{"id":"bgbl1-1965-68-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":68,"date":"1965-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/68#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-68-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_68.pdf#page=30","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1858,"pdf_page":30,"num_pages":2,"content":["1858                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBerichtigung\nder Neufassung des Zweiten V✓ohnungsbaugesetzes\n(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)\nDas Zweite Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau-\nund Familienheimgesetz)*) in der Fassung vom\n1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) ist wie\nfolgt zu berichtigen:\nIn § 64 Abs. 4 muß es in der zweiten Zeile statt\n,,§§ 54, 55, 56 Abs.1\" richtig heißen,,§§ 54 bis 55, 56\nAbs. 1 \".\n*) Betrifft Bundesgesetzbl. III 2330-2\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                      Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 46, ausgegeben am 20. November 1965\n25. 10. 65  Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungs-\nzölle    2. Verlängerung) (Nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1573\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n9. 11. 65 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente\nfür griechische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1575\nAndert Bundesgeselzbl. 111 613-2-1\n9. 11. 65 Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Erhöhung des\nZollkontingents für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1576\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1\n10. 11. 65  Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Nickel-Eisen-\nLegierungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1577\nAndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 ( Anlage)\n10. 11. 65 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingent\nfür Gefrierfleisch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1578\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n8. 10. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses der Organisation für Wirtschaft-\nliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 18. Dezember 1962 über die Annahme\nvon Grundnormen für den Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1579\n11. 10. 65  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                                    1580","Nr. 68 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1965                              1859\nTag                                                    Inhalt                                           Seite\nNr. 47, ausgegeben am 3. Dezember 1965\nlB. 11. 65  Sicbzcdrn!.e Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Rindfleisch usw.)                  1581\nAnclcrt 13undesgesctzbl. lll 613-3-1 (Anlage)\n26. 11. 65   Achtz(!hnlc Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Zitrusfrüchte) .............. .     1583\nAndert Bundesgcsetzbl. lll 613-3-1 (Anlage)\n19. 10. 65  Bekann Lrnachung übc!r den Geltungsbereich des Ubereinkommens vom 15. April 1958 über\ndie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhalts-\npflicht gegenüber Kindern (Inkrafttreten für Norwegen) ................................. • •    1584\n27. 10. 65   Bekanntma.chung über das Inkrafttreten des Internationalen Weizen-Ubereinkommens 1962           1585\n2. 11. 65  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftver-\nkehr (Inkrafttreten für Niger) ......................................................... • •    1587\n3. 11. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit ............................ .       1588\n4. 11. 65 Bekctnntmctchung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\ndeutsche und schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den\nStrecken Freiburg i. Br.-Basel und Singen (Hohentwiel)-Schaffhausen ..................... .      1589\n4. 11. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Er-\nrich Lung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang J estetten-\nHard l/Neuhausen am Rheinfall ......................................................... .        1590\n6. 11. 65 Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland\nan den Internationalen Ubereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfracht-\nverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr ......................... .          1591\n11. 11. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Er-\nrichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an den Straßengrenz-\nübergängen Bn~isach-Neu-Breisach und Brenschelbach-Lutzweiler ........................ .         1592\n16. 11. 65  Bekanntmachung über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen           1593\n23. 11. 65  Bekanntmachung von Änderungen und Ergänzungen des Europäischen Währungsabkommens                 1594\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19SO\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im             Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                Bundesanzeiger             Inkraft-\nNr.         vom            tretens\n18. 11. 65  Verordnung TSF Nr. 10/65 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                               218      20. 11. 65        25. 11. 65\n12. 11. 65  Verordnung Nr. 26/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                         219      23. 11. 65        24. 11. 65\n18. 11. 65  Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Ab-\nschöpfungstarifs (Rindfleisch usw.)\nAndert Bundesgeselzbl. lll 613-3-1 (Anlage)                     220      24. 11. 65        27.11.65\n18. 11. 65  Verordnung Nr. 27/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                         222      26. 11. 65          1. 1. 66\n26. 11. 65  Vierte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen                                                  223      27.11.65          29. 11. 65\nAndert Bundesgesetzbl. lll 7842-11-8\n26. 11. 65  Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Ab-\nschöpfungs tarifs (Zitrusfrüchte)                                  224      30. 11. 65          1. 12. 65\nAndert Bundesgesetzbl. lll 613-3-1\n29. 11. 65  Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr\nvon Klauentieren und Fleisch aus den Nieder-\nlanden                                                             224      30. 11. 65          1. 12. 65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III\n7831-1-40\n22. 11. 65  Verordnung Nr. 28/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                         225       1. 12. 65          2. 12. 65"]}