{"id":"bgbl1-1966-15-3","kind":"bgbl1","year":1966,"number":15,"date":"1966-04-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/15#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1966-15-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1966/bgbl1_1966_15.pdf#page=5","order":3,"title":"Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV","law_date":"1965-10-26T00:00:00Z","page":193,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1966 193\nAllgemeine Anordnung\ndes Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung (BA VA V) über die Vertretung\nbei Klagen aus dem BeamtenverhäHnis im Bereich der BA VA V\nVom 26. Oktober 1965\nAuf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamten-\ngesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1776) ordnen wir an:\nI.\nIm Bereich der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nlung und Arbeitslosenversicherung (BA VA V) wird\nder Dienstherr bei Klagen aus dem Beamtenverhält-\nnis der Beamten sowie der früheren Beamten und\nder Versorgungsempfänger durch den Präsidenten\nder BA VA V vertreten.\nII.\nDü~se Anordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nöffentlichung in Kraft.\nNürnberg, den 26. Oktober 1965\nBundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung\nVorsitzender des Vorstands\nDr. Dr, Erdmann","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 11, ausgegeben am 29. März 1966\n24. 3. 66 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Zeitungsdruckpapier) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133\n24. 3. 66 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der\nRheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasser-\nstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135\nBundesgesetzbl. III 9502-4\n25.3.66 Zweite Verordnung zur Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung 147\nBundesgesetzbl. III 9501-5\n3. 3. 66 Berichtigung des Deutschen Zolltarifs 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148\n3. 3. 66 Berichtigung der Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 . . . . . . . . 148\nNr. 12, ausgegeben am 31. März 1966\n28. 3. 66 Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente 1966 --\nEGKS-Waren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149\n28. 3. 66 Verordnung über Änderung des Zollkontingents für Seeladls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153\n8. 2. 66 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-französisdlen Abkommens vom 18. April 1958\nüber nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154\n18. 2. 66 Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und\ndie Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155\n23. 2. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens vom 15. April 1958 über\ndie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhalts-\npflicht gegenüber Kindern (Inkrafttreten für Schweden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\nNr. 13, ausgegeben am 1. April 1966\n28. 3. 66 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-\nzölle - 2. Neufestsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157\n3. 3. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Madagaskar über die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . 178\n5. 3. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über ein einheitliches\nSystem der Schiffsvermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179\n11. 3. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1966 195\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n14. 3. 66 Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vor-\nschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nnung (Elfle Ausnahmeverordnung zur StVZO) 52 16.3.66 17.3.66\n8. 3. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Weser über Signale und Fahrregeln beim\nEinlaufen in das Wendebecken beim Dbersee-\nhafen in Bremen und beim Passieren der Einfahrt\nin den Uberseehafen 53 17.3.66 15. 3. 66\n15. 3. 66 Verordnung Nr. 8/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 55 19.3.66 20. 3. 66\n16. 3. 66 Vierte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-\nbereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes 55 19.3.66 20.3.66\n15. 3. 66 Verordnung über technische Anforderungen an\nGetränkeschankanlagen 56 22. 3.66 22.4.66\n10. 3. 66 Verordnung über die Bildung eines Beirats für\nTariffragen in d<~r Kraftfahrzeug-Haftpflichtver-\nsicherung 57 23. 3.66 24.3.66\n18. 3. 66 Verordnung PR Nr. 4/66 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei\nLieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in\nrevierforne Gebiete 57 23.3.66 15. 3. 66\n18. 3. 66 Verordnung zur Änderung der Neunzehnten Ver-\nordnung zur Anderung der Einfuhrliste - Anlage\nzum Außenwirtschaftsgesetz -- 57 23.3.66 24. 3. 66\n16. 3. 66 Verordnung Nr. 9/66 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 58 24.3.66 25.3.66\n25. 3. 66 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung\nder Einfuhrliste ~- Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz - 61 29.3.66 Siehe§ 3\n(29. 3./1. 4. 66)\n25. 3. 66 Zehnte Verordnung über die Höhe der Abgaben\nund der StützungsbetrJge für den allgemeinen\nAusgleich in der Milchwirtschaft (10. Abgaben-\nund Slützungsverordnung - 10. AStV) 61 29.3.66 1. 4. 66\n25. 3. 66 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den\nVorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-\nOrdnung (Zwölfte Ausnahmeverordnung zur\nStVZO) 61 29.3.66 30. 3. 66\n25. 3. 66 Verordnung zur Änderung der Telegraphenord-\nnung und der Seefunkordnung 61 29.3.66 1. 4. 66\n25. 3. 66 Verordnung PR Nr. 5/66 zur Änderung von Ver-\nordnungen über Vergütungen im Spediteursam-\nmelgutverkehr mit Eisenbahn und Kraftwagen\n(Dberg angs-Kundensatzverordnung) 62 30.3.66 31. 3. 66\n24. 3. 66 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnun-\ngen 62 30.3.66 1. 4. 66\n25. 3. 66 Zweile Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über Abschöpfungsermäßigungen für Mais,\nWeichweizen und Bruchreis zur Herstellung von\nStärke oder Quellmehl 63 31. 3. 66 1. 2. 66\n30. 3. 66 Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirt-\nschaftsverordnung 63 31. 3. 66 1. 4. 66\nBundesgesclzbl. III 7400-1-1\n24. 2. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg für die Schiffahrt\nauf der Unterelbe über die Schallsignale im Ver-\nkehr mit Schleppern 64 1. 4. 66 1. 4. 66\n15. 3. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrlsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Weser über die Schallsignale zum Anfordern\nvon Schleppern 64 1. 4. 66 1. 4. 66","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n15. 3. 66 Schiffohrlpolizcilid1e Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdircklion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Weser 64 1. 4. 66 1. 4. 66\n17. 3. 66 Strom- und schiffahrl.polizeiliche Anordnung der\nWassc!r- und Schiffahrlsdirektion Hamburg für\nden Schiffsverkehr auf der Este durch das innere\nSLurmllnl-Sperrwerk bei Hamburg-Cranz 64 1. 4. 66 1. 4. 66\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rcchtswirksumkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache\nNr. vom Seite\n7. 3. 66 Verordnung Nr. 20/66/EWG des Rates über die\nvorläufige Beibehaltung der Methode der Preis-\nfeststellung auf den Rindermärkten der Mitglied-\nstaaten 42 8. 3.66 582\n7. 3. 66 Verordnung Nr. 21/66/EWG des Rates über die\nFestsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber\ndritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und\nSchwei nefü~isch enthaltende Erzeugnisse für Ein-\nfuhren im zweiten Vierteljahr 1966 44 11. 3. 66 601\n14. 3. 66 Verordnung Nr. 22/66/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 103/64/EWG über\ndie Umrechnungslabelle für die Verarbeitungs-\nstufen von Reis 46 17. 3. 66 652\n18. 3. 66 Verordnung Nr. 23/66/EWG der Kommission über\ndie Geltungsdauer des Höchstbetrags der Erstat-\ntung bei der Ausfuhr bestimmten Butterschmalzes\nnach dri Lien Ländern 50 19. 3. 66 717\n18. 3. 66 Verordnung Nr. 24/66/EWG der Kommission zur\nAnpassung und Feslsetzung der Einschleusungs-\npreise und zur Festsetzung der Abschöpfungs-\nbeträge gegenüber dritten Ländern im Bereich der\nEier- und Geflügelwirtschaft für das 2. Vierteljahr\n1966 51 22. 3. 66 721\n18. 3. 66 Verordnung Nr. 25/66/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöp-\nfungsbeträge für Bruteier von Hausgeflügel 51 22.3. 66 726\n18. 3. 66 Verordnung Nr. 26/66/EWG der Kommission zur\nAnpassung und Festsetzung der Einschleusungs-\npn!ise für Schweine, Schweinefleisch und\nSchweinefleischerzeugnisse für Einfuhren im zwei-\ntE:~n Vierteljahr 1966 51 22.3. 66 727\n·21. 3. 66 Verordnung Nr. 27/66/EWG des Rates über Maß-\nnahmen au[