{"id":"bgbl1-1966-2-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":2,"date":"1966-01-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen","law_date":"1966-01-03T00:00:00Z","page":37,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["37\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1966 Ausgegeben zu Bonn am 8. Januar 1966 Nr..2\nTag Inhalt Seite\n3. 1. 66 Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nBundesqescl1/.hl. IJI 703-1\n3. 1. 66 Verordnung über die Anlegung und Führung des Preisbindungsregisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen\nVom 3. Januar 1966\nAuf Grund des Artikels 4 des Gesetzes zur Ände- des § 231 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom\nrung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- 1. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 565),\nkungen vom 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. I des § 24 des Gesetzes über die Wahrnehmung von\nS. 1363) wird hiermit der Wortlaut des Gesetzes ge- Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom\ngen Wettbewerbsbeschri:inkungen vom 27. Juli 1957 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1294)\n(Bundesgesetzbl. I S. 1081) unter Berücksichtigung und des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung des\nGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom\ndes Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im 15. September 1965\nSaarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 313) in der ab 1. Januar 1966 geltenden Fassung bekannt-\nin Verbindung mit der Bekanntmachung vom gemacht. Bei der Anwendung sind die Artikel 2 und\n30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 401), 3 des zuletzt genannten Gesetzes zu beachten.\nBonn, den 3. Januar 1966\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nLanger\nGesetz\ngegen Wettbewerbsbeschränkungen\nin der Fassung vom 3. Januar 1966\nErster Teil § 2\nWettbewerbsbeschränkungen (1) § 1 gilt nicht für Verträge und Beschlüsse, die\ndie einheitliche Anwendung allgemeiner Geschäfts-,\nErster Abschnitt Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließ-\nlich der Skonti zum Gegenstand haben. Die Rege-\nKartellverträge und Kartellbeschlüsse\nlungen dürfen sich nicht auf Preise oder Preis-\n§ 1 bestandteile beziehen.\n(1) Verträge, die Unternehmen oder Vereinigun- (2) Bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 ist nach-\ngen von Unternehmen zu einem gemeinsamen zuweisen, daß die Lieferanten und Abnehmer, die\nZweck schließen, und Beschlüsse von Vereinigungen durch die Verträge oder Beschlüsse der in Absatz 1\nvon Unternehmen sind unwirksam, soweit sie ge- bezeichneten Art betroffen werden, in angemesse-\neignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhält- ner Weise gehört worden sind. Ihre Stellungnah-\nnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen men sind der Anmeldung beizufügen.\nLeistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs (3) Verträge und Beschlüsse der in Absatz 1 be-\nzu beeinflussen. Dies gilt nicht, soweit in diesem zeichneten Art werden nur wirksam, wenn die\nGesetz etwas anderes bestimmt ist. Kartellbehörde innerhalb einer Frist von drei Mo-\n(2) Als Beschluß einer Vereinigung von Unter- naten seit Eingang der Anmeldung nicht wider-\nnehmen gilt auch der Beschluß der Mitgliederver- spricht. Der Widerspruch kann nur darauf gestützt\nsammlung einer juristischen Person, soweit ihre werden, daß die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1\nMitglieder Unternehmen sind. gegeben sind.","38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 3 (2) Die Kartellbehörde erteilt auf Antrag die Er-\n(1) § 1 ~JiH n ich! Jür Vertrüge und Beschlüsse über laubnis zu einem Vertrag oder Beschluß der in § 1\nRa.bellte bei ch~r Liderung von Wuren, soweit diese bezeichneten Art, wenn die Regelung der Rationali-\nRaba Lte ein (:eh lcs Leistungsentgelt darstellen und sierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeig-\nnicbl zu einer ungen~chUertigt unterschiedlichen net ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlich-\nBehcindl ung von Wirtschafl.sslufc:n oder von Ab- keit der beteiligten Unternehmen in technischer,\nnehmern der gleichc!n vVirtsdiaftsstufe führen, die betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Be-\ngegenüber den Lieferanten die gleiche Leistung bei ziehung wesentlich zu heben und dadurch die\nder Abnahme von Waren C'rbringt~n. Befriedigung des Bedarfs zu verbessern. Der Ratio-\nnalisierungserfolg soll in einem angemessenen\n(2) Bei der Anmt~ldung nach § 9 Abs. 2 ist nach- Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbs-\nzuweisen, dal1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 beschränkung stehen.\nvorliegen und daJ:I die Wirtschaftsstufen gehört (3) Soll der Vertrag oder Beschluß die Rationali-\nworden sind, für die die Rc1battregelung gelten soll. sierung in Verbindung mit Preisabreden oder durch\nIhre Stellungnahmen sind der Anmeldung beizu- Bildung von gemeinsamen Beschaffungs- oder\nfüqen.\nVertriebseinrichtungen (Syndikaten) verwirklichen,\n(3) Vertrüge und Beschlüsse der in Absatz 1 be- darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der\nzeichn.eten Art werden nur wirksam, wenn die Kar- Rationalisierungszweck auf andere Weise nicht er-\ntellbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten reicht werden kann und wenn die Rationalisierung\nseil Eingang der Anmeldung nicht widerspricht. Die im Interesse der Allgemeinheit erwünscht ist. Der\nKartellbehörde hat zu widersprechen, wenn Rationalisierungserfolg soll in einem angemessenen\n1. nicht nachgewiesen ist, daß die in Absatz 1 be- Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbs-\nzeidrnelen Voraussetzungen vorliegen und daß beschränkung stehen.\ndie Wirtschaftsstufen gehört worden sind, für die (4) Verträge und Beschlüsse, die in den in Satz 2\ndie Rabattregelung gelten soll, oder bezeichneten Wirtschaftsbereichen einheitliche Me-\n2. der Vertrag oder Beschluß offensichtlich schäd- thoden der Leistungsbeschreibung oder Preisauf-\nliche Wirkungen für den Ablauf von Erzeugung gliederung festlegen, fallen nicht unter § 1, wenn\noder Handel oder für die angemessene Versor- sie keine Festlegung von Preisen oder Preisbestand-\ngung der Verbraucher hat, insbesondere die Auf- teilen enthalten. Dies gilt für· Wirtschaftsbereiche,\nnahme der gewerblichen Tätigkeit in einer Wirt- in denen bei Ausschreibungen Waren oder gewerb-\nschaftsstufe erschwert, oder liche Leistungen nur auf Grund von Beschreibungen\n3. tv1drktbeteiligte innerhalb eines Monats nach Be- angeboten werden können, die eine Prüfung der\nkarmtmachung der Anmeldung (§ 10 Abs. 1) nach- Beschaffenheit bei Vertragsabschluß nicht ermög-\nweisen, daß sie durch den Vertrag oder Beschluß lichen.\nungerechtfertigt unterschiedlich behandelt werden. § Sa\n(4) Die Kartellbehörde kann nach Ablauf der in (1) § gilt nicht für Verträge und Beschlüsse, die\nAbsatz 3 Satz l genannten Frist Vertrüge und Be- die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch\nschlüsse im Sinne des Absatzes 1 für unwirksam er- Spezialisierung zum Gegenstand haben, wenn sie\nkltiren, wenn einer der in den Absätzen 1 oder 3 einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Markt\ngenannten Gründe vorliegt. bestehen lassen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn\nder Vertrag oder Beschluß die Spezialisierung in\n§ 4 Verbindung mit Abreden der in § 5 Abs. 2 oder 3\nDie Kartellbehörde kann im Falle eine~ auf nach- bezeichneten Art verwirklichen soll und die Ab-\nb altiger Anderung der Nachfrage beruhenden Ab- reden zur Durchführung der Spezialisierung erforder-\nsatzrückganges auf Antrag die Erlaubnis zu einem lich sind.\nVertrag oder Beschluß der in § 1 bezeichneten Art (2) Bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 ist nach-\nfür Unternehmen der Erzeugung, Herstellung, Be- zuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1\narbeitung oder Verarbeitung erteilen, wenn der vorliegen.\nVertrag oder Beschluß notwendig ist, um eine plan- (3) Verträge und Beschlüsse der in Absatz 1 be-\nmäßige Anpassung der Kapazität an den Bedarf zeichneten Art werden nur wirksam, wenn die\nherbeizuführen, und die RPgelung unter Berück- Kartellbehörde innerhalb einer Frist von drei Mo-\nsichtigung der Gesamtwirtschaft und des Gemein- naten seit Eingang der Anmeldung nicht widerspricht.\nwohls erfolgt. Die Kartellbehörde hat zu widersprechen, wenn\n§ 5 nicht nachgewiesen ist, daß die in Absatz 1 bezeich-\n(1) § 1 gilt nicht für Vertrctge und Beschlüsse, die neten Voraussetzungen vorliegen. Werden Ande-\nlediglich die einheitliche Anwendung von Normen rungen oder Ergänzungen eines Vertrages oder\noder Typen zum Gegenstand haben. Der Anmeldung Beschlusses der in Absatz 1 bezeichneten Art ange-\nnach § 9 Abs. 2 ist die Stellungnahme eines Ratio- meldet, durch die der Kreis der beteiligten Unter-\nnalisierungsverbi.mdes beizufügen. Rationalisie- nehmen nicht verändert und die Spezialisierung\nrungsverbünde im Sinne dü~ses Gesetzes sind Ver- nicht auf andere Waren oder Leistungen erstreckt\nbände, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es wird, beträgt die in Satz 1 genannte Frist einen\ngehört, Normungs- und Typungsvorhaben durchzu- Monat.\nführen oder zu prüfen und dabei die Lieferanten § 6\nund Abnehmer, die durch die Vorhaben betroffen (1) § 1 gilt nicht für Verträge und Beschlüsse, die\nwerden, in angemessener Weise zu beteiligen. der Sicherung und Förderung der Ausfuhr dienen,","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 39\nsofern sie sich duf die Regelung des Wettbewerbs (2) Verträge und Beschlüsse der in den §§ 2, 3, 5\nauf Märkten i:l td3erhalb d(~S Celtungsbereichs dieses Abs. 1, § 5 a Abs. 1 und § 6 Abs. 1 bezeichneten\nGesetzes beschrünken. Art sowie ihre .Änderungert und Ergänzungen be-\n(2) Die Kartellbehörde hat auf Antrag die Erlaub- dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei\nnis zu einem Verlrag oder Beschluß der in § 1 be- der Kartellbehörde. In den Fällen des § 5 Abs. 1\nzeichneten Art zu erteilen, wenn eine in Absatz 1 Satz 1 gilt die Anmeldung nur als bewirkt, wenn\nbezeichnete Regelung auch den Verkehr mit Waren ihr die in § 5 Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Stellung-\noder gewerblichen Leistungen innerhalb des Gel- nahme eines Rationalisierungsverbandes beigefügt\ntungsbereichs dieses Gesetzes umfaßt, soweit diese ist. Verträge und Beschlüsse der in § 5 Abs. 4 be-\nRegelung notwendig ist, um die erstrebte Regelung zeichneten Art sind unverzüglich bei der Kartell-\ndes Wettbewerbs dllf den Märkten außerhalb des behörde anzumelden. Die angemeldeten Verträge\nGeltungsbereichs dieses Gesetzes sicherzustellen. und Beschlüsse, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 1\n§ 15 steht dem nicht entgegen. Dem Antrag ist eine genannten, sind in das Kartellregister einzutragen.\nStellungnahme der betroffenen inländischen Erzeu- (3) Die Beendigung oder Aufh.ebung der in den\nger und Abnehmer beizufügen. Absätzen 1 und 2 bezeichneten Verträge und Be-\n(3) Die Kartellbehörde darf eine Erlaubnis nach schlüsse soll bei der Kartellbehörde angemeldet\nAbsatz 2 nicht erteilen, wenn der Vertrag oder Be- werden; sie ist in das Kartellregister einzutragen.\nschluß oder die Art seiner Durchführung (4) Das Kartellregister wird beim Bundeskartell-\n1. die von der Bundesrepublik Deutschland in zwi- amt geführt. In das Kartellregister sind einzutragen:\nschenstaatlichen Abkommen anerkannten Grund- 1. Firma oder sonstige Bezeichnung und Ort der\nsätze über den Verkehr mit Waren oder gewerb- Niederlassung oder Sitz der beteiligten Unterneh-\nlidien Leistun~Jen verletzt oder men;\n2. zu einer wesentlichen Beschränkung des Wett- 2. Name und Anschrift der Inhaber oder Gesell-\nbewerbs innerhalb des Geltungsbereichs dieses schafter, bei juristischen Personen der gesetz-\nGesetzes führen kann und das Interesse an der lichen Vertreter der beteiligten Unternehmen;\nErhaltung des Wettbewerbs überwiegt.\n3. Rechtsform und Anschrift des Kartells;\n(4) Die Kartellbehörde kann die Beteiligten zum 4. Name und Anschrift des bestellten Vertreters\nAbschluß einer unter Absatz 2 fallenden Regelung (§ 36) oder sonstigen Bevollmächtigten, bei\ninnerhalb eines bestimmten Rahmens ermächtigen. juristischen Personen der gesetzlichen Vertreter\n§ 7 des Kartells;\n(l) Die Karlellbehörde kann auf Antrag dü~ Er- 5. der wesentliche Inhalt der Verträge und Be-\nlaubnis zu einem Vertrag oder Beschluß der in § 1 schlüsse, insbesondere Angaben über die be-\nbezeichneten Art erteilen, sofern die Regelung troffenen \\tVaren oder Leistungen, über den\nlediglich die Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und\nGesetzes betrifft und die deutschen Bezieher keinem über Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und\noder nur unwesentlichem Wettbewerb der Anbieter Austritt;\ngegenüberstehen. 6 . .Änderungen und Ergänzungen zu den Nummern\n(2) § 6 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. 1 bis 5;\n7. die Beendigung oder Aufhebung der Verträge\n§ 8 und Beschlüsse;\n(1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 2 bis 7 8. die von der Kartellbehörde verfügten Befristun-\nnicht vor, so kann der Bundesminister für Wirtschaft gen, Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen\nauf Antrag die Erlaubnis zu einem Vertrag oder sowie der Widerru.f einer Erlaubnis und die Un--\nBeschluß im Sinne des § 1 erteilen, wenn ausnahms- wirksamerklärung der Verträge und Beschlüsse\nweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus durch die Kartellbehörde.\nüberwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und (5) Die Anmeldungen sind persönlich bei dem\ndes Gemeinwohls notwendig ist. Bundeskartellamt zu bewirken oder in öffentlich\n(2) Besteht eine unmittelbare Gefahr für den Be- beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form\nstand des überwiegenden Teils der Unternehmen ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich.\neines Wirtschaftszweiges, so darf die Erlaubnis Rechtsnachfolger eines Beteiligten sollen die Rechts-\nnach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn andere ge- nachfolge durch öffentliche Urkunden nachweisen.\nsetzliche oder wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht (6) Die Einsicht in das Kartellregister ist jedem\noder nicht rechtzeitig getroffen werden können gestattet.\nund die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet (7) Näheres über Anlegung und Führung des\nist, die Gefahr abzuwenden. Die Erlaubnis darf Kartellregisters bestimmt der Bundesminister für ·\nnur in besonders schwerwiegenden Einzelfällen er- Wirtschaft durch Rechtsverordnung, die der Zustim-\nteilt werden.\nmung des Bundesrates nicht bedarf.\n(3) § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.\n§ 10\n§ g (1) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen\n(1) Verträge und Beschlüsse, für die nach den 1. die Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für\n§§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2, §§ 7 und 8 eine Er- Verträge und Beschlüsse der in den §§ 4, 5\nlaubnis erteilt ist, sind in das Kartellregister einzu- Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2, §§ 7 und 8 bezeichneten\ntragen. Art;","40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n2. die Anmeldungen von Verträgen und Beschlüs- § 12\nsen der in dc:n §§ 2, 3, 5 Abs. 1 und 4 sowie § 5 a\n(1) Bei Verträgen und Beschlüssen der in den\nAbs. 1 bezeiclrnel.en Art;\n§§ 2, 3, 5 Abs. 1 und 4, § 5 a Abs. 1 und § 6 Abs. 1\n3. die Anmeldungen von Empfehlungen der in § 38 bezeichneten Art hat die Kartellbehörde die in Ab-\nAbs. 3 bezeichneten Art; satz 2 bezeichneten Maßnahmen zu treffen,\n4. die nach § 9 Abs. 4 Nr. 3, 5, ti, 7 und 8 im Kartell- 1. soweit die Verträge und Beschlüsse oder die Art\nregister eingetragenen Tatsachen. ihrer Durchführung einen Mißbrauch der durch\nFür den Inhalt der Bckannl.machung nach den Num- Freistellung von § 1 erlangten Stellung im Markt\nmern 1 und 2 gill § 9 Abs. 4 Nr. 3, 5 und 6 ent- darstellen oder\nsprechend. Für den Inhalt der Bekanntmachung nach 2. soweit sie die von der Bundesrepublik Deutsch-\nNummer 3 gilt § 9 Abs. 4 Nr. 5 entsprechend; ferner land in zwischenstaatlichen Abkommen anerkann-\nist bekanntzumachen, wer die Empfehlungen ange- ten Grundsätze über den Verkehr mit Waren\nmeldet hat und an wen sie gerichtet sind. oder gewerblichen Leistungen verletzen.\n(2) Soweit die in Absatz 1 genannten Anträge (2) Die Kartellbehörde kann unter den Voraus-\nund Anmeldungen zur Eintragung im Kartellregister setzungen des Absatzes 1\nführen, genügt für die Bekanntmachung der Eintra- 1. den beteiligten Unternehmen aufgeben, einen\ngung eine Bc~zugnahrne auf die Bekanntmachung der beanstandeten Mißbrauch abzustellen,\nAnträge und Anmeldungen. ·\n2. den beteiligten. Unternehmen aufgeben, die Ver-\nträge oder Beschlüsse zu ändern oder\n§ 11\n3. die Verträge und Beschlüsse für unwirksam er-\n(1) Eine Erlaubnis nach den §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, klären.\n§ 6 Abs. 2, §§ 7- und 8 soll in der Regel nicht für § 13\neinen Jüngeren Zeitraum als drei Jahre erteilt ( 1) Jeder Beteiligte kann Verträge und Beschlüsse\nwerden der in den §§ 2 bis 8 bezeichneten Art aus wichti-\n(2) Die Erlaubnis kann auf Antrag nach Maßgabe gem Grunde fristlos schriftlich kündigen. Ein wich-\ndes Absatzes 1 verlängert werden. Die Verlänge- tiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die wirt-\nrung wird nur für diejenigen beteiligten Unterneh- schaftliche Bewegungsfreiheit des Kündigenden\nmen erteilt, die sich damit der Kartellbehörde unbillig eingeschränkt oder durch eine nicht gerecht-\ngegenüber sch1i ftlich einverstanden erklärt haben; fertigte ungleiche Behandlung im Verhältnis zu den\ndie Erklärung muß von den einzelnen Unternehmen übrigen Beteiligten beeinträchtigt wird. Die Un-\nselbst und kann erst drei Monate vor Ablauf der wirksamkeit der Kündigung wegen Fehlens eines\nErlaubnis abgegeben werden wichtigen Grundes kann nur durch Klage innerhalb\nvon vier Wochen nach Zugang der Kündigung gel-\n(3) Die Erlaubnis kann mit Beschränkungen, Be-\ntend gemacht werden.\ndingungen und Auflagen verbunden werden.\n(2) Solange die Kartellbehörde für Verträge und\n(4) Die Erlaubnis kann widerrufen oder durch Beschlüsse der in den §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6\nAnordnung von B0schränkungen oder Bedingungen Abs. 2, §§ 7 und 8 bezeichneten Art noch keine Er-\ngeändert oder mit Auflagen versehen werden, laubnis erteilt hat, kann jeder Beteiligte bei Vor-\n1. soweit sich die Verhältnisse, die für die Ent- liegen eines wichtigen Grundes zurücktreten. Ab-\nscheidung maßgeblich waren, wesentlich geän- satz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ist vor der\ndert haben oder Rücktrittserklärung bereits die Erteilung einer Er-\n2. soweit das Kartell oder die an ihm beteiligten laubnis bei der Kartellbehörde beantragt worden,\nUnternehmen einer mit der Erlaubnis verbunde- so soll die Rücktrittserklärung auch der Kartell-\nnen Auflage zuwiderhandeln. behörde mitgeteilt werden.\n(5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen oder durch (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündi-\nAnordnung von Beschränkungen oder Bedingungen gungsrecht oder Rücktrittsrecht ausgeschlossen oder\nzu ändern oder mit Auflagen zu versehen, diesen Vorschriften zuwider rechtlich oder wirt-\nschaftlich eingeschränkt wird, ist nichtig.\n1. soweit sie durch rechtswidrige Einwirkung,\nwie arglistige Täuschung oder Drohung, durch § 14\nden Antragsteller oder einen anderen herbeige-\n(1) Auf Grund von Verträgen und Beschlüssen\nführt worden ist oder\nder in den §§ 2 bis 8 bezeichneten Art dürfen Sicher-\n2. soweit das Kartell oder die beteiligten Unter- heiten nur verwertet werden, soweit die Kartell-\nnehmen die durch die Erlaubnis erlangte Frei- behörde auf Antrag des Kartells eine Erlaubnis er-\nstellung von § 1 mißbrauchen oder teilt hat Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die\n3. soweit der Vertrag oder Beschluß oder die Art Maßnahmen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit\nseiner Durchführung die von der Bundesrepublik des Betroffenen unbillig einschränken oder ihn\nDeutschland in zwischenstaatlichen Abkommen durch eine nicht gerechtfertigte ungleiche Behand-\nanerkannten Grundsätze über den Verkehr mit lung im Verhältnis zu den übrigen Beteiligten be-\nWaren oder gewerblichen Leistungen verletzt einträchtigen.\noder (2) Die Erlaubnis kann mit Fristen versehen und\n4. soweit das Kartell dem Verbot des § 25 oder § 26 mit Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen\nzuwiderhandelt. verbunden werden.","Nr. 2 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 41\nZweiter Abschnitt dungen gelten als nicht bewirkt, wenn die beizu-\nfügenden Angaben und Muster unrichtig oder\nSonstige Verträge\nunvollständig sind.\n§ 15 (5) Die nach Absatz 4 Satz 2 der Anmeldung\nVerträge zwischen Unternehmen über Waren oder beizufügenden Angaben sowie spätere Änderungen\ngewerbliche Leistungen, die sich auf Märkte inner- sind_ in das Preisbindungsregister einzutragen. Ab-\nhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beziehen, mahnungen nach § 17 Abs. 2 und Verfügungen nach\nsind nichtig, soweit sie einen Vertragsbeteiligten § 17 Abs. 1, die Einstellung des Verfahrens sowie\nin der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder gerichtliche Entscheidungen sind im Preisbindungs-\nGeschäftsbedingungen bei solchen Verträgen be- register zu vermerken.\nschränken, die er mit Dritten über die gelieferten (6) Das Preisbindungsregister wird beim Bundes-\nWaren, über andere Waren oder über gewerbliche kartellamt geführt. Die Einsicht in das Preisbin-\nLeistungen schließt. dungsregister ist jedem gestattet; von der Eintra-\n§ 16 gung kann eine Abschrift gefordert werden. Näheres\n(1) § 15 gill nicht, soweit über Anlegung und Führung des Preisbindungs-\n1. ein Unternehmen die Abnehmer seiner Marken-\nregisters bestimmt der Bundesminister für Wirt-\nwaren, die mit gleichartigen Waren anderer schaft durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung\nHersteller oder Händler in Preiswettbewerb des Bundesrates nicht bedarf.\nstehen, oder\n§ 17\n2. ein Verlagsunternehmen die Abnehmer seiner\nVerlagserzeugnisse (1) Die Kartellbehörde kann von Amts wegen\nund soll auf Antrag eines nach § 16 gebundenen\nrechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der Weiter-\nveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder Abnehmers die Preisbindung mit sofortiger Wir-\nkung oder zu einem von ihr zu bestimmenden künf-\nihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur\nWeiterveräußerung an den letzten Verbraucher auf- tigen Zeitpunkt für unwirksam erklären und die\nzuerlegen. Anwendung einer neuen, gleichartigen Preisbindung\nverbieten, wenn sie feststellt, daß\n(2) Markenwaren im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 1. die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1, 2 und 3\nsind Erzeugnisse, deren Lieferung in gleichbleiben- nicht oder nicht mehr vorliegen oder\nder oder verbesserter Güte von dem preisbinden-\nden Unternehmen gewährleistet wird und 2. die Preisbindung mißbräuchlich gehandhabt wird\noder\n1. die selbst oder\n3. die Preisbindung oder ihre Verbindung mit ande-\n2. deren für die Abgabe an den Verbraucher be- ren Wettbewerbsbeschränkungen geeignet ist,\nstimmte Umhüllung oder Ausstattung oder in einer durch die gesamtwirtschaftlichen Ver-\n3. deren Behältnisse, aus denen sie verkauft werden, hältnisse nicht gerechtfertigten Weise die gebun-\nmit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal denen Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer\n(Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind. Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung oder\nihren Absatz zu beschränken.\n(3) Absatz 2 findet auf Verträge über landwirt-\nschaftliche Erzeugnisse mit der Maßgabe Anwen- Es wird vermutet, daß die Voraussetzungen des\ndung, daß geringfügige naturbedingte Qualitäts- Satzes 1 Nr. 3 vorliegen, wenn die gebundenen\nschwankungen, die vom Erzeuger durch ihm zuzu- Preise auf dem gesamten Markt oder auf einem Teil\nmutende Maßnahmen nicht abgewendet werden des Marktes in einer erheblichen Zahl von Fällen\nkönnen, außer Betracht bleiben. unterschritten werden oder wenn dieselbe Ware\ndes preisbindenden Unternehmens teils zu den ge-\n(4) Preisbindungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen bundenen Preisen, teils ohne oder unter anderen\nzu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung beim Bundes- Firmen-, Wort- oder Bildzeichen zu erheblich nied-\nkartellamt und der schriftlichen Bestätigung des rigeren Preisen angeboten wird. Bei der Beurtei-\nEingangs der Anmeldung. Der Anmeldung sind voll- lung, ob eine Preisbindung mißbräuchlich ausgenutzt\nständige Angaben über alle vom Hersteller oder wird, sind alle Umstände zu berücksichtigen.\nHändler den nachfolgenden Stufen berechneten Ab-\ngabepreise, über die Handelsspannen sowie darüber (2) Vor einer Verfügung nach Absatz 1 soll die\nbeizufügen, ob nur bestimmte Abnehmergruppen Kartellbehörde das preisbindende Unternehmen\nbeliefert werden oder ob bestimmte- Abnehmer- auffordern, den beanstandeten Mißbrauch abzustel-\ngruppen von der Belieferung ausgeschlossen sind; len.\ndie ausschließlich belieferten oder von der Beliefe- § 18\nrung ausgeschlossenen Abnehmergruppen sind an- Die Kartellbehörde kann Verträge zwischen Unter-\nzugeben. Ferner ist der Anmeldung ein Muster des nehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen\nfür die Preisbindung verwendeten Vertrages oder mi.t sofortiger Wirkung oder zu einem von ihr zu\nder die Preisbindung enthaltenden Vertragsbedin- bestimmenden künftigen Zeitpunkt für unwirksam\ngungen beizufügen. Bei der Anmeldung ist auch erklären und die Anwendung neuer, gleichartiger\nanzugeben, ob der Händler zur Leistung eines be- Bindungen verbieten, soweit sie einen Vertrags-\nsonderen Kundendienstes verpflichtet ist. Spätere beteiligten\nÄnderungen der gemeldeten Tatsachen sind unver- 1. in der Freiheit der Verwendung der gelieferten\nzüglich unter Beifügung der entsprechenden Unter- Waren, anderer Waren oder gewerblicher Lei-\nlagen beim Bundeskartellamt anzumelden. Anmel- stungen beschränken oder","42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n2. ddrin beschrJ.nken, c1ndere Wuren oder gewerb- einer technisch einwandfreien Ausnutzung des\nliche Leistungen von Drilten zu beziehen oder an Gegenstandes des Schutzrechtes gerechtfertigt\nDritte abzugeben, oder sind,\n3. darin beschränken, die gelieferten Wären an 2. für Bindungen des Erwerbers oder Lizenzneh-\nDritte abzugeben, oder mers hinsichtlich der Preisstellung für den ge-\n4. verpflichten, sachlich oder handelsüblich nicht schützten Gegenstand,\nzugehörige Waren oder fJf'Werbliche Leistungen .3. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\nabzunehmen, nehmers zum Erfahrungsaustausch oder zur Ge-\nund dadurch für andere Unternehmen den Zugang währung von Lizenzen auf Verbesserungs- oder\nzu einem Markt unbillig beschrtinken oder soweit Anwendungserfindungen, sofern diesen gleich-\ndurch das Ausmaß solcher Beschränkungen der artige Verpflichtungen des Patentinhabers · oder\nWettbewerb auf dem Markt für diese oder andere Lizenzgebers entsprechen,\nWaren oder gewerbliche Leistungen wesentlich be- 4. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\neinträchtigt wird. Als unbillig im Sinne des Satzes 1 nehmers zum Nichtangriff auf das Schutzrecht,\nist nicht eine Besthränkung anzusehen, die im Ver-\n5. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\nhältnis zu den Angebots- oder Nachfragernöglich-\nnehmers, soweit sie sich auf die Regelung des\nkeiten, die den anderen Untc.:!rnchmen verbleiben,\nWettbewerbs auf Märkten außerhalb des Gel-\nunwesentlich ist.\ntungsbereichs dieses Gesetzes beziehen,\n§ 19\nsoweit diese Beschränkungen die Laufzeit des er-\n(1) Erklärt die Kartell behorde eine Preisbindung worbenen oder in Lizenz genommenen Schutzrechts\noder eine Beschränkung der in § 18 bezeichneten nicht überschreiten.\nArt für unwirksam, so bestimmt sich die Gültigkeit\n(3) Die Kartellbehörde kann auf Antrag die Er-\nder übrigen damit verbundenen vertraglichen Ver-\nlaubnis zu einem Vertrag der in Absatz 1 bezeich-\neinbarungen nach den allgemeinen Vorschriften,\nneten Art erteilen, wenn die wirtschaftliche Bewe-\nsoweit nicht Absatz 2 etwas anderes bestimmt.\ngungsfreiheit des Erwerbers oder Lizenznehmers\n(2) Die Kartellbehörde kann auf Antrag eines oder anderer Unternehmen nicht unbillig einge-\nVertragsbeteiligten gleichzeitig mit einer Verfügung s.chränkt und durch das Ausmaß der Beschränkun-\nder in Absatz 1 bezeichnetfm Art anordnen, daß die gen der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesent-\nin der Verfügung ausgesproche:r1e Unwirksamkeit lich beeinträchtigt wird. § 11 Abs. 3 bis 5 gilt ent-\ndie Gültigkeit der übrigen vertraglichen Verein- sprechend.\nbarungen nicht lwrührl. Sie darf eine solche An- (4) Die §§ 1 bis 14 bleiben unberührt.\nordnung nur erlassen, soweit dies zur Vermeidung\neiner unbilligen Härte für einen Vertragsbeteiligten\n§ 21\nerforderlich ist und nicht überwiegende Belange\neines anderen Vertragsbeteiligten entgegenstehen. (1) § 20 ist bei Verträgen über Uberlassung oder\nBenutzung gesetzlich nicht geschützter Erfindungs-\n(3) Bestehen Vereinbarungen, die für den Fall\nleistungen, Fabrikationsverfahren, Konstruktionen,\ndes Absatzes 1 dem aus der Preisbindung oder der\nsonstiger die Technik bereichernder Leistungen so-\nBeschränkung Berechtigten ein Recht zum Rücktritt\nwie nicht geschützter, den Pflanzenbau bereichern-\noder zur Kündigung geben oder den Vertragsinhalt\nder Leistungen auf dem Gebiet der Pflanzenzüch-\nzum Nachteil des Vertragsgegners ändern, insbeson-\ntung, soweit sie Betriebsgeheimnisse darstellen,\ndere seine Gegenleistung erhöhen, so können Rechte\nentsprechend anzuwenden.\naus diesen Vereinbarungen nur geltend gemacht\nwerden, soweit die Kartellbehörde auf Antrag eine (2) § 20 ist auf Verträge über Saatgut einer in\nErlaubnis erteilt hat. Die Erlaubnis wird erteilt, das Besondere Sortenverzeichnis (§ 37 des Saatgut-\nsoweit die Ausübung dieser Rechte die wirtschaft- gesetzes) eingetragenen Sorte zwischen einem Er-\nliche Bewegungsfreiheit des Vertragsgegners nicht haltungszüchter und einem Vermehrer oder einem\nunbillig einschränkt. Mit der Erlaubnis können Be- Unternehmen auf der Vermehrungsstufe entspre-\nschränkungen, Fristen, Bedingungen und Auflagen chend anzuwenden.\nverbunden werden.\n§ 20 Dritter Abschnitt\n(1) Verträge über Erwerb oder Benutzung von Marktbeherrschende Unternehmen\nPatenten, Gebrauchsmustern oder Sortenschutz-\nrechten sind unwirksam, soweit sie dem Erwerber § 22\noder Lizenznehmer Beschrtinkungen im Geschäfts- (1) Soweit ein Unternehmen für eine bestimmte\nverkehr auferlegen, die über den Inhalt des Schutz- Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ohne\nrechts hinausgehen; Beschränkungen hinsichtlich Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wett-\nArt, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Aus- bewerb ausgesetzt ist, ist es marktbeherrschend im\nübung des Schutzrechts gehen nicht über den Inhalt\nSinne dieses Gesetzes.\ndes Schutzrechts hinaus.\n(2) Als marktbeherrschend gelten auch zwei oder\n(2) Absatz 1 gilt nicht\nmehr Unternehmen, soweit zwischen ihnen für eine\n1. für Beschränkungen des Erwerbers oder Lizenz- bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Lei-\nnehmers, soweit und solange sie durch ein In- stungen allgemein oder auf bestimmten Märkten\nteresse des Veräußerers oder Lizenzgebers an aus tatsächlichen Gründen ein wesentlicher Wett-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 43\nbewerb nicht besteht und soweit sie in ihrer Ge- Anteilsrechten 25 vom Hunde1t des stimmberech-\nsamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 er- tigten Kapitals des anderen Unternehmens er-\nfüllen. reichen.\n(3) Die Karlellbehörde hat gegenüber markt- (3) Zur Anzeige sind verpflichtet:\nbeherrschenden Unternehmen die in Absatz 4 ge-\n1. in den Fällen der Verschmelzung mit anderen\nnannten Befugnisse, soweit diese Unternehmen ihre\nUnternehmen die Inhaber des aufnehmenden\nmarktbeherrschende Stellung auf dem Markt für\noder des neugebildeten Unternehmens oder deren\ndiese oder andere Waren oder gewerblichen Lei-\nVertreter, bei juristischen Personen und Gesell-\nstungen mißbräuchlich ausnutzen.\nschaften die nach Gesetz oder Satzung zur Ver-\n(4) Die Kartellbehörde kann unter den Voraus- tretung berufenen Personen;\nsetzungen des Absatzes 3 marktbeherrschenden\n2. in den übrigen Fällen die Inhaber der am Zu-\nUnternehmen ein mißbräuchliches Verhalten unter-\nsammenschluß beteiligten Unternehmen oder\nsagen und Verträge für unwirksam erklären; § 19\nderen Vertreter, bei juristischen Personen und\ngilt entsprechend. Zuvor soll die Kartellbehörde die\nGesellschaften die nach Gesetz oder Satzung zur\nBeteiligten auf.fordern, den beanstandeten Miß-\nVertretung berufenen Personen.\nbrauch abzustellen.\n(5) Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 (4) Die Anzeige muß über jedes beteiligte Unter-\nbei einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktien- nehmen folgende Angaben enthalten:\ngesetzes vorliegen, stehen der Kartellbehörde die 1. die Firma oder sonstige Bezeichnung und den Ort\nBefugnisse nach Absatz 4 gegenüber jedem Kon- der Niederlassung oder den Sitz;\nzernunternehmen zu.\n2. die Art des Geschäftsbetriebes;\n§ 23 3. den Marktanteil und, wenn die Voraussetzungen\n(1) Der Zusammenschluß von Unternehmen ist der\ndes Absatzes 1 Satz 2 vorliegen, die. Marktanteile\nKartellbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn der Konzernunternehmen;\n1. die beteiligten Unternehmen durch den Zusam- 4. die Bilanzsumme, die Zahl der Beschäftigten und\nmenschluß für eine bestimmte Art von Waren den Umsatz.\noder gewerblichen Leistungen einen Marktanteil Ferner ist die Form des Zusammenschlusses an-\nvon 20 vom Hundert oder mehr erreichen oder zugeben.\nein beteiligtes Unternehmen einen Marktanteil\ndieser Höhe bereits ohne den Zusammenschluß (5) Die Kartellbehörde kann von jedem beteiligten\nhat oder Unternehmen Auskunft über seinen Umsatz an einer\nbestimmten Art von Waren oder gewerblichen\n2. die beteiligten Unternehmen insgesamt zu einem Leistungen verlangen, den es innerhalb der letzten\nZeitpunkt inn~rhalb der letzten zwölf Monate vor zwölf Monate vor dem Zusammenschluß erzielt hat.\ndem Zusammenschluß 10 000 Beschäftigte oder Ist ein beteiligtes Unternehmen ein Konzernunter-\nmehr oder in diesem Zeitraum einen Umsatz von\nnehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes, so\n500 Millionen Deutscher Mark oder mehr hatten sind auch die Umsätze der anderen Konzernunter-\noder in ihrer ·Bilanz für das letzte vor dem Zu-\nnehmen mitzuteilen; die Kartellbehörde kann diese\nsammenschluß endende Geschäftsjahr eine Bilanz-\nAuskunft auch von den anderen Konzernunterneh-\nsumme von 1 Milliarde Deutscher Mark oder\nmen verlangen. § 46 Abs. 2, 5, 8 und 9 gilt ent-\nmehr ausgewiesen hatten.\nsprechend. Zur Erteilung der Auskunft hat die\nIst in Fällen des Satzes 1 Nr. 1 ein beteiligtes Unter- Kartellbehörde eine angemessene Frist zu be-\nnehmen ein Konzernunternehmen im Sinne des § 15 stimmen. Die Befugnisse der Kartellbehörde nach\ndes Aktiengesetzes, so sind für die Berechnung des § 46 bleiben unberührt.\nMarktanteils alle Konzernunternehmen als einheit-\nliches Unternehmen anzusc~hen. In den Fällen des § 24\nSatzes 1 Nr. 2 sind Umsätze in fremder Währung\nnach dem amtlichen Kurs in Deutsche Mark umzu- Die Kartellbehörde kann nach Eingang der An-\nrechnen. zeige nach § 23 Abs. 1 die Beteiligten zu einer öffent-\nlichen mündlichen Verhandlung oder zu einer schri.ft-\n(2) Als Zusammenschluß gelten: lichen Äußerung über den Zusammenschluß auffor-\n1. Verschmelzung mit anderen Unternehmen; dern wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Un-\n2. Erwerb des Vermögens anderer Unternehmen; tern~hmen durch den Zusammenschluß die Stellung\neines marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne\n3. Erwerb des Eigentums an Betriebsstätten anderer\ndes § 22 Abs. 1 oder 2 erlangen oder wenn durch\nUnternehmen;\nden Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stel-\n4. Betriebsüberlassungsverträge und Betriebsfüh- lung verstärkt wird. Die Kartellbehörde hat auf\nrungsverträge über Betriebsstätten anderer Unter- Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen\nnehmen; für die Verhandlung oder für einen Teil davon die\n5. Erwerb von Anteilsrechten jeder Art an anderen Offentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefähr-\nUnternehmen, sofern diese Anteilsrechte allein dung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der\noder zusammen mit anderen dem Unternehmen Staatssicherheit, oder die Gefährdung eines wichti-\nselbst oder einem Konzernunternehmen im Sinne gen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses besorgen\ndes § 15 des Aktiengesetzes bereits zustehenden läßt.","44 Bundesgeselzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVierter Abschnitt. (2) Wettbewerbsregeln im Sinne dieser Vor-\nW eHbewerbsbeschränkendes schriften sind Bestimmungen, die das Verhalten\nund cHskriminierendes VerhaHen von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem\nZweck, einem den Grundsätzen des lau-teren Wett-\n§ 25 bewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wett-\n(1) Unterrwlinien und Vc~reinigungen von Unter- bewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grund-\nnehmen dürfPn crnderen Unlernehmen keine Nach- sätzen entsprechendes Verhalten im \\Vettbewerb\nteile androhen ocfor zufü9cn und keine Vorteile ver- anzuregen.\nsprechen oder gew~ihn'n, um sie zu einem Verhalten (3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können\nzu vcrnnlusscn, das ndch diesem Gesetz oder nach bei der Kartellbehörde die Eintragung von Wett-\ncinN auf Grund dieses Ccselzes ergangenen Ver- bewerbsregeln in das Register für Wettbewerbs-\nfügung der KMU!llbchörde nicht zum Gegenstand regeln beantragen. Änderungen und Ergänzungen\neiner verlrc19lid1en Bindung gemacht werden darf. eingetragener Wettbewerbsregeln sind der Kartell-\n(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unter- behörde mitzuteilen.\nnehmen dürfen dndere Unternehmen nicht zwingen, § 29\n1. einem Vertrag oder Beschluß im Sinne der §§ 2 Vereinbarungen, in denen sich die Beteiligten zur\nbis 8, 29, 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 7, §§ 102 Einhaltung von eingetragenen Wettbewerbsregeln\nund 103 beizutretE~n oder im Sinne des § 28 verpflichten, sind nicht Verträge\n2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des oder Beschlüsse im Sinne des § 1 dieses Gesetzes.\n§ 23 zusammenzuschließen oder\n§ 30\n3. in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken,\nDie Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unterneh-\nsich im Markt gleichförmig zu verhalten.\nmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und\n§ 26 Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbs-\n(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unter-\nregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer so-\nnehmen dürfon nicht ein anderes Unternehmen oder wie den Bundesorganisationen der beteiligten Wirt-\nschaftsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme zu\nVereinigungen von Unlernehmen in der Absicht,\ngeben. Die Kartellbehörde kann eine öffentliche\nbestimmte Wettbewerber unbillig zu beeinträchti-\nmündliche Verhandlung über den Eintragungs-\ngen, zu LiPfersperren oder Bezugssperren veran-\nlassen. antrag durchführen, in der es jedermann freisteht,\nEinwendungen gegen die Eintragung zu erheben.\n(2) Marktbeherrschende Unternehmen, Vereini-\ngungen von Unternehmen im Sinne der §§ 1 bis 8, § 31\n99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 7, §§ 102 und 103 und (1) Die Kartellbehörde kann den Antrag auf Ein-\nUnternehmen, die Preise nach den §§ 16, 100 Abs. 3 tragung einer Wettbewerbsregel ablehnen, wenn\noder § 103 Abs. 1 Nr. 3 binden, dürfen ein anderes eine derartige Regel oder eine Vereinbarung dar-\nUnternehmen in einem Geschäftsverkehr, der über im Sinne des § 29 Bestimmungen dieses Ge-\ngleichartigen Unternehmen üblicherweise zugäng- setzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-\nlich ist, weder unmiUelbur noch mittelbar unbillig bewerb, des Rabattgesetzes oder der Verordnung\nbehindern oder gegenüber gleichartigen Unterneh- zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Erster\nmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittel- Teil (Zugabeverordnung) (Reichsgesetzbl. I S. 121)\nbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Recht-\nsprechung oder einer sonstigen rechtlichen Vor-\n§ 27\nschrift verletzt.\n(1) Wird die Aufnahme eines Unternehmens in\neine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung abge- (2) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben\nlehnt, so kann die Kartellbehörde auf Antrag des die Außerkraftsetzung von ihnen aufgestellter, in\nbetroffenen Unternehmens die Aufnahme in die das Register eingetragener Wettbewerbsregeln bei\nVereinigung anordnen, wenn die Ablehnung eine der Kartellbehörde anzumelden.\nsachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung (3) Die Kartellbehörde hat die Löschung der Ein-\ndarstellt und zu einer unbilligen Benachteiligung tragung zu verfügen, wenn sie nachträglich fest-\ndes Unternehmens im Wettbewerb führt. Wirt- stellt, daß die Voraussetzungen für die Ablehnung\nschaftsvereinigungen im Sinrn.! dieses Gesetzes sind der Eintragung nach Absatz 1 vorliegen, oder wenn\nauch die Gütezeichengemeinschaften. ihr die Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln\n(2) Die Verfügung kann mit Auflagen verbunden nach Absatz 2 gemeldet worden ist.\nwerden.\n§ 32\n(3) § 11 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1 ist ent-\nsprechend anzuwenden. (1) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen\n1. die Anträge nach§ 28 Abs. 3;\nFünfter AbschniU 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen\nVerhandlung nach § 30 Satz 2;\nWettbewerbsregeln\n3. die Eintragung von Wettbewerbsregeln, ihren\n§ 28 Änderungen und Ergänzungen;\n(1) Wirtschafts- und Bc~rufsvereinigungen können 4. die Löschung von Wettbewerbsregeln nach § 31\nfür ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen. Abs. 3.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 45\n(2) Mit der fü)kann1mc1chung der Anträge nach gericht einen Vertreter. Die Kartellbehörde stellt\nAbsatz 1 Nr. 1 ist dc1rauf hinzuweisen, daß die den Antrag von Amts wegen oder auf Antrag eines\nWettbewerbsregeln, deren Eintragung beantragt ist, Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Be-\nbei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsicht- stellung eines Vertreters hat. Das Amtsgericht hat\nnahme ausgelegt sind. die Bestellung zu widerrufen, wenn der Mangel\n(3) Soweit die Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 zur behoben ist.\nEintragung führen, genügt für die Bekanntmachung § 37\nder Eintragung eine Bezugnahme auf die Bekannt- Die Mitglieder eines Kartells, das nicht rechts-\nmachung der Anlrüge. . fähig ist, sind als Gesamtschuldner für den Schaden\nverantwortlich, den ein Beauftragter des Kartells\n§ 33 durch eine in Ausführung der ihm zustehenden\nVerrichtungen begangene, auf Grund dieses Geset-\nNäheres über Anlegung und Führung des\nzes zum Schadenersatz verpflichtende Handlung\nRegisters für Wettbewerbsregeln bestimmt der\neinem Dritten zufügt.\nBundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverord-\nnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\nZweiter Teil\nSechster Abschnitt Ordnungswidrigkeiten\nGemeinsame Bestimmungen § 38\n(1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer\n§ 34\n1. sich vorsätzlich über die Unwirksamkeit eines\nKartellverträge und Kartellbeschlüsse (§§ 2 bis 8)\nVertrages oder Beschlusses hinwegsetzt, der nach\nsowie Verträge, die Beschränkungen der in den\nden §§ 1, 15, 20 Abs. 1, §§ 21, 100 Abs. 1 Satz 3,\n§§ 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten, sind\n§ 103 Abs. 2 oder § 106 unwirksam ist;\nschriftlich abzufassen. § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs findet Anwendung. Es genügt, wenn 2. sich vorsätzlich oder fahrlässig über die Unwirk-\ndie Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf samkeit eines Vertrages oder Beschlusses hin-\neinen schriftlichen Beschluß, auf eine schriftliche wegsetzt, den die Kartellbehörde nach § 3 Abs. 4,\nSatzung oder auf eine Preisliste Bezug nehmen. § 12 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 1, §§ 18, 22 Abs. 4,\n§ 126 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet § 102 Abs. 2 oder 3 oder § 104 Abs. 2 Nr. 3 durch\nkeine Anwendung. unanfechtbar gewordene Verfügung für unwirk-\nsam erklärt hat;\n§ 35\n3. vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 1 ohne Erlaubnis\n(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Sicherheiten verwertet;\nVorschrift dieses Gesetzes oder gegen eine auf\n4. vorsätzlich oder fahrlässig einer unanfechtbar\nGrund dieses Gesetzes von der Kartellbehörde oder\ngewordenen Verfügung der Kartellbehörde zu-\ndem Beschwerdegericht erlassene Verfügung ver-\nwiderhandelt, die auf Absatz 3 Satz 5, § 12 Abs. 2\nstößt, ist, sofern die Vorschrift oder die Verfügung\nNr. 1, § 17 Abs. 1, §§ 18, 22 Abs. 4, §§ 27, 102\nden Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum\nAbs. 2 oder 3 oder § 104 Abs. 2 Nr. 1 gestützt ist\nErsatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens\nund ausdrücklich auf die Bußgeldbestimmungen\nverpflichtet. Richtet sich der Verstoß gegen eine\ndieses Gesetzes verweist;\nauf Grund des § 27 erlassene Verfügung, so kann\nder Geschädigte auch für den Schaden, der nicht 5. vorsätzlich oder fahrlässig einet einstweiligen\nVermögensschaden ist, eine billige Entschädigung Anordnung zuwiderhandelt, die auf die §§ 56\nin Geld verlangen. oder 63 Abs. 3 gestützt ist und ausdrücklich auf\ndie Bußgeldbestimmungen dieses Gesetzes ver-\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann ein An- weist;\nspruch auf Unterlassung auch von Verbänden zur\n6. vorsätzlich oder fahrlässig Auflagen der Kartell-\nFörderung gewerblicher Interessen geltend gemacht\nbehörde zuwiderhandelt, wenn die Verfügung,\nwerden, soweit die Verbände als solche in bürger-\nmit der die Auflage erteilt ist, unanfechtbar ge-\nlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können.\nworden ist und ausdrücklich auf die Bußgeld-\nbestimmungen dieses Gesetzes verweist;\n§ 36\n7. vorsätzlich unrichtige oder unvollständige An-\n(1) Kartelle sowie Wirtschafts- und Berufsver- gaben macht oder benutzt, um für sich oder einen\neinigungen, die nicht rechtsfähig sind, sollen durch anderen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz oder\nihre Satzung einen Vertreter bestellen, der ermäch- die Eintragung einer Wettbewerbsregel zu er-\ntigt ist, sie in den durch dieses Gesetz geregelten schleichen oder um die Kartellbehörde zu ver-\nAngelegenheiten gegenüber der Kartellbehörde so- anlassen, in den Fällen der §§ 2, 3 oder 5 a Abs. 1\nwie in Beschwerdeverfahren (§§ 62 bis 72) und und 3 nicht zu widersprechen;\nRechtsbeschwerdeverfahren (§§ 73 bis 75) zu ver- 8. vorsätzlich einem Verbot der §§ 25 oder 26 zu-\ntreten. Name und Anschrift des Vertreters sollen widerhandelt;\nder Kartellbehörde mitgeteilt werden.\n9. vorsätzlich einem anderen einen wirtschaftlichen\n(2) Ist ei\"n dem Absatz 1 entsprechender Vertre- Nachteil zufügt, weil er Verfügungen der Kartell-\nter nicht vorhanden, so bestellt auf Antrag der Kar- behörde beantragt oder von den ihm nach § 13\nteJlbehörde das für deren Sitz zuständige Amts- zustehenden Rechten Gebrauch gemacht hat.","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(2) Eine Ordnungswidrigkeit begeht ferner, wer Abs. 3 oder die Anzeige nach § 23 Abs. 1 bis 4\nvorsälzlich durch Empfehlungen daran mitwirkt, daß nicht unverzüglich vornimmt oder dabei unrich-\ndie in Absatz 1 genannt(m Ordnungswidrigkeiten tige oder unvollständige Angaben macht.\nbegangen werden. Wer Empfehlungen ausgespro-\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie\nchen bat, die eine Umgehung der in diesem Gesetz\nausg(!sprochenen \\l erbot.e oder der von der Kartell- 1. vorsätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis\nbehörde auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Ver- zu 50 000 Deutsche Mark,\nfügungen durch gleichförmiges Verhalten bewirkt 2. fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße bis\nhaben, macht sich ebenfalls einer Ordnungswidrig- zu 25 000 Deutsche Mark geahndet werden.\nkeit schuldig. Dies gilt nicht für Empfehlungen, be-\nstimmte Preise zu fordern oder anzubieten oder be- § 40\nstimmte Arten der Preisfestsetzung anzuwenden,\ndie von Vereinigungen von Unternehmen unter Be- (1) Begeht jemand in einem Unternehmen oder in\nschränkung auf den Kreis der Beteiligten ausge- einem Kartell eine durch die Vorschriften der §§ 38\nsprochen werden, wenn und 39 mit Geldbuße bedrohte Handlung, so kann\n1. dadurch wettbewerbsfördernde Bedingungen ge- gegen den Inhaber oder Leiter des Unternehmens\ngenüber Großbetrieben oder großbetrieblichen oder den gesetzlichen Vertreter des Inhabers oder\nUnternehmensformen geschaffen werden sollen gegen ein Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung\nund berufenen Organs einer juristischen Person oder\nein vertretungsberechtigtes Mitglied einer Perso-\n2. die Empfehlungen ausdrücklich als unverbindlich\nnenvereinigung eine Geldbuße festgesetzt werden,\nbezeichnet sind und zu ihrer Durchsetzung kein\nwenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ihre Aufsichts-\nwirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger\npflicht verletzt haben und der Verstoß hierauf be-\nDruck angewendet wird.\nruht.\n(3) A.bsatz 2 Satz 2 gilt ferner nicht für Empfeh-\n(2) Die Geldbuße beträgt im Falle eines Ver-\nlungen, die lediglich die einheitliche Anwendung\nstoßes gegen § 38 bei vorsätzlicher Aufsichtspflicht-\nvon Normen oder Typen zum Gegenstand haben,\nwenn verletzung bis zu 100 000 Deutsche Mark, bei fahr-\nlässiger Aufsichtspflichtverletzung bis zu 50 000\n1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 Deutsche Mark. Im Falle eines Verstoßes gegen § 39\nvorliegen und\nbeträgt sie bei vorsätzlicher Aufsichtspflichtverlet-\n2. die Empfehlungen von demjenigen, der sie aus- zung bis zu 50 000 Deutsche Mark, bei fahrlässiger\ngesprochen hat, bei der Kartellbehörde angemel- Aufsichtspflichtverletzung bis zu 25 000 Deutsche\ndet worden sind. Mark.\nDer Anmeldung ist die Stellungnahme eines Ratio- § 41\nnalisierungsverbandes beizufügen. Die AnmeMung\ngilt nur als bewirkt, wenn ihr die Stellungnahme Begeht ein Mitglied des zur gesetzlichen Ver-\nbeigefügt ist. Auf Empfehlungen eines Rationali- tretung berufenen Organs einer juristischen Person\nsierungsverbandes ist Salz 1 Nr. 2 nicht anzuwen- oder ein vertretungsberechtigtes Mitglied einer\nden. Die Kartellbehörde kann Empfehlungen der in Personenvereinigung eine Zuwiderhandlung gegen\nSatz 1 bezeichneten Art für unzulässig erklären und die Vorschriften der §§ 38 bis 40, so kann eine\nneue, gleichartige Empfehlungen verbieten, soweit Geldbuße nach diesen Vorschriften auch gegen die\nsie feststellt, daß die Empfehlungen einen Miß- juristische Person oder die Personenvereinigung\nbrauch der Freistellung von Absatz 2 Satz 2 dar- festgesetzt werden.\nstellen. § 42\n(4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie\n(1) Begeht eine der im § 40 bezeichneten Per-\n1. vorsätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis sonen eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz,\nzu 100 000 Deutsche Mark, über diesen Betrag so ha.ften neben ihr die Vertretenen als Gesamt-\nhinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die schuldner für Geldbußen, die gegen diese Person\nZuwiderhandlung erzielten Mehrerlöses, festgesetzt werden, sowie für Verfahrens- oder Voll-\n2. fahrlässig begangen ist (Absatz 1 Nr. 2, 4 bis 6), streckungskosten, die ihr auferlegt werden.\nmit einer Geldbuße bis zu 30 000 Deutsche Mark,\n(2) Die Haftung tritt nicht ein, wenn\nüber diesen Betrag hinaus bis zur doppelten\nHöhe des durch die Zuwiderhandlung erzielten 1. wegen der Zuwiderhandlung gegen die Vertre-\nMehrerlöses geahndet werden. tenen nach § 41 eine Geldbuße festgesetzt wird\noder\n§ 39 2. der Schuldner stirbt, bevor der Bußgeldbescheid\n(1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer rechtskräftig geworden ist. Erzwingungshaft kann\n1. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 5 an den Schuldigen ganz oder zum Teil vollstreckt\noder § 46 die Auskunft nicht, unrichtig, unvoll- werden, ohne daß die juristische Person oder\nständig oder nicht fristgemäß erteilt oder ent- Personenvereinigung, die für die Geldbuße haftet,\ngegen § 46 die geschäftlichen Unterlagen nicht, in Anspruch genommen wird.\nunvollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder (3) Den Vertretenen ist Gelegenheit zu geben,\ndie Duldung von Prüfungen verweigert; ihre Rechte geltend zu machen; sie können selb-\n2. vorsätzlich oder fahrlässig die Anmeldung nach ständig die Rechte geltend machen, die dem Betrof-\n§ 9 Abs. 2 Satz 3, § 100 Abs. 1 Satz 2 oder § 106 fenen zustehen.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 47\n(4) Im Bußgeldbescheid ist darüber zu erkennen, führt es Ermittlungen durch, so benachrichtigt es\nob die Vertretenen für die Geldbuße und die Ver- gleichzeitig die örtlich zuständige oberste Landes-\nfahrens- oder Vollstreckungskosten zu haften haben. behörde.\nIst die Zuziehung im Bußgeldverfahren unterblieben, (2) Leitet eine oberste Landesbehörde gegen ein\nso kann gegen die Vertretenen durch besonderen Unternehmen, ein Kartell, eine Wirtschafts- oder\nBescheid entschieden werden. Dieser Bescheid steht Berufsvereinigung ein Verwaltungs- oder Bußgeld-\neinem Bußgeldbescheid gleich. verfahren ein oder führt sie Ermittlungen durch, so\nbenachrichtigt sie gleichzeitig das Bundeskartellamt.\n§ 43 (3) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an\nDie Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ver- das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 44\njährt in zwei Jahren. § 68 des Strafgesetzbuchs gilt Abs. 1 Nr. 1 die Zuständigkeit des Bundeskartell-\nentsprechend. amtes begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine\nSache an die oberste Landesbehörde abzugeben,\nwenn nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 die Zuständigkeit der\nDritter Teil obersten Landesbehörde begründet ist.\nBehörden\n§ 46\nErster Abschnitt (1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz\nKartellbehörden der Kartellbehörde übertragenen Aufgaben erfor-\nderlich ist, kann die Kartellbehörde\n§ 44 1. von Unternehmen und Vereinigungen von Unter-\n(1) Die in diesem Gesetz der Kartellbehörde über- nehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen Ver-\ntragenen Aufgaben und Befugnisse nehmen wahr hältnisse verlangen;\n1. das Bundeskartellamt (§ 48) 2. bei Unternehmen und Vereinigungen von Unter-\nnehmen innerhalb der üblichen Geschäftszeite:--\na) gegenüber Kartellen im Sinne der §§ 4, 6 die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prü-\nund 7;\nfen;\nb) in bezug auf Verträge der in § 16 bezeichne- 3. von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen Aus-\nten Art; kunft über die Satzung, über die Beschlüsse\nc) gegenüber Zusammenschlüssen nach den §§ 23 sowie über Anzahl und Namen der Mitglieder\nund 24; verlangen, für die die Beschlüsse bestimmt sind.\nd) wenn die Wirkung der Marktbeeinflussung (2) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Ver-\noder des wettbewerbsbeschränkenden oder treter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und\ndiskriminierenden Verhaltens oder einer nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder\nWettbewerbsregel über das Gebiet eines Lan- Satzung zur Vertretung berufenen Personen sowie\ndes hinausreicht; die gemäß § 36 Abs. 2 bestellten Vertreter sind ver-\ne) gegenüber der Deutschen Bundespost und der pflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die\nDeutschen Bundesbahn; geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prü-\n2. der Bundesminister für Wirtschaft in den Fällen fung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Be-\ndes § 8; treten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu\n3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zu- dulden.\nständige oberste Landesbehörde. (3) Personen, die von der Kartellbehörde mit der\nVornahme von Prüfungen beauftragt werden, dür-\n(2) Soweit ein Bußgeld auf Grund dieses Gesetzes fen die Räume der Unternehmen und Vereinigungen\ngegen Versicherungsunternehmungen, Bausparkas- von Unternehmen betreten. Das Grundrecht des\nsen oder solche Unternehmen, die Bank- oder Spar- Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit ein-\nkassengeschäfte betreiben, oder Vereinigungen die- geschränkt.\nser Unternehmen festgesetzt werden soll, erläßt (4) Durchsuchungen kbnnen nur auf Anordnung\ndie Kartellbehörde den Bußgeldbescheid im Einver- des Amtsrichters, in dessen Bezirk die Durchsuchung\nnehmen mit der fachlich zuständigen Aufsichts- erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die An-\nbehörde. Ist ein Einvernehmen nicht herzustellen, fechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 bis\nso legt die Kartellbehörde die Sache dem Bundes- 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwen-\nminister für Wirtschaft vor; seine Weisungen er- dung. Bei Gefahr im Verzuge können die in Ab-\nsetzen dieses Einvernehmen. Sind die Kartell- satz 3 bezeichneten Personen während der Ge-\nbehörde und die fachlich zuständige Aufsichts- schäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne\nbehörde Landesbehörden, so entscheidet, falls ein richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und\nEinvernehmen nicht herzustellen ist, die nach Lan- Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung\ndesrecht zuständige Stelle. und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der\nsich, falls keine richterliche Anordnung ergangen\n§ 45 ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme\n(1) Leitet das Bundeskartellamt gegen ein Unter- einer Gefahr im Verzuge geführt haben.\nnehmen, ein Kartell, eine Wirtschafts- oder Berufs- (5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete\nvereinigung ein Verwaltungsverfahren(§§ 51 bis 58) kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,\noder ein Bußgeldverfahren (§§ 81 bis 86 a) ein oder deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in","48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zi vilprozeßordnung be- Zweiter Abschnitt\nzeichnelen Angehörigen der Gefahr strafgericht-\nBundeskartellamt\nlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem\nGesetz über Ordnungswjdrigkeiten aussetzen § 48\nwürde. (1) Als selbstandige Bundesoberbehörde wird ein\n(6) Der Bundesminister für Wirtschaft oder die Bundeskartellamt mit dem Sitz in Berlin errichtet.\nobersle Landesbehörde fordern die Auskunft durch Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers\nschriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt für Wirtschaft.\nfordert sie durch Beschluß an. Darin sind die Rechts- (2) Die Entscheidungen des Bundeskartellamtes\ngrundlage, der Gf~genstand und der Zweck des Aus- werden von den Beschlußabteilungen getroffen, die\nkunftsverlangens anzugeben und eine angemessene nach Bestimmung des Bundesministers für Wirt-\nFrist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen. schaft gebildet werden. Im übrigen regelt der Prä-\n(7) Der Bundesminisler für Wirtschaft oder die sident die Verteilung und den Gang der Geschäfte\noberste Landesbehörde ordnen die Prüfung durch des Bundeskartellamtes durch eine Geschäftsord-\nschriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt nung; sie bedarf der Bestätigung durch den Bundes-\nordnet sie durch Beschluß mit Zustimmung des Prä- minister für Wirtschaft.\nsidenten an. In der Anordnung sind Zeitpunkt, (3) Die Beschlußabteilungen entscheiden in der\n· Rechtsr1rundlage, Gegenstand und Zweck der Prü- Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Bei-\nfung anzugeben. sitzern.\n(8) Die bei der Kartellbehörde beschäftigten oder (4) Die Vorsitzenden und die Beisitzer der Be-\nvon ihr beauftragten Personen haben vorbehaltlich schlußabteilungen müssen Beamte auf Lebenszeit\nder dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige sein. Die Vorsitzenden und die Beisitzer müssen die\nvon Gesetzwidrigkeiten mit Ausnahme der in Ab- Befähigung zum Richteramt oder zum höheren\nsatz 9 genannten über die durch Auskünfte nach Verwaltungsdienst haben; die Vorsitzenden sollen\nAbsatz 1 Nr. 1 und 3 oder Maßnahmen nach Absatz 1 in der Regel die Befähigung zum Richteramt haben.\nNr. 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen Still-\nschweigen zu bewahren und sich der Verwertung (5) Die Mitglieder des Bundeskartellamtes dürfen\nder hierbei zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- nicht Inhaber, Leiter oder Mitglied des Vorstandes\nund Betriebsgeheimnisse zu enthalten, auch wenn oder des Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines\nsie nicht mehr im Dienst sind. Das gleiche gilt für Kartells oder einer Wirtschafts- oder Berufsver-\nPersonen, die durch di<~nstl iche Berichterstattung einigung sein.\nKenntnis von den der Schwei9epflicht unterliegen- § 49\nden Tatsachen erhalten. Zusammenfassungen von Soweit der Bundesminister für Wirtschaft dem\nAngaben mehrerer Auskunftspflichtiger, aus denen Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den\ndie Angaben einzelner Auskunftspflichtiger weder Erlaß oder die Unterlassung von Verfügungen nach\nunmittelbar noch mittelbar zu ersehen sind, unter- diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im\nliegen nicht der Schweigepflicht; das gleiche gilt für Bundesanzeiger zu veröffentlichen.\nErgebnisse von Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2.\n(9) Die durch Auskünfte nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 § 50\noder Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 erlangten (1) Das Bundeskartellamt veröffentlicht jährlich\nKenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Be- einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die\nsteuerungsverfahren einschließlich eines Steuer- Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet.\nstrafverfahrens oder ein Verfahren wegen Devisen- In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des\nzuwjderhandlungen verwendet werden. Die Vor- Bundesministers für Wirtschaft nach § 49 aufzuneh-\nschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 men. Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Ver-\nder Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 waltungsgrundsätze.\n(Reichsgesetzbl. I S. 161) über Beistands- und An- (2) Die Bundesregierung leitet den Bericht der\nzeigepflichten geg(müber den Finanzämtern gelten Kartellbehörde dem Bundestag unverzüglich mit\ninsoweit nicht. ihrer Stellungnahme zu.\n§ 47\n(1) Wer die ihm nach§ 46 Abs. 8 obliegende Ver- Vierter Teil\npflichtung verletzt, wird mit Gefängnis bis zu sechs\nMonaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Verfahren\nStrafen bestraft.\nErster Abschnitt\n(2) Handelt deT Täter gegen Entgelt oder in der\nAbsicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidri- Verwaltungssachen\ngen Vermögensvorteil zu verschaffen oder jeman- I. Verfahren vor den Kartellbehörden\ndem einen Nacht.eil zuzufügen, so ist die Strafe\nGefängnis bis zu zwei Jahren. Daneben kann auf § 51\nGeldstrafe erkannt werden. (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten hur, soweit nicht Amts wegen oder auf Antrag ein.\nin anderen Vorschriften eine schwerere Strafe an- (2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde\ngedroht ist. sind beteiligt,\n(4) Die Strafverfolgung tritt im Falle des Absat- l. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt\nzes 1 nur auf Antrag des Verletzten ein. ha,t;","Nr. 2 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 49\n2. Karlelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufs- und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt\nvereinigungen, gegen di(~ sich das Verfahren die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzu-\nrichtet; geben.\n3. in den FäUen der §§ 14, l9 und 105 die betrof- (5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen\nfenen Unternehmen und Vereinigungen von Un- sind die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ent-\nternehmen; sprechend anzuwenden.\n4. Personen und Personenvereinigungen, deren In- (6) Die Kartellbehörde kann das Amtsgericht um\nteressen durch die Entscheidung erheblich be- die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die\nrührl werden und die die Kartellbehörde auf Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheits-\nihren Antrag zu dem Verlahn~n beigeladen hat. gemäßen Aussage für notwendig erachtet. Uber die\n(3) An Verfi:ihren vor oberslen Landesbehörden Beeidigung entscheidet das Gericht.\nist auch das Bundeskartellamt beteiligt.\n§ 55\n§ 52 (1) Die Kartellbehörde kann Gegenstände, die als\nBeweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein\n(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sach~ können, beschlagnahmen.\nliehe Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend,\n(2) Die Kartellbehörde hat binnen drei Tagen die\nso kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit\nrichterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen\nvorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig\nBezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nach-\nmit der Beschwerde angefochten werden; die Be-\nzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der\nschwerde hat aufschiebende Wirkung.\ndavon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger\n(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche anwesend war oder wenn der Betroffene und im\nUnzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehö-\ngemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf ge- riger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme aus-\nstützt werden, daß die Kartellbehörde ihre Zustän- drücklich Widerspruch erhoben hat. § 42 Abs. 2\ndigkeit mit Unrecht angenommen hat. Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs-\nwidrigkeiten gilt entsprechend.\n§ 53\n(1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Ge- § 56\nlegenheit zur Stellungnahme zu geben und sie auf Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Ent-\nAntrag eines Beteiligten zu einer mündlichen Ver- scheidung über\nhandlung zu laden. 1. eine Erlaubnis nach den §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6\n(2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Abs. 2, §§ 7, 8, 20 Abs. 3 oder § 21, ihre Verlän-\nWirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in ge- gerung nach § 11 Abs. 2, ihren Widerruf oder\neigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme ihre Anderung nach § 11 Abs. 4 und 5,\ngeben. 2. eine Erlaubnis nach § 14,\n(3) In den Fällen des § 22 entscheidet die Kartell- 3. eine Verfügung nach § 3 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 17\nbehörde auf Grund öffentlicher mündlicher Ver- Abs. 1, §§ 18, 22 Abs. 4, §§ 27, 31 Abs. 3, § 102\nhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann Abs. 2 oder 3 oder § 104 Abs. 2\nohne mündliche Verhandlung entschieden werden.\neinstweilige Anordnungen zum Zwecke der Rege-\n§ 24 Satz 2 gilt entsprechend.\nlung eines einstweiligen Zustandes treffen.\n§ 54 § 57\n(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen (1) Verfügungen der Kartellbehörde sind zu be-\nführen und alle Beweise erheben, die erforderlich gründen. Sie sind mit der Begründung und einer\nsind. Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Be-\n(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen teiligten nach den Vorschriften des Verwaltungs-\nund Sachverstdndige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, zustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (Bundesge-\n377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, setzbl. I S. 379) zuzustellen.\n402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozeß- (2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Ver-\nordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht fügung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach\nverhängt werden. Für die Entscheidung über die Be- Absatz 1 Satz 2 zugestellt wird, ist. seine Beendi-\nschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig. gung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.\n(3) Uber die Aussagen der Zeugen soll eine Nie-\nderschrift aufgenommen werden, die von dem er- § 58\nmittelnden Mitglied der Kartellbehörde und, wenn Verfügungen der Kartellbehörde,\nein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem 1. durch die ein Antrag auf Erteilung einer Erlaub-\nzu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und nis für Verträge und Beschlüsse der in den §§ 4, 5\nTag der Verhandlung sowie die Namen der Mit- Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2, §§ 7 und 8 bezeichne-\nwirkenden und Beteiligten ersehen lassen. ten Art oder auf Eintragung einer Wettbewerbs-\n(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Geneh- regel abgelehnt wird,\nmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vor- 2. die einen Widerspruch der Kartellbehörde nach\nzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3 enthalten,","50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n3. (weggefallen) § 65\n4. die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 17 Abs. 1, (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von\n§§ 18, 22 Abs. 4, §§ 27, 38 Abs. 3 Satz 5, § 102 einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Ver-\nAbs. 2 und 3 oder § 104 Abs. 2 ergehen, fügung angefochten wird, schriftlich einzureichen.\nsind im Bundesanzeiger und, soweit eine oberste Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung\nLandesbehörde entschieden hat, auch in einem amt- der Kartellbehörde. Es genügt, wenn die Beschwerde\nlichen Verkündungsblatt des Landes bekanntzu- innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht ein-\nmachen. geht.\n§§ 59 bis 61 (2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung\n(§ 62 Abs. 3 Satz 2). so ist die Beschwerde an keine\n(weggefallen)\nFrist gebunden.\nII. Beschwerde (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist\nfür die Beschwerdebegründung beträgt einen Mo-\n§ 62\nnat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde\n(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des\ndie Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Beschwerdegerichts verfängert werden.\nTatsachen und Beweismittel gestützt werden.\n(4) Die Beschwerdebegründung muß enthalten\n(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor\n1. die Erkl,ärung, inwieweit die Verfügung an-\nder Kartellbehörde Beteiligten (§ 51 Abs. 2 und 3)\nzu. gefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung\nbeantragt wird,\n(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlas-\n2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf\nsung einer beantragten Verfügung der Kartell-\ndie sich die Beschwerde stützt.\nbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antrag-\nsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlas- (5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerde-\nsung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den begründung müssen durch einen bei einem deut-\nAntrag auf Vornahme der Verfügung ohne zurei- schen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unter-\nchenden Grund in angemessener Frist nicht beschie- zeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden der\nden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung Kartellbehörden.\ngleichzuachten. § 66\n(4) Uber die Beschwerde entscheidet ausschließ- (1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht\nlich das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige sind beteiligt\nOberlandesgericht. § 36 der Zivilprozeßordnung gilt 1. der Beschwerdeführer,\nentsprechend. 2. die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten\n§ 63 wird,\n(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, 3. Personen und Personenvereinigungen, deren In-\nsoweit durch die angefochtene Verfügung teressen durch die Entscheidung erheblich be-\n1. eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 4 und 5 widerrufen rührt werden und die die Kartellbehörde auf\noder geändert, oder ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.\n2. eine Verfügung nach § 3 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 17 (2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Ver-\nAbs. 1, §§ 18, 20 Abs. 3 Satz 2, § 22 Abs. 4, §§ 27, fügung einer obersten Landesbehörde, ist auch das\n31 Abs. 3, § 38 Abs. 3 Satz 5, § 102 Abs. 2 oder 3 Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.\noder § 104 Abs. 2 getroffen wird.\n§ 67\n(2) Wird eine Verfügung, durch die eine Erlaub-\n(1) Vor dem Beschwerdegericht müssen die Be-\nnis nach § 14 erteilt oder eine einstweilige Anord-\nteiligten sich durch eineri bei einem deutschen Ge-\nnung nach § 56 getroffen wurde, angefochten, so\nricht zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtig-\nkann das Beschwerdegericht anordnen, daß die an-\nten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich\ngefochtene Verfügung ganz oder teilweise erst nach\ndurch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.\nAbschluß des Beschwerdeverfahrens oder nach Lei-\nstung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung (2) Auf Antrag eines Beteiligten ist einem mit\nkann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. · schriftlicher Vollmacht versehenen öffentlich be-\nstellten Wirtschaftsprüfer oder anderen sachkundi-\n(3) § 56 gilt entsprechend für das Verfahren vor\ngen Personen das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1\ndem Beschwerdegericht.\nund 2 der Zivilprozeßordnung ist insoweit nicht an-\n§ 64 zuwenden.\n§ 68\nWird eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis\ngemäß § 14 erteilt wurde, nach ihrer Anfechtung ab- (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die\ngeändert oder aufgehoben, so haben die Beteiligten, Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung;\ndie auf Grund der angefochtenen Verfügung Maß- mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne münd-\nnahmen getroffen haben, dem Betroffenen den dar- liche Verhandlung entschieden werden.\naus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Ent- (2} Sind die Beteiligten in dem Verhandlungs-\nschädigungsanspruch verjährt in sechs Monaten seit termin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht er-\nder Zustellung der endgültigen Entscheidung an den schienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl\nBetroffenen. in der Sache verhandelt und entschieden werden.","Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 51\n§ G9 Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Un-\nterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen\n(1) Das Bescbwerdegericht. erforscht den Sach-\nGründen, insbesondere zur Wahrung von Fabrika-\nverhalt. von Amts wegen.\ntions-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ge-\n(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß boten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie\nFormfehler beseitigt, unk larc Anträge erläutert, unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entschei-\nsachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tat- dung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr\nsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Fest- Inhalt vorgetragen worden ist.\nstellung und Beurteilung des Sachverhalts wesent-\n(3) Den in § 66 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteilig-\nlichen Erklärungen abgegeben werden.\nten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des\n(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem\naufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Umfang gewähren.\nFrist über aufk]ürungsbedürftige Punkte zu äußern,\n§ 72\nBeweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen\nbefindliche Urkunden sowie andere Beweismittel Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten,\nvorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend\nLage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht bei- 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichts-\ngebrachten Beweismittel entschieden werden. verfassungsgesetzes über Offentlichkeit, Sit-\nzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Ab-\n§ 70 stimmung;\n(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Be~ 2. die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über\nschluß nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis Ausschließung und Ablehnung eines Richters,\ndes Verfahrens gewonnenen Uberzeugung. Der Be- über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über\nschluß darf nur auf Tatsachen und Beweismittel die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen,\ngestützt werden, zu denen die Beteiligten sich Termine und Fristen, über die Anordnung des\näußern konnten. persönlichen Erscheinens der Parteien, über die\nErledigung des Zeugen- und Sachverständigen-\n(2) Hält das Beschwerdegericht die Verfügung\nbeweises sowie über die sonstigen Arten des\nder Kartellbehörde für unzulässig oder unbegrün-\nBeweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung\ndet, so hebt es sie auf. Hat sich die Verfügung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung\nvorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise\neiner Frist.\nerledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf An-\ntrag aus, daß die Verfügung der Kartellbehörde\nunzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der III. Rechtsbeschwerde\nBeschwerdeführer ein bE:\\rechtigtes Interesse an die-\n§ 73\nser Feststellung hat.\n(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Be-\n(3) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung\nschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechts-\noder Unterlassung der Verfügung für unzulässig\noder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung beschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn\nder Kartellbehörde aus, die beantragte Verfügung das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zuge-\nvorzunehmen. lassen hat.\n(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn\n(4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder\nunbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung\nErmessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, ins- zu entscheiden ist oder\nbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung\nErmessens überschritten oder durch die Ermessens- einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\nentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes ver- dung des Bundesgerichtshofs erfordert.\nletzt hat. Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen (3) Uber die Zulassung oder Nichtzulassung der\nLage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Ober-\ndes Gerichts entzogen. landesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist\n(5) Der Beschluß ist zu begründen und mit einer zu begründen.\nRechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen. (4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechts-\nbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerde-\n§ 71 gerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden\n(l) Die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 be- Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:\nzeichneten Beteiligten können die Akten des Ge- 1. wenn das beschließende Gericht nicht vorschrifts-\nrichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle mäßig besetzt war,\nauf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Ab- 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mit-\nschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivil- gewirkt hat, der von der Ausübung des Rich-\nprozeßordnung gilt entsprechend. teramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder\n(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg\nAuskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zu- abgelehnt war,\nlässig, denen die Akten gehören oder die die Auße- 3. wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör ver-\nrung eingeholt haben. Die Kartellbehörde hat die sagt war,","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n4. wenn ein BetcilifJl.er im Verfahren nicht nach IV. Gemeinsame Bestimmungen\nVorschrift dPs Ccscb-.c!s vertreten war, sofern er\nnicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich § 76\noder stillsc:hwcigcnd zugestimmt hat, Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde, am\n5. wenn die Entscheidung ctltf Grund einer münd- Beschwerdeverfahren und ani Rechtsbeschwerdever-\nlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die fahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und\nVorschriften über die Offcnl.lichkeit des Verfah- juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Per-\nrens verletzt worden sind, oder sonenvereinigungen.\n6. wenn die cnlscheidung nicht mit Gründen ver- § 77\nsehen ist.\nIm Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwer-\ndeverfahren kann das Gericht anordnen, daß die\n§ 74 Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung\n(1) Die Nichtzulassung dPr Rechtsbeschwerde der Angelegenheit notwendig waren, von einem\nkann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind,\nangefochten werden. wenn dies der Billigkeit entspr_icht. Hat ein Beteilig-\nter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel\n(2) Uber die Nichtzulassungsbeschwerde entschei-\noder durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind\ndet der Bundesgerichtshof durch Beschluß, der zu\nihm die Kosten aufzuerlegen. Im übrigen gelten die\nbegründen ist. Der Beschluß kann ohne mündliche\nVorschriften der Zivilprozeßordnung über das Ko-\nVerhandlung ergehen.\nstenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvoll-\n(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen streckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen ent-\neiner Frist von einem Monat schriftlich bei dem sprechend.\nOberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit § 78\nder Zustellung der angefochtenen Entscheidung.\nFür die Gebühren und Auslagen im Beschwerde-\n(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten die verfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten\n§§ 63, 65 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 66, 67 die Vorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\nAbs. 1, §§ 71 und 72 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die entsprechend; für Beschlüsse nach § 70 wird die\n§§ 192 bis 197 des Gerichtsvf)rfassungsgesetzes über Urteilsgebühr erhoben. Die Gebühren im Be-\ndie Beratung und Abstimmung entsprechend. schwerdeverfahren richten sich nach den Vorschrif-\n(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, ten für die Berufungsinstanz, die Gebühren im\nso wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerdeverfahren nach den Vorschriften\nmit der Zustellung des Beschlusses des Bundes- für die Revisionsinstanz.\ngerichtshofes rechtskräftig. Wird die Rechts-\nbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustel- § 79\nlung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes der In die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte\nLauf der Beschwerdefrist.\nwird nach § 65 folgender § 65 a eingefügt:\n§ 75 ,,§ 65a\n(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Kartell- Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbs-\nbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Be- beschränkungen\nteiligten zu, deren Rechte durch die Entscheidung Im Beschwerdeverfahren und im R_echtsbeschwer-\nbeeinträchtigt sind.\ndeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbs-\n(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf ge- beschränkungen gelten die Vorschriften dieses Ab-\nstützt werden, daß die Entscheidung auf einer Ver- schnitts sinngemäß. Die Gebühren richten sich nach\nletzung des Gesetzes beruht; §§ 550, 551 Nr. 1 bis 3, § 11 Abs. 1 Satz 2.\"\n5 bis 7 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 80\nDie Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt\nwerden, daß die Kartellbf~hörde unter Verletzung (1) Das Nähere über das Verfahren vor der Kar-\ndes § 44 ihre Zustdndigkeit mit Unrecht angenom- tellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch\nmen hat. Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundes-\nrates bedarf.\n(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist\n(2) Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden\nvon einem Monat schriftlich bei dem Oberlandes-\nGebühren zur Deckung der Verwaltungskosten er-\ngericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zu- hoben. Das Nähere über die Gebühren sowie über\nstellung der angefochtenen Entscheidung.\ndie Kosten der in den §§ 10, 32 und 58 bezeichneten\n(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der an- Bekanntmachungen wird durch Rechtsverordnung\ngefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen der Bundesregierung geregelt, die der Zustimmung\nFeststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf des Bundesrates bedarf.\ndiese Feststellungen zulässige und begründete (3) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung,\nRechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.\ndie der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird\n(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im übrigen das Nähere über die Erstattung der durch das Ver-\ndie §§ 63, 65 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 66 fahren vor der Kartellbehörde entstehenden Kosten\nbis 68, 70 bis 72 entsprechend. nach den Grundsätzen des § 77 bestimmt.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 53\nZweiter Abschnitt § 85\nBußgeldsachen Soweit nach § 66 des Gesetzes über Ordnungs-\nwidrigkeiten der Bußgeldbescheid abgeändert oder\n§ 81 aufgehoben werden kann, entscheidet die Kartell-\nbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.\nDie Geldbuße wird in den Fällen der §§ 38 bis 41 Hat eine gerichtliche Nachprüfung stattgefunden,\nvon der Kartellbehörde festgesetzt. Vor der Fest- so entscheidet das gemäß § 82 zuständige Ober-\nsetzung hat die Kartellbehörde mit dem Betroffenen landesgericht.\neine mündliche und öflentliche Verhandlung durch-\n§ 86\nzuführen, sofern es sich um Verstöße gegen § 38\nAbs. 1 Nr. 2, 4 bis 9 in Verbindung mit den Vor- (1) Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden des\nschriften über die marktbeherrschenden Unterneh- Bundeskartellamtes wird nach den Vorschriften des\nmen handelt; ist der Betroffene bei Beginn der Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April\nVerhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) vom Bundeskartell-\nvertreten und ist sein Ausbleiben nicht genügend amt als Vollstreckungsbehörde durchgeführt.\nentschuldigt, so kann die Geldbuße ohne mündliche (2) Die Erzwingungshaft nach § 69 des Gesetzes\nund öffentliche Verhandlung mit dem Betroffenen über Ordnungswidrigkeiten wird auf Antrag der\nfestgesetzt werden. § 82 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwen- Kartellbehörde durch das gemäß § 82 · zuständige\nden. Oberlandesgericht angeordnet.\n§ 82\n§ 86a\n(1) Uber den Antrag des Betroffenen auf gericht-\nliche Entscheidung entscheidet das Oberlandes- Für die gerichtliche Uberprüfung gemäß § 58 des\ngericht, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das in § 82\nSitz hat; das gleiche gilt für die richterlichen Ent- bezeichnete Oberlandesgericht zuständig. Uber die\nscheidungen auf Grund des § 42 des Gesetzes über Rechtsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.\nOrdnungswidrigkeiten; die in § 42 Abs. 3 Satz 2\nund 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vor- Dritter Abschnitt\ngesehene Beschwerde ist nicht zulässig.\nBürgerliche Rechtsstreitigkeiten\n(2) Die mündliche Verhandlung findet außer in\nden Fällen des § 55 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über § 87\nOrdnungswidrigkeiten auch in den Fällen des § 81 (1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich\nSatz 2 statt. Bei jeder mündlichen Verhandlung ist aus diesem Gesetz oder aus Kartellverträgen und\ndie Anwesenheit eines Vertreters der Kartellbehörde aus Kartellbeschlüssen ergeben, sind ohne Rück-\nnotwendig. Die Offentlichkeit kann für den Teil der sicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Land-\nVerhandlung ausgeschlossen werden, in dem Gegen- gerichte ausschließlich zuständig. Eine erweiterte\nstände behandelt werden, an deren Geheimhaltung Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach § 511 a Abs. 4\nein Verfahrensbeteiligter ein schutzwürdiges Inter- und § 547 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird\nesse hat. hierdurch nicht begründet\n§ 83 (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen\nim Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungs-\nUber die Rechtsbeschwerde entscheidet der Bun-\ngesetzes.\ndesgerichtshof Die Staatsanwaltschaft ist · an dem\nVerfahren nicht beteiligt. Das Gericht, dessen Ent- § 88\nscheidung angefochten wird, leitet nach Eingang Mit der Klage aus diesem Gesetz oder aus Kar-\nder Beschwerdebegründung, in Ermangelung einer tellverträgen und aus Kartellbeschlüssen (§ 87) kann\nsolchen nach Ablauf der in § 56 Abs. 3 Satz 2 des die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbun-\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten den werden, wenn dieser im rechtlichen oder un-\nFrist, unverzüglich die Akten dem Bundesgerichts- mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem\nhof zu. Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen\nGericht geltend zu machen ist; dies gilt auch dann,\n§ 84 wenn für die Klage wegen des anderen Anspruchs\n(1) Der Vertretene, der nach § 42 neben dem eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist.\nBetroffenen für Geldbußen und Kosten haftet, ist\nVerfahrensbeteiligter mit denselben Rechten wie § 89\nder Betroffene. Vertretern der von dem Verfahren (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nberührten Wirtschaftskreise, einschließlich der Ver- durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitig-\neinigungen zur Vertretung von Verbraucherinter- keiten, für die nach § 87 ausschließlich die Land-\nessen, ist im Verfahren in geeigneten Fällen Gele- gerichte zuständig sind, einem Landgericht für die\ngenheit zur Stellungnahme zu geben. Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn\neine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in\n(2) Im gerichtlichen Verfahren hat auch die Kar-\nKartellsachen, insbesondere der Sicherung einer\ntellbehörde die Stellung eines Verfahrensbeteiligten.\neinheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Lan-\n(3) Die gerichtlichen Entscheidungen sind den desregierungen können die Ermächtigung auf die\nVerfahrensbeteiligten zuzustellen. Landesjustizverwaltungen übertragen.","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann Vierter Abschnitt\ndie Zuständigkeit eines Landgerichtes für einzelne\nBezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder Gemeinsame Bestimmungen\nbegründet werden.\n(3) Die Parteien können sich vor den nach den § 92\nAbsätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch durch Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat\nRechtsanwüite vertreten lassen, die bei dem Gericht gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 54\nzug<::~lassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Abs. 2 Satz 2, § 62 Abs. 4, § 82 Abs. 1, § 85 Satz 2,\nRegelung nach den Absätzen 1 und 2 g(~hören würde. § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1 zugewiesenen Rechts-\nsachen sowie über die Berufung gegen Endurteile\n§ 90 und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen\n(1) Das Gerichl hat das Bundeskartellamt über der nach den §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte.\nalle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz\noder aus Kartellverträ9en und aus Kartellbeschlüs- § 93\nsen ergeben, zu unterrichten. Das Gericht hat dem (1) Sind in einem Lande mehrere Oberlandesge-\nBundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von richte errichtet, so können die Rechtssachen, für die\nallen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und nach § 54 Abs. 2 Satz 2, § 62 Abs. 4, § 82 Abs. 1,\nEntscheidungen zu übersenden. § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1 ausschließ-\n(2) Der Präsident des Bundeskartellamtes kann, lich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den\nwenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Inter- Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem\nesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Ober-\ndes Bundeskartellamtes und, wenn der Rechtsstreit sten Landesgericht zugewiesen werden, wenn eine\neines der in § 102 bezeichneten Unternehmen be- solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartell-\ntrifft, auch aus den Mitgliedern der zuständigen sachen, insbesondere der Sicherung einer einheit-\nAufsichtsbehörde einen Vertreter bestellen, der lichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landes-\nbefugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen regierungen können die Ermächtigung auf die\nabzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hin- Landesjustizverwaltungen übertragen.\nzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen\n(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann\nAl1s.führungen zu machen und Fragen an Parteien,\ndie Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder\nZeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche\nObersten Landesgerichts für einzelne Bezirke oder\nErklärungen des Vertreters sind den Parteien von\ndas gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet\ndem Gericht mitzuteilen.\nwerden.\n(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht\n§ 94\nüber das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im\nRahmen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 § 93 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für die Ent-\ndie oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundes- scheidung über die Berufung gegen Endurteile und\nkartellamtes. die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen der\n(4) Die Absi:itze 1 und 2 gelten entsprechend für nach den §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte. § 89\nRechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.\n§ 16 gebundenen Preises gegenüber einem gebunde-\nnen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen § 95\nzum Gegenstand haben. (1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat\ngebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel:\n§ 91\n1. in Verwaltungssachen\n(1) Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitig-\nkeiten aus Verträgen oder Beschlüssen der in den§§ 1 über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen\nbis 5 a, 7, 8, 29, 99 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, §§ 100, 102, 102 a der Oberlandesgerichte (§§ 73, 75) und über die\nund 103 bezeichneten Art oder aus Ansprüchen im Nichtzulassungsbeschwerde (§ 74);\nSinne des § 35 sind nichtig, wenn sie nicht jedem 2. in Bußgeldsachen\nBeteiligten das Recht geben, im Einzelfalle statt der über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der\nEntscheidung durch das Schiedsgericht eine Entschei- Oberlandesgerichte (§§ 83, 86 a Satz 2);\ndung durch das ordentliche Gericht zu verlangen.\nSchiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten 3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus\naus Verträgen oder Beschlüssen der in § 6 bezeich- diesem Gesetz oder aus Verträgen und Beschlüs-\nneten Art sind unwirksam, soweit nicht die Kartell- sen der in den §§ 1 bis 8 und 29 bezeichneten Art\nbehörde auf Antrag eine Erlaubnis erteilt. ergeben,\n(2) Soweit über bereits entstandene Rechtsstrei- a) über die Revision gegen Endurteile der Ober-\ntigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Schiedsverträge landesgerichte,\nabgeschlossen werden, ist § 1027 Abs. 2 und 3 der b) über die Revision gegen Endurteile der Land-\nZivilprozeßordnung nicht anzuwenden. gerichte im Falle des § 566 a der Zivilprozeß-\n(3) § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Wahr- ordnung,\nnehmung von Urheberrechten und verwandten c) über die Beschwerde gegen Entscheidungen\nSchutzrechten vom 9. September 1965 (Bundesge- der Oberlandesgerichte im Falle des § 519 b\nsetzbl. I S. 1294) bleibt unberührt. Abs. 2 der Zivilprozeßordnung.","Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 55\n(2) Der Kartei lsenal. ~J i 11 irn Sinne der §§ 132 und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\n136 des Geric:hlsverfdssun~1sgesetzes in Bußgeld- zum Gegenstand haben, und auch, wenn sie deren\nsadien als Strafsenat, in edlen übrigen Sachen als unmittelbarer Durchführung dienen, auf sonstige\nZivilsenclt. Verträge, Beschlüsse und Empfehlungen solcher\n§ 96 Unternehmen und Vereinigungen;\n(1) Die Zuständigkeit der ni.lch diesem Gesetz zur 2. auf Verträge von See- und Flughafen-Unterneh-\nEntscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich. men sowie auf Beschlüsse und Empfehlungen von\nVereinigungen dieser Unternehmen über die Be-\n(2) Hüngt die Entscheidung eines Rechtsstreits dingungen und Entgelte für die Inanspruchnahme\nganz oder teilwei.se von einer Entscheidung ab,\nihrer Dienste oder Anlagen;\ndie nach diesem. Gesetz zu treffen ist, so hat das\nGericht das Verfahren bis zur Entscheidung durch 3. auf Verträge von Unternehmen sowie auf Be-\ndie nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und schlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen\nGerichte auszusetzen. Wer an einem solchen Rechts- dieser Unternehmen, die den Güterumschlag, die\nstreit beteiligt ist, kann die von dem Gericht für Güterbeförderung und die Güterlagerung und die\nerforderlich erachteten Entscheidungen bei den dafür damit verbundenen Nebenleistungen in den deut-\nzuständigen Stellen beantragen. schen Flug-, See- und Binnenhäfen sowie die\nVermittlung dieser Leistungen, die Vermittlung\n§ 97 der Befrachtung und die Abfertigung von See-\nund Binnenschiffen einschließlich der Schlepper-\nSoweit auf Grund dieses Gesetzes von Bundes- hilfe zum Gegenstand haben;\nbehörden Geldbußen festgesetzt werden, fließen die\ngeschuldeten Beträge in die Bundeskasse. 4. auf Verträge von Unternehmen der Küsten- und\nBinnenschiffahrt sowie auf Beschlüsse und Emp-\nfehlungen von Vereinigungen dieser Unterneh-\nFünfter Te:H men, soweit sie sich darauf beschränken, im\nInteresse eines geordneten Verkehrs die Beför-\nAnwendungsbereich des Gesetzes derungsbedingungen und Fahrpläne von Fahr-\ngastschiffen sowie die Verteilung des Fracht- und\n§ 98\nSchleppgutes zu regeln.\n(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf\n(3) Auf Verträge und Beschlüsse der in Absatz 2\nUnternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum\nNr. 2 bis 4 bezeichneten Art ist § 9 Abs. 2 bis 7 ent-\nder öffentlichen H,rnd stehen oder die von ihr ver-\nsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Nr. 2 und 3\nwaltet oder betrieben werden, soweit in den §§ 99\nbezeichneten Verträge und Beschlüsse sind nicht in\nbis 103 nichts anderes bestimmt wird.\ndas Kartellregister einzutragen.\n(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle\nWettbewerbslwschränkungen, die sich im Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie § 100\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (1) § 1 findet keine Anwendung auf Verträge und\nveranlaßt werden. Beschlüsse von Erzeugerbetrieben, Vereinigungen\n§ 99 von Erzeugerbetrieben und Vereinigungen von Er-\n(l) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf zeugervereinigungen, soweit sie ohne Preisbindung\nVerträge der Deutschen Bundespost einschließlich die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher\nder Landespostdirektion Berlin, der Deutschen Bun- Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher\ndesbahn, anderer Schienenbahnen des öffentlichen Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Ver-\nVerkehrs und von Unternehmen, die sich mit der arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen.\nBeförderung und dm Besorgung der Beförderung Solche Verträge und Beschlüsse von Vereinigungen\nvon Gütern und Personen befassen, sowie auf von Erzeugervereinigungen sind der Kartellbehörde\nBeschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen unverzüglich zu melden. Sie dürfen den Wettbewerb\ndieser Unternehmen über Verkehrsleistungen und nicht ausschließen.\n-nebenleistungen, wenn und soweit die auf diesen (2) § 15 gilt nicht, soweit Verträge über landwirt-\nVerträgen, Beschlüssen und Empfehlungen beruhen- schaftliche Erzeugnisse die Sortierung, Kennzeich-\nden Entgelte oder Bedingungen durch Gesetz oder nung oder Verpackung betreffen.\nRechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes (3) § 15 gilt nicht, soweit Erzeugerbetriebe oder\noder einer Rechtsverordnung festgesetzt oder ge- Vereinigungen von Erzeugerbetrieben die Abneh-\nnehmigt werden; das gleiche gilt, soweit Verträge mer von Saatgut, das den Vorschriften der §§ 39\nund Beschlüsse, die einen von diesem Gesetz be- bis 63 des Saatgutgesetzes unterliegt, rechtlich oder\ntroffenen Inhalt haben, nach anderen Rechtsvor- wirtschaftlich binden, bei der Weiterveräußerung\nschriften einer besonderen Genehmigung bedürfen. bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Ab-\n(2) Die§§ 1, 15 bis 18 finden keine Anwendung nehmern die gleiche Bindung bis zur Weiterver-\n1. auf Verträge von Unternehmen der See-, Küsten- äußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen.\nund Binnenschiffahrt, von Fluglinienunternehmen (4) § 18 findet keine Anwendung auf Verträge\nsowie auf Beschlüsse und Empfehlungen von Ver- zwischen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen\neinigungen dieser Unternehmen, wenn und so- von Erzeugerbetrieben einerseits und Unternehmen\nweit sie die Beförderung über die Grenzen oder oder Vereinigungen von Unternehmen andererseits,","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nsoweit die Verlräge die Erzeugung, die Lagerung, 2. soweit Leistungen und Entgelte auf Grund des Ge-\ndie Be- oder Verarbeitung odt?r den Absatz land- setzes über das Branntweinmonopol vom 8. April\nwirtschaf tJicher Erzeugnisse betreffen. 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405) und des Zünd-\n(5) Landwirtschaft.liehe Erzeugnisse im Sinne die- warenmonopol-Gesetzes vom 29. Januar 1930\nses Ces(~lzes sind (Reichsgesetzbl. I S. 11) und der zu diesen Geset-\n1. Erzeugnisse der Land w i rlschafl, des Gemüse-, zen ergangenen Rechtsverordnungen geregelt\nObst-, Garten- und Weinbaues und der Imkerei sind;\nsowie die durch Fischerei gewonnenen Erzeug- 3. soweit der Vertrag über die Gründung der Euro-\nnisse, päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom\n2. die durch Be- oder Verarbeitung der unter Num- 18. April 1951 besondere Vorschriften enthält.\nmer 1 genannten Erzeugnisse gewonnenen Wa-\n§ 102\nren, deren Be- oder Verarbeitung durch Erzeuger-\nbetriebe oder Vereinigungen von Erzeugerbetrie- (1) Die §§ 1 und 15 gelten nicht für Wettbewerbs-\nben durchgeführt zu werden pflegt und die in beschränkungen im Zusammenhang mit Tatbestän-\neiner Rechtsverordnung, die die Bundesregierung den, die der Genehmigung oder Uberwachung nach\nmit Zustimmung des Bundesrates erläßt, im ein- dem Gesetz über das Kreditwesen oder nach dem\nzelnen benannt werden. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Ver-\nsicherungsunternehmungen und Bausparkassen un-\n(6) Erzeugerbetriebe im Sinne dieses Gesetzes terliegen. Bei Verträgen und Beschlüssen im Sinne\nsind Betriebe, die die in Absatz 5 Nr. 1 genannten des § 1 gilt dies nur, wenn sie der zuständigen\nErzeugnisse erzeugen oder gewinnen. Als Erzeuger- Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind. Die Auf-\nbetriebe gelten auch Pflanzenzuchtbetriebe und die sichtsbehörde hat Näheres über den Inhalt der Mel-\nauf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen. dung zu bestimmen. Die gemeinsame Ubernahme\n(7) § 1 findet keine Anwendung auf Beschlüsse von von Einzelrisiken im Mit- und Rückversicherungs-\nVereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, geschäft sowie im Konsortialgeschäft der Kredit-\nsoweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder institute ist nicht meldepflichtig. Die Aufsichtsbe-\nden Absatz forstwirtschaftlicher Erzeugnisse betref- hörde leitet die Meldungen an die Kartellbehörde\nfen. Als Vereinigungen forstwirtschaftlicher Er- weiter.\nzeugerbetriebe sind Waldwirtschaftsgemeinschaften, (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Kartell-\nWaldwirtschaftsgenossenschaften, Forstverbände, behörde im Einvernehmen mit der zuständigen\nEigentumsgenossenschaften und ähnliche Vereini- Aufsichtsbehörde den Kreditinstituten, Versiche-\ngungen anzusehen, deren Wirkungskreis nicht oder rungsunternehmen und Bausparkassen sowie den\nnicht wesentlich über das Gebiet einer Gemarkung Vereinigungen solcher Unternehmen Maßnahmen\noder einer Gemeinde hinausgeht und die zur untersagen und Verträge und Beschlüsse im Sinne\ngemeinschaftlichen Durchführung forstbetrieblicher des § 1 für unwirksam erklären, die einen Mißbrauch\nMaßnahmen gebildet werden oder gebildet worden der durch Freistellung von den §§ 1 und 15 erlang-\nsind. ten Stellung im Markt darstellen.\n(8) Dieses Cesetz findet keine Anwendung, soweit (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die in\ndas Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Fut- § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung\ntermitteln (Getreidegesetz) in der Fassung vom der privaten Versicherungsunternehmungen und\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900), zuletzt Bausparkassen genannten Unternehmen und für\ngeändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des öffentlich-rechtliche Bausparkassen sowie für die\nGetreidegesetzes vom 2. August 1961 (Bundesge- Vereinigungen solcher Unternehmen. Zuständige\nsetzbl. I S. 1168), das Gesetz über den Verkehr mit Aufsichtsbehörde im Sinne der Absätze 1 und 2 ist\nZucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951 (Bundes- für die in § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beauf-\ngesetzbl. I S. 47), zuletzt geändert durch das Zweite sichtigung der privaten Versicherungsunternehmun-\nGesetz zur Änderung des Zuckergesetzes vom gen und Bausparkassen genannten Unternehmen\n9. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 255), das Gesetz oder Vereinigungen solcher Unternehmen die Ver-\nüber den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und sicherungsaufsichtsbehörde, für öffentlich-rechtliche\nFetten (Milch- und Fettgesetz) in der Fassung vom Bausparkassen oder deren Vereinigungen die Bank-\n10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 811), zuletzt aufsichtsbehörde.\ngeändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung\ndes Milch- und Fettgesetzes vom 28. Juni 1965 (Bun- (4) Gelingt es im Falle des Absatzes 2 nicht, das\ndesgesetzbl. I S. 529), das Gesetz über den Verkehr Einvernehmen zwischen der Kartellbehörde und der\nmit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom zuständigen Aufsichtsbehörde herzustellen, so legt\n25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 272) und die dar- die Kartellbehörde die Sache dem Bundesminister\n. auf beruhenden Verordnungen eine nach dem Ersten für Wirtschaft vor; seine Weisungen ersetzen das\nTeil dieses Gesetzes verbotene Wettbewerbsbe- Einvernehmen der Aufsichtsbehörde. Sind die Kar-\nschränkung zulassen. tellbehörde und die zuständige Aufsichtsbehörde\nLandesbehörden, so entscheidet, falls ein Einver-\nnehmen nicht herzustellen ist, die nach Landesrecht\n§ 101\nzuständige Stelle.\nDieses Cesetz findet keine Anwendung § 102 a\n1. auf die Deutsche Bundesbank und die Kredit- (1) Die §§ 1 und 15 finden keine Anwendung auf\nanstalt für Wiederaufbau; die Bildung von Verwertungsgesellschaften, die der","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1966 57\nAufsicht nach dem Gesetz über die Wahrnehmung Bedingungen zu versorgen, als sie das zuliefernde\nvon Urheberrechlen und verwandten Schutzrechten Versorgungsunternehmen seinen vergleichbaren\nunterliegen, sowie auf wettbewerbsbeschränkende Abnehmern gewährt;\nVerträge oder Beschlüsse solcher Verwertungsge- 4. Verträge von Versorgungsunternehmen mit an-\nsellschaften, wenn und soweit die Verträge oder Be- deren Versorgungsunternehmen, soweit sie zu\nschlüsse sich auf die nach § 1 des Gesetzes über die dem gemeinsamen Zweck abgeschlossen sind,\nWahrnehmung von Urheberrechten und verwandten bestimmte Versorgungsleistungen über feste Lei-\nSchutzrechten erlaubnisbedürftige Tätigkeit bezie- tungswege ausschließlich einem oder mehreren\nhen und der Aufsichtsbehörde gemeldet worden Versorgungsunternehmen zur Durchführung der\nsind. Die Aufsichtsbehörde hat Näheres über den In- öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen.\nhall der Meldung zu bestimmen. Sie leitet die Mel-\ndungen an das Bundeskartellamt weiter. (2) Soweit Verträge der in Absatz 1 Nr. 1 und 2\nbezeichneten Art die öffentliche Versorgung mit\n(2) Das Bundeskartellamt kann den Verwertungs- einer Energieart oder mit Wasser ausschließen, sind\ngesellschaften Müßnahmen untersagen und Verträge sie nichtig. Absatz 1 findet auf sie keine Anwendung.\nund Beschlüsse für unwirksam erklären, die einen\nMißbrauch der durch Freistellung von den §§ 1 und (3) Auf Verträge der in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4\n15 erlangten Stellung im Märkt darstellen. Ist der bezeichneten Art ist § 9 Abs. 2 bis 7 entsprechend\nInhalt eines Gesamtvertrages oder eines Vertrages anzuwenden.\nmit einem Sendeunternehmen nach § 14 des Geset- (4) Verfügungen nach diesem Gesetz, die die\nzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas oder\nverwandten Schutzrechten durch die Schiedsstelle Wasser über feste Leitungswege betreffen, werden\nverbindlich festgesetzt worden, so stehen dem Bun- von der Kartellbehörde im Benehmen mit der Fach-\ndeskarteliamt Befugnisse nach diesem Gesetz nur zu, aufsichtsbehörde getroffen.\nsoweit in dem Vertrag Bestimmungen zum Nachteil\nDritter enthalten sind oder soweit der Vertrag miß- § 104\nbräuchlich gehandhabt wird. Ist der Inhalt des Ver-\ntrages nach § 15 des Gesetzes über die Wahrneh- (1) In den Fällen des § 99 Abs. 2 und der §§ 100\nmung von Urheberrechten und verwandten Schutz- und 103 hat die Kartellbehörde die in Absatz 2\nrechten durch das Oberlandesgericht festgesetzt wor- bezeichneten Maßnahmen zu treffen\nden, so stehen dem Bundeskartellamt Befugnisse 1. soweit die Verträge, Beschlüsse oder Empfehlun-\nnach diesem Gesetz nur zu, soweit der Vertrag miß- gen oder die Art ihrer Durchführung einen Miß-\nbräuchlich gehandhabt wird. brauch der durch Freistellung von den Vorschrif-\n(3) Verfügungen nach diesem Gesetz, die die Tä- ten dieses Gesetzes erlangten Stellung im Markt\ntigkeit von Verwertungsgesellschaften betreffen, darstellen oder\nwerden vom Bundeskartellamt im Benehmen mit der 2. soweit sie die von der Bundesrepublik Deutsch-\nAufsichtsbehörde getroffen. land in zwischenstaatlichen Abkommen anerkann-\nten Grundsätze über den Verkehr mit Waren oder\n§ 103 gewerblichen Leistungen verletzen.\n(1) Die §§ 1, 15 und 18 finden keine Anwendung (2) Die Kartellbehörde kann unter den Voraus-\nauf setzungen des Absatzes 1\n1. Verträge von Unternehmen der öffentlichen Ver- 1. den beteiligten Unternehmen aufgeben, einen be-\nsorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser (Ver- anstandeten Mißbrauch abzustellen,\nsorgungsunternehmen) mit anderen Versorgungs- 2. den beteiligten Unternehmen aufgeben, die Ver-\nunternehmen oder mit Gebietskörperschaften, träge oder Beschlüsse zu ändern oder\nsoweit sich durch sie ein Vertragsbeteiligter ver- 3. die Verträge und Beschlüsse für unwirksam er-\npflichtet, in einem bestimmten Gebiet eine öffent- klären.\nliche Versorgung über feste Leitungswege mit\n§ 105\nElektrizität, Gas oder Wasser zu unterlassen;\n2. Verträge von Versorgungsunternehmen mit Ge- In den Fällen des § 99 Abs. 2 und der §§ 100, 102,\nbietskörperschaften, soweit sich dürch sie eine 102 a und 103 finden die §§ 13, 14 und 34 entspre-\nGebietskörperschaft verpflichtet, die Verlegung chende Anwendung. Die Kündigung bedarf in den\nund den Betrieb von Leitungen auf oder unter Fällen des § 103 Abs. 1 der Erlaubnis der Kartell-\nöffentlichen Wegen für eine bestehende oder behörde.\nbeabsichtigte unmittelbare öffentliche Versorgung\nvon Letztverbrauchern im Gebiet der Gebiets- Sechster Teil\nkörperschaft mit Elektrizität, Gas oder Wasser\nausschließlich einem Versorgungsunternehmen ~u Obergangs- und Schlußbestimmungen\ngestatten;\n§ 106\n3. Verträge von Versorgungsunternehmen mit Ver-\nsorgungsunternehmen der Verteilungsstufe, so- (1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig zu-\nweit sich durch sie ein Versorgungsunternehmen stande gekommene Verträge der in § 15 bezeichne-\nder Verteilungsstufe verpflichtet, seine Abnehmer ten Art werden mit Ablauf von sechs Monaten nach\nmit Elektrizität, Gas oder Wasser über feste Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam, soweit sie\nLeitungswege nicht zu ungünstigeren Preisen oder mit § 15 nicht vereinbar sind.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(2) Vor Inkrafl.ln~ten dieses Gesetzes gültig zu- (Reichsgesetzbl. I S. 1067, 1090) in der Fassung\nstande gckommP1w Verlr~iQ(! und Beschlüsse der in der Verordnung über Maßnahmen auf dem Ge-•\nden §§ 1 bis 5 Abs. 3, §§ 6 bis 8, § 20 Abs. 1, §§ 21, biete der Rechtspflege und Verwaltung vom\n99 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, § 102 Abs. l Satz 2 - auch in 14. Juni 1932, Erster Teil, Kap. VI (Reichsgesetz-\nVerbindung mit Abs. 3 - und § 103 Abs. 1 Nr. 1, 2 blatt I S. 285, 289) und des Gesetzes über Ände-\nund 4 bezcichrw1 cn Art werden mit Ablauf von rung der Kartellverordnung vom 15. Juli 1933\nsechs Moncilen nc.1ch lnkratu.retcn dieses Gesetzes (Reichsgesetzbl. I S. 487) und der Verordnung\nunwirksam, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt vom 5. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 823);\n1. in den Flillen der §§ 2, 3, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2. die Verordnung zur Behebung finanzieller, wirt-\n§ 103 Abs. 1 Nr. l, 2 und 4 die Verträge und schaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli\nBeschlüsse bei der Kartellbehörde angemeldet 1930, Fünfter Abschnitt - Verhütung unwirt-\nworden sind; § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 und schaftlicher Preisbindungen - (Reichsgesetzbl. I\n§ 10 gelten entsprechend; S.311,328);\n2. in den Füllen der §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2, 3. die Ausführungsverordnung über Au.fhebung\n§§ 7, 8, 20 Abs. 1 und § 21 ein Antrag auf Ertei- und Untersagung von Preisbindungen vom\nlung einer Erlaubnis bei der Kartellbehörde ge- 30. August 1930 (Deutscher Reichsanzeiger und\nstellt worden ist; Preußischer Staatsanzeiger Nr. 205);\n3. in den Fälhm des § 99 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 die Ver- 4. die Verordnung über Preisbindungen für Mar-\nlräge und Beschlüsse bei der Kartellbehörde kenwaren vom 16. Januar 1931 (Reichsgesetzbl. I\nangemeldet worden sind; § 99 Abs. 3 gilt ent- S. 12);\nsprechend; 5. die Vierte Verordnung zur Sicherung von Wirt-\n4. in den Fällen des § 102 Abs. 1 Satz 2 - auch in schaft und Finanzen und zum Schutze des inneren\nVerbindung mit Abs. 3 - die Verträge und Friedens vom 8. Dezember 1931, Erster Teil,\nBeschlüsse der zuständigen Aufsichtsbehörde ge- Kap. I und II (Reichsgesetzbl. I S; 699);\nmeldet worden sind.\n6. das Gesetz über die Errichtung von Zwangs-\n(3) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig zu- kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I\nstande gekommene Verträge und Beschlüsse der in S. 488) mit der Ausführungsverordnung vom\n§ 5 Abs. 4 und § 100 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art 6. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 724);\nsind der Kartellbehörde unverzüglich zu melden; 7. das Gesetz über Schiedsabreden in Kartellver-\nfür Verträge und Beschlüsse nach § 5 Abs. 4 gilt trägen vom 18. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I\n§ 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 und § 10 entsprechend. S. 1081);\n(4) Ein vor lnkrafltrnten dieses Gesetzes gültig 8. die Verordnung über Verdingungskartelle vom\nzustande gekommener Schiedsvertrag über künftige 9. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 376);\nRechtsstreitigkeiten aus Vertrügen oder Beschlüssen\n9. die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung\nder in § 1 bezeichneten Art ist nach Maßgabe des\nüber Preisbindungen und gegen Verteuerung\n§ 91 nichtig, sofern sich nicht die Parteien vor die-\nder Bedarfsdeckung vom 29. März 1935 (Reichs-\nsem Zeitpunkt bereits auf das schiedsrichterliche\ngesetzbl. I S. 488);\nVerfahren zur Hauptsache eingelassen haben.\n10. die Verordnung über Gemeinschaftswerke in der\ngewerblichen Wirtschaft vom 4. September 1939\n§ 107\n(Reichsgesetzbl. I S. 1621);\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 11. die Verordnung über Preisbindungen vom\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 23. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1573);\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\n12. die Verordnung zur Durchführung der Markt-\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\naufsicht in der gewerblichen Wirtschaft und zur\nlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nVereinfachung des Organisationswesens auf dem\nDritten Dberleitungsgesetzes.\nGebiete der Marktregelung vom 20. Oktober 1942\n(Reichsgesetzbl. I S. 619);\n§ 108\n13. die Anordnung PR 130/48 über Verbraucher-\n(gegenstandslos) preise vom 27. Dezember 1948 (Mitteilungsblatt\nder Verwaltung für Wirtschaft Teil II S. 196);\n§ 109 14. das Gesetz Nr. 56 der Amerikanischen Militär-\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in regierung vom 28. Januar 1947 (Amtsblatt der\nKraft*). Militärregierung Deutschland - Amerikanisches\n(2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten folgende Kontrollgebiet - Ausgabe C S. 2);\nRechtsvorschriften außer Kraft: 15. die Verordnung Nr. 78 der Britischen Militär-\n1. die Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaft- regierung (Amtsblatt der Militärregierung\nlicher Machtslellungen vom 2. November 1923 Deutschland - Britisches Kontrollgebiet -\nS. 412);\n*) Die Votschrifl bclrifft das Inkrafttrefen des Cesr\"tzes gegen Wett-\nbcwerbsbcschriinkung0n in der urspriinqlichf\\n Fassung vom 27. Juli 16. die Verordnung Nr. 96 des Französischen Ober-\n1957 (Bundesqcsetzbl. T S. !OBI). Für d