{"id":"bgbl1-1966-46-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":46,"date":"1966-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/46#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-46-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_46.pdf#page=1","order":1,"title":"Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG)","law_date":"1966-10-05T00:00:00Z","page":601,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["601\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n19661 Ausµ;cp;ehen zu Bonn am 20. Oktober 1966 1 Nr. 46\nTag Inhalt Seite\n:i. 10. füi Zwc111zigsi(' v~~rordnunq zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nloscnvnsichcru11g (Verordnung zu§ 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601\nlllllid<'S!Zi>I. III BJ0-1-:l\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBuncksiJCsd,-.blc!II Teil ll Nr. 48 und 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603\n1 linweis i.luf Recl1l.svorscbriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604\nZwanzigste Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(Verordnung zu§ 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG)\nVom 5. Oktober 1966\nAuf Grund des § 164 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes auf volle Deutsche Pfennig zu runden, dabei sind\nüber ArbeitsvermittJung und Arbeitslosenversiche- weniger als 0,5 Deutsche Pfennig nach unten,\nrung (A VA VG) in der Fassung der Bekanntmachung 0,5 Deutsche Pfennig und mehr nach oben zu\nvom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zuletzt runden,\ngeändert durch das Gesetz zur Änderung des Reichs- c) ,,W\" die Summe der Wehrdiensttage aller Wehr-\nknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeits- pflichtigen, die im Laufe des Jahres Wehrdienst\nvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom nach § 4 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes auf Grund\n10. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 482), wird im einer Einberufung für länger als drei Tage ge-\nEinvernehmen mit dem B~ndesminister der Finanzen leistet haben.\nund dem Bundesminister der Verteidigung verordnet:\n§ 1 § 3\nDer Beitrag des Bundes für die nach § 56 Abs. 2 Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nA VA VG Versicherten wird nach Maßgabe folgender Arbeitslosenversicherung (Bundesanstalt) hat die\nVorschriften pauschal für das Kalenderjahr berech- Höhe des nach § 2 Abs. 2 Buchstabe b errechneten\nnet (Gesamtbeitrag). Betrages dem Bundesminister der Verteidigung oder\nder von ihm bestimmten Dienststelle, der Bundes-\n§ 2 minister der Verteidigung oder die von ihm be-\n(1) Der Gesamtbeitrag für die nach § 56 Abs. 2 stimmte Dienststelle die Summe der Wehrdiensttage\nAVAVG während eines Wehrdienstes Versicherten (§ 2 Abs. 2 Buchstabe c) der Bundesanstalt jeweils\nwird nach folgender Formel berechnet: bis zum 1. März des folgenden Jahres mitzuteilen.\nBXAXWX3\nGesamlbeitri:lg\n200\n§ 4\n(2) Es bedeuten\nAuf Verlangen haben die Bundesanstalt dem Bun-\na) ,,B\" den Vomhundertsatz, nach dem der Beitrag\ndesminister der Verteidigung oder der von ihm be-\nnach § 164 Abs. 1 A VA VG im Durchschnitt des stimmten Dienststelle und der Bundesminister der\nJahres erhoben worden ist,\nVerteidigung oder die von ihm bestimmte Dienst-\nb) ,,A\" den im vorangegangenen Jahr auf einen stelle der Bundesanstalt die Unterlagen zur Prüfung\nBezieher kalcndertäglich an Arbeitslosengeld offenzulegen, die den Mitteilungen nach § 3 zu-\ndurchschnittlich entfallenen Betrag; der Betrag ist grunde liegen.","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 5 § 6\nFür die Berechnung des Gesamtbeitrags für die Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin.\nnach § 56 Abs. 2 A VA VG während eines zivilen Er-\nsatzdienstes Versicherten gelten die Vorschriften der\n§§ 2 bis 4 mit folg(mder Maßgab(,~:\n§ 7\nAn die SteJle\n(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom\na) der Wehrdiensttage treten die Ersatzdiensttage, 1. April 1965 in Kraft.\nb) der Wehrpflichtigen, die Wehrdienst nach § 4 (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Verordnung zur\nAbs. 1 des Wehrpflichtgesetzes geleistet haben, Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung\ntreten die Ersatzdienstpflichtigen, die zivilen Er- und Arbeitslosenversicherung vom 21. August 1957\nsatzdienst geleistet haben, (Bundesgesetzbl. I S. 1252), zuletzt geändert durch\nc) des Bundesministers der Verteidigung tritt das die Verordnung vom 6. April 1962 (Bundesgesetzbl. I\nBundesverwaltungsamt. S. 235), außer Kraft.\nBonn, den 5. Oktober 1966\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nHans Katzer\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 48, ausgegeben am 1. Oktober 1966\n26. 9. 66 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nSierra Leone über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . 861\n22. 8. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870\n30. 8. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens und Statuts über die inter-\nnationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871\nNr. 49, ausgegeben am 7. Oktober 1966\n29. 9. 66 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Januar 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873\n2. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Malaiischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885\n8. 9. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 22. März 1965 über die Ver-\nlängerung des Internationalen Weizen-Ubereinkommens 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886\n8. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung einer\ninternationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Inkrafttreten für Israel) . . . . . . . . 886\n8. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-\nnale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (In-\nkrafttreten für Jugoslawien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887\n13. 9. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen der Internationalen Gesundheits-\nvorschriften vom 25. Mai 1951 (Vorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) . . . . . . . . 888","Nr. 46 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1966 603\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDülum und Bcz<'idinung