{"id":"bgbl1-1965-46-5","kind":"bgbl1","year":1965,"number":46,"date":"1965-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/46#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-46-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_46.pdf#page=11","order":5,"title":"Neufassung des Wehrsoldgesetzes","law_date":"1965-08-28T00:00:00Z","page":1051,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1051\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wehrsoldgesetzes\nVom 28. August 1965\nAuf Grund des Artikels II des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom 27.August\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 981) und unter Berücksich-\ntigung der Fünften Ubungs,geldverordnung vom\n26. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 706) wird\nnachstehend der Wortlaut des Wehrsoldgesetzes in\nder nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.\nBonn, den 28. August 1965\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nGesetz\nüber die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten,\ndie auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten\n(Wehrsoldgesetz - WSG) *)\nin der Fassung vom 28. August 1965\n§ 1 gen von nicht länger als drei Tagen (§ 8) vom Zeit-\nAllgemeine Vorschrift punkt des Dienstantritts, sonst von dem für den\nDiensteintritt festgesetzten Tage an bis zur Beendi-\n(1) Die Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht gung des Wehrdienstes (§ 28 des Wehrpflichtgeset-\nWehrdienst leisten, erhalten während der Dauer zes).\nihrer Dienstzeit Wehrsold, Verpflegung, Unterkunft,\nDienstbekleidung, Heilfürsorge, Ubungsgeld und (3) Der Anspruch auf die Bezüge endet ferner mit\nDienstgeld nach den §§ 2 bis 8; bei ihrer Entlassung dem Entstehen des Anspruchs auf Dienstbezüge\nerhalten sie ein Entlassungsgeld nach § 9. Im eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit.\nübrigen dürfen Zulagen und Zuwendungen nur inso-\nweit gewährt werden, als der Haushaltsplan Mittel\nhierfür zur Verfügung stellt. (4) Bleibt der Soldat ohne Genehmigung schuld-\nhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des\n(2) Der Anspruch auf die in Absatz 1 Satz 1 erster Fernbleibens den Anspruch auf die Bezüge. Das\nHalbsatz genannten Bezüge besteht bei Wehrübun- gleiche gilt für die Dauer des Vollzuges einer ge-\nrichtlichen Freiheitsstrafe, sofern sie nicht von\n*) Ersetzt Bundcsgesctzbl. III 53-1 Behörden der Bundeswehr vollzogen wird.","1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n(5) Solduten, die an einer dienstlichen Veranstal- einmaliger Bekleidungszuschuß und eine Entschädi-\ntung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgeset- gung für besondere Abnutzung der selbstbeschaff-\nzes teilnehmen, erhiJlten keine Geldbezüge nach ten Bekleidung gewährt.\ndiesem Gesetz.\n§ 6\n§ 2\nHeilfürsorge\nWehrsold\nDie Heilfürsorge besteht in unentgeltlicher trup-\n(1) Die Höhe des Wehrsoldes richtet sich nach der penärztlicher Versorgung.\nals Anlage I beigefügten Tabelle. Soldaten, die\nGrundwehrdienst leisten, erhalten nach Ablauf von\nzwölf Monaten die Sätze der gegenüber ihrem jewei- § 7\nligen Dienstgrad nächsthöheren Wehrsoldgruppe.\nUbungsgeld\n(2) Muß der Soldat wegen der Zugehörigkeit sei-\nnes Standortes zu einem anderen Währungsgebiet (1) Der Soldat, der Wehrdienst nach § 4 Abs. 1\nals dem der Deutschen Mark über seine Bezüge in Nr. 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 2 des Wehrpflicht-\neiner fremden Währung verfügen, und erhalten Be- gesetzes leistet, erhält, sofern er nicht nach § 8 abzu-\nrufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechen- finden ist, _neben den Bezügen nach den §§ 2 bis 6\nder Verwendung in demselben Standort Auslands- Ubungsgeld. Das Ubungsgeld besteht aus dem\ndienstbezüge oder Auslandsbeschäftigungsvergü- Grundbetrag nach der als Anlage II beigefügten\ntung, so erhält er den doppelten Wehrsold; dieser Tabelle und der Kinderzulage nach Absatz 2. Sol-\nunterliegt dem Kaufkraftausgleich nach § 2 Abs. 2 daten, die vor Vollendung des fünfundzwanzigsten\ndes Bundesbesoldungsgesetzes. Lebensjahres zu Wehrübungen einberufen werden,\nerhalten Ubungsgeld nur, wenn sie bereits zwölf\n(3) Der Wehrsold ist für die Dauer einer von dem Monate Wehrdienst geleistet haben.\nSoldaten vorsätzlich verursachten Dienstunfähigkeit\nund während des Vollzuges einer gerichtlichen Frei- (2) Kinderzulage wird für jedes Kind gewährt,\nheitsstrafe durch Behörden der Bundeswehr um das die Voraussetzungen für die Gewährung eines\nfünfzig vom Hundert zu kürzen. Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 des Einkom-\ninensteuergesetzes erfüllt. Sie beträgt für das erste\n(4) Der Wehrsold wird halbmonatlich im voraus und zweite Kind je dreißig Deutsche Mark, für das\ngezahlt. dritte und jedes weitere Kind je vierzig Deutsche\nMark. Soldaten, die nicht zu dem in Absatz 3 ge-\n§ 3 nannten Personenkreis gehören, erhalten für das\nVerpflegung dritte und jedes weitere Kind die Kinderzulage nur\nfür volle Kalendermonate des Wehrdienstes.\nDie Verpflegung wird als Gemeinschaftsverpfle-\ngung unentgeltlich bereitgestellt. Für die Tage, an (3) Beamte, Richter und Arbeitnehmer, denen\ndenen der Soldat von der Teilnahme an der Ge- nach den §§ 1, 9 und 15 a des Arbeitsplatzschutz-\nmeinschaftsverpflegung befreit ist, wird ihm Ver- gesetzes Dienstbezüge, Unterhaltszuschuß oder\npflegungsgeld in Höhe des Betrages gewährt, der Arbeitsentgelt weitergewährt werden, erhalten\nnach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Ubungsgeld nur, soweit es die Nettobezüge über-\nDienstbezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf steigt. Nettobezüge sind die Dienstbezüge im Sinne\nZeit für ihre Teilnahme an der Gemeinschaftsver- des § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, der\npflegung anzurechnen ist; die Höhe des Verpfle- Unterhaltszuschuß nach der Unterhaltszuschußver-\ngungsgeldes bei dienstlichem Aufenthalt im Aus- ordnung und die entsprechenden Dienstbezüge,\nland wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Unterhaltszuschüsse und Arbeitsentgelte im öffent-\nbestimmt. lichen Dienst, vermindert um die Steuer vom Ein-\nkommen und die Kirchensteuer.\n§ 4 (4) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.\nUnterkunft (5) Das Ubungsgeld wird monatlich im voraus\n. Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. gezahlt. Steht Ubungsgeld nur für Teile eines Mo-\nErn Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unter- nats zu, so wird für jeden Tag ein Dreißigste! des\nkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den Monatsbetrages gezahlt.\nreisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch\nnicht berührt.\n§ 8\n§ 5 Abfindung bei Wehrübungen\nvon nicht länger als drei Tagen\nDienstbekleidung\n(1} Der Soldat, der zu einer Wehrübung von nicht\nDienstbekleidung und Ausrüstung werden unent- länger als drei Tagen einberufen worden ist, erhält\ngeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird auf ihren statt der Leistungen nach den §§ 2 und 7 ein Dienst-\nAntrag an Stelle einzelner Bekleidungsstücke ein geld.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1053\n(2) Das Dienslgcld beträgt den Betrag, der für die Entlassung nach sechs, zwölf\ndas Fünffache, oder achtzehn Monaten Wehrdienst jeweils vorge-\na) bei einer Wochenendübung\nsehen ist. Entsprechendes gilt für einen Soldaten,\nb) bei sonstigen Wehrübungen der gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes\ntäglich das Doppelte oder wegen Vorliegens der Voraussetzungen des\nder sich aus der als Anlage I beigefügten Tabelle § 11 des Wehrpflichtgesetzes gemäß § 29 Abs. 1\nergebenden S~i l.ze. Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes vorzeitig entlassen\nwird, sofern der Zeitpunkt der Entlassung nicht\n§ 9 mehr als zwei Monate vor Ablauf des für den Sol-\nEntlassungsgeld daten festgesetzten Wehrdienstes liegt.\n(1) Der Solcliit erhält bei der Entlassung nach Ab-\nleistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes § 10\nvon mindestens sechs Monaten oder einer unmittel-\nbar anschließenden Wehrübung ein Entlassungsgeld. Verwaltungsvorschriften\nDie zur Durchführung dieses Gesetzes erforder-\n(2) Das Entlassungsgeld beträgt nach lichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden\nsechsmonatigem Grundwehrdienst zu den §§ 1 und 2 vom Bundesminister des Innern,\n50 Deutsche Mark, zu den §§ 3 bis 9 vom Bundesminister der Verteidi-\nzwölfmonatigem Grundwehrdienst gung im gegenseitigen Einvernehmen erlassen.\n100 Deutsche Mark,\nachtzehnmonatigem Grundwehrdienst § 11\n350 Deutsche Mark.\nAnpassung des Ubungsgeldes\n(3) Haben Familienangehörige des Soldaten all- Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei einer\ngemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssiche- nach dem 31. Dezember 1960 in Kraft tretenden all-\nrungsgesetzes erhalten, so beträgt das Entlassungs- gemeinen Änderung der Bezüge, der Steuern vom\ngeld nach Einkommen und der Höhe des Verpflegungsgeldes\nsechsmonatigem Grundwehrdienst die Sätze der Anlage II entsprechend zu ändern.\n85 Deutsche Mark,\nzwölfmonatigem Grundwehrdienst § 12\n170 Deutsche Mark,\nachtzehnmonatigem Grundwehrdienst Inkrafttreten\n500 Deutsche Mark. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1957 in Kraft*).\n(4) Wird ein Soldat vor Ablauf von sechs, zwölf\noder achtzehn Monaten Wehrdienst wegen Dienst- •) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der\nunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten der Änderungen durch\ndas Zweite Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom\nvorzeitig entlassen, so erhält er als Entlassungsgeld 27. August 1965 ergibt sich aus dessen Artikel III.","1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i965, Teil I\nAnlage I\n(zu § 2 Abs. 1 Satz 1)\nWehrsold\nWehr- Wehr-\nsold- sold-\nDienstgrad tagessatz\ngruppe\nDM\nGrenadier 3,-\n2 Gefreiter, Obergefreiter, 3,75\nHauptgefreiter\n3 Unteroffizier, Stabsunteroffizier 4,20\n4 Feldwebel, Oberfeldwebel,\nHauptfeldwebel 4,50\n5 Stabsfeldwebel, Leutnant 5,25\n6 Oberstabsfeldwebel, Oberleutnant 6,-\n7 Hauptmann 7,50\n8 Major, Stabsarzt, Stabsingenieur 9,-\n9 Oberstleutnant, Oberstabsarzt,\nOberfeldarzt 10,50\n10 Oberst, Oberstarzt 12,-\n11 Generale 15,-","Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1055\nAnlage II\nin der Fassung der Fünften Ubungsgeldverordnung\nvom 26. August 1964\n(zu § 7 Abs. 1)\nMonatsbeträge in DM\n(in Klammern der jeweilige Tagessatz)\nbis zum vollendeten 28. Lebensjahr vom 29. bis zum vollendeten 36. Lebensjahr\nUbungs- verheiratet*) mit verheiratet*) mit\ngcld- Dienslgracl ver- ver-\ngrnppe ledig heiratet*) ledig heiratet*)\n1 Kind 12 Kindern 1 3mehr und 1 Kind 12 Kindern 1 3mehrund\nKindern Kindern\n1 Grenadier, Flieger,\nMatrose, Gefreiter ...... 207 315 348 390 420 246 357 390 435 471\n(6,90) (10,50) (11,60) (13,00) (14,00) (8,20) (11,90) (13,00) (14,50) (15,70)\n2 Obergefreiter .......... 225 333 366 411 447 267 378 411 456 504\n(7,50) (11,10) (12,20) (13,70) (14,90) (8,90) (12,60) (13,70) (15,20) (16,80)\n3 Hauptgefreiter ......... 246 354 387 435 477 291 399 432 480 525\n(8,20) (11,80) (12,90) (14,50) (15,90) (9,70) (13,30) (14,40) (16,00) (17,50)\n4 Unteroffizier, Maat,\nFahnenjunker, Seekadett 249 360 393 438 483 297 405 438 486 534\n(8,30) (12,00) (13,10) (14,60) (16,10) (9,90) (13,50) (14,60) (16,20) (17,80)\n5 Stabsunteroffizier,\nObermaat .............. 261 369 402 450 495 306 417 450 495 543\n(8,70) (12,30) (13,40) (15,00) (16,50) (10,20) (13,90) (15,00) (16,50) (18,10)\n6 Feldwebel, Bootsmann,\nFähnrich ............... 267 375 408 456 501 312 423 456 501 549\n(8,90) (12,50) (13,60) (15,20) (16,70) (10,40) (14,10) (15,20) (16,70) (18,30)\n7 Oberfeldwebel,\nOberbootsmann ........ 309 417 450 498 543 342 453 486 531 579\n(10,30) (13,90) (15,00) (16,60) (18,10) (11,40) (15,10) (16,20) (17,70) (19,30)\n8 Hauptfeldwebel,\nHauptbootsmann,\nOberfähnrich ........... 327 438 471 516 564 369 477 510 558 603\n(10,90) (14,60) (15,70) (17,20) (18,80) (12,30) (15,90) (17,00 (18,60) (20,10)\n9 Leutnant, Stabsfeldwebel,\nStabsbootsmann ........ 369 480 513 558 606 432 543 576 621 669\n(12,30) (16,00) (17,10) (18,60) (20,20) (14,40) (18,10) (19,20) (20,70) (22,30)\n10 Oberleutnant,\nOberstabsfeldwebel,\nOberstabsbootsmann .... 399 507 540 588 636 465 579 612 660 705\n(13,]0) (16,90) (18,00 (19,60) (21,20) (15,50) (19,30) (20,40) (22,00) (23,50)\n11 Hauptmann,\nKapitänleutnant ........ 474 612 645 693 738 522 675 708 756 801\n(15,80) (20,40) (21,50) (23,10) (24,60) (17,40) (22,50) (23,60) (25,20) (26,70)\n12 Major, Korvellenkapitän,\nStabsarzt .............. 573 720 762 807 855 633 798 831 876 924\n(19,10) (24,00) (25,40) (26,90) (28,50) (21,10) (26,60) (27,70) (29,20) (30,80)\n13 0 bersUeu tnant,\nFregattenkapitän,\nOberstabsarzt .......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . .. .. . . . . . . . 666 843 876 927 969\n(22,20) (28,10) (29,20) (30,90) (32,30)\n14 Oberfeldarzt,\nFlottillenarzt . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . ~ 744 948 984 1035 1083\n(24,80) (31,60) (32,80) (34,50) (36,10)\n\"') Hierzu rechnen auch verwitwete und qcsd1ie