{"id":"bgbl1-1965-64-2","kind":"bgbl1","year":1965,"number":64,"date":"1965-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/64#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-64-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_64.pdf#page=23","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43, Nr. 44 und Nr. 45","page":1751,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 64  -~~ Tag der Ausga_be: Bonn, den 4. November 1965                                                                                  1751\nB undesgcsetzblatt\nTeil II\nTag                                                             Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 43, ausgegeben am 27. Oktober 1965\n20. 10. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und\neiner gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1453\n13. 10. 65 Bckännlmachung des Obereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kom-\nmerzielles Satelliten-Fernmeldesystem sowie des Sonderübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1498\nNr. 44, ausgegeben am 28. Oktober 1965\n21. 10. 65 Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nKaiserreich .iHhiopien über die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien . . . . .                                                          1521\n22. 10. 65 Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungs-\nzölle - Belgien und Luxemburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1525\nifoclcrl Bunclesgcsetzbl. Jll 613-2-1 (Anlage)\n24. 9. 65  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (In-\nkrafl.trelen für die Tschechoslowakei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1531\n6. 10. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See (S(~estraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1532\n8. 10. 65 ß(~kanntnwchung ülwr das übereinkommen zur Eingliederung der Internationalen Pappel-\nkommission in die! Ern~ihrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen                                                                  1533\nNr. 45, ausgegeben am 30. Oktober 1965\n25. 10. 65 Achluncldreißigsl.e Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungs-\nzöllc     2. NeufcsLsdzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549\nAnderl nundcsqesclzbl. Ill 613-2-1 (Anlage)\n26. 10. 65 Verordnun~ über die Gew~lhrung von Zollvorrechten an Berufskonsulate der Vereinigten\nSläalc~n von Brasilien und ihre Milglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1565\n22. 9. 65  BekannLmiJchunq ülwr d(,n Geilungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrük-\nkung lälsdwr oder irrdührender Herkunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon\nbE:)schlossenen f-ilssung (lnkraftlreten für Japan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1570\n24. 9. 65  Bekannlrrwchung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung\n(TnkraHLreten für Belgien, Japan und die Sowjetunion) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1571\n8. 10. 65 Bekannlrnädrnng über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaat-\nliche Bern Lende Seeschiffohrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1572"]}