{"id":"bgbl1-1965-37-6","kind":"bgbl1","year":1965,"number":37,"date":"1965-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-37-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_37.pdf#page=3","order":6,"title":"Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1965-08-05T00:00:00Z","page":755,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 755\nVerordnung\nzur Durchführung des § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes\nVom 5. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 830-2-8\nAuf Grund des § 19 Abs. 4 des Bundesversor- obersten Landesbehörden bis zum 31. März 1966\ngungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung mitgeteilten statistischen Ergebnisse und Zahlen der\nvom 21. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 101), zu- versicherten rentenberechtigten Beschädigten zu-\nletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung eines grunde zu legen. Der Bundesminister für Arbeit und\nfreiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 Sozialordnung gibt das Ergebnis der Berechnung\n(Bundesgesetzbl. I S. 640), verordnet die Bundes- bekannt.\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\n§ 3\n§ 1 Der Berechnung der Pauschbeträge für die Rech-\nDie Krankenkassen erhalten zur Abgeltung der nungsjahre von 1965 an wird jeweils der Pausch-\nAufwendungen, die ihnen durch die ambulante ärzt- betrag für das vorangegangene Rechnungsjahr zu-\nliche und zahnärztliche Behandlung sowie durch die grunde gelegt. Dieser Betrag wird in dem Verhältnis\nVersorgung mit Arznei- und Verbandmitteln von erhöht oder ermäßigt, in dem sich die Summe der\nMitgliedern wegen Schädigungsfolgen entstehen Ausgaben aller Krankenkassen je Mitglied (ohne\nund nicht nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes Rentner) für folgende Leistungen gegenüber dem\ngesondert erstattet werden, einen jährlichen Pausch- vorangegangenen Rechnungsjahr erhöht oder er-\nbetrag für jeden bei ihnen versicherten renten- mäßigt hat:\nberechtigten Beschädigten. Für ein Jahr mit un-. a) Behandlung durch Arzte,\ngerader Jahreszahl und für das nachfolgende Jahr\nb) Behandlung durch Zahnärzte,\nist dabei jeweils die Zahl der am 31. Oktober des\nJahres mit ungerader Jahreszahl versicherten ren- c) Arzneien, Heil- und Hilfsmittel (ohne Zahnersatz)\ntenberechtigten Beschädigten maßgebend. aus Apotheken.\nDer Berechnung sind die Aufwendungen und durch-\n§ 2 schnittlichen Mitgliederzahlen zugrunde zu legen,\ndie dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\n(1) Der Pauschbetrag für das Jahr 1964 wird wie\nnung auf Grund besonderer Meldungen der Kran-\nfolgt berechnet: Der Gesamtbetrag der den Kranken-\nkenkassen am 1. Juli jedes Jahres, für das Jahr 1964\nkassen nach den Kostennachweisen für das Rech-\nam 1. November 1965, bekannt sind. Die Kranken-\nnungsjahr 1963 gemäß § 20 des Bundesversorgungs-\nkassen übersenden dem Bundesminister für Arbeit\ngesetzes erstatteten Aufwendungen für die ambu-\nund Sozialordnung zu diesem Zweck von den zu-\nlante ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie\nständigen Aufsichtsbehörden beglaubigte Auszüge\nfür die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln\naus den diesen vorliegenden Geschäftsergebnissen\nvon Beschädigten wegen Schädigungsfolgen ist\nund Jahresrechnungen. § 2 Abs. 2 Satz 2 ist anzu-\ndurch die Zahl der nach den Kostennachweisen für\nwenden.\ndieses Rechnungsjahr gemäß § 20 des Bundesver-\nsorgungsgesetzes abgerechneten Hauptbelege für § 4\ndie Heilbehandlung von Beschädigten wegen Schä-\ndigungsfolgen zu teilen. Das Ergebnis ist mit der um Die Pauschbeträge werden von dem Versorgungs-\n18 vom Hundert erhöhten Zahl der nach den Kosten- amt gezahlt, in dessen Bezirk der Beschädigte bei\nnachweisen für das Rechnungsjahr 1963 gemäß Zugang seiner Erklärung über die Mitgliedschaft\n§ 19 des Bundesversorgungsgesetzes abgerechneten bei einer Krankenkasse seinen Wohnsitz oder ge-\nHauptbelege zu vervielfältigen und anschließend wöhnlichen Aufenthalt hat.\ndurch die Zahl der am 31. Oktober 1965 versicherten\nrentenberechtigten Beschädigten zu teilen. § 5\n(2) Der Berechnung nach Absatz 1 sind die dem Bis zum Fünfzehnten des zweiten Monats jedes\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung von Kalendervierteljahres hat das Versorgungsamt einen\nden für die Kriegsopferversorgung zuständigen Abschlag von 22,5 vom Hundert des Betrages zu","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nzahlen, den die Krankenkasse für das letzte ab- § 7\ngerechnete Jahr als Abgeltung nach § 19 Abs. 1 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14\nSatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes erhalten hat. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des\n§ 6 Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.\nAbweichend von § 1 Satz 2 ist für die Zahlung\n§ 8\nder Pauschbeträge für das Rechnungsjahr 1964 die\nZahl der am 31. Oktober 1965 versicherten renten- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nberechtigten Beschädigten maßgebend. nuar 1964 in Kraft.\nBonn, den 5. August 1965\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nBlank","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 151\nZweite Verordnung\nzur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1964\nVom 9. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl.111 604-2-3\nAuf Grund des § 8 des Länderfinanzausgleichsge- (2) Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den\nsetzes 1961 vom 23. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten\nS. 870) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen\nordnet: werden nach § 11 des Länderfinanzausgleichsgeset-\nzes 1961 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung\nfällig:\n§ 1 1. Uberweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:\nAbrechnung des Finanzausgleichs von Baden-Württemberg 784 076,50 DM,\nfür das Ausgleichsjahr 1964 von Hamburg 697 626,48 DM,\n(1) Für das Ausgleichsjahr 1964 werden festge- von Hessen 481 254,09 DM,\nstellt: von Nordrhein-Westfalen 1 009 000,- DM;\n1. als endgültige Ausgleichsbeiträge 2. Uberweisungen an empfangsberechtigte Länder:\nvon Baden-Württemberg 358 085 000 DM, an Bayern 319 360,17 DM,\nvon Hamburg 359 498 000 DM, an Niedersachsen 1 351 619,93 DM,\nvon Hessen 311382000 DM, an Rheinland-Pfalz 233 479,07 DM,\nvon Nordrhein-Westfalen 492 809 000 DM; an das Saarland 442 197,57 DM,\n2. als endgültige Ausgleichszuweisungen an Schleswig-Holstein 624 554,56 DM.\nan Bayern 232 620 000 DM,\nan Niedersachsen 430 652 000 DM, § 2\nan Rheinland-Pfalz 325 534 000 DM, Inkrafttreten\nan das Saarland 176 743 000 DM, Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach\nan Schleswig-Holstein 356 225 000 DM. ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 9. August 1965\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSiebente Verordnung\nzur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 9. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Ill 251-3-7\nAuf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen\ngungsgesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1956 die Entschädigungsaufwendungen den auf sie ent-\n(Bundesgesetzbl. I S. 562) wird mit Zustimmung des fall enden Lastenanteil übersteigen, folgende Be-\nBundesrates verordnet: träge:\nan Bayern 59 705 000 DM\n§ 1 Berlin 353 263 000 DM\nHöhe der Entschädigungsaufwendungen Hamburg 13 882 000 DM\nund Lastenanteile des Bundes und der Länder Hessen 55 463 000 DM\nim Rechnungsjahr 1964 229 228 000 DM\nNordrhein-Westfalen\n(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge- Rheinland-Pfalz 337 254 000 DM\nleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi- Saarland 6 008 000 DM\ngungsausgaben nach Abzug der damit zusammen-\nhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr insgesamt 1 054 803 000 DM\n1964 betragen: (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf-\nin den Ländern außer Berlin 1404909 000 DM wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil\nin Berlin 415 604 000 DM nicht erreichen, führen an den Bund folgende Be-\nträge ab:\ninsgesamt 1 820 513 000 DM 61676000 DM\nBaden-Württemberg\n(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- Bremen 4 791 000 DM\ngungsaufwendungen beträgt: Niedersachsen 8 470 000 DM\nin den Ländern außer Berlin 702 455 000 DM Schleswig-Holstein 28 049 000 DM\nin Berlin 249 362 000 DM insgesamt 102 986 000 DM\ninsgesamt 951 817 000 DM (5) Die nach Absatl 3 vom Bund zu erstattenden\nBeträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzu-\nDie Lastenanteile der Länder an den Entschädi- führenden Beträge werden mit den Beträgen ver-\ngungsaufwendungen betragen: rechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der\nin Baden-Württemberg 117 975 000 DM Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder\nBayern 142 674 000 DM abgeführt worden sind.\nBerlin 62 341 000 DM § 2\nBremen 10 477 000 DM Geltung im Land Berlin\nHamburg 26 686 000 DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nHessen 72 643 000 DM Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nNiedersachsen 98 113 000 DM gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bun-\nNordrhein-Westfalen 236 654 000 DM desentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.\nRheinland-Pfalz 50 740 000 DM § 3\nSaarland 15 996 000 DM Inkrafttreten\nSchleswig-Holstein 34 397 000 DM\nDiese Verordnung tritt am siebenten Tage nach\ninsgesamt 868 696 000 DM ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 9. August 1965\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}