{"id":"bgbl1-1965-44-6","kind":"bgbl1","year":1965,"number":44,"date":"1965-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/44#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-44-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_44.pdf#page=24","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1000,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["1000                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                            l n h a 1t                                                                                       Seite\nNr. 31, ausgegeben am 21. August 1965\nlJ. 8. 65     Gesetz zu d(>m Ubereinkommen vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des La.chsbestandes\nin der Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    11'13\n22. 7. 65     B<~kannlnldchun~J über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens\nübc!r die lntermttionale Zivilluftfahrt .................................................. , .                                                                       1119\n30. 7. b5      ßekannlrnadmng zu dc• r Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten\nohne M<ic• resküsle (Forlgellung für Rwanda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1120\n2. 8. 65     Bek,rnnlmacbung zu Artikel 4 des deutsch-belgischen Abkommens vom 15. Mai 1956 über die\nErrichtung nebexwinanderli<c!gender Grenzabfertigungsstellen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1121\n9. 8. 65    Bekanntmachung iiber das Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1122\nNr. 32, ausgegeben am 31. August 1965\n24. 8. 65    Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Wirtschaftsplan des ERP-Sonderver-\nmögens für das Rechnungsjahr 1965 (Nachtrag zum ERP-Wirtschaitsplangesetz 1965) . . . . . . . .                                                                       1125\n25. 6. 65    Bekanntmachunq übc!J dPn Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 6. November 1925 in Den Haag beschlossenen Fas-\nsung (W eitergelt.ung für Tschad, Obervolta, Laos und die Zentralafrikanische Republik) . . . . .                                                                     1132\n30. 6. 65     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eige11tums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (In-\nkrafttreten für l(,land und Jugoslawien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1133\n30. 6. 65    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewE'.rblichcn Eiqentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung\n(Inkrafttreten für Tschad, Obervolta, Laos und die Zentralafrikanische Republik sowie für\nUganda und Kenia) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  ........... ............. ...............                                        1134\n29. 7. 65    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die wechselseitige Ge-\nheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmel-\ndungfm bilden (Jnkrafltreten für Portugal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1135\n2. 8. 65    Bekannlrnach1mg über clen Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . .                                                                      1136\n9. 8. 65    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr                                                                                    1140\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen yom 30. Januar 1950\n(Bundesqesetzbl S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und ßezeichnunq der V<--\\rordnung                                                                             Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                 vom                         tretens\n6. 8. 65    Verordnung Nr. 16/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt.                                                                                                       150               13. 8.65                       Siehe§ 4\n10. 8. 65     Verordnung Nr. 17/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkc:-!h rslei stungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                        151               14.8.65                        Siehe§ 4\n12. 8. 65     Verordnung zur Änderung der Lotstarifordnung\nfür das Seelotsrevier Ems                                                                                         151               14.8.65                         15.8.65\n16. 8. 65     Verordnung Nr. 18/65 über die Festsetzung von\nEntgelte11 für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiHahrt                                                                                                         155               20.8.65                        Siehe§ 4\n18. 8. 65    Verordnung über die Gebühr<-:m für die natur-\nwissenschaflliche Vorprüfung, die zahnärztliche\nVorprüfung und die! zahnärztliche Prüfung\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgeselzbl. III\n2123-2-2                                                                                                         156               21. 8. 65                        1. 6. 65\n19. 8. 65    Zweite Verordnung zur Änderung der Erstattungs-\nverordnung Ctd.rnidE! und Reis\nA.ndert Bundesgesetzbl. III 7841-5-3                                                                           156               21. 8. 65                       21. 8. 65\n19. 8. 65     Verordnung Nr. 19/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                        159                26.8.65                       Siehe§ 4\n19. 8. 65     Zweite Verordnung über die Änderung der\nGrenze des Freihafens Bremen                                                                                       160              27.8.65                         28.8.65\nHer u u s gebe r: Dc,r Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanudger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. -- Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bunclescj('sel'1.blall erscheint in drei Tc,ilen. In Teil I und II wt,rden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge mich ihn,r\nAusfertiqun~J verkündd. In Teil Tl! wird das als forlqeltend feslqestellte Bundesrecht am Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bunclc;sqesclzbl. I S. 437) nach Sachqebieten q,. ordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nB.ezu11s bcclinqunqen für Teil I und ll · Lu u f ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je anqdauqc;ne 24 Seiten DM 0,40 ge\\Jen Voreinsendung des erforderlichen Betruges auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblutt\"\nKöln 3 99 oder nach lfozahlunrJ auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüqlich Versandgebühr DM 0,15."]}