{"id":"bgbl1-1966-35-4","kind":"bgbl1","year":1966,"number":35,"date":"1966-08-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/35#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-35-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_35.pdf#page=10","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965)","law_date":"1966-08-03T00:00:00Z","page":478,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts\nvom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - , ergangen auf An-\ntrag der Regierung des Landes Hessen, wird nach-\nstehend der Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundes-\nhaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 vom\n18. März 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 193) ist inso-\nweit nichtig, als diese Vorschrift den Bundesmini-\nster des Innern ermächtigt, gemäß Einzelplan 06\nKapitel 02 Titel 612 des Bundeshaushaltsplans\n38 Millionen DM für die Aufgaben der Parteien\nnach Artikel 21 des Grundgesetzes auszugeben.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-\nfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 3. August 1966\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Jaeger","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1966 479\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 35, ausgegeben am 2. August 1966\n10. 6. 66 Bekanntmachun~.J über die Aufhebung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nfond und dem Königreich Belgien über Grenzgänger .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593\n22. 6. 66 lkkc1nnlm,u:hung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über Form-\nerfordernisse bei Pa lentanmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594\n27. 6. 66 Bckmmtmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluft-\nfahrt und die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr . . . . . . 595\n29. 6. 66 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596\n30. 6. 66 BckanntmachuurJ über den Geltungsbereich des Ubereinkom_mens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für Trinidad und Tobago) . . . . . . . 597\n6. 7. 66 Bekanntmachung des Ubereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medi-\nzinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Dia-\ngnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesund-\nheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598\nHinweis zur Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und den Regierungen des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg\nund des Königreichs der Niederlande über die Ubernahme von Personen an der Grenze 604\nNr. 36, ausgegeben am 4. August 1966\n29. 7. 66 Verordnung zur Durchführung der Ersten Zusatzvereinbarung (Soziale Sicherheit der Grenz-\ngänger) zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nKönigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 ....................... . 605\n29. 7. 66 Verordnung zur Durchführung der Dritten Zusatzvereinbarung (Zahlung von Renten für die\nZeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens) zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bun-\ndesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezem-\nber 1957 ..................... _........................................................ . 609\n29. 7. 66 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Revidierte zweite\nAngleichung für Waren der gewerblichen Wirtschaft - Zollaussetzungen III. Teil) ....... . 612\n5. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die kostenlose Er-\nteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation ............. . 613\n7. 7.66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961\nzu dem IIaager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder\nModelle 614\n7. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die inter-\nnationale Rechtsordnung der Seehäfen ................................................. . 615\n7. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe 615\n9. 7. 66 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 616\nNr. 37, ausgegeben am 5. August 1966\n1. 8. 66 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Ent-\nwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617\n11. 7,. 66 Bdrnnntmachung übt~r den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652\n14. 7. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung 652","480 Bundesgesetzblatt, Jährgang 1966, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. :nJ wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n22. 7. 66 Verordnun~J Nr. 20/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 138 28. 7.66 1. 8. 66\n27. 7. 66 Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Festsetzung der Schwellenpreise für Milch-\nerzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1966/67 139 29. 7. 66 1. 8. 66\n29. 7. 66 Verordnung TSN Nr. l/66 zur Anderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nGüternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 140 30. 7. 66 15. 8. 66\n20. 7. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffohrtsdirektion Kiel über den Verkehr auf\nder Eider durch die Eisenbahndrehbrücke bei\nFriedrichstadt. 145 6. 8. 66 1. 9. 66\nHeraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsqes. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundcsqesetzblall erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkünd