bildung des Grenzübergangswerts\n(1) Unl(~r dE~r Menge der Wc.ue sind Angaben sind die Vorschriften über die Bemessung des Zoll-\nnach dem Rohgewicht, dem Reingewicht oder Eigen- werts entsprechend anzuwenden. Wird bei der Ein-\ngewicht und, falls ein anderer Maßstab handels- fuhr der auf den Ausstellungspflichtigen (§ 23 Abs. 1\nüblich ist, auch Angaben rn:ich diesem Maßstab zu Nr. 1) bezogene Rechnungspreis der Zollwertbemes-\nverstehen. sung zugrunde gelegt, so ist der Grenzübergangs-","610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nwert gleich dem Zoll werl. Dies gilt auch, wenn der § 10\nZollwcrl auf der Grundlage von Mittelwerten oder\nHerstellungs-(U rsprungs-) land, Verbrauchsland,\nbei der Einfuhr von Rohkaffee auf Grund besonderer\nHerstellungsort, Zielort\nVereinbarung nach § 79 Abs. 3 des Zollgesetzes fest-\ngestellt wird. Wird in anderen Fällen der Zollwert (1) Herstellungs-(Ursprungs-)land ist das Land, in\nauf Antrag des Zollbeteiligten nach dem Normal- dem die \\,Varen gewonnen oder hergestellt worden\npreis bemessen, so ist der Grenzübergangswert vom sind; als Gewinnen gilt auch das Sammeln von Alt-\nRechnungspreis her zu bilden. In den Fällen des waren und Abfällen. Auf hoher See von Schif-\n§ 32 Abs. 5 des Zollgesetzes sind auch die Kosten fen aus gewonnene oder auf Schiffen hergestellte\nfür die Lieferung der Waren durch das Gebiet der Waren haben ihren Ursprung in dem Land, des-\nEuropäischen Gemeinschaften sowie durch ein Dritt- sen Flagge das Schiff führt.\nland in den Grenzübergangswert einzubeziehen.\n(2) Sind an der Herstellung einer Ware mehrere\nRichtwerte für die Bemessung der Ausgleichsteuer\nLänder beteiligt, so ist als Herstellungs-(U rsprungs-)\ndürfen nicht als Grenzübergcmgswerte übernom-\nland das Land anzusehen, in dem die Ware zuletzt\nmen werden, es sei denn, sie werden nach Absatz 5\nwirtschaftlich sinnvoll so bearbeitet worden ist, daß\nzur Schätzung hcri.lll~Jczogen. Absatz 4 bleibt unbe-\nsich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat.\nrührt.\nDabei können im Zweifel auch Werterhöhungen als\n(4) Als Grenzübergangswert gilt Nachweis für eine wesentliche Veränderung der Be-\nschaffenheit angesehen werden.\n1. bei der Ausfuhr nach Lohnveredelung der bei der\nEinfuhr angcm(!ldetc Grenzübergangswert der (3) Den in einem Lande gewonnenen oder herge-\nun veredelten Waren zuzü g lieh aller im Erhe- stellten Waren stehen Waren gleich, die in dieses\nbungsgebiet für die Veredelung und für die Be- Land eingeführt, dort in den freien Verkehr getre-\nförderung der Waren entstandenen Kosten ein- ten und anschließend so verwendet worden sind,\nschließlich des Wertes der Zutaten und des auf daß sie der Wirtschaft dieses Landes zuzurech-\ndie veredelten Waren entfallenden Wertes ver- nen sind.\nwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der (4) Als Herstellungs-(Ursprungs-)land gilt\nKosten des Verpackens und der Umschließun-\ngen, auch wenn diese durch den Auftraggeber 1. bei Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, An-\nzur Verfügung gestellt werden; tiquitäten das Versendungsland (§ 11 Abs. 1);\n2. bei der Einfuhr nach passiver Veredelung der bei 2. bei dem Erwerb von Seeschiffen das Land, in\nder Ausfuhr angemeldete Grenzübergangswert dessen Schiffsregister das Schiff zuletzt einge-\nder unveredelten Waren zuzüglich aller im Aus- tragen war, sonst - mit Ausnahme von Neu-\nland für die Veredelung und für die Beförderung bauten - das Land, dessen Flagge das Schiff\nder Waren en tstandc~nen Kosten einschließlich vor dem Erwerb zuletzt geführt hat;\ndes Wertes der Zutaten und des auf die ver- 3. bei Waren, deren Herstellungs-(Ursprungs-)land\nedelten Waren entfallenden Wertes verwendeter nicht bekannt ist, das Versendungsland.\nVorlagen des A llflraggebers sowie der Kosten (5) Für Gemische von Waren aus verschiedenen\ndes Verpackens und der Umschließungen, auch Herstellungs-(Ursprungs-)ländern, die im Ausland\nwenn diese durch den Auftraggeber zur Ver- hergestellt worden sind und bei denen der Anteil\nfügung gestell l werden; der einzelnen Herstellungs-(Ursprungs-)länder an\n3. bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die im der Mischung nicht feststellbar ist, ist an Stelle des\nZusammenhang mit dem vorangegangenen Aus- Herstell ungs-(U rsprungs-) landes das Land . anzuge-\nfuhrgeschäft oder Einfuhrgeschäft zurückgesandt ben, in dem das Gemisch hergestellt worden ist. Für\nwerden (zurückgesandte Waren), der beim vor- Gemische von Waren aus verschiedenen Herstel-\nangegangenen Grenzübergang angemeldete lungs-(Ursprungs-)ländern, die im Erhebungsgebiet\nGrenzübergangswert:. in einem Lager hergestellt worden sind, findet § 3\nAbs. 5 entsprechend Anwendung.\n(5) Der Rechnungspreis ist für alle mit einem An-\nmeldeschein angemeldeten Warenarten in einer (6) Verbrauchsland ist das Land, in dem die Wa-\nSumme in der vereinbarten Währung, der Grenz- ren gebraucht oder verbraucht, bearbeitet oder ver-\nübergangswert für jede Warenart in Deutscher arbeitet werden sollen.\nMark anzugeben. Fehlt im Zeitpunkt der Anmel- (7) Als Verbrauchsland gilt\ndung eine Grundlage für ehe Bildung des Grenz- 1. bei der Veräußerung von Seeschiffen das Land,\nübergangswerts, so ist er unter Beachtung der in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen\nAbsätze 2 und 4 zu schätzen und als geschätzt zu werden soll, sonst das Land, dessen Flagge das\nkennzeichnen. Schiff nach seiner Ablieferung führen soll;\n2. bei Waren, deren Verbrauchsland nicht bekannt\nist, das Empfangsland (§ 11 Abs. 2).\n§ 9\n(8) Herstellungsort im Erhebungsgebiet ist der\nWertstellung Ort, in dem die Ware hergestellt worden ist; anzu-\nWertslellung ist die allgemeine Bezeichnung der geben ist für jede Warenart jedoch nur das Bundes-\nvereinbarten Lieferbedingung (cif, fob, frei Grenze, land, in dem dieser Ort liegt. Die Absätze 1 bis 4\nab Werk oder dergh~ichen). gelten sinngemäß.","Nr. 47 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1966 611\n(9) Zielorl im Urlwlnmgsgdüet ist der Bestim- Ausfuhr bestimmten Waren erwirbt, ansässig ist.\nmungsort der Sendung; anzugeben sind der letzte In den übrigen Fällen gilt als Käuferland das Emp-\nbekannte Ort. und ilpicr odr)r Bcql(!ilpc1pier, aul dem Packstück oder gesondert in einem Begleitschreiben schriftlich\nerkliirt, daß l'S sich tw1 1,inen der rnichslehenden Fälle handelt; es genügt auch eine nach § 19 Abs. 2\ndt'cr Außenwirlsch,iflsv<-!ronJnung dhyegebene schriftliche Erklärung. Eine Erklärung entfällt, wenn sich die\nVoraussl·lzu11gl~ll liir die) /\\1,wendu119 der Befreiungsliste bereits aus der Art der Ausfuhrsendung oder aus\nsonstiqcn lJn1s1;·111