{"id":"bgbl1-1966-16-3","kind":"bgbl1","year":1966,"number":16,"date":"1966-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/16#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-16-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_16.pdf#page=9","order":3,"title":"Verordnung zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche","law_date":"1966-04-04T00:00:00Z","page":205,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1966 205\nVerordnung\nzum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche\nVom 4. April 1966\nAuf Grund des § 79 Abs. 1 des Viehseuchen- lungen oder ähnlichen Veranstaltungen, Vieh-\ngesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519), märkten oder Viehhöfen befinden, so hat die zu-\nzuletzt geändert durch das C3esetz zur Änderung des ständige Behörde für alle Schweine der Tierausstel-\nViehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundes- lung, des Viehmarktes oder des Viehhofes die\ngesetzbl. I S. 627), in Verbindung mit Artikel 129 Maßregeln nach § 1 anzuordnen.\nAbs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des\nBundesrates verordnet: (2) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche\nbei Schweinen festgestellt, die sich auf dem Trans-\n§ 1 port befinden, so hat die zuständige Behörde für\ndie seuchenkranken und verdächtigen Schweine des\nIst der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei\nTransportes die Maßregeln nach § 1 anzuordnen.\nSchweinen festgestellt, so bat die zuständige Be-\nhörde anzuordnen, daß (3) Für ansteckungsverdächtige Schweine kann\n1. alle Schweine des verseuchten Bestandes nach von den Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2\nnäherer Anweisung des beamteten Tierarztes und abgesehen werden, wenn nach dem Gutachten des\nunter Aufsicht der zuständigen Behörde unver- beamteten Tierarztes hierdurch eine Verbreitung\nzüglich zu töten sind; der Seuche nicht zu befürchten ist.\n2. die getöteten Schweine nicht abgehäutet werden\ndürfen; § 4\n3. die Schweine vom Seuchengehöft oder sonstigen Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei\nStandort zur Schlachtst.ütte oder Tierkörper- Wiederkäuern festgestellt, so kann die zuständige\nbeseitigungsanst.alt nur in Fahrzeugen befördert Behörde die Maßregeln nach § 1 für Wiederkäuer\nwerden dürfen; die Fahrzeuge müssen so be- und Schweine anordnen.\nschaffen sein, daß tierische Abgänge, Streu und\nFutter nicht durchsickern oder herausfallen\nkönnen; § 5\n4. die zum Transporl der Schweine benutzten Fahr- (1) Für die auf Grund einer Anordnung nach\nzeuge vor Verlassen der Schlachtstätte nach nähe- dieser Verordnung getöteten Schweine und Wieder-\nrer Anweisung des beamteten Tierarztes zu rei- käuer hat die zuständige Behörde anzuordnen, daß\nnigen und desi rdizieren sind; 1. Schlund, Magen und Darm einschließlich Inhalt,\n5. die beim Transport beteiligten Personen sich vor das Blut, die Unterfüße mit Haut bis zum Fessel-\nVerlassen des Seuchengehöftes oder sonstigen gelenk, bei Schweinen die Borsten und bei\nStandortes sowie der Schlachtstätte und die bei Wiederkäuern Euter und Hörner unschädlich zu\nder Tötung anwesenden Personen vor Verlassen beseitigen sind;\nder SchlachtsUi.tte nach näherer Anweisung des 2. Kopf, Zunge und Herz nach Entfernung der ver-\nbeamteten Tierarztes zu reinigen und zu des- änderten Teile durch Erhitzung zu entseuchen, die\ninfizieren haben; entfernten Teile unschädlich zu beseitigen sind;\n6. die bei der Schlachtung benutzten Gerätschaften 3. das Fleisch einschließlich Milz, Nieren, Leber und\nunmittelbar nach der Schlachtung nach näherer Lunge drei Tage bei einer Temperatur von + 4 °\nAnweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen bis + 6° C zu lagern ist und danach nur zur Ver-\nund zu desinfizieren sind. arbeitung zu Fleischerzeugnissen abgegeben und\nverwendet werden darf;\n§ 2\n4. das Fleisch bei der Verarbeitung zu entbeinen\nIst in einem Gebiet die weitere Verbreitung der und die ausgelösten Knochen sowie Fleischabfälle\nSeuche durch die Tötung aller Schweine der ver- unschädlich zu beseitigen sind;\nseuchten Bestände nicht mehr zu verhindern, kann\ndie zuständige Behörde im Benehmen mit dem 5. die Haut von Wiederkäuern mit einem Gemisch\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und aus 95 vom Hundert Gewichtsanteilen Salz und\nForsten vorschreiben, daß für dieses Gebiet Maß- 5 vom Hundert Gewichtsanteilen Soda zu behan-\nregeln nach § 1 nicht anzuordnen sind. deln und acht Tage zu lagern ist.\n(2) Wenn veterinärpolizeiliche Gründe es erfor-\n§ 3\ndern, kann die zuständige Behörde auch die un-\n(1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche schädliche Beseitigung des gesamten Tierkörpers\nbei Schweinen festgestellt, die sich auf Tierausstel- anordnen.","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\n(3) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn bei gegen die Maul- und Klauenseuche vom 4. April\neiner Tölung von Schweinen oder Wiederkäuern, 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 205); die zuständige\ndie nicht auf Anordnung der zuständigen Behörde Behörde kann von der Anordnung der Maß-\nvorgenommen wird, die Maul- und Klauenseuche regeln nach § 1 Nr. 3 bis 6 der genannten Ver-\noder der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche fest- ordnung absehen, wenn unmittelbar vor dem\ngestell I wird. Verbringen der Tiere zur Schlachtstätte durch\namtstierärztliche Untersuchung festgestellt wird,\n§ 6 daß der gesamte Klauenviehbestand des betref-\nf enden Gehöftes seuchenfrei ist.\"\nDie Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum\nViehseuchengesetze vom 7. Dezember 1911 (Reichs-\ngesetzbl. 1912 S. 3), zuletzt geändert durch die Ver- § 7\nordnung zum Schutze gegen die Tuberkulose des Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser\nRindes vom 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 669) Verordnung finden die §§ 154 bis 158 sowie die\nund durch die Verordnung zum Schutze gegen die §§ 161 bis 176 der Ausführungsvorschriften des\nBrucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen Bundesrats zum Viehseuchengesetze Anwendung.\nvom 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 679) wer-\nden wie folgt geändert: § 8\n1. Die §§ 159 und 160 werden aufgehoben. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n2. In § 162 Abs. 1 Buchstabe a werden die Sätze 4 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nund 5 durch folgenden Satz ersetzt: ,,Für die blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nSchlachtung der Tiere gellen § 1 und § 5 Abs. 1 zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli\nund 3 der Verordnung zum Schutze gegen die 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land Berlin.\nMaul- und Klauenseuche vom 4. April 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 205).\" § 9\n3. In § 163 Abs. 1 werden die Sätze 3 und 4 durch Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 5\nfolgenden Satz ers1::~tzt: ,,Für die Schlachtung der Abs. 3, einen Monat nach dem Tage der Verkündung\nTiere gilt § 1, bei Wiederkäuern mit Ausnahme in Kraft. § 5 Abs. 3 tritt drei Monate nach dem Tage\nder Nummer 2, der Verordnung zum Schutze der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 4. April 1966\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1966 207\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 14, ausgegeben am 7. April 1966\n1. 4. 66 Ersle Verordnung wr Anderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1966 181\n25. 2. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletzlwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (Anwendung auf Mauritius) . . . . . . . . . . . . . . 191\n8. 3. 66 Bekannlmachung über das Inkrafttreten der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192\n16. 3. 66 ßckannl.machung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193\n23. 3. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194\n23. 3. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkommen vom 25. Fe-\nbruar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Ge-\npäckverkehr (Inkrafttreten für die Türkei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195\n30. 3. 66 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Australischen Bundes über den Austausch von Postanweisungen . . . . 196\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n17. 3. 66 Verordnung PR Nr. 3/66 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 1/61 über den Einheitsgebühren-\ntarif für die Rollfuhr von Stückgut, Wagenladun-\ngen und Expreßgut 65 2.4.66 3. 4, 66\n5. 4. 66 Verordnung über die Festsetzung des Richtpreises\nfür Milch für das Milchwirtschaftsjahr 1966/67 67 6.4.66 11. 4. 66\n5. 4. 66 Verordnung über Orientierungspreise für Kälber\nund Rinder für das Wirtschaftsjahr 1966/67 67 6.4.66 11. 4. 66","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmill.cllwre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache\nNr. vom Seite\n25. 3. 66 Verordnung Nr. 30/66/EWG der Kommission zur\nVerlängerung der Geltungsdauer gewisser Be-\nstimmungen in der Verordnung Nr. 192/64/EWG\nzur Festsetzung der Einzelheiten für die Inter-\nventionen auf dem Buttermarkt 59 29.3.66 862\n29. 3. 66 Verordnung Nr. 31/66/EWG des Rates über die\nFestsetzung der Höhe der Beihilfen für die private\nLagerhaltung von Butter 60 30. 3.66 871\n29. 3. 66 Verordnung Nr. 32/66/EWG des Rates zur Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Verordnung\nNr. 88/65/EWG des Rates betreffend die Erstattun-\ngen bei dE!r Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern\nund Geflügelfleisch in dritte Länder 60 30. 3.66 872\n29. 3. 66 Verordnung Nr. 33/66/EWG des Rates zur Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Verordnung\nNr. 3/6G/EWG des Rates über einige besondere\nMaßncJhmen bei der Einfuhr von gefrorenem\nRinr Justiz. Ver I a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ Bonn/Köln. - Dr u·c k: Bundesdruckerei.\nDas Btrnclc.'sqt,scl1bldll <:t,cll(,ifll. in drei Teilen. ln Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusforliqur,q v1,1ki111rl,•I J11 'leil JJ[ wi1d ills .forlqell:end feslqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vurn J(J .. Juli l'hB (ll1111dr·sqe>;d·1,hl. 1 4:37) nilch Sachqcbietcn geordnet veröffentlicht Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqslwrl111q1111•1••1, lii, T,·il I t11Jrl 11: Ld11fc·11dcr Bezuq nur drnch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teill und Teil II je DM 7,50.\nEin z e 1, 1 ii r k\" ir, i111q1,l,1nq1·11e l(i Sr,ilc11 DM 0,40 qr,ricn Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKülu 3 D!J ock1 nt1ch Bcwlilunr1 ,rnl Crnnd einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}