{"id":"bgbl1-1965-46-2","kind":"bgbl1","year":1965,"number":46,"date":"1965-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/46#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-46-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_46.pdf#page=2","order":2,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl","law_date":"1965-09-03T00:00:00Z","page":1042,"pdf_page":2,"num_pages":20,"content":["1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl*)\nVom 3. September 1965\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- das zum Mischen verwendete Leichtöl nachweislich\nschlossen: nicht selbst schon durch Mischen von versteuertem\n§ 1 Leichtöl mit einem oder mehreren dieser Stoffe her-\ngestellt worden war.\nIn das Gesetz über Umstellung der Abgaben auf\nMineralöl vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nS. 995) wird der folgende Artikel 12 a eingefügt: mächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über\ndie Steueraufsicht zu bestimmen und das Verfahren\n„ Artikel 12 a zu regeln.\"\n(1) Die Mineralölsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des § 2\nMineralölsteuergesetzes in der Fassung des Ar-\ntikels 4 wird ni~ht erhoben für Leichtöle, die in der Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten\nZeit bis zum 31. Dezember 1966 unter Steueraufsicht Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ndurch Mischen von versteuertem Leichtöl mit Me- gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord-\nthanol, Diisopropylbenzol, Diisobutylen oder ande- nungen, die nach diesem Gesetz erlassen werden,\nren Cs-Olefinen, Triisobutylen, Tripropylen, Tetra- gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uber-\npropylen, Propylenglykol, Aceton, Isopropanol leitungsgesetzes.\noder Diisopropyläther oder mehreren dieser Stoffe\nhergestellt werden, wenn die Gesamtmenge dieser § 3\nStoffe drei Raumhundertteile der Gemischmenge im Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\neinzelnen Falle nicht übersteigt. Dies gilt nur, wenn 1965 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt,\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verldindet.\nBonn, den 3. September 1965\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nZinn\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\n•) Ändert Bundesgesetzbl. III 612-14-7","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1043\nAchtzehntes Gesetz\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes\n1\n(18. ÄndG LAG) )\nVom 3. September 1965\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. Nach § 146 a wird der folgende § 146 b einge-\nrate,s das folgende Gesetz beschlossen: fügt:\n,,§ 146b\nErster Abschnitt Herabsetzung der Abgabeschuld\nbei Wiederaufbau\nÄnderung von Gesetzen\n§ 104 gilt mit der Maßgabe, daß die Frist in\nAbsatz 1 Satz 1 allgemein bis auf weiteres ver-\n§ 1 längert wird.\"\nÄnderung des Lastenausgleichsgesetzes 2 )\n4. Nach § 151 wird der folgende § 151 a eingefügt:\nDas Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 446), zuletzt geändert durch ,,§ 151 a\ndas Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Lasten- Vorrecht für Aufbaukredite\nausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 (Bundes-\n§ 116 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß die\ngesetzbl. I S. 585), wird wie folgt geändert:\nin Nummer 1 genannte Frist allgemein bis auf\n1. In § 104 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 Nr. 1 und weiteres verlängert wird.\"\n§ 129 Abs. 5 Satz 2 werden jeweils nach den\nWorten „bis zum 31. Dezember 1965\" die fol- 5. In § 152 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten\ngenden Worte eingefügt: „vorgeschriebenen Wirkung ist\" die Worte „bis\n,,- war der Wiederaufbau (die Wiederherstel- auf weiteres\" eingefügt. Die Worte „bis zum\nlung) vor dem 1. Januar 1966 durch eine Bau- 31. Dezember 1965\" werden gestrichen.\nsperre, eine Veränderungssperre oder eine son-\nstige der Sicherung behördlicher Planungen 6. In § 156 erhält Absatz 4 folgende Fassung:\noder der Durchführung der Bodenordnung Jie- ,, (4) Die Beschränkungen des § 129 Abs. 5\nnende Maßn•ahme behindert, bis zum Ablauf Nr. 2, soweit es sich um bebaute Grundstücke\ndes fünften Jahres nach Ablauf des Kalender- handelt, sowie des § 129 Abs. 6 gelten bis auf\njahres, in dem diese Hinderungsgründe weg- weiteres nicht. § 129 Abs. 5 Satz 2 gilt mit der\ngefallen sind - \". Maßgabe, daß die dort genannte Frist allgemein\nbis auf weiteres verlängert wird.\"\n2. a) In § 116 Abs. 1 Nr. 2 und § 130 a werden\njeweils die Worte „und zum Einbau einer 7. In § 157 Abs. 1 werden nach den Worten „nach\nHeizungsanlage\" ersetzt durch die Worte § 129 können\" die Worte „bis auf weiteres\"\n,, und bei überwiegend Wohnzwecken die- eingefügt. Die Worte ,, , vorausgesetzt, daß der\nnenden Gebäuden zum Einbau einer Hei- Kredit bis zum 31. Dezember 1965 aufgenommen\nzungs- und Warmwasseranlage, zum Um- worden ist\" werden gestrichen.\nbau von Fenstern und Türen sowie zum\nAnschluß an die Kanalisation oder die Was- 8. § 230 wird wie folgt geändert:\nserversorgung und zum Einbau einer Fahr- a) In Absatz 2 Nr. 4 werden nach den Worten\nstuhlanlage bei solchen Gebäuden mit mehr „unter Nr. 1, 2 oder 3\" die Worte eingefügt\nals vier Geschossen\". ,,oder unter Absatz 1 Satz 3\".\nb) In der Uberschrift des § 130 a werden die b) In Absatz 4 werden nach den Worten „der\nfolgenden Worte angefügt: ,,und weitere Geschädigte\" die Worte eingefügt „vor dem\nModernisierungsmaßnahmen\". 1. Januar 1962 in der sowjetischen Besat-\n1) Ändert Bundesgescl.zbl. III 621-1, 621-1-Ä 14, 621-3, 622-1 und 653-1\nzungszone Deutschlands oder im Sowjet-\n2) Bundcsgesetzbl. III 621-1 sektor von Berlin oder ist er\".","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n9. In § 249 a erhält Absal.z 1 folgende Fassung: tragstellung für mindestens drei am Tage\n,, (1) Soweit die Hauptentschädigung zur Ab- des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu ihrem\ngeltung von Verlusten an Ansprüchen gewährt Haushalt gehörende Kinder zu sorgen hat.\nwird, die Sparanlagen im Sinne des Altsparer- Die Gleichstellung endet, wenn die Zahl der\ngesetzes sind, bleibt der Schaden bei der Be- Kinder unter zwei sinkt. Als Kinder werden\nrechnung des Schadensbetrags nach § 245 außer eheliche Kinder, Stiefkinder, an Kindes Statt\nAnsatz. Wegen dieser Ansprüche wird zusätz- angenommene Personen oder sonstige Per-\nlich ein Grundbetrag (Sparerzuschlag) gewährt. sonen, denen die rechtliche Stellung ehe-\nDieser ist mit dem Betrag anzusetzen, der sich licher Kinder zukommt, und uneheliche Kin-\nder sowie Pflegekinder und, falls die Eltern\n1. bei Sparanlagen, die nach den im Geltungs- verstorben oder zur Erfüllung ihrer Unter-\nbereich des Grundgesetzes geltenden Vor- haltsverpflichtung außerstande sind, bei dem\nschriften umzustellen gewesen wären, Geschädigten lebende Enkelkinder berück-\ndurch Anwendung des hiernach maßgeben- sichtigt,\nden Umstellungssatzes,\n1. wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht\n2. bei Sparanlagen in solchen Währungen, für vollendet haben, oder\nwelche die in § 245 vorgesehene Rechtsver-\nordnung eine günstigere Umstellung als 100 2. wenn sie sich in Ausbildung befinden und\nzu 10 vorsieht, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet\nhaben, im Falle der Verzögerung oder Un-\ndurch Anwendung des in dieser Rechtsver- terbrechung der Ausbildung durch Erfül--\nordnung bestimmten Hundertsatzes lung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatz-\nauf den nach dem Feststellungsgesetz fest- dienstpflicht auch für einen der Zeit dieses\ngestellten Betrag ergibt.\" Dienstes entsprechenden Zeitraum über\n10. In § 250 Abs. 4 werden die Sätze 2 und 3 durch das 25. Lebensjahr hinaus, oder\nfolgenden Satz ersetzt: 3. ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn\n,,Treffen tatsächlich vor dem 1. Januar 1953 ein- sie wegen Gebrechlichkeit besonderer\ngetretene Vertreibungsschäden mit tatsächlich Pflege bedürfen.\nnach dem 31. Dezember 1952 eingetretenen Ver- Der Ausbildung steht die Leistung eines\ntreibungsschäden zusammen, ist der Zinszuschlag freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des\nzu gewähren Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen\n1. vom 1. Januar 1953 ab für der„jenigen Teil des sozialen Jahres gleich.\"\nzuerkannten Endgrundbetrags, der sich für die b) In Absatz 3 erhält der erste Halbsatz fol-\ntatsächlich vorher eingetretenen Vertrei- gende Fassung:\nbungsschäden allein als Endgrundbetrag er- ,,Als erwerbsunfähig gelten ferner Voll-\ngeben hätte, waisen unter den Voraussetzungen des Ab-\n2. vom Beginn des in S,ttz 1 bestimmten Viertel- satzes 2 Satz 3 Nr. 1 und 2;\".\njahres ab für den Rest des zuerkannten\nEndgrundbetrags.\" c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Jahreszahl „ 1965\"\nersetzt durch die Jahreszahl „ 1968\".\n11. In § 251 werden an Absatz 1 folgende Sätze\nangefügt: 14. § 267 wird wie folgt geändert:\n„Erfüllungsbeträge werden, vorbehaltlich des a) In Absatz 1 wi:rd die Zahl „ 175\" durch die\n§ 278 a Abs. 2 sowie der auf Grunl des § 278 a Zahl \"190\", die Zahl „ 105\" durch die Zahl\nAbs. 7 und des § 283 a Abs. 2 erlassenen Vor- 11120\" und die Zahl „60\" durch die Zahl „65\"\nschriften, zunächst auf den im Auszahlungs- ersetzt.\nbetrag enthaltenen Zinszuschlag angerechnet. b) In Absatz 2 werden ersetzt:\nErhöht sich der Zinszuschlag durch Zuerkennung\neines weiteren Grundbetrags, so bleibt diese aa) in Nummer 2 Buchstabe b\nErhöhung für die Anrechnung der vorher gelei- die Zahl 11 41\" durch die Zahl „48\",\nsteten Erfüllungsbeträge außer Betracht.\" die Zahl „47\" durch die Zahl „54\" und\ndie Zahl „57\" durch die Zahl „64\",\n12. § 252 wird wie folgt geändert: bb) in Nummer 6\na) In Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 7 wer- die Zahl 11 41\" durch die Zahl „48\",\nden jeweils die Worte „für Grundbeträge die Zahl „30\" durch die Zahl „35\" und\nder Hauptentschädigung\" gestrichen. die Zahl „ 15\" durch die Zahl „ 18\",\nb) In Absatz 5 werden die Worte 11 4 Milliarden cc) in Nummer 7\nDeutsche Mark\" ersetzt durch die Worte die Zahl 11 40\" durch die Zahl 1150\",\n,,6 Milliarden Deutsche Mark\". dd) in Nummer 8\ndie Zahl 1130\" durch die Zahl ,,40\",\n13. § 265 wird wie folgt geändert:\na) Ausatz 2 erhält folgende Fassung: 15. § 269 wird wie folgt geändert:\n11 (2) Einern Erwerbsunfähigen wird ei.ne a) Es werden ersetzt\nalleinstehende Frau ohne Rücksicht auf ihr in Absatz 1 die Zahl „ 175\" durch die Zahl\nLebensalter gleichgestellt, sofern sie bei An- II 190\" 1","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1045\nin Absatz 2 die Zahl „ 105\" durch die Zahl erfüllt, in Haushaltsgemeinschaft gelebt\n,, 120\" und die Zahl „60\" durch die Zahl „65\", haben und von ihm wirtschaftlich abhän-\nin Absatz 3 Satz 2 die Zahl „30\" durch die gig waren.\"\nZahl „40\" und die Zahl „45\" durch die Zahl\n,,50\". 18. In § 274 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „ 130\" er-\nsetzt durch die Zahl „ 150\".\nb) In Absatz 3 erhält Satz 3 folgende Fassung:\n„Der Zuschlag erhöht sich für den nicht 19. § 275 wird wie folgt geändert:\ndauernd getrennt lebenden Ehegatten a) In Absatz 1 wird die Zahl „90\" ersetzt durch\nin Zuschlagsstufe um monatlich die Zahl „100\".\n1 20DM, b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n2 25DM,\n3 30DM, ,, (2) Die Gewährung der Unterhaltshilfe\n4 35DM, endet mit dem Ende des Monats, in dem die\n5 40DM, Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 Satz 3\n6 50DM.\" Nr. 1 und 2 wegfallen, sofern sich nicht aus\n11\n§ 273 Abs. 2 ein früherer Zeitpunkt ergibt.\nc) In Absatz 3 Satz 4 wird die Zahl „ 14\" durch\ndie Zahl „21 \", die Zahl „ 10\" durch die Zahl 20. In § 276 wird Absatz 4 wie folgt geändert:\n,,15\" und die Zahl „5\" durch die Zahl „8\" a) In Satz 1 wird die Zahl „50\" durch die Zahl\nersetzt. „65\", die Zahl „40\" durch die Zahl „50\" und\ndie Zahl „25\" durch die Zahl „30\" ersetzt.\n16. In § 272 Abs. 3 erhält der erste Halbsatz des\nSatzes 1 folgende Fassung: b) In Satz 5 wird die Zahl „69\" durch die Zahl\n,, 75\" ersetzt.\n„Bezieht ein Empfänger von Unterhaltshilfe im\nZeitpunkt seines Todes Zuschläge für Kinder 21. In § 277 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „300\" ersetzt\nund werden diese durch den Todesfall Voll- durch die Zahl „500\".\nwaisen, so treten sie an die Stelle des Verstor-\nbenen, solange die Voraussetzungen des § 265 22. § 278 a wird wie folgt geändert:\nAbs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 erfüllt sind;\". a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 4 wird das Wort „ab\" er-\n17. § 273 wird wie folgt geändert: setzt durch die Worte „bis zum 31. Mai\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1965\".\naa) In Nummer 4 wird das Wort „ab\" er- bb) Folgende Nummer 5 wird eingefügt:\nsetzt durch die Worte „bis zum 31. Mai „5. für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab\n1965\". geleistete Zahlungen mit 10 vom\nbb) Folgende Nummer 5 wird eingefügt: Hundert,\".\n„5. für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.\ngeleistete Zahlungen mit. 10 vom\nHundert,\". b) In Absatz 6 Nr. 1 erhält Satz 1 folgende Fas-\nsung:\ncc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. „ Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung\nb) In Absatz 5 Satz 1 werden ersetzt durch Barzahlung, Eintragung von Schuld-\ndie Jahreszahl „ 1900\" durch die Jahreszahl buchforderungen, Aushändigung von Schuld-\n,,1903\", verschreibungen, Begründung von Sparein-\nlaigen oder Verrechnung erfüllt worden und\ndie J ahres,zahl „ 1905\" durch die Jahreszahl\nsind danach die Voraussetzungen für die Zu-\n„ 1908\" und\nerkennung von Unterhaltshilfe durch Erwei-\ndie Jahreszahl „ 1964\" durch die Jahreszahl terung des § 273 geschaffen worden, wird die\n,,1967\". Erfüllung auf Antrag rückgängig gemacht,\nc) Absatz 6 erhält folgende Fassung: soweit sie nach Absatz 5 der Zuerkennung\n,, (6) Unter den Jahrgangs- und Erwerbs- von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegen-\nunfähigk.eitsvornussetzungen des Absatzes 5 steht.\"\nSatz 1 wird Unterhaltshilfe in entsprechen- 23. In § 279 erhält Absatz 1 folgende Fassung:\nder Anwendung der Vorschriften über die\n,, (1) Entschädigungsrente wird gewährt, wenn\nUnterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt\ndie Einkünfte des Berechtigten insgesamt\n1. an Personen, welche die Voraussetzungen 435 Deutsche Mark monatlich nicht übersteigen.\ndes § 284 Abs. 2 Satz 1 erfüllen, Dieser Betrag erhöht sich\n2. an Personen, deren durch die Schädigung 1. für den nicht dauernd von dem Berechtigten\nverlorene Existenzgrundlage darauf be- getrennt lebenden Ehegatten um 185 Deut-\nruhte, daß sie vor der Schädigung mit sche Mark monatlich,\neinem Familienangehörigen, der die Vor- 2. für jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 Nr. 2\naussetzungen des Absatzes 5 Nr. 1 und 2 um 71 Deutsche Mark monatlich,","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n3. für Pflegebedürftige im Sinne des § 267 Abs. 1 opferfürsorge vorliegen, gelten ergänzend die\nSatz 3 bis 6 um die Pflegezulage, Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes oder\n4. für ehemals Selbständige im Sinne des § 269 die Vorschriften des Bundesversorgungsgeset-\nAbs. 3 um den SelbsUindigenzuschlag. zes über die Kriegsopferfürsorge.\nBei unmittelbar geschädigten Vollwaisen im (2) Als Teil eines Vermögens, von dessen\nSinne des § 265 Abs. 3 beträgt der Einkommens- Verbrauch oder Verwertung die Gewährung\nhöchstbetrag 160 Deutsche Mark monatlich. Wird von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge nicht\nder Berechnung der Entschädigungsrente der abhängig gemacht werden darf, gilt\nGrundbetrag der Hauptentschädigung zugrunde 1. die nach § 274 gewährte Unterhaltshilfe, höch-\ngelegt, erhöht sich der Einkommenshöchstbetrag stens jedoch monatlich 75 Deutsche Mark,\nfür den Berechtigten auf 635 Deutsche Mark\nmonatlich und für eine Vollwaise auf 260 Deut- 2. der 4 vom Hundert des Grundbetrags über-\nsche Mark monatlich sowie der Erhöhungsbetrag steigende Teil der Entschädigungsrente nach\nfür den Ehegatten auf 235 Deutsche Mark monat- § 280 oder\nlich und für jedes Kind auf 116 Deutsche Mark 3. die Hälfte des Auszahlungsbetrags der Ent-\nmonatlich.\" schädigungsrente nach § 284.\n24. In § 282 Abs. 4 werden ersetzt (3) Auf Nachzahlungen an Unterhaltshilfe\nfür zurückliegende Monate wird für den glei-\ndie Jahreszahl ,,1900\" durch die Jahreszahl\nchen Zeitraum nach Abschnitt 2 des Bundes-\n,, 1903\",\nsozialhilfegesetzes oder nach den Vorschriften\ndie Jahreszahl ,,1905\" durch die Jahreszahl über die Kriegsopferfürsorge gewährte Hilfe\n„1908\" und zum Lebensunterhalt angerechnet; dies gilt\ndie Jahreszahl ,,1964\" durch die Jahreszahl nicht für einmalige Leistungen außerhalb von\n,,1967\". Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrich-\ntungen. Bei Unterhaltshilfe nach § 274 ist die\n25. In § 284 Abs. 2 werden ersetzt\nAnrechnung auf den 75 Deutsche Mark monat-\ndie Jahreszahl ,,1900\" durch die Jahreszahl lich übersteigenden Betrag beschränkt. Der An-\n,,1903\", spruch auf Nachzahlung geht in Höhe der ange-\ndie Jahreszahl ,,1905\" durch die Jahreszahl rechneten Beträge auf den Träger der Sozial-\n„ 1908\" und hilfe oder den Träger der Kriegsopferfürsorge\ndie Jahreszahl ,,1964\" durch die Jahreszahl über. Entsprechendes gilt für den nicht unter\n,,1967\". Absatz 2 Nr. 2 oder 3 fallenden Teil der Ent-\nschädigungsrente. Ist die Hilfe zum Lebens-\n26. In § 287 Abs. 3 tritt an die Stelle des letzten unterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder\nHalbsatzes folgender Satz: einer gleichartigen Einrichtung gewährt worden,\n,,Entsprechendes gilt bei gerichtlich angeord- hat der Träger der Sozialhilfe oder der Träger\nneter Unterbringung in einem Arbeitshaus oder der Kriegsopferfürsorge für den Nachzahlungs-\nin Sicherungsverwahrung; bei strafgerichtlich zeitraum das Taschengeld nach den Sätzen des\nangeordneter Unterbringung in einer Heil- oder Absatzes 4 zu gewähren.\nPflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer\nEntziehungsanstalt wird Unterhaltshilfe nur bis (4) Wird für den Berechtigten oder seine\nzu der Höhe gewährt, in der sie nach § 292 Abs. 4 nach § 269 Abs. 2 zuschlagsberechtigten Ange-\nnicht auf den Träger der Sozialhilfe überge- hörigen, im Falle des § 274 für den nicht dau-\nleitet werden könnte oder in der ein Taschen- ernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, Hilfe\ngeld zu gewähren wäre.\" zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 des Bun-\ndessozialhilfegesetzes oder ergänzende Hilfe\n27. § 290 wird wie folgt geändert: zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften\nüber die Kriegsopferfürsorge in einer Anstalt,\na) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „zehn\"\neinem Heim oder einer gleichartigen Einrich-\nersetzt durch die Zahl „20\".\ntung gewährt, kann der Träger der Sozialhilfe\nb) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: oder der Träger der Kriegsopferfürsorge zum\n,, Verfahren vor den Gerichten zur Durch- Ersatz seiner Aufwendungen laufende Zahlun-\nsetzung des Anspruchs auf unmittelbare Be- gen an Kriegsschadenrente wie folgt auf sich\nwirkung von Leistungen an den Ausgleichs- überleiten:\nfonds nach den Sätzen 1 und 2 sind kosten- 1. Wird Unterhaltshilfe gewährt, kann der An-\nfrei. II\nspruch bis zur vollen Höhe des für die unter-\n28. § 292 erhält folgende Fassung: gebrachte Person oder die untergebrachten\nEhegatten in Betracht kommenden Satzes der\n,,§ 292\nUnterhaltshilfe, im Falle des Absatzes 2 Nr. 1\nVerhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopfer- jedoch nur in Höhe des 75 Deutsche Mark\nfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung übersteigenden Betrags, übergeleitet werden;\nund zur Arbeitslosenhilfe bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegat-\n(1) Für Berechtigte, bei denen trotz Bezugs ten gilt als Satz der Unterhaltshilfe der Zu-\nvon Kriegsschadenrente die Voraussetzungen schlagsbetrag nach § 269 Abs. 2 auch dann,\nfür die Gewährung von Sozialhilfe oder Kriegs- wenn der Berechtigte selbst, nicht jedoch sein","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1047\nEhegatte die Hilfe zum Lebensunterhalt in c) ·Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fas-\neiner Anstalt, einem Heim oder einer gleich- sung:\nartigen Einrichtung erhält. Bis zur Höhe des \"{3) Leistungen aus dem Härtefonds wer-\nSelbständigenzuschlags nach § 269 Abs. 3 kann den als Beihilfe zum Lebensunterhalt, als\nder Anspruch auf Unterhaltshilfe nur über- besondere laufende Beihilfe, als Beihilfe zur\ngeleitet werden, wenn die Hilfe zum Lebens- Beschaffung von Hausrat sowie als Darlehen\nunterhalt einem alleinstehenden Berechtigten zur Beschaffung von Wohnraum oder zum\noder gleichzeitig untergebrachten Ehegatten Existenzaufbau gewährt. Zur Beihilfe zum\ngewährt wird; ist von nicht dauernd getrennt Lebensunterhalt werden Krankenversor-\nlebenden Ehegatten nur ein Ehegatte unterge- gung nach § 276 und Sterbegeld nach § 277\nbracht, kann nur der Erhöhungsbetrag nach gewährt. Die Leistungen aus dem Härtefonds\n§ 269 Abs. 3 Satz 3 übergeleitet werden. an den einzelnen Geschädigten dürfen die\n2. Wird Entschädigungsrente allein oder neben in diesem Gesetz vorgesehenen entsprechen-\nUnterhaltshilfe gewährt, kann der nicht un- den Ausgleichsleistungen nicht übersteigen.\nter Absatz 2 Nr. 2 und 3 fallende Teil der Ent- (4) Durch Rechtsverordnung wird Näheres\nschädigungsrente, bei Vorauszahlungen auf bestimmt\nEntschädigungsrente nach § 281 der Betrag 1. über die Gruppen von Personen, die Lei-\nvon 20 Deutsche Mark übergeleitet werden. stungen aus dem Härtefonds erhalten kön-\nDer Träger der Sozialhilfe oder der Träger der nen (Absatz 1),\nKriegsopferfürsorge gewährt, soweit nicht schon 2. über die Voraussetzungen und den Um-\nein entsprechender Betrag aus nicht in An- fang der Leistungen (Absatz 3) in Anleh-\nspruch genommenen Teilen der Kriegsschaden- nung an die Vorschriften, die für ver-\nrente oder sonstiger Einkünfte zur Verfügung gleichbare Leistungen an Geschädigte im\nsteht, der untergebrachten Person zur Deckung Sinne dieses Gesetzes gelten.\nkleinerer persönlicher Bedürfnisse ein monat-\nDie Gewährung der besonderen laufenden\nliches Taschengeld in folgender Höhe:\nBeihilfe ist in entsprechender Anwendung\neinem alleinstehenden Berechtigten des § 301 a Abs. 3 für solche G·eschädigte\noder einem Ehegatten 25 Deutsche Mark, vorzusehen, bei denen Voraussetzungen vor-\ngemeinsam untergebrachten Ehegatten liegen, die den in § 273 Abs. 5 Nr. 1 und 2\n37 Deutsche Mark, sowie Abs. 6 Nr. 1 und 2 bezeichneten Vor-\nKindern und Vollwaisen je 7 Deutsche Mark. aussetzungen vergleichbar sind. Die Gewäh-\nrung der Beihilfe zur Beschaffung von Haus-\nIst der Auszahlungsbetrag der Kriegsschaden- rat kann von einer Einkommensgrenze ab-\nrente geringer als das Taschengeld, so erstattet hängig gemacht werden.\"\nder Ausgleichsfonds dem Träger der Sozialhilfe\noder dem Träger der Kriegsopferfürsorge für 30. In § 308 Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nden Berechtigten oder seinen Ehegatten 5 Deut-\n„Ein Ausgleichsamt kann für mehrere Kreise\nsche Mark, für Ehepaare 7,50 Deutsche Mark\neingerichtet werden, wenn dies aus Gründen\nund für Kinder oder Vollwaisen je 2 Deutsche\nder Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten\nMark monatlich.\nist.\"\n(5) Für die Gewährung von der Unterhalts-\nhilfe vergleichbaren Leistungen an Hilfe in be- 31. In § 309 Abs. 4 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nsonderen Lebenslagen nach Abschnitt 3 des Bun- 11 Wird ein Ausgleichsamt für mehrere Kreise\ndessozialhilfegesetzes gelten die Absätze 3 und eingerichtet, bestimmt die Landesregierung dar-\n4 entsprechend, soweit nach § 28 in Verbindung über, welche Wahlkörperschaft für die Wahl der\nmit Abschnitt 4 des Bundessozialhilfegesetzes Beisitzer zuständig ist.\"\ndem Hilfesuchenden, seinem Ehegatten und sei-\nnen Eltern der Einsatz des Einkommens zuzu- 32. In § 323 wird an Absatz 1 folgender Satz 4 an-\nmuten ist. Entsprechendes gilt für Leistungen gefügt:\nnach den §§ 26, 27, 27a Abs. 2 und § 27b des „In den Rechnungsjahren 1966 und 1967 kann\nBundesversorgungsgesetzes. unbeschadet des Absatzes 8 ein Betrag von je\n100 Millionen Deutsche Mark bereitgestellt wer-\n(6) Das Arbeitslosengeld und die Unterstüt- den.\"\nzung aus der Arbeitslosenhilfe sind Einkünfte\nim Sinne des § 267 Abs. 2 und Rentenleistungen 33. In § 327 wird an Absatz 2 folgender Satz ange-\nim Sinne dieses Abschnitts.\" fügt:\n,.Dabei ist die Zulassung von der Zuverlässig-\n29. § 301 wird wie folgt geändert:\nkeit, Eignung und Sachkunde abhängig zu\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „sie machen.\"\ndurch Schäden\" ersetzt durch die Worte\n„ihnen Schäden entstanden sind\" sowie die 34. In § 334 erhält Absatz 2 folgende Fassung:\nWorte .in eine Notlage geraten sind\" ge- \"(2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens\nstrichen. vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der\nb) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen. bei diesen gebildeten Ausschüsse dürfen dem","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAntragsteller nicht auferlegt werden. Die Kosten § 4\neiner Vertretung trägt der Antragsteller; dies Änderung des Vierzehnten Gesetzes\ngilt nicht für das Beschwerdeverfahren, soweit zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 5)\ndie Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zweck-\n§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des\nentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und\nLastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundes-\ndie Beschwerde begründet war. Uber die Tra-\ngesetzbl. I S. 785), geändert durch § 4 des Sechzehn-\ngung der Kosten wird bei Entscheidung zur\nten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-\nSache mitentschieden.\"\ngesetzes vom 23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 360),\nwird wie folgt geändert:\n§ 2 1. In Absatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende\nFassung:\nÄnderung des Feststellungsgesetzes 3 )\n,,Im übrigen müssen die persönlichen und sach-\nDas Feststellungsgesetz in der Fassung vom lichen Voraussetzungen für die Gewährung von\n14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534), zuletzt Leistungen entsprechend § 301 Abs. 3 und 4 des\ngeändert durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung Lastenausgleichsgesetzes erfüllt sein. Die Lei-\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 stungen dürfen nach Art und Höhe höchstens\n(Bundesgesetzbl. I S. 585), wird wie folgt geändert: den Umfang der Leistungen nach § 301 des\n1. § 17 wird wie folgt geändert: Lastenausgleichsgesetzes erreichen.\"\n2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 1 werden die Worte „vorbehaltlich\nder Absätze 2 und 3\" ersetzt durch die Worte ,, (3) Das Nähere zur Durchführung der Absätze\n,, vorbehaltlich der Absätze 2, 3 u~.d 5\". 1 und 2 wird durch Richtlinien der Bundesregie-\nrung bestimmt. Diese können wegen besonderer\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt: Verhältnisse des nach Absatz 1 berücksichtigten\n,, (5) Vertreibungsschäden an Ansprüchen auf Personenkreises sowie zur Anpassung an die tat-\nden Pflichtteil werden wie Vertreibungs- sächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Auf-\nschäden an den zum Nachlaß gehörenden Wirt- enthaltslandes auch die Gewährung nur einzel-\nschaftsgütern berechnet. Dabei wird dem ner Beihilfearten oder von Leistungen in unter-\nPflichtteilsberechtigten die Hälfte des gesetz- schiedlicher Höhe vorsehen. Soweit dies zur Ver-\nlichen Erbteils als Miteigentum an diesen meidung besonderer Härten veranlaßt ist, kön-\nWirtschaftsgütern zugerechnet. Der Schaden nen ferner Beihilfen auch an Vertriebene nicht-\nder Erben vermindert sich entsprechend; Ver- deutscher Staatsangehörigkeit sowie an Per-\nbindlichkeiten der Erben aus dem Anspruch sonen, die, ohne Vertriebene zu sein, Schäden im\nauf den Pflichtteil sind nicht nach § 12 Abs. 3 Zuge von Umsiedlungsmaßnahmen erlitten ha-\ngesondert festzustellen.\" ben, vorgesehen werden; das gilt nicht für Per-\nsonen, die Staatsangehörige von Staaten sind\n2. In § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d erhält Doppel-\noder waren, zu deren finanziellen Aufwendun-\nbuchstabe bb folgende Fassung:\ngen für Vertriebene die Bundesrepublik Deutsch-\n,,bb) wenn der Betrieb vor dem Währungsstich- land auf Grund besonderer Verträge beiträgt,\ntag eingestellt oder aus anderen Gründen sowie für Personen, die ihren Wohnsitz oder\nein Einheitswert auf den Währungsstichtag ständigen Aufenthalt in einem solchen Staate\nnicht festgestellt worden ist,\". haben. An Stelle einer Beihilfe zum Lebensunter-\nhalt kann ein angemessener Kapitalbetrag ge-\nwährt werden.\"\n§ 3\n3. In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „Vertrei-\nÄnderung des Währungsausgleichsgesetzes 4 ) bungsschäden im Sinne des § 12 des Lastenaus-\nIn § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über einen Wäh- gleichsge,setzes\" ersetzt durch die Worte „Schä-\nrungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener in den im Sinne des Absatzes 1 und des Absatzes 3\nder Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I Satz 3\".\nS. 546), zuletzt geändert durch das Sechzehnte Ge- § 5\nsetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen\n23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 360), erhält Satz 3 für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone\nfolgende Fassung: Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor\n„Ist der vertriebene Sparer nach der Vertreibung von Berlin\nund vor dem 1. April 1952 verstorben, so steht der § 11 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deut-\nAnspruch denjenigen Personen, die am 1. April 1952 sche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch-\nseine Erben oder weitere Erben waren, nach ihrem lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Ber-\nAnteil am Nachlaß des Verstorbenen zu; entspre- lin vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 612) wird\nchendes gilt für Personen, die Erben oder weitere wie folgt geändert:\nErben eines nach dem 31. März 1952 und vor dem 1. In Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:\n1. Januar 1962 in der sowjetischen Besatzungszone „Weitere Voraussetzung ist, daß der Berechtigte\nDeutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin ver- vor dem 1. Januar 1903 (eine Frau vor dem 1. Ja-\nstorbenen vertriebenen Sparers geworden sind.\" nuar 1908) geboren ist\"\n3) Bundesqesetzbl. III 622-1\n4) Bunde~qcsetzbl. III 621-3 5) Bundesgesetzbl. III 621-1-Ä 14","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1049\n2. In Absatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: Berlin ihren letzten Wohnsitz oder ihren\n„Die Erwerbsunfähigkeit muß spätestens ar letzten ständigen Aufenthalt hatten und\n31. Dezember 1967 vorgelegen haben und de vor dem 1. Januar 1962 verstorben sind,\nAntrag auf Beihilfe zum Lebensunterhalt bis zuJ1 sofern ein Erbe die Voraussetzungen der\n31. Dezember 1968 gestellt werden.\" Nummern 1, 1 a oder 2 erfüllt;\".\n3. In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „nach der 4. In § 46 Abs. 2 wird\nInkrafttreten dieses Gesetzes\" ersetzt durch di, a) als neuer Satz 1 eingefügt:\nWorte „nach dem 31. Dezember 1967\". „In den Fällen des § 33 Abs. 2 Nr. 1 a beginnt\ndie Anmeldefrist mit dem Inkrafttreten des\n§ 6 Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des\nÄnderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes 6) Lastenausgleichsgesetzes.\";\nDas Allgemeine Kriegsfolgengesetz vom 5. No b) der bisherige Satz 1 neuer Satz 2;\nvember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747), zuletzt ge c) nach Satz 2 als neuer Satz 3 eingefügt:\nändert durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderun~' „In den Fällen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 a beginnt\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bun die Anmeldefrist, wenn der Erbe die Voraus-\ndesgesetzbl. I S. 785), wird wie folgt geändert: setzungen des § 33 Abs. 2 Nr. 1 oder 1 a er-\n1. In § 6 Abs. 1 wird folgende Nummer 2 a einge- füllt, mit dem Inkrafttreten des Achtzehnten\nfügt: Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-\n,,2 a. nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowje- gesetzes, wenn der Erbe die Voraussetzungen\ntischen Besatzungszone oder aus dem So- des § 33 Abs. 2 Nr. 2 erfüllt, mit dem Ablauf\nwjetsektor von Berlin, ohne daß sie dort des Monats, in dem e-r seinen Wohnsitz oder\ndurch ihr Verhalten gegen die Grundsätze ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich die-\nder Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ses Gesetzes genommen hat, jedoch nicht vor\nverstoßen haben, im Wege der Notauf- dem Inkrafttreten des Achtzehnten Gesetzes\nnahme oder eines vergleichbaren Verfah- zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes.\";\nrens zugezogen sind und am 31. Dezember d) der bisherige Satz 2 neuer Satz 4, wobei die\n1961 ihren Wohnsitz oder ständigen Auf- Worte „Satz 1\" durch die Worte „Satz 2\" er-\nenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes setzt werden.\ngehabt haben oder\".\n5. In § 53 Abs. 1 werden nach dem Wort „Sperrver-\n2. In § 28 Abs. 1 wird folgende Nummer 4 angefügt: merks\" die Worte eingefügt „und die Versagung\n„4. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 a mit dem der Nachsicht von der Versäumnis der in § 46 be-\nInkrafttreten des Achtzehnten Gesetzes zur zeichneten Frist\".\nÄnderung des Lastenausgleichsgesetzes vom\n3. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1043).\" zweiter Abschnitt\n3. § 33 wird wie folgt geändert: Sonstige und Oberleitungsvorschriiten\na) In Absatz 2 wird folgende Nummer 1 a einge- § 7\nfügt:\n„ 1 a. natürlichen Personen, die nach dem Verrechnung von Uberbrückungsdarlehen\nmit Hauptentschädigung\n31. Dezember 1952 aus der sowjetischen\nBesatzungszone oder aus dem Sowjet- Ist ein Darlehen nach den Richtlinien über die Ge-\nsektor von Berlin, ohne daß sie dort währung von Darlehen an Reparations-, Restitu-\ndurch ihr Verhalten gegen die Grund- tions- und Rückerstattungsgeschädigte vom 4. Juni\nsätze der Menschlichkeit oder Rechts- 1960 (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 24. September\nstaatlichkeit verstoßen haben, im Wege 1960) in ihrer jeweils geltenden Fassung gewährt\nder Notaufnahme oder eines vergleich- und danach ein Anspruch auf Hauptentschädigung\nbaren Verfahrens zugezogen sind, am erstmals zuerkannt oder ein schon vorher zuerkann-\n31. Dezember 1961 ihren Wohnsitz oder ter Anspruch nachträglich erhöht worden, ist ein sich\nständigen Aufenthalt im Geltungsbe- bei Anwendung des § 10 der Richtlinien ergebender\nreich dieses Gesetzes gehabt haben und zuviel gezahlter Darlehensbetrag mit dem Anspruch\ndie zu dem Zeitpunkt der Begründung auf Hauptentschädigung so zu verrechnen, als ob\ndes Wohnsitzes oder des ständigen Auf- in Höhe dieses Betrags im Zeitpunkt der Darlehens-\nenthalts Deutsche im Sinne des Artikels gewährung Hauptentschädigung erfüllt worden wäre.\n116 des Grundgesetzes waren;\".\nb) In Absatz 2 wird folgende Nummer 2 a ein- § 8\ngefügt: Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren\n,,2 a. natürlichen Personen, die am 31. Dezem- bei Klaglosstellung\nber 1952 Deutsche im Sinne des Artikels\n116 des Grund9esetzes waren und die Soweit ein Beteiligter während eines im Zeitpunkt\nin der sowjetischen Besatzungszone des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen ver-\nDeutschlands oder im Sowjetsektor von waltungsgerichtlichen Verfahrens über die Schadens-\nfeststellung oder die Gewährung von Ausgleichslei-\n6) Bundcsqcsctzbl. 111 653-1 stungen dadurch klaglos gestellt wird, daß in Durch-","1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nführung dieses Gesetzes ein Bescheid zu seinen Gun- 4. § 1 Nr. 13, Nr. 14 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstaben a\nsten erlassen wird, oder wenn ein Beteiligter wegen und b, Nr. 16 bis 29 mit Wirkung vom 1. Juni 1965\neines solchen Bescheids ein Rechtsmittel zurück- ab,\nnimmt, werden c;erichtskosten nicht erhoben; jede\n5. § 5 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes\nPartei trägt ihre au ßergcrichtlichen Kosten.\nüber Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der so-\nwjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem\n§ 9 sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (§ 25) ab,\nNeufassung von Gesetzen\n6, § 1 Nr. 14 Buchstabe b und Nr. 15 Buchstabe c mit\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Wirkung vom 1. Juni 1966 ab.\nden Wortlaut des Lastenausgleichsgesetzes, des\nFeststellungsgesetzes und des Gesetzes über einen (2) In den Fällen des § 2 Nr. 1 bleiben bis zum\nWährungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangene unanfecht-\nsowie der hierzu erJassenen Rechtsverordnungen in bare Entscheidungen über die Feststellung von Schä-\nder Fassung, die sich aus den dazu ergangenen Än- den Pflichtteilsberechtigter unberührt.\nderungsgesetzen oder -Verordnungen ergibt, mit\nneuem Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer\nParagraphenfolge bekanntzumachen und dabei Un- § 11\nstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Anwendung in Berlin\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 10 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952\nAnwendungszeitpunkt (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\n(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind\nanzuwenden lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDritten Uberleitungsgesetzes.\n1. § 1 Nr. 8 bis 11 und 33 sowie §§ 2 und 3 mit Wir-\nkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsge-\nsetzes (§ 375) ab, § 12\n2. § 6 Nr. 1 bis 4 mit Wirkung vom Inkrafttreten Inkrafttreten\ndes Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (§ 112) ab,\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n3. § 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1965 ab, dung in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 3. September 1965\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nZinn\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nLemmer","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1051\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wehrsoldgesetzes\nVom 28. August 1965\nAuf Grund des Artikels II des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom 27.August\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 981) und unter Berücksich-\ntigung der Fünften Ubungs,geldverordnung vom\n26. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 706) wird\nnachstehend der Wortlaut des Wehrsoldgesetzes in\nder nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.\nBonn, den 28. August 1965\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nGesetz\nüber die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten,\ndie auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten\n(Wehrsoldgesetz - WSG) *)\nin der Fassung vom 28. August 1965\n§ 1 gen von nicht länger als drei Tagen (§ 8) vom Zeit-\nAllgemeine Vorschrift punkt des Dienstantritts, sonst von dem für den\nDiensteintritt festgesetzten Tage an bis zur Beendi-\n(1) Die Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht gung des Wehrdienstes (§ 28 des Wehrpflichtgeset-\nWehrdienst leisten, erhalten während der Dauer zes).\nihrer Dienstzeit Wehrsold, Verpflegung, Unterkunft,\nDienstbekleidung, Heilfürsorge, Ubungsgeld und (3) Der Anspruch auf die Bezüge endet ferner mit\nDienstgeld nach den §§ 2 bis 8; bei ihrer Entlassung dem Entstehen des Anspruchs auf Dienstbezüge\nerhalten sie ein Entlassungsgeld nach § 9. Im eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit.\nübrigen dürfen Zulagen und Zuwendungen nur inso-\nweit gewährt werden, als der Haushaltsplan Mittel\nhierfür zur Verfügung stellt. (4) Bleibt der Soldat ohne Genehmigung schuld-\nhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des\n(2) Der Anspruch auf die in Absatz 1 Satz 1 erster Fernbleibens den Anspruch auf die Bezüge. Das\nHalbsatz genannten Bezüge besteht bei Wehrübun- gleiche gilt für die Dauer des Vollzuges einer ge-\nrichtlichen Freiheitsstrafe, sofern sie nicht von\n*) Ersetzt Bundcsgesctzbl. III 53-1 Behörden der Bundeswehr vollzogen wird.","1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n(5) Solduten, die an einer dienstlichen Veranstal- einmaliger Bekleidungszuschuß und eine Entschädi-\ntung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgeset- gung für besondere Abnutzung der selbstbeschaff-\nzes teilnehmen, erhiJlten keine Geldbezüge nach ten Bekleidung gewährt.\ndiesem Gesetz.\n§ 6\n§ 2\nHeilfürsorge\nWehrsold\nDie Heilfürsorge besteht in unentgeltlicher trup-\n(1) Die Höhe des Wehrsoldes richtet sich nach der penärztlicher Versorgung.\nals Anlage I beigefügten Tabelle. Soldaten, die\nGrundwehrdienst leisten, erhalten nach Ablauf von\nzwölf Monaten die Sätze der gegenüber ihrem jewei- § 7\nligen Dienstgrad nächsthöheren Wehrsoldgruppe.\nUbungsgeld\n(2) Muß der Soldat wegen der Zugehörigkeit sei-\nnes Standortes zu einem anderen Währungsgebiet (1) Der Soldat, der Wehrdienst nach § 4 Abs. 1\nals dem der Deutschen Mark über seine Bezüge in Nr. 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 2 des Wehrpflicht-\neiner fremden Währung verfügen, und erhalten Be- gesetzes leistet, erhält, sofern er nicht nach § 8 abzu-\nrufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechen- finden ist, _neben den Bezügen nach den §§ 2 bis 6\nder Verwendung in demselben Standort Auslands- Ubungsgeld. Das Ubungsgeld besteht aus dem\ndienstbezüge oder Auslandsbeschäftigungsvergü- Grundbetrag nach der als Anlage II beigefügten\ntung, so erhält er den doppelten Wehrsold; dieser Tabelle und der Kinderzulage nach Absatz 2. Sol-\nunterliegt dem Kaufkraftausgleich nach § 2 Abs. 2 daten, die vor Vollendung des fünfundzwanzigsten\ndes Bundesbesoldungsgesetzes. Lebensjahres zu Wehrübungen einberufen werden,\nerhalten Ubungsgeld nur, wenn sie bereits zwölf\n(3) Der Wehrsold ist für die Dauer einer von dem Monate Wehrdienst geleistet haben.\nSoldaten vorsätzlich verursachten Dienstunfähigkeit\nund während des Vollzuges einer gerichtlichen Frei- (2) Kinderzulage wird für jedes Kind gewährt,\nheitsstrafe durch Behörden der Bundeswehr um das die Voraussetzungen für die Gewährung eines\nfünfzig vom Hundert zu kürzen. Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 des Einkom-\ninensteuergesetzes erfüllt. Sie beträgt für das erste\n(4) Der Wehrsold wird halbmonatlich im voraus und zweite Kind je dreißig Deutsche Mark, für das\ngezahlt. dritte und jedes weitere Kind je vierzig Deutsche\nMark. Soldaten, die nicht zu dem in Absatz 3 ge-\n§ 3 nannten Personenkreis gehören, erhalten für das\nVerpflegung dritte und jedes weitere Kind die Kinderzulage nur\nfür volle Kalendermonate des Wehrdienstes.\nDie Verpflegung wird als Gemeinschaftsverpfle-\ngung unentgeltlich bereitgestellt. Für die Tage, an (3) Beamte, Richter und Arbeitnehmer, denen\ndenen der Soldat von der Teilnahme an der Ge- nach den §§ 1, 9 und 15 a des Arbeitsplatzschutz-\nmeinschaftsverpflegung befreit ist, wird ihm Ver- gesetzes Dienstbezüge, Unterhaltszuschuß oder\npflegungsgeld in Höhe des Betrages gewährt, der Arbeitsentgelt weitergewährt werden, erhalten\nnach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Ubungsgeld nur, soweit es die Nettobezüge über-\nDienstbezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf steigt. Nettobezüge sind die Dienstbezüge im Sinne\nZeit für ihre Teilnahme an der Gemeinschaftsver- des § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, der\npflegung anzurechnen ist; die Höhe des Verpfle- Unterhaltszuschuß nach der Unterhaltszuschußver-\ngungsgeldes bei dienstlichem Aufenthalt im Aus- ordnung und die entsprechenden Dienstbezüge,\nland wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Unterhaltszuschüsse und Arbeitsentgelte im öffent-\nbestimmt. lichen Dienst, vermindert um die Steuer vom Ein-\nkommen und die Kirchensteuer.\n§ 4 (4) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.\nUnterkunft (5) Das Ubungsgeld wird monatlich im voraus\n. Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. gezahlt. Steht Ubungsgeld nur für Teile eines Mo-\nErn Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unter- nats zu, so wird für jeden Tag ein Dreißigste! des\nkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den Monatsbetrages gezahlt.\nreisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch\nnicht berührt.\n§ 8\n§ 5 Abfindung bei Wehrübungen\nvon nicht länger als drei Tagen\nDienstbekleidung\n(1} Der Soldat, der zu einer Wehrübung von nicht\nDienstbekleidung und Ausrüstung werden unent- länger als drei Tagen einberufen worden ist, erhält\ngeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird auf ihren statt der Leistungen nach den §§ 2 und 7 ein Dienst-\nAntrag an Stelle einzelner Bekleidungsstücke ein geld.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1053\n(2) Das Dienslgcld beträgt den Betrag, der für die Entlassung nach sechs, zwölf\ndas Fünffache, oder achtzehn Monaten Wehrdienst jeweils vorge-\na) bei einer Wochenendübung\nsehen ist. Entsprechendes gilt für einen Soldaten,\nb) bei sonstigen Wehrübungen der gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes\ntäglich das Doppelte oder wegen Vorliegens der Voraussetzungen des\nder sich aus der als Anlage I beigefügten Tabelle § 11 des Wehrpflichtgesetzes gemäß § 29 Abs. 1\nergebenden S~i l.ze. Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes vorzeitig entlassen\nwird, sofern der Zeitpunkt der Entlassung nicht\n§ 9 mehr als zwei Monate vor Ablauf des für den Sol-\nEntlassungsgeld daten festgesetzten Wehrdienstes liegt.\n(1) Der Solcliit erhält bei der Entlassung nach Ab-\nleistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes § 10\nvon mindestens sechs Monaten oder einer unmittel-\nbar anschließenden Wehrübung ein Entlassungsgeld. Verwaltungsvorschriften\nDie zur Durchführung dieses Gesetzes erforder-\n(2) Das Entlassungsgeld beträgt nach lichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden\nsechsmonatigem Grundwehrdienst zu den §§ 1 und 2 vom Bundesminister des Innern,\n50 Deutsche Mark, zu den §§ 3 bis 9 vom Bundesminister der Verteidi-\nzwölfmonatigem Grundwehrdienst gung im gegenseitigen Einvernehmen erlassen.\n100 Deutsche Mark,\nachtzehnmonatigem Grundwehrdienst § 11\n350 Deutsche Mark.\nAnpassung des Ubungsgeldes\n(3) Haben Familienangehörige des Soldaten all- Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei einer\ngemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssiche- nach dem 31. Dezember 1960 in Kraft tretenden all-\nrungsgesetzes erhalten, so beträgt das Entlassungs- gemeinen Änderung der Bezüge, der Steuern vom\ngeld nach Einkommen und der Höhe des Verpflegungsgeldes\nsechsmonatigem Grundwehrdienst die Sätze der Anlage II entsprechend zu ändern.\n85 Deutsche Mark,\nzwölfmonatigem Grundwehrdienst § 12\n170 Deutsche Mark,\nachtzehnmonatigem Grundwehrdienst Inkrafttreten\n500 Deutsche Mark. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1957 in Kraft*).\n(4) Wird ein Soldat vor Ablauf von sechs, zwölf\noder achtzehn Monaten Wehrdienst wegen Dienst- •) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der\nunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten der Änderungen durch\ndas Zweite Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom\nvorzeitig entlassen, so erhält er als Entlassungsgeld 27. August 1965 ergibt sich aus dessen Artikel III.","1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i965, Teil I\nAnlage I\n(zu § 2 Abs. 1 Satz 1)\nWehrsold\nWehr- Wehr-\nsold- sold-\nDienstgrad tagessatz\ngruppe\nDM\nGrenadier 3,-\n2 Gefreiter, Obergefreiter, 3,75\nHauptgefreiter\n3 Unteroffizier, Stabsunteroffizier 4,20\n4 Feldwebel, Oberfeldwebel,\nHauptfeldwebel 4,50\n5 Stabsfeldwebel, Leutnant 5,25\n6 Oberstabsfeldwebel, Oberleutnant 6,-\n7 Hauptmann 7,50\n8 Major, Stabsarzt, Stabsingenieur 9,-\n9 Oberstleutnant, Oberstabsarzt,\nOberfeldarzt 10,50\n10 Oberst, Oberstarzt 12,-\n11 Generale 15,-","Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1965 1055\nAnlage II\nin der Fassung der Fünften Ubungsgeldverordnung\nvom 26. August 1964\n(zu § 7 Abs. 1)\nMonatsbeträge in DM\n(in Klammern der jeweilige Tagessatz)\nbis zum vollendeten 28. Lebensjahr vom 29. bis zum vollendeten 36. Lebensjahr\nUbungs- verheiratet*) mit verheiratet*) mit\ngcld- Dienslgracl ver- ver-\ngrnppe ledig heiratet*) ledig heiratet*)\n1 Kind 12 Kindern 1 3mehr und 1 Kind 12 Kindern 1 3mehrund\nKindern Kindern\n1 Grenadier, Flieger,\nMatrose, Gefreiter ...... 207 315 348 390 420 246 357 390 435 471\n(6,90) (10,50) (11,60) (13,00) (14,00) (8,20) (11,90) (13,00) (14,50) (15,70)\n2 Obergefreiter .......... 225 333 366 411 447 267 378 411 456 504\n(7,50) (11,10) (12,20) (13,70) (14,90) (8,90) (12,60) (13,70) (15,20) (16,80)\n3 Hauptgefreiter ......... 246 354 387 435 477 291 399 432 480 525\n(8,20) (11,80) (12,90) (14,50) (15,90) (9,70) (13,30) (14,40) (16,00) (17,50)\n4 Unteroffizier, Maat,\nFahnenjunker, Seekadett 249 360 393 438 483 297 405 438 486 534\n(8,30) (12,00) (13,10) (14,60) (16,10) (9,90) (13,50) (14,60) (16,20) (17,80)\n5 Stabsunteroffizier,\nObermaat .............. 261 369 402 450 495 306 417 450 495 543\n(8,70) (12,30) (13,40) (15,00) (16,50) (10,20) (13,90) (15,00) (16,50) (18,10)\n6 Feldwebel, Bootsmann,\nFähnrich ............... 267 375 408 456 501 312 423 456 501 549\n(8,90) (12,50) (13,60) (15,20) (16,70) (10,40) (14,10) (15,20) (16,70) (18,30)\n7 Oberfeldwebel,\nOberbootsmann ........ 309 417 450 498 543 342 453 486 531 579\n(10,30) (13,90) (15,00) (16,60) (18,10) (11,40) (15,10) (16,20) (17,70) (19,30)\n8 Hauptfeldwebel,\nHauptbootsmann,\nOberfähnrich ........... 327 438 471 516 564 369 477 510 558 603\n(10,90) (14,60) (15,70) (17,20) (18,80) (12,30) (15,90) (17,00 (18,60) (20,10)\n9 Leutnant, Stabsfeldwebel,\nStabsbootsmann ........ 369 480 513 558 606 432 543 576 621 669\n(12,30) (16,00) (17,10) (18,60) (20,20) (14,40) (18,10) (19,20) (20,70) (22,30)\n10 Oberleutnant,\nOberstabsfeldwebel,\nOberstabsbootsmann .... 399 507 540 588 636 465 579 612 660 705\n(13,]0) (16,90) (18,00 (19,60) (21,20) (15,50) (19,30) (20,40) (22,00) (23,50)\n11 Hauptmann,\nKapitänleutnant ........ 474 612 645 693 738 522 675 708 756 801\n(15,80) (20,40) (21,50) (23,10) (24,60) (17,40) (22,50) (23,60) (25,20) (26,70)\n12 Major, Korvellenkapitän,\nStabsarzt .............. 573 720 762 807 855 633 798 831 876 924\n(19,10) (24,00) (25,40) (26,90) (28,50) (21,10) (26,60) (27,70) (29,20) (30,80)\n13 0 bersUeu tnant,\nFregattenkapitän,\nOberstabsarzt .......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . .. .. . . . . . . . 666 843 876 927 969\n(22,20) (28,10) (29,20) (30,90) (32,30)\n14 Oberfeldarzt,\nFlottillenarzt . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . ~ 744 948 984 1035 1083\n(24,80) (31,60) (32,80) (34,50) (36,10)\n\"') Hierzu rechnen auch verwitwete und qcsd1ie