{"id":"bgbl1-1965-6-8","kind":"bgbl1","year":1965,"number":6,"date":"1965-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/6#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-6-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_6.pdf#page=6","order":8,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1965-03-03T00:00:00Z","page":50,"pdf_page":6,"num_pages":15,"content":["50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung*)\nVom 3. März 1965\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, rung für Waren abgeben, die auf Grund eines\n5 bis 7, 10, 18, 21, 26 und 46 des Außenwirtschafts- Einfuhrvertrages geliefert werden, wenn er\ngesetzes vom 2B. April 1961 (ßundesgesetzbl. I S. 481}\nverordnet die Bundesregierung: 1. als Handelsvertreter des gebietsfremden Ver-\ntragspartners am Abschluß des Einfuhrver-\ntrages mitgewirkt hat oder\n§ 1\n2. in Ausübung seines Gewerbes auf Grund\nDie Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August eines Vertrages mit dem gebietsfremden Ver-\n1961 (Bundesgcse tz bl. I S. 1381), zuletzt geändert tragspartner\ndurch die Fünfte Verordnung zur Änderung der\na) an der Beförderung der Waren mitwirkt\nAufü~nwirtschaflsverordnung vom 31. Juli 1964 (Bun-\noder\ndesgesetzbl. I S. 566), wird wie folgt geändert:\nb) den Zollantrag auf Abfertigung der Waren\n1. § 6 a Abs. 2 wird wie folgt geändert: zum freien Verkehr stellt.\nIn den Nummern 1 und 3 werden jeweils am Ist eine Einfuhrerklärung nach Satz 1 abgegeben,\nEnde hinter der in Klammern gesetzten Angabe so entfällt die, Pflicht des Einführers nach den\ndie Worte Absätzen 1 und 2.\"\n,,in der jeweils geltenden Fassung\"\n5. In § 29 Abs. 2 wird der folgende Satz 4 angefügt:\nangefügt.\n,,Gehört nur das Versendungsland dem Abkom-\n2. In § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: men an, so genügt ein von einer berechtigten\nStelle dieses Landes ausgestelltes Ursprungs-\n,, (3) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die zeugrüs, wenn- darin bescheinigt wird, daß ein\nUberwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt von einer berechtigten Stelle des Ursprungs-\nwird, einzelnen Ausführern gestatten, die zoll- landes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorge-\namtliche Behandlung der Ausfuhrsendung ab- legen hat.\"\nweichend von den §§ 9 und 10 Abs. 1 bei der für\nden Versender (§ 13 Abs. 1) zuständigen Ver- 6. In § 32 Abs. 1 wird hinter Nummer 35 folgende\nsandzollstelle vornehmen zu lassen, sofern der Nummer 36 angefügt:\nAusfuhrschein vom Versender als Vertreter des\nAusführers ausgestellt ist.\" „36. Waren, für die außertarifliche Zollfreiheit\ngewährt wird nach den Beitrittsgesetzen\n3. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert: zu zwischenstaatlichen Verträgen sowie\na) Nummer 4 erhält folgende Fassung: nach Rechtsverordnungen der Bundesregie-\nrung auf Grund von Artikel 3 des Gesetzes\n,,4, Tonträger, die nur Mitleilungen enthalten, vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der\nFernsehbandaufzeichnungen sowie be- Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-\nspielte Tonträger und belichtete Filme, men über die Vorrechte und Befreiungen\nauch entwickelt, für Rundfunk- und Fern- der Sonderorganisationen der Vereinten\nsehanstalten, es sei denn, daß die Ton- Nationen vom 21. November 1947 und über\nträger, Fernsehbandaufzeichnungen und die Gewährung von Vorrechten und Be-\nFilme Handelsware sind;\". freiungen an andere zwischenstaatliche\nb) Nummer 7 erhält folgende Fassung: Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II\nS. 639) in der Fassung des Zweiten Ände-\n„7. Waren zum Verbrauch oder Gebrauch auf\nrungsgesetzes vom 28. Februar 1964 (Bun-\ndeutschen Lotsendampfern oder Feuer-\ndesgesetzbl. II S. 187).\"\nschiffen außerhalb des Wirtschaftsgebiets,\nsowie auf Anlagen oder Vorrichtungen, 7. § 33 b Abs. 1 erhält folgende Fassung:\ndie im Bereich des deutschen Festlands-\nsockels zur Aufsuchung und Gewinnung ,,(1) Sollen Waren, die aus dem freien Verkehr\nvon Bodenschätzen errichtet sind;\". des Wirtschaftsgebiets zur Bearbeitung, Ver-\narbeitung oder Ausbesserung in fremde Wirt-\n4. § 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung: schaftsgebiete verbracht worden sind, nach Be-\narbeitung, Verarbeitung oder Ausbes.serung\n,, (3) An Stelle des Einführers kann ein Gebiets- wieder eingeführt werden, so sind eine Einfuhr-\nansässiger im eigenen Namen die Einfuhrerklä- erklärung oder eine Einfuhrgenehmigung sowie\ndie Einfuhrabfertigung erforderlich. In der Ein-\n•) Andert Bundesgesetzbl. III 7400-1-1 fuhrerklärung oder in dem Antrag auf Einfuhr-","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1965 51\ngenehmigung ist zu vermerken „Einfuhr nach dem sie als Stellvertreter, Vermittler oder in\nLohnveredelung\" und an Stelle des Einkaufs- ähnlicher Weise mitgewirkt haben, alsbald nach\nlandes ist das Versendungsland anzugeben.\" Vertragsabschluß zu melden, wenn die Fracht-\nverträge die Beförderung von Gütern durch See-\nB. § 35 a wird wie folgt gei.indert: schiffe fremder Flagge im Linienverkehr zum\na) Die Uberschrift erhült folgende Fassung: Gegenstand haben und der Verfrachter in einem\n,,Einfuhr von Obst und Gemüse\". Land der Länderliste C (Anlage L) ansässig ist.\nIn den Meldungen sind der Verfrachter, der\nb) In Absatz 1 werden: vor den Worten „aufge- Name und die Flagge des Schiffes, das Abfahrts-\nführten Waren\" die Worte „in der jeweils datum, der Lade- und Löschhafen, die Art und\ngeltenden Fassung\" eingefügt. Menge der Ladung und das vereinbarte Beför-\nderungsentgelt je Maß-, Gewichts- oder Mengen-\n9. § 50 erhält folgende Fassung:\neinheit anzugeben.\n,,§ 50\n(4) Die Meldungen sind, wenn der Melde-\nMeldungen im Seeverkehr pflichtige seinen Wohnsitz oder Sitz in den Län-\n(1) Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrts- dern Bremen, Niedersachsen oder Nordrhein-\nunternehmen betreiben, haben Westfalen hat, bei der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Bremen, in den übrigen Fällen bei der\n1. a) den Abschluß von Charter- und Frachtver- Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg ein-\nträgen mit Gebietsfremden alsbald nach zureichen. 11\nVertragsabschluß,\nb) die Durchführung von Charter- und Fracht- 10. In § 71 Abs. 2 wird hinter Nummer 4 folgende\nverträgen mit Gebietsansässigen im See- Nummer 4 a eingefügt:\nverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten „4 a. als Vertreter des Ausführers unter der\nalsbald nach Beginn der Durchführung des Voraussetzung des § 16 Abs. 3 einen Aus-\nVertrages fuhrschein unrichtig oder nicht vollständig\nmit Vordruck ,Aktive Dienstleistungen im abgibt,\".\nSeeverkehr' (Anlage S 1)\n11. Die Anlage L (Länderlisten C, D, E, F 1, F 2, G 1,\n2. die Aufnahme von Schiff ahrtsverbindungen G 2) erhält die Fassung der Anlage 1.\nin einem bestimmten Fahrtgebiet mit regel-\nmäßigen Abfahrten (Linienverkehr), deren 12. Die Anlage K 1 erhält die Fassung der Anlage 2.\nÄnderung oder Einstellung formlos alsbald\nnach der Aufnahme, Änderung oder Einstel- § 2\nlung\nBis zum 28. Februar 1966 können der bisher gül-\nzu melden. Nummer 1 gilt nicht für Frachtver- tigen Fassung der Anlage K 1 · entsprechende Vor-\nträge im Linienverkehr, für Zeitcharterverträge drucke weiterverwendet werden.\nsowie für Charterverträge, die mit der Maßgabe\nabgeschlossen werden, daß der Charterer die\nSchiffsbesatzung stellt (bare-boat-charter). § 3\n(2) Gebietsansässige haben den Abschluß von Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nCharter- und Frachtverträgen mit Gebietsfrem- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nden zur Beförderung von Gütern durch See- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nschiffe fremder Flagge außerhalb des Linienver- Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin, so-\nkehrs mit Vordruck ,Passive Dienstleistungen weit sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte und Handlun-\nim Seeverkehr' (Anlage S 2) alsbald nach Ver- gen bezieht, die nach dem Gesetz Nr. 43 des Kontroll-\ntragsabschluß zu melden. Das gilt auch für den rates vom 20. Dezember 1946 oder nach sonstigem\nAbschluß von Frachtverträgen im Linienverkehr, in Berlin geltendem Recht verboten sind oder der\nwenn der gebietsfremde Vertragspartner in Genehmigung bedürfen.\neinem Land der Länderliste C (Anlage L) ansäs-\nsig ist. § 4\n(3) Gebietsansässige haben den Abschluß von Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nFrachtverträgen zwischen Gebietsfremden, bei kündung in Kraft.\nBonn, den 3. März 1965\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nBlank\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 1\nAnlage L\nzur Außenwirtschaftsverordnung\nLänderliste C\nAlbanien Tschechoslowakei\nBulgarien Ungarn\nKorea, Nord- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nMongolische Volksrepublik Vietnam, Nord-\nPolen Volksrepublik China\nRumänien\nLänderliste D\nBelgien Nigeria\nBrasilien Norwegen\nDänemark Osterreich\nFrankreich Portugal; Angola; Macau; Mosambik\nGhana Rhodesien, Süd-\nGriechenland Spanien 3)\nGroßbritannien und Nordirland; Südafrika, Republik 1)\nAden; Antigua; Bahamas; Barbados; Bermuda; Schweiz; Liechtenstein\nBritisch-Guayana; Britisch-Honduras; Britische\nTaiwan (Formosa)\nSalomon-Inseln; Britische Jungfern-Inseln; Brunei;\nFalkland-Inseln; Fidschi; Gambia; Gibraltar; Türkei\nGilbert- und Ellice-Inseln; Hongkong 4 ); Mauritius; Tunesien\nMontserrat; Seychellen; St. Helena; St. Kitts;\nSt. Lucia; St. Vincent; Windwärts-Inseln Vereinigte Staaten und zugehörige Gebiete:\nIrland 1) Panamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische\nJungfern-Inseln; Riu-Kiu-Inseln ohne nördliche\nItalien Gruppe; Ozeanien, Amerikanisch-: Amerikanisch-\nJapan Samoa, Guam, Karolinen, Marianen, Marschall-\nJugoslawien 2 ) Inseln\nKanada Vietnam, Süd-\nLuxemburg\nMalaysia 1) = End Use Certificate\n2) = Endverbleibsbestätigung\nMarokko 3) = Verbleibsbesdielnigung der spanisdien diplomatisdien Vertre-\ntungen\nNiederlande 4) - Einfuhrgenehmigung","Nr. 6 - Tag der Ausg_abe: Bonn, den 6. März 1965 53\nLänderliste E\nLand Ausstellende Behörde\nAustralien Department of Trade and Customs\nCanberra\nBelgien Office Central des Contingents et Licences\nBruxelles\nBolivien Banco Central\nLa Paz\nBundesrepublik Deutschland Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nFrankfurt a. M.\nChile Departamento del Cobre Jefe, Division Comercial\nSantiago\nDctnemark Handelsministeriets Licenskontor\nKopenhagen K\nFrankreich Ministere des Finances et des Affaires economiques\nDirection des Relations economiques exterieures\nService des Autorisations commerciales -\nExportation\nParis\nGriechenland Bank of Greece\nAthen\nItalien Ministern delle Finanze\nDirezione Generale delle Dogane\nRoma\nJapan Ministry of International Commerce and Industry\nExport Department\nTokyo\nKanada Chief Export and Import Permits Section\nDepartment of Trade and Commerce\nOttawa\nLuxemburg Ministere des Aff aires Etrangeres\nOffice des Licences\nLuxembourg\nMarokko Direction du Commerce,\nService du Commerce Exterieur,\nBureau des Importations et Approvisionnements\nGeneraux\nRabat\nNeuseeland Controller of Customs\nWellington\nNiederlande Centrale Dienst voor In- en Uitvoer\nDen Haag","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nLand Ausstellende Behörde\nNorwegen Handelsdepartementet\nDirektoratet for eksport- og importregulering\nOslo\nPeru Mihisterio de Hacienda y Comercio\nDireccion General de Cornercio\nDepartarnento de Exportaciones\nLima\nPhilippinen Export Control Committee\nDepartment of Commerce and Industry\nManila\nPortugal Ministerio da Economia\nDirec<;ao-General do Comercio\nReparti<;:ao do Licenciamento do Comercio Externo\nLisboa\nRhodesien, Süd- Federal Ministry of Commerce and Industry\nSalisbury\nSchweden*) State Trade and Industry Commission\nS~ockholm\nSchweiz*) Eidgenössisches Volksdepartement\nHandelsabteilung\nSektion für Ein- und Ausfuhr\nBern\nSüdafrika, Republik Department of Commerce and Industries\nPretoria\nTürkei Ministry of Commerce\nDepartment of Foreign Commerce\nAnkara\nTunesien Direction des Finances\nService des Finances Exterieures\nTunis\nVereinigtes Könignüch von Großbritannien The Controller\nund Nordirland Export Licensing Brand1\nBoard of Trade\nLondon E.C. 4\nGibraltar The Controller of Civil Supplies\nColonial Secretariat\nGibraltar\nHongkong Director of Commerce and Industry\nHong Kong\nVereinigte Staaten von Amerika United States Department of Commerce\nOffice of Export Control\nWashington 25 D.C.\n\"') Bei Schweden und der Schweiz tritt an die Stelle des Durchfuhr-\nberec:hti~Junqsschcins eine br!qlilnhiqlc Abschrift der Ausfuhrq~meh-\nmiqunq","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1965 55\nLänderliste F 1\nAlbanien Mongolische Volksrepublik\nArgentinien Panama ohne Kanalzone\nBulgarien Polen\nCeylon Rumänien\nChile Syrien\nEcuador Tschechoslowakei\nGhana Ungarn\nJugoslawien Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nKolumbien Vereinigte Arabische Republik\nKorea, Nord- Vietnam, Nord-\nKuba Volksrepublik China\nLiberia\nLänderliste F 2\nAden Guayana, Französisch-\nAfghanistan Guinea, Portugiesisch-; Kapverdische-Inseln;\nAlgerien Sao Tome und Principe\nAndorra Guinea, Republik\nAngola Guinea, Spanisch-\nAntillen, Niederländische Haiti\nÄthiopien Honduras, Republik\nAustralien; Papua; Nauru (Trhgb.); Norfolk-Inseln1 Honduras, Britisch-; Bahama-Inseln; Bermuda;\nWeihnachts-Insel; Kokos-Inseln Britische Jungfern-Inseln\nBahrain; Katar; Befriedetes Oman Hongkong\n{Arabische Vertragsstaaten) Indien\nBelgien-Luxemburg Irak\nBhutan Iran\nBolivien Irland\nBrunei Island\nBurundi Israel\nCosta Rica Italien mit San Marino\nDahome Jamaica\nDänemark und Färöer, Grönland Japan\nDominikanische Republik Jemen\nElfenbeinküste Jordanien\nEI Salvador Kambodscha\nFinnland Kamerun, Republik\nFrankreich mit Monaco Kanada\nGabun Kanarische Inseln\nGambia Kenia; Uganda\nGibraltar Kongo (Brazzaville)\nGriechenland Kongo (Leopoldville)\nGroßbritannien und Nordirland Korea, Süd-\nGuadeloupe; Martinique (Franz.-Westindien) Kuwait\nGuayana, Britisch-; Falkland-Inseln (Malwinen) Laos","56 Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nLibanon Rwanda\nLibyen Sambia\nMacau Saudi-Arabien\nMadagaskar Schweden\nMalawi Schweiz; Liechtenstein\nMalaysia Senegal\nMalediven Sierra Leone\nMali Sikkim\nMalta Somalia\nMaskal und Oman Somaliküste, Französische; Komoren\nMauretanien Spanien\nMauritius; Seychellen; St. Helena St. Pierre und Miquelon\nMosambik Sudan\nMexiko Südafrika, Republik mit Basuto-, Betschuana-,\nNepal Swasiland; Südwestafrika\nNeuseeland; Cook-Inseln; Niue-Insf~ln; Tokelau- Surinam (Niederländisch-Guayana)\nInseln Taiwan (Formosa)\nNicaragua Tansania, Vereinigte Republik\nNiederlande Thailand (Siam)\nNiger Timor, Portugiesisch-\nNigeria Togo\nNordafrika, Spanisch- Trinidad und Tobago\nNorwegen, Spitzbergen Tschad\nObervolta Türkei\nOsterreich Tunesien\nOzeanien, Britisch-: Britische Salomon-Inseln; Vatikanstadt\nFidschi; Gilbert- und Ellice-Inseln; Canton und\nEnderbury; Tanga; Neue Hebriden Vereinigte Staaten und zugehörige Gebiete:\nPanamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische\nOzeanien, Französisch-: Französisch-Polynesien; Jungfern-Inseln; Riu-Kiu-Inseln ohne nördliche\nNeukaledonien\nGruppe; Ozeanien, Amerikanisch-: Amerikanisch-\nPakistan Samoa, Guam, Karolinen, Marianen, Marschall-\nInseln\nParaguay\nVietnam, Süd-\nPeru\nWestafrika, Spanisch-\nPhilippinen\nWestindien, Britisch-\nPortugal einschl. Azoren und Madeira Westsamoa\nReunion Zentralafrikanische Republik\nRhodesien, Süd- Zypern\nLänderliste G 1\nAden Australien; Papua; Nauru (Trhgb.);\nAfghanistan Neuguinea (Trhgb.); Norfolk-Inseln;\nWeihnachts-Insel; Kokos-Inseln\nAndorra\nBahrain; Katar; Befriedetes Oman\nAngola (Arabische Vertragsstaaten)\nAntillen, Niederländische Belgien\nÄthiopien Bhutan","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1965 51\nBirma Libanon\nBrunei Liberia\nBurundi Libyen\nCeylon Luxemburg*)\nCosta Rica Macau\nDahome Madagaskar\nDänemark und Färöer, Grönland Malawi\nDominikanische Republik Malaysia\nElfenbeinküste Malediven\nEI Salvador Mali\nFinnland Malta\nFrankreich*) Maskat und Oman\nGabun Mauretanien\nGambia Mauritius; Seychellen; St. Helena\nGhana Mosambik\nGibraltar Nepal\nGriechenland*) Neuseeland; Cook-Inseln; Niue-In'seln1\nGroßbritannien und Nordirland Tokelau-Inseln\nGuatemala Nicaragua\nGuayana, Britisch-; Falkland-Inseln (Malwinen) Niederlande\nGuayana, Französisch- Niger\nGuinea, Portugiesisch-; Kapverdische Inseln, Nigeria\nSao Tome und Principe Nordafrika, Spanisch-\nGuinea, Republik Norwegen, Spitzbergen\nGuinea, ·spanisch- Obervolta\nHaiti Osterreich*)\nHonduras, Republik Ozeanien, Britisch-: Britische Salomon-Inseln;\nHonduras, Britisch-; Bahama-Inseln; Bermuda; Fidschi; Gilbert- und Ellice-Inseln; Canton und\nBritische Jungfern-Inseln Enderbury; Tonga; Neue Hebriden\nHongkong Ozeanien, Französisch-: Französisch-Polynesien 1\nNeukaledonien\nIrland\nPanama ohne Kanalzone\nIsland\nParaguay\nIsrael\nPeru\nItalien*)\nPhilippinen\nJamaica\nPortugal*)\nJapan\nReunion\nJemen\nRhodesien, Süd-\nJordanien\nRwanda\nKambodscha\nSambia\nKamerun, Republik\nSaudi-Arabien\nKanada\nSchweden*)\nKanarische Inseln\nKenia, Uganda Schweiz; Liechtenstein\nKongo (Brazzaville) Senegal\nKongo (Leopoldville) Sierra Leone\nKorea, Süd- Sikk.im\nKuwait\nLaos •) Nur bei Versicherungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 3","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSomalia Tunesien\nSomahküste, Französische; Komoren Uruguay\nSpanien*) Vatikanstadt\nSt. Pierre und Miquclon Vereinigte Staaten und zugehörige Gebiete:\nSudan Panamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische\nJungfern-Inseln; Riu-Kiu-Inseln ohne nördliche\nSüdafrika, Republik mit Basuto-, Betschuana-,\nGruppe; Ozeanien, Amerikanisch-: Amerikanisch-\nSwasiland; Südwestafrika\nSamoa, Guam, Karolinen, Marianen, Marschall-\nSurinam (Niederländisch-Guayana) Inseln\nTaiwan (Formosa) Vietnam, Süd-\nTansania, Vereinigte Republik Westafrika, Spanisch-\nThailand (Siam) Westindien, Britisch-\nTimor, Portugiesisch- Westsamoa\nTogo Zentralafrikanische Republik\nTrinidad und Tobago Zypern\nTschad\nTürkei*) •) Nur bei Versicherungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 3\nLänderliste G 2\nAden Gabun\nAfghanistan Gambia\nAndorra Ghana\nAngola Gibraltar\nAntillen, Niederländische Griechenland\nArgentinien Großbritannien und Nordirland\nÄthiopien Guatemala\nAustralien; Papua; Nauru (Trhgb.); Guayana, Britisch-; Falkland-Inseln (Malwinen)\nNeuguinea (Trhgb.); Norfolk-Inseln; Guayana, Französisch-\nWeihnachts-Insel; Kokos-Inseln\nGuinea, Portugiesisch-; Kapverdische Inseln;\nBahrain; Katar; Befriedetes Oman _ Sao Tome und Principe\n(Arabische Vertragsstaaten)\nGuinea, Republik\nBelgien\nGuinea, Spanisch-\nBhutan\nHaiti\nBirma\nHonduras, Republik\nBolivien\nHonduras, Britisch-; Bahama-Inseln; Bermuda;\nBrasilien Britische Jungfern-Inseln\nBrunei Hongko:qg\nBurundi Indien\nCeylon Indonesien\nChile Irak\nCosta Rica Iran\nDahome Irland\nDänemark und Färöer, Grönland Island\nDominikanische Republik Israel\nEcuador Jamaica\nElfenbeinküste Japan\nEI Salvador Jemen\nFinnland Jordanien","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1965 59\nKambodscha Panama ohne Kanalzone\nKamerun, Republik Paraguay\nKanada Peru\nKanarische Inseln Philippinen\nKenia, Uganda Portugal\nKolumbien Reunion\nKongo (Brazzaville) Rhodesien, Süd-\nKongo (Leopoldville) Rwanda\nKorea, Süd- Sambia\nKuba Saudi-Arabien\nKuwait Schweden\nLaos Schweiz; Liechtenstein\nLibanon Senegal\nLiberia Sierra Leone\nLibyen Sikkirn\nMacau Somalia\nMadagaskar Somaliküste, Französische; Komoren\nMalawi St. Pierre und Miquelon\nMalaysia Sudan\nMalediven Südafrika, Republik mit Basuto-, Betschuana-,\nMali Swasiland; Südwestafrika\nMalta Surinam (Niederländisch-Guayana)\nMarokko Taiwan (Formosa)\nMaskat und Oman Tansania, Vereinigte Republik\nMauretanien Thailand (Siam)\nMauritius; Seychellen; St. Helena Timor, Portugiesisch-\nMexiko Togo\nMosambik Trinidad und Tobago\nNepal Tschad\nNeuseeland; Cook-Inseln; Niue-Inseln; Tokelau- Türkei\nInseln Tunesien\nNicaragua Uruguay\nNiederlande Vatikanstadt\nNiger Venezuela\nNigeria Vereinigte Staaten und zugehörige Gebiete:\nNordafrika, Spanisch- Panamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische\nJungfern-Inseln; Riu-Kiu-Inseln ohne nördliche\nNorwegen, Spitzbergen Gruppe; Ozeanien, Amerikanisch-: Amerikanisch-\nObervolta Samoa, Guam, Karolinen, Marianen, Marschall-\nInseln\nOzeanien, Britisch-: Britische Salomon-Inseln;\nVietnam, Süd-\nFidschi; Gilbert- und Ellice-Inseln; Canton und\nEnderbury; Tonga; Neue Hebriden Westafrika, Spanisch-\nOzeanien, Französisch-: Französisch--Polynesien; Westsamoa\nNeukaledonien Zentralafrikanische Republik\nPakistan Zypern","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 2\nAnlage K 1 zur A vVV\nVermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten\nAnschlußmeldung zur Meldung vom Land: ........................,. .................................................................................................. .\n(fremdes Wirtschaftsgebiet)\nAn die Landeszenlrnlbimk Neuanlage D 1\n) Liquidierung D 1\n)\nIn fünffacher Ausfertigung\nPosl.lcit.whl\nMeldung\nnach §§ 55 und 56 der Außenwirtschaftsverordnung über Vermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden Wirt-\nschaftsgebieten\nfür den Monat ....................................... 19 ...... ../das Kalenderjahr 19........\nA. Allgemeine Angaben\nI. zur Person des Meldepflichtigen\n1. Firrrw (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname ....................................................................................................... ..\n···········.. ·····················································.........................,., .... , ......... ............................. ,...............................................................\n,\n2. Wirtschafts-, Gewcrbc~zvvejg oder Beruf ............................................................ ,i••· .. ·••··•·•·····•···••··•·•·•······ ..................................................,. ...................... ~ .. ..\nProduktion D 1\n) Handel D 1)\n3. Anschrift ........ .. ...................... .\nOrt Straße\nII. über das Unternehmen, die Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im fremden Wirtschaftsgebiet\nUnternehmen D 1\n) Zweigniederlassung D 1) Betriebsstätte D 1\n)\n4. Firma oder sonstige Bezeichnung (bei Gesellschaften auch Rechtsform)\n5. Wirtschafts- oder Gewerbezweig ......... .. ................................................................... ..\nProduktion D 1\n) Handel D 1\n)\n6. Anschrift ......\nOrt Straße\n7. Gesamlka_pital (bei Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten deren Bud1wert)\nIII. wenn der Meldepflichtige sich zum Erbringen seiner Leistung eines Gebietsfremden bedient (§ 55 Abs. 1 Satz 2\nAWV):\n8. Land, in dem der Gebietsfremde seinen gewöhnlichen Aufenthalt od·er Wohnsitz, Sitz oder Ort der Leitung hat:\n9. (Zur Vcrrilciclung einer Doppelerfassung). Ist die Zuweisung der Mittel für diese Leistung an den Gebiets-\nfremden bereits einmal nach § 55 A WV gemel.ilweiser VeräußrmHHf, Auflös1111g, Aufhebung oder Rückzahlung ist jeweils nur der entsprechende Anteil des für die Vermögensanlage\nfrüher ncmeldclcm Bel.rnqes einzusetzen; der letzte Teilbetrag ist als solcher zu bezeichnen.\n4) Einschließlich der Cescllsdrnften unter Kontrolle des Meldepflichtigen.\n5) Name oder Firma und Anschrift.\n6) Nichlzulreftcndes ~lrcidwn.","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBekanntmachung\nüber die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages*)\nVom 16. Februar 1965\nDer Deutsche Bundestag hc.Jt seine gemäß Arti- Zustimmung des Bundestages dem Ausschuß für\nkel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene Ge- Verteidigung überweisen.\nschäftsordnung (Bc!kanntmachung vom 28. Januar\n(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat dem Bun-\n1952 - Bundesgcscl.zbl. II S. 389 --), zuletzt geän-\ndestag Bericht zu erstatten.\ndert durch Beschluß vorn 24. Juni 1964 (Bekannt-\nmachung vom 24. August 1%4 --- Bundesgcsetzbl. I\nS. 713 -) durch Bc~iidiluß vom 27. Januar 1965 wie § 116 C\nfolgt rJeändert:\nBeratung von Berichten des Wehrbeauftragten\nDie Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\nwird durch folgenden Abschnitt Xa ergänzt: (1) Der Wehrbeauftragte hat bei der Beratung\nder von ihm vorgelegten Berichte das Wort zu er-\n„Xa. Der Wchrbeauftra~rte des Bundestages greifen, wenn ein Mitglied des Bundestages es ver-\nlangt und das Verlangen die Zustimmung von 30\n§ 116a\nanwesenden Mitgliedern des Bundestages findet.\nWahl des Wehrbeauftragten Dasselbe gilt, wenn er zur Beratung eines sonstigen\nDie Wahl des Vvehrbeauftragten erfolgt mit ver- Punktes der Tagesordnung gemäß Absatz 2 herbei-\ndeckten Stimmzetteln. gerufen wird.\n§ 116 b (2) Jedes Mitglied des Bundestages kann die Her-\nbeirufung des Wehrbeauftragten zu den Sitzungen\nBerichte des Wehrbeauftragten\ndes Bundestages verlangen. Dem Verlangen ist zu\n(l) Berichte des Wchrbeauftrngten kann der Prä- entsprechen, wenn 30 anwesende Mitglieder des\nsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, mit Bundestages zustimmen.\"\nBonn, den 16. Februar 1965\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl \\\n*) Ändert BundesqPsclzhl. 1!1 1101-J","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1965 63\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 3. März 1965\nAuf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 betref- lieh der 82. Tagung der Deutschen Gesellschaft für\nfend den Sdmtz von Erfindungen, Mustern und Chirurgie\",\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 4. die in der Zeit vom 21. bis 30. April 1965 in Ber-\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des lin stattfindende „60. Berliner Durchreise -\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Hauptmusterung Herbst/Winter 1965/1966\",\nwird bekanntgemacht:\n5. die in der Zeit vom 5. bis 12. Mai 1965 in Frank-\nDer durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- furt a. M. stattfindende Veranstaltung „Geflügel-\nsehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zuchtgeräte\",\nzeichen tritt ein für\n6. die in der Zeit vom 25. bis 28. Juni 1965 in Essen\n1. die in der Zeit vom 10. bis 17. März 1965 in Frank- stattfindende „24. Deutsche Nähmaschinen-Fach-\nfurt a. M. stattfindende Veranstaltung „Spezial- ausstellung\",\nbüromaschinen und -anlagen\", 7. die in der Zeit vom 3. bis 19. September 1965 in\n2. die in der Zeit vom 7. bis 14. April 1965 in Frank- Dortmund stattfindende Veranstaltung .Fertig-\nfurt a. M. stattfindende Veranstaltung „Nahrungs- haus 1965 Dortmund - Fortschritt und Qualität\",\nmitteltechnologie ·und -aufbereitung\",\n8. die in der Zeit vom 11. bis 21. Oktober 1965 in\n3. die in der Zeit vom 21. bis 24. April 1965 in Berlin stattfindende „62. Berliner Durchreise\nMünchen stattfindende „Fachausstellung anläß- Hauptmusterung Frühjahr/Sommer 1966\".\n,\n>\nBonn, den 3. März 1965\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 25. Februar 1965\nTag Inhalt Seite\n19. 2.65 Fünfle Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\nAgrarwaren - II. Teil) ............................................................... . 109\nAnclert Bunclesgesetzbl. IJI 613-2-1 (Anlage)\n12. 2.65 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollsenkung für Agrarwaren) 112\nAndert Bundesgesctzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n17. 2.65 Neunte Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Waren der EGKS -\n1. I-Ialbj a hr 1965) ..................................................................... . 115\nAnderl Bundesgesetzbl. lll 613-2-1 (Anlage)\n12. 2.65 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten 117\nAndert Bundesgesetzbl. III 9503-8 und 9503-9\n18. 2.65 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan dem Slraßengrenzübergang Habkirchen-Frauenberg/Lothringen ....................... . 119\n22. 2.65 Verordnung zur Anderung der Allgemeinen Lotsordnung ............................... . 121\nAnderl Bunde.sgeselzbl. IIJ 9515-2\n23. 12.64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internatio-\nnales Privatrecht (Inkrafttreten für die Vereinigten Staaten) ............................ . 122\n21. 1. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und\nVollstredrnng von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern\n(Beitritt Ungarns) ..................................................................... . 123\n5. 2.65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen-\nversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ......................... . 124\n5. 2.65 Bekanntmachung über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen 127\n18. 2.65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung des Schiffs- und Fährverkehrs an der deutsch--luxem-\nburgischen (]renze .................................................................... . 128\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n10. 2. 65 Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des\nLastenausgleichsgesetzes (4. BAA-LeistungsDV-\nLA) 34 19.2.65 1. 3. 65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III\n621-1-BAA LDV 4\n15. 2. 65 Verordnung Nr. 3/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 35 20. 2.65 Siehe§ 4\n22. 2. 65 Verordnung TSF Nr. 2/65 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 38 25.2.65 1. 3. 65\nBerichtigung der Anordnung über die Ubertra-\ngung von Befugnissen bei Nebentätigkeit im\nDienstbereich des Bundesministers für Verkehr\nBetrifft Bundesgesetzbl. III 2030-17-1 38 25.2.65\n23. 2. G5 Verordnung Z Nr. 1/65 über Preise für Zucker-\nrüben der Ernte 1964 39 26.2.65 27.2.65\nII er aus q e b er: Der B1mdcsminister der Jnsf.iz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas B1rndusqesclzhlatl. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnuni::ren in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nA11sfortir1unq verkündd. In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bnndes-\nrechls vom 10 . .Juli 1958 (Buudcsncscizbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunuen für Teil III durch den Verlag.\nBczn(Jsbedinqunqcn für Tc,il I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z c l stücke je anqefonqene 24 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln '.l 9!l oder nach Bezahl1111q auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandi::rebühr DM 0,15."]}