{"id":"bgbl1-1965-56-2","kind":"bgbl1","year":1965,"number":56,"date":"1965-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/56#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-56-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_56.pdf#page=15","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38, Nr. 39, Nr. 40 und Nr. 41","page":1475,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 56 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1965                                                                                              1475\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                           Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 38, ausgegeben am 28. September 1965\n17. 9. 65 Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nAustralischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das\ndeutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und\nAustralien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1305\n20. 9. 65 Bekanntmachung der Verfahrensordnung des Europäischen Kernenergie-Gerichts . . . . . . . . . . .                                                                      1334\nNr. 39, ausgegeben am 30. September 1965\n14. 9. 65 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Welt-\nraumforschun9sorganisalion (ESRO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1353\n20. 9. 65 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan den Straßengrenzübergängen Breisach-Neu-Breisach und Brenschelbach-Lutzweiler . . . . . .                                                                          1369\n21. 9. 65 Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Cheddar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             1371\nAndert Bundesgesetzbl. III 613-3-1 (Anlage)\n1. 9. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . .                                                                       1372\n2. 9. 65 Bekanntrnachung üba den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge..............................................                                                                               1373\nNr. 40, ausgegeben am 6. Oktober. 1965\n29. 9. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Tunesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1377\n29. 9. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Januar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Senegal über die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1391\n29. 9. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Niger über die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1402\nNr. 41, ausgegeben am 7. Oktober 1965\n29. 9. 65 Gesetz über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951\n(Vorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) und zur Änderung des Gesetzes über\nden Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften\nvom 25. Mai 1951 (Vorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1413\n2. 9. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Thailand über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1431\n6. 9. 65 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutze des\nRheins gegen Verunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1432\n6. 9. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für die Schweiz) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1436\n6. 9. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Ver-\neinheitlichung des Wechselrechts (Inkrafttreten des Abkommens über das Verhältnis der\nStempelgesetze zum Wechselrecht nebst Protokoll für Uganda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1437\n11. 9. 65 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Stationierung militärischer Ein-\nheiten der Bundesrepublik Deutschland in den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1438\n14. 9. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von\nStraßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (Inkrafttreten für\nLuxemburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1444"]}