{"id":"bgbl1-1965-53-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":53,"date":"1965-09-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-53-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_53.pdf#page=2","order":3,"title":"Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (GDL)","law_date":"1965-09-15T00:00:00Z","page":1350,"pdf_page":2,"num_pages":6,"content":["1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nGesetz\nüber die Ermittlung des Gewinns\naus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen\n(GDL)\nVom 15. September 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 611-1-3\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen (§ 5\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Abs. 1) und diejenigen Schuldzinsen und Altenteils-\nlasten, die Betriebsausgaben sind, sowie andere\n§ 1 dauernde Lasten, die Betriebsausgaben sind und die\nAnwendungsbereich bei der Einheitsbewertung nicht berücksichtigt sind.\n(1) Der Gewinn aus Landwirtschaft wird nach die-\nsem Gesetz ermittelt, wenn der Steuerpflichtige nicht\nzur Führung von Büchern verpflichtet ist. § 3\n(2) Bei Steuerpflichtigen, die freiwillig Bücher Ausgangswert und Grundbetrag\nführen und Abschlüsse machen, ist der nach § 4 (1) Der Ausgangswert für die Gewinnermittlung\nAbs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Ge- nach diesem Gesetz umfaßt die folgenden im maß-\nwinn aus Landwirtschaft nur dann der Besteuerung gebenden Einheitswert des land- und forstwirtschaft-\nzugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige dies lichen Betriebs ausgewiesenen Werte:\nbeantragt. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so\nist der Gewinn nach diesem Gesetz zu ermitteln. 1. den Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nut-\nWird ein solcher Antrag gestellt, so ist der Steuer- zung einschließlich der dazugehörenden Abschläge\npflichtige für mindestens vier aufeinanderfolgende und Zuschläge nach § 33 Bewertungsgesetz, je-\nWirtschaftsjahre verpflichtet, Bücher zu führen und doch ohne Sonderkulturen,\nAbschlüsse zu machen. Der Antrag ist schriftlich und 2. die Hektarwerte des Geringstlandes und\nunwiderruflich spätestens sechs Monate nach Ablauf\ndes Wirtschaftsjahres zu stellen, dessen nach § 4 3. a) die Vergleichswerte der Sonderkulturen, der\nAbs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter weinbaulichen Nutzung, der gärtnerischen\nGewinn erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt Nutzung und der sonstigen land- und forst-\nwerden soll. wirtschaftlichen Nutzung einschließlich der zu\ndiesen Nutzungen oder Nutzungsteilen gehö-\n(3) Der Gewinn ist nicht nach diesem Gesetz zu\nrenden Abschlägen und Zuschlägen nach § 33\nermitteln\nBewertungsgesetz,\n1. für die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 genannten Nut-\nzungen, Nutzungsteile oder sonstigen Wirtschafts- b) die Einzelertragswerte der Nebenbetriebe und\ngüter, wenn die hierfür nach den Vorschriften des des Abbaulandes,\nBewertungsgesetzes ermittelten Werte zuzüglich wenn die für diese Nutzungen, Nutzungsteile\noder abzüglich des sich nach § 3 Abs. 4 ergeben- oder sonstigen Wirtschaftsgüter nach den Vor-\nden Wertes insgesamt 8 000 Deutsche Mark schriften des Bewertungsgesetzes ermittelten\nübersteigen; Werte zuzüglich oder abzüglich des sich nach\n2. für die forstwirtschaftliche Nutzung. Absatz 4 ergebenden Wertes insgesamt 8000\nDeutsche Mark nicht übersteigen.\n§ 2 Maßgebend ist grundsätzlich der Einheitswert, der\nGewinn auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfest-\nstellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs-\n(1) Der Gewinn setzt sich zusammen aus zeitpunkt) festgestellt worden ist, der vor dem Be-\n1. dem um 50 vom Hundert erhöhten Grundbetrag ginn des Wirtschaftsjahres liegt, für das der Gewinn\nnach § 3 Abs. 6, zu ermitteln ist. Sind bei einer Fortschreibung oder\n2. dem Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinha- Nachfeststellung die Umstände, die zu der Fort-\nbers und seiner im Betrieb tätigen Angehörigen schreibung oder Nachfeststellung geführt haben, be-\n(§ 4), reits vor Beginn des Wirtschaftsjahrs eingetreten,\n3. den vereinnahmten Pachtzinsen (§ 5 Abs. 2), in das der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs-\nzeitpunkt fällt, so ist der fortgeschriebene oder nach-\n4. Gewinnen aus Betriebseinnahmen, die bei Fest-\nfestgestellte Einheitswert bereits für den Gewinn\nstellung des Ausgangswertes (§ 3 Abs. 1 bis 5)\ndieses Wirtschaftsjahrs maßgebend. § 218 Abs. 2\nnicht berücksichtigt worden sind (§§ 6 und 8),\nund 4 und § 232 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung\n5. dem Nutzungswert der Wohnung des Betriebs- sind anzuwenden.\ninhabers mit einem Achtzehntel des im Einheits-\nwert besonders ausgewiesenen Wohnungswertes. (2) Beim Pächter ist für Zwecke der Gewinn-\nermittlung der Vergleichswert der landwirtschaft-\n1) Ändert BundeS\\Jcsetzbl. III 611-1, 611-4 und 611-10; hebt auf Bundes-\ngesetzbl. 111 Gl 1-1-3 lichen Nutzung des eigenen land- und forstwirt-","Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1965 1351\nsclwftlichen Betriebs um den Vergleichswert der e) über 40 000 Deutsche Mark bis\nlandwirtschafllid1cn Nutzung für die zugepachteten 50 000 Deutsche Mark\nlandwirtscbafUidwn Flti.chen zu erhöhen. Besteht für je 3100 Deutsche Mark,\ndie zugepachlelen landwirtschaftlichen Flächen kein f) über 50 000 Deutsche Mark\nbesonderer Vergleichswert, so ist die Erhöhung nach je 3200 Deutsche Mark,\ndem Hektarwerl. zu errechnen, der bei der Einheits-\nbewertung für den eigenen Betrieb beim Vergleichs- 2. für die Leitung des Betriebs 2,5 vom Hundert\nwert der landwirtschaftlichen Nutzung zugrunde des Ausgangswerts nach § 3.\ngelegt worden ist. Sind die zugepachteten landwirt- Bei weiblichen Betriebsinhabern und bei im Betrieb\nschafllichen Flächen nicht größer als zwei Hektar, beschäftigten weiblichen Angehörigen ermäßigt sich\nso ist der Vergleichswert der landwirtschaftlichen der in Ziffer 1 bezeichnete Betrag um 20 vom Hun-\nNulzung des eigenen Betriebs nicht zu erhöhen. dert.\n(3) Beim Verpächter ist für Zwecke der Gewinn- (2) Die Arbeitsleistung von Kindern unter 15 Jah-\nermittlung der Vergleichswert der landwirtschaft- ren bleibt außer Betracht. bei Kindern, die zu Be-\nlichen Nutzung um den Wertanteil zu vermindern, ginn des Wirtschaftsjahres das 15. nicht aber das\nder auf die verpachteten landwirtschaftlichen Flä- 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Wert der\nchen entfällt. Sind die verpachleten landwirtschaft- Arbeitsleistung mit der Hälfte der in Absatz 1\nlichen Flächen nicht größer als zwei Hektar, so ist genannten Beträge anzusetzen.\nder Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung\ndes eigenen Betriebs nicht zu mindern. (3) Sind die in den Absätzen 1 und 2 bezeich-\nneten Personen nicht voll im Betrieb beschäftigt, so\n(4) Werden Flächen mit Sonderkulturen, wein- ist ein für die körperliche Mitarbeit entsprechender\nbaulicher Nutzung, gärtnerischer Nutzung, sonsti- Teil des nach Absatz 1 Ziff. 1 und Absatz 2 maß-\nger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung sowie gebenden Wertes der Arbeitsleistung anzusetzen.\nNebenbetriebe oder Abbauland zugepachtet oder Satz 1 gilt entsprechend bei Minderung der Erwerbs-\nverpachtet, so sind deren Werte oder deren nach fähigkeit. Für Angehörige, mit denen Arbeitsver-\nentsprechender Anwendung der Absätze 2 und 3 träge abgeschlossen sind, unterbleibt der Ansatz des\nermittelte Werte den Werten der in Absatz 1 Satz 1 Wertes der Arbeitsleistung.\nZiff. 3 genannten Nutzungen, Nutzungsteilen oder\nsonstigen Wirtschaftsgütern im Falle der Zupach- (4) Der Wert der körperlichen Mitarbeit der Per-\ntung hinzuzurechnen oder, im Falle der Verpach- son, die den Haushalt führt, vermindert sich für jede\ntung, von ihnen abzuziehen. im Haushalt voll beköstigte und untergebrachte\nPerson um ein Fünftel.\n(5) Landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie\nFlächen und Wirtschaftsgüter der in Absatz 4 be- (5) Der Wert der Arbeitsleistung der Angehöri-\nzeichneten Art eines Betriebs, die bei der Einheits- gen kann höchstens für die nach Art und Größe des\nbewertung nach § 51 des Bewertungsgesetzes dem Betriebs angemessene Zahl von Vollarbeitskräften\nGrundvermögen zugerechnet und mit dem gemeinen angesetzt werden. Dabei ist eine mithelfende weib-\nWert bewertet worden sind, sind für die Gewinn- liche Arbeitskraft mit vier Fünftein einer Voll-\nermittlung nach den Vorschriften über die Bewer- arbeitskraft zu bewerten. Entgeltlich beschäftigte\ntung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Vollarbeitskräfte sind entsprechend der Dauer ihrer\nzu bewerten und dem Ausgangswert nach Absatz 1 Beschäftigung auf die angemessene Zahl der Ar-\nhinzuzurechnen. beitskräfte anzurechnen. Die zu berücksichtigende\n(6) Als Grundbetrag ist der acbtzehnte Teil des Zahl von Vollarbeitskräften darf bei der landwirt-\nAusgangswerts nach den Absätzen 1 bis 5 anzu- schaftlichen Nutzung (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 2)\nsetzen. 0,1 Vollarbeitskraft je Hektar nicht übersteigen.\n§ 4 § 5\nBewertung der Arbeitsleistunu Pachtzinsen\n(1) Der Wert der Arbeitsleistung beträgt\n(1) Sind in den Pachtzinsen Steuern und sonstige\n1. für die körperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers bei Ermittlung des Einheitswerts bereits berücksich-\nund der im Betrieb beschäftigten Angehörigen tigte Lasten enthalten, die der Verpächter zu leisten\n(§ 10 Steueranpassungsgesetz) bei einem Aus- hat, so sind nur die um diese Leistung verminderten\ngangswert (§ 3) Pachtzinsen (reine Pachtzinsen) abzugsfähig. Soweit\na) bis 10 000 Deutsche Mark die reinen Pachtzinsen den zwölften Teil des Aus-\ngangswerts für die gepachteten landwirtschaftlichen\nje 2700 Deutsche Mark,\nFlächen nach § 3 übersteigen, sind sie nicht abzugs-\nb) über 10 000 Deutsche Mark bis\nfähig. Sind die zugepachteten landwirtschaftlichen\n20 000 Deutsche Mark\nFlächen nicht größer als zwei Hektar, so dürfen\nje 2800 Deutsche Mark, Pachtzinsen nicht abgezogen werden (§ 3 Abs. 2). Im\nc) über 20 000 Deutsche Mark bis Falle der Zupachtung eines Wohngebäudes können\n30 000 Deutsche Mark die hierauf entfallenden reinen Pachtzinsen bis zur\nje 2900 Deutsche Mark, Höhe von einem Achtzehntel des Wohnungswertes\nd) über 30 000 Deutsche Mark bis abgezogen werden, jedoch höchstens insoweit, als\n40 000 Deutsche Mark sie nicht schon nach den Sätzen 1 und 2 abgezogen\nje 3000 Deutsche Mark, sind.","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n(2) Ist der Gewinn cfos Verpächters nach diesem künfte von nicht mehr als 800 Deutsche Mark be-\nGesetz zu ermitteln, so sind die vereinnahmten rei- ziehen, haben die Einkommensteuer grundsätzlich\nnen Pachtzinsen dem für den selbstbewirtschafteten für alle Jahre zu entrichten, für die derselbe Ge-\nBetrieb ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, wenn winn maßgebend bleibt (§ 7). Die Steuer wird fällig\nsie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe eines Viertels der Jahressteuerschuld am\ngehören. Sind die verpachteten landwirtschaftlichen 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember\nFlächen nicht größer als zwei Hektar, so bleiben desjenigen Jahres, für das die Steuer zu entrichten\ndie Pachtzinsen bei Ermittlung der Einkünfte des ist. Sind bei der Steuerfestsetzung oder bei der\nVerpdchters außer Ansatz (§ 3 Abs. 3). Änderung der Steuerfestsetzung (Absatz 2) hiernach\nbereits Steuerbeträge fällig geworden, so sind zu\n§ 6 wenig entrichtete Beträge innerhalb eines Monats\nnach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung oder ge-\nZuschläge für mehrere Jahre\nänderten Steuerfestsetzung nachzuzahlen und etwa\nFür Gewinne aus nachhaltigem Betriebseinnahmen, zuviel gezahlte Beträge durch Rückzahlung oder\ndie bei der Feststellung des Ausgangswerts nach Aufrechnung auszugleichen.\n§ 3 nicht berücksichtigt worden sind, sind Zuschläge\n(2) Die Einkommensteuer wird bei gleichbleiben-\nzu dem ndch den vorstelwndcn Bestimmungen er- dem Gewinn für die in Absatz 1 bezeichneten\nmittelten Gewinn zu mach(~n, wenn diese Gewinne\nSteuerpflichtigen nur dann neu festgesetzt, wenn\nnicht erheblichen Schwankungen unterliegen und Umstände eintreten, die eine höhere oder niedrigere\njährlich insgesamt 800 Deutsche Mark oder mehr Festsetzung auch für die folgenden Jahre begrün-\nbetragen. den. Umstände, die auf Grund besonderer Verhält-\n§ 7 nisse im Einzelfall zu einer Herabsetzung der Steuer\nGeHungsdauer der Gewinnermittlung führen, werden nur auf Antrag berücksichtigt. Der\nAntrag ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe\nDer nach diesem Geselz ermittelte Gewinn ist\nder Einkomm~nsteuererklärung zu stellen.\ngrundsützlich für alle Wirtschaftsjahre zugrunde zu\nlegen, für die der Ausgangswert nach § 3 unver- (3) Umstände auf Grund besonderer Verhältnisse\nändert bleibt. Er wird bei gleichbleibendem Aus- des Einzelfalls, die eine niedrigere Festsetzung der\ngangswert nur dann neu ermittelt, wenn Verände- Einkommensteuer nur für das einzelne Jahr be-\nrungen im Betrieb auftreten, die den nach diesem gründen (zum Beispiel außergewöhnliche Belastung\nGesetz zu ermittelnden Gewinn nachhaltig wesent- durch Krankheit, Todesfall oder Unglücksfall), wer-\nlich beeinflussen. Wesentlich in diesem Sinne ist den auf Antrag für das in Betracht kommende Jahr\neine BeeinHussung nur dann, wenn der neu zu er- durch Ermäßigung der Einkommensteuer berücksich-\nmittelnde Gewinn von dem bisher zugrunde geleg- tigt. Der Antrag ist bis zum Ablauf der Frist für die\nten Gewinn um mindestens 800 Deutsche Mark Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen.\nc1bweicht. Veränderungen, die zu einer Herabsetzung\ndes Gewinns führnn, werden nur auf Antrag berück- § 10\nsichtigt. Der Antrng kann nur bis zum Ablauf des Steuererlaß in außergewöhnlichen Fällen\nWirtschaftsjahres gestellt werden, das dem Wirt- Treten außergewöhnliche Umstände auf, die den\nschaftsjahr folgt, für das die Herabsetzung des Gewinn nur in einzelnen Jahren beeinflussen (Miß-\nGewinns beantragt wird. Ist der Einkommensteuer- ernten Viehseuchen oder ähnliche Schäden infolge\nbescheid, in dem der herabzusetzende Gewinn fest- höher~r Gewalt), so kann die Steuer ganz oder zum\ngestellt worden ist, zu diesem Zeitpunkt noch nicht\nTeil erlassen werden.\nunanfechtbar geworden, so kann der Antrag noch\nbis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der § 11\nRechtskraft gestellt werden. Zeitliche Anwendung\nDie Vorschriften der §§ 1 bis 10 sind vorbehaltlich\n§ 8 des § 12 erstmalig für die Ermittlung der Gewinne\nZuschläge für einzelne Jahre aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahrs,\ndas nach dem 31. Dezember 1967 beginnt und letzt-\nGewinne, die neben den nachhaltigen Gewinnen malig für die Ermittlung der Gewinne des Wirt-\nnur in einzelnen Jahren erzielt werden oder jährlich schaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1974 endet,\nanfallen, aber erheblichen Schwankungen unter- anzuwenden. Die Einheitswerte der Betriebe der\nliegen, und die bei Feststellung des Ausgangswerts Land- und Forstwirtschaft, die auf Grund des Ge-\nnach § 3 nicht berücksichtigt worden sind, sind durch setzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom\nSonderzuschläge zu dem sich sonst nach diesem 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) festgestellt\nGesetz ergebenden Gewinn für das einzelne Jahr werden, sind dabei zugrunde zu legen (Artikel 3\nzu berücksichtigen, wenn fh1durch der c;ewinn um Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungs-\nmindestens 800 Deut.sehe Mark erhöht wird. gesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\ns. 851).\n§ 9 § 12\nGeltungsdauer der Shmerfestsetzung Gewinn für die Wirtschaftsjahre 1965/66,\n(1) Steuerpflichtige, die nur nach diesem Gesetz 1966/67 und 1967/68\nzu ermittelnde C(~winne aus Land- und Forstwirt- (1) Für die Ermittlung des Gewinns aus Land-\nschaft oder neben diesen Gewinnen andere Ein- und Forstwirtschaft für die Zeit vom Beginn des","Nr. 5:3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1965 1353\nWirtscbaJtsjahrs 1965/GG bis zum Ende des Wirt- (5) Abzusetzen sind verausgabte reine Pachtzinsen\nschaftsjahrs 19G7/6B isl nadi den folgenden Vor- und diejenigen Schuldzinsen sowie Altenteilslasten\nschri ftcn zu vc rf,Jlucn, W(~n n der Steuerpflichtige und andere dauernde Lasten, die Betriebsausgaben\nnicht zur Füh ru nn von lHtdwrn V(;rpflidltet ist. sind. Die verausgabten reinen Pachtzinsen sind nur\n(2) Bei Steucrprt ichl.i9cn, die freiwillig Bücher\nbis zur Höhe des Wertes abzugsfähig, mit dem die\nführen und Abschliiss(~ nwdwn, ist der nach§ 4 gepachteten Flächen im Grundbetrag nach Absatz 3\nAbs. 1 Einko111uwnsLell('rgc!setz ermittelte Gewinn enthalten sind.\naus Lindwi r!.sdw ft nur ddnn dc~r Besteuerung zu- (6) Die §§ 7, 9 und 10 sind entsprechend anzu-\nzu legen, w