{"id":"bgbl1-1966-17-1","kind":"bgbl1","year":1966,"number":17,"date":"1966-04-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1966-04-14T00:00:00Z","page":209,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["209\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                        Z 1997 A\n1966                         Ausgegeben zu Bonn am 22. April 1966                                                                  Nr. 17\nTag                                               Inhalt                                                                         Seite\n14. 4. 66     Verordnung zur Anderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . .                     209\nBundcsCJcsclzbl. lll 611-1-1\n15. 4. 66     Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    245\nBundes9eselzbl. Ill 611-1-1\nVerordnung\nzur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVom 14. April 1966\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer-             3. Hinter § 10 wird der folgende § 10 a eingefügt:\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1901) ver-                                                 ,,§ 10a\nordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des                    Bemessung der Absetzungen für Abnutzung\nBundesrates:                                                     oder Substanzverringerung bei nicht zu einem\nBetriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern,\nArtikel 1\ndie der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948\nDie Einkommensteuer - Durchführungsverordnung                            angeschafft oder hergestellt hat\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April\n(1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen ge-\n1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) wird wie folgt ge-\nhörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuer-\nändert und ergänzt:\npflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder\nhergestellt hat, sind für die Bemessung der Ab-\n1. § 7 wird wie folgt geändert:\nsetzungen für Abnutzung oder Substanzver-\na) Der Uberschrift. wird der folgende Halbsatz              ringerung als Anschaffungs- oder Herstellungs-\nangefügt:                                              kosten zugrunde zu legen\n,, , die zu einem Betriebsvermögen gehören\".\n1. bei einem Gebäude\nb) Absatz 2 erhäll die folgende Fassung:\nder am 21. Juni 1948 maßgebende Einheits-\n,,(2) Werden aus betrieblichem Anlaß ein-               wert des Grundstücks, soweit er auf das\nzelne Wirtschaftsgüter aus einem Betriebs-                  Gebäude entfällt, zuzüglich der nach dem\nvermögen unentgeltlich in das Betriebsver-                 20. Juni 1948 aufgewendeten Herstellungs-\nmögen eines anderen Steuerpflichtigen über-                 kosten. In Reichsmark festgesetzte Einheits-\ntragen, so gilt für den Erwerber der Betrag\nwerte sind im Verhältnis von einer Reichs-\nals Anschaffungskosten, den er für das ein-                 mark gleich einer Deutschen Mark umzu-\nzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Er-                   rechnen,\nwerbs hätte aufwenden müssen.\"\n2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut\n2. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt:                    der Betrag, den der Steuerpflichtige für die\nAnschaffung am 31. August 1948 hätte auf-\nwenden müssen.\n,,§ 9a\n(2) Im Land Berlin ist Absatz 1 mit der Maß-\nAnschaffung, Herstellung\ngabe anzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni\nJahr der Anschaffung ist das Jahr der Liefe-             1948 der 1. April 1949, an die Stelle des 20. Juni\nrung, Jahr der Herstellung ist das Jahr de1                 1948 der 31. März 1949 und an die Stelle des\nFertigstellung.\"                                            31. August 1948 der 31. August 1949 treten.","210                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(3) lm St1,Hlc1nd isl Absatz 1 mit der Maßgabe             (4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 des\ni:mzuwendcn, daß an die Stelle des am 21. Juni              Gesetzes und der Absätze 1 bis 3 sind auf Eigen-\n1948 mc1 ß~J dwncl en Einh c! i Lswerts der letzte in      tumswohnungen und auf im Teileigentum\nReichsmurk Jcstgesctzle Einheitswert, an die                stehende Räume entsprechend anzuwenden.\nStelle des 20. Juni 194B der 19. November 1947\nund an die Stelle des 31. August 1948 der 20. No-\n§ 11 d\nvember 1947 treten. Soweit nach Satz 1 für die\nBemessung der Absetzungen für Abnutzung                     Absetzung für Abnutzung oder Substanz-\nodc~r Subslanzverringerung von Frankenwerten                verringerung bei nicht zu einem Betriebs-\nauszugehen ist, sind dies(~ nach dem amtlichen              vermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der\nUmrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deutsche                     Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat\nMark umzurechnen.\"                                             (1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen\ngehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuer-\n4. Hinter § 11 b werden die folgenden §§ 11 c und               pflichtige unentgeltlich erworben hat, bemessen\n11 d eingefügt:                                             sich die Absetzungen für Abnutzung nach den\n,, § 11 c                          Anschaffungs- oder Herstellungskosten des\nRechtsvorgängers oder dem Wert, der beim\nAbsetzung für Abnutzung bei Gebäuden\nRechtsvorgänger an deren Stelle getreten ist\n(1) Nutzungsdauer eines Gebäudes im Sinne               oder treten würde, wenn dieser noch Eigentümer,\ndes § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeit-           wäre, zuzüglich der vom Rechtsnachfolger auf-\nraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner            gewendeten Herstellungskosten und nach dem\nZweckbestimmung entsprechend genutzt werden                 Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maß~\nkann. Der Zeitraum der Nutzungsdauer beginnt                gebend sein würde, wenn er noch Eigentüme1\n1. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor              des Wirtschaftsguts wäre. Absetzungen für Ab·\ndem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt         nutzung durch den Rechtsnachfolger sind nur\nhat,                                                   zulässig, soweit die vom Rechtsvorgänger und\nvom Rechtsnachfolger zusammen vorgenomme-\nmit dem 21. Juni 1948;\nnen Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Ab-\n2. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach              setzungen und Abschreibungen bei dem Wirt-\ndem 20. Juni 1948 hergestellt hat,                     schaftsgut noch nicht zur vollen Absetzung\nmit dem Zeitpunkt der Fertigstellung;              geführt haben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die\nAbsetzung für Substanzverringerung entspre-\n3. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach\nchend.\ndem 20. Juni 1948 angeschafft hat,\nmit dem Zeitpunkt der Anschaffung.                    (2) Bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige\nauf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt\nFür im Land Berlin belcgene Gebäude treten                  hat, sind Absetzungen für Substanzverringerung\nan die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der                 nicht zulässig.\"\n31. März 1949 und an die Stelle des 21. Juni 1948\njeweils der 1. April 1949. Für im Saarland be-           5. Der Gesetzeshinweis vor § 12 erhält die folgende\nlegene Gebäude treten an die Stelle des 20. Juni            Fassung:\n1948 jeweils der 19. November 1947 und an die\n„Zu§ 6 Abs.2, §§ 6b, 7e, 10a, 10d, 34b und 51\nStelle des 21. Juni 1948 jeweils der 20. Novem•\ndes Gesetzes\".\nber 1947; soweit im Saarland belegene Gebäude\nzu eirn~m Betriebsvermögen gehören, treten an            6. In § 12 Abs. 1 werden\ndie Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 5. Juli\n1959 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils            a) die Worte ,,§ 7 c Abs. 1 des Gesetzes\" durch\nder 6. Juli 1959.                                                 die Worte ,, § 6 b des Gesetzes\" und\nb) die Worte ,,§ 79 -und § 82\" durch die Worte\n(2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4\n,,§ 79, § 82, § 82d und§ 82e\"\nSatz 3 des Gesetzes bei einem Gebäude eine\nAbsetzung für außergewöhnliche technische ode1               ersetzt.\nwirtschaftliche Abnutzung vorgenommen, so be~\nmessen sich die Absetzungen für Abnutzung von             7. § 13 wird wie folgt geändert:\ndem folgenden Wirtschaftsjahr oder Kalender-                 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in der\njahr an nach den Anschaffungs- oder Herstel-                      Fassung vom 23. Oktober 1961 (Bundesgesetz-\nlungskosten des Gebäudes abzüglich des Be-                        blatt I S. 1882)\" gestrichen.\ntrags der Absetzung für außergewöhnliche\nb) In Absatz 3 erhält Satz 1 die folgende Fas-\ntechnische oder wirtschaftliche Abnutzung. Ent-\nsung:\nsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige ein\nzu einem Betriebsvermögen gehörendes Ge-                          ,,Aus Gründen der Rasse, Religion, Natio-\nbäude nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Gesetzes                nalität, Weltanschauung oder politischer\nmit dem niedrigeren Teilwert angesetzt hat.                      Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus\nverfolgt sind Steuerpflichtige, die nach den\n(3) Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Geset-                §§ 1, 4 und 149 des Bundesentschädigungs-\nzes ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein                  gesetzes (BEG) in der Fassung vom 29. Juni\nGebäude baut oder bauen läßt.                                    1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt ge-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                          211\nändert. durch dils Zweite Gt>sel.z zur Änderung       tumswohnung die Grenze von 150 000 Deutsche\ndes    Bundesenl.schiidigungsgesetzes      (BEG-      Mark, bei einem Zweifamilienhaus die Grenze\nSchlußgesetz) vom 14. S<~ptember 1965 (Bun-           von 200 000 Deutsche Mark übersteigen, außer\ndesgesctzbl. I S. 1315). nach Artikel VI des          Ansatz.\nBEG-Schluß9esclzcs oder nach den landes-                 (6) § 11 d gilt entsprechend.\"\nrccbtlichen Vorschriften Anspruch auf Ent-\nschädi9ung haben.\"                                 9. § 16 erhält die folgende Fassung:\n8. § 15 erhält die folgende Fassung:                                                      ,,§ 16\nErhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie bei\n,, § 15\nZubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen\nErhöhte Absetzungen für Uinfomilienhäuser,               der Antrag auf Baugenehmigung vor dem\nZweiJamilicnhüuser und Eigentumswohnungen                             10. Oktober 1962 gestellt worden ist\n(1) Die erhöhten Absetzungen nach § 7b d2s                 Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten\nGesetzes sind auch bei der Berechnung des Nut-              und Umbauten, bei denen der Antrag auf Bau-\nzungswerts der Wohnung im eigenen Ein-                      genehmigung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt\nfamilienhaus nach der Verordnung über die Be-               worden ist, sind die Vorschriften der §§ 15\nmessung des Nul.zungswf~rts der Wohnung im                  und 16 der Einkommensteuer-Durchführungsver-\neiqenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937                 ordnung in der Fassung vom 30. April 1962\n(Reichsgesetzbl. l S. 99) zulüssig. Der Absetzungs-         (Bundesgesetzbl. I S. 293) weiter anzuwenden.\nbetrag ist in voller 1-l<lhe von dem um die ab-             Bei im Saarland belegenen Gebäuden und\nzugsfähigen Schuldzinsen gekürzten Grund-                   Gebäudeteilen, mit deren Herstellung vor dem\nbetrag abzuziehen. Ents leht hierdurch ein Ver-             6. Juli 1959 begonnen worden ist, sind auch die\nlust, so ist dieser mit den Einkünflcn aus anderen          Vorschriften des § 52 des Gesetzes über die Ein-\nEinkunftsarten auszugleichen.                               führung des Deutschen Rechts auf dem Gebiete\n(2) Ausbauten und Erweiterungen sind Bau-               der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saar-\nmaßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2,                   land vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339)\nKaufeigenheime sind Wohngebäude im Sinne                    zu beachten.\"\ndes § 9 Abs. 2, Trägerkleinsiedlungen sind              10. Die Gesetzeshinweise vor § 17 und § 21 und die\nKleinsiedlungen im Sinne des § 10 Abs. 3 und                § § 17 bis 21 a werden gestrichen.\nKaufeigentumswohnungen sind Eigentumswoh-\nnungen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Zweiten             11. § 22 wird wie folgt geändert:\nWohnungsbaugesetzes             (Wohnungsbau-      und\na) Dem Absatz 3 wird der folgende Satz an-\nFamilienheimgesetz).\ngefügt:\n(3) Zu den Anschaffungskosten im Sinne des                    „Die Sätze 1 und 2 sind bei Gebäuden, die\n§ 7 b Abs. 3 des Gesetzes gehören nicht die Auf-\nim Bundesgebiet ausschließlich Berlin (West)\nwendungen für den Grund und Boden.                              errichtet worden sind, nur anzuwenden, wenn\n(4) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäu-                 der Antrag auf Baugenehmigung vor dem\nsern und Eigentumswohnungen, die von mehre-                     10. 0 k to ber 1962 gestellt worden ist.\"\nren Personen gemeinschaftlich errichtet oder er-            b) Absatz 7 erhält die folgende Fassung:\nworben worden sind, sind die Vorschriften des\n,, (7) § 9 a gilt entsprechend.\"\n§ 7 b Abs. 6 Satz 1 und 2 des Gesetzes mit der\nMaßgabe anzuwenden, daß der Anteil an einem             12. Der Gesetzeshinweis vor § 23 erhält die folgende\ndieser Gebäude oder an einer Eigentumswoh-                  Fassung:\nnung einem Einfamilienhaus, einem Zwei-\nfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung                    „Zu § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom\ngleichsteht; entsprechendes gilt bei Ausbauten              15.August 1961, zu den§§ 7c, 7d Abs.2, §§ 7f\nund Erweiterungen von Einfamilienhäusern,                   und 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep-\nZweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen,                 tember 1953 und zu den §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des\ndie im Eigentum mehrerer Personen stehen. Bei               Gesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952\".\nEinfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und\nEigentumswohnungen, die von einer Personen-             13. § 23 wird wie folgt geändert:\ngesellschaft errichtet oder erworben worden                 a) Der folgende Absatz 1 wird eingefügt:\nsind, und bei Ausbauten und Erweiterungen von                     ,,(1) Auf Darlehen, für die die Steuerver-\nEinfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und                     günstigung des § 7 c des Gesetzes in der\nEigentumswohnungen, die im Eigentum einer                       Fassung vom 15. August 1961 (Bundesgesetz-\nPersonengcsE:!llschaft stehen, ist Satz 1 sinn-                 blatt I S. 1253) in Anspruch genommen wor-\ngemäß anzuwenden.                                               den ist, sind die §§ 17 bis 20 der Einkommen-\n(5) Bei Bemessung der erhöhten Absetzungen                   steuer-Durchführungsverordnung in der Fas-\nfür Kaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen und                   sung vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I\nKaufeigentumswohnungen nach § 7 b Abs. 6                        S. 293) anzuwenden.\"\nSatz 3 des Gesetzes bleiben Herstellungskosten,             b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Ab-\ndie bei einem Einfamilienhaus oder einer Eigen-                 sätze 2 und 3.","212                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n14. § 27 wird gestrichen.                                  18. Hinter § 31 wird der folgende § 32 eingefügt:\n15. § 29 wird wie folgt geändert:                                                          ,,§ 32\na) In Absatz 1 erhält der Wortlaut vor den Zif-                       Dbertragung von Bausparverträgen\nfern 1 bis 3 die folgende Fassung:                                   auf eine andere Bausparkasse\n„Das Versicherungsunlernehmen hat dem für                 Werden Bausparverträge auf eine andere Bau-\nseine Veranlagung zuständigen Finanzamt                 sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese\n(§ 73 a der Reichsabgabenordnung) unverzüg-            gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse,\nlich die Fülle anzuzeigen, in denen bei nach            mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in\ndem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen Ver-              die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzu-\nsicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag                 treten, so gilt die Dbertragung nicht als Rück-\n(§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) vor Ablauf          zahlung. Das Bausparguthaben muß von der\nvon zehn Jahren seit dem Vertragsabschluß\".             übertragenden Bausparkasse unmittelbar an die\nb) In Absatz 2 werden die Ziffern 1 bis 3 durch             übernehmende Bausparkasse überwiesen wer-\ndie folgenden Worte ersetzt:                            den.\"\n„ bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor\ndem 9. März 1960 abgeschlossenen Bauspar-         19. § 43 wird wie folgt geändert:\nverträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommen-\nsteuergesetzes in der Fassung vom 23. Sep-              a) Die Dberschrift erhält die folgende Fassung:\ntember 1958 - Bundesgesetzbl. I S. 672 -)                   „Dberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4\nvor Ablauf von fünf Jahren, bei nach                                des Einkommensteuergesetzes 1955\".\ndem 8. März 1960 abgeschlossenen Bauspar-\nverträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes)           b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:\nvor Ablauf von sechs Jahren seit dem Ver-                     ,, (1) Die §§ 35 a, 36 a, 38 a Abs. 3, § 39 Abs. 1\ntragsabschluß                                               Satz 1 Ziff. 4, 7 und Satz 2, Abs. 3 bis 5,\n1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil                      §§ 40 a, 41 a und 42 EStDV 1956/57 sind weiter\nausgezahlt wird,                                        anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige Bei-\n2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil                   träge auf Grund von nach dem 31. Dezember\nzurückgezahlt werden oder                               1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abge-\nschlossenen Sparverträgen mit festgelegten\n3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nSparraten im Sinne des § 34 EStDV 1955 ge-\nzum Teil abgetreten oder beliehen wer-                 leistet hat oder leistet oder innerhalb dieses\nden.\"\nZeitraums Wertpapiere im Sinne des § 31\nZiff. 2 EStDV 1955, bei denen sich die Sperr-\n16. In § 30 erhält der Wortlaut vor den Ziffern 1\nfrist nach § 41 a Abs. 1 EStDV 1956/57 nicht\nbis 3 die folgende Fassung:\nauf drei Jahre verkürzt, steuerbegünstigt\n,,Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 abge-                    erworben hat oder wenn der Steuerpflichtige\nschlossenen Versicherungsverträgen gegen Ein-                   nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem\nmalbeitrag (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) vor              7. Oktober 1956 Sparbeiträge im Sinne der\nAblauf von zehn Jahren seit dem Vertrags-                       § § 32 und 34 EStDV 1955 für den steuer-\nabschluß\".                                                     begünstigten Erwerb solcher Wertpapiere\nnach § 38 Abs. 1 EStDV 1955 verwendet hat.\"\n17. In § 31 Abs. 1 erhält Satz 1 die folgende Fassung:\n„Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor          20. § 44 erhält die folgende Fassung:\ndem 9. März 1960 abgeschlossenen Bausparver-\nträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 23. September 1958                                         ,,§ 44\n- Bundesgesetzbl. I S. 672 -) vor Ablauf von                    Dberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1\nfünf Jahren, bei nach dem 8. März 1960 abge-                           des Einkommensteuergesetzes 1961\nschlossenen Bausparverträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2\n§ 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung\ndes Gesetzes) vor Ablauf von sechs Jahren seit\ndem Vertragsabschluß                                       vom 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253)\nist weiter anzuwenden, wenn Sonderausgaben\n1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil aus-                 im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Ge-\ngezahlt oder werden                                    setzes auf Grund von vor dem 1. Januar 1965\n2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück-          abgeschlossenen Verträgen nach dem 31. Dezem-\ngezahlt oder                                           ber 1964 und vor dem 1. Januar 1971 geleistet\nwerden. Dabei gelten als Kinder des Steuer-\n3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum\npflichtigen, ,die mit ihm zusammen veranlagt\nTeil abgetreten oder beliehen,\nwerden', diejenigen Kinder, die im Ver-\nso ist, außer im Fall des Todes des Bausparers             anlagungszeitraum mindestens vier Monate das\noder des Eintritts seiner völligen Erwerbs-                 18. Lebensjahr noch nicht ·vollendet hatten und\nunfähigkeit, eine Nachversteuerung durchzufüh-             während dieser Zeit unbeschränkt steuerpflichtig\nren.\"                                                      waren.\"","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                                213\n21. Hinter § 50 wird der Gesetzeshinweis „Zu § 12              b) Absatz 2 wird gestrichen.\ndes Gesetzes\" gestrichen; der folgende Gesetzes-           c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Ab-\nhinweis und der folgende § 51 werden eingefügt:                sätze 2 bis 4.\n„Zu § 13 des Gesetzes                                      d) Im neuen Absatz 4 werden die Worte „nach\n§ 51                                den Absätzen 1 oder 3\" durch die Worte\n,,nach den Absätzen 1 oder 2\" ersetzt.\nErmittlung der Einkünfte\nbei forstwirtschaftlichen Betrieben\n25. § 63 a wird gestrichen.\n(1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die\nnicht zur Buchführung verpflichtet sind und            26. In § 64 Satz 1 wird die Ubersicht wie folgt ge-\nBücher nicht oder nicht ordnungsmäßig führen,              ändert:\nkann zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf                a) In der Spalte 1 wird die Zahl „3 000\" jeweils\nAntrag ein Pauschsatz von 65 vom Hundert der                   durch die Zahl „6 000\" ersetzt.\nEinnahmen aus der Holznutzung abgezogen wer-\nden.                                                       b) Die Spalte 5 wird durch die folgenden Spal-\nten 5 und 6 ersetzt:\n(2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebs-\nausgaben beträgt 40 vom Hundert, soweit das\nHolz auf dem Stamm verkauft wird.                                               drei                fünf\noder vier           oder mehr\n(3) Durch die Anwendung der Pauschsätze der                                Kinder               Kinder\nAbsätze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im\nWirtschaftsjahr der Holznutzung einschließlich\nder Wiederaufforstungskosten unabhängig von\ndem Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abge-\ngolten.                                                                           2\n(4) Diese Regelung gilt nicht für die Ermitt-\nlung des Gewinns aus Waldverkäufen.\"                   27. § 65 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n22. § 53 wird wie folgt geändert:\naa) Die Ubersicht über die Pauschbeträge er-\na) Die Dberschrift erhält die folgende Fassung:                       hält die folgende Fassung:\n„Anschaffungskosten bestimmter Anteile                        ,,Bei einer Minderung der Erwerbsfähig-\nan Kapitalgesellschaften\".                           keit\nb) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.                                        vom                  vom\n8t ufe Hundert         um               DM\nHundert\nc) Bei Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung\n,, (3)\" gestrichen.\n25  bis ausschließlich 35       420\n23. Hinter § 53 werden der folgende Gesetzes-                                 2   35  bis ausschließlich 45       576\nhinweis und der folgende § 54 eingefügt:                                  3   45  bis ausschließlich 55       768\n4   55  bis ausschließlich 65       960\n„Zu § 21 des Gesetzes\n5   65  bis ausschließlich 75     1 200\n§ 54                                           6   75  bis ausschließlich 85     1 440\nErhöhte Absetzungen für Schutzräume                              7   85  bis einschließlich 90     1 680\nbei Anwendung der Verordnung                                  8   91  bis einschließlich 100    1 920\"\nüber die Bemessung des Nutzungswerts                                      (Erwerbsunfähigkeit)\nder Wohnung im eigenen Einfamilienhaus\nbb) Im letzten Satz wird die Zahl „3 900\"\nDie erhöhten Absetzungen für Schutzräume                            durch die Zahl „4 800\" ersetzt.\nnach dc~n §§ 7, 12 Abs. 3 und § 40 des Schutzbau-\ngesetzes vom 9. September 1965 (Bundesgesetz-              b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nblatt I S. 1232) sind auch bei der Berechnung des              aa) In Satz 1 wird die Zahl „600\" durch die\nNutzungswerts der Wohnung im eigenen Ein-                              Zahl „720\" ersetzt.\nfamilienhaus nach der Verordnung über die Be-\nmessung des Nutzungswerts der Wohnung im                       bb) Der letzte Satz erhält die folgende Fas-\neigenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937                            sung:\n(Reichsgesetzbl. I S. 99) zulässig. § 11 d und § 15                   ,,Ehegatten, bei denen die Voraussetzun-\nAbs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.\"                              gen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vor-\nliegen, erhalten den Pauschbetrag nur\n24. § 56 wird wie folgt geändert:                                          einmal.\"\na) In Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe b Doppelbuch-              c) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:\nstabe aa und Ziff. 2 Buchstabe b Doppelbuch-                ,, (5) Steht der Pauschbetrag für Körper-\nstabe aa wird die Zahl „24 636\" jeweils durch              behinderte (Absatz 1) oder der Pauschbetrag\ndie Zahl „24 936\" ersetzt.                                für Hinterbliebene (Absatz 4) einem Kind zu,","214                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n1ü r   UilS 0()111 SU\\uerpflichligen ein Kinderfrei-           durch die Worte „des Patentgesetzes in der\nbPl.ri.lg n<1ch § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes               Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I\nzusl.d1t odPr ncich § 32 Abs. 2 Ziff. 2 des Ge-                S. 549, 550), des Gebrauchsmustergesetzes in\nsetzes c1uf J\\ntrno qewiihrl wird, so wird der                 der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetz-\nPausch lwtra~J '-rnf Antr<1g insoweit auf den                  blatt I S. 549, 570) und des Warenzeichen-\nSlcucrpflid1ligcm übPrlragen, als das Kind                     gesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961\nden Pauschbetrag nicht in Anspruch ge-                                                             11\n(Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) ersetzt.\nnornnwn hat. Erh~ilt cm ßer dem Steuerpflich-\ntigen oder seinem Ehegatten im Sinne des               34. § 75 wird wie folgt geändert:\n§ 26 Abs. 1 des GPsctzcs noch eine andere                  a) In Absatz 1 erhält der letzte Satz die fol-\nPersern für das Kind einen Kinderfreibetrag,                    gende Fassung:\nso kann der Pauschbetrag nur auf den\n„ In den folgenden Jahren bemessen sich die\nSteuerpfl ichligen übertragen werden, der im\nAbsetzungen für Abnutzung bei beweglichen\nVercinlagungszeitraum überwiegend die Ko-\nWirtschaftsgütern nach dem Restwert und der\nsten des Unterhalts für das Kind getragen\nRestnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem\nhat. Die Ubertragung des Pauschbetrags für\nRestwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Ge-\nHinterbliebene ist jedoch nicht zulässig,\nsetzes unter Berücksichtigung der Rest-\nwenn dadurch der Steuerpflichtige und - in\nnutzungsdauer maßgebenden Hundertsatz.\"\nden Fällen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes -\nsein Ehegatte. bei der Veranlagung den                     b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1964\"\nPauschbetrag zusammen mehr als einmal er-                      durch die Jahreszahl „ 1967\" ersetzt.\nhalten.\"                                                   c) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:\n28. In § 66 wird die Zahl „ 15 000\" durch die Zahl                         ,, (5) § 9 a gilt entsprechend.\"\n,,24 000\" ersetzt.\n35. § 76 wird wie folgt geändert:\n29. § 67 wird gestrichen.                                           a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:\n,, (1) Land- und Forstwirte, bei denen der auf\n30. In § 70 werdcm die Worte ,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 1                      Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermit-\nbis 4\" durch die Worte ,, § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5\"                telte Gewinn der Besteuerung zugrunde ge-•\nersetzt.                                                            legt wird, können von den Aufwendungen\nfür die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ver-\nJ1. In § 71 werden                                                      ordnung bezeichneten beweglichen und un-\na) in der Uberschrift die Worte ,, § 46 Abs. 2                      beweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und\nZiff. 4 und 5\" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 2                   Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts-\nZiff. 5 und 6\",                                                gütern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung\noder Herstellung und in den beiden folgen-\nb) in Absatz 1 die Worle „oder Abs. 5 durch       11\nden Wirtschaftsjahren neben den nach§ 7 des\ndie Worte „oder Abs. 4\" und die Worte,,§ 46                    Gesetzes von den Anschaffungs- oder Her-\n11\nAbs. 2 Ziff. 4 durch die Worte ,, § 46 Abs. 2                  stellungskosten zu bemessenden Absetzun-\nZiff. 5 und\n11\ngen für Abnutzung Abschreibungen vorneh-\nc) in Absatz 2 die Worte ,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 5\"                     men, und zwar\ndurch die Worte,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 6\"                          1. bei be·weglichen Wirtschaftsgütern\nersetzt.                                                                  bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hun-\ndert,\n32. In § 73 Abs. 3 erhält der letzte Halbsatz die fol-\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und\ngende Fassung:\nbei Um- und Ausbauten an unbeweglichen\n,, wenn sie im Geltungsbereich des Gesetzes ge-                            Wirtschaftsgütern\nführt und aufbewahrt werden.\"                                              bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hun-\ndert\n33. § 73 a wird wie folgt geändert:\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\na) Absatz 2 erhält die folgTmde Fassung:                            In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen\n,, (2) Urheberrechte im Sinne des § 50 a                     sich die Absetzungen für Abnutzung bei be-\nAbs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte,                   weglichen Wirtschaftsgütern nach dem Rest-\ndie nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes                     wert und der Restnutzungsdauer, bei Gebäu-\nvorn 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I                      den nach dem Restwert und dem nach § 7-\nS. 1273) geschützt sind.\"                                      Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksichtigung\nder Restnutzungsdauer maßgebenden Hun-\nb) In Absatz 3 werden die Worte „des Patent-\ndertsatz.\"\ngesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953\n(Bundesgeselzbl. I S. 615, 623), des Gebrauchs-            b) Hinter Absatz 1 werden die folgenden Ab-\nmustergesetzes in der Fassung vom 18. Juli                     sätze 2 und 3 eingefügt:\n1953 (Bundcsgcsetzbl. I S. 615, 637) und des                     ,, (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und\nWarenzeichcmgesetzcs in der Fassung vom                        Forstwirte können bei Hingabe eines Zu-\n18. Juli 1953 (ßundesgesetzbl. I S. 615, 643)\"                 schusses zur Finanzierung der Anschaffung","Nr. 17 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                                 215\nod<~r I forsl.Pllung der in den Anlagen 1 und 2       36. § 77 wird wie folgt geändert:\nzu dieser Verordnung bezeichneten beweg-                  a) In Absatz 1 werden hinter den Worten\nlichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter                      ,, (WiGBI S. 95)\" die folgenden Worte einge-\noder bei Hingabe eines Zuschusses zur Finan-\nfügt:\nzierung von Um- und Ausbauten an un-\nbeweg I ichen WirLschuftsgütern im Wirt-                       ,, , vom Wirtschaftsjahr 1965/66 an nicht nach\nschaflsjahr der liingabe und in den beiden                    dem Gesetz über die Ermittlung des Gewinns\nfolgenden Wirtschaftsjahren neben den nach                    aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch-\n§ 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzun-                     schnittsätzen vom 15. September 1965 (Bun-\ngen für Abnutzung Abschreibungen bis zur                      desgesetzbl. I S. 1350) \".\nHöhe von insgesamt 50 vom Hundert der Zu-                 b) Hinter Absatz 1 wird der folgende Absatz 2\nschüsse vornehmen. Absatz 1 Satz 2 ist an-                    eingefügt:\nzuwenden.\n11\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und\n(3) Voraussetzung für die Anwendung des                  Forstwirte können bei Hingabe eines Zu-\nAbsatzes 2 ist, daß                                            schusses zur Finanzierung der Anschaffung\n1. der Land- und Forstwirt den Zuschuß zum                    oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2\nZweck der Mitbenutzung der in den An-                   zu dieser Verordnung bezeichneten beweg-\nlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be-                  lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter\nzeichneten Wirtsch~ftsgüter gibt und                    oder bei Hingabe eines Zuschusses zur Finan-\nzierung von Um- und Ausbauten an un-\n2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich                      beweglichen Wirtschaftsgütern insgesamt bis\nund unmittelbar zur Finanzierung der An-                zu 25 vom Hundert der Zuschüsse im Wirt-\nschaffung oder Herstellung dieser Wirt-                 schaftsjahr der Hingabe vom Gewinn ab-\nschaftsgüter oder zur Finanzierung der                                                            11\nziehen. § 76 Abs. 3 ist anzuwenden.\nUm- und Ausbauten verwendet und diese\nVerwendung dem Steuerpflichtigen be-                c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Ab-\nstätigt. II                                             sätze 3 bis 5.\nc) Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen.                    d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Jahreszahlen 1963/    11\nd) Die bisherigen Absätze 2 und 4 bis 6 werden                              64\" durch die Jahreszahlen „1967/68        11\nAbsätze 4 bis 7.                                                         ersetzt.\ne) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert:                     bb) Der folgende Satz wird angefügt:\naa) In Satz 1 werden die Jahreszahlen                                    ,,Der Abzug nach Absatz 2 kann für Zu-\n11\n,, 1963/64 durch die Jahreszahlen „ 1967 /                      schüsse in Anspruch genommen werden,\n68\" ersetzt.                                                    die in der Zeit vom Beginn des Wirt-\nschaftsjahrs 1964/65 bis zum Ende des\nbb) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz                                 Wirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben wer-\neingefügt:\nden.\"\n,,Die Abschreibungen nach Absatz 2 kön-\nnen bei Zuschüssen in Anspruch ge-                e) Der neue Absatz 4 erhält die folgende Fas-\nnommen werden, die in der Zeit vom                    sung:\nBeginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 bis                   ,, (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugs-\nzum Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68                 fähigen Beträge dürfen insgesamt 50 vom\ngegeben werden.   11\nHundert des Gewinns aus Land- und Forst-\ncc) Im bisherigen Satz 2 werden hinter den                     wirtschaft nicht übersteigen, der sich vor\nWorten „nach Absatz 1\" die Worte „oder                Abzug dieser Beträge ergibt.       11\nnach Absatz 2\" eingefügt.                         f) Der neue Absatz 5 erhält die folgende Fas-\nf) In dem neuen Absatz 6 werden                                   sung:\n,, (5) § 9 a und     § 76  Abs. 6   gelten    ent-\naa) die Worte „nach Absatz 1\" durch die\nsprechend.\"\nWorte „nach den Absätzen 1 und 2\" er-\nsetzt und\n37. § 78 erhält die folgende Fassung:\nbb) hinler dem Wort „Reichsabgabenord-\nnung\" die Worte „in Verbindung mit                                            ,,§ 78\n§ 16 des Gesetzes über die Ermittlung\ndes Gewinns aus Land- und Forstwirt-              Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nschaft nach Durchschnittsätzen vom                bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\n15. September 1965       (Bundesgesetzbl. I       bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und\nS. 1350)\" eingefügt.                              Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnitt-\nsätzen zu ermitteln ist\ng) Der neue Absatz 7 erhält die folgende Fas-\n(1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach\nsung:\nder Verordnung über die Aufstellung von\n,, (7) § 9 a qilt entsprechend.  11\nDurchschnittsätzen für die Ermittlung des Ge-","216                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nw in ns c1us Lrnd- und Forslw irtschaft vom 2. Juni  38. § 79 wird wie folgt geändert:\n1949 --~ VOL ---- (Gesetzblalt der Verwaltung des\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nVereinigten Wirtsdwllsgebiel.es S. 95) und vom\nWirl.s<fo:_litsjt1hr 1965/66 an nach dem Gesetz              aa) In Satz 1 werden die Worte „in dem fol-\nüber die Ermitllung des Gewinns aus Land- und                        genden Wirtschaftsjahr\" durch die Worte\nForstwirtschaft nach Durchschnittsätzen vom                          ,,in den vier folgenden Wirtschafts-\n15. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1350)                       jahren\" ersetzt.\nzu ermitteln ist, können bei Anschaffung oder                bb) Die Sätze 2 und 3 erhalten die folgende\nHerstellung der in den Anlagen 1 und 2 zu                            Fassung:\ndieser Verordnung bezeichneten beweglichen                           ,,In den folgenden Wirtschaftsjahren be-\nund unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um-                           messen sich die Absetzungen für Ab-\nund Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts-                          nutzung bei beweglichen Wirtschafts-\ngütern\ngütern nach dem Restwert und der\n1. bei beweglichen Wirlschaftsgütern                                 Restnutzungsdauer, bei Gebäuden nach\n25 vom Hundert,                    dem Restwert und dem nach § 7 Abs. 4\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei                       des Gesetzes unter Berücksichtigung der\nUm- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-                         Restnutzungsdauer maßgebenden Hun-\nschaftsgütern                                                    dertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\"\n15 vom Hundert         b) Hinter Absatz 2 wird der folgende Absatz 3\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom                eingefügt:\nGewinn abziehen.                                               ,, (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kön-\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und                nen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten\nForstwirte können bei Hingabe eines Zuschusses               und für Teilherstellungskosten im Wirt-\nzur Finanzierung der Anschaffung oder Her-                   schaftsjahr der Anzahlung oder Teilherstel-\nstellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser                lung und in den vier folgenden Wirtschafts-\nVerordnung bezeichneten beweglichen und un-                  jahren in Anspruch genommen werden. Dabei\nbeweglichen Wirtschaftsgüter oder bei Hingabe                treten an die Stelle der Anschaffungs- oder\neines Zuschusses zur Finanzierung von Um- und                Herstellungskosten die Anzahlungen auf An-\nAusbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern                 schaffungskosten oder Teilherstellungskosten.\ninsgesamt bis zu 25 vom Hundert der Zuschüsse                Die Summe der Abschreibungen auf ein Wirt-\nim Wirtschaftsjahr der :Hingabe vom Gewinn                   schaftsgut nach den Sätzen 1 und 2 und nach\nabziehen. § 76 Abs. 3 ist anzuwenden.                        Absatz 1 darf nicht höher sein als die Summe\nder Abschreibungen, die nach Absatz 1 im\n(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugs-                 Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-\nfähigen BetrJge dürfen insgesamt 2 000 Deutsche              stellung und in den vier fofgenden Wirt-\nMark nicht übersteigen und nicht zu einem Ver-               schaftsjahren zulässig gewesen wären.\"\nlust aus Land- und Forstwirtschaft führen.\nc) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden Ab-\n(4) Der Abzug nach Absatz l kann für Wirt-                sätze 4 bis 8.\nschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die\nin der Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs              d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n1954/55 bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs                    aa) In Satz 1 werden die Worte „des Ab-\n1967/68 angeschafft oder hergestellt werden. Dei                     satzes 4\" durch die Worte „des Ab-\nAbzug nach Absatz 2 kann für Zuschüsse in An-                        satzes 5\" und die Worte „in dem folgen-\nspruch genommen werden, die in der Zeit vom                          den Wirtschaftsjahr\" durch die Worte\nBeginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 bis zum                           ,,in den vier folgenden ·wirtschafts-\nEnde des Wirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben wer-                        j ahren\" ersetzt.\nden.\nbb) Satz 2 erhält die folgende Fassung:\n(5) Bei Land- und Forstwirten, deren Ein-                          ,,Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\"\nkommensteuer nach § 10 der in Absatz 1 be-\nzeichneten Verordnung und vom Wirtschaftsjahr            e) Im neuen Absatz 5 werden im einleitenden\n1965/66 <1n nach § 9 des in Absatz 1 bezeichneten            Halbsatz die Worte „des Absatzes 3\" durch\nGesetzes für mehrt:re Jahre festgesetzt wird,                die \\!\\Torte „des Absatzes 4\" ersetzt.\nsind die Anschaffungs- oder I-Iersü~llungskosten\nf) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nnach Absatz 1 und die Zuschüsse nach Absatz 2\nin der Weise zu berücksichtigen, daß die Ein-                 aa) In den Sätzen 1 und 2 wird die Jahres-\nkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem das                         zahl „ 1965\" jeweils durch die Jahreszahl\nWirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstel-                         ,, 1970\" ersetzt.\nlung oder der Fiingabe des Zuschusses endet,                 bb) In den Sätzen 2 und 3 werden die Worte\num 10 vom Hundert dieser Aufwendungen, höch-                           ,,Absatz 3\" jeweils durch die Worte „Ab-\nstens um 400 Deutsche Mark, ermäßigt wird.                            satz 4\" ersetzt.\nAbsatz 4 gilt entsprechend.\ng) Im neuen Absatz 7 werden die Worte „des\n(6) § 9 a gilt entsprechend. Im Fall des Ab-               Absatzes 3\" durch die Worte „des Ab-\nsatzes 1 gilt auch § 76 Abs. 6 entsprechend.\"                 satzes 4\" ersetzt.","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                            217\nh) Jm   neuen Absalz 8 werden die Worte „nach        41. § 82 wird wie folgt geändert:\nAbs~üz '.3\" durch die Worte „nach Absatz 4\"\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\naa) In Satz l werden die Worte „dem fol-\ngenden Wirtschaftsjahr\" durch die Worte\n39. In § 80 Abs. 4 wird die Jahreszahl „ 1965\" durch                     ,,in den vier folgenden Wirtschafts-\ndie Jahreszahl „ 1968\" ersetzt.                                      jahren\" ersetzt.\nbb) Satz 3 erhält die folgende Fassung:\n40. § 81 wird wie folgt geändert:\n,, § 9 a gilt entsprechend.\"\na) In Absatz 1 erhalten die Sätze 2 und 3 die\nfolgende Passung:                                     b) In Absatz 3 erhält Satz 1 die folgende Fas-\nsung:\n,,In den folgenden Wirtschaftsjahren be-\nmessen sich die Absetzungen für Abnutzung                 „Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern nach dem                auch in Anspruch genommen werden, wenn\nRestwert und der Restnutzungsdauer, bei                   auf Grund behördlicher Anordnung aus-\nGebäuden nach dem Restwert und dem nach                  schließlich aus Gründen der Luftreinhaltung\n§ 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksichti-\nbei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen so-\ngung der Restnutzungsdauer maßgebenden                   wie bei Anlagen, bei denen durch chemische\nHundertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\"                   Verfahren Luftverunreinigungen entstehen,\nUmstellungen oder Veränderungen vorge-\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                         nommen oder Schornsteine errichtet oder\naufgestockt werden.\"\naa) Ziffer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb\nwird durch die folgenden Doppelbuch-            c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1965\"\nstaben bb und cc ersetzt:                          durch die Jahreszahl „ 1970\" ersetzt.\n„bb) für die Errichtung neuer Schächte          d) Hinter Absatz 4 wird der folgende Absatz 5\nsowie die Erweiterung des Gruben-            angefügt:\ngebäudes und den durch Wasser-                 ,, (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kön-\nzuflüsse aus stilliegenden Anlagen           nen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten\nbedingten Ausbau der Wasserhal-              oder für Teilherstellungskosten im Wirt-\ntung bestehender Sehachtanlagen,             schaftsjahr der Anzahlung oder Teilherstel-\nlung und in den vier folgenden Wirtschafts-\ncc) für Rationalisierungsmaßnahmen in\njahren in Anspruch genommen werden. Dabei\nder Hauptschacht-, Blindschacht-,\ntreten an die Stelle der Anschaffungs- oder\nStrecken- und Abbauförderung, im\nHerstellungskosten die Anzahlungen auf\nStreckenvortrieb, in der Gewin-\nAnschaffungskosten oder Teilherstellungs-\nnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt,\nkosten. Die Summe der Abschreibungen auf\nWetterführung und Wasserhaltung\nein Wirtschaftsgut nach den Sätzen 1 und 2\nsowie in der Aufbereitung,\".\nund nach Absatz 1 darf nicht höher sein als\nDie bisherigen Doppelbuchstaben cc und              die Summe der Abschreibungen, die nach Ab-\ndd werden Doppelbuchstaben dd und ee.               satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung\noder Herstellung und in den vier folgenden\nb b) In Ziffer 2 wird die Jahreszahl „ 1964\"             Wirtschaftsjahren zulässig gewesen wären.        11\ndurch die Jahreszahl „1968\" ersetzt.\ne) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.\nc) In Absatz 4 Ziff. 1 werden die Worte „Dop-\npelbuchstaben aa und dd durch die Worte\n11\n42. § 82 a wird wie folgt geändert:\n,,Doppelbuchstaben aa und ee\" ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nd) Absatz 5 wird wie folgt geändert:                          aa) In Satz 1 werden die Worte „nach § 7\nAbs. 1 Satz 1 und 2\" durch die Worte\naa) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz ein-                    „nach § 7 Abs. 4 oder 5, § 7 b oder § 54 11\ngefügt:                                                    ersetzt.\n,,Dabei treten an die Stelle der An-               bb) Satz 2 erhält die folgende Fassung:\nschaffungs- oder I-Ierstellungskosten die\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten                         „Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein\noder Teilherstellungskosten.  11                           etwa noch vorhandener Restwert den\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten\nbb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte                        des Gebäudes oder dem an deren Stelle\n„Die Summe der Abschreibungen auf ein                      tretenden Wert hinzuzurechnen; die wei-\nWirtschaftsgut darf jedoch in diesem                       teren Absetzungen für Abnutzung sind\nFall\" durch die Worte „Die Summe der                       einheitlich für das gesamte Gebäude\nAbschreibungen auf ein Wirtschaftsgut                      nach dem sich hiernach ergebenden Be-\nnach den Sätz€m 1 und 2 und nach Ab-                       trag und dem für das Gebäude maß-\nsatz 1 darf\" ersetzt.                                      gebenden Hundertsatz zu bemessen.\"","218                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\ncc) Der folqende Satz wird angefügt:                   vermögens, daß sie zu mehr als 66 2/3 vom Hun-\n„Die Vornussetzung der Ziffer 1 entfällt      dert der Forschung oder Entwicklung dienen. Die\nbei Aufwendungen für die in der An-           Wirtschaftsgüter dienen der Forschung oder Ent-\nlage 7 Ziff. 9 bezeichneten Anschlüsse,        wicklung im Sinne des Satzes 1, wenn sie ver-\nwenn durch eine Bescheinigung der zu-          wendet werden\nstiind igPn Gemeindebehörde nachgewie-          1. zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen\nsen wird, daß diese Anschlüsse im                   oder technischen Erkenntnissen und Erfahrun-\nZusammenhang mit der Errichtung des                 gen allgemeiner Art (Grundlagenforschung)\nGebäudes noch nicht hergestellt werden              oder\nkonnten.\"\n2. zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder\nb) In Absatz 2 werden hinter den Worten ,,§ 15\"                 Herstellungsverfahren oder\ndie Worte „Abs. 1\" eingefügt.\n3. zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder\nc) In Absatz 4 wird die Jahreszahl „ 1967\" durch                Herstellungsverfahren, soweit wesentliche\ndie Jahreszahl „ 1970\" ersetzt.                            Änderungen dieser Erzeugnisse oder Verfah-\nd) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:                        ren entwickelt werden.\n,, (5) § 9 a gilt entsprechend.\"                         (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nauch für Ausbauten und Erweiterungen an be-\n43. In § 82 b Abs. 1 Satz 3 werden die Worte                   stehenden Gebäuden in Anspruch genommen\n11\n,,Abs. 6 durch die Worte „Abs. 5\" ersetzt.                 werden, wenn die ausgebauten oder neu her-\ngestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/3 vom\nHundert der Forschung oder Entwicklung dienen.\n44. Hinter § 82 c werden die folgenden §§ 82 d bis             Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n82 f eingefügt:\n,,§ 82d                              (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nfür Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschafts-             werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis\ngüter des Anlagevermögens, die der Forschung            zum 31. Dezember 1970 angeschafft oder her-\noder Entwicklung dienen                  gestellt werden. Entsprechendes gilt für Aus-\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund          bauten und Erweiterungen an bestehenden Ge-\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1                bäuden im Sinne des Absatzes 3.\noder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei ab-\nnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagever-\n§ 82e\nmögens, die der Forschung oder Entwicklung\ndienen, unter den Voraussetzungen des Ab-                             Bewertungsfreiheit für Anlagen\nsatzes 2 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung                           zur Verhinderung, Beseitigung\noder Herstellung und in den vier folgenden                             oder Verringerung von Lärm\nWirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Ge-                               oder Erschütterungen\nsetzes zu bemessenden Absetzungen für Ab-                      (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nnutzung Abschreibungen vornehmen, und zwar                  ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-                oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei ab-\nlagevermögens                                          nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagever-\nbis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,             mögens, bei denen die Voraussetzungen des\nAbsatzes 2 vorliegen, im Wirtschaftsjahr der\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An-             Anschaffung oder Herstellung und in den vier\nlagevermögens\nfolgenden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert               des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In              Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und\nden folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich               zwar\ndie Absetzungen für Abnutzung bei beweglichen               1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nWirtschaftsgütern nach dem Restwert und der                     lagevermögens bis zur Höhe von insgesamt\nRestnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem                        50 vom Hundert,\nRestwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes               2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nunter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer                    lagevermögens bis zur Höhe von insgesamt\nmaßgebenden Hundertsatz. § 9 a gilt entspre-                    30 vom Hundert\nchend. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschrei-\nbungen nach Satz 1 in Anspruch genommen                     der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In\nwerden, sind die Absetzungen für Abnutzung                  den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich\ndie Absetzungen für Abnutzung bei beweglichen\nnach§ 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen\nvorzunehmen.                                                Wirtschaftsgütern nach dem Restwert und der\nRestnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des                  Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes\nAbsatzes 1 ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern            unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer\ndes Anlagevermögens, daß sie ausschließlich, bei            maßgebenden Hundertsatz. § 9 a gilt entspre-\nunbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-                 chend.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                            219\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des                   (3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen\nAbsatzes 1 ist, daß                                      nach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zu-\n1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und aus-             lässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines\nschließlich dazu dienen, Lärm oder Erschütte-       Zeitraums von vier Jahren nach ihrer Anschaf-\nrungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu         fung oder Herstellung nicht veräußert werden.\nverringern,                                         Für Anteile an Handelsschiffen gilt dies ent-\nsprechend.\n2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt-                 (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nschaftsgüter im öffentlichen Interesse erfor-\nfür Anzahlungen auf Anschaffungskosten und\nderlich ist und\nfür Teilherstellungskosten im Wirtschaftsjahr\n3. die obersle Landesbehörde oder die von ihr            der Anzahlung oder Teilherstellung und in den\nbestimmte Slelle das Vorliegen der Voraus-           vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch\nsetzungen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt.          genommen werden. Dabei treten an die Stelle\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten die\n(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten oder Teil-\nauch in Anspruch genommen werden, wenn auf\nherstellungskosten. Die Summe der Abschrei-\nGrund behördlicher Anordnung ausschließlich\nbungen auf ein Handelsschiff nach den Sätzen 1\naus Gründen der Beseitigung oder Verringerung\nund 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher sein\nvon Lärm oder Erschütterungen bei Betriebs-\nals die Summe der Abschreibungen, die nach Ab-\nanlagen Umstellungen oder Veränderungen vor-\nsatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder\ngenommen werden. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt\nHerstellung und in den vier folgenden Wirt-\nentsprechend.\nschaftsjahren zulässig gewesen wären.\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können                (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nbei Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen               für Handelsschiffe in Anspruch genommen wer-\nwerden, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis           den, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum\nzum 31. Dezember 1970 angeschafft oder her-              31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt\ngestellt werden. Bei Wirtschaftsgütern, für die          werden.\nAbschreibungen nach Absatz 1 vorgenommen\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die\nwerden, sind die Absetzungen für Abnutzung\nder Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge,\nnach§ 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen\ndie zur gewerbsmäßigen Beförderung von Per-\nvorzunehmen.\nsonen oder Sachen im internationalen Luftver-\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können           kehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerb-\nnicht in Anspruch genommen werden für Wirt-              lichen Zwecken im Ausland bestimmt sind,\nschaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung            entsprechend; für Luftfahrzeuge tritt an die\nvon Betrieben oder Betriebstätten angeschafft            Stelle der Eintragung in ein inländisches See-\noder hergestellt werden.                                 schiffsregister die Eintragung in die deutsche\nLuftfahrzeugrolle.\"\n§ 82 f                      45. § 83 Ahs. 2 erhält die folgende Fassung:\nBewertungsfreiheit für Handelsschiffe,              ,, (2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 des\nfür Schiffe die der Seefischerei dienen,          Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom\nund für Luftfahrzeuge                   15. September 1953 auch weiterhin gilt, ist für\nVertriebene, Heimatvertriebene, Sowjetzonen-\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nflüchtlinge und diesen gleichgestellte Personen\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge-\n§ 13 Abs. 1 letzter Satz entsprechend anzuwen-\nsetzes ermitteln, können bei Handelsschiffen,\nden. Politisch Verfolgte sind Steuerpflichtige,\ndie in einem inländischen Seeschiffsregister ein-\ndie nach den §§ 1, 4 und 149 des Bundesentschä-\ngetragen sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaf-\ndigungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom\nfung oder Herstellung und in den vier folgenden\n29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt\nWirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Ge-\ngeändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung\nsetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnut-\ndes Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schluß-\nzung bis zu insgesamt 30 vom Hundert. der An-\ngesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetz-\nschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben.\nblatt I S. 1315), nach Artikel VI des BEG-Schluß~\nIn den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen\ngesetzes oder nach den landesrechtlichen Vor-\nsich die Absetzungen für Abnutzung nach dem\nschriften Anspruch auf Entschädigung haben;\nRestwert und der Restnutzungsdauer. § 9 a gilt\n§ 13 Abs. 3 letzter Satz ist entsprechend anzu-\nentsprechend. Bei Handelsschiffen, für die Ab-\nwenden. Spätheimkehrer sind nach dem 30. Sep-\nschreibungen nach Satz 1 in Anspruch genommen\ntember 1948 aus Kriegsgefangenschaft heim-\nwerden, sind die Absetzungen für Abnutzung\ngekehrte Steuerpflichtige, auf die § 1 oder § 1 a\nnach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen\ndes Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bun-\nvorzunehmen.\ndesgesetzbl. S. 221), zuletzt geändert durch das\n(2) Im Fall der Anschaffung eines Handels-            Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Geset-\nschiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das            zes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\nHandelsschiff in ungebrauchtem Zustand vom               versicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundes-\nHersteller erworben worden ist.                          gesetzbl. I S. 1018, 1053), angewendet wird.\"","220                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil l\n46. I linter § BJ werden cfor folgende Gesetzes--                  (8) Die Vorschriften des § 51 sind erstmals für\nhinweis und der Jol~Jc:ncfo § 83 a eingefügt:               das Wirtschaftsjahr 1964/65 anzuwenden.\n(9) Die Vorschrift des § 64 Satz 1 ist hinsicht-\nlich der in Spalte 1 der Ubersicht vorgesehenen\nEinkommensgrenze erstmals für den Veran-\nf2rhc>hle 1\\bsd,'.ungcn für Wohngebäude, bei                lagungszeitraum 1963 anzuwenden.\ndern!n (h~r J\\ n Lrc1u auf Baugenehmigung nach                 (10) Die Vorschriften des § 65 Abs. 4 letzter\ndem !). Ok lobcr 19b2 und vor dem 1. Januar 1965            Satz und Abs. 5 sind auch für die Veranlagungs-\ngestellt worden ist                        zeiträume 1960 bis 1964 anzuwenden, wenn die\n(1) Eigenheime sind Wohngebäude im Sinne                Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind.\ndes § 9 Abs. 1, Eigensiedlungen sind Siedler-                  {11) Die Vorschriften der §§ 70, 71 und 73 a\nstellen im Sinne des § 10 Abs. 2, eigengenutzte            Abs. 2 sind erstmals für den Veranlagungszeit-\nEigentumswohnungen sind Eigentumswohnun~                    raum 1966 anzuwenden.\ngen im Sinne des§ 12 J\\bs. 1 Satz 2 des Zweiten\n(12) Die Vorschriften der §§ 76 bis 78 sind\nWohnungsb,rngcsetzes         (Wohnungsbau-       und        erstmals auf Wirtschaftsgüter und Um- und Aus-\nFamilienheimgesetz). Für die Begriffe ,Kauf-\nbauten an Wirtschaftsgütern, die in einem nach\neigenheim', ,Trägerkleinsiedlung' und ,Kauf-\ndem 31. Dezember 1963 beginnenden Wirtschafts-\neigentumswohnung' sind die Begriffsbestimmun-               jahr angeschafft oder hergestellt, sowie auf Zu-\ngen in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 des\nschüsse anzuwenden, die in einem nach dem\nZweiten Wohnungsbaugesetzes maßgebend.                     31. Dezember 1963 beginnenden Wirtschaftsjahr\n(2) § 11 d und § 15 Abs. 1 und 3 geltPn ent-            gegeben worden sind.\nsprechend.\"                                                    (13) Die Ziffern 3, 4 und 22 der Anlage 3 (zu\n§ 80 Abs. 1 Ziff. 1) und die Ziffern 1, 9 und 11\n47. § 84 erhält die folgende Fassung:                           der Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) gelten erst-\nmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. De-\n,,§ 84\nzember 1964 enden.\nGeltungsbereich                              {14) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 4\n(1) Die vorstehende Fassung dieser Verord-              sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden,\nnung ist, soweit in den folgenden Absätzen                  die nach dem 31. August 1963 enden.\nnichts anderes bestimmt ist, erstmals für den                  (15) Die Vorschrift des § 82 a ist erstmals auf\nVeranlagungszeitraum 1965 anzuwenden.                       Herstellungskosten für Warmwasseranlagen und\n(2) Die Vorschrift des § 11 c ist erstmals für          für die in Anlage 7. Ziff. 8 bis 10 bezeichneten\nWirtschaftsjahre und Kalenderjahre anzuwen-                 Anlagen und Einrichtungen anzuwenden, die\nden, die nach dem 31. Dezember 1964 enden. Für              nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wor-\nGebäude und Eigentumswohnungen, bei denen                   den sind.\nder Antrag auf Bau~Jcnehmigung nach dem                        (16) Die Vorschrift des § 83 a ist erstmals auf\n9. Oktober 1962 gestellt worden ist und die zu              Gebäude und Eigentumswohnungen anzuwen-\nmehr als 66 2/:1 vom Hundert Wohnzwecken die-               den, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung\nnen, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1964 der          nach dem 9. Oktober 1962 gestellt worden ist.\"\n9. Oktober 1962, wenn für die Gebäude oder\nEigentumswohnungen erhöhte Absetzungen nach           48. Der Anhang (zu § 63 b) erhält die folgende Fas-\nden §§ 7 b, 54 des Gesetzes nicht zulässig sind.            sung:\n(3) Die Vorschrift des § 11 d ist bei Gebäuden          ,,Anhang (zu § 63 b) *)\nerstmals für den V cranlagungszeitraum 1965, bei\nsonstigen Wirtschaftsgütern erstmals für den          49. Die Anlage 1 (zu §§ 76 bis 78) wird wie folgt\nVernnlagungszeitraum 1966 anzuwenden.                       geändert:\na) In Ziffer 3 werden die folgenden Worte an-\n(4) Die Vorschriften des § 12 Abs. 1, § 79\ngefügt:\nAbs. 1 und 3, § 82 Abs. 1, 3 und 5 sowie der\n§§ 82 d, 82 e und 82 f sind erstmals auf Wirt-                   ,, , Holzrückemaschinen und -geräte\".\nschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 31. De-               b) In Ziffer 4 werden die Worte „und Vielfach-\nzember 1964 cingeschafft oder hergestellt worden                geräte zur Heuwerbung\" durch die Worte\nsind.                                                            ,, , Vielfachgeräte zur Heuwerbung und Par-\nzellendrescher\" ersetzt.\n(5) Die Vorschrift des § 15 ist erstmals auf Ge-\nbäude cinzuwenden, bei denen der Antrag auf                 c) Der Ziffer 6 wird das Wort ,, , Parzellendrill-\nBaugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964                       maschinen\" angefügt.\ngestellt worden ist.                                        d) In Ziffer 7 werden die Worte „für Hack-\n(6) Die Vorschrift dE~s § 22 Abs. 3 letzter Satz            früchte, Hopfen und Gemüse\" gestrichen.\nist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden,               e) Der Ziffer 10 werden die Worte ,, , Ver-\ndie nach dem 9. Oktober 1962 enden.                             packungsmaschinen und Schrotmühlen\" an-\n{7) Die Vorschrift des § 32 ist vom 23. April               gefügt.\n1966 an anzuwenden.                                   *) Siehe Anlage.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Ap. l 1966                            221\nf) Der Ziffer 14 werden die Worte ,, , Holzfässer,        d) Abschnitt D wird wie folgt geändert:\nGärbottiche und Herbstbütten\" angefügt.                   aa) Der Ziffer 3 werden die \\•Vorte „und\ng) Der Ziffer 15 werden d_ie Worte ,, , Ent-                         Kelterhäusern\" :1ngefügt.\nrindungs- und Entastungsmaschinen\" an-                    bb) Die folgende Ziffer 5 wird angefügt:\ngefügt.\n,,5. Hofbefestigungen und Wirtschafts-\nh) Ziffer 19 erhält die folgende Fassung:                                  wege (Privatwege und öffentliche\n,, 19. Belüftungs- und Trocknungseinrichtun-                           Wege).\"\ngen für land- und forstwirtschaftliche\nErzeugnisse\".                            51. Die Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 1) wird wie\ni) In Ziffer 20 werden die Worte ,, , Milch-             folgt geändert:\nabsauganlagen und Milchsammeltanks\" an-               a) In Ziffer 1 werden die folgenden Worte an-\ngefügt. ·                                                 gefügt:\nk) Ziffer 21 erhält die folgende Fassung:                     „für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar\n„21. Kühl- und Gefrieranlagen zur Erhaltung              1967 enden\".\nvon land- und forstwirtschaftlichen Er-      b) Die Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:\nzeugnissen\".                                     ,,3. Hülsenfrüchte, Rohreis, Halbrohreis, Buch-\nl) In Ziffer 22 werden die Worte „und beweg-                        weizen, Hirse\".\nliche Pumpen\" durch die Worte ,, , bewegliche        c) In Ziffer 4 werden die Worte „Trockenfrüchte,\nPumpen, Maschinen und Geräte für den                      Schalenfrüchte\" cl.urch die Worte „Früchte\nWegebau und die Wegeinstandhaltung\" er-                   oder Teile von Früchten der im Deutschen\nsetzt.                                                   Zolltarif Kapitel 8 bezeichneten Art, deren\nm) In Ziffer 25 werden die Worte „und Belich-                  Wassergehalt durch einen natürlichen oder\ntungseinrichtungen\" durch die Worte ,, , Be-             künstlichen Trocknungsprozeß zur Gewähr-\nlichtunGS-, Beregnungs- und Belüftungs-                  leistung der Haltbarkeit herabgesetzt ist,\neinrichtungen und Dungbereitungsanlagen\"                 Erdnüsse, Johannisbrot,\" ersetzt.\nersetzt.                                             d) In Ziffer 22 werden hinter dem Wort „Platin\"\nn) Hinter der Ziffer 29 werden die folgenden                  die folgenden Worte eingefügt: ,, , Iridium,\nZiffern 29 a und 29 b eingefügt:                         Osmium, Palladium, Rhodium\".\n,,29 a. Anlagen zur Lagerung von Kartoffeln,\nGemüse, Obst und Baumschulerzeug-      52. Die Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) wird wie\nnissen (wenn sie Betriebsvorrichtun-       folgt geändert:\ngen sind)\na) Die Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:\n29b. Transportable Waldarbeiter- und Ge-\nräteschutzhütten und      Unterkunfts-          ,, 1. Hülsenfrüchte, Rohreis, Halbrohreis\".\nwagen\".                                    b) In Ziffer 9 werden hinter dem Wort „Platin\"\no) Hinter der Ziffer 31 werden die folgenden                 die folgenden Worte eingefügt: ,, , Iridium,\nOsmium, Palladium, Rhodium und deren Vor-\nZiffern 32 bis 34 angefügt:\nstoffe\".\n,,32. Brutmaschinen, Aufzucht- und Lege-\nbatterien für die Geflügelhaltung             c) Die Ziffer 11 wird wie folgt geändert:\n33. Tränk- und Fütterungseinrichtungen in             aa) Vor dem Wort „Hartgrießweizen\" wer-\nStällen und auf Weiden                                   den die folgenden Worte eingefügt: ,,Für\n34. Futtermischanlagen.\"                                     Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar\n1967 enden:\".\n50. Die Anlage 2 (zu §§ 76 bis 78) wird wie folgt                  bb) Das Wort „Industriemais\" wird durch\ngeändert und ergänzt:                                                das Wort „Mais\" ersetzt.\na) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung:                cc) Die folgenden Worte werden angefügt:\n,, ; für Wirtschaftsjahre, die nach dem\n,, Verzeichnis der unbeweglichen Wirtschafts-\n31. Dezember 1966 enden: Hartgrieß-\ngüter und Um- und Ausbauten an unbeweg-\nweizen (dumm); Weichweizen der Sorten\nlichen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 76\nHard Red Spring Nr. 1 bis 3, Hard Red\nAbs. 1 Ziff. 2, des § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und des\nWinter Nr. 1 und 2, Manitoba Nr. 1 bis 4,\n§ 78 Abs. 1 und S\".\nSouthern Wheat (Bahia Blanca, Necho-\nb) In Abschnitt B Ziff. 1 wird das Wort „Maschi-                     chea), Up River (Rosa Fee); Gerste, die\nnenschuppen,\" durch die Worte „Maschinen-                       ein Eigengewicht von mindestens 68 kg\nund Gerätehallen,\" ersetzt.                                     je hl hat und einen Besatzanteil bis\nc) In Abschnitt C Buchstabe e werden die Worte                       2 vom Hundert aufweist; Braugerste,\n„und Kartoffeln einschließlich Sortier- und                    wenn sie eine Keimfähigkeit von min-\nVerpackungsräumen\" durch die Worte ,, , Kar-                     destens 95 vom Hundert, einen Eiweiß-\ntoffeln, Baumschulerzeugnissen und gärtne-                      gehalt bis zu 12 vom Hundert und einen\nrischen Erzeugnissen einschließlich Sortier-                   Vollgerstenantei. von mindestens 85 vorn\nund Verpackungsräumen\" ersetzt.                                  Hundert aufweist; Hafer, der ein Eigen-","222                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\ngewicht von mindcslens 56 kg je hl hat                  9. Anschlüsse an die Kanalisation und an\nund cirn•n ßesc1l.zanteil bis 2 vom Hun-                   die Wasserversorgung\ndcrl aufwcisl; Mais\".\n10. Umbau von Fenstern und Türen.\"\n5]. Die Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Ziff. 1) wird wie\nfolgt ~fC)ändert:                                                              Artikel 2\na) Im einlcitc~nden Sc1lz wird hinter den Worten\nAnwendung im Land Berlin\n,,der Förderung, Seilfahrt\" das Wort ,, , Was-        Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nserlw I tung\" C)inqcfügt.                           leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur\nb) Der Ziller 2 werden die folgenden Worte an-\ngefüqt:                                             Förderung der Rationalisierung im Steinkohlen-\nbergbau vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 549)\n\"und Wasserhi:ilttm~J \".                           sowie Artikel 5 des Steueränderungsgesetzes 1964\nvom 16. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 885)\n54. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:                 und Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1965\na) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung:              vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 377) auch im\nLand Berlin.\n\"7. Heizungs- und Warmwasseranlagen\".\nArtikel 3\nb) Die folgenden Ziffern 8 bis 10 werden an-\ngefügt:                                                                   Inkrafttreten\n„8. Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nals vier Geschossen                           kündung in Kraft.\nBonn, den 14. April 1966\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. D a h 1g r ü n","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                        223\nAnlage (zu Artikel 1 Nr. 48)\nAnhang (zu § 63 b EStDV)\nEinkommensteuertabelle\nzu § 32 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes\nGültig ab 1. Januar 1965\nLfd.   zu versteuernder        Einkommen-                      zu versteuernder      Einkommen-\nEinkommensbetrag            steuer         Lfd.         Einkommensbetrag          steuer\nNr.                                              Nr.\nDM                    DM                                 DM                 DM\nvon- bis                                                 von- bis\n1              3 419                           41           5760-      5 819          456\n2   3420-      3 479              10           42           5820-      5 879          466\n3    3 480-     3 539              22           43           5880-      5 939          478\n4    3540-      3 599              34           44           5940-      5 999          490\n5    3600-      3 659              44           45           6000-      6 059          500\n6    3660-      3 719              56           46           6060-      6 119          512\n7    3720-      3 779              68           47           6120-      6 179          524\n8    3780-      3 839              78           48           6180-      6 239          534\n9    3840-      3 899              90           49           6240-      6 299          546\n10    3900-      3 959             102           50           6300-      6 359          558\n11    3960-      4 019             114           51           6360-      6 419          570\n12    4020-      4 079             124           52           6420-      6 479          580\n13    4080-      4 139             136           53           6480-      6 539          592\n14    4140-      4 199             148           54           6540-      6 599          604\n15    4200-      4 259             158           55           6600-      6 659          614\n16    4260-      4 319             170           56           6660-      6 719          626\n17    4320-      4 379             182           57           6720-      6 779          638\n18    4380-      4 439             192           58           6780-      6 839          648\n19    4440-      4 499            204            59           6840-      6 899          660\n20    4500-      4 559            216            60           6900-      6 959          672\n21    4560-      4 619            228            61           6960-      7 019          684\n22    4620-      4 679            238            62           7020-      7 079          694\n23    4680-      4 739            250            63           7080-      7 139          706\n24    4 740--    4 799            262            64           7140-      7 199          718\n25    4800-      4 859            272            65           7200-      7 259          728\n26    4860-      4 919            284            66           7260-      7 319          740\n27    4920-      4 979            296            67           7 320-     7 379          752\n28    4980-      5 039            306            68           7 380-     7 439          762\n29    5040-      5 099            318            69           7 440-     7 499          774\n30    5100-      5 159            330            70           7 500-     7 559          786\n31    5160-      5 219            342            71           7 560-     7 619          798\n32    5220-      5 279            352            72           7620-      7 679          808\n33    5280-      5 339            364            73           7 680-     7 739          820\n34    5340-      5 399            376            74           7 740-     7 799          832\n35    5400-      5 459            386            75           7 800-     7 859          842\n36    5460-      5 519            398            76           7 860-     7 919          854\n37    5520-      5 579             410           77           7920-      7 979          866\n38    5580-      5 639            420            78           7980-      8 039          876\n39    5640-      5 699            432            79           8040-      8 099          888\n40    5700-      5 759             444           80           8100-      8 159          900","224                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n-------·---~--\nzt1 V(!ISl(:l!erndcr            Einkommen-                        zu versteuernder   Einkommen-\nUd.                                                                      Lfd.\nl!i 11ko11111wnsbc!rdq               steuer                        Einkommensbetrag       steuer\nNr.                                                                     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April 1966                    225\nzu vcrst(!UC!rnd<!f        Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nUd.\nEinkornmcnslwtrag              steuer        Ud.           Einkommensbetrag      steuer\nNr.                                              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Lfd.                                steuer\nEi11k · 1,11ncnslH'.I rn~J        steuer                        Einkommensbetrag\nNr.                                                      Nr.\nDM                      DM                                  DM              DM\nvon ---    bis                                                 von- bis\n321    22 5G0 ----     22 619           3 808            381           26 160-    26 219    4 710\n322    22 G20-         22 679           3 822            382           26 220--   26 279    4 726\n323    22 6HO --       22 739           3 838            383           26 280-    26 339    4 742\n324    22 740-        22 799            3 852            384           26340-     26 399    4 756\n3\"r:\nL.,)  22 B00-        22 859            3 866            385           26 400-    26 459    4 772\n326    22 860-        22 919            3 880            386           26460-     26 519    4 788\n327    22 920-        22 979            3 894            387           26 520-    26 579    4 804\n328    22 980-        23 039            3 910            388           26 580-    26 639    4 820\n329    23 040-        23 099            3 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April 1966                     227\nz11  vcrslc1wrndcr       Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nLfcl.                                            Lfd.          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Lfd.                                 steuer\nliink on11nenslwlril\\J        steuer                        Einkommensbetrag\nNr.                                                Nr.\nDM                    DM                                    DM              DM\nvon -- bis                                                   von- bis\n561  3G 960--     37 019          7 890            621           40 560 --  40 619     9 090\n562   37 020-      37 079          7 910            622           40 620-    40 679     9 112\n563  37 080-      37 1]9          7 930            623           40 680-    40 739     9 132\n564   37 140 --    37 1~)9         7 950           624           40 740-     40 799     9 152\n565  37 200 -     37 2;>9         7 968            625           40 800-    40 859     9 172\n566  37 260-      37 319          7 988            626           40 860-    40 919     9 194\n567  37 320-      37 379          8 008            627           40 920-    40 979     9 214\n568  37 380-      37 439          8 028            628           40 980-    41 039     9 234\n569  37 440-      37 4fJf)        8 048            629           41 040 -   41 099     9 256\n570  37 500-      37 559          8 066           630           41 100-     41 159     9 276\n571   37 560-      37 619          8 086            631           41 160 - 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April 1966                     229\nzu versteuernder       Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nLfd.                                           Lfd.          Einkommensbetrag      steuer\nEi 11komrnc11sbdrag        steuer\nNr.                                            Nr.\nDM                  DM                                DM              DM\nvon- bis                                               von-- bis\n6ül   44 1GO --   44 219       10 350          741           47 760-    47 819   11 662\n682   44 220 --   44 279       10 372          742           47 820-    47 879   11 684\n6B3   44280-      44 339       10 392          743           47 880-    47 939   11 706\n684   44 340      44 399       10 414          744           47 940-    47 999   11 730\nGfö   41400       44 459       10 436          745           48 000-    48 059   11 752\n686   44 4GO      44 519       10 458          746           48 060-    48 119   11 774\nfü37  44 520-     44 579       10 478          747           48 120-    48 179   11 796\n6ß8   44 580 --   44 639       10 500          748           48 180-    48 239   11 818\n689   44 640-     44 699       10 522          749           48 240-    48 299   11 842\n690   44 700 --   44 759       10 544          750           48 300-    48 359   11 864\n691   44 760-     44 819       10 564          751           48 360--   48 419   11 886\n692   44 820-    44 879        10 586          752           48 420-    48 479   11 908\n693   44 880-    44 939        10 608          753           48 480-    48 539   11 930\n694   44 940-    44 999        10 630          754           48 540-    48 599   11 954\n695   45 000-    45 059        10 652          755           48 600-    48 659   11 976\n696   45 060 ---  45 119       10 674          756           48 660-    48 719   11 998\n697   45 120-     45 179       10 694          757           48 720-    48 779   12 020\n698   45 180-    45 239        10 716          758           48 780-    48 839   12 044\n699   45 240-    45 299        10 738          759           48 840-    48 899   12 066\n700   45 300-    45 359        10 760          760           48 900---  48 959   12 088\n701   45  360 -- 45 419        10 782          761           48 960-    49 019   12 110\n702   45  420--  45 479        10 804          762           49 020-    49 079   12 134\n703   45  480-   45 539        10 826          763           49 080-    49 139   12 156\n704   45  540-   45 599        10 846          764           49 140-    49 199   12 178\n705   45  600-   45 659        10 868          765           49 200-    49 259   12 202\n706   45  660 - 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Lfd.                                steuer\nEin k ommenslwtrag          steuer                       Einkommensbetrag\nNr.                                              Nr.\nDM                    DM                                 DM              DM\nvon- bis                                                 von- bis\n801  51 360-     51 419        13 022            861           54 960-    55 019   14 424\n802  51 420 --   51 479        13 046            862           55 020-    55 079   14 448\n803  51 480 --   51 539        13 068            863           55 080-    55 139   14 472\n804  51 540 --   51 599        13 092            864           55 140 -   55 199   14 496\n805  51 Güü-     51 659        13 114            865           55 200-    55 259   14 520\nSOG  51 G60 ---  51 719        13 138            866           55 260-    55 319   14 542\n807  51 720 --   51 779        13 162            867           55 320-    55 379   14 566\n808  51 780-     51 839        13 184            868           55 380-    55 439   14 590\n809  51 840-     51 B99        13 208            869           55 440-    55 499   14 614\n810  51 900-     51 959        13 230            870           55 500-    55 559   14 638\n811  51 960 --   52 019        13 254            871           55 560-    55 619   14 662\n812  52 020-     52 079        13 276            872           55 620-    55 679   14 686\n813  52 080 --   52 139        13 300            873           55 680-    55 739   14 710\n814  52 140-     52 199        13 324            874           55 740-    55 799   14 732\n815  52 200-     52 259        13 346            875           55 800-    55 859   14 756\n816  52 260      52 319        13 370            876           55 860-    55 919   14 780\n817  52 320 --   52 :379       13 392            877           55 920-    55 979   14 804\n818  52 380-     52 439        13 416            878           55 980-    56 039   14 828\n819  52 440 --   52 499        13 440            879           56 040-    56 099   14 852\n820  52 500 --   52 559        13 462            880           56 100-    56 159   14 876\n821  52 560 ---  52 619        13 486            881           56 160 -   56 219   14 900\n822  52 620-     52 679        13 508            882           56 220-    56 279   14 924\n823  52 GB0 ---  52 739        13 532            883           56 280-    56 339   14 948\n824  52 740 -    52 799        13 556            884           56 340-    56 399   14 972\n825  52 ß00-     52 859        13 578            885           56 400-    56 459   14 996\n826  52 ß60 --   52 919        13 602            886           56 460-    56 519   15 020\n827  52 920 --   52 979        13 626            887           56 520-    56 579   15 044\n828  52 980-     53 039        13 648            888           56 580-    56 639   15 068\n829  53 040 ---- 53 099        13 672            889           56 640-    56 699   15 092\n830  53 100-     53 159        13 696            890           56 700-    56 759   15 114\n831  53 160 -    53 219        13 718            891           56 760-    56 819   15 138\n832  53 220--    53 279        13 742            892           56 820-    56 879   15 162\n833  53 280 -    53 339        13 766            893           56 880-    56 939   15 186\n834  53 340-     53 399        13 788            894           56 940-    56 999   15 210\n835  53 400-      53 459        13 812            895           57 000-    57 059   15 234\n836  53 460-     53 519        13 836            896           57 060-    57 119   15 258\n837  53 520-     53 579        13 860            897           57 120 -   57 179   15 282\n838  53 580-     53 639        13 882            898           57 180-    57 239   15 306\n839  53 640-     53 699        13 906            899           57 240-    57 299   15 330\n840  53 700-     53 759        13 930            900           57 300-    57 359   15 354\n841  53 760-     53 819        13 952            901           57 360-    57 419   15 378\n842  53 820-     53 879        13 976            902           57 420-    57 479   15 404\n843  53 880-     53 939        14 000            903           57 480-    57 539   15 428\n844  53 940 --   53 999        14 024            904           57 540-    57 599   15 452\n845  54 000-     54 059        14 046            905           57 600-    57 659   15 476\n846  54 060-     54 119        14 070            906           57 660-    57 719   15 500\n847  54 120-     54 179        14 094            907           57 720-    57 779   15 524\n848  54 180-     54 239        14 118            908           57 780-    57 839   15 548\n849  54 240-     54 299        14 140            909           57 840-    57 899   15 572\n850  54 300-     54 359        14 164            910           57 900-    57 959   15 596\n851  54 360-     54 419        14 188            911           57 960-    58 019   15 620\n852  54 420-     54 479        14 212            912           58 020-    58 079   15 644\n853  54 480-     54 539        14 236            913           58 080-    58 139   15 668\n854  54 540-     54 599        14 258            914           58 140-    58 199   15 692\n855  54 600 --   54 659        14 282            915           58 200-    58 259   15 716\n856  54 660-     54 719        14 306            916           58 260-    58 319   15 740\n857  54 720--    54 779        14 330            917           58 320-    58 379   15 764\n858  54 780-     54 839        14 354            918           58 380-    58 439   15 790\n859  54 840-     54 899        14 378            919           58 440-    58 499   15 814\n860  54 900-     54 959        14 400            920           58 500-    58 559   15 838","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                    231\nzu versteuernder      Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nLfd.                                         Lfd.                                steuer\nEinkommensbetrag          steuer                      Einkommensbetrag\nNr.                                          Nr.\nDM                  DM                                 DM             DM\nvon -- bis                                            von- bis\n921  58 560-    58 619       15 862          981.          62 160 -   62 219   17 328\n922  58 620-    58 679       15 886          982           62 220-    62 279   17 352\n923  58 680-    58 739       15 910          983           62 280-    62 339   17 378\n924  58 740-    58 799       15 934          984           62 340-    62 399   17 402\n925  58 800-    58 859       15 958          985           62 400-    62 459   17 428\n926  58 860-    58 919       15 982          986           62 460-    62 519   17 452\n927   58 920-    58 979       16 008          987           62 520-    62 579   17 476\n928  58 980-    59 039       16 032          988           62 580-    62 639   17 502\n929  59 040-    59 099       16 056          989           62 640-    62 699   17 526\n930  59 100-    59 159       16 080          990           62 700-    62 759   17 550\n931  59 160-    59 219       16 104          991           62 760-    62 819   17 576\n932  59 220 --  59 279       16 128          992           62 820-    62 879   17 600\n933  59 280-    59 339       16 152          993           62 880-    62 939   17 624\n934 59 340-     59 399       16 178          994           62 940-    62 999   17 650\n935 59 400-     59 459       16 202          995           63 000-    63 059   17 674\n936  59 460-    59 519       16 226          996           63 060-    63 119   17 698\n937  59 520 --  59 579       16 250          997           63 120-    63 179   17 724\n938 59 580-     59 639       16 274          998           63 180-    63 239   17 748\n939  59 640-     59 699       16 298          999           63 240-    63 299   17 774\n940 59 700-     59 759       16 324        1 000           63 300-    63 359   17 798\n941 59 760-     59 819       16 348        1 001           63 360-    63 419   17 822\n942  59 820-     59 879       16 372        1 002           63 420-    63 479   17 848\n943  59 880-     59 939       16 396        1 003           63 480-    63 539   17 872\n944  59 940-     59 999       16 420        1 004           63 540-    63 599   17 898\n945  60 000-    60 059       16 446        1 005           63 600-    63 659   17 922\n946  60 060-    60 119       16 470        1 006           63 660-    63 719   17 946\n947  60 120-    60 179       16 494        1 007           63 720-    63 779   17 972\n948  60 180-    60 239       16 518        1 008           63 780-    63 839   17 996\n949  60 240-    60 299       16 542        1 009           63 840-    63 899   18 022\n950  60 300-    60 359       16 568        1 010           63 900-    63 959   18 046\n951  60 360-    60 419       16 592        1 011           63 960-    64 019   18 070\n952  60 420-    60 479       16 616        1 012           64 020-    64 079   18 096\n953  60 480-    60 539       16 640        1 013           64 080-    64 139   18 120\n954  60 540-    60 599       16 666        1 014           64 140-    64 199   18 146\n955  60 600-    60 659       16 690        1 015           64 200-    64 259   18 170\n956 60660-      60 719       16 714        1 016           64 260-    64 319   18 196\n957  60 720-    60 779       16 738        1 017           64 320-    64 379   18 220\n958   60 780-    60 839       16 764        1 018           64 380-    64 439   18 244\n959  60 840-    60 899       16 788        1 019           64 440-    64 499   18 270\n960  60900-      60 959       16 812        1 020           64 500-    64 559   18 294\n961 60 960-     61 019       16 836        1 021           64 560-    64 619   18 320\n962  61 020-    61 079       16 862        1 022           64 620-    64 679   18 344\n963  61 080-    61 139       16 886        1 023           64 680-    64 739   18 370\n964  61 140-    61 199       16 910        1 024           64 740-    64 799   18 394\n965  61 200-    61 259       16 934        1 025           64 800-    64 859   18 420\n966  61 260-    61 319       16 960        1 026           64 860-    64 919   18 444\n967  61 320-    61 379       16 984        1 027           64 920-    64 979   18 470\n968  61 380-    61 439       17 008        1 028           64 980-    65 039   18 494\n969  61 440-    61 499       17 032        1 029           65 040-    65 099   18 520\n970  61 500-    61 559       17 058        1 030           65 100-    65 159   18 544\n971  61 560-    61 619       17 082        1 031           65 160-    65 219   18 568\n972  61 620 - 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Lfd.                                steuer\nEinkorn mens!Jc Lrnq            steuer                      Einkommensbetrag\nNr.                                                 Nr.\nDM                     DM                                 DM               DM\nvon -     bjs                                              von -- bis\n1 041  fö '/60 --- 65 819            18 818         1 101           69 360-   69 419    20 332\n1 042  65 B20 -- 65 8\"/9             18 844         1 102           69 420-   69 479    20 358\n1 043  65   B80-      65  939        18 870         1 103           69 480-   69 539    20 382\n1 044  65   940       65  999        18 894         1 104           69 540 ·- 69 599    20 408\n1 045  66   000 --    66  059        18 920         1105            69 600-   69 659    20 434\n1 046  6G   060 ---·  66  119        18 944         1 106           69 660-   69 719    20 458\n1 047  66   120 -     66  179        18 970         1 107           69 720-   69 779    20 484\n1 048  6G   180 --    66  2]9        18 994         1 108           69 780-   69 839    20 510\n1 049  66   240 --    66  299        19 020         1 109           69 840-   69 899    20 536\n1 050  66 '.300 --    66 359         19 044         1 110           69 900-   69 959    20 560\n1 051  6f:i JG0-      66  419        19 070         1 111           69 960-   70 019    20 586\n1 OS2  66 420 - 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April 1966                      233\nzu vcrsLütH!rnder      Einkommen-                      zu versteue · nder Einkommen-\nLfd.                                           Lfd.\nNr. Einkommc:nsbdrag           steuer                      Einkommensbetrag       steuer\nNr.\nDM                   DM                                DM               DM\nvon      bis                                            von- bis\n1 161  72 960-     73 019       21 866         1 221          76 560-    76 619    23  420\n1 162 73 020 ----  73 079       21 892         1 222          76 620-    76 679    23  446\n1 163 73 080 --    73 139       21 918         1 223          76 680-    76 739    23  474\n1 164 73 140       73 199       21 944         1 224          76 740-    76 799    23  500\n1 165 73 200 --    73 259       21 970         1 225          76 800 -   76 859    23  526\n1 166 73 260 ---   73 319       21 994         1 226          76 860-    76 919    23  552\n1 167 73 320-      73 379       22 020         1 227          76 920-    76 979    23  578\n1 168 73 380 ---   73 439       22 046         1 228          76 980-    77 039    23  604\n1 169 73 440-      73 499       22072          l 229          77 040-    77 099    23  630\n1 170 73 500       73 559       22 098         1 230          77 100-    7'7 159   23  656\n1 171 73 560 --    73 619       22 124         1 231          77 160 - 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Nr.\nEinkommensbetrag      steuer\nDM                    DM                                  DM              DM\nvon --- bis                                                 von- bis\n1 281   80 lbO-     80 219          24 996         .,1 341          83 760-    83 819   26 588\n1 282   80 220-     80 279          25 022           1 342          83 820-    83 879   26 616\n1 283   802BO       80 3]9          25 048           1 343          83 880-    83 939   26 642\n1 284   80 340-     80 399          25 074           1 344          83 940-    83 999   26 668\n1 285   80 400-     80 459          25  102          1 345          84 000 --  84 059   26 696\n1 286   80 4b0 --   80 519          25  128          1 346          84 060-    84 119   26 722\n1 287   80 520-     80 579          25  154          1 347          84 120-    84 179   26 750\n1 288   80 5BO-     80 639          25  180          1 348          84 180-    84 239   26 776\n1 289   80 640 ---- 80 699          25 206           1 349          84 240-    84 299   26 802\n1 290   80 700-     80 759          25 234           1 350          84 300-    84 359   26 830\n1 291   80 760-     80 819          25 260           1 351          84 360-    84 419   26 856\n1 292   80 820 - 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Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                     235\nLfd.  zu versteuernder      Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nEinkommensbetrag          steuer        Lfd.\nNr.                                           Nr.          Einkommensbetrag      steuer\nDM                  DM                                 DM             DM\nvon-bis                                                von- bis\n1 401  87 360-    87 419       28 200        1 4Gl           90 960-    91 019   29 828\n1 402  87 420-    87 479       28 228        1 462           91 020-    91 079   29 856\n1 403  87 480-    87 539       28 254        1 463           91 080-    91 139   29 884\n1 404  87 540-    87 599       28 282        1 464           91 140-    91 199   29 910\n1 405  87 600-    87 659       28 308        1 465           91 200-    91 259   29 938\n1 406  87 660-    87 719       28 336        1 466           91 260-    91 319   29 966\n1 407  87 720-    87 779       28 362        1 467           91 320-    91 379   29 992\n1 408  87 780-    87 839       28 390        1 468          91 380-     91 439   30 020\n1 409  87 840-    87 899       28 416        1 469          91 440-    91 499    30 048\n1 410  87 900-    87 959       28 444        1 470          91 500-    91 559    30 074\n1 411  87 960-    88 019       28 470        1 471          91 560-     91 619   30 102\n1 412  88 020-    88 079       28 498        1 472          91 620 - 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Lfd.\nJ~in L 1Jl1illll)fl.slwl I r1q                    steU(;f                        Einkommensbetrag      steuer\nNr.                                                                            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Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                       237\nLfd.   zu versteuernder          Einkommen-                       zu versteuernder   Einkommen-\nEin k ommenslH!I rug                         Lfd.\nNr.                                 steuer                       Einkommensbetrag       steuer\nNr.\nDM                     DM                                DM                DM\nvon-- bis                                                 von- bis\n1 641   107 520 - - 107 639          37 518        1 701          114 720 -   114 839    4.0 950\n1 642  107 640 --- 107 759          37 576        1 702          114 840 -   114 959    41 006\n1 643  107 760 -- 107 B'79          37 632        1 703          114 960 --  115 079    41 064\n1 614  107 B80 - 107 999             37 690        1 704          115 080 -   115 199    41 122\n1 645   1OB 000 - 108 119            37 '146       1 705          l 15 200 -  115 319    41 180\n1 646   108 120 --- 1OH 239          37 802        1 706          115 320 --  115 439    41 238\n1 647  lOB 240 - lOH 359             37 860        1 707          115 440 -   115 559    41 294\n1 648  108 360 - 108 479             37 916        1 708          115 560 -   115 679    41 352\n1 649  108 480 -- 108 599            37 974        1 709          115 680 -   115 799    41 410\n1 650  108 600 - 108 719             38 030        1 710          115 800 -   115 919    41 468\n1 651  108 720 --- 108 839           38 088        1 711          115 920 -   116 039    41 526\n1 652  108 840 - 108 959             38 144        1 712         116 040 -    116 159    41 584\n1 653  108 960-- 109 079             38 200        1 713         116 160 -    116 279    41 640\n1 654  109 080 - 109 199             38 258        1 714         116 280 -    116 399    41 698\n1 655  109 200 - 109 319             38 314        1 715         116 400-     116 519    41 756\n1 656  109 320 -- 109 439            38 372        1 716         116 520 -    116 639    41 814\n1 657  109 440 -- 109 559            38 428        1 717         116 640 --   116 7 59   41 872\n1 658  109 560 - 109 679             38 486        1 718         116 760-     116 879    41 930\n1 659  109 680 - 109 799             38 542        1 719         116 880 -    116 999    41 988\n1 660  109 800 -- 109 919            38 600        1 720         11 7 000 -   11 7 119   42 046\n1 661  109 920 --     110 039        38 656        1 721         11 7 120 - 11 7 239     42  102\n1 662  11 0 040 -     110 159        38 714        1 722         11 7 240 -· 11 7 359    42  160\n1 663  110 160 ·-     11 0 279       38 772        1 723         11 7 360 - 11 7 479     42  218\n1 664  110 280 -      110 399        38 828        1 724         11 7 480 - 11 7 599     42  276\n1 665  110 400 -      110 519        38 886        1 725         11 7 600 - 11 7 719     42  334\n1 666  110 520 -      110 639        38 942        1 726         11 7 720 - 11 7 839     42  392\n1 667  1 10 640 -     110 7 59       39 000        1 727         11 7 840 - 11 7 959     42  450\n1 668  11 0 760 -     110 879        39 056        1 728         11 7 960 - 118 079      42  508\n1 669  110 880 --     11 0 999       39 114        1 729         118 080 - 118 199       42  566\n1 670  111 000 -      111 119        ~9 170        1 730         118200-118319           42  624\n1 671  111 120 --     111 239        39 228        1 731         118 320 - 118 439       42  682\n1 672  111 240 -      111 359        39 286        1 732         118 440 - 118 559       42  740\n1 673  111 360 -      111 479        39 342        1 733         118 560 - 118 679       42  798\n1 674  111 480 -      111 599        39 400        1 734         118 680 - 118 799       42  856\nl 675  111 600 -      111 719        39 456        1 735         118 800 - 1.18 919      42  912\n1 676  111 720 ---    111 839        39 514        1 736         118 920 - 119 039       42  970\n1 677  111 840 -      111 959        39 572        1 737         119 040 - 119· 159      43  028\n1 678  111 960 -      112 079        39 628        1 738         119 160 - 119 279       43  086\n1 679  112 080 - 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   120 599    43  726\n1 G90  l n 400 --- 113 519           40 316        1 750         120 600 -    120 719    43  784\nl 691  1 13 520 - 113 639            40 374        1 751         120 720 -    120 839    43  842\n1 692  11 :1 640 -- 113 7 59         40 432        1 752          120 840 -   120 959    43  900\n1 693  l 13 760 - 113 879            40 490        1 753         120 960-     121 079    4.3 958\n1 694  1 13 8BO - 113 999            40 546        l 754          121 080 -   121 199    44  016\n1 695  1 14 000 ----- 1 14 119       40 604        1 755          121 200-    121 319    44  074\n1 696  114 120 - 114 239             40 662        1 756          12 l 320 -  121 439    44  132\n1 697  l 14 240 -- 11 4 359          40 720        1 757          121 440 -   121 559    44  190\nl 698  114360--114479                40 776        l 758         121 560 -    121 679    44  248\n1 699  114 480 ---- 11 4 599         40 834        1 759         121 680 --   121 799    44  306\n1 700  114 GOO -- 114 719            40 892        1 760          121 800 --  121 919    44  366","238                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nLfd.   zu V<!rslcuerncler        Einkommen-                        zu versteuernder  Einkommen~\nEinkommenslH!I r,HJ                           Lfd.\nNr.                                 steuer                        Einkommensbetraq      steuer\nNr.\nDM                   DM                                  DM              DM\nvon- bis                                                    von -   bis\n1 761  121 920 -- 122 039            44 424          1 821         129 120 --  129 239   47  934\n1 762 122 040 - 122 159             44 482          1 822         129 240 --  129 359   47  992\n1 763  122 160 - 122 279             44 540          1 823         129 360 --  129 479   48  052\n1 764  122 2BO - 122 399             44 598          1 824         129 480 -   129 599   48  110\n1 765  122 400 - 122 .519            44 656          1 825         129 600 -   129 719   48  168\n1 766  122 520 - 122 639             44 714          1 826         129 7'.'0 - 129 839   48  228\n1 767  122 640 - 122 759             44 772          1 827         129 840 -   129 959   48  286\n1 768  122 7()() - - 122 879         44 832          1 828         129 960 -   130 079   48  346\n1 769  122 880 - 122 999             44 890          1 829         130 080 -   130 199   48  404\n1 770  123000-123119                 44 948          1 830         130 200 -   130 319   48  464\n1 771  123 120 - 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April 1966                    239\n1.11   vc1s!<:111~rnder                      Einkommen-                      zu versteuernder  Einkommen-\nLfd.                                                                  Lfd.\n1 11 k t >111111 t · 11 :, il, · 1r a g        steuer                      Einkommensbetrag      steuer\nNr.                                                                   Nr.\nDM                                 DM                                DM             DM\nvon - bis                                                                 von-bis\n1 881  136 320 -- 136 439                               51  474       1 941         143 520 -   143 639   55 038\n1 882  136 440 - 136 559                                51  534       1 942         143 640 ·-  143 759   55 098\n1 883  136 560 - 136 679                                51  592       1 943         143 760 -   143 879   55 156\n1 884  136 680 - 136 799                                51  652       1 944         143 880 -   143 999   55 216\n1 885  136 800                   l]fi 919               51  712       1 945         144 000 -   144 119   55 276\n1 886  136 920                   137 039                51  770       1 946         144 120 -   144 239   55 336\n1 887 137 040 - 1Tl 159                                 51 830        1 947         144 240-    144 359   55 394\n1 888 137 160                   1]7 279                 51 888        1 948         144 360 - 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  bis                                                 von- bis\n2 001 150 720 - 150 839            58 618          2 061          157 920 -  158 039   62 210\n2 002 150 840 --- 150 959          58 678          2 062          158 040 -  158 159   62 270\n2 003 150 9GO - 151 079            58 738          2 063          158 160 -  158 279   62 330\n2 004 151 080 -- 151 199           58 796          2 064          158 280 -  158 399   62 390\n2 005 151 200- 151 319             58 856          2 065          158 400 -  158 519   62 450\n2 006 151 320 -- 151 439           58 916          2 066          158 520 -  158 639   62 510\n2 007 151 440 -- 151 559           58 976          2 067          158 640 -  158 759   62 570\n2 008 151 560 - 151 679            59 036          2 068          158 760 -  158 879   62 630\n2 009 151 680 -- 151 799           59 096          2 069          158 880 -  158 999   62 690\n2 010 151 800-151 919              59 156          2 070          159 000 -  159 119   62 750\n2 Oll 151 920 - 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 164 399   65 404\n2 055 157 200 -   157 319          61  848         2  115         164 400 -  164 519   65 464\n2 056 157 320 -   157 439          61 908          2  116         164 520 -- 164 639   65 524\n2 057 157 440 -   157 559          61 968          2  117         164 640 -  164 759   65 584\n2 058 157 560 -   157 679          62 028          2  118       • 164 760 -- 164 879   65 646\n2 059 157 680 -   157 799          62  088         2  119         164 880 -  164 999   65 706\n2 060 157 800 -   157 91 9         62  150         2  120         165 000 -  165 119   65 766","J',J 1·. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966                          241\nzu versteuernder              Einkommen-                       zu versteue1nder     Einkommen-\nLfd.                                                  Lfd.\nCi n kon1mer1~i!H•I r<1q          sleuer                       Einkommens br?trag       steuer\nNr.                                                    Nr.\nDM                        DM                                  DM                  DM\nvon     bis                                                   von -- bis\n2 121  1G5l20--      1fi5 239            65 826        2 181          172 320- 172 439         69   472\n2  122 l 65 240 ---  1G5 359             65 888        2 182          172 440 - 172 559        69   532\n2  123 1GS 360       16!) 479            65 948        2 183          172 560 - 172 679        69   594\n2  124 165 480 -     1fö 599             66 008        2 184          172 680- 172 799         69   654\n2  125 1G5 600       Jfi5 719            66 068        2 185          172800-172919            69   714\n2  126 1G5 720 ---   165 839             66 130        2 186          172 920- 173 039         69   776\n2  127 1GS B40 --    l 65 959            66 190        2 187          l 73 040 - 173 159       69   836\n2  128 165 960 --    166 079             66 250        2 188          173 160 - 173 279        69   898\n2  129 166 080 --    166 199             66 312        2 189          173 280- 173 399         69   958\n2  130 166 200 ---   166 319             66 372        2 190         173 400-- 173 519         70   020\n2  131 166 320 ---   l 66 439            66 432        2 191          173 520- 173 639         70   080\n2  132 166 440 -     166 559             66 492        2 192          173 640- 173 759         70   142\n2  133 166 560 --    166 679             66 554        2 193         173 760-173 879           70   202\n2  134 166 680 -     166 799             66 614        2 194          173 880- 173 999         70  264\n2  135 166 800 -     166 919             66 674        2 195         174 000-174119            70   324\n2  136 166 920-      167 039             66 736        2 196         174 120 - 174 239         70   386\n2  137 167 040       167 159             66 796        2 197          174 240 - 174 359        70   448\n2  138 167 160 --    167 279             66 856        2 198         174 360 - 174 479         70   508\n2  139 167 280 --    167 399             66 918        2 199         174 480 - 174 599         70  570\n2  140 167 400 --    167 519             66 978        2 200         174 600- 174 719          70   630\n2 141  167 520 -     167 639             67 038        2 201         174 720- 174 839          70   692\n2  142 167 640 - 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Lfd.\nNr.            l'.inko111mcnslwtrc1q         steuer                        Einkommensbetrag      steuer\nNr.\n--------·---~~\nDM                    DM                                 DM              DM\nvon --- bis                                               von- bis\n2 241           179 520 -      179 639        73 140          2 301         186 720 -   186 839   76 828\n2 242           179 640 --     179 759        73 200          2 302         186 840 -   186 959   76 888\n2 243           179 760 --     179 879        73 262          2 303         186 960 -   187 079   76 950\n2 244           179 880 --     179 999        73 322          2 304         187 080 -   187 199   77 012\n2 245           180 000 -      180 119        73 384          2 30,i:;      187 200 -   187 319   77 074\n2 246           180 120 -      180 239        73 446          2 306         187 320 -   187 439   77  136\n2 247           180 240 -      180 359        73 506          2 307         187 440 - 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April 1966                   243\nzu versteuernder       Einkommen-                      zu versteuernder Einkommen-\nLfd.                                           Lfd.\nUinkommcnsbctrag           steuer                      Einkommensbetrag     steuer\nNr.                                            Nr.\nDM                   DM                                 DM            DM\nvon- bis                                                von- bis\n2 361  193 920- 194 039          80 532        2 421         201 120 - 201 239    84 250\n2 362 194 040 - 194 159          80 594        2 422         201 240 - 201 359    84 312\n2 363 194 l 60 - 194 279         80 656        2 423         201 360- 201 479     84 374\n2 364 194 280 - 194 399          80 718        2 424         201 480 - 201 599    84 436\n2 365 194 400 - 194 519          80 780        2 425         201 600 - 201 719    84 498\n2 366 194 520- 194 639           80 842        2 426         201 720 - 201 839    84 560\n2 367 194 640-194 759            80 904        2 427         201 840 - 201 959    84 622\n2 368 194 760 - 194 879          80 966        2 428         201 960 - 202 079    84 684\n2 369 194 880 - 194 999          81 026        2 429         202 080 - 202 199    84 746\n2 370 195 000 -- 195 l 19        81 088        2 430         202 200 - 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Ci II k oin mensbet rnq         steuer                        Einkommensbetrag        steuer\nNr.\nDM                   DM                                   DM                DM\nvon -    bis                                                 von -  bis\n2 481           208 320 -- 208 439              87 978          2 530         214   200 -  214 319    91  028\n2 482           208 4 40 --- 208 559            88 040          2 531         214   320 -  214 439    91  090\n2 483           208 5(:>0 - 208 679             88  102         2 532         214   440 -  214 559    91  152\n2 484           208 680 -- 208 799              88  166         2 533         214   560 -  214 679    91  216\n2 485           208 800         208 919         88 228          2 534         214   680 -  214 799    91  278\n2 486           208 920 -- 209 039              88 290          2 535         214   800 -  214 919    91  340\n2 487           209 040 --- 209 159             88 352          2 536         214   920 - 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217  559    92  710\n2  509          211 680 --- 211 799             89 720          2  558        217   560-217    679    92  772\n2  510          211 800 - 211 919               89 784          2  559        217   680- 217   799    92  834\n2  511          211 920 - 212 039               89 846          2  560        21 7  800 - 217  919    92  898\n2  512          212 040 - 212 159               89 908\n2  561        217   920 -  218 039    92  960\n2  513          212160-212279                   89 970\n2  562        218   040 -  218 159    93  022\n2  514          212 280 -- 212 399              90 032\n2  563        218   160 -  218 279    93  084\n2  515          212 400 - 212 519               90 094\n2  564        218   280 -  218 399    93  146\n2  516          212 520 - 212 639               90 156\n2  565        218   400 -  218 519    93  208\n2  517          212 640 - 212 759               90 218\n2  566        218   520 -  218 639    93  270\n2  518          212 760 -- 212 879              90 282\n2  567        218   640 -  218 759    93  334\n2  519          212 830 - 212 999               90 344\n2  568        218   760 -  218 879    93  396\n2  520          213 000 - 213 119               90 406\n2  569        218   880 -  218 999    93  458\n2  521          213     120  -  213 239         90 468          2  570        219   000 -  219 119    93  520\n2  522          213     240  -  213 359         90 530          2  571        219   120 -  219 239    93  582\n2  523          213     360  -  213 479         90 592          2  572        219   240 -  219 359    93  644\n2  524          213     480  -- 213 599         90 654          2  573        219   360 -  219 479    93  708\n2  525          213    600   -- 213 719         90 716          2  574        219   480 -  219 599    93  770\n2  526          21]    720   -- 213 8:i9        90 780          2  575        219   600 -- 219 719    93  832\n2  527          213    B40   -  213 959         90 842          2  576        219   720 -  219 839    93  894\n2  528          21:1   960   -  214 079         90 904          2  577        219   840 -  219 959    93  956\n2  529          214    080   -- 214 199         90 966          2  578        219   960 -  220 079    94  018\nfür     zu versteuernde Einkormnensbet.räge von               nächsten durch 120 ohne Rest teilbaren Betrag nach\n220 080 Deutsche Mark an belLiuft sich die Einkom-              unten abzurunden, wenn er nicht bereits durch 120\nmenstcu0.r auf den um 22 562 Deutsche Mark ver-                 ohne Rest teilbar ist.\nminder!C'n Betrag von 51 vom Hundert des abge-\nrundetPn zu verskuc'rndcn Einkommensbetrags. Der                  Bei der Berechnung der Einkommensteuer sich er-\nzu versteuernde Einkommensbetrag ist auf den                    gebende Pfennigbeträge bleiben unberücksichtigt."]}