{"id":"bgbl1-1966-21-3","kind":"bgbl1","year":1966,"number":21,"date":"1966-05-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/21#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-21-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_21.pdf#page=2","order":3,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses","law_date":"1966-05-25T00:00:00Z","page":330,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 17. Mai 1966\nIn Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bun-\ndesbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1005) sind die Worte\n„zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung\neines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August\n1964 (Bundesgesetz bl. I S. 640)\"\ndurch die Worte\n,,zuletzt geändert durch das Gesetz über das Zivil-\nschutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\ns. 782)\"\nzu ersetzen.\nBonn, den 17. Mai 1966\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nProf. Dr. Ernst\nBerichtigung\nder Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses\nVom 25. Mai 1966\nIn § 7 der Verordnung zur Bekämpfung des Kar-\ntoffelkrebses vom 14. März 1966 (Bundesgesetzbl. I\nS. 163) sind die Worte „nach § 2 Abs. 1 Nr. 1\" zu\nstreichen und durch die Worte „nach § 2 Abs. 2\nNr. 1\" zu ersetzen.\nBonn, den 25. Mai 1966\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten\nIm Auftrag\nDrees","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1966 331\nB undesgesetzb la t t\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 17, ausgegeben am 18. Mai 1966\n12. 5. 66 Zweiles Geselz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der\nBundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internatio-\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245\n12. 5. 66 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontin-\ngent für Ferrosiliziummangan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246\n12. 5. 66 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erweiterung des\nZollkontingents für Zeitungsdruckpapier) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247\n12. 5. 66 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Verlängerung\nder Zollaussetzung für Kartoffeln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248\n5. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249\n6. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung vom 16. September 1950 über den\nBau internationaler Hauptverkehrsstraßen (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250\n14. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens vom 19. März 1931\nzur Vereinheitlichung des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250\n15. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251\n16. 4. 66 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251\n16. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 1 L Dezember 1963 zu dem\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederher-\nstellung gewerblicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252\n19. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über Zollvorrechte der Berufs-\nkonsulate und ihrer Mitglieder sowie der Verordnung über die Gewährung von Zollvorrech-\nten an Berufskonsulate der Vereinigten Staaten von Brasilien und ihre Mitglieder . . . . . . . . 252\n22. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . 253\n28. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über\nStraßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253\n4. 5. 66 Bekanntmachung des Ubereinkommens über den Entwicklungsfonds für das Indusbecken\nvon 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n6. 5. 66 Berichtigung der Zweiten Änderungsverordnung\nzur 7. BAA-FeststellungsDV 93 17. 5. 66\n12. 5. 66 Verordnung Nr. 11/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 96 24. 5. 66 1. 6. 66\n17. 5. 66 Verordnung Nr. 12/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 97 25.5.66 1. 6. 66\n23. 5. 66 Verordnung TS:r Nr. 6/66 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 97 25.5.66 1. 6. 66","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmilJ