{"id":"bgbl1-1965-41-5","kind":"bgbl1","year":1965,"number":41,"date":"1965-08-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/41#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-41-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_41.pdf#page=6","order":5,"title":"Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach den §§ 604 und 616 der Reichsversicherungsordnung","law_date":"1965-08-17T00:00:00Z","page":894,"pdf_page":6,"num_pages":8,"content":["894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVerordnung\nüber die Berechnung des Kapitalwertes\nbei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung\nnach den §§ 604 und 616 der Reichsversicherungsordnung\nVom 17. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 8231-1 1)\nAuf Grund des § 604 Satz 3 und des § 616 Abs. 1 wert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls voll-\nSatz 2 der Reichsversicherungsordnung verordnet endeten Lebensjahre des Verletzten, nach der seit\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- dem Unfall vergangenen Zeit und nach dem Grade\nrates: der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten.\nDas Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert\n§ 1 aus einer der Tabellen der Anlagen 3 bis 5 verviel-\nAbfindung nach § 604 der Reichsversicherungsordnung fältigte Jahresrente ohne Kinderzulage, wobei\n(1) Wird ein Verletzter, der Anspruch auf eine die Anlage 3 im Falle einer Minderung der Er-\nDauerrente nach § 1585 Abs. 2 der Reichsversiche- werbsfähigkeit um weniger als 40\nrungsordnung wegen einer Minderung der Erwerbs- vom Hundert,\nfähigkeit durch Folgen des Arbeitsunfalls um weni- die Anlage 4 im Falle einer Minderung der Er-\nger als 30 vom Hundert hat, innerhalb von 15 werbsfähigkeit um 40 und mehr,\nJahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich aber weniger als 50 vom Hundert,\nder Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des\nUnfalls vollendeten Lebensjahre des Verletzten und die Anlage 5 im Falle einer Minderung der Er-\nnach der seit dem Unfall vergangenen Zeit. Das werbsfähigkeit um 50 und mehr\nAbfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus vom Hundert\nder Tabelle der Anlage 1 vervielfältigte Jahres- anzuwenden ist.\nrente.\n(4) Wird der in Absatz 2 bezeichnete Verletzte\n(2) Wird der in Absatz 1 bezeichnete Verletzte nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abge-\nnach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abge- funden, so ist § 1 Abs. 2 anzuwenden; an die Stelie\nfunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der der Jahresrente tritt die Jahresrente ohne Kinder-\nAnzahl der zur Zeit der Abfindung vollendeten zulage. Das danach errechnete Abfindungskapital\nLebensjahre. Das Abfindungskapital ist die mit erhöht sich um 10 vom Hundert.\ndem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 2\nvervielfältigte J ahwsren te. (5) Das nach einem der Absätze 2 bis 4 berech-\nnete Abfindungskapital erhöht sich bei Gewährung\n§ 2 von Kinderzulage um das Abfindungskapital der\nAbfindung nach § 616 Abs. 1 Kinderzulage. Der Kapitalwert der Kinderzulage\nder Reichsversicherungsordnung richtet sich nach der Anzahl der zur Zeit der Ab-\nfindung vollendeten Lebensjahre des Kindes. Das\n(1) Wird ein Verletzter abgefunden, der seinen Abfindungskapital ist der mit dem Kapitalwert aus\ngewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder der Tabelle der Anlage 6 vervielfältigte Jahres-\nsich gewöhnlich im Ausland aufhält und der An- betrag der Kinderzulage; das Abfindungskapital\nspruch auf eine Dauerrente nach § 1585 Abs. 2 der darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der sich\nReichsversicherungsordnung wegen einer Minde- bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2 mit\nrung der Erwerbsfähigkeit durch Folgen des Ar- nachträglicher Kürzung um 9, 1 vom Hundert oder\nbeitsunfalls um weniger als 30 vom Hundert hat, des Absatzes 3 Satz 2 mit nachträglicher Kürzung\nso ist § 1 anzuwenden. Das danach errechnete um 9,1 vom Hundert oder des Absatzes 4 Satz 1\nAbfindungskapital erhöht sich um 10 vom Hundert. ergeben würde.\n(2) Wird ein Verletzter, der seinen gewöhnlichen\n(6) Wird eine Witwe, ein Witwer oder ein frühe-\nAufenthalt im Inland aufgibt oder sich gewöhnlich\nrer Ehegatte im Sinne der §§ 592 oder 593 Abs. 2\nim Ausland aufhält und der Anspruch auf eine\nder Reichsversicherungsordnung bei Aufgabe des\nandere als die in Absatz 1 erwähnte Rente hat,\ngewöhnlichen Aufenthalts im Inland oder bei ge-\nim ersten Jahre nach dem Unfall abgefunden, so be-\nwöhnlichem Aufenthalt im Ausland abgefunden, so\nträgt das Abfindungskapital das 4,7fache der Jah-\nrichtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur\nresrente ohne Kinderzulage.\nZeit der Abfindung vollendeten Lebensjahre des\n(3) Wird der in Absatz 2 bezeichnete Verletzte Abzufindenden. Das Abfindungskapital ist die mit\ninnerhalb des zweiten bis fünfzehnten Jahres nach dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 7 ver-\ndem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapital- vielfältigte Jahresrente. Die Abfindung berührt den\nAnspruch auf Uberbrückungshilfe nach § 591 der\n1) Hebt auf Bundcs~Jesetzbl. III 8231-1 Reichsversicherungsordnung nicht.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1965 895\n(7) Wird eine Waise abgefunden, die ihren ge- § 3\nwöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder sich Berlin-Klausel\ngewöhnlich im Ausland aufhält, so gilt Absatz 5\nSätze 2 und 3 Halbsatz 1 entsprechend. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n(8) Wird ein Elternteil abgefunden, der seinen blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1\ngewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom\nsich gewöhnlich im Ausland aufhält, so gilt Absatz 6 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) auch im Land\nSatz 1 entsprechend. Das Abfindungskapital ist die Berlin.\nmit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 8\nvervielfältigte Jahresrente.\n§ 4\n(9) Wird ein Elternpaar abgefunden, das seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder Inkrafttreten\nsich gewöhnlich im Ausland aufhält, so richtet sich Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf\nder Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit der die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Gleich-\nAbfindung vollendeten Lebensjahre des männlichen zeitig tritt die Verordnung über die Abfindungen für\nElternteils. Das Abfindungskapital ist die mit dem Unfallrenten 2) vom 14. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I\nKapitalwert aus der Tabelle der Anlage 9 verviel- S. 269), geändert durch die Verordnung vom 1. Sep-\nfältigte Jahresrente. tember 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 555), außer Kraft.\nBonn, den 17. August 1965\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Vertri_ebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nLemmer\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nBlank\n2) Bundesgesetzbl. III 8231-1","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 1\nKapitalwerte bei Abfindung von Dauerrenten nach § 1585 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\nwegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 vom Hundert\ninnerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall\nAlter des Kapitalwert\nVerletzten\nzur Zeit Seit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre\ndes Unfalls\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nunter25 20,5 20,4 20,2 20,1 19,9 19,7 19,6 19,4 19,2 19,0 18,8 18,6 18,4 18,2 18,0\n25 bis unter 30 19,7 19,6 19,4 19,2 19,0 18,8 18,6 18,4 18,2 18,0 17,7 17,5 17,3 17,0 16,8\n30 bis unter 35 18,8 18,6 18,4 18,2 18,0 17,7 17,5 17,3 17,0 16,8 16,5 16,2 15,9 15,7 15,4\n35 bis unter 40 17,7 17,5 17,3 17,0 16,8 16,5 16,2 15,9 15,7 15,4 15,1 14,8 14,5 14,1 13,8\n40 bis unter 45 16,5 16,2 15,9 15,7 15,4 15,1 14,8 14,5 14,1 13,8 13,5 13,2 12,8 12,5 12,2\n45 bis unter 50 15,1 14,8 14,5 14,1 13,8 13,5 13,2 12,8 12,5 12,2 11,8 11,5 11,1 10,7 10,4\n50 bis unter 55 13,5 13,2 12,8 12,5 12,2 11,8 11,5 11,1 10,7 10,4 10,0 9,7 9,3 9,0 8,6\n55 bis unter 60 12,2 11,8 11,5 11,1 10,7 10,4 10,0 9,7 9,3 9,0 8,6 8,2 7,9 7,6 7,2\n60 und mehr 10,7 10,4 10,0 9,7 9,3 9,0 8,6 8,2 7,9 7,6 7,2 6,9 6,5 6,2 5,9\nAnlage 2\nKapitalwerte bei Abfindung von Dauerrenten nach § 1585 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\nwegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 vom Hundert\nnach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall\nAlter des Verletzten Kapitalwert\nzur Zeit der Abfindung\nunter 25 20,5\n25 bis unter 30 19,7\n30 bis unter 35 18,8\n35 bis unter 40 17,7\n40 bis unter 45 16,5\n45 bis unter 50 15,1\n50 bis unter 55 13,5\n55 bis unter 60 11,8\n60 bis unter 65 10,0\n65 bis unter 70 8,2\n70 bis unter 75 6,5\n75 bis unter 80 5,0\n80 bis unter 85 3,8\n85 bis unter 90 2,9\n90 bis unter 95 2,2\n95 und mehr 1,6","Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1965 897\nAnlage 3\nKapitalwerte bei Abfindung von Verletztenrenten wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um\nweniger als 40 vom Hundert\ninnerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall, wenn der Verletzte seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nim Inland aufgibt oder sich gewöhnlich im Ausland aufhält\nKapitalwert\nAlter dos Verletzten\nzur Zeit des Unfalls\nSeit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre\nl 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 1\n14\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nunter 25 17,2 17,7 17,7 17,8 17,8 18,0 18,1 18,4 18,7 19,1 19,6 20,2 19,9 19,8\n25 bis unter 30 16,6 17, 1 17, 1 17,1 17,2 17,4 17,6 17,9 18,4 18,5 18,9 18,9 18,7 18,4\n30 bis unter 35 15,9 16,6 16,5 16,5 16,6 16,8 17,0 17,5 17,7 17,7 17,7 17,5 17,2 16,9\n35 bis unter 40 15,2 15,7 15,6 15,6 15,7 16,0 16,3 16,7 16,7 16,5 16, 1 15,8 15,6 15,2\n40 bis unter 45 14, 1 14,7 14,6 14,6 14,7 14,9 15,2 15,4 15,1 14,7 14,4 14, 1 13,7 13,4\n45 bis unter 50 13,1 13,6 13,5 13,4 13,5 13,7 13,6 13,5 13,3 12,9 12,5 12,2 11,8 11,4\n50 bj s unter 55 11,9 12,2 12,0 11,9 11,9 12,0 11,8 11,6 11,3 10,9 10,6 10,2 9,8 9,5\n55 bis unter 60 lü,9 10,H 10,6 10,4 10,3 10,2 10,1 9,9 9,6 9,3 9,0 8,6 8,2 7,9\n60 und mehr 9,8 9,3 9,1 8,9 8,7 8,6 8,5 8,3 8,0 7,7 7,5 7,1 6,8 6,5\nAnlage 4\nKapitalwerte bei Abfindung von Verletztenrenten wegen einer Minderung der ErwerbsfähigkeH um\n40 und mehr, aber weniger als 50 vom Hundert\ninnerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall, wenn der Verletzte seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nim Inland aufgibt oder sich gewöhnlich im Ausland aufhält ·\nKapitalwert\nAlter de,s Verletzten\nzur Zeit des Unfalls\nSeit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nunter 25 12,1 13,3 13,4 13,6 13,9 14,4 15,0 15,6 16,5 17,4 18,7 20,0 19,9 19,7\n25 bis unter 30 11,7 13,0 13,1 13,4 13,7 14,2 15,0 15,9 16,9 17,4 18,6 18,9 18,6 18,3\n30 bis unter 35 11,4 12,8 12,9 13,1 13,6 14,2 15,1 16,2 17,0 17,2 17,7 17,4 17,1 16,8\n35 bis unter 40 11,0 12,5 12,6 12,9 13,4 14,1 15,1 16,1 16,5 16,3 16,1 15,8 15,5 15,1\n40 bis unter 45 10,5 11,9 12, 1 12,3 12,9 13,6 14,5 15,2 15,0 14,7 14,4 14,1 13,8 13,3\n45 bis unter 50 9,9 11,3 11,5 11,6 12,1 12,8 13,2 13,3 13,1 12,8 12,5 12,2 11,8 11,4\n50 bis unter 55 9,3 10,3 10,2 10,4 10,9 11,3 11,5 11,3 11,1 10,9 10,5 10,1 9,8 9,5\n55 bis unter 60 8,7 9,1 9,1 9,0 9,1 9,4 9,5 9,5 9,3 9,0 8,8 8,6 8,1 7,8\n60 und mehr 8,2 7,5 7,6 7,6 7,5 7,6 7,8 7,9 7,7 7,5 7,3 7,0 6,7 6,4","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 5\nKapitaJwerte bej Abfindung von Verletztenrenten wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um\n50 und mehr vom Hundert\ninnerhalb von 15 .Jahren nach dem Unfall, wenn der Verletzte seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nim Inland aufgibt oder sich gewöhnlich im Ausland aufhält\nKapitalwert\nAlter des Verletzten\nzur Zei Ldes Unfalls\nSeit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nunter 25 6,9 8,8 9,0 9,5 10,0 10,9 11,8 12,9 14,3 15,8 17,8 19,9 19,8 19,7\n25 bis unter 30 6,8 8,8 9,1 9,6 10,2 11,1 12,3 13,8 15,5 16,4 18,2 18,8 18,6 18,3\n30 bis unter 35 6,8 9,1 9,4 9,8 10,7 11,7 13,1 15,0 16,3 16,8 17,6 17,4 17,1 16,8\n35 bis unter 40 6,9 9,2 9,5 10,1 11,0 12,3 13,9 15,6 16,3 16,2 16,0 15,7 15,5 15,1\n40 bis unter 45 6,8 9,1 9,5 10,0 11,0 12,3 13,8 15,0 14,9 14,6 14,3 14,1 13,8 13,3\n45 bis unter 50 6,8 9,0 9,4 9,8 10,8 12,0 12,7 13,1 13,0 12,7 12,4 12,2 11,8 11,4\n50 bis unter 55 6,7 8,4 8,5 8,9 9,8 10,7 11,1 11, 1 11,0 10,8 10,5 10,1 9,8 9,5\n55 bis unter 60 6,6 7,3 7,5 7,6 8,0 8,6 9,0 9,2 9,1 8,8 8,7 8,5 8,0 7,8\n60 und mehr 6,6 5,8 6,1 6,3 6,4 6,7 7,2 7,5 7,4 7,3 7,2 6,9 6,7 6,4\nAnlage 6\nKapitalwerte bei Abfindung von Kinderzulagen und Waisenrenten,\nwenn der Verletzte oder der Hinterbliebene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt\noder sich gewöhnlich im Ausland aufhält\nAlter des Kindes\n(der Waise) Kapitalwert\nzur Zeit der Abfindung\n0 12,5\n1 12,4\n2 11,9\n3 11,4\n4 10,8\n5 10,2\n6 9,6\n7 9,0\n8 8,3\n9 7,7\n10 6,9\n11 6,2\n12 5,4\n13 4,6\n14 3,8\n15 2,9\n16 2,0\n17 1, 1\n18 1, 1\n19 1,0\n20 1,3\n21 1,6\n22 1,7\n23 1,4\n24 0,8","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1965 899\nAnlage 7\nKapitalwerte bei Abfindung von Witwen-(\\Vitwer-)renten,\nwenn der Hinterbliebene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt\noder sich gewöhnlich im Aus]and aufhält\nAlter der Witwe Alter der Witwe\n(des Witwers) Kapitalwert (des Witwers) Kapitalwert\nzur ZE!il der Abfindunq zur Zeit der Abfindung\n20 9,4 60 11,9\n21 9,8 61 11,5\n22 10,3 62 11,2\n23 10,8 63 10,8\n2.1 11,5 64 10,4\n25 12,0 65 10,0\n26 12,7 66 9,6\n27 13,3 67 9,2\n28 14,0 68 8,9\n29 14,6 69 8,5\n30 15,3 70 8,1\n31 15,9 71 7,7\n32 16,4 72 7,4\n33 16,7 73 7,0\n34 17,0 74 6,7\n35 17,2 75 6,4\n36 17,3 76 6,1\n37 17,4 77 5,8\n]8 17,4 78 5,5\n:in 17,3 79 5,2\n40 17,3 80 5,0\n41 17,2 81 4,8\n42 17,0 82 4,'5\n43 16,8 83 4,3\n44 16,6 84 4,1\n45 16,4 85 3,9\n46 16,2 86 3,6\n47 16,0 87 3,4\n48 15,7 88 3,2\n49 15,5 89 3,0\n50 15,2 90 2,8\n51 14,9 91 2,7\n52 14,6 92 2,5\n53 14,3 93 2,4\n54 14,0 94 2,2\n55 13,6 95 2,1\n56 13,3 96 1,9\n57 13,0 97 1,7\n58 12,6 98 1,5\n59 12,3 99 1, 1","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 8\nKapitalwerte bei Abfindung von Renten an Elternteile,\nwenn der Hinterbliebene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt\noder sich gewöhnlich im Ausland aufhält ·\nAlter des Elternteils Alter des Elternteils\nKapitalwert Kapitalwert\nzur Zeil der Abfindung zur Zeit der Abfindung\n30 20,2 65 9,8\n31 20,0 66 9,5\n32 19,8 67 9,1\n33 19,6 68 8,8\n34 19,4 69 8,4\n35 19,2 70 8,0\n36 19,0 71 7,7\n37 18,7 72 7,3\n38 18,5 73 7,0\n39 18,3 74 6,6\n40 18,0 75 6,3\n41 17,8 76 6,0\n42 17,5 77 5,6\n43 17,2 78 5,3\n44 16,9 79 5,0\n45 16,7 80 4,8\n46 16,4 81 4,5\n47 16, 1 82 4,2\n4B 15,8 83 4,0\n49 15,4 84 3,8\n50 15,1 85 3,5\n51 14,8 86 3,3\n52 14,5 87 3,1\n53 14,1 88 2,9\n54 13,8 89 2,8\n55 13,4 90 2,6\n56 13,1 91 2,5\n57 12,7 92 2,4\n58 12,4 93 2,2\n59 12,0 94 2,1\n60 11,7 95 2,0\n61 11,3 96 1,9\n62 10,9 97 1,7\n63 10,6 98 1,5\n64 10,2 99 1, 1","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1965 901\nAnlage 9\nKapitalwerte bei Abfindung von Renten an Elternpaare,\nwenn das Elternpaar seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt\noder sich gewöhnlich im Ausland aufhält\nAlter des müirnlidwn Alter des männlichen\nPartnern des EJ t.crnpa a res Kapitalwert Partner,s des Elternpaares Kapitalwert\nzur Zeit der Abfindun~ zur Zeit der Abfindung\n30 21,0 65 11,4\n31 20,8 66 11,0\n32 20,6 67 10,6\n33 20,5 68 10,3\n34 20,3 69 9,9\n35 20,1 70 9,5\n36 19,9 71 9,1\n37 19,7 72 8,7\n38 19,5 73 8,4\n39 19,3 74 8,0\n40 19,1 75 7,6\n41 18,8 76 7,3\n42 18,6 77 6,9\n43 18,4 78 6,6\n44 18,1 79 6,2\n45 17,8 80 5,9\n46 17,6 81 5,6\n47 17,3 82 5,3\n48 17,0 83 5,0\n49 16,7 84 4,7\n50 16,5 85 4,4\n51 16,2 86 4,2\n52 15,8 87 3,9\n53 15,5 88 3,7\n54 15,2 89 3,5\n55 14,9 90 3,3\n56 14,6 91 3,1\n57 14,2 92 2,9\n58 13,9 93 2,8\n59 13,5 94 2,6\n60 13,2 95 2,5\n61 12,8 96 2,4\n62 12,5 97 2,2\n63 12, 1 98 2,0\n64 11, 7 99 1,7"]}