{"id":"bgbl1-1966-37-3","kind":"bgbl1","year":1966,"number":37,"date":"1966-08-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/37#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-37-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_37.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1966-08-10T00:00:00Z","page":501,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1966 501\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 1\ndes Bundesversorgungsgesetzes\nVom 10. August 1966\nAuf Grund des § 19 Abs. 4 des Bundesversor-\ngungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 21. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 101), zu-\nletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung eines\nfreiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964\n(Bundesgesetzbl. I S. 640), verordnet die Bundes-\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\nArtikel I\nIn § 2 Abs. 2 der Verordnung zur· Durchführung\ndes § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes vom\n5. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 755) werden die\nWorte „31. März 1966\" durch die Worte „31. August\n1966\" ersetzt.\nArtikel II\nDiese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des\nDritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des\nBundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel III\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1964 in Kraft.\nBonn, den 10. August 1966\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nFür den Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm","502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 38, ausgegeben am 13. August 1966\n8. 8. 66 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung\nim Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653\n9. 8. 66 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan der deutsch-belgischen Grenze in Aachen-Sief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658\n10. 8. 66 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Äpfel) . . . . . . . . . . . . . 661\n16. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662\n18. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663\n22. 7. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Errichtung nebeneinander-\nliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-belgischen Grenze in Ihren-\nbrück und Steinebrück sowie über das Inkrafttreten der deutsch-belgischen Vereinbarung\nvom 7. Dezember 1965/1. Februar 1966 und über das Außerkrafttreten der deutsch-belgischen\nVereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen in Ihrenbrück sowie der Verordnung vom 7. Dezember 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664\nNr. 39, ausgegeben am 17. August 1966\n11. 8. 66 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1966 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665\n18. 7. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Waren-\nmuster (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706\n19. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Internati-onalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707\n22. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . 708\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n2. 8. 66 Verordnung Nr. 21/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 147 10.8.66 10.8.66\n22. 7. 66 Schiffohrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel für den Nord-Ostsee-\nKanal 148 11. 8. 66 12. 8. 66\n26. 7. 66 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdircktion Kiel für die Schiffahrt auf der\nStör 149 12. 8. 66 15. 8. 66","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1966 503\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n5. 5. 66 Verordnung Nr. 94/66/EWG der Kommission zur\nAnderung der Verordnung Nr. 7/64/EWG der\nKommission vom 29. Januar 1964 zur Festlegung\nder Liste der Gemeinden innerhalb der beiderseits\nder gcmeinsc1men Grenze zwischen Frankreich\nund den angrenzenden Mitgliedstaaten festgeleg-\nten Grenzzonen, erlassen gemäß Artikel 3 der\nVerordnung Nr. 3/64/EWG des Rates vom 18. De-\nzember 1963 zur Festlegung der Anhänge der\nVerordnung Nr. 36/63/EWG des Rates über die\nsoziale Sicherheit der Grenzgänger 129 16. 7.66 2369\n5. 5. 66 Verordnung Nr. 95/66/EWG der Kommission zur\nAnderung der Verordnung Nr. 117/65/EWG der\nKommission vom 16. Juli 1965, die nach Artikel 3\nder Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates über\ndie Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Ge-\nmeinschaft jene Gemeinden in einer Liste fest-\nhält, die innerhalb der Grenzzonen liegen, welche\nbeiderseits gemeinsamer Grenzen von Mitglied-\nstaaten festgelegt wurden 129 16. 7.66 2413\n15. 7. 66 Verordnung Nr. 96/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Referenzpreise für Birnen 129 16. 7.66 2414\n15. 7. 66 Verordnung Nr. 97/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Referenzpreise für Apfel 129 16. 7.66 2415\n20. 7. 66 Verordnung Nr. 98/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung bestimmter in den Verordnungen\nNr. 78/66/EWG, 79/66/EWG und 80/66/EWG fest-\ngesetzter Abschöpfungsbeträge für Eier und Ge-\nflügelfleisch 132 21. 7. 66 2509\n20. 7. 66 Verordnung Nr. 99/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 116/65/EWG über\ndie Geltungsdauer des Erstattungsbetrags bei\nAusfuhren von Dauermilcherzeugnissen nach drit-\nten Ländern in besonderen Fällen 132 21. 7. 66 2512\n14. 7. 66 Verordnung Nr. 100/66/EWG des Rates zur Durch-\nführung einer Lohnerhebung im Straßenverkehrs-\ngewerbe 134 22. 7. 66 2538\n14. 7. 66 Verordnung Nr. 101/66/EWG des Rates über die\nDurchführung einer Lohnerhebung in der In-\ndustrie 134 22. 7. 66 2540\n22. 7. 66 Verordnung Nr. 102/66/EWG der Kommission\nüber die Festsetzung eines Berichtigungskoeffi-\nzienten, der bei der Berechnung des Einfuhr-\npreises auf die Notierungen von Tomaten der\nGüteklasse II anzuwenden ist 135 23. 7. 66 2549\n22. 7. 66 Verordnung Nr. 103/66/EWG der Kommission zur\nEinführung einer Ausgleichsabgabe auf die Ein-\nfuhren von im Freien angebauten Tomaten aus\nBulgarien und Rumänien 135 23. 7.66 2550\n23. 7. 66 Verordnung Nr. 104/66/EWG des Rates über die\nzeitlich begrenzte Aussetzung der Abschöpfungen\nauf die Einfuhren von zur Verarbeitung unter\nZollaufsicht bestimmtem Rindfleisch 137 27. 7. 66 2563\n27. 7. 66 Verordnung Nr. 105/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Anlage der Verordnung Nr. 37/65/\nEWG über die Kriterien für die Bestimmung der\ncif-Preise für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß 138 28. 7.66 2569\n27. 7. 66 Verordnung Nr. 106/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Pauschbeträge für geschälten Reis\nund Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1966/1967 138 28. 7. 66 2570","504 Blindesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDütum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n27. 7. (i(i Vc:rnrcl11u11