{"id":"bgbl1-1965-37-2","kind":"bgbl1","year":1965,"number":37,"date":"1965-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-37-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_37.pdf#page=6","order":2,"title":"Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes","law_date":"1965-08-09T00:00:00Z","page":758,"pdf_page":6,"num_pages":15,"content":["758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSiebente Verordnung\nzur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 9. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Ill 251-3-7\nAuf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen\ngungsgesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1956 die Entschädigungsaufwendungen den auf sie ent-\n(Bundesgesetzbl. I S. 562) wird mit Zustimmung des fall enden Lastenanteil übersteigen, folgende Be-\nBundesrates verordnet: träge:\nan Bayern 59 705 000 DM\n§ 1 Berlin 353 263 000 DM\nHöhe der Entschädigungsaufwendungen Hamburg 13 882 000 DM\nund Lastenanteile des Bundes und der Länder Hessen 55 463 000 DM\nim Rechnungsjahr 1964 229 228 000 DM\nNordrhein-Westfalen\n(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge- Rheinland-Pfalz 337 254 000 DM\nleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi- Saarland 6 008 000 DM\ngungsausgaben nach Abzug der damit zusammen-\nhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr insgesamt 1 054 803 000 DM\n1964 betragen: (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf-\nin den Ländern außer Berlin 1404909 000 DM wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil\nin Berlin 415 604 000 DM nicht erreichen, führen an den Bund folgende Be-\nträge ab:\ninsgesamt 1 820 513 000 DM 61676000 DM\nBaden-Württemberg\n(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- Bremen 4 791 000 DM\ngungsaufwendungen beträgt: Niedersachsen 8 470 000 DM\nin den Ländern außer Berlin 702 455 000 DM Schleswig-Holstein 28 049 000 DM\nin Berlin 249 362 000 DM insgesamt 102 986 000 DM\ninsgesamt 951 817 000 DM (5) Die nach Absatl 3 vom Bund zu erstattenden\nBeträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzu-\nDie Lastenanteile der Länder an den Entschädi- führenden Beträge werden mit den Beträgen ver-\ngungsaufwendungen betragen: rechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der\nin Baden-Württemberg 117 975 000 DM Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder\nBayern 142 674 000 DM abgeführt worden sind.\nBerlin 62 341 000 DM § 2\nBremen 10 477 000 DM Geltung im Land Berlin\nHamburg 26 686 000 DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nHessen 72 643 000 DM Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nNiedersachsen 98 113 000 DM gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bun-\nNordrhein-Westfalen 236 654 000 DM desentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.\nRheinland-Pfalz 50 740 000 DM § 3\nSaarland 15 996 000 DM Inkrafttreten\nSchleswig-Holstein 34 397 000 DM\nDiese Verordnung tritt am siebenten Tage nach\ninsgesamt 868 696 000 DM ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 9. August 1965\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 759\nZweite Verordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung 1 )\nVom 12. August 1965\nAuf Grund der §§ 10 bis 12 und 54 Abs. 1 Satz 1 Zulassung der Bauart von Strah-\nund 2, Abs. 2 Satz 1 des Atomgeseitzes vom 23. De- lungsdetektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 b\"\nzember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814), zuletzt ge- eingefügt.\nändert durch Artikel 3 des Siebenten Strafrechts-\nänderungsgesetzes vom 1. Juni 1964 (Bundesgesetz- 2. Die Eingangsformel erhält folgende Fassung:\nblatt I S. 337), wird von der Bundesregierung und „Auf Grund der §§ 10 bis 12 und 54 Abs. 1\nauf Grund der §§ 10, 54 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes vom\ndes Atomgesetzes von dem Bundesminister für wis- 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814), zu-\nsenschaftliche Forschung mit Zustimmung des Bun- letzt geändert durch Artikel 3 des Siebenten\ndesrates verordnet: Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1964\n(Bundesgesetzbl. I S. 337), wird von der Bundes-\nArtikel 1 regierung und auf Grund der §§ 10, 54 Abs. 1\nSatz 3, Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes von dem\nDie Erste Strahlenschutzverordnung vom 24. Juni Bundesminister für wissenschaftliche Forschung\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 430) 2 ), geändert durch die mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\".\nErste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der\nErsten Strahlenschutzverordnung vom 24. März 1964 3. a) In § 1 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Komma\n(Bundesgesetzbl. I S. 233), wird wie folgt geändert die Worte „ ausgenommen die Einfuhr und\nund ergänzt: Ausfuhr durch die Bundeswehr,\" angefügt;\n1. In der Inhaltsübersicht werden b) in § 1 Abs. 2 werden der Punkt durch ein\nKomma ersetzt und die Worte „ausgenom-\na) in der Angabe zu § 5 die Worte „und Aus- men die Durchfuhr aus und nach fremden\nfuhr\" gestrichen, Wirtschaftsgebieten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des\nb) als weitere Inhaltsangabe nach § 5 Außenwirtschaftsgesetzes).\" angefügt.\ndie Worte 4. Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Absatz 3 an-\n,,Ausfuhr radioaktiver Stoffe ..... . gefügt:\neingefügt, ,, (3) Einer Deckungsvorsorge nach Absatz 2\nc) als weitere Inhaltsangabe nach § 9 Nr. 5 bedarf es nicht, wenn\ndie Worte 1. die Aktivität oder Menge der radioaktiven\n„Genehmigungsfreier Besitz von Stoffe in dem einzelnen Betrieb oder selb-\nKernbrennstoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . §9a ständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbe-\ntreibenden an dem Ort der Ausübung der\nAusnahmen von der Deckungsvor-\nTätigkeit des Antragstellers das 105-fache der\nsorge für Kernbrennstoffe . . . . . . . . . § 9 b•\nFreigrenzen der Anlage I nicht überschreitet\neingefügt, oder\nd) in der Angabe zu § 11 die Worte „Geräte mit 2. in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen\nradioaktiven Leuchtfarben und elektrotech- Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden an\nnische oder gastechnische Geräte\" durch die dem Ort der Ausübung der Tätigkeit des An-\nWorte „Geräte, keramische Gegenstände, Por- tragstellers· mit radioaktfven Stoffen in meh-\nzellanwaren, Glaswaren, elektronische Bau- reren räumlich voneinander getrennten Ge-\nteile\" ersetzt, bäuden, Gebäudeteilen oder Anlagen umge-\ne) in der Uberschrift des 4. Unterabschnitts des gangen wird, die Aktivität oder Menge der\nZweiten Abschnitts die Worte „von Vorrich- radioaktiven Stoffe in den einzelnen Gebäu-\ntungen\" gestrichen, den, Gebäudeteilen oder Anlagen das 105-fache\nder Freigrenzen der Anlage I nicht über-\nf) in der Angabe zu § 14 die Worte „Voraus- schreitet und ausreichend sichergestellt ist,\nsetzungen der Zulassung\" durch die Worte daß die radioaktiven Stoffe aus den einzelnen\n,,Zulassung der Bauart von Vorrichtungen\" Gebäuden, Gebäudeteilen und Anlagen nicht\nersetzt und zusammenwirken können.\"\ng) als weitere Inhaltsangabe nach § 14\ndie Worte 5. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.\n,,Zulassung der Bauart von Prüf-\nstrahlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 a b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\n„4. bei der Beförderung von radioaktiven\n1) Ändert Bundcsgesetzbl. III 751-2, 751-3 Stoffen hoher Aktivität die erforderliche\n2) Bundesgesetzbl. III 751-2 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher","760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSchadensersatzverpflichtungen in dem (2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1\nnach den Umständen gebotenen Ausmaß bedarf nicht, wer radioaktive Stoffe einführt,\ngetroffen ist und 11\n• wenn\nc) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a an- 1. der Einführer der für die Uberwachung nach\ngefügt: § 22 Abs. 2 des Atomgesetzes zuständigen Be-\nhörde bei der Einfuhrabfertigung die Einfuhr\n,, (2 a) Radioaktive Stoffe hoher Aktivität nach Anlage III anzeigt und\nim Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 sind Stoffe,\n2. der Einführer Vorsorge getroffen hat, daß die\nderen Aktivität je Beförderungs- oder Ver-\nradioaktiven Stoffe der einzuführenden Art\nsandstück die folgenden Werte überschreitet,\nund zwar und Menge nach der Einfuhr erstmals nur von\nPersonen erworben werden, die die für den\n1. radioaktive Stoffe in fester, Umgang erforderliche Genehmigung besitzen.\nkompakter, nicht zerstäuben- Satz 1 ist nicht auf die nach § 1 Abs. 2 der Ein-\nder Form, die in Wasser nicht fuhr gleichstehende sonstige Verbringung radio-\nlöslich sind, mit Luft oder aktiver Stoffe in den Geltungsbereich dieser\nWasser nicht reagieren und- Verordnung anzuwenden.\nvon denen kein Teil einen\n(3) Wer Geräte, keramische Gegenstände,\nSchmelzpunkt von weniger\nPorzellanwaren, Glaswaren oder elektronische\nals 538° Celsius hat, unab-\nBauteile der in § 11 bezeichneten J_rt einführt,\nhängig von dem Grad der\nhat dies der für die Uberwachung nach § 22\nRadiotoxizität den Wert von 2 000 Curie,\nAbs. 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde\n2. radioaktive Stoffe der Grup- bei der Einfuhrabfertigung nach Anlage IV an-\npen I und II des Anhangs VI, zuzeigen. Satz 1 ist nicht auf die Einfuhr von\nRandnummer 1600 der An- Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan-\nlage C zu § 54 der Eisenbahn- waren, Glaswaren oder elektronischen Bauteilen\nVerkehrsordnung, zuletzt ge- im Reiseverkehr anzuwenden, die weder zum\nändert durch die Einundsieb- Handel noch zur gewerblichen Verwendung be-\nzigste Verordnung zur Eisen- stimmt sind.\nbahn-Verkehrsordnung vom (4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr\n26. Mai 1962 (Bundesgesetz- bleiben unberührt. 11\nblatt II S. 502), den Wert von 20 Curie,\n7. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:\n3. radioaktive Stoffe der Gruppe\nIII des Anhangs VI, Randnum- ,,§ 5a\nmer 1600 der Anlage C zu § 54 Ausfuhr radioaktiver Stoffe\nder Eisenbahn-Verkehrsord- (1) Wer radioaktive Stoffe ausführt, bedarf\nnung den Wert von . . . . . . . . 200 Curie. der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu ertei-\nWerden radioaktive Stoffe der Gruppen 1, II len, wenn\noder III zusammen in einem Beförderungs- oder 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nVersandstück verpackt, so sind sie radioaktive gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers Be-\nStoffe hoher Aktivität, wenn die Summe denken ergeben, und\n(Gesamtaktivität in Curie der Gruppe I) + 2. gewährleistet ist, daß die auszuführenden\n(Gesamtaktivität in Curie der Gruppe II) + radioaktiven Stoffe nicht in einer die inter-\n(Gesamtaktivität in Curie der Gruppe III) X 1/10 nationalen Verpflichtungen der Bundesrepu-\nblik auf dem Gebiet der Kernenergie oder die\nmehr als 20 beträgt. Gesamtaktivität im Sinne innere oder äußere Sicherheit der Bundesre-\ndes Satzes 2 ist die Aktivität der radioaktiven publik gefährdenden Weise verwendet wer-\nStoffe je Beförderungs- oder Versandstück.\" den.\n6. § 5 erhält folgende Fassung: (2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1\nbedarf nicht, wer radioaktive Stoffe ausführt,\n,,§ 5 wenn\n1. ihre Aktivität oder Menge das 107-fache der\nEinfuhr radioaktiver Stoffe\nFreigrenzen der Anlage I je Beförderungs-\n(1) Wer radioaktive Stoffe einführt, bedarf oder Versandstück nicht überschreitet und\nder Genehmigung. Die Genehmigung ist zu er- 2. der Ausführer der für die Uberwachung nach\nteilen, wenn § 22 Abs. 2 des Atomgesetzes zuständigen Be-\n1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich ge- hörde vor dem Versand die Ausfuhr nach\ngen die Zuverlässigkeit des Einführers Be- Anlage V anzeigt.\ndenken ergeben, und Einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf\n2. der Einführer Vorsorge getroffen hat, daß die nicht, wer radioaktive Stoffe, mit denen nach\nradioaktiven Stoffe der einzuführenden Art § 8 ohne Genehmigung umgegangen werden darf,\nund Menge nach der Einfuhr erstmals nur ausführt. Satz 1 ist nicht auf die nach § 1 Abs. 2\nvon Personen erworben werden, die die für der Ausfuhr gleichstehende sonstige Verbrin-\nden Umgang erforderliche Genehmigung be- gung radioaktiver Stoffe aus dem Geltungsbe-\nsitzen. reich dieser Verordnung anzuwenden.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 761\n(3) Andere Rechtsvorschriften über die Aus- Seefrachtgüter entspricht, mit Seeschiffen beför-\nfuhr bleiben unberührt.\" dert. Das Laden und Löschen der radioaktiven\n8. In § 6 werden jeweils die Worte ,,§§ 3 bis 5\" Stoffe ist der nach Landesrecht zuständigen Be-\ndurch die Worte ,, §§ 3 bis 5 a\" ersetzt. hörde spätestens vierundzwanzig Stunden vor\nBeginn der Arbeiten anzuzeigen; dies gilt nicht,\n9. a) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erhält folgende wenn es sich um radioaktive Stoffe handelt, die\nFassung: unter Absatz 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 fallen.\n,, (1) Einer Genehmigung bedarf nicht, wer (4) Einer Genehmigung nach § 4 bedarf nicht,\n1. Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen wer radioaktive Stoffe mit Luftfahrzeugen be-\nVerwahrung aufbewahrt oder innerhalb fördert und die hierfür erforderliche Erlaubnis\noder außerhalb von Anlagen der in § 7 nach § 27 des Luftverkehrsgesetzes erhalten\ndes Atomgesetzes bezeichneten Art be- hat.\"\narbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet 11. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9 a und 9 b\noder wer mit sonstigen radioaktiven Stof- eingefügt:\nfen umgeht, wenn die Aktivität oder\nMenge der Kernbrennstoffe und sonstigen ,,§ 9a\nradioaktiven Stoffe unter den Freigrenzen Genehmigungsfreier Besitz\nder Anlage I liegt; das gilt auch für den- von Kernbrennstoffen\njenigen, der Kernbrennstoffe auf Grund Auf denjenigen, der Kernbrennstoffe ohne Ge-\neiner Genehmigung nach den §§ 6, 7 9der nehmigung nach § 7 Abs. 1 oder § 14 b aufbe-\n9 des Atomgesetzes aufbewahrt, bearbei- wahrt, bearbeitet, verarbeitet, sonst verwendet\ntet, verarbeitet oder sonst verwendet oder oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 befördert, sind die\nder mit sonstigen radioaktiven Stoffen auf Vorschriften des § 5 Abs. 2 bis 4 des Atomge-\nGrund einer Genehmigung nach § 3 dieser setzes nicht anzuwenden. Die Herausgabe von\nVerordnung umgeht; Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwah-\n2. mit Stoffen umgeht, deren Konzentration rung nach § 5 Abs. 1 des Atomgesetzes oder aus\nan Kernbrennstoffen, ausgenommen mit der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des\n02U 235 angereichertes Uran, oder an son- Atomgesetzes ist auch zulässig, wenn der Emp-\nstigen radioaktiven Stoffen weniger als fänger nach Satz 1 zum Besitz der Kernbrenn-\n0,002 Mikrocurie je Gramm beträgt;\". stoffe berechtigt ist oder wenn diese Kernbrenn-\nb) In § 7 Abs. 2 erhält vor der Nummer 1 der stoffe zum Zweck der Ausfuhr befördert werden\neinleitende Halbsatz folgende Fassung: sollen.\n,,Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für den- § 9b\njenigen, der Kernbrennstoffe oder sonstige Ausnahmen von der Deckungsvorsorge\nradioaktive Stoffe\". für Kernbrennstoffe\n10. § 9 erhält folgende Fassung: Einer Deckungsvorsorge nach § 6 Abs. 2 Nr. 3\nund § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes bedarf es\n,,§ 9 nicht, sofern die Gesamtaktivität oder Gesamt-\nGenehmigungsfreie Beförderung menge der Kernbrennstoffe, für deren Aufbe-\n(1) Einer Genehmigung nach § 4 des Atom- wahrung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Ver-\ngesetzes bedarf nicht, wer Kernbrennstoffe un- wendung dem Antragsteller eine Genehmigung\nter den Voraussetzungen der Randnummern erteilt worden ist oder erteilt wird, das 105-fache\n451 a und 456 Abs. 3 Buchstabe a oder b der An- der Freigrenzen der Anlage I und die Menge an\nlage C zu § 54 der Eisenbahn-Verkehrsordnung 02U235 in dem angereicherten Uran 350 Gramm\nbefördert. Einer Genehmigung nach § 4 bedarf nicht überschreiten.\"\nnicht, wer radioaktive Stoffe unter den Voraus- 12. § 11 wird wie folgt geändert:\nsetzungen der Randnummer 451 a der Anlage C\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nzu § 54 der Eisenbahn-Verkehrsordnung beför-\ndert. Ist für die jeweilige Beförderungsart ein ,,Geräte, keramische Gegenstände,\nFrachtbrief nicht erforderlich, so gelten die Porzellanwaren, Glaswaren,\nSätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die Vor- elektronische Bauteile\".\nschriften der Randnummer 451 a der Anlage C zu\n§ 54 der Eisenbahn-Verkehrsordnung über die b) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fas-\nFrachtbriefvermerke nicht anzuwenden sind. sung:\n,,2. uranhaltige glasierte keramische Gegen-\n(2) Einer Genehmigung nach § 4 bedarf nicht,\nstände oder Porzellanwaren oder uran-\nwer radioaktive Stoffe als Unternehmer einer\nhaltige Glaswaren lagert, verwendet oder\nEisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach den\nbeseitigt, wenn die Glasur des kerami-\nVorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung\nschen Gegenstandes oder der Porzellan-\noder des Internationalen Ubereinkommens über\nware nicht mehr als 20 vom Hundert des\nden Eisenbahnfrachtverkehr bet'ördert.\nGewichts oder das Glas nicht mehr als\n(3) Einer Genehmigung nach § 4 bedarf nicht, 10 vom Hundert des Gewichts natürliches\nwer radioaktive Stoffe, deren Verpackung den Uran oder an 02U 235 und 02U 234 verarmtes\nVorschriften der Verordnung über gefährliche Uran enthält oder wenn der Farbauftrag","762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nbei Unterglasurbemalung nicht mehr als strahlers bei Gebrauch der Strahlung 10 milli-\n2 Milligramm Uran je Quadratzentimeter rem je Stunde nicht überschreitet und\noder bei Aufglasurbemalung nicht mehr 4. zum Zubehör des Prüfstrahlers eine beson-\nals 0,1 Milligramm Uran je Quadratzenti- dere Einrichtung gehört, die gewährleistet,\nmeter enthält;\". daß bei Nichtgebrauch der Strahlung die\nc) Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird folgende Dosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von\nNummer 3 angefügt: der berührbaren Oberfläche der Einrichtung\n„3. elektronische Bauteile, ausgenommen als 0,1 millirem je Stunde nicht überschreitet.\nSpielwaren, oder zu Leuchtzwecken be- (3) Die Zulassungsbehörde kann in dem Zu-\nstimmte elektrotechnische oder gastech- lassungsschein bestimmen, daß die Dichtigkeit\nnische Geräte lagert, verwendet oder be- der Umhüllung der in den Prüfstrahler einge-\nseitigt, wenn fügten umschlossenen radioaktiven Stoffe zu\na) der einzelne Bauteil oder das einzelne prüfen und die Prüfung zu einem bestimmten\nGerät radioaktive Stoffe enthält, Zeitpunkt oder in bestimmten Zeitabständen zu\nderen Lagerung, Verwendung oder wiederholen ist. Die Stelle, die die Dichtigkeit\nBeseitigung nach § 7 Abs. 1 keiner prüfen soll, ist von der Aufsichtsbehörde zu be-\nGenehmigung bedarf, und stimmen.\nb) die Dosisleistung im Abstand von § 14b\n0, 1 Meter von der berührbaren Ober- Zulassung der Bauart\nfläche des Bauteils oder Geräts von Strahlungsdetektoren\n0,1 millirem je Stunde nicht über- (1) Einer Genehmigung bedarf nicht, wer bis\nschreitet; enthält ein Gerät mehrere zu 10 Strahlungsdetektoren, die Kernbrennstoffe\nelektronische Bauteile, so darf die oder sonstige radioaktive Stoffe enthalten, auf-\nDosisleistung im Abstand von 0,1 Me- bewahrt, lagert oder in Bereichen verwendet, in\nter von der berührbaren Oberfläche denen die Neutronenflußdichte die in dem Zulas-\ndes Geräts 0,1 millirem je Stunde sungsschein bezeichneten Werte nicht über-\nnicht überschreiten.\" schreitet, wenn die Bauart des Strahlungsdetek-\n13. In § 13 Abs. 3 werden die Worte „Die Aufsichts- tors zugelassen ist und die wesentlichen Merk-\nbehörde\" durch die Worte „Die Genehmigungs- male des Strahlungsdetektors dem Zulassungs-\nbehörde oder die Aufsichtsbehörde\" ersetzt. schein entsprechen. Das gleiche gilt für die Be-\nförderung sowie die Einfuhr und Ausfuhr sol-\n14. In der Uberschrift des 4. Unterabschnittes des\ncher Strahlungsdetektoren.\nZweiten Abschnittes werden die Worte „von\nVorrichtungen\" gestrichen. (2) Die Zulassung der Bauart darf nur erteilt\nwerden, wenn\n15. Die Uberschrift des § 14 erhält folgende Fassung:\n1. die Aktivität oder Menge der in den Strah-\n,,Zulassung der Bauart von Vorrichtungen\".\nlungsdetektor von dem Hersteller eingefüg-\n16. Nach § 14 werden die folgenden §§ 14 a und 14 b ten Kernbrennstoffe oder sonstigen radio-\neingefügt: aktiven Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen\nder Anlage I, bei Einfügung von 02 U 233 zehn\n,,§ 14a\nMilligramm, nicht überschreitet und\nZulassung der Bauart von Prüfstrahlern 2. die Kernbrennstoffe oder sonstigen radio-\n(1) Einer Genehmigung bedarf nicht, wer Prüf- aktiven Stoffe bei üblicher betriebsmäßiger\nstrahler zur Anzeigekontrolle von Strahlungs- Beanspruchung aus dem Strahlungsdetektor\noder Dosismeßgeräten lagert oder verwendet, nicht austreten können.\nwenn die Bauart des Prüfstrahlers zugelassen\n(3) Die Zulassungsbehörde hat in dem Zulas-\nist und die wesentlichen Merkmale des Prüf- sungsschein die Neutronenflußdichte für Detek-\nstrahlers dem Zulassungsschein entsprechen. Das\ntoren, in die die höchste nach Absatz 2 Nr. 1 mög-\ngleiche gilt für die Beförderung sowie die Ein-\nliche Aktivität oder Menge an Kernbrennstoffen\nfuhr und Ausfuhr solcher Prüfstrahler. oder sonstigen radioaktiven Stoffen eingefügt\n(2) Die Zulassung der Bauart darf nur erteilt ist, auf 105 Neutronen je cm2 • s zu begrenzen.\nwerden, wenn Ist in die Detektoren eine geringere Aktivität\n1. die Aktivität der in den Prüfstrahler einge- oder Menge eingefügt, so dürfen für die Neu-\nfügten umschlossenen radioaktiven Stoffe tronenflußdichte ~ntsprechend höhere Werte\n11\nohne die Folgeprodukte 1 Millicurie nicht festgesetzt werden.\nüberschreitet,\n1'1. § 16 wird folgender Sat~ 3 angefügt:\n2. bei Prüfstrahlern, bei denen ein Teil der Hülle\n„Die Sätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der\ndes radi.oaktiven Stoffes aus einer dünnen\nBauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetek-\nFolie besteht (Fensterpräparate), die Folie so 11\ntoren entsprechend anzuwenden.\nversenkt oder anderweitig geschützt ange-\nbracht ist, dp.ß sie bei üblicher betriebsmäßi- 18. § 18 wird wie folgt geändert:\nger Beanspruchung nicht beschädigt wird, a) In Satz 2 werden die Worte „Die Aufsichts-\n3. Die Dosisleistung im Abstand von 0,1 Meter behörde\" durch die Worte „Die Zulassungs-\nvon der berührbaren Oberfläche des Prüf- behörde oder die Aufsichtsbehörde\" ersetzt.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 763\nb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: 26. Die Anlage I der Ersten Strahlenschutzverord-\n„Die Sätze 1 und 2 sind auf die Zulassung nung erhält die aus der Anlage 1 ersichtliche\nder Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungs- Fassung.\ndetektoren entsprechend anzuwenden.\" 27. In der Uberschrift der Anlage II der Ersten\nStrahlenschutzverordnung wird die Verweisung\n19. § 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nauf § 7 Abs. 1 gestrichen.\n,, (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zulassung\nder Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungs- 28. Die Anlagen 2, 3 und 4 dieser Verordnung wer-\ndetektoren entsprechend anzuwenden.\" den der Ersten Strahlenschutzverordnung als An-\nlagen III, IV und V angefügt.\n20. § 36 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 2\n„Die andere Messung ist mit Dosimetern\ndurchzuführen, die von der nach Landesrecht In § 3 der Zweiten Strahlenschutzverordnung vom\nzuständigen Stelle (Meßstelle) anzufordern 18. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 500) 3) werden nach\nund ihr in Zeitabständen von höchstens 1 Mo- dem ersten Klammerzitat ,, {Bundesgesetzbl. I S. 430)\"\nnat einzureichen sind.\" ein Komma gesetzt und die Worte „in der Fassung\nder Ersten Verordnung zur Änderung und Ergän-\nb) Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz wird wie zung der Ersten Strahlenschutzverordnung vom\nfolgt gefaßt: 24. März 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 233)\" durch die\n,,Die Genehrnigungsbohörde oder die Auf- Worte „zuletzt geändert durch die Zweite Verord--\nsichtsbehörde kann von den Pflichten der nung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strah-\nAbsätze 1 und 2 ganz oder teilweise be- lenschutzverordnung vom 12. August 1965 (Bundes-\nfreien,\". gesetzbl. I S. 759),\" ersetzt.\n21. In § 37 Satz 1 werden die Worte „am Körper\"\ngestrichen. Artikel 3\n22. In § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Der Bundesminister für wissenschaftliche For-\nWorte „Radioaktivität\" durch die Worte „Ak- schung wird ermächtigt, die Erste Strahlenschutz-\ntivität\" ersetzt. verordnung in der sich aus der Ersten Verordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlen-\n23. In § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die schutzverordnung und aus dieser Verordnung er-\nWorte „Die Aufsichtsbehörde\" durch die Worte gebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann\n,,Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichts- dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.\nbehörde\" ersetzt.\n24. In § 55 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „mit Artikel 4\nAusnahme der §§ 3 bis 5, 14 bis 19,\" durch die\nWorte „mit Ausnahme der§§ 3 bis 5a, 14, 14a,\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nersetzt. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 58 Satz 2 des Atom-\n25. § 56 wird wie folgt geändert: gesetzes auch im Land Berlin. ·\na) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c wird das Klam-\nmerzitat ,,(§ 5 Abs. 1)\" durch das Klammer- Artikel 5\nzitat \"(§ 5 Abs. 1, § 5 a Abs. 1)\" ersetzt.\nDiese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die\nb) In Absatz 1 Nr. 14 wird nach den Worten „die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in\nnach\" eingefügt:,,§ 5 Abs. 3 Satz 1,\". Kraft.\nBonn, den 12. August 1965\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister\nfür wissenschaftliche Forschung\nHans Lenz\n3) Bundesgeselzbl. III 751-1","764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage 1\n(Zu Artikel 1 Nr. 26)\nAnlüge I\nAllgemeine Freigrenzen\nund Kennzeichnung der Radiotoxizität 1)\n(§ 3 Abs. 3, § 5 a Abs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 9b, 11 Abs. 1, § 14 b Abs. 2,\n§ ]5 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 44 der Ersten Strahlenschutzverordnung)\nRadioaklivi,1 Sloff MikrocurirJ 2) Radioaktiver Stoff .Mikrocurie 2)\nAktinium RnAc221 0,1 Dysprosium 66 Dyt65 100\n8n/\\c228 1 6oDy166 10\nAmericium 95Am211 0,1 Eisen 20Fe 55 10\n9r,Am243 0,1 20Fe59 1\nAntimon ,51Sbt22' 10 Erbium 6sErtoo 10\n51Sbt:! 4 10 68Er171 100\n51Sb125 10\nEuropium 63Eu152 10\nArgon 18Ar37 100 (9,2 Stunden Hwz}\n18A r4t 10 o3Eut52\nArsen (13 Jahre Hwz)\n3:iAs73 10\n:rnAs74 63Eut54\n10\ns:i!\\ s76 o3Eu155\n10\n:i:iAs 77 10 Fluor 9 F18 100\nAstatin s;;At211 0,1 Gadolinium 64 Gd153 10\nBarium ;;nBat:H 10 64 Gd 1 59 100\n;j(ißi.1110 1 Gallium s1Ga72 10\nBerkelium Germanium 32Ge 71 100\nBeryllium 100 Gold 79Aut96 10\nBlei 79Aurns 10\n82Pb:!03 10\n8:!Pb:!to 1\n79Au199 10\n82Pb212 1 Hafnium 12Hfl81 10\nBrom 3;;BrH2 10 Holmium o1Hot66 10\nCadmium 48Cdt09 10 Indium 49ln113m 100\n48Cdtt5m 10 49ln114m 10\n48Cdl 15 10 49ln115m 100\nCalcium 2uCa 45 49ln 115 nicht beschränkt\n20Ca47 Iridium 77Jr190 10\nCalifornium osCf249 0,1 77fr192 10\n9HCf25o 0,1 77lr11l4 10\nosCf252 0,1 Jod 53J126 1\nCaesium 5r;Cst31 100 53J129 1\n53J131 1\n55 Cs134m 100\n55Csta4 10 53J132 10\n5r,Csta5 10 53J133 10\n;;r,Cst:rn 10 53J134 10\n55Cst37 10 53J135 10\nCer r,sCet41 10 Kalium rnK42 10\n58Cet43 10 K natürlich nicht beschränkt\n5sCe144 1\nKobalt 21Co 57 10\nChlor 11CJ!l6 10 21Co58m 10\n17C]:l8 100 21Co 58 10\nChrom 24Cr 51 100\n21Cooo 10\nCurium ooCm242 0,1 Kohlenstoff 100\n96Cm243 0,1\nKrypton 35Kr85m 10\nooCm244 0,1 35KrB5 100\n90Cm215 0,1\n35KrB7 10\nooCm246 0,1\nKupfer 10\n1) Sind für einzelne Kernhrennstoffe oder sonstige radioaktive Stoffe\ndie Werte in Gramm und in Mikrocurie angegeben, so kennzeich-\nnen die Anquhrm in Gramm die ullqemeine Freigrenze und die Lanthan 10\nAngaben in Mikrocurie die Radiotoxizität.\n1) Die Aktivitätsangaben sind auf die Ausgangssubstanz be~ogen. Lutetium 71Lu111 10","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 765\nRadioilktivcr Sloff Mikrocurie 2) Radioaktiver Stoff Mikrocurie 2)\nMangan 25Mn52 10 Ruthenium 44Ru97 10\n2:;Mn:i4 10 44Ru103 10\n2,,Mn:;1; 10 44Ru105 10\n44Rul06\nMolybclün 42Mollll 10\nSamarium 62Sm147 nicht beschränkt\nNatrium 11Na22 10\n62Sm151 1\n11Nc124 10\n62sm153 10\nNeodym noNd144 nicht beschränkt\nSchwefel 15S35 10\nuoNd117 10\nnoNd 149 100 Selen 34Se75 10\nNeptunium 9aNp2a7 0,1 Silber 47Ag105 10\nuaNp2:l!! 10 47Ag11om 10\n47Aglll 10\nNickel 28Ni!i 9 10\n28Nifia 10 Silizium 14Si:ll 100\n2sNili5 10 Skandium 21Sc 46 10\nNiob 41Nbll:lm 10 21Sc47 10\n41Nb115 10 21Sc 48 10\n41Nb 97 100 Strontium 33Sr 89 1\nOsmium 75Os185 10 33Sr9o 0,1\n7nOs1lllm 100 33Sr91 10\n1nOs 11Jl 10 33Sr92 10\n1nOsrna 10 Tantal 73Ta182 10\nPr1lladium 4GPd103 10 Technetium 43Tc96m 100\n4,;PdlO!I 10 4:{Tc96 10\nPhosphor 15p:l2 10 4aTc97m 10\n43 Tc 97 10\nPlatin 78PtlD1 10\n78pp11:1m 10\n43Tc99m 100\n78PttH:3\n43Tc99 10\n10\n78Pl1!l7m 100 Tellur 52Te125m 10\nrnPtrn 7 10 52Te127m 10\nPlutonium MPu2a8 0,1\n52 Tel27 10\n52Te129m 10\n94Pu:!:rn 1) 0, 1 / 1,6 Mikro-\n52 Tel29 10\ngramm\n52Te1:l1m 10\n!l4 Pu::.4o 0,1\n94Pu211 1 Terbium 65 Tb160 10\no4Pu212 0,1 Thallium 81 T1200 10\nPolonium s1Po 210 0,1 s1 T1201 100\n81 n202 10\nPraseodym 5!1Prt12 10 81T1204 10\n5uPrt1a 10 Thorium ooTh227 1\nPromethium 61Pm147 10 ooTh228 0,1\n61Pm110 10 ooTh230 0,1\noo Th23t 10\nProtak tini um o1Pa2ao ooTh234 1\no1Pa233 10 Th natürlich 1) 1 / 10 Gramm\nQuecksilber 8oHg197m 10 Thulium 69Tmt7o 1\nsoHg 107 10 69Tm17t 10\n30Hg203 1\nTritium 1H3 siehe Wasserstoff\nRadium ssRa223 Uran 020230 1\ns8Ra224 1 0202331) 1 / 0,1 Milli-\nssRa226 0,1 gramm\n3sRa22s 0,1 92U236\nU natürlich 1)\nRadon s0Rn220 10\noder an 92 U235 und\nRhenium 15Re 18 a 10 92 U234 verarmtes\n15Re 186 10 Uran 1 ) 100 / 300 Gramm\n75R.et87 nicht beschränkt Mit 92 U235 und\nn;Re188 10 92 U234 angereicher-\ntes Uran 3)\nRhodium 4r,Rht03m 100\n4r,Rhl05 10 Vanadium 23 V4B . 10\nRubidium 31Rb86 10\na1Rb87 nicht beschränkt S) Die Aktivitätsangabe ist auf das darin enthaltene 92 U235 bezogen.","766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nRadioaktiver Stoff Mikrocur!e 1) Radioaktiver Stoff Mikrocurle 1)\nWasserstoff 1H3 100 Zink aoZn05 10\naoZn69m 10\nWismut 83 Bi2oe 1\naoZn69 10\n83 ßi201 l\n83 ßi210 l Zinn soSnna 10\nssßi211 1 50 sn121 10\nWolfram 74w1s1 10\n74Wl86 Zirkon 4oZr93 10\n10\n40Zr96 10\nXenon 54XelSS 10 40ZrD1 100\n54 xe1s1 10\nNicht aufgeführte radioaktive Stoffe\nYtterbium 70Yb175 10\nder Ordnungszahlen 1 bis 81 mit einer\nYttrium seY~ 0 10 Halbwertszeit bis zu einer Stunde 100\nstY81 1\nsoYD2 10 Alle anderen nicht augeführten radio-\nseY 93 10 aktiven Stoffe 0,1\nBei gleic:hzeit1 ger Aufbewahrung, Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstiger Verwendung von verschiedenen Kern-\nbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung oder innerhalb oder außerhalb von Anlagen der in § 1 des\nAtomgesetzes bezeichneten Art oder bei gleichzeitigem Umgang mit verschiedenen radioaktiven Stoffen einzeln oder\nin einem Gemisch sowie bei der Beförderung, der Einfuhr oder der Ausfuhr müssen die zu ermittelnden Freigrenzen·\nwerte folgender Formel genügen:\n.!!..+J'.!.+\nW, W1 ...\n+~itzall}, Wohnort oder Sitz der Firma)\n(Strnße, Postfach)\nvertreten beider Einfuhrabfertigung durch: ...\n(Name und Anschrift des Vertreters, z. B. des Spediteurs)\ndie Einfuhr der folgenden radioaktiven Stoffe\n2\n(I) ) Geräte, die Skalen oder Anzeigemittel mit radioaktiven Leuchtfarben enthalten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der\nErsten Strahlenschutzverordnung 1 ))\n2\n(II) ) Uranhaltige glasierte keramische Gegenstände oder Porzellanwaren oder uranhaltige Glaswaren (§ 11 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 2 der Ersten Strahlenschutzverordnung 1))\n2\n(III) ) Elektrotechnische oder gastechnische Geräte zu Leuchtzwecken, elektronische Bauteile, die radioaktive Stoffe ent-\nhalten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Ersten Strahlenschutzverordnung 1))\nan:\n1. Beschreibung der Geräte, Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren oder Bauteile (z. B. Armbanduhren, Taschen-\nuhren, Wecker, Meßgeräte, Kaltkathodenröhren): . .............................................. ........................ . . ............. ..\n2. Stückzahl der Geräte, Gegenstände usw.: ......................... .\n3. Versendungsland:\n4. Ausländischer Lieferant:\n5. Ursprungsland: ............. ..\n6. Wert der Ware in DM: (ungefährer Gesamtbetrag)\n7. Empfänger der Sendung:\n(Name oder Firma, Postleitzahl, Wohnort oder Sitz der Firma, Straße, Postfach)\n8. (Nur ausfüllen, wenn die in (1) bezeichneten Geräte eingeführt werden)\nIch/Wir zeige(n) an, daß\na) den Leuchtfarben der Skalen und Anzeigemittel in den einzuführenden Geräten nur Radium 226 2 ) -\nTritium 2) - Promethium 147 2 )\n.......................................................................................... ········· •)\n(sonstiges Radionuklid)\nzugesetzt ist und die Leuchtfarben frei von radioaktiven Stoffen sind, deren Radiotoxizität in der Anlage I der\nErsten Strahlenschutzverordnung 1 ) durch eine niedrigere Freigrenze als 10 Mikrocurie gekennzeichnet ist, aus-\ngenommen Radium 226,\nb) die radioaktiven Leuchtfarben auf den Skalen oder Anzeigemitteln fest haften und berührungssicher abgedeckt\nsind und\nc) die Dosisleistung der nicht abgedeckten Strahlung }m Abstand von 0,1 Meter von der Leuchtfarbe 0,1 millirem\nje Stunde nicht überschreitet.","770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n9. (Nur ausfüllen, wenn die in (II} bezeichneten keramischen Gegenstände, Porzellanwaren oder Glaswaren eingeführt\nwerden)\nIch/Wir zeige(n) an, daß die Glasur der einzuführenden keramischen Gegenstände oder Porzellanwa'ten nicht mehr\nals 20 Gewichtsprozent 2 ) - das Glas der Glaswaren nicht mehr als 10 Gewichtsprozent 2 ) natürliches Uran oder\nan 02U?.ar, und 02U 2 a4 verarmtes Uran 2) - der Farbauftrag nicht mehr als 2 Milligramm Uran je Quadratzentimeter\n2\nbei Unterglasurbemalung ) ---· nicht mehr als 0,1 Milligramm Uran je Quadratzentimetet bei Aufglasurbemalung )\n2\nenthält.\n10. (Nur ausfüllen, wenn die in (III) bezeichneten Geräte oder Bauteile eingeführt werden)\nIch/Wir zeige(n) an, daß es sich bei den einzuführenden Geräten oder Bauteilen um elektrotechnische 2 ) - gas-\ntechni.sche 2 ) - Geräte zu Leuchtzwecken 2 ) - elektronische Bauteile 2 ) handelt, ferner, daß\na) das einzelne Gerüt oder der einzelne Bauteil nur radioaktive Stoffe enthält, deren Verwendung nach § 7\nAbs. 1 der Ersten Strahlenschutzverordnung 1 ) keiner Genehmigung bedarf,\nb) die Dosisleislung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche des Geräts oder Bauteils\n0,1 millirem je Stunde nicht überschreitet 2 ) - das Gerät mehrere elektronische Bauteile enthält und die Dosis-\nleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche des Geräts 0,1 millirem je Stunde nicht\nüberschrei tel 2 ).\n11. Falls die Anzeige nach Nummer 8, 9 oder 10 verweigert wird:\nIch/Wir beziehe(n) mich/uns auf die beigefügte Bescheinigung des Herstellers, die die nach Nummer 8 2 ) - Num-\nmer 9 2 ) Nummer 10 2 ) geforderten Angaben enthält.\nBemerkungen:\n(Ort, Datum)\n(Unterschrift und Firmenstempel des Einführers)\nB. Zollamtliche Vermerke\nDie Einfuhr der unter A Nr. 1 und 2 bezeichneten Geräte, Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren oder Bauteile\nwird bestä ligt.\n(Ort, Datum, Dienststempel der für die Einfuhrabfertigung\nzuständigen Behörde)\n1) vom 24. Juni 1960 (Bundesr1esetzbl. I S. 430), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlen-\nschutzver~rdnung vom 12. Au9ust 1965 (Bundes9esetzbl. I S. 759).\n2) Nichtzutreffendes bitte streichen.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1965 771\nAnlage 4\n(Zu Artikel 1 Nr. 28)\nAnlage V\n(§ 5 a Abs. 2 der Ersten Strahlenschutzverordnung 1 ))\nA. Ausfuhranzeige\n(§ 5 a Abs. 2 der Ersten Strahlenschutzverordnung 1 ))\nUber Zollstelle (Versandzollstelle, Ausgangszollstelle)\nan das\nBundesamt für gewe1 bliebe Wirtschaft\n6 Frankfurt a. M.\nPostfach 3931\n(Der Ausführer hat die Ausfuhranzeige vor dem Versand der Ware unaufgefordert der Versandzollstelle/Ausgangs-\nzollstelle (§ 10 der Außenwirtschaftsverordnung) vorzulegen. Die Ausfuhranzeige ersetzt nicht die nach anderen Rechts-\nvorschriften - z. B. nach dem Außenwirtschaftsgesetz - erforderlichen Genehmigungen, Erklärungen oder Kontroll-\npapiere.)\nAuftragsnummer: ............. . • •••••••••••••••• - •• - • - ••• - ••••• - •• - •• - •••• - ••• \" ••••••••••••• - •••• - - ••••••••• ~ •• - ••••••••••••• - • - ••••• \" ••••••••• - •••••• - • - ••••••••• 0 •••• - •••••••••••••\nHiermit zeige(n) ich/wir\n(Name oder Firma des Ausführcrs)\n(Postleitzahl, Wohnort oder Sitz dc1 f'irrrw)\n(Straße, Poslladi)\nvertreten bei der Ausfuhrnbfertigung durch\n(Name und Anschrift des Vlsrlrders, z.B. des Spediteurs)\ndie Ausfuhr der folgenden radioaktiven Stoffe an:\n1. Handelsübliche Warenbenennung:\n2. Bezeichnung der Rudionuklide nach Anlage I der Ersten 3. Aktivität der Radionuklide in Millicurie oder Curie\nStrahlenschutzverordnung 1 ) (nach VersanC:stücken ge- (Menge der Ausgangsstoffe im Sinne des § 2 Nr. 2 .des\nordnet): Atomgesetzes 2) in g oder kg) (nach Versandstücken\ngeordnet), bei umschlossenen radioaktiven Stoffen\nauch Stückzahl, bei Bestrahlungsproben Menge des\ninaktiven Materials in g und errechnete Aktivität:\n4. Anzahl der Versandstücke:\n5. Ausfuhr nach (Käuferland):\n6. Verbraucherland:\n7. Ausländischer Empfänger: ........................................................................................................... .\n8. Wert der Ware in DM: . (ungefährer Gesamtbetrag)\n9. Mir/Uns ist bekannt, daß auf Grund dieser Ausfuhranzeige nur radioaktive Stoffe, deren Aktivität oder Menge das\n107 -fache der Werte der Anlage I der Ersten Strahlenschutzverordnung 1 ) je Beförderungs- oder Versandstück nicht\nüberschreitet, ausgeführt werden dürfen und die Ausfuhr größerer Aktivitäten oder Mengen radioaktiver Stoffe je\nBeförderungs- oder Versandstück der Genehmigung nach § 5 a Abs. 1 der Ersten Strahlenschutzve-rordnung 1) durch\ndas Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft bedarf.\nBemerkungen:\n(Ort, Datum)\n(Unterschrift und Firmenstempel des Ausführen)","1'i2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nB. Zollamtliche Vermerke\nBestätigung der Versandzollstelle\nDie Ausfuhranzeige ist bei der Versandabfertigung vorgelegt worden. Die Ausfuhr der Sendung ist nach § 5 a Abs. 2\nder Ersten Strahlenschutzverordnung 1 ) ohne Genehmigung zulässig.\n(Ort, Datum)\nDienststempel\nAusfuhrbestätigung der AusgangszolJstelle\nDie Ausfuhrsendung ist ausgeführt worden.\nDienststempel\n(Ort, Datum)\n1) vom 24. Juni 1960 Bundesgesclzbl. I S. 430). zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlen-\nsclrntzverordnung vom 12. Auqust 1965 (Bundcsgesetzbl. I S. 759).\n2) vom 23. Dezember 1959 (Bundcsgesetzbl. I S. 814). zuletzt geändert durch Artikel 3 des Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni\n1964 (Bundesgesetzbl. I S. 337)."]}