{"id":"bgbl1-1966-17-2","kind":"bgbl1","year":1966,"number":17,"date":"1966-04-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/17#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-17-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_17.pdf#page=37","order":2,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1966-04-15T00:00:00Z","page":245,"pdf_page":37,"num_pages":36,"content":["Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 245\nBekanntmachung\nder Neufassung der Einkomrn.ensteuer-Durchführungsverordmmg\nVom 15. April 1966\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\n{Jesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1901) wird nachstehend der Wort-\nluut der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nunter Berücksichtigung der Verordnung zur Ände-\nrung der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nnung vom 14. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 209)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 15. April 1966\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\nIn der Fassung vom 15. April 1966\n(EStDV 1965)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nWirlschu 11.sjuhr ................................ . 1 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und\nWirtschu.[lsjdtir bei Land- und Forstwirten ....... . 2 Bausparverträgen ............................. . 29\nGeslriclwn ........... . 3 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen ... . 30\nSteuerfreie--\\ Ei nnahmcn 4 Nachversteuerung bei Bausparverträgen ......... . 31\nBegriffsb<:c!sl.irnmungcn ......................... . 5 Ubertragung von Bausparverträgen auf eine andere\nEröffnung, Erwerb, Aufgu.bc und Veräußerung eines Bausparkasse .................................. . 32\nBetriebs ....................................... . 6 Gestrichen ................................ 33 bis 42\nUnentgeltliche Uberlru.~J1rng eines Betriebs, eines Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des\nTeilbetriebs, eines Mitunl eröffnet, erworlwn, aufgegeben oder (1) Aufschließ 1mgsmaßnahmen sind Maßnahmen,\nver~iu ßcrt wjrd odt!r die in sachlichem Zusammenhang mit der Errichtung\n2. ein Steucrpflichliger von regclmüßigcn Abschlüs- von Wohnbauten notwendig sind, um diese Bauten\nsen auf einen bestimmten Tag zu regclmüßigen in verkehrsüblicher Weise nutzbar zu machen. Dazu\nAbschlüssen au l einen anderen bestimmten Tag gehören insbesondere die Herrichtung der Verkehrs-\nübergeht. Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, flächen einschließlich des Erwerbs der hierzu er-\ndas mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf ein forderlichen Grundstücke und die Herstellung der\nvom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr Abwässeranlagen und der öffentlichen Versorgungs-\nund bei Umstellung eines vom Kalenderjahr ab- leitungen.\nweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom\n(2) Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Einrich-\nKalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt\ntungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der\ndies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen\nErrichtung von Wohnbauten stehen und dazu be-\nmit dem Finanzamt vorgenommen wird.\nstimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten zur\ngemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu gehören\n§ 2\ninsbesondere Heizungsanlagen, Wasch- und Trocken-\nWirtschaftsjahr bei land- und Forstwirten anlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten und Kin-\n(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig derspielplätze, Versammlungsräume, Leseräume und\nAbschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am Sammelgaragen.\n30. Juni, aber an einc~m anderen Tag in der Zeit vom\n(3) Festverzinsliche Scl..uldverschreibungen des\n24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirtschafts-\nBundes oder der Länder sind auch solche Schuldver-\njahr das Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5\nschreibungen, bei. denen das Gläubigerrecht in ein\nZiff. 1 Satz 1 des Gesetzes.\nSchuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch eines\n(2) Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 Landes eingetragen ist (Schuldbuchforderungen).\ndes Gesetzes ist bei\n(4) Namensschuldverschreibungen im Sinne des\n1. reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht\n§ 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten\nder Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April,\nNamenspapiere, die nicht indossiert werden können\n2. reiner Forstwirtschaft (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen\nder Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September. Namenspapiere (Orderpapiere).\nEin Betrieb der in Salz 1 bezeichneten Art liegt auch (5) Industrieobligationen sind festverzinsliche\nvor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine Schuldverschreibungen, die von Unternehmen der\nandere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung vor- gewerblichen Wirtschaft ausgegeben werden.\nhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1 ) vor\ndem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 Abs. 5 Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes\nZiff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten\n§ 6\nWirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser Zeit-\nraum als Vl/irtschaftsjahr bestimmt; dies gilt nicht Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung\nfür den Weinbau. eines Betriebs\n(3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinne (1) Wird ei.n Betrieb eröffnet oder erworben, so\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen des Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan-\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung genen \\,Virtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im\nBücher fühn:n und regelmäßig Abschlüsse machen. Zeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Be-\nEs müssen mindestens die nach der Verordnung triebs.\nüber landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert,\n1935 (Reichsueselz1Jl. 1 S. 908) erforderlichen Bücher, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\nRegister und Verzcidmissc geführt werden. des Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts-\njahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf-\nZu § 2 Abs. 6 des Gesclzes\ngabe oder der Veräußerung des Betriebs.\n§ 3\n(qcslrichen) § 7\nZu § 3 des Gesetzes Unentgeltliche Uberi:ragu':lg eines Betriebs,\n§ 4 eines Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils\nSteuerfrefe HnnaJHncn oder einzelner V.Jirtschafitsgüter,\nDie Vorschri ftcn clc:r Lohnsleuer-D;irchführungs- di.e zu einem Betriebsvermögen gehören\nv0~rordmmq über die Stc~twrpflicht oder die Steuer- (1) 'Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der An-\n1) Im Luncl lkrlin: Das Li111d,•~;findll'.l.dfill. Lh,rlin. teil eines Mitunternehmers an einem Betrieb un-","Nr. 17-~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 249\nentgeltlich üb0.rtragen, so sind bei der Ermittlung Eintritt des Versorgungsfalls unter Beibehaltung des\ndes Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mit- Versorgungsanspruchs, so darf die Rückstellung in\nunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten dem Wirtschaftsjahr, in dem die Tätigkeit endet,\nanzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die den Gewinn bis zur Höhe des Betrags mindern, der\nGewinncrmilt.lung ergeben. Der Rechtsnachfolger ist sich als Unterschied zwischen dem versicherungs-\nan diese Werte gebunden. mathematischen Barwert der künftigen Pensions-\n(2) Werden aus betrieblichem Anlaß einzelne leistungen am Schluß dieses Wirtschaftsjahrs und\nWirtschaftsgülc!r aus einem Betriebsvermögen un- dem Gegenwartswert am Schluß des vorangegange-\nenlgelllich in das Betriebsvermögen eines anderen nen \\t\\Tirtschaftsjahrs ergibt.\nSteucrpflichligcn übertragen, so gilt für den Er- (2) Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betrieb-\nwerber der Betrug als Anschaffungskosten, den er sUitte in Berlin (West), so gilt § 6 a Abs. 4 Satz 1 des\nfür das einzelne WirlschaHsgut im Zeitpunkt des Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle eines\nErwerbs hüUe aufwenden müssen. Rechnungszinsfußes von 5,5 vom Hundert ein Rech-\n(3) Im Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei nungszinsfuß von 3,5 vom Hundert tritt, wenn der\nder Bemessun~J der Absetzungen für Abnutzung Pensionsberechtigte in dem letzten Wirtschaftsjahr\nvor dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen\noder Substanzverrin~Jerung durch den Rechtsnach-\nEintritts des Versorgungsfalls mindestens acht Mo·-\nfolger (Absatz 1) oclcr Erwerber (Absatz 2) die sich\nbei Anwendung der i\\bs~jtze 1 und 2 ergebenden nate in einer in Berlin (West) belegenen Betrieb-\nstätte beschäftigt war; § 6 a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 des\nWerte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.\nGesetzes sind in diesem Fall nicht anzuwenden.\n§ 8\nUberleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes § 9a\nin den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen Anschaffung, Herstellung\nSind bei der Ermi tllung des Gewinns für Wirt- Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung,\nschaftsjahre, diP vor dem 1. Januar. 1955 geendet Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung.\nhaben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen\nZuschläge oder Abschl~igc ;1ach § 4 Abs. 3 des Ge-\nsetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fas- § 10\nsungen vorgenommen worden, so können bei der Absetzung für Abnutzung\nErmittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die im Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes\nnach dem 31. Dczcmbe r 1954 enden, entsprechende\nAbsch] äge oder Zuschläge vorgenommen werden, (1) Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni\nsoweit sich die Schwankungen im Betriebsvermögen 1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im\nausgeglichen haben. Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemessung\nder Absetzungen für Abnutzung als Anschaffungs-\n§ 9 oder Herstellungskosten zugrunde zu legen\nPensionsrückstellungen 1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich bei\n(1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 des\ndarf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 (Ge-\nHöhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\ndes Gegenwartswerts am Schluß des Wirtschafts- schaftsgebietes S. 279) 2) und\njahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt- 2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nschaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach den vermögens höchstens die Werte, die sich bei\nanerkannten Regeln der Versicherungsmathematik sinngemäßer Anwendung des § 18 des D-Mark-\nzu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der künf- bilanzgesetzes\ntigen Pensionsleistungen (einschließlich der Anwart- ergeben würden. Für das Land Berlin tritt an die\nschaft auf Hinterbliebenenversorgung) am Schluß Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949.\ndes Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts der in\n(2) Für \\Virtschaftsgüter, die zum Betriebsver-\nihrer betragsmäßigen Höhe oder im Verhältnis zum\nmögen eines Betriebs oder einer Betriebstätte im\npensionsfähigen Arbeitslolm gleichbleibenden Jah- Saarland gehören, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe,\nresbeträge, die nach dem Schluß des Wirtschafts-\ndaß an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959\njahrs rechnungsmäßig aufzubringen wären, um den\nsowie an die Stelle des § 16 Abs. 1 und des § 18 des\nBarwert der künftigen Pensionsleistungen vom Zeit-\nD-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 der § 8\npunkt der Pensionszusage bis zum vertragllch vor-\nAbs. 1 und die §§ 11 und 12 des D-Markbilanzgeset-\ngesehenen Eintritt des Versorgungsfalls anzusam-\nzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundes-\nmeln. Die Jahresbel.ri.ige sind so zu bemessen, daß\ngesetzbl. I S. 372) treten.\nim Zeitpunkt der Pensionszusage der Barwert der\nJahresbeträge gleich dem Barwert der künftigen\nPensionsleistungen ist. Erhöhl sich der Versorgungs- 2) An die Stelle des Gesetzes über die Eröffnunqsbililnz in Dentsclwr\nMark und die Kapitalneufestsetzunq (D--Markbilanzgesetz) vom\nanspruch nach der Pensionszusage durch eine Ver- 21. Au~iust 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\nschaftsgebietes S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landes-\ntragsänderung, so gilt diese Erhöhung als neue gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital-\nPensionszusage. Beendet die aus der Pensions- neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz.\nund Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinlnnd-Pfalz Teil I\nzusage berechtigte Persern. ihre Tätigkeit für den S. 421) und in Berlin das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deut-\nscher Mark und die Kapitiilneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom\nSteuerpflichtigen vor dem vertraglich vorgesehenen 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 329),","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 10 a gen für Abnutzung als bei dem in § 7 Abs. 2 Satz 2\nBemessung der Absetzungen für Abnutzung oder des Gesetzes bezeichneten Verfahren ergeben.\nSubstanzverringerung bei nicht zu einem Betriebs- (2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 Satz 2\nvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der des Gesetzes bezeichneten und einem nach Absatz 1\nSteuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft anwendbaren Verfahren der Absetzung für Abnut-\noder hergestellt hat zung in fallenden Jahresbeträgen sowie zwischen\n(1) Bei nicht zu einem Jklriebsvermögen gehören- mehreren nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren ist\nden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige vor nicht zulässig.\ndem 21. Juni 1948 angeschaffl oder hergestellt hat, (3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten\nsind für die Bemessung der Absetzungen für Ab- Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen-\nnutzung oder Subslanzverringerung als Anschaf- den Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7\nfungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten.\n1. bei einem Gcbüudc:\n§ 11 b\nder am 21. Juni 1948 maßgdJende Einheitswert\ndes Grundstücks, soweit er auf das Gebäude ent- Buchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung\nfällt, zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 aufge- für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen\nwendeten Herstellungskosten. In Reichsmark Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres-\nfestgesetzte Einheitswerte sind im Verhältnis von beträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur bei\neiner Reichsmark gleich <·iner Deutschen Mark den beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever-\numzurechnen, mögens zulässig, über die ein besonderes Verzeich-\n2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut: nis geführt wird, das die folgenden Angaben ent-\nder Betrag, den der Steuerpflichtige für die An- hält:\nschaffung am 31. August 1948 hätte aufwenden Tag der Anschaffung oder Herstellung,\nmüssen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten,\n(2) Im Land Berlin ist Absatz 1 mit der Maßgabe voraussichtliche Nutzungsdauer,\nanzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung.\n1. April 1949, an die Stelle des 20. Juni 1948 der Steuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus der\n31. März 1949 und an die Stelle des 31. August 1948 Buchführung ·ersichtlich sind, brauchen ein besonde-\nder 31. August 1949 treten. res Verzeichnis im Sinne des Satzes 1 nicht zu führen.\n(3) Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maßgabe an-\nzuwenden, daß an die Stelle des am 21. Juni 1948 § 11 C\nmaßgebenden Einheitswerts der letzte in Reichs- Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden\nmark festgesetzte Einheitswert, an die Stelle des\n(1) Nutzungsdauer eines Gebäudes im Sinne des\n20. Juni 1948 der 19. November 1947 und an die Stelle\n§ 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeitraum, in\ndes 31. August 1948 der 20. November 1947 treten.\ndem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbe-\nSoweit nach Satz 1 für die Bemessung der Absetzun-\nstimmung entsprechend genutzt werden kann. Der\ngen für Abnutzung oder Substanzverringerung von\nZeitraum der Nutzungsdauer beginnt\nFrankenwerten auszu~rehen ist, sind diese nach dem\namtlichen Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deut.- 1. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor dem\nsehe Mark umzurechnen. 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat,\nmit dem 21. Juni 1948;\n§ 11\n2. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen\n20. Juni 1948 hergestellt hat,\nder §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor\ndem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung;\nBei Gebäuden, Eigentumswohnungen und Schif- 3. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem\nfen, die mit Zuschüssen im Sinne der §§ 7 c und 7 d 20. Juni 1948 angeschafft hat,\nAbs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 mit dem Zeitpunkt der Anschaffung.\ngeltenden Fassungen angeschafft oder hergestellt Für im Land Berlin belegene Gebäude treten an die\nworden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel- Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März 1949\nlungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu- und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der\nschüsse anzusetzen. 1. April 1949. Für im Saarland belegene Gebäude\n§ 11 a treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der\nWeitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung 19. November 1947 und an die Stelle des 21. Juni\nin fallenden Jahresbeträgen 1948 jeweils der 20. November 1947; soweit im Saar-\nland belegene Gebäude zu einem Betriebsvermögen\n(1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes be-\ngehören, treten an die Stelle des 20. Juni 1948 je-\nzeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige\nweils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni\nandere der kaufmännischen Ubung entsprechende\n1948 jeweils der 6. Juli 1959.\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen-\nden Jahresbeträgen anwenden, wenn sich danach für (2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4 Satz 3\ndas erste Jahr der Nutzung und für die ersten drei des Gesetzes bei einem Gebäude eine Absetzung für\nJahre der Nutzung insgesamt nicht höhereAbsetzun- außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 251\nAbnutzung vorgenommen, so bemessen sich die Ab- vor, wenn Bücher geführt werden, die mindestens\nselzung<\\n rnr .1\\lmutzung von dem folgenden Wirt- den Anforderungen der Verordnung über landwirt-\nschaftsjt1hr odc)r Kulcnderjalu an nach den Anschaf- schaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichsge-\nfungs- ocfor ] lcrslcllungskost.cn des Gebäudes ab- setzbl. I S. 908) entsprechen.\nzüglich des Bdrags der A bsctzung für außergewöhn-\n(2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus\nliche lcchnisdie oder wirtschaftliche Abnutzung.\nGewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach\nEntsprcclwndc)s gill, wenn der Steuerpflichtige ein\n§ 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-\nzu einem Bctricbsvcrmörien gehörendes Gebäude\nnungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4\nnach § 6 A. bs. 1 Ziff. 1 Salz 2 des Gesetzes mit dem\nentsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im\nniedriqercn Teil wert angesctzl hat.\nSinne des\n(3) Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Gesetzes § 6 Abs. 2 des Gesetzes und\nist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Ge- § 75.\nbäude hil11t oder bauen läßt.\n(3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben\n(4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 des Ge- müssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des\nsetzes und der Absätze 1 bis 3 rind auf Eigentums- Kalenderjahrs zusammengerechnet werden. Steuer-\nwohnun~Jcn und auf im Teileigentum stehende liche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für\nRäume entsprechend anzuwenden. kürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt. Die\nVorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsabgaben-\n§ l1 d ordnung sind zu beachten.\nAbsetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei\nbei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden denen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ge-\nWirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige setzes oder Abschreibungen nach § 75 vorgenommen\nunentgeltlich erworben hat werden, sind in ein besonderes, laufend zu führen-\n(1) Bei den nicht zu einem Betriebsvermögen ge- des Verzeichnis aufzunehmen, das den Tag der An-\nhörenden \\tVirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige schaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder\nunentgeltlich erworben hat, bemessen sich die Ab- Herstellungskosten, die Absetzungen für Abnutzung\nsetzungen für Abnutzung nach den Anschaffungs- und die Abschreibungen zu enthalten hat.\noder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder\ndem Wert, der beim Rechtsvorgänger an deren Stelle\ngetreten ist oder treten würde, wenn dieser noch § 13\nEigentümer wäre, zuzüglich der vom Rechtsnach-\nfolger aufgewendeten Herstellungskosten und nach Begünstigter Personenkreis im Sinne der §§ 7 e\ndem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maß- und 10 a des Gesetzes\ngebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\nWirtschaftsguts wäre. AbsetzunJen für Abnutzung können Rechte und Vergünstigungen in Anspruch\ndurch den Rechtsnachfolger sind nur zulässig, so- nehmen\nweit die vom Rechtsvorgänger und vom Rechtsnach-\nfolger zusammen vorgenommenen Absetzungen für 1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenengesetzes),\nAbnutzung, erhöhten Absetzungen und Abschrei- 2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertriebenen-\nbungen bei dem Wirtschaftsgut noch nicht zur vollen gesetzes),\nAbsetzung qcführt haben. Di,,:: Sätze 1 und 2 gelten 3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundesvertrie-\nfür die Absetzung für Subslcmzverringerung ent- benengesetzes),\nsprechend. 4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte Per-\n(2) Bei Bodenschätzen, die der SteUE!rpflichtige sonen (§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes),\nauf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, wenn sie die in den §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebe-\nsind Absetzungen für Subst,mzverringerung nicht nengesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.\nzulässig. Den in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Personen\nstehen diejenigen Personengruppen gleich, die durch\nZu § 6 Abs. 2, zu den §§ 6 b, 7 e, 10 a, 10 d, 34 b und 51\neine auf Grund des § 14 des Bundesvertriebenenge··\ndes Gesetzes\nsetzes erlassene Rechtsverordnung zur Inanspruch-\n§ 12 nahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem\nOrdnungsmäßige Buchführung Bundesvertriebenengesetz berechtigt werden. Der\nNachweis für die Zugehörigkeit zu einer der be-\n(1) Bei Land- und Forstwirten li_agt eine ordnungs-\nzeichneten Personengruppen ist durch Vorlage eines\nmäßige Buchführung im Sinne des\nAusweises im Sinne des § 15 des Bundesvertriebe-\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes, nengesetzes zu erbringen.\n§ 6 b des Gesetzes,\n§ 7 e Abs. 2 des GesetzPs, (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von\n§ 10 a des GesetzQs, Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des\n§ 10 d des Gesetzes, Bundesvertriebenengesetzes), so können\n§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, 1. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikgebäude,\n§ 76, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebs-\n§79, § 82, § 82 d und gebäude, die bis zum Tag des Erlöschens der Be-\n§ 82e fugnis hergestellt worden sind, und","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n2. § 10a dc;s Gesetzes für den gescunten nicht ent- oder an einer Eigentumswohnung einem Einfami-\nnommenen G,!winn des Vernnlagungszeitraums, lienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigen-\nin dem die Bdugnis erloschen ist, tumswohnung gleichsteht; entsprechendes gilt bei\nin Anspruch genommen werden. Werden im Falle Ausbauten und Erweiterungen von Einfamilien-\nder Ziffer 1 clie Fübrikgcbüude, Lagerhäuser und häusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswoh-\nlandwirtschaftlichen ßetriebsgcbände erst nach dem nungen, die im Eigentum mehrerer Personen stehen.\nTag des Erlöschens der Befugnis hergestellt, so kann Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und\n§ 7 e des Ccsctz(~s auf die bis zu diesem Zeitpunkt Eigentumswohnungen, die von einer Personengesell-\naufgewendeten Teilherstellungskosten angewandt schaft errichtet oder erworben worden sind, und bei\nwerden. Der Tag der llerstdlunq ist der Tag der Ausbauten und Erweiterungen von Einfamilien-\nFertigstellung. häusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswoh-\nnungen, die im Eigentum einer Personengesellschaft\n(3) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationali-\nstehen, ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.\ntät, ·weltanschcrnung oder poliliscber Gegnerschaft\ngegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer- (5) Bei Bemessung der erhöhten Absetzungen für\npflichtiqe, die mich den §§ 1, 4 und 149 des Bundes- Kaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen und Kauf-\nentschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom eigentumswohnungen nach § 7 b Abs. 6 Satz 3 des\n29. Juni 1956 (Bundesgcsetzbl. I S. 559), zuletzt ge- Gesetzes bleiben Herstellungskosten, die bei einem\nändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung die\nBundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) Grenze von 150 000 Deut.sehe Mark, bei einem Zwei-\nvom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), familienhaus die Grenze von 200 000 Deutsche Mark\nnach Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes oder nach übersteigen, außer Ansatz.\nden landesrechtlichen Vorschriften Anspruch auf (6) § 11 d gilt entsprechend.\nEntschädigung haben. Der Nachweis für die Zuge-\nhörigkeit zu der Personengruppe der Verfolgten ist § 16\ndurch Vorlage eines Bescheids oder einer son- Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden\nstigen Mitteilung der zuständigen Entschädigungs- sowie bei Zubauten, Ausbauten und Umbauten,\nbehörde zu erbringen. bei denen der Antrag auf Baugenehmigung\nvor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist\n§ 14\nBei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten und\n(gestrichen)\nUmbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmi-\nZu § 7 b des Gesetzes gung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist,\nsind die Vorschriften der §§ 15 und 16 der Einkom-\n§ 15 mensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung\nErhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) weiter\nZweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen anzuwenden. Bei im Saarland belegenen Gebäuden\n(1) Die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Ge- und Gebäudeteilen, mit deren Herstellung vor dem\nsetzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs- 6. Juli 1959 begonnen worden ist, sind auch die Vor-\nwerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus schriften des § 52 des Gesetzes über die Einführung\nnach der Verordnung über die Bemessung des Nut- des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern,\nzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien- Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni\nhaus vom 26. Januar l 937 (Reichsgesetzbl. I S. 99) 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) zu beachten.\nzulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe\n§§ 17 bis 21 a\nvon dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen ge-\nkürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch (gestrichen)\nein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften aus\nanderen Einkunftsarten auszugleichen. Zu § 1 e des Gesetzes\n§ 22\n(2) Ausbauten und Erweiterungen sind Baumaß-\nnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2, Kaufeigen- Bewertungsfreiheit\nheime sind Wohnqebäude im Sinne des § 9 Abs. 2, für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\nTrägerkleinsiedlungen sind Kleinsiedlungen im Sinne und landwirtschaftliche Betriebsgebäude\ndes § 10 Abs. 3 und Kaufei9enlumswohnungen sind (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte\nEigentumswolmungr,n im Silrne des § 12 Abs. 2 des Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos-\nZweiten Wohnungsbm1~1csetzes (Wohnungsbau- und sen, daß sich\nF ami lienheimgese Lz). 1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e Abs. 1\n(3) Zu den Ansch,1ffongskosten im Sinne des § 7 b Buchstaben a bis c des Gesetzes) die mit der\nAbs. 3 des Gesetzes gehören ni(ht die Aufwendun- Fabrikation zusammenhängenden üblichen Kon-\ngen für den Grund und Boden. tor- und Lagerräume oder\n(4) Bei Einfamilienhäusern, ZweHamilienhäusern 2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1\nund Eigentumswohnungen, die von mehreren Per- Buchstabe d des Gesetzes) die mit der Lagerung\nsonen gemeinschaftlich errichtet. oder erworben wor- zusammenhängenden üblichen Kontorräume be-\nden sind, sind die Vorschriften des § 7 b Abs. 6 finden,\nSätze 1 und 2 des Gesetzes mit der Maßgabe anzu- wenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun-\nwenden, daß der Anteil an einem dieser Gebäude dert der Herstellungskosten entfallen.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 253\n(2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Ge- und 12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchfüh-\nsetzes ist auch dann zu gewähren, wenn ein nach rungsverordnung vom 31. März 1954 (Bundesgesetz-\ndem 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude gleich- blatt I S. 67) -- EStDV 1953 - anzuwenden.\nzeitig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be-\n(3) Auf die Rückzahlung von DJ.rlehen, die vor\nzeichneten Zwecken dient.\ndem 1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f\n(3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 herge- EStDV 1953 anzuwenden.\nstelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken oder\nLagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be-\nzeichneten Art und zum Teil Wohnzwecken, so ist, § 24\nwenn der Fabrikationszwecken oder Lagerzwecken (gestrichen)\ndienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vorliegen der\nübrigen Voraussetzungen die Bewertungsfreiheit des\n§ 7 e des Gesetzes zu gewähren. Uberwiegt der Zu § 9 des Gesetzes\nWohnzwecken dienende Teil, so sind die erhöhten § 25\nAbsetzungen des § 7 b des Gesetzes auch dann zu-\n(gestrichen)\nzubilligen, wenn der Fabrikationszwecken oder\nLagerzwecken dienende Teil 33 1/s vom Hundert, bei\nGebäuden, die vor dem 1. Januar 1953 hergestellt § 26\nworden sind, 20 vom Hundert übersteigt. Die Sätze 1\nund 2 sind bei Gebäuden, die im Bundesgebiet aus- Aufwendungen für Fahrten zwisdlen Wohnung\nschließlich Berlin (West) errichtet worden sind, nur und Arbeitsstätte\nanzuwenden, wenn der Antra~ auf Baugenehmigung (1) Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden\nvor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist. persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem\n(4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinne des Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent-\n§ 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit\nsolche Waren, die zum Absatz an einen anderen Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur\nUnternehmer zur Weiterveräußerung - sei es in Entfernung von 40 km verursacht werden.\nderselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Be- (2) Zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendun-\narbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind. gen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\n(5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden stätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der\ngehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, Steuerpflichtige für diese Fahrten ein eigenes Kraft-\nwenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche fahrzeug benutzt, die folgenden Pauschbeträge für\nGröße nicht überschreitet. jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung\nund Arbeitsstätte festgesetzt:\n(6) Sind im Falle des § 7 e des Gesetzes mehrere\n1. bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 DM,\nPersonen an einem Unternehmen als Mitunterneh-\nmer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter- 2. bei Benutzung eines Kleinstkraft-\nnehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor, so wagens (drei- oder vierrädriges Kraft-\nkann die Bewertungsfreiheit von dem Unternehmen fahrzeug, dessen Motor einen Hub-\nnur bis zur Höhe des Hundertsatzes in Anspruch ge- raum von nicht mehr als 500 Kubik-\nnommen werden, mit dem die Mitunternehmer, die zentimeter hat) 0,36 DM,\ndie Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an dem 3. bei Benutzung eines Motorrads oder\nGewinn des Unternehmens beteiligt sind. Motorrollers 0,22 DM,\n(7) § 9 a gilt entsprechend. 4. bei Benutzung eines Fahrrads mit\nMotor 0, 12 DM.\nZu § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961, Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßenver-\nzu den §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f und 7 g des Gesetzes in der bindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Aus-\nFassung vom 15. September 1953 und zu den §§ 7 c und 7 d nahmsweise kann eine andere Straßenverbindung\nAbs. 2 des Gesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952\nzugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich\nverkehrsgünstiger ist und von dem Steuerpflichtigen\n§ 23\nregelmäßig benutzt wird. Die tatsächlichen Auf-\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften wendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und\n(1) Auf Darlehen, für die die Steuervergünstigung Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahrzeug können\ndes § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August nicht an Stelle der Pauschbeträge oder neben den\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) in Anspruch genom- Pauschbeträgen abgezogen werden.\nmen worden ist, sind die §§ 17 bis 20 der Einkom-\nmensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung\n§ 27\nvom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) anzu-\nwenden. (gestrichen)\n(2) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die\nSteuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f Zu § 10 des Gesetzes\nund 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep-\n§ 28\ntember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch\ngenommen worden sind, sind die §§ 11 bis 11 e, 11 h (gestrichen)\n.:;;\n·.:;:.·","254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n§ 29 2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden\nAn:r.eigepflichten bei Verskherungsverträgen 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abge-\nund ßauspa:rvertrligen treten oder beliehen,\n(1) Dc1s Vcrsicl1C'rt1nfjsunlerncluncn hat dem für so ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs-\nseine Vercinldgung zustündigen Fi11i:mzamt (§ 73 a zeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat-\nder Rcichsilbfji_1benordm1n~J) unverzüglich die Fälle bestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die\nanzuzeig<,r<,cl1l.iql.1, zn Beqinn des\nSteuererklärungspflicht\nßeqinn des i(<,11l.c11IH,,.11c1s Lri1ql, VOJ ·\nR,,111 en IH,:rnqs (vor dem\n(ab 1. Jc11111d1 l!J5!i, f,J!ls die• IJ,,J1,1JL!icl1 (1) Unbeschränkt SteuerpflicMige mit Ausnahme\nRcnlc, vor di1,sc,m /.<,ilp1111kl cl,•r Sp,illc, :;,\n1. J<111udl l!J55, lalls die Rente\nvor dir,scm Zeitpunkt\nzu li!Ul('ll llC'(j!JllllC,11 lt,1I) ... V. J J.\nzu l,llllcn lwqo1111e11 hat) das\nder in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen\n.... 1.1, Lr,lwnsjc1hr vollendet haben eine jährliche Steuererklärung über das im\nhalle\nabgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum)\nbezogene Einkommen in den folgenden Fällen abzu-\ngeben:\n0 entfällt\n1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr (Ver-\n2 2 99\nanlagungszeitraum), für das die Steuererklärung\n3 4 90\n4 abzugeben ist, die Voraussetzungen des § 26\n6 85\n5 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben,\n7 83\n6 9 80 a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus\n7 11 77 nichtselbständiger Arbeit, von denen ein\n8 12 75 Steuerabzug vorgenommen worden ist, be-\n9 14 73 zogen hat und\n10 15 72 aa) die Summe der Einkünfte beider Ehe-\n11 16 70 gatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr\n12 rn 68 betragen hat oder\n13 19 67 bb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a des\n14 21 65 Gesetzes gewählt wird;\n15 22 64\n23 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-\n16 63\n17 24 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n62\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden\n18 25 61\n19 59 ist, bezogen hat und\n26\n20 27 58 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zusam-\n21 28 57 men mehr als 24 936 Deutsche Mark be-\n22 29 56 tragen haben oder\n23 30 55 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des\n24 31 54 Gesetzes in Betracht kommt;\n25 32 53 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen,\n26 33 52\n27 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte 1 910\n34 51\n28 Deutsche Mark oder mehr betragen hat und\n35 50\n29 darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger\n36 48\n30 37 47 Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenom-\n31 38 46 men worden ist, enthalten sind;\n32 39 45 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte\n33 40 44 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n34 41 43 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden\n35-36 42 41 ist, enthalten sind und\n37-38 44 39 aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als\n39 45 38 24 936 Deutsche Mark betragen hat oder\n40-41 46 36 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des\n42---43 47 35 Gesetzes in Betracht kommt.\n44-45 49 32\n46-47 51 29 Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn\n48-50 52 27 eine Veranlagung nach § 46 a · Satz 2 des Gesetzes\n51-53 54 24 beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur Abgabe\n54-55 55 22 der Steuererklärung entfällt, wenn nach Durch-\n56-58 56 21 schnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus Land-\n59-61 57 19 und Forstwirtschaft bezogen worden sind und die\n62-64 58 17 übrigen Einkünfte nicht mehr als 600 Deutsche Mark\n65-68 59 15 betragen haben.\n69-72 60 13 (2) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1\n73-76 61 11 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen haben\n77-81 62 9 eine jährliche Steuererklärung über ihre im abge-\n82-86 63 6 laufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be-\nmehr als 86 Der Ertragsanteil ist immer zogenen inländischen Einkünfte im Sinne des § 49\nder Tabelle in § 22 Ziff. 1 des Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein-\nBuchstabe a des Gesetzes zu kommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab-\nentnehmen. gegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes).","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 259\n(3) Die jährlichen Steuererklärungen sind späte- rung über den Gewinn aus dem gewerblichen Be-\nstens an dem von den obersten Finanzbehörden der trieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der\nLänder mit Zustimmung des Bundesministers der Reichsabgabenordnung) abzugeben.\nFinanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Falle\ndes § 1 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Erklärung § 60\nbis zum Schluß des dritten Kalendermonats, der auf Form der Erklärung\nden Schluß des Wirtschaft$_iührs folgt, das im Ver-\n(1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die amt-\nanlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben, frühe-\nlichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen vom\nstens aber bis zu dem in Salz 1 bezeichneten Zeit-\nSteuerpflichtigen, in den Fällen einer gemeinsamen\npunkt. Das Recht des Pinanzamts, schon vor diesem\nErklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a) von\nZeitpunkt Angaben zu verlangen, die für die Be-\nden Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein.\nsteuerung von Bedeutung sind, bleibt unberührt.\n(2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des\n(4) Personen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht\nGesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine Ab-\nzur Abgabe einer StcuererkUirung verpflichtet sind,\nschrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf dem\nhaben eine solche abzugeben, wenn das Finanzamt\nZahlenwerk der Buchführung beruht, beizufügen.\nsie dazu auffordert. Die Aufforderung kann auch\nWerden Bücher geführt, die den Grundsätzen der\ndurch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.\ndoppelten Buchführung entspr2chen, ist eine Ver-\nlust- und Gewinnrechnung und außerdem auf Ver-\n§ 57 langen des Finanzamts eine Hauptabschlußübersicht\nSteuererklärungspflicht beizufügen.\nim Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten (3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An-\nnach § 26 a des Gesetzes sätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften\nnicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Be-\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuer-\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\nlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuerpflichtige\nzur Abgabe einer Sleucrerkliirung verpflichtet, so\nkann auch eine den steuerlichen Vorschriften ent-\nhat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben,\nsprechende Vermögensübersicht (Steuerbilanz) bei-\nwenn einer der Eheg ü llen die getrennte Veranla-\nfügen.\ngung (§ 26 a des GesPtzcs) wtihlt. Uber die Sonder-\nausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den steuer- (4) Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder\nbegünstigten nicht entnommPnen Gewinn und des Prüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung bei-\nVerlustabzugs sowie über die außergewöhnlichen zufügen.\nBelastungen sollen die Ehegallen eine gemeinsame (5) Hat eine natürliche Person, eine Personen-\nErklctrung ubgeb~n. gesellschaft oder eine juristische Person, die ge-\nschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der\n§ 57 a Anfertigung der Erklärung oder der Anlagen (Ab-\nSteuererklärungspflicht sätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre\nim Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten Anschrift in der Erklärung anzureben.\nnach § 26 b des Gesetzes Zu den §§ 26 a und 26 b des Gesetzes\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen § 61\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\nAntrag auf anderweitige Verteilung\nzur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nder Sonderausgaben und der außergewöhnlichen\nhaben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä-\nBelastungen im Falle des § 26 a des Gesetzes\nrung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die ge-\ntrennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Der Antrag auf anderweitige Verteilung der Son-\nderausgaben und der als außergewöhnliche Be-\nlastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge\n§ 58\n(§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von\nErklärung bei einheitlicher und gesonderter beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann\nFeststellung der Besteuerungsgrundlagen der Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil\nDie zur Geschäftsführung oder Vertretung einer einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen\nGesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Perso- nicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den\nnen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der Antrag des anderen Ehegatten als genügend an-\nReichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung sehen.\nzur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be- §§ 62 bis 62b\nteiligten abzugeben. (gestrichen)\n§ 59 § 62c\nErklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes\nIst im Falle des § 6 der Verordnung über die Zu- bei der Veranlagung von Ehegatten\nständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar (1) Im Falle der getrennten Veranlagung von Ehe-\n1944 (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn aus dem gatten (§ 26 a des Gesetzes) ist Voraussetzung für\ngewerblichen Betrieb gesondert festzustellen, so ist die Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes,\nder Unternehmer verpflichtet, eine besondere Erklä- daß derjenige Ehegatte, der diese Steuerbegünsti-","260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nCJlll1~Jen in 1\\nspit1ch 11irnml, zu dem durch diese Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in der Höhe abzu-\nVori;chriH 1.:ll h<:uCinsl irJlcn 1 crsoncnkrcis gehört. Die ziehen, in der sie bei einer Zusammenveranlagung\nStcucrlwqü nsli~J unq dt:s nicht entnommenen Ge- der Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das gilt\nwinns 1<.dnn in cli<:scm f„dllc jcd<:r der JJhegaLtcn, der auch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind nur\ndie in § 10 ;1 des C(::•;dzcs bezeichneten Voraus- einem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist; in\nsetzungen l:rlüllt, bis z11m Ifochslbetrng von 20 000 diesem Falle ist der Kinderfreibetrag anzusetzen, der\nDcut.sdH: l\\1d rk ~J<:11.c:nd machen. Ubcrsteigen bei sich für dieses Kind nach der Geburtenfolge aller\ndem ~Jctrc:nnL V(:r,rnli!!:JLC'n ElwgaU.cn oder seirn~m Kinder der Ehegatten, für die die Voraussetzungen\nGcsc1mtn:d1ls:1dtrennt vercmlagten Ehe- Ziff. 1 Buch-\nstalJe a des Ge-\ngatten gehörenden Betrieb entstanden sind. setzes erhalten\nDM gehören,\n(2) Im Falle der Zusc1mmenveranlagung von Ehe- --- ~ -- -·- --·-···~- ~-~\n1 2 3 4 5 6\ngatten (§ 26 b des Gcst~l.zcs) kann der Steuerpflich-\ntige den Verlusta bzuq nach § 10 d des Gesetzes auch höchstens\nfür Verluste derjEmigen V<~ranlatrnnuszeiträume 6 000 6 5 3 - -\ngeltend machen, in denen die Ehegatten getrennt\nveranlagt worden sincl. mehr als\n6 000 7 6 4 2 1\nZu § 32 des Gesetzes\n§ 63\nvom Hundert dieses Betrags. Im Falle der getrennten\nVeranlagung von Ehegatten nach § 26a des Geset-\nAbzug von J;;jrderfrdhetr~iqcn bei g{~tnmnter\nzes ist von der Summe der Einkommen beider Ehe-\nVeranlagmin der Ehef5gen gehörenden Gebäude aufgewen-\ndet worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per-\noder 5, § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden sonen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungs-\nAbsetzungen für Abnutzun~T im Jahr der Herstellung aufwand von allen Eigentümern auf den gleichen\nund in den folgenden neun Jt1hren jeweils bis zu Zeitraum zu verteilen.\n10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn\nJahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den\n§ 82c\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten des Ge-\nbäudes oder dem an U(\\rcm Stelle tretenden Wert Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe\nhinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Ab-\nnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude (1) Bei Vollblutzuchtbetrieben, die nicht landwirt-\nnach dem sich hiernach ergebenden Betraq und dem schaftliche Haupt- oder Nebenbetriebe im Sinne des\n§ 13 des Gesetzes oder Gewerbebetriebe im Sinne\nfür das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu be-\nmessen. Voraussetzung für die Irwnspruchnahme der des § 15 des Gesetzes sind, sind auf Antrag nach\nerhöhten Absetzungen ist, daß Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze 2 bis 6 die\nAusgaben eines Kalenderjahrs, soweit sie die Ein-\n1. das Gebäude vor dem 21. Juni 1948 hergestellt\nnahmen übersteigen, als Verlust bei den Einkünften\nworden ist und\naus Land- und Forstwirtschaft zu behandeln, wenn\n2. die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden\n1. mindestens zwei Zuchtstuten während des ganzen\nRäume des Gebäudes mehr als die Hälfte der\ngesamten Nutzflüche beträgt. Kalenderjahrs gehalten worden sind und\n2. die Einnahmen und Ausgaben des Vollblutzucht-\nDie Voraussetzung der Ziffor 1 entfällt btü Aufwen- betriebs nachgewiesen werden.\ndungen für die in der Anlage 7 Ziff. 9 bezeichneten\nAnschlüsse, wenn durch eine Bescheinigung der zu- Der Verlust ist nicht abzugsfähig im Sinne des § 10 d\nständigen Gemeindebehörde nachgewiesen wird, des Gesetzes.\ndaß diese Anschlüsse im Zusammenhang mit der Er- (2) Ein Vollblutzuchtbetrieb liegt vor, wenn Voll-\nrichtung des Gebäudes noch nicht hergestellt werden blutstuten zu Zwecken der Vollblutzucht in der Bun-\nkonnten. desrepublik für eigene Rechnung gehalten werden.\n(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 bei der Wird neben der Vollblutzucht ein Rennstall unter-\nBemessung des Nutzungswerts der Wohnung im halten, so gehört auch dieser zum Vollblutzucht-\neigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 1 entspre- betrieb.\nchend. (3) Einnahmen des Zuchtbetriebs sind alle Be-\n(3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per- tr~_ge, die dem Züchter im Rahmen seines Zucht-\nsonen, so sind die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten betriebs zufließen, z.B. außer Verkaufserlösen auch\nHerstellungskosten von allen Eigentümern mit Rennpreise, Züchterprämien, Staatszuschüsse. Zu\neinem einheitlichen Vomhundertsatz abzusetzen. den Einnahmen eines Kalenderjahrs gehören auch\nUberschüsse der Einnahmen über die Ausgaben, die\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Herstellungs-\nin dem vorangegangenen Kalenderjahr entstanden\nkosten für den Einbau von Anlagen und Einrichtun-\nsind. Ausgaben sind die Aufwendungen, die durch\ngen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1957\nden Zuchtbetrieb veranlaßt sind, wenn sie bei ent-\nund vor dem 1. Januar 1970 fertiggestellt werden.\nsprechender Anwendung des § 4 Abs. 4 und 5 des\n(5) § 9 a gilt entsprechend. Gesetzes als Betriebsausgaben zu behandeln wären.\nDie Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung\n§ 82b (§ 7 des Gesetzes) sind entsprechend anzuwenden.\nBehandlung größeren Erhaltungsaufwands (4) Verluste des Zuchtbetriebs sind nur bis zu\nbei Wohngebäuden einem Höchstbetrag von 5 000 Deutsche Mark für\n(1) Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendun- jede Zuchtstute und für jedes weitere Vollblutpferd,\ngen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeit- höchstens aber für drei Pferde je Zuchtstute, zu be-\npunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu rücksichtigen. Maßgebend ist hierbei die Zahl der\neinem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Zuchtstuten und weiteren Vollblutpferde, die wäh-\nWohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 rend des ganzen Kalenderjahrs im Betrieb gehalten\ndes Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig wurden.\nverteilen. Ein Gebäude dient überwiegend Wohn- (5) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn\nzwecken, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken\ndienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte 1. die Eigenschaft als anerkannter Vollblutzucht-\nder gesamten Nutzfla.che beträgt. Für die Zurechnung betrieb und\nder Garagen zu den Wohnzwecken dienenden Räu- 2. die Zahl und die Namen der Zuchtstuten und\nmen gilt § 7 b Abs. 5 des Gesetzes entsprechend. Vollblutpferde, die während des ganzen Kalender-\njahrs in dem Betrieb gehalten wurden,\n(2) Wird ein Gebäude während des Verteilungs-\nzeitraums veräußert oder in ein Betriebsvermögen durch eine Bescheinigung des Direktoriums für Voll-\neingebracht, so ist der noch nicht berücksichtigte blutzucht und Rennen nachgewiesen werden.","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 213\n(6) Absatz 1 isl nicht anzuwenden, wenn Teil- (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für\nbetriebe oder erfolgreiche Rennpferde aus dem Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden,\nZuchtbetrieb üusgeschieden werden, um die Einnah- die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De-\nmen des Vollblu lzuchlbetriebs niedrig zu halten. zember 1970 angeschafft oder hergestellt werden.\nEntsprechendes gilt für Ausbauten und Erweiterun-\n§ 82d\ngen an bestehenden Gebäuden im Sinne des Ab-\nsatzes 3.\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter\ndes Anlagevermögens, die der Forschung § 82e\noder Entwicklung dienen Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung,\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Beseitigung oder Verringerung von Lärm\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder oder Erschütterungen\n§ 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzba.ren (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nWirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die der ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder\nForschung oder Entwicklur.g dienen, unter den Vor- § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren\naussetzungen des Absatzes 2 im Wirtschaftsjahr der Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen\nAnschaffung oder Herstellung und in den vier fol- die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, im\ngenden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\nGesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnut- und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben\nzung Abschreibungen vornehmen, und zwar den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Abset-\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- zungen für Abnutzung Abschreibungen vornehmen,\nvermögens und zwar\nbis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nvermögens\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nvermögens bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den vermögens\nfolgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert\nsetzungPn für Abnutzung bei beweglichen Wirt- der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den\nschaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab-\nnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt-\nund dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest-\nsichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert\nHundertsatz. § 9 a gilt entsprechend. Bei Wirtschafts- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück-\ngütern, für die Abschreibungen nach Satz 1 in An- sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden\nspruch genommen werden, sind die Absetzungen für Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\nAbnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahres-\nbeträgen vorzunehmen. (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab-\nsatzes 1 ist, daß\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und ausschließ-\nsatzes 1 ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern des lich dazu dienen, Lärm oder Erschütterungen zu\nAnlagevermögens, daß sie ausschließlich, bei un- verhindern, zu beseitigen oder zu verringern,\nbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-\n2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschafts-\ngens, daß sie zu mehr als 66 2/3 vom Hundert der\ngüter im öffentlichen Interesse erforderlich ist\nForschung oder Entwicklung dienen. Die Wirt-\nund\nschaftsgüter dienen der Forschung oder Entwicklung\nim Sinne des Satzes 1, wenn sie verwendet werden 3. die oberste Landesbehörde oder die von ihr be-\nstimmte Stelle das Vorliegen der Voraussetzun-\n1. zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen gen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt.\noder technischen Erkenntnissen und Erfahrungen\nallgemeiner Art (Grundlagenforschung) oder (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nauch in Anspruch genommen werden, wenn auf\n2. zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Her-\nstellungsverfahren oder Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus\nGründen der Beseitigung oder Verringerung von\n3. zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder Lärm oder Erschütterungen bei Betriebsanlagen Um-\nHerstellungsverfahren, soweit wesentliche Ände- stellungen oder Veränderungen vorgenommen wer-\nrungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren ent- den. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt entsprechend.\nwickelt werden.\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei\n(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden,\nauch für Ausbauten und Erweiterungen an be- die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De-\nstehenden Gebi:iuden in Anspruch genommen wer- zember 1970 angeschafft oder hergestellt werden.\nden, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen nach\nGebäudeteile zu mehr als 66 2 /3 vom Hundert der Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Absetzun-\nForschung und Entwicklung dienen. Absatz 2 Satz 2 gen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen\ngilt entsprechend. Jahresbeträgen vorzunehmen.","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Zu § 52 des Gesetzes\nnicht in Anspruch genommen werden für Wirt- § 83\nschaftsgüter, die im Rc1hmen der NE)Uerrichtung von Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes\nBetrieben oder Betriebstiitten angeschafft oder her- in der Fassung vom 15. September 1953\ngestellt werden.\n(1) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines\n§ 821 Freibetrags nach § 33 a Abs. 1 des Gesetzes in der\nBewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Fassung vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I\nfür Schiffe, die der Seefischerei dienen, S. 1355) sind bei einem Steuerpflichtigen in dem\nKalenderjahr eingetreten, in dem er als unbe-\nund für Luftfahrzeuge\nschränkt Steuerpflichtiger erstmals zu den in dieser\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Vorschrift bezeichneten Personengruppen gehört hat.\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Gesetzes\nermitteln, können bei Handelsschiffen, die in einem in- (2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 des Ein-\nländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, im kommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Sep-\nWirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und tember 1953 auch weiterhin gilt, ist für Vertriebene,\nHeimatvertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und die-\nin den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben den\nnach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen sen gleichgestellte Personen § 13 Abs. 1 letzter Satz\nfür Abnutzung bis zu insgesamt 30 vom Hundert der entsprechend anzuwenden. Politisch Verfolgte sind\nSteuerpflichtige, die nach den §§ 1, 4 und 149 des\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben.\nIn den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung\ndie Absetzungen für Abnutzung nach dem Restwert vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt\ngeändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung\nund der Restnutzungsdauer. § 9 a gilt entsprechend.\nBei Handelsschiffen, für die Abschreibungen nach des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schluß-\ngesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I\nSatz 1 in Anspruch genommen werden, sind die Ab-\nS. 1315), nach Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in\ngleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. oder nach den landesrechtlichen Vorschriften An-\nspruch auf Entschädigung haben; § 13 Abs. 3 letzter\n(2) Im Falle der Anschaffong eines Handelsschiffs Satz ist entsprechend anzuwenden. Spätheimkehrer\nist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das Handels- sind nach dem 30. September 1948 aus Kriegsgefan-\nschiff in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller er- genschaft heimgekehrte Steuerpflichtige, auf die § 1\nworben worden ist. oder § 1 a des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni\n(3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221), zuletzt geändert durch\nnach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zulässig, das Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Ge-\ndaß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\nvon vier Jahren nach ihrer Anschaffung oder Her- versicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetz-\nstellung nicht veräußert werden. Für Anteile an blatt I S. 1018, 1053) angewendet wird.\nHandelsschiffen gilt dies entsprechend.\nZu § 54 des Gesetzes\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teil- § 83 a\nherstellungskosten im Wirtschaftsjahr der Anzah- Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude,\nlung oder Teilherstellung und in den vier folgenden bei denen der Antrag auf Baugenehmigung\nWirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. nach dem 9. Oktober 1962\nDabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist\n1-ferstellungskosten die Anzahlunge:1. auf Anschaf- (1) Eigenheime sind Wohngebäude im Sinne des\nfungskosten oder Teilherstellungskosten. Die Summe § 9 Abs. 1, Eigensiedlungen sind Siedlerstellen im\nder Abschreibungen auf ein Handelsschiff nach den Sinne des § 10 Abs. 2, eigengenutzte Eigentums-\nSätzen 1 und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher wohnungen sind Eigentumswohnungen im Sinne des\nsein als die Summe der Abschreibungen, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nAbsatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder gesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz).·\nHerstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- Für die Begriffe „Kaufeigenheim\", ,,Trägerklein-\njahren zulässig gewesen wären. siedlung\" und „Kaufeigentumswohnung\" sind die\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Begriffsbestimmungen in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und\nliandelsschiffe in Anspruch genommen werden, die § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes maß-\nin der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember gebend.\n1970 angeschafft oder hergestellt werden. (2) § 11 d und § 15 Abs. 1 und 3 gelten ent-\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der sprechend.\nSeefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, die zur Schlußvorschriften\ngewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder § 84\nSachen im internationalen Luftverkehr oder zur\nGeltungsbereich\nVerwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken\nim Ausland bestimmt sind, entsprechend; für Luft- (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\nfahrzeuge tritt an die Stelle der Eintragung in ein ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes\ninländisches Seeschiffsregister die Eintragung in die bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum\ndeutsche Luftfahrzeugrolle. 1965 anzuwenden.","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 275\n(2) Die Vorsd1rifl des § 11 c isl erstmals für Wirt- (11) Die Vorschriften der §§ 70, 71 und 73 a Abs. 2\nschaHsjill1n\\ und Kalenderjahre anzuwenden, die sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1966\nnach dem 31. Dcz