{"id":"bgbl1-1965-72-9","kind":"bgbl1","year":1965,"number":72,"date":"1965-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/72#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-72-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_72.pdf#page=9","order":9,"title":"Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes","law_date":"1965-12-15T00:00:00Z","page":2073,"pdf_page":9,"num_pages":18,"content":["Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2073\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung\nnationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes\nVom 15. Dezember 1965\nAuf Grund des Artikels V des Siebenten Gesetzes hörige des öffentlichen Dienstes vom 18. August\nzur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wie- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1349) und\ndergutmachung nationalsoziaJislischen Unrechts für Artikel I des Siebenten Gesetzes zur Änderung des\nAngehörige des öffentlichen Dienstes vom 9. Sep- Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung na-\ntember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1210) wird nach- tionalsozialistischen Unrechts für Angehörige des\nstehend der Wortlaut des Gesetzes zur Regelung\nöffentlichen Dienstes vom 9. September 1965.\nder Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un-\nrechts für Angehörige des öffönllichen Dienstes in Bei der Anwendung sind Artikel II des Zweiten\nder ab 1. Januar 1%6 geltenden Fassung bekannt- Änderungsgesetzes vom 19. August 1953 (Bundes-\ngemacht. gesetzbl. I S. 994) in der Fassung des Artikels III\ndes Dritten Anderungsgesetzes vom 23. Dezember\nDer nachstehc~nde Wortlüut des vorgenannten 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820), Artikel IV und VII\nGesetzes ergibt sich aus des Dritten Änderungsgesetzes vom 23. Dezember\nder Fassung des Gesetzes zur Regelung der Wieder- 1955, Artikel II und V des Vierten Änderungsgeset-\ngutmachung nationalsozialistischen Unrechts für zes vom 10. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1703),\nAngehörige des öffentlichen Dienstes vom 24. Au- Artikel 3 des Fünften Anderungsgesetzes vom 30.\ngust 1961 (Bundcs~Jcsclzbl. I S. 1627), November 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 870), Artikel II,\nV und VIII des Sechsten Anderungsgesetzes vom\nArtikel V Abs. 8 des Sechsten Gesetzes zur Ande- 18. August 1961 sowie Artikel III, IV und VII des\nrung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergut- Siebenten Änderungsgesetzes vom 9. September\nmachung nationalsozialistischen Unrechts für Ange- 1965 zu beachten.\nBonn, den 15. Dezember 1965\nDer Bundesminister des Innern\nLücke\nGesetz\nzur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts\nfür Angehörige des öffentlichen Dienstes*)\nin der Fassung vom 15. Dezember 1965\nInhaltsübersicht\n§§\nI. Abschnftt: Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 bis 3\nII. Abschnitt: Wiedergutrnachungsanspruch\n1. Voraussetzungen und Ausschließungsgründe . . . 5 bis 8\n2. Umfang\na} Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bis 19\nb) Berufssoldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nc} Angestellte und Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 und 21 a\nd} Nichtbeamtete Hochschulprofessoren und\nPrivatdozenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 b\nIII. Abschnitt: Wiedergutrnachungspflicht ...................... 22 bis 23\nIV. Abschnitt: Verfahren 24 bis 27 a\nV. Abschnitt: Zahlungsvorschriften ........................... 28 bis 30\nVI. Abschnitt: Verwirkung 31\nVII. Abschnitt: Ubergangs- und Schlußvorschriften .............-. . 31 a bis 35\n3 Anlagen\n•J Ersetzt Bundesiwsctzbl. III 2037-1","2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nI. Abschnitt (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die dort\nbezeichneten Personen, die als Osterreicher durch\nPersonenkreis die Vereinigung Osterreichs mit dem Deutschen\n§ 1 Reich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben\nhatten, es sei denn, daß sie\n(1) Wiedergutmachung nach diesem Gesetz erhal-\nten Angehörige des öffentlichen Dienstes, die im 1. bei einer deutschen Behörde außerhalb des Lan-\nSinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) ver- des Osterreich planmäßig angestellt waren und\nfolgt und dadurch in ihrem Dienst- oder Arbeitsver- dort geschädigt worden sind oder\nhältnis oder in ihrer Versorgung geschädigt worden 2. nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung von\nsind, sowie ihre versorgungsberechtigten Hinter- Fragen der Staatsangehörigkeit vom 17. Mai 1956\nbliebenen. (Bundesgesetzbl. I S. 431) die deutsche Staats-\nangehörigkeit wiedererworben haben oder wie-\n(2) Als Angehörige des öffentlichen Dienstes ge-\ndererwerben.\nmäß Absatz 1 gelten auch Personen deutscher Staats-\nangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit Dies gilt auch für die Hinterbliebenen dieser Per-\nim Sinne des § 6 des Bundesvertriebenengesetzes sonen.\n(BVFG), die § 2a\n1. in der ehemaligen Freien Stadt Danzig oder im (1) Den in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten\nSaargebiet, Personen stehen gleich die entsprechenden Ange-\n2. in den dem Deutschen Reich nach dem 31. Dezem- hörigen der\nber 1937 angegliederten Gebieten, einschließlich 1. im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen\ndes ehemaligen Protektorats Böhmen und Mäh- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des\nren, zur Zeit der Angliederung öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörper-\nim Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn schaften sind (Nichtgebietskörperschaften), und\nstanden oder versorgungsberechtigt waren. Verbände von Nichtgebietskörperschaften,\n2. Verbände von Gebietskörperschaften,\n§ 2\n3. in der Anlage 1 aufgeführten\n(1) Zu dem Personenkreis des § 1 gehören\na) außerhalb des Geltungsbereiches dieses Ge-\n1. die geschädigten Beamten, Angestellten und Ar- setzes befindlichen,\nbeiter sowie die im Vorbereitungsdienst für eine\nb) aufgelösten\nBeamtenlaufbahn stehenden Personen, die nicht\ndie Rechtsstellung eines Beamten oder Angestell- Nichtgebietskörperschaften und Verbände von\nten hatten, Nichtgebietskörperschaften,\n2. die geschädigten Berufssoldaten der früheren 4. in der Anlage 2 aufgeführten sonstigen Einrich-\nWehrmacht, tungen der öffentlichen Hand.\n3. die geschädigten Wartestandsbeamten, Ruhe- Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu-\nstandsbeamten und sonstigen Versorgungsemp- stimmung des Bundesrates die vorgenannten An-\nfänger, lagen durch Rechtsverordnung zu ergänzen. Hier-\n4. die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der bei dürfen Nichtgebietskörperschaften, die am 30.\nin Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen. Januar 1933 noch keine Körperschaftsrechte hatten,\nDen geschädigten Beamten (Nummern 1 und 4) wer- nur berücksichtigt werden, wenn sie. durch Zusam-\nden die geschädigten nichtbeamteten außerordent- menschluß anderer in diesem Zeitpunkt bereits\nlichen Professoren und Privatdozenten an den wis- bestehender Körperschaften gebildet worden sind\nsenschaftlichen I-fochschulen mit den sich aus § 21 b oder wenn es sich um Nichtgebietskörperschaften\nergebenden Maßgaben gleichgestellt, wenn auf in den in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Ge-\nGrund der Umstände anzunehmen ist, daß sie haupt- bieten handelt und andere Nichtgebietskörper-\namtlich Hochschullehrer geworden wären; Entspre- schaften der gleichen Art im Reichsgebiet am 30.\nchendes gilt für Personen, denen nach der Habili- Januar 1933 bereits Körperschaftsrechte hatten.\ntation die Lehrbefugnis (venia legendi) nicht erteilt Deutsche Einrichtungen und Verbände in den in § 1\nworden ist. Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Gebieten dürfen be-\nrücksichtigt werden, wenn ihr in diesen Gebieten\nDen im Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlauf- anerkannter Aufgabenkreis dem einer Reichs-,\nbahn geschädigten Personen (Nummern 1 und 4) Länder- oder Gemeindedienststelle oder einer am\nwerden gleichgestellt 30. Januar 1933 im Reichsgebiet bestehenden Nicht-\na) Geschädigte, für die zur abgeschlossenen Aus- gebietskörperschaft gleichzuachten war. Im übrigen\nbildung für ihren Beruf nach Bestehen der das können solche sonstigen Einrichtungen der öffent-\nHochschulstudium abschließenden Prüfung ein lichen Hand berücksichtigt werden, die den in der\nstaatlicher Vorbereitungsdienst vorgeschrieben Anlage 2 aufgeführten rechtlich und hinsichtlich\nwar und deren Ubernahme in den Vorbereitungs- ihres öffentlichen Aufgabenkreises gleichgeartet\ndienst nach bestandener Prüfung unterblieben sind.\nist, (2) Ist eine Nichtgebietskörperscha.ft, ein Verband\nb) Geschädigte, die nach bestandener Prüfung für von Nichtgebietskörperschaften oder eine sonstige\ndas Lehramt an öffentlichen Schulen nicht in den Einrichtung der öffentlichen Hand gemäß Absatz 1\nSchuldienst einberufen worden sind. vor dem 8. Mai 1945 in einer Einrichtung aufge-","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2075\ngangen, die die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 4 2. nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses\nnicht erfüllt, so stehen die in diese Einrichtung Gesetzes seinen Wohnsitz oder dauernden Auf-\nübernommenen und dort geschddigten Bediensteten enthalt genommen hat\nden in Absatz 1 genannten Personen gleich. Ent- a) als Heimkehrer (§ 1 des Heimkehrergesetzes)\nsprechendes gilt für Versorgungsempfänger. oder als früherer Häftling im Sinne des § 9\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn Angehörige Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder\neiner Gebietskörperschaft, eines Verbandes von\nb) im Anschluß an die Aussiedlung (§ 1 Abs. 2\nGebietskörperschaften, einer Nichtgebietskörper-\nNr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes), so-\nschaft, eines Verbandes von Nichtgebietskörper-\nfern die zur Entscheidung über den Wieder-\nschaften oder einer sonstigen Einrichtung der öffent-\ngutmachungsantrag zuständige Behörde oder\nlichen Hand im Sinne des Absatzes 1 von Amts\nVerwaltungsstelle die Anerkennung als Aus-\nwegen von einer Einrichtung, die die Voraussetzung\nsiedler für dieses Gesetz ausspricht oder\ndes Absatzes 1 Nr. 4 nicht erfüllt, übernommen und\ndort geschädigt worden sind. c) im Anschluß an die Rückkehr aus fremden\n(4) Ist eine Einrichtung, die nicht in der Anlage 2 Staaten, wenn er vor Ablauf des 8. Mai 1945\nzu Absatz 1 Nr. 4 aufgeführt ist, in einer Gebiets- seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt\noder Nichtgebietskörperschaft, einem Verband von aus dem Reichsgebiet in seinen jeweiligen\nGebiets- oder Nichtgebietskörperschaften oder in Grenzen in jetziges Ausland verlegt hatte\neiner sonstigen Einrichtung der öffentlichen Hand oder vor oder nach diesem Zeitpunkt im Zuge\nim Sinne des Absatzes 1 aufgegangen, so stehen die der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen,\ngeschädigten Angehörigen dieser Einrichtung den insbesondere Ausweisung oder Flucht, aus\nPersonen des Absatzes 1 gleich, wenn nach der dem Reichsgebiet oder den nach dem 31. De-\nSachlage anzunehmen ist, daß sie ohne die Schädi- zember 1937 angegliederten Gebieten in jetzi-\ngung in den Dienst der vorgenannten Körperschaft, ges Ausland gelangt war, wobei Ausland\ndes Verbandes von Körperschaften oder der Ein- nicht das zum Gebiet des Deutschen Reiches\nrichtung der öffentlichen Hand übernommen wor- in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ge-\nden wären. hörende, jetzt unter fremder Verwaltung\n§ 2b stehende Gebiet ist, oder\n(1) Die Ehefrau oder Kinder eines in Kriegs- d) als Sowjetzonenflüchtling nach § 3 des Bun-\ngefangenschaft oder Gewahrsam einer auslän- desvertriebenengesetzes, sofern er als solcher\ndischen Macht befindlichen oder eines in den in § 1 anerkannt worden ist; gleichgestellt ist, wer\nAbs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes ge- aus der sowjetischen Besatzungszone oder\nnannten Gebieten gegen seinen Willen zurückge- aus dem sowjetisch besetzten Sektor von\nhaltenen Geschädigten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) er- Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines\nhalten Zahlungen nach Maßgabe des § 11 a, wenn vergleichbaren Verfahrens zugezogen ist und\nihnen im Falle des Todes des Geschädigten Witwen- bis zum 31. Dezember 1964 seinen Wohnsitz\noder Waisengeld oder ein Unterhaltsbeitrag ge- oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbe-\nwährt werden könnte. Sind solche Berechtigten nicht reich dieses Gesetzes genommen hat; § 3\nvorhanden, so treten an ihre Stelle sonstige Per- Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes findet\nsonen mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch entsprechende Anwendung.\ngegen den Geschädigten. Ausschließungsgründe\ngemäß § 8 gelten nur, soweit sie in der Person des (2) Personen, die die Voraussetzungen des Ab-\nGeschädigten vorliegen. satzes 1 nicht erfüllen, aber im Wege der Familien-\nzusammenführung im Geltungsbereich dieses Geset-\n(2) Den in Gewahrsam einer ausländischen Macht zes ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt be-\nbefindlichen Geschädigten können durch die oberste gründet haben, weil sie infolge körperlicher oder\nDienstbehörde solche Geschädigte gleichgestellt geistiger Gebrechlichkeit ständiger Wartung und\nwerden, die in der sowjetischen Besatzungszone Pflege bedürfen oder mindestens fünfundsechzig\noder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin aus Jahre alt sind, können in die Regelung dieses Ge-\nGründen in Gewahrsam genommen sind oder wer- setzes einbezogen werden. Als Familienzusammen-\nden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht führung ist die Aufnahme durch den Ehegatten oder\nanerkannt werden. Den in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Verwandte gerader Linie oder der Seitenlinie bis\nBundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten zum zweiten Grade (Geschwister) oder durch Stief-\ng~gen ihren Willen zurückgehaltenen Geschädigten oder Pflegekinder, an Kindes Statt Angenommene\nkonnen durch die oberste Dienstbehörde solche oder Schwiegerkinder anzusehen. Eine Aufnahme\nGeschädigte gleichgestellt werden, die in der durch Stief- oder Pflegekinder oder an Kindes Statt\nsowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch Angenommene kommt nur in Betracht, wenn sie\nbesetzten Sektor von Berlin gegen ihren Willen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder\nzurückgehalten werden. mindestens drei Jahre lang mit dem Zuziehenden\n§ 3 in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatten.\n(1) Wiedergutmachung wird nur gewährt, wenn\n(3) Geschädigten, die bei einer Dienststelle im\nder Berechtigte (§§ 2, 2 b)\nGeltungsbereich dieses Gesetzes geschädigt worden\n1. seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt bis sind, deren Aufgaben ganz oder überwiegend von\nzum 31. Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses einer Dienststelle im Geltungsbereich dieses Geset-\nGesetzes genommen hat oder zes weitergeführt werden, wird Wiedergutmachung","2076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nauch dann gewährt, wenn sie nach dem in Absatz 1 e) unterbliebene Verwendung in einer Tätigkeit\nNr. 1 genannten Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder mit höherer Vergütung oder höherem Lohn;\ndauernden Aufenthall im Gellungsbereich dieses\n4. bei nichtbeamteten außerordentlichen Professoren\nGesetzes genommen haben. Entsprechendes gilt für\nund Privatdozenten an den wissenschaftlichen\nihre versorgungsberechliglen Hinterbliebenen.\nHochschulen\n(4) Darüber hinaus wird versorgungsberechtigten Entziehung der Lehrbefugnis (venia legendi).\nHinterbliebenen, die nach dem 31. Dezember 1952\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz (2) Als Entlassung, vorzeitige Versetzung in den\noder dauernden Aufenthalt genommen haben, Wie- Ruhestand, Entziehung der Versorgungsbezüge oder\ndergutmachung dann gewährt, wenn die Vorausset- Entziehung der Lehrbefugnis im Sinne des Ab-\nzungen des Absatzes 1 in der Person des verstorbe- satzes 1 gelten auch Maßnahmen, die die gleiche\nnen Geschädigten erfüllt waren; dies gilt auch, Folge kraft Gesetzes hatten. Als Entlassung gelten\nwenn der im Notaufnahmeverfahren zugezogene .ferner\nGeschädigte (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d Halbsatz 2) a) bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes in\nvor dem 31. Dezember 1964 verstorben ist. den in § 1 Abs. 2 erwähnten Gebieten\ndie Ablehnung der Weiterverwendung,\n§ 4\nb) bei Personen, deren Dienstverhältnis mit der\n(aufgehoben) Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschlie-\nßenden Prüfung geendet hat,\ndie Nichtübernahme als außerplanmäßiger Be-\nII. Abschnitt amter,\nc) bei den in § 2 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen\nWiedergutmachungsanspruch die Nichtübernahme in den staatlichen Vor-\nbereitungsdienst oder in den öffentlichen Schul-\n1. Voraussetzungen dienst.\nund Ausschließungsgriinde\nDer Entziehung der Lehrbefugnis im Sinne des Ab-\n§ 5 satzes 1 Nr. 4 wird es gleichgestellt, wenn die Lehr-\nbefugnis nach der Habilitation nicht erteilt worden\n(1) Wiedergutmachung wird unter den in § 1 be- ist.\nzeichneten Voraussetzungen für folgende Schädi- § 6\ngungen gewährt:\nBei Maßnahmen auf Grund folgender Ausnahme-\n1. bei Beamten und Berufssoldaten gesetze wird vermutet, daß es sich um eine Ver-\na) Beendigung des Dienstverhältnisses au.f Grund folgungs- oder Unterdrückungsmaßnahme im Sinne\nStrafurteils, des § 1 gehandelt hat:\nb) Entfernung aus dem Dienst, 1. §§ 2 bis 6 des Gesetzes zur Wiederherstellung\nc) Entlassung ohne Versorgung oder mit ge- des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (Reichs-\nkürzter Versorgung, gesetzbl. I S. 175) in der Fassung der Gesetze\nd) vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, vom 23. Juni, 20. Juli und 22. September 1933\n(Reichsgesetzbl. I S. 389, 518, 655), vom 22. März,\ne) Versetzung in den Wartestand,\n11. Juli und 26. September 1934 (Reichsgesetzbl. I\nf) Versetzung in ein Amt oder auf einen Dienst- S. 203, 604, 845) sowie Verordnung vom 16. April\nposten mit niedrigerem Endgrundgehalt, 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 666),\ng) unterbliebene Beförderung, auch infolge Nicht-\n2. Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935\nzulassung zu vorgeschriebenen Prüfungen,\n(Reichsgesetzbl. I S. 1146) sowie § 4 Abs. 2 der\nh) unterbliebene planmäßige Anstellung, Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom\ni) unterbliebene Berufung eines Beamten auf 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1333),\nWiderruf in das Beamtenverhältnis auf Le- § 1 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zum Reichs-\nbenszeit; bürgergesetz vom 21. Dezember 1935 (Reichs-\n2. bei Versorgungsempfängern gesetzbl. I S. 1524), § 2 der Siebenten Verordnung\nzum Reichsbürgergesetz vom 5. Dezember 1938\na) Entziehung der Versorgungsbezüge, (Reichsgesetzbl. I S. 1751) und § 10 der Elften\nb) Kürzung der Versorgungsbezüge; Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.\n3. bei Angestellten und Arbeitern November 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 722),\na) Entlassung, 3. §§ 57, 59, 71, 72 und 101 Abs. 2 letzter Satz des\nDeutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937\nb) vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses, (Reichsgesetzbl. I S. 39),\nc) Ablehnung der Ubernahme in das Beamten- 4. Nummer 72 Abs. 1 der Besoldungsvorschriften\nverhältnis, obwohl die Voraussetzungen dafür vom 15. Mai 1940 (Reichsbesoldungsblatt S. 139)\nbei Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Fassung vom 8. August 1943 (Reichsbe-\nvorlagen, soldungsblatt S. 167),\nd) Verwendung in einer Tätigkeit mit geringerer 5. Anhaltisches Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes\nVergütung oder geringerem Lohn, zur Neuordnung der Verwaltung von öffentlichen","Nr. 72 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2077\nKörperschaften und Anstalten vom 23. Mai 1933 (2) Dem Geschädigten ist die Rechtsstellung und\n(Gesetzessammlung für Anhalt S. 72), die Besoldung zu gewähren, die er im Verlauf sei-\n6. Hessische Verordnung zur Sicherung der Ver- ner Dienstlaufbahn voraussichtlich erreicht hätte,\nwaltung in den Gemeinden vorn 20. März 1933 wenn er nicht entlassen oder vorzeitig in den Ruhe-\n(Hessisches Regierungsblatt S. 27). stand versetzt worden wäre und nach dem 8. Mai\n1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses\n§ 7 Gesetzes hätte fortsetzen können. Für unterbliebene\nAnstellungen oder Beförderungen, die von der\nEin Einverständnis des Geschädigten mit der Ablegung einer Prüfung abhängig sind, ist ihm Ge-\nschädigenden Maßnahme steht einer Wiedergut- legenheit zur nachträglichen Ablegung der Prüfung\nmachung nicht entgegen. zu geben, wenn nicht im Hinblick auf das Lebens-\nalter und die nachgewiesene Befähigung und Er-\n§ 8\nprobung des Beamten für das höhere Amt auf die\n(1) Ausgeschlossen von der Wiedergutmachung Ablegung der Prüfung verzichtet werden kann. Die\nsind geschädigte Angehörige des öffentlichen Dien- Zeit zwischen der Entlassung oder vorzeitigen Ver-\nstes und ihre versorgungsberechtigten Hinterblie- setzung in den Ruhestand und der Wiederanstellung\nbenen, die gilt als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und\n1. Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliede- Versorgungsrechts. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit\nrungen waren oder erhöht sich um Zeiten einer als Verfolgung anzu-\n2. den Nationalsozialismus gefördert haben oder sehenden oder bereits anerkannten Freiheitsent-\nziehung oder Freiheitsbeschränkung im Sinne der\n3. rechtskräftig wegen eines begangenen Ver-\n§§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes\nbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verur-\n(BEG), soweit diese nicht schon nach anderen Vor-\nteilt worden sind, die eine Beendigung des\nschriften erhöht anrechenbar sind. Die ruhegehalt-\nDienst- oder Arbeitsverhältnisses oder den Ver-\nfähige Dienstzeit erhöht sich ferner um die bis zum\nlust der Versorgungsbezüge nach sich gezogen\n8. Mai 1945 aus Verfolgungsgründen in schwerer\nhätte, es sei denn, daß das Urteil kraft Gesetzes\nwirtschaftlicher Notlage verbrachte Zeit, soweit die\nals aufgehoben gilt oder im Wiederaufnahmever-\ngleiche Zeit nicht schon nach Satz 4 erhöht anrechen-\nfahren oder in einem sonstigen gesetzlich gere- bar ist.\ngelten Verfahren aufgehoben ist oder die beam-\nten- oder versorgungsrechtlichen Folgen des (3) Sind Planstellen der nach Absatz 2 erforder-\nUrteils im Gnadenwege beseitigt sind oder lichen Art bei dem Dienstherrn nicht vorgesehen,\n4. nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demo- so kann der Geschädigte auch in einer Planstelle\nkratische Grundordnung im Sinne des Grundge- mit geringerem Endgrundgehalt innerhalb seiner\nsetzes bekämpft haben. Laufbahn wiederangestellt werden; er hat in diesem\nFalle Anspruch au.f Dienstbezüge und Amtsbezeich-\nBei lediglich nomineller Mitgliedschaft in der nung, wie wenn er gemäß Absatz 2 angestellt wor-\nNSDAP oder einer ihrer Gliederungen kann aus- den wäre.\nnahmsweise Wiedergutmachung gewährt werden,\nwenn die Mitgliedschaft durch vorausgegangene (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für\nnationalsozialistische Verfolgungs- oder Unter- Beamte, die in den Wartestand versetzt worden sind\ndrückungsmaßnahmen bedingt war, oder wenn der (§ 5).\nGeschädigte trotz der Mitgliedschaft den National- § 10\nsozialismus aktiv bekämpft hat und deswegen ver-\nfolgt worden ist. (1) Bis zur Wiederanstellung (§ 9) erhält der Ge-\nschädigte als Ruhestandsbeamter das Ruhegehalt,\n(2) Die Wiedergutmachung ist ferner ausgeschlos- das ihm zustehen würde, wenn er wiederangestellt\nsen, wenn eine gleiche Maßnahme aus beamten- und aus dem neuen Amt bei Inkrafttreten dieses\noder tarifrechtlichen Gründen, die nicht mit natio- Gesetzes in den Ruhestand getreten wäre; bei Hoch-\nnalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen im Zu- schullehrern treten an die Stelle des Ruhegehaltes\nsammenhang stehen, nach heutiger Rechtsauffassung · die Entpflichtetenbezüge. Unterbleibt die Wieder-\ngerechtfertigt gewesen würe. Die Verheiratung einer anstellung, weil der Geschädigte seit dem Inkraft-\nGeschädigten ist kein beamten- oder tarifrechtlicher treten dieses Gesetzes dienstunfähig geworden ist\nGrund im Sinne dieses Gesetzes. oder die gesetzliche Altersgrenze erreicht hat, so ist\nvom Beginn des auf den Eintritt der Dienstunfähig-\nkeit oder die Erreichung der Altersgrenze folgenden\n2. Umfang\nMonats an das Ruhegehalt so zu bemessen, wie\nwenn er entsprechend seinem Wiedergutmachungs-\na) Beamte\nanspruch wiederangestellt und aus diesem Amt mit\n§ 9 dem Ende des Monats, in dem die vorerwähnten\n(1) Ein entlassener oder vorzeitig in den Ruhe-\nVoraussetzungen eingetreten sind, in den Ruhe-\nstand versetzter Beamter (§ 5), der die gesetzliche stand getreten wäre. Unterbleibt die Wieder-\nAltersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienst- anstellung aus anderen beamtenrechtlichen Gründen,\nfähig ist, hat Anspruch auf bevorzugte Wieder- so verbleibt es bei dem Ruhegehalt gemäß Satz 1.\nanstellung, wenn er die sonstigen allgemeinen (2) Stimmt der Geschädigte einer Wiederanstel-\nVoraussetzungen für die Berufung in das Beamten- lung nach § 9 Abs. 3 nicht zu, so ist er im Ruhe-\nverhältnis erfüllt. stand zu belassen; er erhält alsdann als Ruhegehalt","2078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nbis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zum anspruchs ausgezahlt werden; sind mehrere Unter-\nEintritt der DienslLmfJhigkeil. die Dienstbezüge, haltsberechtigte vorhanden und übersteigen ihre\nnach denen dds Ruhegehi.llt gemäß Absatz 1 Satz 1 Ansprüche die Bezüge nach Satz 1 oder 2, so werden\nbemessen wird. die einzelnen Beträge anteilsmäßig gekürzt.\n(3) Ist dem Gc~schJdig ten nach Ablauf von drei (2) Nach seiner Heimkehr (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch-\nMonaten seit der Zustellung der Wiedergut- stabe a) hat der Geschädigte selbst innerhalb der\nmachungsentscheidung (§ 26) noch keine der Vor- in § 24 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Frist einen Wie-\nschrift des § 9 entsprechende Wiederanstellung an- dergutmachungsantrag zu stellen. Bis zur Zustellung\ngeboten worden, so erhJlt er von diesem Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Wiedergutmachungs-\nan als Ruhegehalt die Dienstbezüge, die sich er- antrag erhält er die in Absatz 1 Satz 1 oder 2\ngeben würden, wenn er entsprechend seinem Wie- bezeichneten Beträge als Ruhegehalt. Wird dem\ndergutmachungsanspruch wiederangestellt worden Geschädigten ein Anspruch auf Wiederanstellung\nwäre. Bei Eintritt der Dienstunfähigkeit oder Er- zuerkannt, so werden ihm die in Absatz 1 Satz 1\nreichung der Altersgrenze findet Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Beträge bis zum Ablauf der Drei-\nAnwendung. monatsfrist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 oder bis zu\n§ 10a einer früheren Wiederanstellung (§ 9) gewährt.\nEin Geschtidigter (§ 9), der bis zur Wieder- Wird ihm wegen Dienstunfähigkeit ein Anspruch\nanstellung Anspruch auf Ruhegehalt nach § 10 Abs. 1 auf Wiederanstellung nicht zuerkannt, so erhält er\nSatz 1 hat, kann statt der Wiederanstellung die Be- die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Beträge min-\nlassung im Ruhestande beantragen. Der Antrag ist destens für die Dauer von zwölf Monaten nach\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entschei- Ablauf des Monats, in dem er entlassen worden ist,\ndung über die Wiedergutmachung zu stellen. Dem sofern er nicht während dieses Zeitraumes die ge-\nAntrage ist stattzugeben, wenn dienstliche Gründe setzliche Altersgrenze erreicht hat. Wird ein Wieder-\ndie alsbaldige Wiederaufnahme des Dienstes nicht gutmachungsantrag gemäß Satz 1 nicht gestellt, so\nerfordern; wird ihm stattgegeben, so ist die Wahl enden die Zahlungen gemäß Absatz 1 Satz 1 und 2\nendgültig. nach Ablauf von zwölf Monaten, gerechnet vom\nErsten des auf die Entlassung folgenden Monats an.\n§ 11\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend,\n(1) Hat der Geschädigte (§ 9) vor dem Inkraft- wenn sich ein geschädigter Ruhestandsbeamter (§ 17)\ntreten dieses Gesetzes die gesetzliche Altersgrenze in Kriegsgefangenschaft oder Gewahrsam einer\nerreicht oder ist er dienstunfähig geworden, so wird ausländischen Macht befindet oder in den in § 1\nihm als Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt ge- Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes ge-\nwährt, das ihm zugestanden hätte, wenn er bis zu nannten Gebieten gegen seinen Willen zurück-\ndiesem Zeitpunkt im Dienst verblieben wäre. Dabei gehalten wird.\nsind Beförderungen, die der Beamte im Verlauf\nseiner Dienstlaufbahn voraussichtlich erlangt hätte, § 11 b\nzu berücksichtigen. § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 findet Ruhestandsbeamte, die auf Grund der Zweiten\nAnwendung.\nVerordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des\n(2) Ist die Dienstunfähigkeit infolge einer national- Beamtenrechts vom 9. Oktober 1942 (Reichsgesetz-\nsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungs- blatt I S. 580) als Beamte auf Widerruf wieder-\nmaßnahme eingetreten, so wird das Ruhegehalt so verwendet waren und aus dieser Verwendung aus\nberechnet, wie wenn der Beamte bis zur Erreichung Gründen des § 1 entlassen worden sind, werden\nder Altersgrenze im Dienst verblieben wäre. so behandelt, wie wenn sie bis zum 8. Mai 1945,\nlängstens jedoch bis zum Eintritt der Dienstunfähig-\n§ 11 a keit, als Beamte auf Widerruf wiederverwendet\n(1) Die Ehefrau oder Kinder eines in Kriegs- worden wären.\ngefangenschaft oder Gewahrsam einer ausländi- § 12\nschen Macht befindlichen oder eines in den in § 1\nAbs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes ge- Bei einem auf Zeit gewählten oder ernannten Be-\nnannten Gebieten gegen seinen Willen zurück- amten wird unterstellt, daß er bis zum 31. Dezember\ngehaltenen Geschädigten (§ 9) oder einer diesem 1946, längstens jedoch bis zum Eintritt der Dienst-\ngemäß § 2 b Abs. 2 gleichgestellten Person erhalten unfähigkeit oder bis zur Vollendung des achtund-\nZahlungen in Höhe der Dienstbezüge, die dem Ge- sechzigsten Lebensjahres oder bis zu seinem Tode\nschädigten bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zuge- im Amt verblieben wäre. Es wird ferner unterstellt,\nstanden hätten, wenn er in diesem Zeitpunkt nach daß ihm spätestens nach Ablauf der durch die Schä-\nMaßgabe des § 9 wiederangestellt worden wäre und digung vorzeitig beendeten Amtsperiode die Bezüge\ndie der Berechnung seines Ruhegehalts nach § 18 der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuerkannt\nzugrunde zu legen wären. Hat der Geschädigte die worden wären soweit dies nach den jeweils gelten-\ngesetzliche Altersgrenze erreicht, so tritt an die den Vorschrift~n für die Besoldung der Gemeinde-\nStelle der Dienstbezüge nach Satz 1 das Ruhegehalt, beamten zulässig war.\ndas ihm nach § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 11 zustehen\nwürde. Wenn Berechtigte nach Satz 1 nicht vorhan- § 13\nden sind, können die Bezüge an sonstige Personen, Das sich nach § 10 Abs. 1 sowie den §§ 11 und 12\ndie einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen ergebende Ruhegehalt ist auch der Bemessung der\nden Geschädigten haben, in Höhe ihres Unterhalts- Hinterbliebenenbezüge zugrunde zu legen; dies gilt","Nr. 72 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2079\nauch dann, w<~nn die Ehe nach der Entlassung des § 18\nGeschädigten od<:r clc:sscn vorzeitiger Versetzung in\n(1) Die Versorgung gemäß den §§ 10, 10a, 11,\nden Ruhestand oder W<1rlc>sl,ind, jc>doch vor Voll- 11 b, 12, 13 und 17 regelt sich nach dem Recht des\nendung des fünfunclsechzigslen Lebensjahres ge- Dienstherrn, gegen den sich der Wiedergutma-\nschlossen worden ist. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend, chungsanspruch richtet. Entsprechendes gilt für die\nwenn der Tkarnl.c infolge einc~r nalimrnlsozialisti-\ngemäß § 11 a zu gewährenden Zahlungen. Bei der\nschen VcriolDLrnqs- oclPr Unll:rdrückungsmaßnahme Bemessung der Versorgung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2\nverstorben is l.\nund 3, §§ 11, 12 und 13 gilt als ruhegehaltfähige\n§ 14\nDienstzeit auch die Zeit, während der ein Geschä-\ndigter sich nach dem für ihn maßgebenden Zeitpunkt\n(1) Für Beamte, die) in ein Amt mit geringerem des Eintritts des Versorgungsfalles in Kriegsgefan-\nEndgrundgehalt versetzt worden sind (§ 5), und ihre genschaft, Internierung oder Gewahrsam im Sinne\nHinterbliebenen gc:l ten § 9 Abs. 2 und 3, §§ 11 und des § 114 des Bundesbeamtengesetzes befunden hat,\n13 entsprechend. jedoch nicht über die Vollendung des fünfundsech-\n(2) Hat der Geschädigte das von ihm am 8. Mai zigsten Lebensjahres hinaus; die hiernach berück-\n1945 bekleidete Amt aus den in Artikel 131 des sichtigte Zeit wird auch als Dienstzeit im Sinne des\nGrundgesetzes bezeichneten Gründen verloren, so Besoldungsrechts und des § 109 Abs. 1 des Bundes-\nregeln sich seine Wiederverwendung sowie seine beamtengesetzes angerechnet.\nversorgungsrechtlichen und sonstigen Ansprüche (2) Soweit der Bund wiedergutmachungspflichtig\nnach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung ist, finden die versorgungsrechtlichen Vorschriften\nder Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des des für die Bundesbeamten geltenden Beamten-\nGrundgesetzes fallenden Personen mit der Maß- gesetzes Anwendung. Die ruhegehaltfähigen Dienst-\ngabe, daß an die Stelle des am 8. Mai 1945 tatsäch- bezüge bemessen sich nach den Besoldungsordnun-\nlich bekleideten Amtes das im Wiedergutmachungs- gen A und B ohne die für die Polizeivollzugsbeam-\nverfahren festg(-~stelll e Amt tritt. ten früher geltenden Untergruppen (Fußnoten). Für\ndie geschädigten Ruhestandsbeamten und sonstigen\n§ 15 Versorgungsempfänger sowie deren versorgungs-\n(1) Einern Beamtc~n, dessen ßeförderung unter- berechtigten Hinterbliebenen in den dem Deutschen\nblieben ist (§ 5), ist Wiedergutmachung durch Nach- Reich angegliederten Gebieten und die geschädigten\nholung der Beförderung zu gewähren, die er im Angehörigen der autonomen Verwaltung des ehe-\nVerlauf seiner Dienstlaufbahn voraussichtlich er- maligen Protektorats Böhmen und Mähren (§ 1\nlangt hätte. § 9 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 13 und 14 Abs. 2 Nr. 2) gelten als ruhegehaltfähige Dienst-\nAbs. 2 gelten entsprechend. bezüge die entsprechenden Dienstbezüge der ver-\ngleichbaren Angehörigen des deutschen öffentlichen\n(2) Absatz l findet entsprechende Anwendung,\nDienstes; auf die hiernach zustehenden Versor-\nwenn die planmdßige Anstellung oder die Berufung\ngungsbezüge werden Zahlungen, die von einer aus-\neines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhält-\nländischen Versorgungseinrichtung auf Grund des\nnis auf Lebenszeit unterblieben ist.\nder Wiedergutmachung zugrunde liegenden Dienst-\nverhältnisses für den gleichen Zeitraum geleistet\n§ 16\nwerden, nach dem amtlichen Umrechnungskurs an-\n(1) Beamte, die infolge Strafurteils oder Dienst- gerechnet.\nstrafurteils aus dem Dienst ausgeschieden oder ent-\nfernt worden sind (§ 5), gelten im Sinne der §§ 9 § 19\nbis 13 als entlassene Beamte. Die Wiedergutmachung (1) Für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkraft-\nnach diesen Vorschriften setzt voraus, daß treten dieses Gesetzes wird eine Entschädigung in\n1. das Urteil krafl G(!Selzes als aufgehoben gilt Höhe der sich nach den §§ 10 bis 18 ergebenden\noder im Wiederaufnahmeverfahren oder in einem Versorgungsbezüge gewährt.\nsonstigen gesetzlich geregelten Verfahren aufge- (2) In den Ländern geltende Rechtsvorschriften\nhoben ist oder und Verwaltungsanordnungen, die die Gewährung\n2. die beamten- oder versorgungsrechtlichen Folgen einer Entschädigung für entgangene Bezüge aus der\ndes Urteils im Gnadenwege beseitigt sind. Zeit vor dem 1. April 1950 vorsehen, bleiben unbe-\nrührt, soweit das Land oder eine der Landesaufsicht\n(2) Können die Folgen des Urteils auf den in\nunterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung\nAbsatz 1 angegebenen \\i\\Tegen nicht beseitigt wer-\ndes öffentlichen Rechts nach diesem Gesetz zur\nden, so steht das Urteil einer Wiedergutmachung\nWiedergutmachung verpflichtet ist.\nnicht entgegen, wenn nach den Feststellungen der\nentscheidenden Behilrde kein Sachverhalt vorliegt,\nder die Anwendung dieses Cesetzes ausschließt. b) Berufssoldaten\n§ 20\n§ 17\n(1) Auf die Wiedergutmachungsansprüche der Be-\nRuhestandsbeamte sowie Witwen und Waisen, rufssoldaten der früheren Wehrmacht sowie ihrer\ndenen das Ruhegehalt oder das Witwen- oder Wai- Hinterbliebenen finden die Vorschriften der §§ 9\nsengeld ganz oder teilweise entzogen worden ist bis 19 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe,\n(§ 5), haben Anspruch auf Wiedergewährung der daß die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sich nach\nentzogenen Versorgungsbezüge. den Besoldungsordnungen A und B bemessen. Die","2080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nEinreihung in diese Besoldungsordnungen richtet dung des § 9 Abs. 2 nachträglich in das Beamten-\nsich nach der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. Die verhältnis überzuführen. Das Besoldungsdienstalter\nFestsetzunrJ des Besoldungsdienstalters in den Besol- und die ruhegehaltfähige Dienstzeit sind so fest-\ndungsgruppen der Besoldungsordnung A bestimmt zusetzen, wie wenn der Angestellte oder Arbeiter\nsich nach ,n des Monats, in dem der Antrag auf weise versagt oder entzogen werden, wenn\nWiedergutmachung gestellt worden ist oder als 1. ein Geschädigter, der die gesetzliche Altersgrenze\ngestellt gilt, bei einem Zuzug nach diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist,","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2085\nnach Geltendmachung seines Wiedergutmachungs- gungsgründen (§ 1) ihre frühere berufliche Tätigkeit\nanspruchs schuldhaft einer Aufforderung zur nicht mehr ausüben konnten, sind bei der Anwen-\nWiederaufnahme seines Dienstes in einer den dung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vor-\nErfordernissen des § 9 Abs. 2 entsprechenden schriften über die Berücksichtigung von Vordienst-\nBeschtiftigung innerhalb einer Frist von drei Mo- zeiten so zu behandeln, wie wenn sie aus ihrer\nnaten nicht nachkommt oder früheren beruflichen Tätigkeit nicht verdrängt wor-\n2. ein Geschädigter wissentlich oder grob fahrlässig den wären.\nfalsche oder irreführende Angaben über die (2) Die Zeit einer nach den §§ 43 und 47 des\nSchädigung gemacht, veranlaßt oder zugelassen Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) anerkannten\noder zum Zwecke der Täuschung sonstige für die Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung gilt\nEntscheidung erhebliche Tatsachen verschwiegen, unbeschadet einer Berücksichtigung nach Absatz 1\nentstellt oder vorgespiegelt hat oder als ruhegehaltfähig. Sie gilt als Dienstzeit im Sinne\n3. ein Geschädigter einem Zeugen, einem Sachver- des Besoldungsrechts.\nständigen oder einem Mitglied der über die (3) Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend.\nWiedergutmachung entscheidenden Stelle Ge-\nschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend\noder gewährt, um ihn zu einer falschen Aussage, für Inhaber von Zivil- oder Polizeiversorgungs-\neinem falschen Gutachten oder zu einer Handlung scheinen und für Personen, die\nzu bestimmen, die eine Verletzung seiner Dienst- 1. in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder\noder Amtspflicht enthält. Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder be-\n(2) Die Wiedergutmachung ist zu entziehen, wenn rufen werden,\nein Geschädigter nach dem 23. Mai 1949 die frei- 2. in das Angestellten- oder Arbeiterverhältnis ein-\nheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des gestellt worden sind oder eingestellt werden.\nGrundgesetzes bekämpft hat.\n§ 31 C\n(3) § 26 findet Anwendung.\n(1) Bei Beamtinnen, die wegen ihres Geschlechtes\nentlassen worden sind, ist, wenn sie nach dem 8. Mai\nVII. Abschnitt 1945 wieder in das Beamtenverhältnis berufen wor-\nden sind oder berufen werden, die Zeit der Nicht-\nObergangs- und Schlußvorschriften verwendung als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs-\nund Versorgungsrechts zu berücksichtigen, wie wenn\n§ 31 a die Dienstlaufbahn regelmäßig verlaufen wäre.\n(1) Ist einem Geschädigten, dessen Dienstverhält- (2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Personen\nnis durch die Schädigung geendet hat oder dem aus dem dort genannten Grunde trotz abgeschlosse-\nVersorgungsbezüge entzogen worden sind, aus ner Vorbildung für eine Beamtenlaufbahn in einem\nGründen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 einer niedrigeren Laufbahn zugehörigen Amt ver-\nWiedergutmachung nicht gewährt worden, so findet wendet worden, so ist, wenn ihnen nach dem 8. Mai\ndüs Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse 1945 ein ihrer Vorbildung entsprechendes Amt über-\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden tragen worden ist oder übertragen wird, die ln dem\nPersonen Anwendung, sofern er ohne die Schädi- Amt der niedrigeren Laufbahn zurückgelegte Dienst-\ngung zum Personenkreis des genannten Gesetzes zeit besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu\ngehören würde. Entsprechendes gilt für seine ver- berücksichtigen, wie wenn die Dienstlaufbahn regel-\nsorgungsberechtigten Hinterbliebenen. mäßig verlaufen wäre.\n(2) Auf geschädigte berufsmäßige Angehörige des (3) Die §§ 7, 8 Abs. 1 und § 31 b Abs. 1 gelten ent-\nfrüheren Reichsarbeitsdienstes, deren Dienstverhält- sprechend.\nnis durch die Schädigung geendet hat oder denen § 31 d\nVersorgungsbezüge entzogen worden sind, findet\n(1) Die früheren Bediensteten jüdischer Gemein-\ndas Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der\nden oder öffentlicher Einrichtungen im Gebiet des\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-\nDeutschen Reiches nach dem Stande vom 31. De-\nsonen Anwendung, sofern sie ohne die Schädigung\nzember 1937, die einen Anspruch auf Versorgung\nzum Personenkreis des genannten Gesetzes gehö-\ngegenüber ihrem Dienstherrn hatten oder ohne\nren würden. Entsprechendes gilt für ihre versor-\nVerfolgung des Judentums erlangt hätten, erhalten\ngungsberechtigten Hinterbliebenen.\nvom 1. Oktober 1952 an monatliche Versorgungs-\nzahlungen auf der Grundlage ihrer früheren Dienst-\n§ 31 b\nbezüge; Entsprechendes gilt für ihre versorgungs-\n(1} Bei Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in berechtigten Hinterbliebenen. Allgemeine Ände-\ndas Beamtenverhältnis berufen worden sind oder rungen der Bezüge von Versorgungsempfängern des\nberufen werden, gilt als Dienstzeit im Sinne des Bundes sind zu berücksichtigen. Den in Satz 1 ge-\nBesoldungs- und Versorgungsrechts die Zeit, um nannten Personen werden die Bediensteten jüdi-\ndie der Abschluß ihrer Vorbildung oder die Be- scher Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen in\nrufung in das Beamtenverhältnis nach abgeschlos- den in § 1 Abs. 2 genannten Gebieten gleichgestellt,\nsener Vorbildung aus Verfolgungsgründen (§ 1) sofern sie deutsche Staatsangehörige oder deutsche\nverzögert worden ist. Personen, bei denen eine Volkszugehörige im Sinne des § 6 des Bundesver-\nVerzögerung nicht vorliegt, die aber aus Verfol- triebenengesetzes sind.","2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n(2) Der Bundesminister des Innern erläßt durch der gewährten Leistungen im Verhältnis 10 : 1 er-\nRechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des stattet; im Land Berlin finden die Vorschriften der\nBundesrates bedarf, die näheren Bestimmungen über Währungsergänzungsverordnung vom 20. März 1949\nVoraussetzungen und Höhe der Versorgungszahlun- (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 86) An-\ngen sowie über das Verfahren; hierbei können wendung.\nbestimmte Höchst- und Mindestbeträge festgesetzt\n§ 31 f\nund Regelungen über das Ruhen der Versorgungs-\nzahlungen bei ihrem Zusammentreffen mit sonstigen (1) Auf Geschädigte, deren Dienstverhältnis bei\nBezügen sowie über die Anrechnung von Renten einer in Berlin oder seinen Randgebieten gelegenen\naus den gesetzlichen Rentenversicherungen und Dienststelle einer Gebietskörperschaft oder einer in\nsonstigen Versorgungsleistungen getroffen werden. § 2 a genannten Nichtgebietskörperschaft, eines Ver-\nbandes von Gebiets- oder Nichtgebietskörperschaf-\n§ 31 e ten oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand\ndurch die Schädigung geendet hat und die Versor-\n(1) Sind für einen wiedergutmachungsberechtigten gungsansprüche wegen § 3 nicht geltend machen\nBeamten oder Berufssoldaten, dem Anwartschaft auf können, sowie deren versorgungsberechtigte Hinter-\nRuhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewähr- bliebene findet, soweit der Bund nach § 22 wieder-\nleistet ist (§§ 9 bis 11, 20), in der Zeit von der gutmachungspflichtig wäre, § 56 Abs. 3 des Gesetzes\nSchädigung bis zur Zustellung der Entscheidung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Ar-\nüber den Wiedergutmachungsantrag Beiträge zu den tikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ent-\ngesetzlichen Rentenversicherungen oder zur Arbeits- sprechende Anwendung, wenn sie am 1. Januar\nlosenversicherung entrichtet worden, so werden ihm 1955 in Berlin oder seinen Randgebieten ihren\nauf seinen Antrag nach Maßgabe der Regelung des Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten. Das\nAbsatzes 4 die Arbeitnehmeranteile aus diesen Bei- gilt auch für Geschädigte, denen Versorgungsbe-\nträgen und etwaige freiwillig entrichtete Beiträge züge entzogen worden sind, die von einer in Berlin\nabzüglich der gewährten Leistungen erstattet; die oder seinen Randgebieten gelegenen Kasse der in\nim Wege der Nachversicherung zur Rentenversiche- Satz 1 bezeichneten Dienststellen gezahlt worden\nrung entrichteten Beiträge werden ihm nicht er- sind, sowie deren versorgungsberechtigte Hinter-\nstattet. Ein Antrag auf Erstattung eines Teiles der bliebene.\nArbeitnehmeranteile und der etwa freiwillig ent-\nrichteten Beiträge ist unzulässig. Ist der Beamte (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist der\nverstorben, so kann der Antrag von den Erben ge- Geschädigte so zu behandeln, wie wenn er bis zum\nstellt werden. Der Erstattungsantrag ist bis zu der 8. Mai 1945, längstens jedoch bis zur Vollendung\nin § 24 Abs. 2 bezeichneten Frist oder binnen sechs des fünfundsechzigsten Lebensjahres oder bis zum\nMonaten nach Zustellung der Entscheidung über Eintritt der Dienstunfähigkeit (Berufsunfähigkeit,\nden Wiedergutmachungsantrag zu stellen; § 24 Erwerbsunfähigkeit) im Dienst verblieben wäre und\nAbs. 3 gilt entsprechend. zum Personenkreis des § 1, 2 oder 62 des Gesetzes\nzur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Ar-\n(2) Der Zustellung der Entscheidung über den tikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen\nWiedergutmachungsantrag nach Absatz 1 Satz 1 gehören würde. Entsprechendes gilt für Geschädigte,\nsteht die Anerkennung des Wiedergutmachungsan- denen die Versorgungsbezüge entzogen worden\nspruchs im Sinne des § 32 Abs. 2 gleich. sind, und ihre sowie die in Absatz 1 Satz 1 bezeich-\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für neten versorgungsberechtigten Hinterbliebenen.\nwiedergutmachungsberechtigte Angestellte und Ar- (3) Soweit für Geschädigte (§§ 1 bis 2 b), deren\nbeiter, die Dienstverhältnis durch die Schädigung geendet hat\n1. wegen Gewährleistung einer Anwartschaft auf oder denen Versorgungsbezüge entzogen worden\nVersorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind, das Land Berlin oder eine Nichtgebietskörper-\nim Zeitpunkt der Schädigung versicherungsfrei schaft, ein Verband von Gebiets- oder Nichtgebiets-\nwaren, körperschaften oder eine Einrichtung der öffent-\n2. ohne die erlittene Schädigung Anwartschaft auf lichen Hand, die der Aufsicht des Landes Berlin\nVersorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen unterstehen, nach § 22 zur Wiedergutmachung ver-\noder auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversor- pflichtet wäre, kann das Land Berlin diese Geschä-\ngung erlangt hätten und damit versicherungsfrei digten ungeachtet der Vorschrift des § 3 in die\ngeworden wären, mit der Maßgabe, daß die Er- Regelung dieses Gesetzes einbeziehen.\nstattung erst von dem im Wicdergutmachungsver-\n§ 31 g\nfahren festgestellten Zeitpunkt ab beginnt, in dem\ndiese Versicherungsfreiheit eingetreten wäre. Bei Beamten, deren Beförderung aus Verfolgungs-\ngründen (§ 1) erheblich verzögert worden ist, ist das\n(4) Erstattet werden nur die Arbeitnehmeranteile\nallgemeine Dienstalter so festzusetzen, wie wenn\nder Beiträge und die freiwilligen Beiträge, die im\nsie rechtzeitig befördert worden wären. § 8 findet\nGeltungsbereich dieses Gesetzes entrichtet worden\nentsprechende Anwendung.\nsind, einschließlich der für die Zeit vom 1. Juli 1945\nbis 31. Januar 1949 an die Versicherungsanstalt Ber-\n§ 32\nlin (VAB) entrichteten Beitr~ige. Soweit Beiträge im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes vor dem 21. Juni (1) Die in den Ländern und im Bereich der ehe-\n1948 entrichtet worden sind, werden die Arbeitneh- maligen Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts-\nmeranteile und die freiwilligen Beiträge abzüglich gebiets geltenden Rechtsvorschriften oder Verwal-","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2087\ntungsanordnunqen über die Wiedergutmachung liehe gesetzliche Regelung trifft und die Verpflich-\nnationalsozialistischen Unrechts werden aufgehoben, tungen übernimmt, die den Ländern im sonstigen\nsoweit sie sich auf die Angchi>rigen des öffentlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nach diesem Ge-\nDienstes beziehen. Dies gilt nicht für die in § 19 setz obliegen, auch soweit Personen ihren Wohnsitz\nAbs. 2 und § 26 Abs. 1 und 4 genannten Bestimmun- oder ständigen Aufenthalt im sonstigen Geltungs-\ngen; Erlaß, Aufhebung oder Anderung derartiger bereich dieses Gesetzes haben.\nBestimmungen bleibt der Landesgesetzgebung über-\nlassen (2) Die Ausführung regelt die Bundesregierung\ndurch Rechtsverordnung.\n(2) Soweil Wiedergu Lmachungsfälle der in § 1\nbez(~ichneten Personc~n vor Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes durch Ancrk(~nnung des Wiedergutmachungs- § 35\nanspruchs abschließend günstiger als nach diesem\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft*).\nGesetz geregelt sind oder einE~ Verwirkung des\nWiedergu lmachungsanspruchs eingetreten ist, be- (2) Ist ein Geschädigter (§ 9) vor dem Inkraft-\nhält es hierbei sein Bewenden. treten dieses Gesetzes wiederverwendet worden,\nso ist ihm die sich aus § 9 Abs. 2 ergebende Besol-\n§ 33 dung bereits vom Zeitpunkt der Wiederverwendung\nFinden auf Grund dieses Gesetzes Verfahren ihre an zu gewähren. Der Anspruch gemäß Satz 1 erlischt\nErledigung, so bleiben Gebühren und Auslagen bei Beendigung der Wiederverwendung oder bei\naußer Ansatz. einer Wiederanstellung (§ 9) sowie mit der Entste-\nhung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus\n§ 34\n§ 21 a Abs. 2.\n(1) Dieses Gesetz gilt entsprechend für Personen,\ndie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in •) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fas-\nBerlin (West) haben oder hatten, wenn das Land sung vom 11. Mai 1951. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späte-\nren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Be-\nBerlin die zur Anwendung des Gesetzes erforder- kanntmachung näher bezeichneten Vorschriften.","2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 2 a Abs. 1 Nr. :3)\n1. Deutscher Handwerks- und c;t!werbekammertag 42. Leipziger Meßamt (Reichsmesseamt in Leipzig)\n2. Industrie~- und Hand(clskarnmern, Handelsgremien in 43. Landlieferungsverbände\nBöhmen und Miihren 44. Schlesische Boden- und Kommunaikreditanstalt\n3. HandwE,rkskammern in Troppau\n4. Handwerkerinnun~J