{"id":"bgbl1-1965-5-4","kind":"bgbl1","year":1965,"number":5,"date":"1965-02-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/5#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-5-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_5.pdf#page=11","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 und Nr. 4","page":43,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 5 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1965                                                                                    43\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 6. Februar 1965\nTag                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n25. 1. 65  Neunte Vc:~rordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Laktose, Glukose} ........... .                                                              41\nAndert Bundesgesetzbl. III 613-3-1 (Anlage)\n30. 11. 64 Bekanntmachung des Ubereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für\nAstronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre .................................. .                                                              43\n2. 2. 65  Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10\nAbs. 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft (Anteilzollgesetz) ...........•..................................                                                             68\nNr. 4, ausgegeben am 12. Februar 1965\n2. 2. 65  Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juni 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr . . . . . . . . . .                                                          69\n3. 2. 65  Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Chile über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  79\n3. 2. 65  Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Änderung des Gemeinsamen\nZolltarifs der EWG - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     86\nAndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n5. 2. 65  Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungszölle) . . . . . . . .                                                        91\nAnclert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 ( Anlage)\n23. 12. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung\n(Weitergeltung für Niger) ................ .-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 105\n23. 12. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung\n(Inkrafttreten für Niger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  105\n13. 1. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Satzung der Internationalen Studienzentrale für\ndie Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in Rom und der Verordnung über die Gewäh-\nrung von Vorrechten und Befreiungen an diese Studienzentrale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     106\n21. 1. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die inter-\nnationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            107"]}