{"id":"bgbl1-1965-42-7","kind":"bgbl1","year":1965,"number":42,"date":"1965-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/42#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-42-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_42.pdf#page=23","order":7,"title":"Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)","law_date":"1965-08-24T00:00:00Z","page":927,"pdf_page":23,"num_pages":11,"content":["Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1965 927\nGesetz\nzur Sicherstellung des Verkehrs\n(Verkehrssicherstellungsgesetz)\nVom 24. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 7051-1 1)\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 5. die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung\nrates das folgende Gesetz beschlossen: der Beförderung von Personen und Gütern, des\nUmschlags und der An- und Abfuhr sowie über\ndie Behandlung von Gütern im Verkehr,\nErster Abschnitt\n6. die Begründung, Erweiterung, Beschränkung oder\nSichers~ellung durch Rechtsverordnungen Aufhebung von gesetzlichen Betriebs-, Beförde-\nrungs- und Unterhaltungspflichten und Beförde-\nrungsverboten sowie die Änderung von Fristen\n§ 1\ndes Verkehrsrechts,\nGegenstand von Rechtsverordnungen\nfür Verteidigungszwecke 7. die vorübergehende Verwaltung, Aufrechterhal-\ntung, Verlagerung und Stillegung von Verkehrs-\n(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforder- unternehmen oder von Teilen dieser Unter-\nlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbe- nehmen,\nsondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und\nder Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechts- 8. die Vereinfachung bundesgesetzlich geregelter\nverordnung Vorschriften erlassen werden über Verfahren zur Festsetzung oder Genehmigung\nvon Bedingungen und Entgelten für Verkehrs-\n1. den Bau, den Betrieb, die Instandsetzung, die Un- leistungen,\nterhaltung sowie die Benutzung von Verkehrs-\nwegen, -anlagen und -einrichtungen, 9. die Bedingungen und Entgelte für Verkehrslei-\nstungen, für die nicht anderweitig Festsetzungen\n2. die Ausrüstung, den Betrieb, die Reihenfolge der oder Genehmigungen vorgesehen sind.\nInstandsetzung, die Zulassung, die Benutzung\nund die personelle Besetzung von Verkehrsmit- (2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als\n1\nteln sowie über die technischen Anforderungen\nan Verkehrsmittel, l. Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Spe-\nditionsunternehmen sowie Unternehmen der\n3. die Beschränkung des Erwerbs, der Veräußerung Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,\noder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Uberlas-\nsung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten 2. Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbunde-\nVerkehrsmitteln, Zubehör- und Ersatzteilen sowie nen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags-\nBetriebsmitteln, und Speditionsleistungen sowie Leistungen der\nLagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,\n4. das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrs-\nwegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die 3. Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Um-\nVerpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen schlags- und Speditionsanlagen und -einrichtun-\nund -einrichtungen zu benutzen, gen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unter-\nnehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr\n1) Ändert Bundesgesetzbl. .f.53-11, 9231-1 dienen.","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n§ 2 Kosten der Bevorratung Kredite, Bürgschaften oder\nVoraussetzungen und Grenzen sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jähr-\nder Rechtsverordnungen lichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie\nim Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu\n(1) Rechtsverordnungen nach § 1 rlürten nur er- den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur\nlassen werden, um eine Gefährdung der Leistungs- Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies er-\nfähigkeit des Verkehrs zu beheben oder zu verhin- forderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der\ndern oder um eine dringend notwendige Steigerung Betroffenen auszuschließen.\nder Verkehrsleistungen oder Erweiterung der Ver-\nwendbarkeit der Verkehrsmittel, -wege, -anlagen (3) Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens,\nund -einrichtungen zu erreichen. die auf Grund der nach Absatz 1 zu erlassenden\nRechtsverordnungen bevorratet sind, kann die Bun-\n(2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläß- desregierung an Stelle der Finanzierungshilfen nach\nliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu Absatz 2 durch Rechtsverordnung zulassen, daß sie\ngestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfrei- statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Ein-\nheit der Beteiligten so wenig wie möglich einge- kommensteuergesetzes ergebenden Wert von dem\ngriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirt- Steuerpflichtigen mit einem Wert angesetzt werden\nschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird. können, der bis zu 30 vom Hundert unter den\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem\n§ 3 niedrigeren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-\nGegenstand von Rechtsverordnungen schaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. Voraus-\nbei Versorgungskrisen setzung für den Abschlag ist, daß die Wirtschafts-\ngüter sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes\n(1) Rechtsverordnungen nach befinden und für ihre Bevorratung nicht nach ande-\n1. § 1 Abs. 1 Nr. 2 über die Benutzung von Ver- ren Vorschriften oder auf Grund vertraglidier Ver-\nkehrsmitteln und einbarungen eine Körperschaft des öffentlichen\n2. § 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6 Rechts oder eine öffentliche Dier„ststelle Zuschüsse\ngewährt oder das Preisrisiko überno,mmen hat.\nkönnen außer für die in § 1 genannten Zwecke auch\n(4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3\nerlassen werden, um eine ausreichende Versorgung\nein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist,\nmit lebenswichtigen Verkehrsleistungen sicherzu-\nsind bei der Feststellung des Einheitswertes des ge-\nstellen, soweit die Deckung des Bedarfs an solchen\nwerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbe-\nVerkehrsleistungen ernsthaft gefährdet ist und diese\nsteuerung maßgebenden Wert, vermindert um den\nGefährdung durch andere Maßnahmen nicht, nicht\nnach Absatz 3 vorgenommenen Bewertungsabschlag,\nrechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mit-\nanzusetzen.\nteln behoben oder abgewendet werden kann.\n§ 6\n(2) § 2 Abs. 2 findet Anwendung.\nZuständigkeiten\nzum Erlaß von Rechtsverordnungen\n§ 4\n(1) Rechtsverordnungen nach den§§ 1, 3, 4_und 5\nRechtsverordnungen\nerläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung\nüber Buchführungs- und Meldepflichten\nkann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne\nDurch Rechtsverordnung können zu den in den Zustimmung des Bundesrates auf den Bundesmini-\n§§ 1 und 3 genannten Zwecken Meldepflichten über ster für Verkehr übertragen.\nVerkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie\n(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 4 und 5\nbesondere Buchrührunqs- und Meldepflichten über\nerläßt der Bundesminister für Verkehr, wenn\nVerkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit\nvon Verkehrsunternehmen begründet werden. 1. der Eintritt des Verteidigungsfalles festgestellt ist\n(Artikel 59 a des Grundgesetzes),\n§ 5 2. eine fremde bewaffnete Macht Feindseligkeiten\nRechtsverordnungen über Bevorratungen gegen die Bundesrepublik eröffnet hat oder\n(1) Durch Rechtsverordnung können zu den in 3. die Bundesregierung festgestellt hat, daß dies zur\nden §§ 1 und 3 genannten Zwecken für Unterneh- beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbe-\nmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrs- reitschaft der Bundesrepublik notwendig ist; die\nmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vor- Bundesregierung hat die Feststellung aufzuheben,\nschriften über die Bevorratung mit Bau- m~d Be- wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen oder\ntriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten erlassen wer- wenn der Bundestag und der Bundesrat dies ver-\nden. Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu langen.\nbeschränken, daß die Verwendung der Verkehrs- (3) Die Bundesregierung und der Bundesmi1:ister\nmittel, -anlagen und -einrichtungen bei Ausfall der für Verkehr können die ihnen nach den Absatzen\nVersorgung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatz- 1 und 2 zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechts-\nteilen und Geri:iten vorüber~Jehend weiter möglich verordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zu-\nist. § 2 Abs. 2 findet Anwendung. stimmung des Bundesrates auf\n(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann 1. die dem Bundesminister für Verkehr nachgeord-\nvorgesehen werden, daß den Betroffenen für die neten Bundesober- oder -mittelbehörden,","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1965 929\n2. die Landesregierungen, auch mit der Ermächti- minister für Verkehr zu ihrer Ausführung Verfügun-\ngung zur Weiterübertragung der Befugnis, gen erläßt, wenn sich der zu erforschende Sachver-\nübertragen. Der Bundesminister für Verkehr kann halt oder die Auswirkungen der zu regelnden An-\ndie Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und\nnach § 1 Abs. 1 Nr. 9 auf die Landesregierungen nur der Zweck der Rechtsverordnungen\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- 1. durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des\nschaft übertragen. Grundgesetzes und durch Verfügungen der Lan-\n(4) Rechtsverordnungen des Bundt~sministers für desbehörden oder\nVerkehr oder der nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 er- 2. durch eine Einzelweisung nach § 21 Abs. 3\nmächtigten Bundesbehörden nach § 1 Abs. 1 Nr. 9\nnicht oder nkht rechtzeitig erreicht werden kann.\nergehen im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nfür Wirtsdiaft.\n§ 7\nZustimmungsbedürftigkeit\nZweiter Abschnitt\nder Rechtsverordnungen Sicherstellung durch Leistungen\n(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder\ndes Bundesministers für Verkehr nach § 1 bedürfen § 10\nnicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Leistungspflichtige\nGeltung auf längstens 6 Monate befristet wird. Eine\nVerlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zu- (1) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisen-\nstimmung des Bundesrates möglich. bahngesetzes, öffentlich-rechtliche Träger von Bau-\nund Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren\n(2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder Gewässern einschließlich Häfen, sonstige Eigen-\ndes Bundesministers für Verkehr nach § 3 bedürfen tümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen\nnicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre und -einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmit-\nGeltung auf längstens 2 Monate befristet wird. Eine teln sind zu Leistungen nach den §§ 11 bis 15 für die\nVerlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustim- in § 1 genannten Zwecke verpflichtet.\nmung des Bundesrates möglich. Sollen Rechtsver-\nordnungen nach § 3 länger als ein Jahr gelten, be- (2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisen-\ndürfen sie auch der Zustimmung des Bundestages. bahngesetzes sind zu Leistungen nach § 11 auch für\ndie nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des\n(3) Nach Eintritt einer der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet.\n§ 6 Abs. 2 bedürfen Rechtsverordnungen nach den\n§§ 1, 3, 4 und 5 nicht der Zustimmung des Bundes-\nrates oder des Bundestages. § 11\nLeistungspflicht der Eisenbahnen\n§ 8 (1) Die Deutsche Bundesbahn ist gegenüber den\nGeltungsdauer der Rechtsverordnungen Behörden und Dienststellen, die zur Erfüllung ihrer\nAufgaben auf Verkehrsleistungen angewiesen sind,\n(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1,\nverpflichtet, mit ihren Verkehrsmitteln (Schienen-,\n3, 4, 5 und 6 Abs. 3, die bei Eintritt einer der Vor-\nKraft- und Wasserfahrzeugen) Verkehrsleistungen\naussetzungen des § 6 Abs. 2 in Kraft sind, gelten\nunbefristet weiter. zu erbringen.\n(2) Die Deutsche Bundesbahn kann durch den\n(2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Geset-\nBundesminister für Verkehr zu sonstigen Leistun-\nzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die\ngen verpflichtet werden. Sie kann insbesondere ver-\nin den §§ 1 und 3 genannten Zwecke nicht mehr\npflichtet werden,\nerforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundes-\nregierung oder des Bundesministers für Verkehr 1. ihre Schienenstrecken und sonstigen Verkehrs-\nsind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und anlagen sowie ihre Betriebs- und Instandsetzungs-\nder Bundesrat dies verlangen. anlagen anderen Eisenbahnen des öffentlichen\nVerkehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder\n(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich be-\noder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von schränkten Nutzung zu überlassen,\nnachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund\neiner Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 erlassen 2. ihre Verkehrs-, Betriebs- und Instandsetzungs-\nwerden, treten spätestens mit dieser Rechtsverord- mittel anderen Eisenbahnen des öffentlichen v~r-\nnung außer Kraft. kehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder Mit-\ngebrauch oder zu einer anderen zeitlich be-\n§ 9 schränkten Nutzung oder zu Eigentum zu über-\nlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der Ver-\nVerfügungen\nbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die\nDie Rechtsverordnungen der Bundesregierung Durchführung wesentlicher Veränderungen der\noder des Bundesministers für Verkehr nach den Sache oder die Vornahme erheblicher Aufwen-\n§§ 1, 3, 4 und 5 können vorsehen, daß der Bundes- dungen für sie wahrscheinlich ist,","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n3. die ihrem Betrieb dienenden Verkehrsmittel, -an- Zwecken der Verteidigung dienen, durch Rechts-\nlagen und -einrichtungen zu erhalten, zu ändern, verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz\nwiederherzustellen oder neue Verkehrsmittel, oder teilweise auf Bundesbehörden übertragen.\n-anlagen und -einrichtungen zu bauen,\n4. Anclerun~Jen vorhandener Verkehrsmittel, -an-\nlagen und -einrichtungen zu unterlassen, § 12\n5. bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrs- Leistungspflicht der Baulastträger\nmitteln, -anlagen und -einrichtungen besondere (1) Die öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und\nAu flaglm über t<>chnische Anforderungen zu er- Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Ge-\nfüllen, wässern einschließlich Häfen können verpflichtet\n6. Leistungen nuch den Nummern 1 bis 5 und nach werden,\nAbsatz 1 vorzubereiten. 1. ihre Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen\nzu ändern, zu verstärken, zu erweitern, wieder-\n(3) Die Deutsche Bundesbahn untersteht hinsicht- herzustellen, zu erhalten oder neue Verkehrs-\nlich der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den wege, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,\nWeisungen des Bundesministers für VerkehL\n2. Änderungen vorhandener Verkehrswege, -an-\n(4) Für nichtbundeseigene Eisenbahnen des öffent- lagen und -einrichtungen zu unterlassen,\nlichen Verkehrs gilt hinsichtlich ihres Verkehrs mit 3. bei der Herstellung oder Änderung von Ver-\nSchienenfahrzeugen einschließlich des Schienen- kehrswegen, -anlagen und -einrichtungen beson-\nersatz- und -ergänzungsverkehrs Absatz 1 entspre- dere Auflagen über technische Anforderungen zu\nchend. Sie können ferner zu so'lstigen Leistungen im erfüllen.\nSinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet\nwerden. Die Verpflichtung nimmt der Bundes- (2) Maßnahmen der Behörden der Bundeswehr-\nminister für Verkehr vor, soweit es sich nicht um verwaltung nach dem Bundesleistungsgesetz bleiben\nSchienenersatz- und -ergänzungsverkehr handelt. unberührt. § 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes\nist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen nach\n(5) Die sonstigen Eisenbahnen (Eisenbahnen des § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs 3\nnichtöffentlichen Verkehrs) können durch den Bun- Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Be-\ndesminister für Verkehr zur Erbringung von Ver- hörden der Bundeswehrverwaltung mit den zur Aus-\nkehrsleistungen mit Schienenfahrzeugen und zu führung des Absatzes 1 zuständigen Behörden her-\nsonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zustellen.\nNr. 1 bis 6 verpflichtet werden.\n§ 13\n(6) Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften\ndes § 453 des Handelsgesetzbuches, der Eisenbahn- Erweiterte Leistungspflicht\nVerkehrsordnung, der Eisenbahn-Befähigungsord- von Verkehrsunternehmen\nnung, der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Be-\noder sonstiger für den Bau oder den Betrieb der triebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können\nEisenbahnen geltenden Rechtsverordnungen ent- hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebens-\ngegenstehen, kann auf Grund der Absätze 1 bis 5 nur wichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel,\ngefordert oder zur Pflicht gemacht werden, wenn der -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne\nBundesminister für Verkehr genehmigt hat, daß die des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ver-\n~Jenannten Vorschriften bei der Erbringung der Lei- pflichtet werden, wenn dies für Zwecke der Vertei-\nstungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Der digung unumgänglich notwendig ist und eine der\nBundesminister für Verkehr kann die Genehmigung Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 vorliegt.\nnur erteilen, wenn und soweit dies für Zwecke der\nVerteidigung unumgänglich notwendig ist.\n§ 14\n(7) Der Bundesminister für Verkehr und der Bun-\ndesminister der Verteidigung regeln durch Rechts- Verwahrungspfüchten\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, in (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See-\nwelcher Weise Verkehrsleistungen nach den Ab- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen und Straßenfahr-\nsätzen 1 und 4 für Zwecke der Streitkräfte erbracht zeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Ver-\nwerden und wie die Eisen bi.lhnen und die Streit- kehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet\nkräfte bei der Erbringung der Verkehrsleistungen werden,\nzusümmcnarbeiten. Die Rechtsverordnung kann be- 1. verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses\nstimmen, daß Schäden, die bei der Benutzung der Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu ver-\nEisenbahnen durch die Streitkräfte entstehen, unter wahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten\nBerücksichtigung der durch diese Benutzung herbei- Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu\ngeführten besonderen Gefahren abweichend von ge- nehmen,\nsdzlichen Haftpflichtbestimmungen zwischen den\nEisenbahnen und den Streitkräften auszugleichen 2. Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die der\nsind. Sicherung der Nachrichtenübermittlung dienen,\nanzunehmen, zu verwahren und erst beim Vor-\n(8) Der Bundesminister für Verkehr kann seine liegen der festgesetzten Voraussetzungen zu ver-\nBefugnisse nach den Absfüzen 4 bis 6, soweit sie wenden.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1965 931\n(2) Die Verpflichtung kann mit Auflagen über (5) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten\ndie Art der Verwahrung und über die Verwendung Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Be-\nverbunden werden. steuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren\n§ 15 verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179,\n188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung\nVerkehrsräumung, über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber den\nStandort- und Wegeänderungen Finanzämtern gelten insoweit nicht.\n(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von Ver-\nkehrsmitteln können verpflichtet werden, diese nach\neinem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei\neinen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflich- Dritter Abschnitt\ntung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätz-\nliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt wer- Verwaltungsverfahren\nden. Ferner kann die Verpflichtung auferlegt wer-\nden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu be- § 17\nlassen oder nur innerhalb eines bestimmten Ge- Interessenausgleich\nbietes zu verwenden.\n(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und\n(2) Die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsein- der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-\nrichtungen können verpflichtet werden, diese ganz verordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die Inter-\noder teilweise an einen zu bezeichnenden Ort zu essen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen\nbringen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. zivilen und militärischen St~llen sowie die der Ver-\n(3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach kehrs- und Baulastträger im Rahmen der Gesamt-\n§ 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von planung für die Landesverteidigung angemessen be-\nBehörden der Bundeswehrverwaltung erlassen wor- rücksichtigt und ausgeglichen werden.\nden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden (2) Bei Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes\nVerkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustim-\nund der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen\nmung der zuständigen Anforderungsbehörde ver- Rechtsverordnungen ist darauf Rücksicht zu nehmen,\npflichtet werden.\ndaß der Verkehrsablauf und die Entwicklung der\n(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 Verkehrsunternehmen und Verkehrsanlagen nicht\nund 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Er- mehr beeinträchtigt werden, als dies im übergeord-\nmächtigung des Bundesministers für Verkehr und neten Verteidigungsinteresse notwendig ist.\nerst dann zulässig, wenn eine der Voraussetzungen\ndes § 6 Abs. 2 vorliegt.\n§ 16 § 18\nAuskünfte Vorsorge\n(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes sowie zur Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Ge-\nVorbereitung und Durchführung der Rechtsverord- meindeverbände haben die personellen, organisato-\nnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natür- rischen und materiellen Voraussetzungen zur Durch-\nlichen und juristischen Personen und nichtrechts- führung der Maßnahmen zu· schaffen, die für die in\nfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Be- § 1 Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich sind.\nhörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte\nzu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch\nauf Planungen für die Herstellung oder Änderung § 19\nvon Verkehrsanlagen und -einrichtungen. Zustellungen\n(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden\nEinholung von Auskünften beauftragten Personen gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungs-\nsind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume sowie gesetzes vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)\nVerkehrsmittel des Auskunftspflichtigen zu betreten, in der Fassung des § 181 der Verwaltungsgerichts-\ndort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen ordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I\nsowie in die geschäftlichen und technischen Unter- S.17) mit folgender Maßgabe:\nlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.\n1. In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustel-\n(3) Die zuständigen Behörden können die Vor- lung gemäß den §§ 3 bis 5 und 11 des Verwal-\nführung von Verkehrsmitteln an einem von ihnen tungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die\nzu bestimmenden Ort verlangen und dem Aus- Zustellung auch durch schriftliche oder fernschrift-\nkunftspflichtigen aufgeben, alle Änderungen der mit- liche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung\ngeteilten Tatsachen anzuzeigen. oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine\n(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete öffentliche Zustellung nach § 15 des Verwaltungs-\nkann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, zustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch\nderen Beantwortung ihn selbst oder einen der in öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im\n§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung be- Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und\nzeichneten Angehörigen der Gefahr straf gerichtlicher geeigneten Weise vorgenommen werden. In die-\nVerfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz sen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die\nüber Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkl","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n2. Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Binnen- desoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwal-\nschiffen und Luftfahrzeugen können auch durch tungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des\nFunkspruch vorgenommen werden. Eine Ausfer- Grundgesetzes bedürfen nicht der· Zustimmung des\ntigung der Verfügung ist gleichzeitig dem Eigen- Bundesrates, wenn eine der Voraussetzungen des\ntümer oder Besitzer zu übermitteln. § 6 Abs. 2 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften\ndie Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen,\n§ 20 die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen\nworden sind.\nAusführung des Gesetzes\nfür Verteidigungszwecke (7) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Ar-\ntikel 86 des Grundgesetzes erläßt der Bundesminister\n(1) Die Ausführung dieses Gesetzes und der auf\nfür Verkehr.\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nnungen obliegt für die in § 1 genannten Zwecke (8) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt\ndurch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses\n1. dem Bund hinsichtlich Gesetzes zuständigen Behörden. Die Rechtsverord-\na) der Eisenbuhnen im Sinne des Allgemeinen nung bedarf der Zustimmung des Bundesrates; dies\nEisenbahngesetzes, ausgenommen den Schie- gilt nicht, soweit sie Zuständigkeiten der bundes-\nnenersa.tz- und -ergänzungsverkehr der nicht- eigenen Verwaltung regelt oder wenn eine derVor-\nbundeseigenen Eisenbahnen, aussetzungen des § 6 Abs. 2 vorliegt.\nb) der Seeschiffahrt, {9) In Rechtsverordnungen nach § 1 und in Rechts-\nc) der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasser- verordnungen nach den §§ 4 und 5 für die in § 1\nstraßen und den mit ihnen in Verbindung genannten Zwecke kann· die Zuständigkeit zur Aus-\nstehenden schiffbaren Gewässern, ausgenom- führung dieser Verordnungen geregelt und dabei\nmen die Häfen, bestimmt werden, daß für die Aufgaben zur Aus-\nd) des Verkehrs mit Luftfahrzeugen, führung dieser Verordnungen besondere Stellen ein-\ne) der Bundeswasserstraßen, zurichten sind.\nf) Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenver- (10) Soweit Behörden der Deutschen Bundesbahn\nkehrs, soweit sie über den Bereich eines Lan- nach Absatz 8 oder 9 zu zuständigen Behörden be-\ndes hinausgehen, stimmt oder ihnen Befugnisse nacr § 11 Abs. 8 über-\ntragen werden, unterstehen sie den Weisungen des\n2. im übrigen den Ländern, einschließlich der Ge- Bundesministers für Verkehr.\nmeinden und Gemeindeverbände, im Auftrage des\nBundes.\n§ 21\n(2) Die Landesregierungen können bestimmen, Ausführung des Gesetzes\ndaß die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses bei Versorgungskrisen\nGesetzes kreisangehörigen Gemeinden zugewiese-\nnen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen (1) Die Ausführung dieses Gesetzes und der auf\noder Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nnungen obliegt für die in den §§ 3 und 10 Abs. 2\n(3) Der Bundesminister für Verkehr kann die genannten Zwecke auf den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 ge-\nWahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 nannten Verkehrsbereichen mit Ausnahme der nicht-\nBuchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs bundeseigenen Eisenbahnen, der Binnenschiffahrt\nder Bundesanstalt für den Güterfernverkehr über- auf den mit den Bundeswasserstraßen in Verbindung\ntragen. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr stehenden schiffbaren Gewässern sowie der Auf-\nwird insoweit als Bundesoberbehörde tätig. gaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit\n(4) In Ländern, in denen in den Gemeinden und sie über den Bereich eines Landes hinausgehen, dem\nGemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegen-\nein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen heit.\nStelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde (2) Soweit nach Absatz 1 dieses Gesetz und die\noder des Gemeindeverbandes. auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\n(5) Für Rechtsverordnungen, die für die in § 3 nungen von den Ländern als eigene Angelegenheit\ngenannten Zwecke erlassen worden sind, gilt, so- ausgeführt werden, kann der Bundesminister für\nweit sie auch Zwecken des § 1 dienen, Absatz 1 Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allge-\nbis 4, sobald eine der in § 6 Abs. 2 bezeichneten meine Verwaltungsvorschriften er lassen.\nVoraussetzungen vorliegt. (3) Soweit dieses Gesetz und die auf Grund dieses\n(6) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von den\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wer-\nnach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 5 von den Ländern, den, kann die Bundesregierung in besonderen Fällen\neinschließlich der Gemeinden und Gemeindever- Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit dies zu\nbände, im Auftrage des Bundes ausgeführt. werden, ihrem einheitlichen und planmäßigen Vollzug ge-\nübt der Bundesminister für Verkehr die Befugnisse boten ist.\nder Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundge- (4) In Rechtsverordnungen nach § 3 und in Rechts-\nsetzes aus. Der Bundesminister für Verkehr kann verordnungen nach den §§ 4 und 5 für die in § 3 ge-\ndiese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nannten Zwecke kann die Zuständigkeit zur Ausfüh-\nnach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bun- rung dieser Verordnung geregelt werden.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1965 933\n§ 22 dig sind, die obersten Landesbehörden zu der An-\nMitwirkung von Vereinigungen ordnung ermächtigen, daß die zuständigen Behörden\nund Hilfsorganen Maßnahmen zur Sicherstellung von Verkehrsleistun-\ngen für die in § 1 genannten Zwecke in Ubungen\n(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 erproben.\nund 5 kann bestimmt werden, daß\n1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körper- (2) Soweit der Ubungszweck es erfordert, können\nbis zur Dauer von 14 Tagen\nschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,\ndie Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der 1. Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisen-\nAusführm1g der Rechtsverordnungen beratend bahngesetzes zu Leistungen der in § 11 Abs. 1\nmitwirken, soweit Intc.:~ressen der Verkehrswirt- und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Art, je-\nschaft b(~troffen sind, doch nicht zur Dberlassung von Verkehrs-, Be-\n2. die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz triebs- und Instandsetzungsmitteln zu Eigentum\noder teilweise auf Körperschaften und Anstalten\nverpflichtet werden,\ndes öffenLlich(;n Rechts, die Aufgaben des Ver- 2. sonstige Sach- und Werkleistungen nach Maß-\nkehrs wahrnehmen, übertrugen wird. Die Körper- gabe des § 25 in Anspruch genommen werden.\nschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts\nunterstehen insoweit den Weisungen der in der\nRechtsverordnung bestimmten Behörde. § 25\n(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Leistungsverpflichtungen bei Ubungen\nDurchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für (1) Für die Inanspruchnahme von Leistungen zur\nZwecke