{"id":"bgbl1-1965-8-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":8,"date":"1965-03-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/8#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-8-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_8.pdf#page=11","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7","page":87,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 8 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965                                                                                         87\nBund csgesetz b la tt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 5. März 1965\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\n24. 2. 65 Verordnung über die Erstreckung bundesrechtlicher Vorschriften der Seeschiffahrt auf\ndas Ld11d l-3(!rlin .................................................... , .. , ............... .                                                                       129\nSom111Jung des Bundesrechts, ßundesgesetzbl. 111 9511-1-6\n24. 2. 65 S()c:hslc V c~rordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente und\nZollaussetzungen 1%5 -                      gewerbliche Waren) ........................................ .                                                               130\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n24. 2. 65 Sicl.Jcnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Änderung des Gemein-\nsamen Zolltarifs der EWG                        III. Teil) ................................... , ...... , ....... .                                                     134\nAndert Bundesgcsetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n8. 2. 65 Bckannlnwchunq der Zusatzvereinbarung nach Artikel 5 der deutsch-französischen Verein-\nburung vom 6. März 1962 zur Durchführung des Abkommens vom 18. April 1958 über neben-\neinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs-\nwe(;bselbc1hnhöfe ün der deutsch-französischen Grenze .................................. .                                                                              136\n13. 2. 65 Bckanntrrrnchung üb(~r den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge ........................................................................... .                                                                               140\n13. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe (Inkrafttreten für Zypern) ............................... .                                                                            142\n13. 2. 65 Bckannlnrnchur1~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausltindischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für Tansania und Niger) ....... .                                                                            143\n21. 2. 65 Bekanntmachung üb<:r dc1s Inkrafttreten des Protokolls vom 7. November 1962 zur Ver-\nllingerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen\nBeitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ............. .                                                                                  144\nNr. 1, ausgegeben am 17. März 1965\n10. 3. 65 Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Rinder-Marktordnung)                                                                                  145\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1                         (Anlage)\n13. 2. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       147\n18. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . .                                                                      150\n18. 2. 65 Bekanntnrnchung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Inkrafttreten für die Republik\nNiger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150\n19. 2. 65 Bekann lnrnchun9 über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt                    ..........                    . . . .. . . .. . . . . .. . .. . . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . .. . . .. . . .. .              151"]}