{"id":"bgbl1-1966-29-4","kind":"bgbl1","year":1966,"number":29,"date":"1966-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/29#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-29-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_29.pdf#page=4","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1966-07-15T00:00:00Z","page":420,"pdf_page":4,"num_pages":5,"content":["420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 15. Juli 1966\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 des Straßenver- derung; Untersagen des Führens\nkehrsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates von Fahrzeugen oder Tieren\nverordnet: nach § 3 St VZO 10,- DM\n§ 1 bis\n80,- DM\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen- 9. Zwangsweise Einziehung des\nverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom Führerscheins bei Entziehung\n18. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 611) wird wie folgt der Fahrerlaubnis nach §§ 4\ngeändert: StVG, 15 b und 15 k StVZO 5,- DM\n1. Artikel J erhält folgende Fassung:\nbis\n30,- DM\n10. Entscheidung über einen Antrag\n„Artikel I\nauf Erteilung eines Internatio-\nFür Maßnahmen der Behörden im Straßenver- nalen Führerscheins 4,- DM\nkehr können Gebühren bis zu folgenden Höchst-\n11. Entscheidung über einen Antrag\nsätzen erhoben werden - dabei sind unter\nauf Erteilung eines Internatio-\n,Krafträder' auch Kleinkrafträder zu verstehen - :\nnalen Führerscheins als Ersatz\nA. Fahrerlaubnis und Führerschein für einen in Verlust geratenen\n1. Prüfung eines Antrags auf Ertei- oder unbrauchbar gewordenen,\nlung einer Fahrerlaubnis durch außer den Kosten einer etwaigen\ndie örtliche Behörde 3,- DM öffentlichen Ungültigkeitserklä-\nrung 4,-DM\n2. Entscheidung über einen Antrag\nauf Genehmigung einer Aus- 12 . .Änderung oder Ergänzung eines\nnahme nach § 7 Abs. 2 StVZO S,--· DM Internationalen Führerscheins 2,-DM\n3. Erteilung einer Fahrerlaubnis\nB. Zulassung von Kraftfahrzeugen\nund Ausfertigung des Führer-\nund Anhängern\nscheins 6,-DM\n4. Erweiterung einer Fahrerlaubnis (1)\nund Eintragung im Führerschein 4,-- DM 1. Erteilung oder Versagung einer\n5. Erteilung oder Verlängerung Allgemeinen Betriebserlaubnis\neiner Fahrerlaubnis zur Fahr- für Krafträder, Fahrräder mit\ngastbeförderung und Ausferti- Hilfsmotor und Fahrzeugteile 16,- DM\ngung des Führerscheins zur in anderen Fällen 32,- DM\nFahrgastbetörderung 7,--- DM\n2. Erteilung oder Versagung einer\n6. Erweiterung einer Fahrerlaubnis Allgemeinen Bauartgenehmigung\nzur Fahrgastbeförderung und für Fahrzeugteile 16,-- DM\nEintragun~r im Führerschein zur\n3. Erteilung oder Versagung eines\nFahrgastbeförderung 5,-- DM\nNachtrags zu einer Allgemeinen\n7. Ausfr;rtiqun~J eines Führerscheins Betriebserlaubnis für Krafträder,\n(auch eines Führerscheins zur Fahrräder mit Hilfsmotor und\nFahrgastbeförderung) als Ersatz Fahrzeugteile 4,-- DM\nfür einen in Verlust geratenen in anderen Fällen 8,- DM\noder unbr.:rnchbi:lr gewordenen,\naußer. den Kosten einer etwa- 4. Erteilung oder Versagung eines\nigen öff enllichen Ungülligkeits- Nachtrags zu einer A.llgemeinen\nerklü rung 6,-- DM Bauartgenehmigung für Fahr-\nzeugteile 4,- DM\n8. Versagung der Erteilung oder\nErweil.cnmq einer Fahrerlaubnis; 5. Entscheidung über einen Antrag\nVersagung der Erteilung, Ver- auf Erteilung einer Betriebs-\nlängerung oder Erwei.terung erlaubnis für Einzelfahrzeuge\neiner Fahrerlaubnis zur Fahr-· (§ 21 StVZO) oder für Fahrzeug-\ngastbeförderung; Entziehunq ei- teile, die nicht zu einem geneh-\nner Fahrerlaubnis oder einer migten Typ gehören (§ 22 Abs. 2\nFahrerlaubnis zur Fahrgaslbeför- Satz 4 StVZO) 3,- DM","Nr. 29 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1966 421\n6. Zuteilung eines Krc.Jflfc.lluzeug- 20. Berichtigung oder Ergänzung der\nbri.cfs nach § 24 StVZO ausgestellten\nfür Krnft.rädcr 2,50 DM Anhängerverzeichnisse\nin anderen Fällen 5,- DM für die Erstschrift 2,- DM\nfür jedes weitere Verzeichnis 1,- DM\n7. Zulc'ilung eines Anhängerbriefs\nfür 21. Zuteilung eines Kennzeichens 3,-DM\neinachsige Anhänger 2,50 DM\nmehrachsige Anhtinger 22. Abstempelung des Kennzeichens\n5,- DM\n(§ 23 Abs. 4 StVZO), außer der\nB. Berichtigung des Kraftfahrzeug- Gebühr für die Zuteilung einer\nbriefs beim Wechsel des Eigen- Stempelplakette 3,- DM\ntümers 23. Zuteilung eine1 Stempelplakette 0,50 DM\nfür Krafiräder 2,- DM\nin anderen Fällen 4,- DM 24. Zuteilung einer Prüfplakette auf\nGrund des § 29 St VZO 0,50 DM\n9. Berichtigung des Anhängerbriefs\nbeim Wechsel des Eigentümers 25. Ausfertigung eines besonderen\nfür einachsige Anhänger 2,-DM Kraftfahrzeug- oder Anhänger-\nfür mehrachsige Anhänger 4,- DM scheins für Probe- und Uber-\nführungsfahrten sowie Zuteilung\n10. Änderungen im Kraftfahrzeug-\neines roten Kennzeichens für ein\nbrief oder Anhängerbrief aus\neinzelnes bestimmtes Fahrzeug 6,- DM\nanderen Anlässen als wegen\nWechsels des Eigentümers 2,- DM 26. Ausfertigung eines besonderen\n11. Ausfertigung eines Kraftf ahr- Kraftfahrzeug- oder Anhänger-\nzeug- odf~r Anhängerbriefs als scheins für Probe- und Uber-\nErsatz für einen unbrauchbar ge- führungsfahrten ohne Bezeich-\nwordenen oder vollgeschriebe- nung eines bestimmten Fahr-\nnen, außer der Gebühr für die zeugs\nZuteilung des Briefs 5,-- DM bis zu 4 Seiten 2,- DM\nfür jede weitere Seite 0,50 DM\n12. Ausfertigung eines Kraftfahr-\nzeug- oder Anhängerbriefs als jedoch höchstens 10,- DM\nErsatz für einen in Verlust ge- 27. Entscheidung über einen Antrag\nratenen, außer den Gebühren für auf Zuteilung eines roten Kenn-\ndie Zuteilung des Briefs und für zeichens zur wiederkehrenden\ndie Aufbietung 5,-· DM Verwendung 8,- DM\n13. Aufbietung eines in Verlust 28. Vorübergehende oder endgültige\ngeratenen Kraftfahrzeug- oder Stillegung eines Fahrzeugs ein-\nAnhängPrbricfs 20,-- DM schließlich der Entstempelung\n14. Ausfertigung eines Kraftfahr- des Kennzeichens und der Ein-\nzeug- oder Anhängerscheins 5,-- DM ziehung des Fahrzeugscheins\noder der amtlichen Bescheini-\n15. Ernem.::!rung des Kraftfahrzeug-\ngung über die Zuteilung des\noder Anhängerscheins bei Ände-\nKennzeichens 3,-- DM\nrung der Bauart des Fahrzeugs,\nbeim Wechsel des Standorts des 29. Aushändigung eines Kraftfahr-\nFahrzeuqs oder beim Wechsel zeug- oder Anhängerscheins bei\ndes Eigentümers 6,-- DM Wiederinbetriebnahme eines\nKraftfahrzeugs oder Anhängers\n16. Berichti~Jung des Kraftfahrzeug•\nnach vorübergehender Stillegung\noder Anhängerscheins 3,--- DM\neinschließlich der Abstempelung\n17. Ausfortiqung eines Kraftfahr- des Kennzeichens (§ 23 Abs. 4\nzeug-- oder Anhängerscheins als StVZO), außer der Gebühr für\nErsatz für einen in Verlust ge- die Zuteilung einer Stempel-\nratenen oder unbrauchbar ge- plakette 6,-- DM\nwordenem, ,rn ßf~r der Gebühr für\n30. Nachprüfung der Mängelbesei-\neine etwaige öffentliche Ungül-\ntigung eines Fahrzeugs durch\ntigkcitserkli:irung 5,-- DM\ndie Zulassungsstelle in den Fäl-\n18. Ungültiqkcil.serklänmg eines in len des § 17 Abs. 3 Nr. 2 StVZO 3,- DM\nVerlust gera lenen Kraftfahr-\n31. Zwangsweise Einziehung des\nzeug- oder Anhängerscheins 20,-- DM\nKwftfahrzeugbriefs, des An-\n19. Ausstellung eines Sarnmelver- hängerbriefs, des Kraftfahrzeug-\nzeidmisses nach § 24 StVZO scheins, des Anhängerscheins\nfür die F.rstschrift 5,-DM und Fntstempelung des amt-\nfür jedes weitere Verzeichnis 1,-- DM lichen Kennzeichens, Einziehung","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nvon Anhängerverzeichnissen oder Schleppens von Kraftfahrzeugen\neines Nachweises über eine für eine Einzelgenehmigung 5,-DM\nBetriebserlaubnis für ein zu- für eine Dauergenehmigung 20,- DM\nlassungsfreies Fahrzeug 10,- DM bis\nbis 40,~ DM\n50,- DM 2. Entscheidung über einen Antrag\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn auf Genehmigung einer Aus-\ndie Voraussetzungen für die nahme von der Vorschrift des\nzwangsweise Einziehung erst § 4a StVO\nnach Einleiten der Zwangsmaß- für einen einzelnen Sonntag oder\nnahmen beseitigt worden sind. gesetzlichen Feiertag 5,-DM\n32. Ubersendung eine~ Kraftfahr- für eine Dauergenehmigung je nach Anzahl\nzeug- oder Anhängerbriefs an der Sonn- oder\neinen Kreditgeber oder Siche- Feiertage,\nrungseigentümer, einschließlich jedoch\nhöchstens\nder damit zusammenhängenden 50,- DM\nVerwahrung 3,--- DM 3. Entscheidung über einen Antrag\n33. Bestätigung des Eingangs der auf Erteilung einer Erlaubnis nach\nMitteilung über die Sicherungs- § 5 StVO oder einer Ausnahme-\nübereignung eines Kraftfahr- genehmigung nach § 70 Abs. 1\nzeugs oder Anhängers 3,--- DM Nr. 1 oder 2 St VZO oder nach\n§ 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 StVO 3,- DM\n34. Bearbeitung eines Suchantrags\nbis\nund Nachweis über den Verbleib\n200,- DM\neines Fahrzeugs durch das Kraft-\n4. Bereithaltung einer Parkuhr, je\nfahrt-Bundesamt für Krafträder\nangefang·ene halbe Stunde der\nund einachsige Anhänger 5,- DM\nInanspruchnahme 0,10 DM\nin anderen Fällen 10,- DM\n5. Bescheid der Zulassungsstelle an\n35. Auskunfterteilun~J des Kraft•• den Versicherer auf dessen An-\nfahrt-Bundesamtes über ein zeige nach § 29 c StVZO, außer\nKraftfahrzeug oder einen An- den Kosten der Ubersendung oc.1er\nhänger 2,-DM Uberbringung Gebühren-\n36. Auskunfterteilung der Zulas- frei\nsungsstelle über ein Kraftf ahr-\nzeug oder einen Anhänger 2,-- DM D. Fahr 1ehre rl au b ~1 iss e\n37. Bearbeitung von Meldungen 1. Erteilung einer Fahrlehrerlaub-\nnach § 67 b Abs. 5 StVZO nis und Ausfertigung des Fahr-\nje Meldung und Versicherungs- lehrerscheins 30,- DM\nkennzeichen 0,10 DM 2. Erweiterung einer Fahrlehrerlaub-\n38. Entscheidung über einen Antrag nis einschließlich der Berichtigung\nauf Erteilung eines Internatio- des Fahrlehrerscheins 20,-- DM\nnalen Zulassungsscheins 4,- DM 3. Ausfertigung eines Fahrlehrer-\n39. Entscheidung über einen Antrag scheins als Ersatz für einen in\nauf Erteilung eines Internatio- Verlust geratenen oder unbrauch-\nnalen Zulassungsscheins als Er- bar gewordenen Fahrlehrerschein,\nsatz für einen in Verlust gerate- außer den Kosten einer etwaigen\nnen oder unbrauchbar geworde- öffentlichen Ungültigkeitserklä-\nnen, außer den Kosten einer rung 5,- DM\netwaigen öffentlichen Ungültig- 4. Berichtigung eines Fahrlehrer-\nkeitserklärung 4,- DM scheins 3,-DM\n40. Änderung oder Ergänzung ei- 5. Entscheidung über die Erteilung\nnes Internationalen Zulassungs- einer Erlaubnis nach § 19 der\nscheins 2,-DM Fahrlehrerverordnung 10,- DM\n(2) Die Gebühren nach Nummern 1, 2, 3, 4, 6, 6. Entscheidung über die Genehmi-\n7, 8, 9, 34, 35 und 37 stehen in voller Höhe und gung einer Ausnahme nach § 21\ndie Gebühren nach Nummern 13 und 18 in Höhe der Fahrlehrerverordnung 10,- DM\ndes halben Höchstsatzes dem Kraftfahrt-Bundes- bis\namt zu. 30,- DM\n7. Versagung der Erteilung oder der\nC. So n s t i g e G e b ü h r e n Erweiterung einer Fahrlehrerlaub-\n1. Entscheidung über einen Antrag nis oder ihre Entziehung 10,- DM\nauf Erteilung einer Ausnahme- bis\ngenehmigung vom Verbot des 80,- DM","Nr. 29 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1966 423\n8. Zwangsweise Einziehung des 2. In Artikel V Abs. 2 werden die Worte „28 und 31\"\nFahrlehrerscheins bei Entziehung durch die Worte „ 13 des Abschnitts B und 4 des\nder Fahrlehrerlaubnis 5,- DM Abschnitts C\" ersetzt.\nbis\n30,- DM § 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n9. Uberprüfung einer Fahrschule leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\noder Belriebsstelle 30,- DM blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Ge-\nsetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom\n19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und\nE. Andere Maßnahmen mit Artikel 9 des Zweiten Gesetzes zur Sicherung\ndes Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bun-\nFür in den AbschniLLen A bis D nicht auf-\ndesgesetzbl. I S. 921) auch im Land Berlin.\ngeführte Maßnahmen der Behörden im Straßen-\nverkehr können Gc~bühren und Auslagen nach\n§ 3\nallgemeinen kostenrcchtlichen Vorschriften oder\nnach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf\nerhoben werden.\" die Verkündung folgend::m Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 15. Juli 1966\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 12. Juli 1966\nAuf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 3. die in der Zeit vom 16. bis 25. September 1966 in\ntreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Berlin stattfindende „Deutsche Industrieausstel-\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. lung Berlin 1966\",\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 4. das in der Zeit vom 17. September bis 2. Oktober\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1966 in München stattfindende „ 111. Bayerische\nwird bekanntgemacht: Zentrallandwirtschaftsfest\",\nDer durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 5. die in der Zeit vom 28. Oktober bis 6. November\nsehene Schutz von Erfindungen, Mustern und 1966 in Berlin stattfindende „Deutsche Gastwirts-,\nWarenzeichen tritt ein für Konditoren- und Nahrungsmittelausstellung Ber-\nlin 1966\",\n1. die in der Zeit vom 27. August bis 3. September 6. die in der Zeit vom 2. bis 9. November 1966 in\n1966 in Karlsruhe stattfindende „ 18. Deutsche Frankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „In-\nHeilmittelausstellung\", strumente und Geräte für die Ozeanographie\",\n2. die in der Zeit vom 14. bis 21. September 1966 in 7. die in der Zeit vom 30. November bis 7. Dezember\nFrankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „Ge- 1966 in Frankfurt/Main stattfindende Veranstal-\nräte zur Prüfung mechanischer und klimatischer tung „Mikrofilm und Datenwiederauffindungs-\nEinwirkungen\", systeme\".\nBonn, dc:m 12. Juli 1966\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. J aeger\nHerausgeber: D<~r Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das ,ils fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesnesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50.\nEin z e Ist ü c k e je anqefangene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder mich Bcwhlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}