{"id":"bgbl1-1965-65-4","kind":"bgbl1","year":1965,"number":65,"date":"1965-11-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/65#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-65-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_65.pdf#page=24","order":4,"title":"Neufassung des Bundesbeamtengesetzes","law_date":"1965-10-22T00:00:00Z","page":1776,"pdf_page":24,"num_pages":35,"content":["1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesbeamtengesetzes\nVom 22. Oktober 1965\nAuf Grund des Artike]s XIII des Dritten Gesetzes des Artikels I des Gesetzes zur Änderung des Bun-\nzur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungs- desbeamtengesetzes vom 30. Juli 1965 (Bundes-\nrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bun- gesetzbl. I S. 653),\ndesgesetzbl. I S. 1007) wird nachstehend der Wort-\nlaut des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 des § 53 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom\n(Bundesgesetzbl. I S. 551) in der vom 1. Januar 1966 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782),\nan geltenden Fassung unter Berücksichtigung des Artikels 1 des Gesetzes zur Kürzung des Vor-\nder Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (Bundes- bereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung\ngesetzbl. I S. 1801), zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt\nvom 18. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 891),\ndes § 94 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sep-\ntember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665), des Artikels I des Dritten Gesetzes zur Änderung\nbeamtenrechtlicher .und besoldungsrechtlicher Vor-\ndes Artikels II des Zweiten Gesetzes zur Änderung schriften vom 31. August 1965 und\nbeamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften vom 18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I des Artikels II des Vierten Gesetzes zur Änderung\nS. 901), beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\ndes § 12 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilli-\ns. 1024)\ngen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 640), bekanntgemacht.\nBonn, den 22. Oktober 1965\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nBundesbeamtengesetz (BBG) *)\nin der Fassung vom 22. Oktober 1965\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nAbschnitt I: Einleitende Vorschriften bis 3 c) Beschränkung bei Vornahme von\nAmtshandlungen ................. . 59 und 60\nAbschnitt II: Beamtenverhältnis d) Amtsverschwiegenheit ............ . 61 bis 63\n1. Allgememes ........................ . 4und 5 e) Nebentätigkeit ................... . 64 bis 69\n2. Ernennung ......................... . 6 bis 14 f) Annahme von Belohnungen ....... . 70 und 71\ng) Arbeitszeit ...................... . 72 und 73\n3. Laufbahnen ......................... . 15 bis 25\nh) Wohnung ....................... . 74 und 75\n4. Versetzung und Abordnung .......... . 26 und 27\ni) Dienstkleidung .................. . 76\n5. Beendigung des Beamtenverhältnisses k) Folgen der Nichterfüllung von\na) Entlassung ...................... . 28 bis 34 Pflichten\nb) Eintritt in den Ruhestand ......... . 35 bis 47 aa) Bestrafung von Dienstvergehen 77\nc) Verlust der Beamtenrechte ....... . 48 bis 51 bb) Haftung ..................... . 78\nAbschnitt III: Rechtliche Stellung der Beamten 2. Rechte\n1. Pflichten a) Fürsorge und Schutz ............. . 79 bis 80a\na) Allgemeines ..................... . 52 bis 57 b) Amtsbezeichnung ........ . 81\nb) Diensteid ........................ . 58 c) Dienst- und Versorgungsbezüge ... 82 bis 87 a\n•) Ersetzt Bundesgesetzbl. III 2030-2","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1965 177?\n§§ §§\nd) Reise- und Umzugskosten ........ . 88 d) Anmeldung und Untersuchungsver-\ne) Urlaub .......................... . 89 fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\nf) Personalakten ................... . 90 e) Begrenzung der Unfallfürsorge-\nansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\ng) Vereinigungsfreiheit ............. . 91\nh) Dienstzeugnis ................... . 92 6. Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 und 153\n3. Beamtenvertretung . .. ... . .. . ........ 93 und 94 7. Ubergangsgeld ..................... . 154\n8 .. Gemeinsame Vorschriften\nAbschnitt IV: Personalverwaltung 95 bis 104 a) Zahlung der Versorgungsbezüge . . . 155 bis 157\nb) Ruhen der Versorgungsbezüge . . . . . 158 und 159\nAbschnitt V: Versorgung c) Zusammentreffen mehrerer Versor-\ngungsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 und 1'60a\n1. Arten der Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . 105\nd) (weggefallen)\n2. Ruhegehalt\ne) Erlöschen der Versorgungsbezüge . . 162 bis 164\na) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 und 107\nf) Anzeigepflicht .................... · 165\nb) Ruhegehaltföhige Dienstbezüg-e . . . . 108 und 109\ng) Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166\nc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . 111 bis 117\n9. Versorgungsrechtliche Sonder-\nd) Höhe des Ruhegehaltes . . . . . . . . . . . 118 und 119\nvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 und 169\n3. Unterhaltsbeitrag ................... . 120\n10. (weggefallen)\n4. Hinterbliebenenversorgung\nAbschnitt VI: Beschwerdeweg und Rechts-\na) Sterbemonat ..................... . 121\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 bis 175\nb) Sterbegeld ...................... . 122\nc) Witwen- und Waisengeld ........ . 123 bis 132 Abschnitt VII: Beamte des Bundestages, des\nBundesrates und des Bundesverfassungs-\nd) Bezüge bei Verschollenheit 133\ngerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176\n5. Unfallfürsorge\na) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 und 135 Abschnitt VIII: Ehrenbeamte . . . . . . . . . . . . . 177\nb) Unfallfürsorgelei,stungen . . . . . . . . . . 136 bis 148 Abschnitt IX: Ubergangs- und Schlußvor-\nc) Nidltgewährung von Unfallfürsorge 149 schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 bis 202\nständig ist. Vorgesetzt.er ist, wer einem Beamten\nAbschnitt I für seine dienstliche. Tätigkeit Anordnungen ertei-\nlen kann. Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter\nEinleitende Vorschriften ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen\nVerwaltung; ist ein Dienstvorgesetzter nicht vor-\n§ 1 handen, so nimmt die zuständige oberste Bundes-\nDieses Gesetz gilt für die Bundesbeamten, soweit behörde die Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahr.\nes im einzelnen nichts anderes bestimmt.\n§ 2 Abschnitt II\n(1) Bundesbeamter ist, wer zum Bund oder zu Beamtenverhältnis\neiner bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt\noder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem 1. Allgemeines\nöffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis\n§ 4\n(Beamtenverhältnis) steht.\n(2) Ein Beamter, der den Bund zum Dienstherrn Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur\nhat, ist unmittelbarer Bundesbeamter. Ein Beamter, zulässig zur Wahrnehmung\nder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt 1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder\noder Stiftung des öffentlichen Rechts zum Dienst- 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung\nherrn hat, ist mittelbarer Bundesbeamter. des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht\nausschließlich Personen übertragen werden dür-\n§ 3\nfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhält-\nnis stehen.\n(1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die\noberste Behörde seines Dienstherrn in deren Dienst- § 5\nbereich er ein Amt bekleidet. ' (1) In das Beamtenverhältni.s kann berufen wer-\n(2) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrecht- den\nliche Entscheidungen über die persönlichen Ange- 1. auf Lebenszeit, wer dauernd für Aufgaben im\nlegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zu- Sinne des § 4 verwendet werden soll,","1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n2. auf Probe, wer zur späteren Verwendung als 2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für\nBeamter auf Lebenszeit eine Probezeit zurück- die freiheitlid1e demokratische Grundordnung im\nzulegen hat. Sinne des Grundgesetzes eintritt,\n(2) Auf Widerruf kann in das Beamtenverhältnis 3. a) die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder\nberufen werden, wer - mangels solcher Vorschriften - übliche\n1. den vorgeschriebenen oder üblichen Vorberei- Vorbildung besitzt oder\ntungsdienst ableisten oder b) die erforderliche Befähigung durch Lebens-\n2. nur nebenbei oder vorübergehend für Aufgaben und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb\nim Sinne des § 4 verwendet werden soll. des öffentlichen Dienstes erworben hal.\n(3) Wer in das Beamtenverhältnis berufen wird, (2) Der Bundesminister des Innern kann Ausnah-\num Aufgaben im Sinne des § 4 ehrenamtlich wahr- men von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn für die\nzunehmen, ist Ehrenbeamter. Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches\nBedürfnis besteht.\n(4) Gesetzliche Vorschriften nach denen Personen\nauf eine bestimmte Zeitdaue~ in das Beamtenver- § 8\nhältnis berufen werden können, bleiben unberührt. (1) Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung\nzu ermitteln. Ihre Auslese ist nach Eignung, Be-\n2. Ernennung fähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf\nGeschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse\n§ 6 oder politische Anschauungen, Herkunft oder Be-\n( 1) Einer Ernennung bedarf es ziehungen vorzunehmen.\n1. zur Begründung des Beamtenverhältnisses, (2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht\n2. zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein für die Stellen der Staatssekretäre, Abteilungsleiter\nsolches anderer Art (§ 5 Abs. 1, 2 und 4), in den Bundesministerien und Leiter der den Bun-\n3. zur ersten Verleihung eines Amtes,\ndesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden\nsowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, An-\n4. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Uber\nEndgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung. weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenaus-\n(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung schreibung entscheidet der Bundespersonalausschuß.\neiner Ernennungsurkunde; In der Urkunde müssen\nenthalten sein § 9\n1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses (1) Beamter auf Lebenszeit darf nur werden, wer\ndie Worte „unter Berufung in das Beamtenver- 1. die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt,\nhältnis\" mit dem die Art des Beamtenverhält-\nnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit\", 2. das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet\n,,auf Probe\", ,,auf Widerruf\" oder „als Ehren- hat,\nbeamter\" oder „auf Zeit\" mit der Angabe der 3. sich\nZeitdauer der Berufung, a) als Laufbahnbewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buch-\n2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses stabe a) nach Ableistung des vorgeschriebenen\nin ein solches anderer Art die diese Art bestim- oder üblichen Vorbereitungsdienstes und\nmenden Worte nach Nummer 1, Ablegung der vorgeschriebenen oder üblichen\n3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeich- Prüfungen oder\nnung. b) als anderer Bewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buch-\nEntspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Satz 2 stabe b)\nvorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung in einer Probezeit bewährt hat.\nnicht vor.\n(2) Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens\n(3) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod nach sechs Jahren in ein solches auf Lebenszeit um-\ndurch zuwandeln, wenn der Beamte die beamtenrechtlichen\n1. Entlassung, Voraussetzungen hierfür erfüllt.\n2. Verlust der Beamtenrechte,\n§ 10\n3. Entfernung aus dem Dienst nach der Bundes-\n(1) Der Bundespräsident ernennt die Beamten, so-\ndisziplinarordnung.\nweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder er\n(4) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Ein- die Ausübung dieser Befugnis nicht anderen Stellen\ntritt in den Ruhestand unter Berücksichtigung der überträgt.\ndie beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbe- (2) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aus-\namten regelnden Vorschriften. händigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn\nnicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag\n§ 7\nbestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurück-\n(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen liegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit un-\nwerden, wer wirksam.\n1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grund- (3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches\ngesetzes ist, Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn (§ 2).","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1965 1779\n§ 11 § 16\n(1) Eine Ernerrnung ist nichtig, wenn sie von einer Für die Laufbahnen des einfachen Dienstes sind\nsa.chlich unzustündiuen lkhi'irde ausgesprochen mindestens zu fordern\nwurde. Die Ernennung kann jedoch von der sachlich L der erfolgreiche Besuch einer Volksschule oder\nzuständigen [k,hörde rückwirkend bestätigt werden: eine entsprechende Schulbildung,\n(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der 2. ein Vorbereitungsdienst.\nErnc1nnte im Zei t.punk l der Ernennung\n1. nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 nicht ernannt § 17\nwerden durf1<1 oder Für die Laufbahnen des mittleren Dienstes sind\n2. entmündigl war oder mindestens zu fordern\n3. nicht die F~11Jigkcit zur Bekleidung öffentlicher 1. der erfolgreiche Besuch einer Volksschule oder\nAmter halle. eine entsprechende Schulbildung,\n§ 12 2. ein Vorbereitungsdienst von einem Jahr,\n(1) Eine Erneninrnu ist zurückzunehmen, 3. die Ablegung der Prüfung für den mittleren\n1. wenn sie durch Zwang, arglistige Tüuschung Dienst.\noder Bestechunq hcrbeiqeführt wurde oder § 18\n2. wenn nicht bekannt w,H, daß der Ernannte eirr\nFür die Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind\nVerbrechen odc~r Vergehen bc-gangen hatte, das\nmindestens zu fordern\nihn der Bernfun~J in das Beamtenverhältnis un-\nwünLg erscheinen läßt, und er deswegen rechts;. 1. der erfolgreiche Besuch einer Mittelschule oder\nkräftig zu einer Strnfe verurteilt. war oder wird. eine entsprechende Schulbildung,\n2. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren,\n(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen wer-\nden, 3. die Ablegung der Prüfung für den gehobenen\n1. wenn bei einem nach seiner Ernennung Entmün-\nDienst.\n§ 19\ndigten die Voraussetzungen für die Entmündigung\nim Zeitpunkt der Ernennung vorlagen oder (1) Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind\n2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in mindestens zu fordern\neinem Disziplinarverfahren aus dem Dienst ent- 1. ein abgeschlossenes Studium an einer Universität,\nfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge einer technischen Hochschule oder einer anderen\nverurteilt worden war. gleichstehenden Hochschule,\n2. die Ablegung der ersten Staatsprüfung oder,\n§ 13\nsoweit üblich, einer Universitäts- oder Hochschul-\n(1) In den Föllen des § 11 hat der Di.enstvorge- prüfung,\nsetzte nach Kenntnis des Grundes der Nichtigkeit 3. ein Vorbereitungsdienst von zweieinhalb Jahren,\ndem Ernannten jede weitere Führung der Dienst- 4. die Ablegung einer zweiten Staatsprüfung.\ngeschäfte zu verbieten, bei Nichtigkeit nach § 11\nAbs. 1 erst dann, wenn die sachlich zuständige Be- (2) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 werden für den\nhörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestä- allgemeinen Verwaltungsdienst die Studien der\ntigen. Rechtswissenschaft (privates und öffentliches Recht)\n(2) In den Fällen des § 12 m11ß die Rücknahme sowie der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissen-\ninnerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen, schaften als gleichwertig anerkannt.\nnachdem die oberste Dienstbehörde von der Er-\nnennung und dem Grunde der Rücknahme Kenntnis § 20\nerlangt hat. Vor der Rücknahme ist der Beamte zu (1} Die für eine Laufbahn erforderliche technische\nhören. Die Rücknahme wird von der obersten oder sonstige Fachbildung ist neben oder an\nDienstbehörde erklärt; die Erklärung ist dem Be- Stelle der allgemeinen Vorbildung (§§ 16 bis 19)\namten zuzustellen. nachzuweisen.\n§ 14\n(2) Für Beamte besonderer Fachrichtungen kann\nIst eine Ernennung nichtig oder ist sie zurück- von den Vorschriften über den Vorbereitungsdienst\ngenommen worden, so sind die bis zu dem Verbot und die Prüfung (§§ 16 bis 19) abgewichen werden,\n(§ 13 Abs. 1) oder bis zur Zustellung der Erklärung soweit es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn\nder Rücknahme (§ 13 Abs. 2) vorgenommenen Amts- erfordern.\nhandlungen des Ernannten in gleicher Weise gültig,\nwie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte. Die ge- (3) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen,\nzahlten Dienstbezüge können belassen werden. inwieweit eine für die Ausbildung des Beamten\nförderliche berufliche Tätigkeit auf den Vorberei-\ntungsdienst angerechnet wird.\n3. Laufbahnen\n§ 15 § 21\nDie Bundesregierung erläßt durch Rechtsverord- Von anderen als Laufbahnbewerbern (§ 7 Abs. 1\nnung Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten Nr. 3 Buchstabe b) darf ein bestimmter Vorbildungs-\nnach Maßgabe der folgenden Grundsätze. gang nicht gefordert werden, sofern er nicht für alle","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBewerber gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Befähi- seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben\ngung dieser Bewerber ist durch den Bundespersonal- oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem\nausschuß oder einen von ihm zu bestimmenden un- Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine seinem\nabhängigen Ausschuß festzustellen. bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht\nmöglich ist. Er erhält sein bisheriges Grundgehalt\n§ 22 einschließlich ruhegehaltfähiger und unwiderruf-\nlicher Stellenzulagen und steigt in den Dienstalters-\n(1) Art und Dauer der Probezeit (§ 9 Abs. 1 Nr. 3)\nstufen seiner bisherigen Besoldungsgruppe auf.\nist nach den Erfordernissen in den einzelnen Lauf-\nbahnen festzusetzen; sie soll fünf Jahre nicht über- (3) Die Versetzung eines Beamten in den Dienst-\nsteigen. bereich eines anderen Dienstherrn (§ 2) ist nur mit\nEinverständnis des Beamten zulässig.\n(2) Die Dauer der Probezeit muß bei anderen als\nLaufbahnbewerbern (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b)\n§ 27\nmindestens drei Jahre betragen; der Bundesper-\nsonalausschuß kann Ausnahmen zulassen. (1) Der Beamte kann, wenn ein dienstliches Be-\n(3) Inwieweit auf die Probezeit eine innerhalb dürfnis besteht, vorübergehend zu einer seinem\ndes öffentlichen Dienstes im Angestellten- oder Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienst-\nArbeiterverhältnis verbrachte Zeit anzurechnen ist, stelle abgeordnet werden. Die Abordnung zu einem\nbestimmen die Laufbahnvorschriften; die Zeit einer , anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung des\ndem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit Beamten, wenn sie die Dauer eines Jahres, wäh-\nsoll angerechnet werden. rend der Probezeit die Dauer von zwei Jahren,\nübersteigt.\n§ 23 (2) Wird ein Beamter eines Landes, einer Ge-\nmeinde (eines Gemeindeverbandes) oder einer son-\nBeförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 stigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Kör-\nAbs. 1 Satz 2 vorzunehmen. perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen\nRechts zur vorübergehenden Beschäftigung in den\n§ 24 Bundesdienst abgeordnet, finden für die Dauer der\nBesoldungsgruppen, die bei regelmäßiger Gestal- Abordnung die Vorschriften des Abschnittes III\ntung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen (ohne §§ 58, 81 bis 87 a) entsprechende Anwendung;\nnicht übersprungen werden. Dies gilt auch für zur Zahlung der Dienstbezüge ist auch der Dienst-\nandere als Laufbahnbewerber. Uber Ausnahmen herr verpflichtet, zu dem der Beamte abgeordnet ist.\nentscheidet der Bundespersonalausschuß.\n5. Beendigung des Beamtenverhältnisses\n§ 25\nDer Aufstieg von einer Laufbahn in die nächst- a) Entlassung\nhöhere Laufbahn ist auch ohne Erfüllung der Ein-\n§ 28\ngangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg\nsoll die Ablegung einer Prüfung verlangt werden; Der Beamte ist zu entlassen,\ndie Laufbahnvorschriften können Abweichendes be- 1. wenn er sich weigert, den gesetzlich vorge-\nstimmen. schriebenen Diensteid zu leisten oder ein an\ndessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis abzu-\n4. Versetzung und Abordnung legen, oder\n2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des\n§ 26 Bundestages war und nicht innerhalb der von\n(1) Der Beamte kann, soweit gesetzlich nichts der obersten Dienstbehörde gesetzten angemes-\nanderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches senen Frist sein Mandat niederlegt.\nseines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es\nbeantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. § 29\nOhne seine Zustimmung ist eine Versetzung in ein (1) Der Beamte ist entlassen,\nanderes Amt nur zulässig, wenn das neue Amt der-\nselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört\n1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne\ndes Artikels 116 des Grundgesetzes verliert oder\nwie das bisherige Amt und mit mindestens demsel-\nben Endgrundgehalt verbunden ist; ruhegehalt- 2. wenn er ohne Zustimmung der obersten Dienst-\nfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen gelten behörde seinen Wohnsitz oder dauernden Auf-\nhierbei als Bestandteile des Grundgehaltes. Beim enthalt im Ausland nimmt oder\nWechsel der Verwaltung ist der Beamte zu hören. 3. wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder\nAmtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn\n(2) Bei Auflösung einer Behörde oder bei einer\ntritt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt\nauf gesetzlicher Vorschrift oder Verordnung der\nist; dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamten-\nBundesregierung beruhenden wesentlichen Ände-\nverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamter.\nrung des Aufbaues oder Verschmelzung einer Be-\nhörde mit einer anderen kann ein Beamter dieser (2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet dar-\nBehörden, dessen Aufgabengebiet von der Auf- über, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor-\nlösung oder Umbildung berührt wird, auch ohne liegen, und stellt den Tag der Beendigung des Be-","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1965 1781\namtenverhältnisses fest. In den Fällen des Ab- § 32\nsatzes 1 Nr. 3 kann sie im Einvernehmen mit dem (1) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch\nBundesminister des Innern und dem neuen Dienst- Widerruf entlassen werden. § 31 Abs. 3, 4 und 5\nherrn die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben gilt entsprechend.\ndem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.\n(2) Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs-\ndienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vor-\nbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzu-\n§ 30 legen. Mit der Ablegung der Prüfung endet sein\n(1) Der Beamte kann jederzeit seine Entlassung Beamtenverhältnis, soweit dies durch Gesetz oder\nverlangen. Das Verlangen muß dem Dienstvor- allgemeine Verwaltungsanordnung bestimmt ist.\ngesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung\nkann, solange die Entlassungsverfügung dem Be- § 33\namten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier\nSoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird\nWochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten\ndie Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 10\nzurückgenommen werden, mit Zustimmung der Ent-\nAbs. 1 für die Ernennung des Beamten zuständig\nlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist.\nwäre, und tritt im Falle des § 28 Nr. 1 mit der Zu-\n(2) Die Entlassung ist für den beantragten Zeit- stellung, im übrigen mit dem Ende des Monats ein,\npunkt auszusprechen; sie kann jedoch solange hin- der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungs-\nausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amts- verfügung dem Beamten schriftlich mitgeteilt wor-\ngeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens den ist.\ndrei Monate.\n§ 34\nNach der Entlassung hat der frühere Beamte\n§ 31 keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung,\n(1) Der Beamte auf Probe kann ferner entlassen soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er\nwerden, wenn einer der folgenden Entlassungs- darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammen-\ngründe vorliegt: hang mit dem Amt verliehenen Titel nur führen,\n1. ein Verhalten, das bei einem Beamten auf wenn ihm die Erlaubnis nach § 81 Abs. 4 erteilt ist.\nLebenszeit eine im förmlichen Disziplinarverfah-\nren zu verhängende Disziplinarstrafe (§ 11 Abs. 1 b) Eintritt in den Ruhestand\nder Bundesdisziplinarordnung) zur Folge hätte,\noder § 35\n2. mangelnde Bewährung (Eignung, Befähigung, Für den Eintritt in den Ruhestand gelten die Vor-\nfachliche Leistung) oder schriften der §§ 36 bis 47. Sind die Voraussetzungen\n3. Dienstunfähigkeit (§ 42). wenn der Beamte nicht des § 106 nicht erfüllt, so endet das Beamtenverhält-\nnach § 46 in den Ruhestand versetzt wird, oder nis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Ent-\n4. Auflösung, Verschmelzung oder wesentliche Än- lassung.\nderung des Aufbaues der Beschäftigungsbe- § 36\nhörde (§ 26 Abs. 2), wenn eine anderweitige\nVerwendung nicht möglich ist. (1) Der Bundespräsident kann jederzeit in den\neinstweiligen Ruhestand versetzen\n(2) Beamte auf Probe der in § 36 bezeichneten Art 1. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren,\nkönnen jederzeit entlassen werden.\n2. sonstige Beamte des höheren Dienstes im aus-\n(3) Bei der Entlassung sind folgende Fristen ein- wärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe A 16\nzuhalten: an aufwärts,\nbei einer Beschäftigungszeit 3. Beamte des höheren Dienstes des Bundesamtes\nbis zu drei Monaten zwei Wochen zum für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichten-\nMonatsschluß, dienstes von der Besoldungsgruppe A 16 an auf-\nvon mehr als drei Monaten ein Monat zum Mo- wärts,\nnatsschluß, 4. den Bundespressechef und dessen Vertreter,\nvon mindestens einem Jahr sechs Wochen zum 5. den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts-\nSchluß eines Kalen- hof und den Oberbundesanwalt beim Bundesver-\ndervierteljahres. waltungsgericht,\nAls Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.\nTätigkeit als Beamter auf Probe im Bereich der- (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere\nselben obersten Dienstbehörde. Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt\n(4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 kann der Be- werden können, bleiben unberührt.\namte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlas-\nsen werden. § 37\n(5) Erreicht ein Beamter auf Probe die Altersgrenze Der einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht\n(§ 41 Abs. 1), so ist er mit dem Ende des Monats, in im Einzelfalle ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt\nden dieser Zeitpunkt fällt, entlassen. festgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVersetzung in dl~n Ruhestand dem Beamten mitge- die einzelne Beamtengruppe vorgesehene andere\nteilt wird, spätestens jedoch mit dem Ende der drei Altersgrenze. Ist der Beamte trotzdem ernannt wor-\nMonate, die auf den Monat der Mitteilung folgen. den, so ist er zu entlassen.\nDie Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestan- (4) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte\ndes zurückgenommen werden. Beamte gilt mit Vollendung des fünfundsechzigsten\nLebensjahres als dauernd in den Ruhestand ver-\n§ 38 setzt.\n(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte § 42\nBeamte erhält für den Monat, in dem ihm die Ver-\nsetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist, und (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhe-\nfür die folgenden drei Monate noch die Dienstbe- stand zu versetzen, wenn er infolge eines körper-\nzüge des von ihm bekleideten Amtes, die zur Be- lichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner kör-\nstreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Ein- perlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner\nkünfte jedoch nur bis zum Beginn des einstweiligen Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.\nRuhestandes. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann an-\ngesehen werden, wenn er infolge Erkrankung in-\n(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand nerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr\nversetzte Beamte für einen Zeitraum vor dem Auf- als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine\nhören der Dienstbezüge ein Einkommen aus einer Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs\nVerwendung im öffentlichen Dienst (§ 158 Abs. 5), Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen\nso ermäßigen sich die Dienstbezüge für die Dauer Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so\ndes Zusammentreffens der Einkünfte um den Betrag ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde\ndieses Einkommens. ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für\nerforderlich hält, auch beobachten zu lassen.\n§ 39\n(2) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Be-\nDer in den einstweiligen Ruhestand versetzte Be- amtengruppen andere Voraussetzungen für die Be-\namte ist verpflichtet, einer erneuten Berufung in urteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben\ndas Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu lei- unberührt.\nsten, wenn ihm ein Amt im Dienstbereich seines\nfrüheren Dienstherrn verliehen werden soll, das (3) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit ka1'.-n\nderselben oder einer mindestens gleichwertigen ein Beamter auf Lebenszeit auf seinen Antrag m\nLaufbahn angehört wie das frühere Amt und mit den Ruhestand versetzt werden, wenn er das zwei-\nmindestens demselben Endgrundgehalt (§ 26 Abs. 1 undsechzigste Lebensjahr vollendet hat.\nSatz 2) verbunden ist.\n§ 43\n§ 40\n(1) Beantragt der Beamte, ihn nach § 42 Abs. 1 in\nDer einstweilige Ruhestand endet bei erneuter\nden Ruhestand zu versetzen, so wird seine Dienst-\nBerufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit\nunfähigkeit dadurch festgestellt, daß sein unmittel-\n(§ 39).\nbarer Dienstvorgesetzter auf Grund eines amtsärzt-\nlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand\n§ 41\nerklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßem Ermessen\n(1) Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.\nEnde des Monats in den Ruhestand, in dem sie das (2) Die über die Versetzung in den Ruhestand\nfünfundsechzigste Lebensjahr vollenden. Für ein-\nentscheidende Behörde ist an die Erklärung des\nzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine andere unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden;\nAltersgrenze bestimmt werden.\nsie kann auch andere Beweise erheben.\n(2) Wenn dringende dienstliche Rücksichten der\nVerwaltung im Einzelfalle die Fortführung der\nDienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten er- § 44\nfordern, kann auf Antra.g der obersten Dienstbehörde\n(1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung\npersonalausschusses den Eintritt in den Ruhestand\nin den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvor-\nüber das fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus für\ngesetzte dem Beamten oder seinem Pfleger mi_t, d_aß\neine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt\nübersteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht über\nsei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in\ndie Vollendung des siebzigsten Lebensjahres hin-\nden Ruhestand anzugeben. Ist der Beamte zur\naus. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren\nBundesregierung eine nach Absatz 1 Satz 2 festge-\nnicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf\nsetzte frühere Altersgrenze bis zum fünfundsechzig- Antrag des Dienstvorgesetzten einen Pfleger als\nsten Lebensjahr hinausschieben. gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vor-\n(3) Wer das fünfundsechzigste Lebensjahr voll- schriften des Gesetzes über die Angelegenheiten\nendet hat, darf nicht zum Beamten ernannt werden; der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren\nin den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die bei Anordnung einer Pflegschaft nach § 1910 des\nStelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres die für Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.","Nr. 65 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1965 1783\n(2) Erhebt der Beamte oder sein Pfleger innerhalb (2) Er kann in den Ruhestand versetzt werden,\neines Monats keine Einwendungen, so entscheidet wenn er aus anderen Gründen dienstunfähig gewor-\ndie nach § 47 Abs. 1 zuständige Behörde über die den ist. Die Entscheidung trifft die oberste Dienst-\nVersetzung in den Ruhestand. behörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister\n(3) Werden Einwendungen erhoben, so entschei- des Innern; sie kann ihre Befugnis im Einvernehmen\ndet die oberste Dienstbehörde oder die für die Ver- mit diesem Minister auf andere Behörden über-\nsetzung in den Ruhestand zuständige nachgeordnete tragen.\nStelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzu- (3) §§ 43 bis 45 finden entsprechende Anwendung.\nführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder\nseinem Pfleger zuzustellen.\n(4) Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit § 47\ndem Ende der drei Monate, die auf den Monat der {1) Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit\nMitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der\ndes Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigen- Stelle verfügt, die nach § 10 Abs. 1 für die Ernen-\nden Dienstbezüge einzubehalten. Zur Fortführung nung des Beamten zuständig wäre. Die Verfügung\ndes Verfahrens wird ein Beamter mit der Ermittlung ist dem Beamten schriftlich zuzustellen; sie kann\ndes Sachverhaltes beauftragt; er hat die Rechte und bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen\nPflichten des Untersuchungsführers im förmlichen werden.\nDisziplinarverfahren. Der Beamte oder sein Pfleger\nist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluß (2) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den\nder Ermittlungen ist der Beamte oder sein Pfleger Fällen der §§ 37, 41 und 44 Abs. 5, mit dem Ende\nzu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören. der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem\ndie Versetzung in den Ruhestand dem Beamten\n(5) Wird die Dienstfähigkeit des Beamten fest- mitgeteilt worden ist. Bei der Mitteilung der Ver-\ngestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Ent- setzung in den Ruhestand kann auf Antrag oder\nscheidung ist dem Beamten oder seinem Pfleger zu- mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten ein\nzustellen; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.\nBeträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähig-\nkeit festgestellt, so wird der Beamte mit dem Ende (3) Der Ruhestandsbeamte erhält lebenslänglich\ndes Monats, in dem ihm die Verfügung mitgeteilt Ruhegehalt nach den Vorschriften des Abschnittes V,\nworden ist, in den Ruhestand versetzt; die einbe- in den Fällen des § 38 nach Ablauf der Zeit, für die\nhaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt. Dienstbezüge gewährt werden.\n§ 45 c) Verlust der Beamtenrechte\n(1) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe- § 48\nstand versetzter Beamter wieder dienstfähig gewor-\nden, so kann er, solange er das zweiundsechzigste Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im\nLebensjahr noch nicht vollendet hat, erneut in das ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines\nBeamtenverhältnis berufen werden; §§ 39 und 40 deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Ge-\ngelten entsprechend. Nach Ablauf von fünf Jahren setzes\nseit Eintritt in den Ruhestand ist eine erneute Beru- 1. zu Zuchthaus oder\nfung in das Beamtenverhältnis nur mit Zustimmung 2. wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis\ndes Beamten zulässig. von einem Jahr oder längerer Dauer oder\n(2) Beantragt der Beamte nach Wiederherstellung 3. wegen vorsätzlicher hochverräterischer, staats-\nseiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf gefährdender oder landesverräterischer Handlung\nJahren seit dem Eintritt in den Ruhestand, ihn erneut zu Gefängnis von sechs Monaten oder längerer\nin das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist diesem Dauer\nAntrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienst- verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Ur-\nliche Gründe entgegenstehen. teils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die\n(3) Zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ist der bürgerlichen Ehrenrechte oder die Befähigung zur\nBeamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden\namtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Beamte kann oder wenn der Beamte auf Grund einer Entschei-\neine solche Untersuchung verlangen, wenn er einen dung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Arti-\nAntrag nach Absatz 2 zu stellen beabsichtigt. kel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt\nhat.\n§ 46 § 49\n(1) Der Beamte auf Probe ist in den Ruhestand Endet das Beamtenverhältnis nach § 48, so hat der\nzu versetzen, wenn er infolge Krankheit, Verwun- frühere Beamte keinen Anspruch auf Dienstbezüge\ndung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes\ngrobes Verschulden bei Ausübung oder aus Ver- bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die\nanlassung des Dienstes zugezogen hat, dienst- im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel\nunfähig (§ 42) geworden ist. nicht führen.","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n§ 50 § 53\n(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Der Beamte hat bei politischer Betätigung die-\nVerlustes der Beamtenrechte (§§ 48, 49) das Gna- jenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren,\ndenrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamt-\nübertragen. heit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines\n(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Beam- Amtes ergeben.\ntenrechte in vollem Umtang beseitigt, so gilt von § 54\ndiesem Zeitpunkt ab § 51 entsprechend. Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem\nBeruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig\nnach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Ver-\n§ 51 halten innerhalb und außerhalb des Dienstes muß\nder Achtung und dem Vertrauen gerecht werden,\n(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust die sein Beruf erfordert.\nder Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wieder-\naufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, § 55\ndie diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamten-\nDer Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten\nverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat,\nund zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von\nsofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat\nihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und\nund noch dienstfähig ist, Anspruch auf Ubertragung\nihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es\neines Amtes derselben oder einer mindestens gleich-\nsich nicht um Fälle handelt, in denen er nach be-\nwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit\nsonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht\nmindestens demselben Endgrundgehalt (§ 26 Abs. 1\ngebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist.\nSatz 2); bis zur Ubertragung des neuen Amtes erhält\ner die Dienstbezüge, die ihm ans seinem bisherigen\n§ 56\nAmt zugestanden hätten.\n(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner\n(2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmever-\ndienstlichen Handlungen die volle persönliche Ver-\nfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund\nantwortung.\neines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der\nfrüheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinar- (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienst-\nverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Be- licher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich\namten aus dem Dienst eingeleitet worden, so ver- bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu\nliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehen- machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so\nden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen\nDienst erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Ent- ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst-\nscheidung können die Ansprüche nicht geltend höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser\ngemacht werden. die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen,\nsofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten straf-\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Ent-\nbar und die Strafbarkeit für ihn erkennbar ist oder\nlassung eines Beamten auf Probe oder auf Wider-\ndas ihm aufgetragene Verhalten die Würde des\nruf wegen eines Verhaltens der in § 31 Abs. 1 Nr. 1\nMenschen verletzt; von der eigenen Verantwortung\nbezeichneten Art.\nist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen\n(4) Der Beamte muß sich auf die ihm nach schriftlich zu erfolgen.\nAbsatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes\n(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die\nArbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag\nsofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr\nanrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber ver-\nim Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst-\npflichtet.\nhöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbei-\ngeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4\nentsprechend.\nAbschnitt III § 57\nRechtliche Stellung der Beamten Der Beamte muß aus seinem Amt ausscheiden,\nwenn er die Wahl zum Abgeordneten des Bundes-\n1. Pflichten tages annimmt. Das Nähere wird durch Gesetz be~\nstimmt.\na) Allgemeines\n§ 52 b) Diensteid\n(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer\n§ 58\nPartei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und ge-\nrecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:\nWohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. ,,Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundes-\n(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes republik Deutschland und alle in der Bundesrepu-\nVerhalten zu der freiheitlichen demokratischen blik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amts-\nGrundordnung im Sinne des Grundgesetzes be- pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott\nkennen und für deren Erhaltung eintreten. helfe.\"","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1965 1785\n(2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr stellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über\nmir Gott helfe\" geleistet werden. dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um\n(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche\nReligionsgesellschaft, an Stelle der Worte „Ich Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine\nschwöre\" andere Beteuerungsformeln zu gebrau- Erben.\nchen, so kann der Beamte, der Mitglied einer solchen (4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete\nReligionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel Pflicht des Beamten, strafbare Handlungen anzu-\nsprechen. zeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demo-\nkratischen Grundordnung für deren Erhaltung ein-\n(4) In den Fällen, in denen eine Ausnahme nach zutreten.\n§ 7 Abs. 2 zugelassen worden ist, kann von einer\nEidesleistung abgesehen werden; der Beamte hat, § 62\nsofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu (1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf\ngeloben, daß er seine Amtspflichten gewissenhaft nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle\nerfüllen wird. des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile\nbereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben\nernstlich gefährden oder erheblich erschweren\nc) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen\nwürde.\n§ 59 (2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten,\nkann versagt werden, wenn die Erstattung den\n(1) Der Beamte ist von Amtshandlungen zu be- dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.\nfreien, die sich gegen ihn selbst oder einen Ange-\nhörigen richten würden. (3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in\neinem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vor-\n(2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind bringen der Wahrnehmung seiner berechtigten\nPersonen, zu deren Gunsten dem Beamten wegen Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch\nfamilienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1\ndas Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienst-\n(3) Gesetzliche Vorschriften, nach denen der Be- lichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.\namte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen Wird sie versagt, so hat der Dienstvorgesetzte dem\nist, bleiben unberührt. Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienst-\nlichen Rücksichten zulassen.\n§ 60\n(4) Dber die Versagung p.er Genehmigung ent-\n(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr scheidet die oberste Aufsichtsbehörde.\nbestimmte Behörde kann einem Beamten aus zwin-\ngenden dienstlichen Gründen die Führung seiner § 63\nDienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, so-\nfern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen Auskünfte an die Presse erteilt der Vorstand der\nden Beamten das förmliche Disziplinarverfahren Behörde oder der von ihm bestimmte Beamte.\noder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung\noder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses ge-\ne) Nebentätigkeit\nrichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.\n(2) Der Beamte soll vor Erlaß des Verbotes ge- § 64\nhört werden. Der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner\nobersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit (Neben-\nd) Amtsverschwiegenheit amt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu\nübernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit\n§ 61\nseiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht\n(1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des und· ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die\nBeamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amt-• oberste Dienstbehörde kann die Befugnis auf nach-\nliehen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegen- geordnete Behörden übertragen.\nheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt\nnicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder § 65\nüber Tatsacben, die offenkundig sind oder ihrer (1) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach § 64\nBedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. zur Dbernahme verpflichtet ist, der vorherigen Ge-\n(2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über nehmigung\nsolche Angelegenheiten weder vor Gericht noch 1. zur Dbernahme eines Nebenamtes, einer Vor-\naußergerichtlich aussagen oder Erklärungen ab- mundschaft, Pflegschaft oder Testamentsvoll-\ngeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvor- stredrnng,\ngesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet 2. zur Dbernahme einer Nebenbeschäftigung gegen\nist, der letzte Dienstvorgesetzte. Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur\n(3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Aus-\nBeamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienst- übung eines freien Berufes,\nvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten 3. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Ver-\namtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Dar- waltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer","1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nGesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in erläßt die Bundesregierung durch Rechtsver0rdnung\neiner urnforen Rechtsform betriebenen Unter- In ihr kann bestimmt werden,\nnehmens sowie zur Ubernahme einer Treuhänder- 1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im\nschaft. Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder\n(2) Die Genehmiqung darf nur versagt werden, ihm gleichstehen,\nwenn zu lwsor~1en isl, daß clie Nebentätigkeit die 2. ob und inwieweit der Beamte für eine im öffent-\ndienstlichen Leisiunu<'n, dic Unparteilichkeit oder lichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vor-\ndie Unbefonrwnhcit des Beumten oder andere dienst- schlag oder Veranlassung seines Dienstvorge-\nliche Intcrcs~:c~n becintrüchtigcn würde. Ergibt sich setzten übernommene Nebentätigkeit eine Ver-\neine !';oldw BcL!inl.rüchti~JUng nuch Erteilung der Ge- gütung erhält oder eine erhaltene Vergütung\nnehmigung, so ist diese zu wid(:rrulen. abzuführen hat,\n(3) Die Genehmiqung erteilt die oberste Dienst- 3. welche Beamtengruppen auch zu einer der in § 66\nbehörd:!. Sie kmm die Befuunis auf nachgeordnete Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Nebentätigkeiten\nBehörden übertragen. der Genehmigung bedürfen, soweit es nach der\nNatur des Dienstverhältnisses erforderlich ist.\n§ 66\n(1) Nicht gen('hmigungsptlichlig ist f) Annahme von Belohnungen\n1. cli(~ VervrnHunu eigenem oder der Nutznü:ßung\ndes Beumtcn 1ml.erlicr3en