{"id":"bgbl1-1966-22-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":22,"date":"1966-06-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-22-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_22.pdf#page=1","order":1,"title":"Achte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen","law_date":"1966-05-31T00:00:00Z","page":333,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["333\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1966 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juni 1966 1 Nr. 22\nTag Inhalt Seite\n31. 5. 66 Achte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen 333\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335\nAchte Bekanntmachung\nüber die Wechsel- und Scheckzinsen\nVom 31. Mai 1966\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-\nund Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I\nS. 93) wird bekanntgemacht:\nDer Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für\nWechsel ist mit Wirkung vom 27. Mai 1966 auf fünf\nvom Hundert festgesetzt worden.\nBonn, den 31. Mai 1966\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nProf. Dr. Bülow","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 18, ausgegeben am 25. Mai 1966\n16. 5. 66 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für\ndie von ihren Gästen eingebrachten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269\n17. 5. 66 Dreiunddreißigste Verordnung zur .Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-\nzölle für Dextrine und Stärke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277\n25. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung . . . . . 279\n29. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen\nVerrechnungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280\nNr. 19, ausgegeben am 27. Mai 1966\n18. 5. 66 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in den\nBahnhöfen Waldshut und Erzingen sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der\nFahrt auf den Strecken Waldshut--Koblenz und Erzingen-Schaffhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281\n18. 5. 66 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Weil-Friedlingen/Basel-Hiltalingerstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284\n24. 5. 66 Zwanzigste Verordnung zur Anderung des Abschöpfungstarifs (Hybridmais zur Aussaat usw.) 286\n16. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287\n16. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288\n1. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1966 335\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n24. 5. 66 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz - 98 26. 5. 66 26. 5. 66\n20. 5. 66 Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der\nDurchfuhr von Klauentieren und Fleisch aus den\nNiederlanden 98 26. 5. 66 27. 5. 66\n20. 5. 66 Dritte Verordnung über die Durchführung einer\nSondererhebung zur Lohnstatistik 98 26. 5.66 27. 5. 66\n20. 5. 66 Verordnung über den Interventionspreis für Rin-\nder für das Wirtschaftsjahr 1966/67 99 27. 5.66 11. 4. 66\n18. 5. 66 Verordnung Nr. 13/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 99 27. 5.66 28. 5. 66\n20. 5. 66 Verordnung über die Statistik der Ausgaben für\nLandstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ord-\nnung im Jahre 1966 99 27. 5. 66 1. 1. 66\n10. 5. 66 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über\ndie Aufhebung der Altenbruch-Reede und Neu-\neinrichtung der Medern-Reede sowie über das\nBebunkern von Schiffen auf der Elbe querab\nvon Altenbruch 99 27. 5. 66 1. 6. 66\n18. 5. 66 Fünfte Verordnung zur .Änderung der Verord-\nnung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-\nbereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes 99 27. 5.66 28. 5. 66\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n5. 5. 66 Verordnung Nr. 4/66/Euratom, 53/66/EWG der\nRäte zur Änderung der Verordnung über die Ge-\nmeinschaftssteuer 87 12. 5. 66 1362\n18. 5. 66 Verordnung Nr. 54/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale\nvon Hausgeflügel 91 20. 5. 66 1413","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nEINBANDDECKEN für den Jahrgang 1965\nTe i 1 l: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTe i 1 JI: 6,-- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nDas Titelblatt, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil I, die\nTitelblätter und die zeitliche Ubersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 6/1966 bei.\nAusführung : I-Ialbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n,,Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\n„BUNDESGESETZBLATT\" BONN· POSTFACH\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g: Bundesanzeiger Verlagsqes. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. ln Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das al\" fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes üb~_r die_ Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqcsetzbl. I S. 437} nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen fur Teil III durch ~en Verlag.\nBezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 7,50.\nEin z e Ist ü c k e ie anqefonqene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinscndunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .. .,Bundesqesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,15."]}