{"id":"bgbl1-1966-19-4","kind":"bgbl1","year":1966,"number":19,"date":"1966-05-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/19#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-19-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_19.pdf#page=16","order":4,"title":"Siebente Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes","law_date":"1966-04-28T00:00:00Z","page":300,"pdf_page":16,"num_pages":19,"content":["300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nSiebente Verordnung\nzur Änderung der Dritten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 28. April 1966\nAuf Grund der §§ 126 und 166 b des Bundesent- dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhof-\nschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes gesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I\nvom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zu- S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erb-\nletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September hofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), verordnet die Bun- das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als\nnicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig\nim Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.\nArtikel I\n(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bun- Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspacht-\ndesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) in der Fas- schutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I\nsung vom 20. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 269, S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat,\n270), zuletzt geändert durch die Verordnung vom weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungs-\n16. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 955), erhält gründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deut-\nfolgende Fassung: schen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspacht-\nschutzordnung gegolten hat.\nDritte Verordnung\nzur Durchführung\ndes Bundesentschädigungsgesetzes § 4\n-3.DV-BEG- Beschränkung in der Ausübung\nder selbständigen Erwerbstätigkeit\nI. Selbständige Berufe\n(1) Beschränkung in der Ausübung der selb-\n1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen ständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung\n§ 1 dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch\nnationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1\nAbgrenzung gegenüber dem Schaden\nSatz 2 findet entsprechende Anwendung.\nin der Nutzung des Eigentums und des Vermögens\nDer Ausfall an Einkommen aus Land- und Forst- (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer\nwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der\nSchaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77 ff. der\num den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Ver- Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936\nfolgten als Betriebsinhaber handelt. (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung\ndurch einen Treuhänder angeordnet worden is,t, weil\n§ 2 der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1\nBEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr\nSelbständige Erwerbstätigkeit bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes ge-\nSelbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufs- golten hat.\nmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften\n(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung\ngerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender\nnach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhof-\nDauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder\nverfahrensordnung ist in der Regel als Beschrän-\nArbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.\nkung in der Ausübung einer land- oder forstwirt-\nschaftlichen Tätigkeit anzusehen.\n§ 3\nVerdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkt;it\n(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbs- § 5\ntätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fort- Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten\nsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische\nHat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selb-\nGewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist.\nständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er\nDie Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst\nnicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt\ngerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.\nworden, so liegt eine Beschränkung in der Aus-\n(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirt- übung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66\nschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn Abs. 3 BEG findet Anwendung.","Nr. 19 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 301\n2. Die gesetzlichen Ansprüche (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere\nErwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenom-\na) Darlehen men haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen,\nsteht der Anspruch auf das Darlehen nur gemein-\n§ 6 sam zu.\nAnderweitige Beschaffung von Geldmitteln\n(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu ge-\nwähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach\nDer Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann\nden §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der\nnicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn\nBerechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117\ner sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn\nBEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu ge-\nwirtschaftlich nicht tragbar sind.\nwähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger\nist.\n§ 7\nTatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen\nb) Kapitalentschädigung\nDer Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn § 12\nes wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolg- Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung\nreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung de1\nfrüheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen (1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer\nselbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange\ngleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grund- gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzu-\nlage der bereits aufgenommenen früheren oder sehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit -in\neiner gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit. dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in\ndem er vor der Schädigung in seinem beruflichen\nFortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nach-\n§ 8\nhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie\nHöhe des Darlehens vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fort-\nBei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang kommen erzielt hat.\ndes früheren Unternehmens oder der früheren Teil- (2) Das Durchschnittseinkommen von Personen\nhaberschaft zu berücksichtigen. mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im\nSinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach\n§ 9 § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der\nUnmöglichkeit der Sicherung\nals Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu\nentnehmen.\nIst die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so\n§ 13\nkann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn\nnach der persönlichen und fachlichen Eignung des Berechnung der Kapitalentschädigung\nVerfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Til- Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die\ngung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet er- als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der\nscheint. Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren,\n§ 10 gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Be-\nZusätzliches Darlehen soldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durch-\nschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und\nAuf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach\nentsprechend anzuwenden. Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.\n§ 11\n§ 14\nDarlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder\nEinreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe\n(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG\n(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten\nsind gleichgestellt\nbestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen\n1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfol-\nauf Grund des Bundesgesetzes über die Anerken- gung. Für die Bewertung dieses Durchschnitts-\nnung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter einkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Be-\noder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder soldungsübersicht maßgebend, die das durchschnitt-\ndie Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zu- liche Diensteinkommen der Bundesbeamten des\nerkannt worden sind; einfachen, mittleren, gehobenen und höheren\n2. die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nach- Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aus-\nträglich durch eine Anordnung auf Grund des weist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen\nBundesgesetzes über die Rechtswirkungen des der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des\nAusspruchs einer nachträglichen Eheschließung Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfol-\ngeschlossen worden ist. gung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen\n(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die verursacht hat, auszugehen.\nehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschrif- (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76\nten des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamt-","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, § 19\naus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und Weiterleistung der Kapitalentschädigung\naus nichtselbstiindiger Arbeit. Dabei ist Einkom.m.en\naus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbe- Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zu-\nbetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein grunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in\nEntgelt für die Ti.itigkeit des Verfolgten als Betriebs- monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der\ninhaber darstellt. Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123\nBEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum\n(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.\nSatz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbil-\ndung und die Weiterbildung.\n(4) Stand der Verfolgte im. Zeitpunkt der Schädi- § 20\ngung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs Anzeigepflicht\nund hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbs-\ntätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen\nsich seine wirtschaftliche Stellung nach dem. Einkom- Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich\nmen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der\nerzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkom- Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.\nmen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaft- (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertre-\nliche Stellung nach dem. Durchschnittseinkom.m.en, ter, so obliegt diesem. die Anzeigepflicht.\ndas im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel\nerzielt haben.\n§ 15 c) Rente\nErreichbare Dienstbezüge § 21\neines vergleichbaren Bundesbeamten\nVoraussetzungen für das Rentenwahlrecht\n(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleich-\nbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 (1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82\nSatz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten :3e- BEG ist, daß der Verfolgte im. Zeitpunkt der Ent-\nsoldungsübersicht zu entnehmen. scheidung weder seine frühere oder eine gleich-\nwertige Erwerbstätigkeit in vollem. Um.fange noch\n(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine aus-\nder Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des reichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Auf-\nVerfolgten am. Ende des Entschädigungszeitraum.s nahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zu-\nmaßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum. im Zeit- zumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.\npunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt\nan die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am. (2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten\nEnde des Entschädigungszeitraum.s das Lebensalter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gel-\nim. Zeitpunkt der Entscheidung. ten die laufenden Leistungen einschließlich der Lei-\nstungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung,\ndie der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder\n§ 16\nArbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht aus-\nAlters- und Hinterbliebenenversorgung schließlich auf seinen eigenen Geldleistungen be-\n(Entfällt) ruhen.\n(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem\n§ 17 Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage\nbietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten,\nBerücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens wenn die lauf enden Leistungen den nach § 83 BEG\nnach§ 77 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.\nDie Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4\nBEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76\nAbs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen m.it dem. § 22\ndurch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft\nBerechnung der Rente\nerzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge\neines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) über- (1) Der Berechnung der Rente ist die als An-\nsteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte lage 5 a und b beigefügte, nach der Einteilung der\nEinkom.m.en und die Kapitalentschädigung für den Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren,\ngesamten Entschädigungszeitraum. den während gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Be-\ndieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines soldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durch-\nvergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen. schnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und\nWohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungs-\nbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungs-\n§ 18\nbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aus-\nUmrechnung der Kapitalentschädigung weist.\n(Entfällt) (2) § 14 findet Anwendung.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 303\n§ 22a BEG). als gegeben anzusehen, wenn diese Voraus-\nErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente setzung während eines längeren Zeitraums vor-\n(§ 83 Abs. 2 BEG) gelegen hat.\n(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet\nDer monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt ab\n§ 23 entsprechende Anwendung.\n1. Oktober 1966 1 030 Deutsche Mark.\n§ 24a\n§ 22b\nRente für den überlebenden Ehegatten\nZahlung der Rente\nin den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG\nDie Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Be-\n(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehe-\nträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem\ngatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe\ndie Voraussetzungen für den Rentenanspruch er-\ndes § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem\nfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November\n1953 an. 31. Dezember 1952 verstorben ist.\n§ 23 (2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbe-\nnen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.\nEntschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953\n(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwen-\n(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. No- dung.\nvember 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher\n§ 25\nMark und auf der Grundlage des Monatsbetrages\nder Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Beginn der Rentenzahlung\nMonat November 1953 zusteht oder, wenn eine für den überlebenden Ehegatten und die Kinder\nRente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt (1) Die Renten nach den§§ 85 und 85a BEG wer-\nwird, zustehen würde. den vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem\n(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.\n§ 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird\ndie Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem\n§ 24 der Verfolgte verstorben ist.\nRente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder\n§ 25a\n(1) Kinder im Sinne des§ 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1\nund § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und Erlöschen der Rente\ndie diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Die Rente erlischt\nRechts gleichgestellten Kinder. 1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats,\n(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen in dem er stirbt,\nMitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind 2. für jeden Hinterbliebenen in den Fällen der\ninsbesondere §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des\n1. Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrecht- Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,\nlichen Vorschriften oder Grundsätzen, 3. für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85 a\n2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Ren- und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der\ntenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebens-\nauf eigenen Geldleistungen des Verfolgten be- jahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzun-\nruhen, gen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung\n3. Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversor- zur Durchführung des Bundesentschädigungs-\ngungsgesetz, gesetzes in der Fassung der Verordnung vom\n4. Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.\nwirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen\ndes Todes des Verfolgten gezahlt werden. § 26\n(3) Die §§ -141 d bis 141 k BEG bleiben unberührt. Anzeigepflicht\n(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 (1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständi-\nSatz 2 BEG beträgt vom 1. Januar 1966 bis zum gen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüg-\n30. September 1966 240 Deutsche Mark und ab lich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85 a und 86 BEG\n1. Oktober 1966 250 Deutsche Mark. zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu\n(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so einer Minderung der Rente führen.\nwird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 (2) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertre-\nAbs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen ter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.\nVersorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 (3) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher\nSatz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen. Vertreter der Anzeigepflicht nicht nach, so kann die\n(6) In den Fällen der §§ 85 a und 86 BEG ist das Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies\nErfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher\nkeine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen\nausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 worden ist.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 27 § 32\nÄnderung der Verhältnisse Berücksichtigung andenyeitigen Einkommens\n(l) Die Rente nc1ch den §§ 85, 85 a und 86 BEG Für die Berücksichtigung des durch anderweitige\nwird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens\nErsten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat findet § 17 entsprechende Anwendung.\nfolgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.\n(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente c) Rente\nwird mit Ablauf des auf die Zustellung des Be- . § 33\nscheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berech-\nBerechnung der Rente\ntigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert\noder verzögert, so kann die Rückzahlung der über- (1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer\nzahlten Rente angeordnet werden. Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahres-\nrente durch Teilung der festgesetzten Kapital-\nentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2\nfür die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Tei-\nII. Unselbständige Berufe lungszahl errechnet.\n1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche\n(2)\na) Darlehen Teilungszahl\nLebensaltersstufe bis zum ab\n§ 28 31. 12. 1960 1. 1. 1961\nVoraussetzung für die Darlehnsgewährung\nbis zum vollendeten\n(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme 55. Lebensjahr 6 5,4\neiner selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbeson-\nab vollendetem\ndere die persönliche und fachliche Eignung des Ver-\n55. Lebensjahr 4 3,6.\nfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die\nErwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage (3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen\nbietet. ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt\n(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den\nübrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende An- Anspruch auf Rente erfüllt waren.\nwendung. (4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach\nMaßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab\n1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich\nb) Kapitalentschädigung danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche\nMark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um wei~\n§ 29\ntere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751\nBerechnung der Kapitalentschädigung Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966\nAuf die Kapitalentschädigung des im privaten um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen\nDienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht.\n13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der (5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des\nMaßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder Monats an gezahlt, ·in dem der Verfolgte das\ndas vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf\nBeschränkung die Versetzung in eine erheblich ge- nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist,\nringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind. frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei\nFrauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.\n§ 30 § 33a\nEinreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente\n(§ 95 Abs. 1 BEG)\n(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare\nBeamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwen- Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt\ndung. ab 1. Oktober 1966 1 030 Deutsche Mark.\n(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine § 34\nfamilienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer Mindestrente\nnicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig\ngeringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst (1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen\nübliche Vergütung zugrunde zu legen. Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind\ninsbesondere\n1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vor-\n§ 31 schriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,\nAlters- und Hinterbliebenenversorgung 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversiche~\nrung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen\n(Entfällt) Geldleistungen des Verfolgten beruhen,","Nr. 19 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 305\n3. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so\n4. Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirt- treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4\nschaftlichen Fortkommen. genannten Beträge folgende Beträge:\nbis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,\n(2) Die §§ 141 d bis 141 k BEG bleiben unberührt.\nbis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,\n(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 . bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,\nBEG betragen für\nbis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,\nvom 1. 1. bis ab 1. Oktober 1966 185 Deutsche Mark.\n30. 9. 1966 ab 1. 10. 1966\nden unverheirateten § 35a\nVerfolgten 415 DM 430 DM Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres\nden verheirateten im Falle des § 98 BEG\nVerfolgten 520 DM 540 DM\njedes kinderzuschlags- Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe\nberechtigte Kind 42 DM 45 DM. der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98\nBEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei\n(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwen- ist § 95 BEG zu berücksichtigen.\ndung.\n§ 35b\n§ 35\nRente für den überlebenden Ehegatten\nGrundlagen der Berechnung für die Rente im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG\ndes überlebenden Ehegatten und der Kinder\n(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98,\n(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97 a und 98 BEG 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe\nfinden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung. Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3\n(2) In den Fällen dc~r §§ 97 a und 98 BEG ist das genannten Lebensalters das Lebensalter des Ver-\nErfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die folgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.\nVoraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG (2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die\nvorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Ver- gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädi-\nfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet gung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde\nhatte oder während eines längeren Zeitraums in zu legen.\nseinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeits-\n(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die § § 24 a und 35\nfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des\nfinden entsprechende Anwendung.\n65. das 60. Lebensjahr.\n(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 BEG werden die in § 35c\n§ 95 Abs. 3 BEG genannten Beträge für die Witwe\nErlöschen der Rente\noder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:\nFür das Erlöschen der Rente findet § 25 a ent-\nbis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,\nsprechende Anwendung.\nbis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,\nbis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,\nbis 2. Angestellte und Arbeiter\n30. September 1966 375 Deutsche Mark,\nim Sinne der §§ 109 und 110 BEG\nab 1. Oktober 1966 390 Deutsche Mark.\n§ 36\nDiese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das\nnach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach\nkönnen, beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn\nliegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter\nbis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,\ndurch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung\nbis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf\nbis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, eine vom Dienstherrn zu gewährende lebens-\nbis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, längliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei\nab 1. Oktober 1966 um 45 Deutsche Mark. Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebe-\nnenversorgung auf der Grundlage des Arbeits-\n(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer entgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert\nauch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes war.\nKind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 BEG genannten\nBeträge folgende Beträge: III. Schädigung in selbständiger\nbis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, und unselbständiger Erwerbstätigkeit\nbis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, § 37\nbis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des\nbis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen\nab 1. Oktober 1966 140 Deutsche Mark. Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, ten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der aus-\nwenn der Verfolgle nur in einer Nebentätigkeit ge- ländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich\nschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amt-\nRegel als gegeben i.mzunehmcn, wenn der Verfolgte lichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine\naus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegen-\n25 vom Hundert des Gesamlcinkommens aus seiner über der Umrechnung der Einkünfte nach der Kauf-\nErwerbsli.itigkeil mzielt hat. kraft der ausländischen Währung, so soll die Kauf-\n(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die kraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind\nEntschädigung nach den Vorschriften, die für die die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die\nSchädigunu durch wesentliche Beschränkung in der Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüber-\nAusübung einer Erwerbstäligkeit oder durch Ver- zustellen.\nsetzung in eine erheblich geringer entlohnte Be-\nschäftigung gelten. Ein Entschödigungsanspruch be-\nVII. Schlußbestimmungen\nsteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach\nder Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Er- § 40\nwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine aus-\nVerteilung von anzurechnenden Leistungen\nreichende Lebensurundlage bieten (§ 12).\nBei der Anrechnung von Leistungen auf die\n(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung,\nwenn der in einer selbständigem und unselbständi- laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurech-\ngen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer nende Betrag derart verteilt werden, daß dem Be-\nrechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages\ndieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Be-\nschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich der festgesetzten Rente verbleibt.\ngeringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden\n§ 41\nist.\n(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann An- Aufrundung der Entschädigungsleistungen\nwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selb- Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge\nständig und unselbständig erwerbstätig war und in der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf\nbeiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist. volle Deutsche Mark aufzurunden.\n§ 41 a\nIV. Schaden in der AusbHdung\nStichtag für Neufestsetzung der Renten\n§ 38\nRenten, die auf Grund des Bundesentschädigungs-\n(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die gesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September\nehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschrif- 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind,\nten des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an ge-\n(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach währt oder neu festgesetzt.\nBeamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden\nkönnen, gilt auch dann als erfüllt, wenn sieb der Ab- § 42\nschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der Berlin-Klausel\ngegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen\nVerfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen ver- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten\nzögert hat. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch\nim Land Berlin.\nV. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten § 43\n§ 38a Zeitlicher Anwendungsbereich\n(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 (1) Es treten in Kraft\nBEG beträgt ab 1. Januar 1966 260 Deutsche Mark,\n1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs, 1, 3, 5\nab 1. Oktober 1966 270 Deutsche Mark.\nund 7, §§ 25, 25 a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3\n(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35 a, 35 c, 36 bis 38,\nSatz 1 BEG beträgt ab 1. Januar 1966 198 Deutsche 39, 40 und 42\nMark, ab 1. Oktober 1966 206 Deutsche Mark. mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;\n(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 2. § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24 a, 26, 29, 35, 35 b, 41 und\nSatz 2 BEG beträgt ab 1. Januar 1966 99 Deutsche 41 a\nMark, ab 1. Oktober 1966 103 Deutsche Mark. mit Wirkung vom 18. September 1965;\n3. §§ 22 a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33 a, 34 Abs. 3\nVI. Bewertung und§ 38a\nder im Ausland erzielten Einkünfte mit Wirkung vom 1. Januar 1966.\n§ 39 (2) Es treten außer Kraft\nIn den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 §§ 16, 18 und 31\nAbs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erziel- mit Wirkung vom 18. September 1965.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 307\nArtikel II dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung\nUbergangsvorschriften geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich\neine Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesse-\n(1) Die Unanfechtl.Jarkeit oder die Rechtskraft\nrungen ausgeschlossen worden ist.\neiner vor Verkündung dieser Verordnung ergange~\nnen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung (5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung\nauf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren\n(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Ent-\nRenten auf Grund der Anderungen in Artikel I scheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, be-\ndieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages hält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein\nnicht. lm übrigen kann der Berechtigte einen Antrag Bewenden.\nauf Neufestsetzung seinc~r Ansprüche auf Entschä-\ndigung auf Grund der .Änderungen in Artikel I Artikel III\ndieser Verordnung bis zum 30. September 1966 Anwendung in Berlin\nstellen. § 189 Abs. 2 und 3 BEG findet entsprechende\nAnwendung. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n(3) Bei der erneuten Entscheidung über den An-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im\nspruch sind die Enlschddigtmgsorgane an die tat-\nLand Berlin.\nsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der\nvor Verkündung dieser Verordnung ergangene un-\nc:mfechtbare Bescheid oder die rechtskräftige gericht- Artikel IV\nliche Entscheidung bcm1hL Inkrafttreten\n(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende An- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung\nwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung in Kraft.\nBonn, den 28. April 1966\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","Anlage 1\nzu §§ 12 und 21 der 3. DV-BEG Einkommensübersicht w\nQ\nCQ\nBis zum vollendeten Bis zum vollendeten Bis zum vollendeten Ab vollendetem\nLebensalter 35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n1. Einfacher Dienst\n+ 20 o, 0 + 30 °/o + 20 °'o + 30 ° 1\n0 -'- 20 °. 10 + 30 °. o + 20 ° o ~ 30° 0\nJahreseinkommen 3 000,- 3 600,- 3 900,- 3 300,- 3 960,- 4 290,- 3 600,- 4 320,- 4 680,- 3 900,- 4 680,- 5 070,-\nbis 30. 9. 1953 :tvionatseinkommen 250,- 300,- 325,- 27-5,- 330,- 357-,50 300,- 360,- 390,- 325,- 390.- .J22,50\nJahreseinkommen 3 600,- 4 320,- 4 680,- 3 900,- 4'680,- 507-0,- 4 200,- 5 040,- 5 460,- 4 500,- 5 400,-- 5 850,-\nbis 31. 12. 1960 l\\1onatsei.nkommen 300,- 360,- 390,- 325,- 390,- 422,50 350,- 420,- 455,- 37-5,- 450,- 487,50\nJahreseinkommen 3 900,- 4 680,- 507-0,- 4 200,- 5 040,- 5 460,- 4 500,- 5 400,- 5 850,- 4 800,- 5 760,- 6 240,-\nbis 31. 12. 1965 :tvionatseinkommen 325,- 390,- 422,50 350,- 420,- 455,- 37-5,- 450,- 487,50 4c00,- 480.- 520,-\nJahreseinkommen 4 200,- 5 040,- 5 460,- 4 500,- 5 400,- 5 850,- 4 800,- 5 760,- 6 240,- 5 100.- 6 120,- 6 630,-\nab 1. 1. 1966 =:vfonatseinkommen 350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,- 425,- 510.- 552,50\nV.,\n[\nIJl\n2. Mittlerer Dienst CQ\n+ 20 °/o + 30 °/o + 200/o + 30 °/o + 20 °/o + 30 °/o + 20 °/o + 30 0/o ()\n(fl\nJahreseinkommen 3 600,- 4 320,- 4 680,- 4 050,- 4 860,- 5 265,- 4 500,- 5 400,- 5 850,- 4 950,- 5 940,- 6 435,- (t)\nbis 30. 9. 1953 Monatseinkommen 300,- 360,- 390,- 337,50 405,- 438,75 375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25 N\nü\nJahreseinkommen 4 500,- 5 400,- 5 850,- 4 950,- 5940,- 6 435,- 5400,- 6 480,- 7 020,- 5 850,- 7 020,- 7 605,- öi\"'\nbis 31. 12. 1960 Monatseinkommen 375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 c+\nc+\nc.......\nJahreseinkommen 4950,- 5 940,- 6 435,- 5 400,- 6 480,- 7 020.-- 5850,- 7 020,- 7 605,- 6 300,- 7 560,- 8190,- Ol\nbis 31. 12. 1965 Monatseinkommen 412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 ü\n\"\"i\nCQ\nJahreseinkommen 5400,- 6480,- 7 020,- 5 850,- 7 020,- 7 605,- 6 300,- 7 560,- 8190,- 6 750,- 8 100,- 8 775,- Ol\nab 1. 1. 1966 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 562,50 675,-- 731,25 t::i\nMonatseinkommen CQ\n,_.\n(.CJ\n0)\n3. Gehobener Dienst\n+200/o + 300/o + 20 0/o + 30 0/o + 20 °/o + 30 0/o + 20 0/o + 30 0/o\n_O'l\nJahreseinkommen 4 800,- 5 760,- 6 240,- 5 700,- 6 840,- 7410,- 6 600,- 7 920,- 8 580,- 't 500,- 9 000,- 9 750,- >-l\nbis 30. 9. 1953 Monatseinkommen 400,- 480,- 520,- 475,- 570,- 617,50 550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50 s\nJahreseinkommen 6 000,- 7 200,- 7 800,- 6 900,- 8 280,- 8 970,- 7 800,- 9 360,- 10 140,- 8 700,- 10 440,- 11 310,-\nbis 31.12.1960 Monatseinkommen 500,- 600,- 650,- 575,- 690,- 747,50 650,- 780,- 845,- 725,- 870,- 942,50\nJahreseinkommen 6 600,- 7 920,- 8 580,- 7 500,- 9 000,- 9 750,- 8 400,- 10 080,- 10 920,- 9 300,- 11 160,- 12 090,-\nbis 31. 12. 1965 550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50 700,- 840,- 910,- 775,- 930,- 1 007,50\nMonatseinkommen\nJahreseinkommen 7 200,- 8 640,- 9 360,- 8100,- 9 720,- 10 530,- 9 000,- 10 800,- 11 700,- 9 900,- 11 880,- 12 870,-\nab 1. 1. 1966 Monatseinkommen 600,- 720,- 780,-- 675,- 810,- 877,50 750,- 900,- 975,- 825,- 990,- 1 072,50\n4. Höherer Dienst\n+ 20 0/o + 30 0/o + 20 0/o + 30 0/o + 20 0/o + 30 °/o + 20 0/o + 30 0/o\nJahreseinkommen 7200,- 8 640,- 9 360,- 8 400,- 10 080,- 10 920,- 9 600,- 11 520,- 12 480,- 10 800,- 12 960,- 14 040,-\nbis 30. 9. 1953 600,- 720,- 780,- 700,- 840,- 910,- 800,- 960,- 1 040,- 900,- 1 080,- 1170,-\nMonatseinkommen\nJahreseinkommen 8 400,- 10 080,- 10 920,- 9 600,- 11 520,- 12 480,- 10 800,- 12 960,- 14 040,- 12 000,- 14 400,- 15 600,-\nbis 31.12.1960 840,- 910,- 800,- 960,- 1 040,- 900,- 1 080,- 1170,- 1 000,- 1200,- 1300,-\nMonatseinkommen 700,-\nJahreseinkommen 9 000,- 10 800,- 11 700,- 10 200,- 12 240,- 13 260,- 11 400,- 13 680,- 14 820,- 12 600,- 15 120,- 16 380,-\nbis 31. 12. 1965 900,- 975,- 850,- 1 020,- 1105,- 950,- 1140,- 1235,- 1 050,- 1 260,- 1365,-\nMonatseinkommen 750,-\nJahreseinkommen 9 600,- 11 520,- 12 480,- 10 800,- 12 960,- 14 040,- 12 000,- 14 400,- 15 600,- 13 200,- 15 840,-- 17 160,-\nab 1. 1. 1966 900,- 1 080,- 1170,- 1 000,- 1 200,- 1300,- 1100,- 1 320,- 1430,-\nMonatseinkommen 800,- 960,- 1 040,-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 309\nAnlage 2\nzu § 13 der 3. DV-BEG\nBesoldungsübersicht\nKapitalentschädigung\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebensalter im Zeitpunkt der Schädigung\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n1. Einfacher Dienst\na) Diensteinkommen jährlich 2 700,- 3 000,-- 3 300,- 3 450,-\nb) 3 2 592,-\n/1 des Diensteinkommens jührlich 2 028,- 2 256,- 2 484,-\n(monatlich) (169,-) (188,-) (207,-) (216,-)\nc) Kapi talentschüdigung zuzüglich Zuschlag nach\n§ 76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2 436,- 2 712,- 2 9'16,- 3 108,-\n(monatlich) (203,-) (226,-) (248,-) (259,-)\n2. :tvfittlerer Dienst\na) Diensteinkommen jährlich 3 400,- 4 000,- 4 600,- 4 900,-\nb) =¼ des Diensteinkommens jährlich 2 556,- 3 000,- 3 456,- 3 684,-\n(monatlich) (213,-) (250,-) (288,-) (307,-)\nc) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach\n§ 76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3072,- 3 600,- 4 152,- 4 416,-\n(monatlich) (256,-) (300,-) (346,-) (368,--)\n3. Gehobener Dienst\na) Diensteinkommen jährlich 4 800,- 6 000,- 7 200,- 7 800,-\nb) =¼ des Diensteinkommens jährlich 3 600,- 4500,- 5 400,- 5 856,-\n(monatlich) (300,-) (375,-) (450,-) (488,-)\nc) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach\n§ 76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 4 320,- 5400,- 6 480,- 7 032,-\n(monatlich) (360,-) (450,-) (540,-) (586,-)\n4. Höherer Dienst\na) Diensteinkommen jährlich 7100,- 9300,- 11 500,- 12 600,-\n3\nb) /1 des Diensteinkommens jährlich 5328,- 6 984,- 8 628,- 9 456,-\n(monatlich) (444,-) (582,-) (719,-) (788,-)\nc) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach\n§ 76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 6 396,- 8 376,- 10 356,- 11 352,-\n(monatlich) (533,-) (698,-) (863,-) (946,-)","310 Bu ndesgesetzblall, Jahrgang 1966, Teil I\nAnlage 3\nzu § 14 dc:r 3. DV-B.EC\nBesoldungsübersicht\n-----------------·------·--- - -- ----- ---------\nBi.s ,.um Ab Ab Ab Ab Ab Ab\nLcbcnsc1ILcr vol i('J1dclcn vollendetem vollendetem vollendetem vollendetem vollendetem vollendetem\ngemäߧ 14 J\\bs. 1 :lü. 30. 35. 40. 45. 50. 55.\nl.(!lwnsjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n1. Dienst.einkommen\njährlich\nEin[acher Dienst 2 400,-- 2 550,--- 2 700,- 2 850,-- 3 000,- 3150,- 3 300,-\n2. Di ens tein komm cn\njährlich\nMittlerer Dienst 2 800,-- 3 100,- 3 400,- 3 700,- 4 000,- 4 300,- 4600,-\n3. Diensteink ornm en\njährlich\nGehobener Dienst 3 600,-- 4 200,-- 4 800,-- 5400,- 6 000,- 6 600,- 7 200,-\n4. Dienstei nkornmcn\njährlich\nHöherer Dienst 4 900,--- 6 000,- 7 100,- 8 200,- 9 300,- 10 400,- 11 500,-","Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn,-den 4. Mai 1966 311\nAnlage 4\nzu \":?9 15 und 17 der 3. DV-BEG\nBesoldungsübersicht\n1. Einfacher Dienst\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450\nbis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4 002\nbis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554\nbis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968\nbis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244\nbis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611\nbis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060\nbis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424\nbis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876\nbis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 50. 50.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nbis 31. 12. 1965 6872 7 636 8 018 8 400\nbis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736\nab 1. 10. 1966 7 433 8 259 8 673 9 085\n2. Mi tt 1 er er D i e n s t\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900\nbis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684\nbis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6072 6 468\nbis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056\nbis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448\nbis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969\nbis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8 186 8 607\nbis 30. 9. 1964 6 980 8 112 8 677 9 123\nbis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 50. 50.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nbis 31. 12. 1965 8 148 9 120 9 606 10 092\nbis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9 990 10 496\nab 1. 10. 1966 8 813 9 864 10 390 10 916","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n3. Geh ob c n er D i c n s t\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienslbczü~Jc bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800\nbis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048\nbis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296\nbis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232\nbis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700\nbis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519\nbis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395\nbis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065\nbis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 50. 50.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nbis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14 198 15 100\nbis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704\nab 1. 10. 1966 12 428 14 381 15 357 16 332\n4. H ö h e r e r D i e n s t\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600\nbis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616\nbis 31. 12. 1955 9 372 12 276 15 180 16 632\nbis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18 144\nbis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900\nbis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034\nbis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436\nbis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508\nbis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084\nbis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084\nbis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084\nab 1. 10. 1966 17 695 20 254 23 860 24 720","Nr. 19 · - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1966 313\nAnlage 5a\nzu § 22 der 3. DV-BEG\nBesoldungsübersicht\nRente\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebcnsullcr dm 1. 10. 1