{"id":"bgbl1-1965-54-2","kind":"bgbl1","year":1965,"number":54,"date":"1965-09-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/54#page=61","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-54-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_54.pdf#page=61","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34, Nr. 35, Nr. 36 und Nr. 37","page":1433,"pdf_page":61,"num_pages":4,"content":["Nr. 54 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1965 1433\nBundesgesetzblatt\nTeil IJ\nTag Inh a I t Seite\nNr.34, ausgegeben am 17. September 1965\n3.9.65 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und\nniederlündischen Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr ............................... . 1151\n3.8.65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ............. . 1160\n16. 8.65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets TIR (Inkrafttreten für Rumänien) ............................ . 1161\n17.8.65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Erweiterung der\nZuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können ..... 1162\n17.8.65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Feststellung der\nmütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder ........................................ . 1163\n17.8.65 Bekanntmachung übe1 den Geltungsbereich des Ubereinkommens vom 15. April 1958 über die\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht\ngegenüber Kindern (Inkrafttreten für die Schweiz) ...................................... . 1164\n17.8. 65 Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... . 1165\n19.8.65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit 1166\n23. 8.65 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-luxemburgischen Abkommens vom 16. Februar 1962\nüber die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts-\noder Betriebswechselbuhnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze .................. . 1167\n23. 8.65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............. • • • • • • • · · • · · · · · · · · · · · · · 1168\n26.8.65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Ubereinkommens über Luft-\ntüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge (Inkrafttreten für Luxemburg) ............ . 1168\nNr. 35, ausgegeben am 21. September 1965\n13. 9. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Türkei über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169\n16. 8. 65 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-französischen Abkommens vom 18. April 1958\nüber nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder\nBetriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190\n20. 8. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung\nder Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191\n26. 8. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192\nNr. 36, ausgegeben am 23. September 1965\n14. 9. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Türkei übel' die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193\n15. 9. 65 Gesetz über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der, Berner Ubereinkunft\nvom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst . . . . . . . . . . . . . . 1213\n15. 9. 65 Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen 1234\n15. 9. 65 Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der aus-\nübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . 1243\nNr. 37, ausgegeben am 24. September 1965\n15. 9. 65 Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom\n20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich\nGroHbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273\n15. 9. 65 Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland und zu der Sechsten\nZusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1963 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale, Sicherheit vom 10. Juli 1950 . . . 1287\n15. 9. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 1293","1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nORDNER\nfür Bundesgesetzblatt Teil III\n- Sammlung des Bundesrechts -\nDie Ordner sind in der jeweiligen Farbe der Sachgebiete mit Compakt-Mechanik,\nKantenschutz und Goldprägung auf dem Rücken hergestellt.\nSachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 2 (Verwaltung)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 3 (Rechtspflege)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 4 (Zivil- und Strafrecht)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 5 (Verteidigung)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nNunmehr sind auch diese Ordner lieferbar:\nSachgebiet 6 (Finanzwesen)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)\n3 Ordner, Preis 21,60 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nLieferung nur gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.,Bundesgesetzblatt Teil 111\" Köln 1128 oder nach Bezahlung gegen Vorausrechnung.","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. September 1965 1435\nEINBANDDECKEN für den Jahrgang 1964\nTe i 1 I: 3,- DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung\nTe i I II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nDas Titelblatt, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil I, die\nTitelblätter und die zeitliche Ubersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 3/1965 bei.\nAusführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n\"Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\n„BUNDESGESETZBLATT\" BONN· POSTFACH","1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n13undesA·esetzblatt 1949/50 bis 1964\nBisher erschienene Jahrgänge, gebunden\n1949/50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26,- DM\nTeil I Teil II\n1951 ..................... 26,- DM 1951 ~ 9,- DM\n. .\n• ••••• •••••••••• fil •••\n1952 . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . 26,- DM 1952 • •••• ,1 ••••••••••••••• 26,- DM\n1953 .................... 47,- DM 1953 . ..................... 21,- DM\n1954 ...................... 21,- DM 1954 . ... \" ................ 38,- DM\n1955 . . . . . . . . . . . . .. ~ ... . .. 29,- DM 1955 . .................... 31,- DM\n1956 ..................... 36,- DM 1956 . .................... 52,- DM\n1957 ............ \" ........ 52,- DM 1957 ..................... 55,- DM\n1958 ..................... 31,- DM 1958 ..................... 31,- DM\n1959 ..................... 31,- DM 1959 . .................... 52,- DM\n1960 ....................... 39,- DM 1960 . .................... 68.- DM\n1961 ....................... 10,-- DM 1961 68,- DM\n.....................\n• e • • • • • • • • • • • • • • • • • • •\n1962 ...................... 36,- DM 1962 72,- DM\n1963 ..... \" ............... 43,- DM 1963 . ..................... 62,- DM\n1964 ... \" .................. 43,- DM 1964 . .................... 75,- DM\n*\nEinbanddecken der bi.sher erschienenen Jahrgänge\n1949/50 3,- DM\nTeil 1 Teil II\n1951 • i,. 0 •••• • I I • • • • • . · • . • • . 3,- DM 1951 . ...................... 3,- DM\n1952 ........................ 3,- DM 1952 ••• e • • • • • • • • • • • • • • • • • •\n3,- DM\n1953 .......................... $ 6,- DM 1953 • • e • • •• • 11 e • • • • ~ • e • • li 1 •\n3,- DM\n1954 .. • • • • • • • 11, ••••• fl, ••••••• 3.-- DM 1954 ... ..................\n\" 6,- DM\n1955 ~ • • • • • Q • • II JI, • • • • • • • • II! • • 3,- DM 1955 ...................... 3,- DM\n1956 ........................ 3,- DM 1956 ...................... 6,- DM\n1957 ~ li' .. • 6.--- DM 1957 6,- DM\n.\n.. ' ;II • • • • • • • • • • • • • • ..\n• • • •• • • a • • • • • • • • • • • • • •\n1958 . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . 3,-- DM 1958 ............ ......... ., 3,- DM\n1959 .............. ' ......... 3,-- DM 1959 • ••••••••• - ••••••••• 0 6,- DM\n1960 ....................... 3.- DM 1960 . ..................... 9,- DM\n1961 . . ..... . ..\n' 6,--- DM 1961 6,- DM\n........\n• • • • • • • • • a t •••••••••••••••••••••\n1962 III- •••••••••••••• \" •••••• 3,- DM 1962 \" .............. 6,- DM\n1963 ~ \" .. . . . ..........\n.. .. .. 3,- DM 1963 . ....................... 6,- DM\n1964 .......... ............ \" 3,- DM 1964 . ..................... 6,- DM\n*\nReichsgesetzblatt Teil 1 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,25 DM\nGesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949 13,- DM\nDie Preise verstehen sich jeweils einschließlich Versandspesen.\nHe I ausgebe r : Der Bundc\"sministe1 der Justiz. - Ver 1a g: Bunde~auzeige1 Verlagsges. m.b.H .. Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesges,;1:zblatt erscheint iu drei Teilc~n In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Rei:nenfolge nach ihrer\nAuslertiqunq verkündet. In Teil II! wird dus als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes übet die Sammlung des Bundes•\nrecht!> vorn 10 Juli !D58 (Bunclesqesetzbl I S. 437) nach S1ichqeb1eten qPordnet veröffentlicht Bezug~bedinqungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedinqunqtrn für Teil I und II laufender Bezuq nur durch die Post Bezuqspreis vierteljährlich für Teil I und Teil n je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je anqcfanqene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 ocl0r nnch Bczahlunq auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 1,20 zuzüqlich Versandgebühr DM 0,25"]}