{"id":"bgbl1-1965-72-1","kind":"bgbl1","year":1965,"number":72,"date":"1965-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/72#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-72-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_72.pdf#page=36","order":1,"title":"Zehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Zehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)","law_date":"1965-12-16T00:00:00Z","page":2100,"pdf_page":36,"num_pages":4,"content":["2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nZehnte Verordnung\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Onmu.ng\n(Zehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)\nVom 16. Dezember 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9232-1-10 1 )\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- nung 2 ) vom 16. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I\ngesetzes wird nach Anhören der zuständigen ober- S. 945) wird aufgehoben.\nsten Landesbehörden verordnet:\n§ 3\n§ 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nDberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nAbweichend von § 29 St VZO brauchen die zulas-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des\nsungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustei-\nGesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom\nlerart sowie die nach dem 1. Juli 1961 in den\n19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit\nVerkehr gekommenen zulassungsfreien Anhänger\nArtikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem\nin land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben in der\nGebiet des Verkehrsrechts und des Verkehrshaft-\nZeit bis zum 31. Dezember 1966 nicht zur Haupt-\npflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\nuntersuchung vorgeführt zu werden.\nS. 710) auch im Land Berlin.\n§ 2 § 4\nDie Achte Verordnung über Ausnahmen von den Diese ·verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nVorschriften der Straßenver kehrs-Z ulassungs-Ord- kündung in Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1965\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\n1) Hebt uuf Bundcsgcselzbl. Jil 9232-1-8\n2) Bundesgesctzbl. Ill 9232-1-B","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2101\nVerordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich*)\nVom 17. Dezember 1965\nAuf Grund des § 39 Abs. 3 und des § 42 Abs. 2 in 4. § 5 wird wie folgt geändert:\nVerbindung mit§ 51 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Einkom-\nmensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August a) In Absatz 1 Nr. 1 werden\nl 961 (ßundesgcsctzbl. l S. l 253), zuletzt geändert aa) im zweiten Satz die Worte „oder war die\ndurch die Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober Lohnsteuer für eine verheiratete Arbeit-\n1965 (Bundesgesctzbl. I S. 1477), sowie des § 30 nehmerin nach den Eintragungen auf\nAbs. 1 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 der Lohnsteuerkarte nach einem Vom-\n(Bundesgesetzbl. I S. 674) verordnet die Bundesregie- hundertsatz zu berechnen\" durch die\nrung mit Zustimmung des Bundesrates: Worte „oder war auf der Lohnsteuer-\nkarte eines verheirateten Arbeitnehmers\ndie Steuerklasse V bescheinigt\" ersetzt,\nArtikel 1\nbb) im dritten Satz die Zitate ,,§ 20 a Abs. 4\"\nÄnderung der Verordnung über den Lohnsteuer- durch ,,§ 20 a Abs. 3\", ,,§ 25 b Abs. 1 und\nJahresausgleich 4\" durch ,,§ 25 b Abs. 1 und 3\" und ,,§ 26\nDie Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresaus- Abs. 4\" durch ,, § 26 Abs. 4 und 5\" ersetzt\ngleich in der Fassung vom 12. Dezember 1963 (Bun- und hinter ,, § 25 Abs. 3\" das Zitat\ndesgesetzbl. I S. 874) wird wie folgt geändert und ,, , § 25 a Abs. 2\" eingefügt,\nergänzt: cc) im vierten Satz der Klammerzusatz ,, (§ 6\nAbs. 3 Nr. 3)\" durch ,, (§ 6 Abs. 2 Nr. 3)\"\n1. In § 1 erhält Nummer 2 die folgende Fassung:\nund das Zitat ,, § 20 a Abs. 2 Ziff. 11\"\n„2. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer auf durch ,,§ 20 a Abs. 2 Ziff. 10\" ersetzt.\nGrund der §§ 26 oder 27 des Berlinhilfege-\nsetzes vom 19. August 1964 (Bundesgesetz- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nblatt I S. 674) ermäßigt wird, die dafür gül- aa) In der Nummer 1 werden im zweiten\ntige, aus der allgemeinen Jahreslohnsteuer- Satz die Worte ,,, weil die Voraussetzun-\ntabelle (Nummer 1) abgeleitete Jahreslohn- gen\" durch die Worte „und die Voraus-\nsteuertabel]e für Arbeitnehmer in Berlin setzungen\" ersetzt.\n(West)\".\nbb) Die Nummer 2 erhält die folgende Fas-\n2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: sung:\na) Die Nummer 2 erhält die folgende Fassung: „2. Hat in den Fällen der Nummer 1 die\n,,2. wenn die Lohnsteuer des Arbeitnehmers . Eintragung der günstigeren Steuer-\nnach den Eintragungen auf der Lohn- klasse auf der Lohnsteuerkarte nicht\nsteuerkarte nach der Steuerklasse V oder für einen Zeitraum von mehr als vier\nVI zu berechnen war,\". Monaten gegolten, so ist der Lohn-\nb) In der Nummer 13 werdfm die Worte „nach steuer-Jahresausgleich vom Arbeit-\n§ 5 oder nach § 5 a des Steuererleichterungs-\ngeber unter Zugrundelegung der un-\ngesetzes 1962\" durch die Worte „nach den günstigeren Steuerklasse durchzu-\nführen; das gleiche gilt für die Zahl\n§ § 26 oder 27 des Berlinhilfegesetzes\" er-\nsetzt. der Kinder. Ein etwaiger weiterer\nLohnsteuer-Jahresausgleich bleibt\nc) In der Nummer 14 werden die Worte „des dem Finanzamt vorbehalten. Das\n§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Steuererleichterungsge- Finanzamt hat, wenn der Lohnsteuer-\nsetzes 1962\" durch die Worte „des § 26 Abs. 1 Jahresausgleich beantragt wird und\nNr. 1 des Ber linhilfegesetzes\" ersetzt. die Voraussetzungen für die Gewäh-\nd) In der Nummer 15 werden die Worte „des rung der günstigeren Steuerklasse\n§ 5 a des Steuererleichterungsgesetzes\" durch nicht mindestens vier Monate im\ndie Worte „des § 27 des Berlinhilfegesetzes\" Ausgleichsjahr vorgelegen haben,\nersetzt. den Lohnsteuer-Jahresausgleich nach\nMaßgabe des § 8 durchzuführen, das\n3. § 4 wird wie folgt geändert: gleiche gilt für die Zahl der Kinder.\"\na) In Absatz 2 werden die Zitate ,, § 27 Abs. 4\" cc) In der Nummer 6 werden die Worte\ndurch,,§ 27 Abs. 3\" und ,,§ 28 a Abs. 1 Ziff. 8\" ,, War die .Lohnsteuer für eine verhei-\ndurch ,, § 28 a Abs. 1 Ziff. 7\" ersetzt. ratete Arbeitnehmerin nach den Ein-\ntragungen auf der Lohnsteuerkarte mit\nb) In Absatz 6 wird das Wort „Rechtsmittel- einem Vomhundertsatz zu berechnen\"\nbelehrung\" durch die Worte „einer Beleh- durch die Worte „War für einen ver-\nrung über den Rechtsbehelf\" ersetzt. heirateten Arbeitnehmer nach den Ein-\ntragungen auf der Lohnsteuerkarte die\n*) Andert BundesqesPtzbl. 611-2-4 Steuerklasse V anzuwenden\" ersetzt.","2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nc) In Absatz 4 werdcm die Worte ,,§§ 5 und 5 a bb) Die Nummern 3 und 4 werden durch die\ndes Steuererleichterungsgesetzes 1962\" durch folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt:\ndie Worte ,,§§ 26 und 27 des Berlinhilfegeset-\n,, 3. Von dem zusammengerechneten Ar-\nzes\" ersetz L.\nbeitslohn sind ferner, vorbehaltlich\nder Nummern 4 und 5, abzuziehen\n5. § 6 wird wie folgl geändert:\na) für jeden Ehegatten der Weih-\na) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab-\nnachts-Freibetrag von 100 Deut-\nsatz 3 wird Absatz 2.\nsche Mark (§ 6 Ziff. 12 der Lohn-\nb) Dem neuen Absatz 2 wird die folgende Num- steuer-Durchführungsverordnung),\nmer 4 angefügt: b) ein Arbeitnehmer-Freibetrag von\n„4. von Versorgungsbezügen im Sinne des 240 Deutsche Mark {§ 6 a der\n§ 6 b Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchfüh- Lohnsteuer-Durchführungsverord-\nrungsverordnung ein Betrag in Höhe von nung),\n25 vorn Hundert dieser Bezüge, höchstens c) ein Pauschbetrag für Werbungs-\njedoch insgesamt ein Betrag von 2 400 kosten von 564 Deutsche Mark,\nDeutsche Mark. Bleiben Versorgungsbe- d) ein Pauschbetrag für Sonderaus-\nzüge nach N urnmer 3 beim Lohnsteuer- gaben von 936 Deutsche Mark.\nJahresausgleich außer Betracht, so ermä- Ist der maßgebende Arbeitslohn eines\nßigt sich der Höchstbetrag von 2 400 Deut- Ehegatten niedriger als die Summe\nsche Mark um den Betrag, der bei der der in den Buchstaben a bis c be-\nBesteuerung dieser Versorgungsbezüge zeichneten Beträge von insgesamt\nbereits berücksichtigt worden ist.\" 904 Deutsche Mark, so ist an Stelle\ndieser Beträge nur ein Betrag in\n6. § 7 a wird wie folgt geändert: Höhe des Arbeitslohns abzuziehen.\na) In Absatz 1 wird im ersten Satz hinter den\nWorten „auf Antrag der Ehegatten\" das 4. Beträgt der maßgebende Arbeitslohn\nWort „nur\" eingefügt. eines Ehegatten weniger als 904 Deut-\nsche Mark (Nummer 3 letzter Satz)\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: und sind für diesen Ehegatten höhere\nWerbungskosten als der Pauschbe-\naa) In der Nummer 2 werden im zweiten\ntrag von 564 Deutsche Mark zu be-\nSatz die Worte „oder war die Lohnsteuer rücksichtigen, so sind, abweichend\nfür die Ehefrau nach den Eintragungen von Nummer 2 und Nummer 3 letzter\nauf der Lohnsteuerkarte nach einem Satz, abzuziehen\nVomhundertsatz zu berechnen\" durch die\na) ein Weihnachts-Freibetrag von\nWorte „oder war auf der Lohnsteuer-\n100 Deutsche Mark,\nkarte eines Ehegatll~n die Steuerklasse V\nb) ein Arbeitnehmer-Freibetrag von\nbescheinigt\" und der letzte Satz durch\n240 Deutsche Mark,\ndie folgenden Sätze ersetzt:\nhöchstens jedoch insgesamt ein Be-\n,, Ist beim gemeinsamen Lohnsteuer-J ah- trag in Höhe des Arbeitslohns,\nresa usgleich ein steuerfreier Betrag we- c) die Werbungskosten ohne Kür-\ngen außergewöhnlicher Belastungen zu zung um den Pauschbetrag für\nermitteln, so ist für die Berechnung der Werbungskosten von 564 Deut-\nzumutbaren Eigenbelastung(§ 25Abs .3und sche Mark,\n4 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- d) ein Pauschbetrag für Sonderaus-\nnung) der zusammengerechnete Arbeits- gaben von 936 Deutsche Mark.\nlohn beider Ehegatten zugrunde zu le-\ngen. Der zusammengerechnete Arbeits- 5. Sind die nachgewiesenen Werbungs-\nlohn ist für jeden Ehegatten um den Ar- kosten eines Ehegatten niedriger als\nbeitnehmer-Freibetrag, den Weihnachts- der Pauschbetrag für Werbungs-\nFreibetrag und um die Werbungskosten, kosten von 564 Deutsche Mark, aber\nmindestens um den Werbungskosten- höher als der um den Weihnachts-\nPauschbetrag von 564 Deutsche Mark, zu Freibetrag und den Arbeitnehmer-\nkürzen. Außerdem sind die Sonderaus- Freibetrag gekürzte Arbeitslohn die-\ngaben der Ehegatten, mindestens 1872 ses Ehegatten, so sind abzuziehen\nDeutsche Mark, abzuziehen. Ist der Ar-\nbeitslohn eines Ehegatten niedriger als a) ein Weihnachts-Freibetrag von\ndie Summe aus Arbeitnehmer-Freibetrag, 100 Deutsche Mark,\nWeihnachts-Freibetrag und Pauschbe- b) ein Arbeitnehmer-Freibetrag von\ntrag für Werbungskosten (insgesamt 240 Deutsche Mark,\n904 Deutsche Mark), so ist für den Ehe- höchstens jedoch insgesamt ein Be-\ngatten an Stelle dieser Beträge nur ein trag in Höhe des Arbeitslohns,\nBetrag in Höhe des Arbeitslohns abzu- c) die Werbungskosten in der nach-\nziehen.\" gewiesenen Höhe,","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1965 2103\nd) ein Pauschbetrag für Sonderaus- e) In Absatz 5 werden die Worte ,,§ 5 Abs. 1\ngaben von 936 Deutsche Mark.\" Nr. 1 des Steuererleichterungsgesetzes 1962\"\ncc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. durch die Worte ,, § 26 Abs. 1 des Ber linhilf e-\nIn der neuen Nummer 6 wird im ersten gesetzes\", die Worte „im Geltungsbereich cies\nSatz die Zahl ,,4\" durch die Zahl „5\" er- Steuererleichterungsgesetzes 1962\" durch die\nsetzt und erhält der zweite Halbsatz des Worte „im Geltungsbereich des Berlinhilfe-\nzweiten Satzes folgende Fassung: gesetzes\" und die Worte ,,§ 2 Nr. 4 des\nSteuererleichterungsgesetzes 1962\" durch die\n,,soweit die Eintragungen auf der Lohn-\nWorte ,,§ 23 Nr. 4 des Berlinhilfegesetzes\"\nsteuerkmte zugrunde zu legen sind, ist\nersetzt.\nbei Arbeitnehmern, auf deren Lohn-\nsteuerkurte die Steuerklasse V beschei- 8. In § 10 Abs. 2 werden die Worte ,,§ 5 oder § 5 a\nnigt ist, die auf der Lohnsteuerkarte des des Steuererleichterungsgesetzes 1962\" durch die\nEhegatten eingetragene Steuerklasse Worte ,, §§ 26 oder 27 des Berlinhilfegesetzes\"\nmaßgd)end.\" ersetzt.\nIm letzten Satz werden die Worte ,,§§ 5\n9. § 11 erhält die folgende Fassung:\nund 5 a des Steuererleichterungsgesetzes\n1962\" durch die Worte ,;§§ 26 und 27 des ,,§ 11\nBer linhilf egesetzes\" ersetzt.\nAnwendungszeitraum\n7. § 8 wird wie folgt geändert:\nDie vorstehende Fassung dieser Verordnung\na) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.\nist, vorbehaltlich des Satzes 2, erstmals auf den\nb) In dem neuen Absatz 2 erhält der erste Satz Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr\ndie folgende Fassung: 1965 anzuwenden. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2\n,,Stellt das Finanzamt beim Lohnsteuer-Jah- Nr. 4 ist erstmals beim Lohnsteuer-Jahresaus-\nresausgleich fest, daß die Voraussetzungen gleich für das Kalenderjahr 1966 anzuwenden.\"\ndes § 18 a Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 der Lohn-\nsteuer-Durchführungsverordnung für die Ge- 10. § 12 erhält die folgende Fassung:\nwährung eines Kinderfreibetrags im Laufe ,,§ 12\ndes Ausgleichjahres weggefallen sind, so ist\nnach Absatz 1 auch dann zu ver'fahren, wenn Anwendung im Land Berlin\nder Arbeitnehmer die Berichtigung seiner Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\nLohnsteuerkarte (§ 18 a Abs. 4 Ziff. 2 der gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung) nicht vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in\nbeantragt hat.\" Verbindung mit § 32 des Berlinhilfegesetzes so-\nc) Der folgende Absatz 3 wird eingefügt: wie in Verbindung mit Artikel 5 des Steuer-\n,, (3) StelH das Finanzamt beim Lohnsteuer- änderungsgesetzes 1964 vom 16. November 1964\nJahresausgleich fest, daß die Voraussetzun- (Bundesgesetzbl. I S. 885) und Artikel 10 des\ngen des § 18 a Abs. 1 letzter Satz der Lohn- Steueränderungsgesetzes 1965 vom 24. Mai 1965\nsteuer-Durchführungsverordnung für die Ge- (Bundesgesetzbl. I S. 377) auch im Land Berlin.\"\nwährung eines Kinderfreibetrags im Laufe\ndes Ausgleichsjahres weggefallen sind, und Artikel 2\nhat der Arbeitnehmer die Berichtigung seiner Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nLohnsteuerkarte (§ 18 a Abs. 4 Ziff. 1 der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung) nicht blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Berlinhilfe-\nbeantragt, so ist für das Ausgleichsjahr die gesetzes sowie in Verbindung mit Artikel 5 des\nSteuerklasse und Zahl der Kinder zugrunde Steueränderungsgesetzes 1964 und Artikel 10 des\nzu legen, die maßgebend gewesen wäre, Steueränderungsgesetzes 1965 auch im Land Berlin.\nwenn der Arbeitnehmer die Berichtigung be-\nantragt hätte.\"\nArtikel 3\nd) In Absatz 4 werden die Worte ,,§§ 5 oder\n5 a des Stcuererleichterungsgesetzes 1962\" Inkrafttreten\ndurch die Worte ,, §§ 26 oder 27 des Berlin- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nhilfegesetzes\" ersetzt. kündung in Kraft.\nBonn, den 17. Dezember 1965\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}