{"id":"bgbl1-1965-44-7","kind":"bgbl1","year":1965,"number":44,"date":"1965-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/44#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-44-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_44.pdf#page=2","order":7,"title":"Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr","law_date":"1965-08-27T00:00:00Z","page":978,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nGesetz\nüber die unentgeltliche Beförderung\nvon Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten\nim Nahverkehr\nVom 27. August 1965\nSummlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 830-6 1 }\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (4) Unternehmen mit durchschnittlich nicht mehr\nrates das folgende Gesetz beschlossen: als zehn Beschäftigten werden von der Verpflich-\ntung zur unentgeltlichen Beförderung auf Antrag\nbefreit.\nErster Abschnitt\n§ 2\nBeförderungspflicht und Erstattung (1) Unentgeltlich zu befördern sind\nvon Fahrgeldausfällen\n1. Beschädigte, die auf Grund einer Minderung der\nErwerbsfähigkeit um wenigstens 70 vom Hun-\n§ 1 dert Versorgung nach § 1 oder § 82 des Bundes-\n(1) Die Unternehmen für die Personenbeförde- versorgungsgesetzes oder nach anderen Bundes-\nrung sind verpflichtet, Personen im Sinne des § 2 gesetzen in entsprechender Anwendung der\nAbs. 1 gegen Vorzeigen eines amtlichen Ausweises Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes er-\nim Nahverkehr unentgeltlich zu befördern. halten,\n(2) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist 2. Beschädigte, die auf Grund einer Minderung der\n1. der Verkehr mit Slraßenbahnen im Sinne des Erwerbsfähigkeit um weniger als 70 vom Hun-\nPersonenbeförderungsgesetzes, dert, aber um wenigstens 50 vom Hundert Ver-\nsorgung nach § 1 oder § 82 des Bundesversor-\n2. der Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit\ngungsgesetzes oder nach anderen Bundesge-\nObussen und Kraftfahrzeugen; ferner der Linien-\nsetzen in entsprechender Anwendung der\nverkehr mit Obussen und Kraftfahrzeugen, der\nVorschriften des Bundesversorgungsgesetzes er-\nan Stelle einer stillgelegten Straßenbahn als\nhalten und infolge der Schädigung erheblich\nSchienenersatzverkehr im Sinne des § 13 des\ngehbehindert sind,\nPersonenbeförderungsgesetzes betrieben wird,\n3. Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädi-\n3. der S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bundesbahn,\ngungsgesetzes, die auf Grund einer Minderung\n4. der Linien- und Ubersetzverkehr mit Verkehrs- der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 70 vom\nmitteln der Küsten- und Binnenschiffahrt, wenn Hundert Entschädigung nach § 28 des Bundes-\ndieser der Beförderung von Personen im Orts- entschädigungsgesetzes erhalten,\nund Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs-\n4. Ver.folgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädi-\nund Endpunkt des Linien- und Ubersetzverkehrs\ngungsgesetzes, die auf Grund einer Minderung\ninnerhalb des Nachbarschaftsbereichs liegen.\nder Erwerbsfähigkeit um weniger als 70 vom\n(3) Der Nachbarortslinienverkehr im Sinne des Hundert, aber um wenigstens 50 vorn Hundert\nAbsatzes 2 Nr. 2 ist der zugelassene Linienverkehr Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädi-\nzwischen benachbarten Gemeinden, die zwar nicht gungsgesetzes erhalten und infolge der Schädi-\nunmittelbar aneinandergrenzen müssen, aber wirt- gung erheblich gehbehindert sind,\nschaftlich und verkehrsmäßig eng miteinander ver- 5. Blinde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Schwer-\nbunden sind, wenn der Verkehr entsprechend dem beschädigtengesetzes mit Vollendung des sech-\nöffentlichen Verkehrsbedürfnis nach Häufigkeit und sten Lebensjahres, sofern ihr Einkommen die\nTarifgestaltung einem Ortslinienverkehr vergleich- Einkommensgrenze nach § 81 Abs. 2 und 3 des\nbar ist und Ausgangs- und Endpunkt des Linien- Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigt, und\nverkehrs in den benachbarten Gemeinden liegen.\n6. Körperbehinderte im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1\nDer Verkehr ist nach Häufigkeit und Tarifgestaltung\neinem Ortslinienverkehr nicht vergleichbar, wenn des Bundessozialhilfegesetzes mit Vollendung\ndes sechsten Lebensjahres, deren Erwerbsfähig-\n1. werktäglich (außer Sonnabend) fahrplanmäßig keit um wenigstens 50 vom Hundert gemindert\nweniger als zwölf Fahrtenpaare ausgeführt wer- ist und die erheblich gehbehindert sind, sofern\nden oder ihr Einkommen die Einkommensgrenze nach § 81\n2. der Beförderungspreis nicht nach einem im Orts- Abs. 1 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes nicht\nlinienverkehr üblichen Tarifschema (Einheits- übersteigt.\npreis, Zonentarif, Teilstreckentarif) erhoben wird.\n(2) Erheblich gehbehindert im Sinne des Absat-\n1) Hebt auf Bundesgcsctzbl. III 830-2-5 zes 1 Nr. 2, 4 und 6 ist, wer nicht imstande ist, ohne","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1965 979\nSchwierigkeiten über Wegstrecken zu gehen, die Zweiter Abschnitt\nim Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurück- Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Zeit\ngelegt werden. vom 1. April 1950 bis 31. Dezember 1965\n(3) Unentgeltlich zu befördern sind Beschädigte\nim Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch, wenn ihr § 5\nAnspruch auf Versorgung ruht oder ihr Anspruch\nauf Grundrente infolge Kapitalabfindung erloschen (1) Den Unternehmen für die Personenbeförderung,\nist. die nach der Verordnung über Vergünstigungen für\nKriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr\n(4) Die unentgeltliche Beförderung erstreckt sich vom 23. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. 1944 I S. 5)\nauch auf eine Begleitperson, sofern die Notwendig- verpflichtet waren, Kriegsbeschädigte unentgeltlich\nkeit ständiger Begleitung in dem amtlichen Ausweis zu befördern, werden die auf Grund dieser Ver-\nnachgewiesen ist, und auf den Blindenführhund. pflichtung in der Zeit vom 1. April 1950 bis\n31. Dezember 1965 entstandenen Fahrgeldausfälle\n§ 3 nach Maßgabe der §§ 6 und 7 erstattet. Hat ein\nLand solche Fahrgeldausfälle bereits erstattet, steht\nDen Unternehmen werden die durch die unent- der Anspruch insoweit dem Lande zu.\ngeltliche Beförderung nach § 1 entstandenen Fahr-\n(2) Für Unternehmen, die Kriegsbeschädigte im\ngeldausfälle erstattet.\nSchienenersatzverkehr im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2\noder als Unternehmen mit durchschnittlich nicht\n§ 4 mehr als zehn Beschäftigten ohne Verpflichtung nach\nder Verordnung vom 23. Dezember 1943 unentgelt-\n(1) Die Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche lich befördert haben und in der Lage sind, ihre Fahr-\nBeförderung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genann- geldeinnahmen buchmäßig nachzuweisen, gilt Ab-\nten Personen sowie 50 vom Hundert der Fahrgeld- satz 1 entsprechend.\nausfälle für die unentgeltliche Beförderung der in\n§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 genannten Personen werden\nnach einem Vomhundertsatz der von den Unter- § 6\nnehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen aus (1) Die Erstattungsbeträge nach § 5 bemessen sich\ndem Nahverkehr erstattet. nach einem Vomhundertsatz der Fahrgeldeinnah-\n(2) Der Vomhundertsatz nach Absatz L beträgt men, die die Unternehmen in den einzelnen Kalen-\nfür die Kalenderjahre derjahren aus dem öffentlichen Personenverkehr im\nSinne des § 1 der Verordnung über Vergünstigun-\n1966 1,4 vom Hundert und gen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personen-\n1967 1,25 vom Hundert. verkehr sowie aus dem Linienverkehr mit Obussen\nund Kraftfahrzeugen, der an Stelle einer stillgeleg-\n(3) Die ab 1968 maßgebenden Vomhundertsätze ten Straßenbahn als Schienenersatzverkehr im Sinne\nwerden jeweils für zwei Jahre vom Bundesminister des § 13 des Personenbeförderungsgesetzes betrieben\ndes Innern im Einvernehmen mit dem Bundesmini- wurde, nachweislich erzielt haben. Der Nachweis\nster der Finanzen und dem Bundesminister für Ver- über die Fahrgeldeinnahmen obliegt den Unterneh-\nkehr durch Rechtsverordnung bestimmt. Hierbei ist men. Für das Kalenderjahr 1950 sind die ab 1. April\nvon einem Vomhundertsatz von 1,25 der nachgewie- 1950 erzielten Fahrgeldeinnahmen maßgebend.\nsenen Fahrgeldeinnahmen aus dem Nahverkehr\nund der am 31. Dezember 1965 statistisch nachge- (2) Der Vomhundertsatz nach Absatz 1 beträgt\nwiesenen Zahl der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 unentgelt- für die Kalenderjahre\nlich zu befördernden Beschädigten auszugehen. Der 1950 1,8 vom Hundert,\nVomhundertsatz ist entsprechend der statistisch 1951 1,7 vom Hundert,\nnachgewiesenen Veränderung in der Zahl der nach 1952 1,6 vom Hundert,\n§ 2 Abs. 1 Nr. 1 unentgeltlich zu befördernden Be- 1953 1,5 vom Hundert,\nschädigten zu bestimmen, wobei die letzte Erhe- 1954 1,5 vom Hundert,\nbung des Bundesministers für Arbeit und Sozial- 1955 1,5 vom Hundert,\nordnung über die versorgungsberechtigten Kriegs- 1956 1,5 vom Hundert,\nund Wehrdienstbeschädigten vor Beginn des jewei- 1957 1,4 vom Hundert,\nligen Zweijahreszeitraumes maßgebend ist. Der 1958 1,4 vom Hundert,\nVomhundertsatz ist auf ganze Hundertstel abzu- 1959 1,4 vom Hundert,\nrunden. 1960 1,3 vom Hundert,\n1961 1,3 vom Hundert,\n(4) Die Fahrgeldausfälle werden nur auf Antrag 1962 1,2 vom Hundert,\nerstattet. Der Antrag ist spätestens am 30. Juni für 1963 1,2 vom Hundert,\ndas vorangegangene Jahr zu stellen. Die Unter- 1,2 vom Hundert,\n1964\nnehmen erhalten auf Antrag für das laufende Ka- 1965 1,2 vom Hundert.\nlenderjahr in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert\ndes zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungs- (3) Die Fahrgeldausfälle werden nur auf Antrag\nbetrages Abschlagszahlungen, die je zur Hälfte am erstattet. Der Antrag ist spätestens am 30. Juni 1966\n15. Juli und 15. Dezember gezahlt werden. zu stellen.","980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n§ 7 gaben und die mit ihnen zusammenhängenden Ein-\n· Den Unlernehmen werden die nach den §§ 5 und nahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die\n6 zu erstattenden Beträge in fünf gleichen Teil- Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes-\nbeträgen gezahlt. Der erste Teilbetrag wird nach behörden angewendet werden.\nAblaut eines Monats nach unanfechtbarer Feststel-\n§ 10\nlung des Erstattungsbetrages, der zweite Teilbetrag\nam darauffolg(mdcm 1. Juli und die weiteren Teil- (1) In Streitigkeiten aus diesem Gesetz findet die\nbeträge jeweils am 1. Juli der folgenden Jahre fällig. Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts an\ndas Oberverwaltungsgericht nur statt, wenn sie im\nDritter Abschnitt Urteil zugelassen ist.\nGemeinsame Bestimmungen (2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren\ngelten die Vorschriften des § 131 der Verwaltungs-\n§ 8 gerichtsordnung.\n(1) Die Landesregierungen bestimmen die Behör-\nVierter Abschnitt\nden, die über Befreiungsanträge nach § 1 Abs. 4\nsowie über Erstattungsanträge nach den §§ 4 und 6 Schlußbesti:mmungen\nentscheiden und die zu erstattenden Beträge aus-\nzahlen. · § 11\n(2) Für Anträge der Deulschen Bundesbahn und Die Verordnung über Vergünstigungen für Kriegs-\nder Deutschen Bundespost auf Erstattung von Fahr- beschädigte im öffentlichen Personenverkehr 2 ) vom\ngeldausfällen nach den §§ 4 und 6 ist der Bundes- 23. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. 1944 I S. 5) wird\nminister der Finanzen zuständig. aufgehoben.\n§ 12\n§ 9 (1) Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des Zweiten\n(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Abschnitts nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten\nLeistungen nach den §§ 4 und 6. Die Ausgaben Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nsind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord-\nzusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nabzuführen. Persönliche und sächliche Verwaltungs- werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nkosten werden nicht übernommen. Uberleitungsgesetzes.\n(2) Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten (2) Dem Land Berlin werden für die Kalenderjahre\nAusgaben und die mit ihnen zusammenhängenden 1964 und 1965 jeweils 1,2 vom Hundert der nach\nEinnahmen sind die Vorschriften über das Haushalts- Maßgabe des § 6 Abs. 1 festzustellenden Fahrgeld-\nrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durch- einnahmen auf Antrag vom Bund erstattet. Für den\nführung des Haushalts verantwortlichen Bundes- Erstattungsantrag ist der Bundesminister der Finan-\nbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständi- zen zuständig.\ngen Landesbehörden übertragen und zulassen, daß § 13\nauf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Aus- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz\ndie nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche\nZustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. August 1965\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nZinn\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\n2) Buud0sqcsel,.bl. ITT ß:l0-2-.5","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1965 981\nZweites Gesetz\nzur Änderung des W ehrsoldgesetzes *)\nVom 27. August 1965\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. § 8 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nschlossen: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nArtikel I ,, (2) Das Entlassungsgeld beträgt nach\nDas Wehrsoldgeselz in der Fassung vom sechsmonatigem Grundwehrdienst\n22. August 1961 (Bundcsgcselzbl. I S. 1611), zuletzt 50 Deutsche Mark,\ngeändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des zwölfmona tigern Grundwehrdienst\nWehrpflichtgl~selzes vom 26. März 1965 (Bundes- 100 Deutsche Mark,\ngesetzbl. I S. 162), wird wie folgt geändert und er- achtzehnmonatigem Grundwehrdienst\n11\ngänzt: 350 Deutsche Mark.\n1. Die Wehrsoldlabelle (Anlage I zu § 2 Abs. 1 b) Absatz 3 erhält folgende _Fassung:\nSatz 1) erhfüi: folgende Fassung: ,, (3) Haben Familienangehörige des Soldaten\n„Anlage I allgemeine Leistungen nach § 5 des Unter-\n(zu § 2 Abs. 1 Satz 1) haltssicherungsgesetzes erhalten, so beträgt\ndas Entlassungsgeld nach\nWc!hr- sechsmonatigem Grundwehrdienst\nsold- Djenslqrnd Wehrsold-\ntagessatz 85 Deutsche Mark,\ngruppe\nzwölfmonatigem Grundwehrdienst\nGrenadier 3,-- DM 170 Deutsche Mark,\n2 Gefreiter achtzehnmonatigem Grundwehrdienst\n3,75 DM\n500 Deutsche Mark.\"\n3 Unteroffizier 4,20 DM\n4 Feldwebel 4,50 DM Artikel II\n5 Slabsfddwebel, Leutnant 5,25 DM Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\n6 Oberslabsfeldwebel, den Wortlaut des Wehrsoldgesetzes in der nach In-\nOberleutnant krafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung\n6,--· DM\nbekanntzumachen, die Paragraphenfolge zu ändern\n7 Hcrnptmann 7,50 DM und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu besei-\n8 Major 9,-DM tigen.\n9 Oberstleutnant 10,50 DM Artikel III\n10 Oberst 12,- DM Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1965\n11 Generale 15,- DM.\" in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. August t-965\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nZinn\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMe.nde\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nDer Bundesminister der Verteidigung\nvon Hassel\n*) Ändert ßundesgc!,dzbl. III 53-1","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nViertes Gesetz\nzur Änderung des Mühlengesetzes *)\nVom 27. August 1965\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- richtungen an, so hat sie hierfür eine angemessene\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Frist zu bestimmen und die Getreidemenge fest-\nzusetzen, die die Mühle bis zum Ablauf dieser\nArtikel 1 Frist höchstens zu Erzeugnissen nach § 2 Abs. 1\nDas Mühlengesetz in d(~r Fassung vom 9. Juni 1959 verarbeiten darf. Sie hat dabei die Tagesleistung\n(Bundesgesetzbl. I S. 282), zuletzt geändert durch das der Mühle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes und\nDritte Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes nach § 3 genehmigte Erweiterungen zugrunde zu\nvom 26. Februar 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 45), wirq. legen.\nwie folgt geändert: (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde\n1. § l Abs. 2 erhält die folgenden Nummern 4 und 5: kann in Härtefällen Mühlen, die ihre Tageslei-\n„4. die Bereitstellung einer transportablen Mühle stung ohne Genehmigung geringfügig erweitert\nund die Erweiterung ihrer Tagesleistung, haben, an Stelle der Maßnahmen nach Absatz 1\nwenn gewährleistet ist, daß die Mühle zur verpflichten, in zwei aufeinanderfolgenden Kalen-\nHerstellung der in § 2 Abs. 1 genannten Er- dervierteljahren nicht mehr Getreide zu den in\nzeugnisse nur im Verteidigungs- oder Kata- § 2 Abs. 1 genannten Erzeugnissen zu verarbeiten,\nstrophenfall benutzt wird, als der Tagesleistung der Mühle bei Inkrafttreten\ndieses Gesetzes zuzüglich einer genehmigten Er-\n5. die probeweise Benutzung einer Mühle nach\nweiterung der Tagesleistung entspricht.\"\nNummer 4 zur Uberprüfung ihrer Betriebs-\nfähigkeit; in einem Kalendervierteljahr dür- 5. In § 12 Abs. 1 werden nach Nummer 1 die folgen-\nfen dabei nicht mehr als zwei Tonnen Getreide den Nummern 1 a und 1 b eingefügt:\nzu den in § 2 Abs. 1 genannten Erzeugnissen „ 1 a. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 mehr als\nverarbeitet werden.\" zwei Tonnen Getreide in einem Kalender-\n2. § 3 Abs. 2 erhält folgende Nummer 4: vierteljahr zu den in § 2 Abs. 1 genannten\nErzeugnissen verarbeitet,\n,,4. fristgemäß zur Stillegung gemeldet, jedoch die\nZahlung eines Pauschalbetrages nicht ver- 1 b. in den Fällen des § 3 Abs. 2 a oder des § 6\neinbart worden ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 und 6), Abs. 2 oder 3 Getreide über die zulässige\nsofern der Antrag auf Wiederaufnahme bis Menge hinaus zu den in § 2 Abs. 1 genann-\nzum 31. Dezember 1965 gestellt wird.\" ten Erzeugnissen verarbeitet.\"\n3. § 3 erhält folgenden Absatz 2 a: Artikel 2\n,, (2 a) Die Erweiterung der Tagesleistung einer Der Bundesminister wird ermächtigt, das Mühlen-\nMühle auf eine Tagesleistung bis zu fünf Tonnen gesetz in der sich aus diesem Gesetz ergebenden\nkann genehmigt werden, wenn die Mühle auf ein Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei Un-\nteil- oder vollautomatisches Mahlverfahren um- stimmigkeiten des Wortlautes beseitigen und die\ngestellt werden soll und dies ohne die Erweite- Paragraphenfolge ändern.\nrung der Tagesleistung nicht möglich ist. In der\nMühle darf auf Grund der Genehmigung in zwei Artikel 3\naufeinanderfolgenden Kalendervierteljahren nicht Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nmehr Getreide zu den in § 2 Abs. 1 genannten des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nErzeugnissen verarbeitet werden, als der Tages- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nleistung der Mühle bei Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes zuzüglich einer genehmigten Erweiterung Artikel 4\nder Tagesleistung entspricht.\" .Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\n4. § 6 erhält folgende Fassung: in Kraft.\n,,§ 6 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nSicherung der gesetzlichen Bestimmungen\n(1) Wird ohne eine nach Maßgabe dieses Ge- Bonn, den 27. August 1965\nsetzes erforderliche Genehmigung eine Mühle Für den Bundespräsidenten\nerrichtet oder der Betrieb einer Mühle aufgenom- Der Präsident des Bundesrates\nmen, wiederaufgenommen, verlegt oder seine Zinn\nTagesleistung erweitert, so hat die nach Landes-\nrecht zuständige Behörde die Stillegung oder die Für den Bundeskanzler\nBeseitigung der nicht genehmigten Vorrichtungen Der Bundesminister für Arbeit\nanzuordnen und die Durchführung der Anord- und Sozialordnung\nnung zu überwachen. Blank\n(2) Ordnet die nach Landesrecht zuständige Be- Der Bundesminister für Ernährung,\nhörde die Beseitigung der nicht genehmigten Vor- Landwirtschaft und Forsten\n*) Andert Bundesgcsetzbl. III 7841-2 Schwarz"]}