{"id":"bgbl1-1966-44-2","kind":"bgbl1","year":1966,"number":44,"date":"1966-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/44#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-44-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_44.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung","law_date":"1966-09-09T00:00:00Z","page":590,"pdf_page":2,"num_pages":2,"content":["590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nVom 9. September 1966\nAuf Grund des § 5 Nr. 4 des Lebensmittelgesetzes c) In Absatz 1 wird folgende Nummer 4 einge-\nvom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt fügt:\ngeändert durch das Gesetz über den Ubcrgang von\n,,4. bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichne-\nZuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Ge--\nten Lebensmitteln unverschlüsselt nach\nsundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetz-\nTag, Monat und Jahr der Zeitpunkt der\nblatt I S. 560), in Verbindung mit Artikel 129 des\nHerstellung des Lebensmittels oder, sofern\nGrundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes-\ndas Lebensmittel nicht bei oder unmittelbar\nrates verordnet:\nnach der Herstellung zum Zwecke der Ab-\nArtikel 1 gabe an den Verbraucher abgepackt oder\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom abgefüllt wird, an St~lle der Herstellungs-\n8 Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 590), zuletzt ge- zeit der Zeitpunkt der Abpackung oder\nändert durch die Essenzen-Verordnung vom 19. De- Abfüllung; diese Angaben können entfal-\nzember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 747), wird wie folgt len, wenn der Zeitpunkt, bis zu dem das\ngeändert: Lebensmittel mindestens haltbar ist, un-\nverschlüsselt nach Tag, Monat und Jahr\n1. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 erhält folgende Fas-\nangegeben wird; bei Erzeugnissen nach§ 3\nsung:\nAbs. 2 Nr. 2 und 3 kann die Angabe des\n„ 1. Fleisch, Fleischerzeugnisse sowie Erzeugnisse Tages, bei Erzeugnissen nach § 3 Abs. 2\nmit einem Zusatz von Fleisch oder Fleisch- Nr. 4 die Angabe von Tag und Monat ent-\nerzeugnissen, soweit diese Erzeugnisse nicht fallen.\"\nin Nummer 9 aufgeführt sind oder der Zusatz\nnicht nur der Garnierung dient; d) Hinter Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a an-\ngefügt:\n2. Fisch, Fischerzeugnisse sowie Erzeugnisse mit\neinem Zusatz von Fisch oder Fischerzeugnis- ,, (1 a) Bei der Kennzeichnung nach Absatz 1\nsen, soweit der Zusatz nicht nur der Gar- Nr. 4 muß für den Verbraucher erkennbar sein,\nnierung dient; worauf sich die Zeitangabe bezieht. Abwei-\nchend von Absatz 1 dürfen die Angaben nach\n3. Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie Er- Absatz 1 Nr. 4 auch an einer nicht in die Augen\nzeugnisse aus diesen Tieren oder mit einem fallenden Stelle der Packungen oder Behält-\nZusatz von diesen Tieren, soweit die Erzeug- nisse angebracht werden.\"\nnisse nicht in Nummer 10 aufgeführt sind oder\nder Zusatz nicht nur der Garnierung dient; e) In Absatz 2 erhalten die Nummern 1 und 2\nfolgende Fassung:\n5. Gemüsedauerwaren, einschließlich Trocken-\ngemüse und Hülsenfrüchte;\" „ 1. bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 das\nGewicht des Fleisches oder des Fleisch-\n2. § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: brätes oder das Gewicht des Fleischanteils\n„Dem Hersteller oder Einführer steht derjenige einschließlich des Fleischbrätes zur Zeit\ngleich, der das von einem anderen hergestellte der Abpackung oder Abfüllung; bei Dosen-\nLebensmittel zum Zwecke der Abgabe an den würstchen das Gewicht zur Zeit der Ein-\nVerbraucher in seinem Betrieb in Packungen oder füllung des Wurstbrätes in die Wursthülle;\nBehältnisse abpackt oder abfüllt. 11 enthält ein Erzeugnis Knochen oder wird\nes nach Abpackung oder Abfüllung einer\n3. § 2 wird wie folgt geändert: Behandlung unterworfen, durch die das\nFleisch oder das Fleischbrät an Gewicht\na) In Absatz 1 Nr. 2 wird folgender Halbsatz an-\nverliert, ein Hinweis hierauf; bei Erzeug-\ngefügt:\nnissen, die andere Bestandteile als Fleisch\n„bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten oder Fleischbrät enthalten, außerdem das\nLebensmitteln außerdem die Tierart, soweit Gewicht des Gesamtinhaltes; bei Suppen\nsich diese nicht aus der handelsüblichen Be- in flüssiger oder halbflüssiger Form mit\nzeichnung ergibt;\". einem Zusatz von Fleisch oder Fleischbrät\nb) In Absatz 1 erhält Nummer 3 folgende Fas- kann an Stelle des Gewichtes des Gesamt-\nsung: inhaltes das Volumen des nach Gebrauchs-\n„3. die Menge des Inhalts der allgemeinen anweisung zubereiteten Erzeugnisses an-\nVerkehrsauffassung entsprechend nach gegeben werden;\ndeutschem Maß oder Gewicht zur Zeit der 2. bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 das\nFüllung oder nach Stückzahl, vorbehaltlich Gewicht des Fisches oder des Fischerzeug-\nder Vorschriften in den Absätzen 2 und 3;\". nisses zur Zeit der Abpackung oder Ab-","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1966 591\nl üllung; bei Erzeugnissen, die andere Be- 5. § 4 erhält folgende Fassung:\nstandteile als Fisch enthalten, außerdem\ndas Gewicht des Gesamtinhaltes; bei Sup- ,,§ 4\npen in flüssiger oder halbflüssiger Form Unberührt bleiben sonstige Rechtsvorschriften\nmit einem Zusatz von Fisch kann an Stelle über die Kennzeichnung von Lebensmitteln.\"\ndes Gewichtes des Gesamtinhaltes das\nVolumen des nach Gebrauchsanweisung\nzuberPitel()n Erzc:uqnisses angegeben wer- Artikel 2\nden;\". Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n4. HintPr § 2 wird Jolgender § 3 eingefügt: blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\nsetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\n,,§ 3 mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge-\n(1) Bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nist auf den Packungen oder Behältnissen außer\nden Angaben nach § 2 der Hinweis „Auch bei\nArtikel 3\nKühlung nur begrenzt haltbar\" in der in § 2 Abs. 1\nvorgeschriebenen Weise anzubringen. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in\nKraft.\n(2) Eines Hinweises nach Absatz 1 bedürfen\nnicht (2) Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die\nbis zum Inkrafttreten dieser Verordnung vom Her-\n1. Erzeugnisse, deren Haltbarkeitsdauer nach § 2 steller oder Einführer in den Verkehr gebracht wor-\nAbs. 1 Nr. 4 angegeben ist, den sind, dürfen noch bis zum Ablauf eines Jahres\n2. Erzeugnisse, die tiefgefroren und als solche nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Vor-\ngekennzeichnet sind, schriften, die bis zum Inkrafttreten dieser Verord-\nnung gegolten haben, gekennzeichnet in den Ver-\n3. Dauerwürste, Rohschinken, Rauchfleisch und\nkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dür-\nähnliche Erzeugnisse, sofern sie nicht in Schei-\nfen Lebensmittel nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 noch bis zum\nben geschnitten sind, und\nAblauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser\n4. sonstige Erzeugnisse, soweit sie durch Erhitzen Verordnung nach den Vorschriften, die bis zum In-\noder anderweitig haltbar gemacht sind und krafttreten dieser Verordnung gegolten haben, ge-\nderen Haltbarkeit mindestens ein Jahr beträgt.\" kennzeichnet in den Verkehr gebracht werden.\nBonn, den 9. September 1966\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl"]}