{"id":"bgbl1-1965-35-1","kind":"bgbl1","year":1965,"number":35,"date":"1965-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/35#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_35.pdf#page=4","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer","law_date":"1965-08-03T00:00:00Z","page":668,"pdf_page":4,"num_pages":59,"content":["668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer*)\nVom 3. August 1965\nAuf Grund des § 55 d Abs. 2 der Gewerbeordnung, b) ihren ständigen Aufenthalt seit mindestens\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der zehn Jahren im Geltungsbereich dieser Ver-\nGewerbeordnung vom 1. April 1965 (Bundesgesetz- ordnung haben,\nblatt I S. 209), wird mit Zustimmung des Bundesrates wenn ihnen die besondere Aufenthaltserlaub-\nverordnet: nis ohne räumliche und zeitliche Beschränkung\nArtikel 1 erteilt ist,\nDie Verordnung über die Ausübung des Reisege- 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes\nwerbes durch Ausländer vom 30. November 1960 über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer\n(Bundesgesetzbl. I S. 871) wird wie folgt geändert: im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundes-\n1. § 1 erhält folgenden Absatz 2: gesetzbl. I S. 269),\n,, (2) Die §§ 2 bis 7 finden auf die Ausübung des 3. Ausländer, die das Reisegewerbe nur bei Mit-\nReisegewerbes durch Staatsangehörige eines Mit- gliedern der von ihrem Heimatgebiet (Ent-\ngliedstaates der Europi.iischen Wirtschaftsgemein- sendestaat) im Geltungsbereich dieser Verord-\nschaft nur Anwendung, wenn diese Staatsange- nung stationierten Streitkräfte, bei Mitglie-\nhörigen dern des die Streitkräfte begleitenden und bei\nihnen beschäftigten Zivilpersonals (ziviles Ge-\n1. bei anderen Personen, die sie nicht im Rahmen\nfolge) und bei den Angehörigen von Mitglie-\nvon deren Geschäftsbetrieb aufsuchen, Waren\ndern der Streitkräfte oder des zivilen Gefolges\nfeilbieten oder ankaufen oder\nausüben.\"\n2. Schaustellungen, Musikaufführungen, unter-\nhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- Artikel 2\nkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der\nKunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist, Geltung in Berlin\ndarbieten.\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n2. § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 werden gestri- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier-\nchen. ten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeord-\nnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61)\n3. Nach§ 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:\nauch im Land Berlin.\n,,§ 5 a\nDie Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und des\nArtikel 3\n§ 5 gelten nicht für\n1. Ausländer, die Inkrafttreten\na) in § 55 b Abs. 1 der Gewerbeordnung be- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nzeichnete Tätigkeiten ausüben oder kündung in Kraft.\nBonn, den 3. August 1965\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nLanger\n\"') Ändert Bun- weg (3) Die mit Serum und Testflüssigkeit beschickten\n1,9 ml Agglutinationsröhrchen werden kräftig geschüttelt,\nNaCl- + + etwa 18 bis 24 Stunden bei 37° C im Brutschrank\nLösung 1 ml 1 ml aufbewahrt und dann abgelesen.\n+ NaCl- NaCl-\n(4) In allen bei der Ablesung unklaren Fällen\n0,1 ml Lösung Lösung\nSerum empfiehlt es sich, die Untersuchung des Serums zu\nwiederholen und gleichzeitig eine Serumkontrolle\n1 : 20 1 : 40 1 : 80 ohne Testflüssigkeit, lediglich mit Karbolkochsalz-\nlösung, in der Verdünnung 1 : 10 anzusetzen.\nbb) In das Röhrchen 1 gibt man 1,9 ml, in alle fol-\ngenden Röhrchen je 1 ml der 1 : 20 (1 + 19) mit\nb) Beurteilung\nKarbolkochsalzlösung verdünntt!n Tropftestflüs-\nsigkeit. Alsdann füllt man in das 1. Röhrchen (1) Die Agglutinationsergebnisse sind mit unbe-\n0, 1 ml des zu untersuchenden Serums, mischt gut waffnetem Auge abzulesen. Für die Beurteilung des\ndurch und entnim:nt aus diesem Röhrchen 1 ml Agglutinationsgrades gelten folgende Richtlinien:\nund gibt es in das Röhrchen 2. Dann wird das vollständige Agglutination und Sedi-\n2. Röhrchen gut durchmischt, wiederum 1 ml mentation mit 100 0/oiger Klärung der\nentnommen und in das Röhrchen 3 hineinge- überstehenden Flüssigkeit (beim Auf-\nbracht und durchmischt. schütteln starke Klümpchenbildung) ++++\nNach der Durchmischung im letzten Röhrchen nahezu vollständige Agglutination\nwird 1 ml entfernt. mit etwa 75 0/oiger Klärung der über-\n1. 2. 3. Röhrchen stehenden Flüssigkeit (beim Auf-\nschütteln Klümpchenbildung) +++\n1 ml 1 ml 1 ml noch deutliche Agglutination mit\nweg\n1 y y -,- • etwa 50 0/oiger Klärung der überste-\n0,1 ml henden Flüssigkeit (beim Aufschüt-\nSerum + + teln noch Klümpchenbildung) ++\n+ 1,0 ml 1,0 ml\nnoch Spuren einer Agglutination\n1,9 ml verd. verd.\n(beim Aufschütteln geringe, feine\nverd. Test Test\nTest\nKlümpchen) +\nkeine Agglutination sichtbar, knopf-\n1 : 20 1 : 40 1 : 80 artiger Bodensatz, der beim Neigen\ndes Röhrchens ausläuft, gleichmäßig\ncc) Ein Teil der standardisierten Tropftestflüssigkeit\ngetrübte Flüssigkeit\nwird mit neun Teilen 0,5 °/oiger Karbolkochsalz-\nlösung verdünnt. In Röhrchen 1 gibt man 0,9 ml, (2) Als Maßstab für den Grad der Klärung der\nin Röhrchen 2 und 3 je 0,5 ml einer 0,5 0/oigen überstehenden Flüssigkeit dienen folgende Karbol-\nKarbolkochsaJzlösung. Dann werden in Röhr- kochsalzlösung-Testflüssigkeitsgemische:\nchen l 0,1 ml des zu untersuchenden Serums\nKlärung\nhinzugefügt, der Inhalt vermischt und 0,5 ml der über-\ndieser Mischung in Röhrchen 2 übertragen. In Röhrchen Karbol- T tfl\" · k 't\nKochsalzlösung es ussig ei stehenden\nRöhrchen 2 werden die übertragene Mischung Flüsigkeit\nund die bereits vorhandenen 0,5 ml Karbolkoch-\nsalzlösung vermischt und 0,5 ml der so entste- 4,0 ml = ++++\nhenden Mischung in Röhrchen 3 übertragen. Aus 2 4,0 ml + 1 Tropfen +++\nRöhrchen 3 werden nach Mischung der über- 3 4,0 ml + 2 Tropfen ++\ntragenen Flüssigkeit mit dPr ben~its vorhande- 4 4,0 ml + 3 Tropfen +\nnen Karbolkochsalzlösung 0,5 ml des Inhalts 5 4,0 ml + 4 Tropfen","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 687\n(3) Ein positi V(!S Ergebnis liegt vor, wenn die Ambozeptor hergestellt. Hiervon werden nach\nAgglulinalion bei der Scrnmverdünnung von 1 : 40 gründlichem Mischen 4 ml in die 2 ml betragende\nmit den Agglutinationsgraden + + + +, + + + oder Kochsalzvorlage des ersten Röhrchens der zweiten\n+ + auftritt. Der diagnostische Titer von 1 : 40 ++ Titrationsreihe verbracht, was die Verdünnung\nentspricht 62,5 Internationalen Agglutinationsein- 1 : 1 500 ergibt. Damit liegen die Grundverdünnun-\nheiten in 1 ml Serum (62,5 IE/ml). gen beider Röhrchenreihen vor, aus denen durch\nfortlaufendes Uberpipettieren von jeweils 2 ml die\n(4) Ein zweifelhaftes Ergebnis liegt vor, wenn bei\nweiteren Verdünnungen gewonnen werden.\nder Serumverdünnung von 1 : 20 eine Agglutination\nmit den Agglutinationsgraden + + + +, + + +, Ambo-\n+ +- oder bei der Serumverdünnung 1 : 40 noch eine zeptor 1 : 1 000\n1 500\n2 000\n3 000\n4 000\n6 000\n8 000\n12 000\n16 000\n24 000\nAgglutination mit dem Agglutinationsgrad + auf-\nKochsalz-\ntritt (zwischen 31,25 und 62,5 IE/ml). vorlage\n(ml) 2 2 2 2 2 2 2\n(5) Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn das\nSerum in keiner der Verdünnungen agglutiniert Von jeder Ambozeptorverdünnung werden 0,5 ml in\n(weniger als 30 IE/ml). Röhrchen pipettiert, die enthalten:\n1,0 ml Kochsalzlösung\n2. Komp]ement.bindungsreaktion 0,5 ml Komplement 1 : 20 (5 °/o)\n0,5 ml Schaferythrozyten (2,5 °/oig).\na) Ausführung\nKontrollen:\n(1) Allgemeines: Die Seren werden 30 Minuten\nbei 56° bis 60° C inuktiviert. Ausgehend von der 1. Blutkörperchen- 0,5 ml Schaferythrozyten (2,5 0/o)\nSerumverdünnung 1 : 5 in Kochsalzlösung (0,85 °/oige kontrolle: 2,0 ml Kochsalzlösung\nKochsalzlösung) werden in geometrischer Folge die 2. Komplement- 0,5 ml Schaferythrozyten (2,5 0/o)\nweiteren Verdünnungen hergestellt und mit kon- kontrolle: 0,5 ml Komplement 1 : 20 (5 °/o)\nstant bleibenden Mengen Antigen, Komplement und 1,5 ml Kochsalzlösung\nhämolytischem System angesetzt. Es wird mit ½-\n3. Ambozeptor- 0,5 ml Schaferythrozyten (2,5 0/o)\nVolumendosen (pro Reaktionskomponente 0,5 ml)\nkontrolle: 0,5 ml Ambozeptor 1 : 1 000\ngearbeitet, so daß die einzelnr~n Verdünnungsreihen\n1,5 ml Kochsalzlösung\nauch durch direktes Einfüllen des unverdünnten\nSerums, beginnend mit 0,1 ml, gewonnen werden Abgelesen wird nach einer Inkubation von 30 Minu-\nkönnen. ten bei 37° C. Die höchste Ambozeptorverdünnung,\ndie noch alle Blutzellen zu lösen vermag, 1gilt als\nDie Verdünnungsflüssiqk(!it f ii r alle Reagenzi~n ist\nAmbozeptoreinheit. Die Gebrauchsdosis beträgt zwei\nKochsalzlösung.\nEinheiten. Die Kontrollen dürfen keine Hämolyse\nDie Bindungsphase ist für die Dauer von einer zeigen.\nStunde bei Zimmertemperatur durchzuführen. Nach\nZugabe des hämolytischen Systems ist der Ansatz (3) Das Antigen: Als Antigen dient das vom Bun-\nweitere 30 Minuten im Wasserbad bei 37° C zu er- desgesundheitsamt auch zur Herstellung der Test-\nwärmen. flüssigkeit für die Ausführung der Langsamagglu-\ntination gelieferte, an dem internationalen Anti-\nJedes Röhrchen enthält in der Reihenfolge der Zu- brucella-Standardserum eingestellte Antigen. Aus\ngabe: dem lyophilisierten Antigen wird zunächst nach Ge-\n(bzw. 0,1, 0,05, 0,025 ml brauchsanweisung ein Testkonzentrat in der Dichte\nj\n0,5 ml Serumverdünnung Serum ad 0,5 ml Koch-\nsalzlösung)\ndes Tropftestes hergestellt (siehe Abschnitt AI Nr. 1\nBuchstabe a Abs. 1). Durch Zugabe von 99 Teilen\n0,5 ml Antigen 0,85 0/oiger Kochsalzlösung (ohne Phenol) auf ein\n0,5 ml Komplement Teil Testkonzentrat erhält man das gebrauchsfertige\n1,0 ml hämolytisches System. Antigen für die Komplementbindungsreaktion. Die-\nses verdünnte Antigen ist vor Versuchsbeginn stets\n(2) Das hämolytische System: Defibriniertes Blut frisch anzusetzen. Es entspricht der Antigenkonzen-\ngesunder Schafe wird dreimal in Kochsalzlösung tration höchster spezifischer Empfindlichkeit und ist\ngewaschen und jedesmal lO Minuten bei 3 000 U.p.M. frei von antikomplementären Eigenschaften.\nzentrifugiert. Aus den gewaschenen Erythrozyten\nwird eine 2,5 °/oige Aufschwcmmung bereitet, die mit (4) Das Komplement: Das Komplement wird unter\ndem gleichen Volumen der Ambozeptorlösung (zwei- Hauptversuchsbedingungen, d. h. bei Anwesenheit\nfacher Lösungstiter) versetzt wird. Das hämolytische eines eingestellten Antibrucellaserums und des\nSystem ist nach einer Sensibilisi.erung von 15 Minu- Antigens ausgewertet, um die Empfindlichkeit des\nten im Wasserbad bei 37° C gebrauchsfertig. diagnostischen Ansatzes im voraus beurteilen zu\nkönnen. Als Bezugsgröße dient das internationale\nDer Am bozeptor bleibt in konservierter Form mona-\nAntibrucella-Standardserum der Verdünnung 1 : 250,\ntelang stabil. Zur Nachprüfung des Titers wird er\nwelches in 0,5 ml zwei Antikörpereinheiten enthält\nnach folgendem Schema ausgewertet:\n(1 ml unverdünntes Standardserum = 1 000 IE). Die\nEs sind zwei geometrische Verdünnungsreihen anzu- Gebrauchsdosis des Komplements entspricht der\nsetzen. DiP Ausgangsverdünnung l : l 000 wird Menge, die von 2 IE und Antigen zu etwa 100 °/o\ndurch Zugeibe von 10 ml Kochsalzlösung zu 0,01 ml abgebunden wird. Diese Komplementdosis liegt im","688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBereich von zwei hämolytischen Einheiten der Anti- durch Uberpipettieren in der Vorlage der Kochsalz-\ngenkontrollreihe. Das Antibrucella-Standardserum lösung zu verdünnen. Hierzu geht man von der\nist vom Bundesgesundheitsamt zu beziehen. Grundverdünnung 1 : 5 (0,2 ml des Serums + 0,8 ml\nKochsalzlösung) des ersten Röhrchens aus und über-\nDie Komplementauswertung:\nträgt nach gründlichem Mischen jeweils 0,5 rnl in\nDas Komplement wird an jedem Untersuchungstag das nächstfolgende Röhrchen, in dem 0,5 ml Koch-\nin l 1 Konzentrationsstufen geprüft. salzlösung vorgelegt wurden. Entsprechend den an-\ngewandten ½-Volumendosen enthält das erste Röhr-\nKomple-\nment ver- 1 °/o 1,5 11 /o 2 0/o 2,5 0/o 3 °/o 3,5 0/o 4 0/o 4,5 0/o 5 0/o .5,5 0/o 6 0/o chen 0,1 ml Serum und 0,4 ml Kochsalzlösung usw.\ndünnung\nAnsatz der Hauptreaktion:\nKomple-\nment 0,5 ml Serumverdünnung oder Serum (0, 1, 0,05,\n1 : 10 ml 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0 1,1 1,2\nKochsu.lz- 0,025 ml usw.) ad 0,5 ml Kochsalzlösung\nlösung ml 1,8 1,7 1,6 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8\nAntigen 0,5 ml\nVon jeder Komplementverdünnung werden je 0,5 ml Komplement 0,5 ml\nin Agglutinationsröhrchen pipettiert, die 0,5 ml Stan- 1 Stunde bei Zimmertemperatur\ndardserum (Verdünnung 1 : 250) und 0,5 ml Antigen\n1 ml härnolytisches System\nenthalten. Der Ansatz wird eine Stunde bei Zimmer-\ntemperatur stehengelassen und danach je l ,O ml 30 Minuten Wasserbad (37° C).\nhümolytisches System zugegeben. Nach einem Auf- Kontrollen:\nenthalt von 30 Minuten im Wasserbad (37° C) ist die Für jedes Serum eine Serumkontrolle (0,1 ml Serum,\nReaktion abzulesen. 0,9 ml Kochsalzlösung, 0,5 ml Komplement und\nGleichzeitig wird 0,5 ml jeder Komplementverdün- 1 ml hämolytisches System).\nnung mit je 0,5 ml Antigen und 0,5 ml Kochsalz- Für jeden Ansatz eine Antigenkontrolle (0,5 ml Anti-\nlösung angesetzt sowie nach der Bindung je 1 ml gen, 0,5 ml Kochsalzlösung, 0,5 ml Komplement\nhämolytisches System zugesetzt. und 1 ml hämolytisches System).\nDie serumhaltigen Proben werdl'm 2 bis 3 Minuten Bei den Kontrollen muß eine vollständige Hämolyse\nlang (3 000 U.p.M.) zentrifugiert und gegen Tages- eintreten, andernfalls ist der Versuch nicht verwert-\nlicht abgelesen. Es ist dc1s Röhrchen der höchsten bar.\nKornplementkonzentration mit deutlich beginnender\nBei der Ablesung wird unterschieden:\nHämolysetönung des Ub(~rstandes zu bestimmen.\nDas davor befindliche Röhrchen ~Jibt die Gebrauchs- 100 °/o Hämolysehemmung 4 ( + + + +)\ndosis an. 75 0/o Hämolysehernmung 3 ( +++)\nMeerschweinchenseren, die gemäß der Komplement- 50 0/o Hämolysehemmung 2 ( ++)\nauswertung in einer Konzentration von mehr als 25 0/o Hämolysehemmung ( +)\n5 °/o benutzt werden müßten, sind ungeeignet. keine Hämolysehemmung\nAufbereitung des Standardserums: Für die Bestimmung des Endtiters ist eine 50 0/oige\nHämolysehemmung entscheidend.\nDas Standardserum wird aus der lyophilisierten Form\nwie folgt gewonnen: Die Ampulle ist vorsichtig zu\nöffnen und ihr Inhalt in 1 rnl Aqua dest. zur Rekon- b) Beurteilung\nstitution und in weiteren 4 ml Kochsalzlösung auf-\nEin Serum ist dann in der Komplementbindungs-\nzuschwemmen. Man erhält 5 ml des 1 : 5 verdünnten\nreaktion als positiv reagierend zu beurteilen, wenn\nSerums und inaktiviert es 30 Minuten bei 58° bis\ndas erste Röhrchen (0, 1 ml Serum) eine 50 0/oige\n60° C. Das inaktivierte Serum wird nunmehr auf die\nHämolysehemmung aufweist.\nVerdünnung 1 : 25 eingestellt und konserviert.\nDies geschieht durch Hinzufügen von 10 ml\nfrisch gepufferter Kochsalzlösung (Merthiolatgehalt 3. Schneller Coombstest\n1 : l O 000) und 10 ml Glyzerin.\nHerstellung der Pufferlösung: In 1 1 physiologi- a) Ausführung\nscher Kochsalzlösung werden 0, 1 g Merthiolat so- (l) Als Antigen dient das vom Bundesgesundheits-\nwie 3,86 g Veronal-Natrium und 5,76 g Veronal amt auch zur Herstellung der Testflüssigkeit für die\ndurch 1/2stündiges Erhitzen im Dampftopf gelöst. Ausführung der Langsamagglutination gelieferte,\nZum Gebrauch wird die Endverdünnung 1 : 250 an dem internationalen Antibrucella-Standardserum\ndurch Zugabe von 9 ml Kochsalzlösung zu 1 ml des eingestellte Antigen. 1,0 ml des nach Gebrauchsan-\nkonservierten und gepufferten, bereits 1 : 25 ver- weisung hergestellten Testkonzentrats wird mit\ndünnten Serums (Vorratsserum) hergestellt. Das 2,0 ml Kochsalzlösung verdünnt (verdünntes Anti-\nVorratsserum ist bei 4° C zu lagern und in viertel- gen).\njährlichem Turnus auszutauschen. (2) O, 1 ml des zu prüfenden Serums wird mit 0,5 ml\n(5) Durchführung des Hauptversuches: Es werden Kochsalzlösung gemischt und 10 Minuten bei genau\nhitzeinaktivierte Seren in den Abstufungen 0, 1, 0,05, 70° C inaktiviert. Nach Zugabe von 0,05 ml ver-\n0,025, 0,0125 ml ... usw. untersucht. Bei Ansätzen von dünnten Antigens wird das Gemisch im Wasserbad\nmehr als vier Röhrchen empfiehlt es sich, das Serum bei 37° C für 30 Minuten erwärmt.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 689\n(3) Nach der Erwärmung im Wasserbad werden Der positive Ausfall der Langsamagglutination,\n1,5 ml Kochsalzlösung zugegeben, gut durchgeschüt- gegebenenfalls in Verbindung mit dem positiven\ntelt und 20 Minuten bei 3 000 U.p.M. zentrifugiert; Ausfall der Komplementbindungsreaktion bzw. des\ndie überstehende Flüssigkeit wird abgegossen und schnellen Coombstestes, zeigt das Vorliegen einer\nder Rest davon mit Zellstofftupfer gut abgesaugt. Brucellose mit ausreiche:q.der Sicherheit an.\nNach Zugabe von 1 Tropfen Kochsalzlösung ist der Beim Auftreten einer zweifelhaften Reaktion in\nBodensatz kräftig aufzuschütteln, 1 ml NaCl-Lösung der Langsamagglutination ist die Komplementbin-\nzuzusetzen und erneut wie oben (zentrifugieren und dungsreaktion anzuschließen. Fällt diese negativ\nabsaugen) zu behandeln. Der Vorgang ist noch zwei- aus, so kann als weitere Reaktion der schnelle\nmal zu wiederholen. Coombstest herangezogen werden. Fällt die\n(4) Auf eine Tüpfelplatte werden 0,01 ml eines 1 : 10 Komplementbindungsreakt:ion bzw. der schnelle\nverdünnten Antiglobulinserums (Anti-Rind), das Coombstest positiv aus, so ist das Rind als infiziert\nmindestens einen Präzipitationstiter von 1 : 10 000 anzusehen.\nhat, gegeben und anschließend der dreimal gewa- Bestehen hinsichtlich der endgültigen Beurteilung\nschene und zuletzt mit einem Tropfen Kochsalz- bei einem Tier Bedenken, so ist das Ergebnis der\nlösung aufgenommene Bodensatz des Röhrchens serologischen Untersuchung als zweifelhaft zu be-\n(Absatz 3) zugefügt und durch mäßiges Schwenken werten und eine Blutuntersuchung frühestens nach\nder Tüpfelplatte gut verteilt. drei bis vier Wochen zu wiederholen.\n(5) Falls bei der Vorprüfung einer neuen Charge Bei der Auswertung der serologischen Ergebnisse\nvon Antiglobulinserum mit bekannt brucelloseposi- ist die Seuchenlage des Herkunftsbestandes der be-\ntiven und -negativen Seren keine befriedigenden treffenden Rinder zu berücksichtigen.\nErgebnisse gemäß Absatz 4 erzielt werden, so muß\nIn verseuchten Rinderbest:änden zeigt das zweifel-\ndie Gebrauchsverdünnung des präzipitierten Anti-\nhafte Ergebnis der serologischen Untersuchung im\nRind-Serums wie folgt ermittelt werden:\nallgemeinen das Vorliegen einer Brucellose an,\nFür die Eignungsprüfung ist nicht unbedingt ein während in brucellosefreien Rinderbeständen zwei-\nSerum erforderlich, das ausschließlich inkomplette felhafte Reaktionen in der Langsamagglutination\nAntikörper (i. A.) enthält. Es genügt ein in der Lang- bei einzelnen Tieren auftreten können, ohne daß\nsamagglutination positives Serum, das beim Coombs- eine Brucello~e vorliegt.\ntest einen höheren Titer von i. A. aufweist. Die Aus-\nwertung erfolgt: nach folgendem Schema, wenn z. B.\nII. UNTERSUCHUNG VON MILCHPROBEN\ndas in der Langsamagglutination positive Serum\neinen Titer von 1 : 160 + + + + und 1 : 320 + auf- Als Untersuchungsverfahren sind die Abortus-\nweist. Bang-Ringprobe und die Langsamagglutination an-\nzuwenden.\nVerdünnung Titer der inkompl. Antikörper Titer eines\ndes präzip. eines brucelloseposili ven brucellosenegativen 1. Abortus-Bang-Ringprobe\nSerums Serums Serums\n1 : 320 1 : 640 1 : 1280 1 : 2560 1 : 10 1 : 20 1 : 40\na) Ausführung\nunverdünnt ++++ + 1 ++ -1 + + + ++++ ++ +\n1 : 12,5 ++++ -1 + 1- ·H 1 -1 1-+ + (1) Die Abortus-Bang-Ringprobe wird in erster\n1 : 25 + + + + + + ++ + + H + Linie für Reihenuntersuchungen von Kannenmilch-\n1: 50 ++++ ++++ +-H- proben angewandt. Sie dient ferner zur Untersuchung\n1 : 100 + ++ 1 ++ + + von Einzel- und Viertelgemelken. Hierzu sind An-\nIm vorliegenden Falle beträgt die Gebrauchsver- f angsgemelke weniger gut geeignet als Durch-\ndünnung 1 : 50. Wegen des beträchtlichen Unter- schnitts- oder Endgemelke, da Wesen und Ablauf\nschiedes im Reaktionsausfall zwischen dem unver- der Reaktionen nicht nur mit dem Agglutiningehalt\ndünnten und 1: 100 verdünnten präzipitierten Serum des betreffenden Milchserums, sondern auch mit\nist eine Verwendung dieser Verdünnung abzulehnen. der Aufrahmung zusammenhängen.\nBei der Verdünnung 1 : 50 spricht außerdem das (2) Das zur Durchführung der Abortus-Bang-Ring-\nbrucellosenegat:ive Serum nicht mehr an, d. h. ver- probe benötigte Antigen ist vom Bundesgesundheits-\nbliebene Protein-Spuren des negativen Serums wer- amt zu beziehen.\nden nicht mehr erfaßt.\n(3) In einem Röhrchen von etwa 8 bis 10 mm\nInnendurchmesser fügt man mittels geeichter Pipette\nb) Beurteilung (es sind geeichte Tropfpipetten oder Tropfgeräte mit\nAlle innerhalb von 10 Minuten auftretenden entsprechenden Pipetten zu verwenden, die - senk-\nAgglutinationen sind als positiv anzusehen; der recht gehalten - je ml 20 Tropfen Wasser liefern)\nGebrauch einer Lupe ist dabei empfehlenswert. zu 1 ml Milch einen Tropfen (0,05 ml) Abortus-Bang-\nRingprobe-Test hinzu, schüttelt gut durch und hält\ndie Röhrchen 45 Minuten im Brutschrank oder Was-\n4. Auswertung der serologischen Reaktionen\n-serbad bei 37° C.\nder Blutproben\nMit dem Vorliegen einer Brucellose ist in der b) Beurteilung\nRegel nicht zu rechnen, wenn die Langsamaggluti- (1) Ein positives Ergebnis liegt vor, wenn sich die\nnation und - soweit durchgeführt - die Ergän- Probe nach frühestens 45 und spätestens 60 Minuten\nzungsreaktionen negative Ergebnisse haben. unter gleichzeitiger Bildung eines dunkelblauviolet-","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nten Ringes völlig entfärbt oder Milch und Rahm 3. Auswertung der serologischen Reaktionen\ngleichartig oder der Rahm stärker als die Milch ge- der Milchproben\nfärbt sind.\n(1) Zeigt die Kannenmilchprobe in der Abortus-\n(2) Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn die Bang-Ringprobe ein positives Ergebnis, so sind Ein-\nProbe blaugefärbt bleibt und der Rahm völlig ent- zelgemelke oder Blutproben der betreffenden Kühe\nfärbt oder eine schwö.chere Färbung als die Milch zu untersuchen. Die Untersuchung der Blutproben\nzeigt. Die bei lüngerem Stehen gelegentlich auf- ist nach den im Abschnitt AI angegebenen Ver-\ntretende Bildung eines schmalen blauen Ringes an fahren durchzuführen.\nder Oberfläche ist nicht von Bedeutung.\n(2) Die Einzelgemelkprobe ist als positiv zv be-\n(3) In allen zweifelhaften Fällen ist die Probe zu urteilen, wenn sowohl die Abortus-Bang-Ringprobe\nwiederholen oder eine andPre Untersuchungs- als auch die Langsamagglutination oder lediglich die\nmethode anzuwenden. Langsamagglutination positive Ergebnisse aufwei-\n(4) Das Ergebnis kann durch Milch von Kühen, sen. Wird ein positiver Ausfall der Abortus-Bang-\ndie in ihrer Zusammensetzung pathologisch oder Ringprobe durch die Langsamagglutination nicht be-\nchemisch-physikalisch verändert ist, beeinflußt wer- stätigt, so ist die Probe als negativ zu beurteilen.\nden. Solche Proben sind von der Beurteilung aus- (3) In allen zweifelhaft bleibenden Fällen ist die\nzuschließen. Untersuchung nach erneuter Probenentnahme zu\nwiederholen.\n2. Langsamagglutination des Milchserums\na) Ausführung III. UNTERSUCHUNG VON SPERMAPROBEN\n(1) Die zu untersuchende Milch wird nach vor-\nherigem Zentrifugieren und vollständiger Entfer- a) Ausführung\nnung der Rahmschicht mit einem geeigneten Lab- (1) Als Untersuchungsverfahren ist die Langsam-\npräparat versetzt, für 30 bis 45 Minuten bei 37° C in agglutination des Spermaplasmas anzuwenden. Zur\neinen Brutschrank eingestellt und nach dem Gerin- Gewinnung des Spermaplasmas ist die Samenprobe\nnen zentrifugiert. zu zentrifugieren, bis die überstehende Flüssigkeit\n(2) Zur Ausführung der Agglutination sind von klar ist (etwa 10 bis 20 Minuten bei 2 000 bis 3 000\njedem zu untersuchenden Milchserum Verdünnungen U.p.M.).\nvon 1 : 5, 1 : 10, gegebenenfalls auch noch höher, mit (2) Zur Ausführung der Agglutination sind von\nder dazugehörigen Serumkontrolle anzusetzen. Die dem gewonnenen Spermaplasma Verdünnungen\nTechnik ist den in Abschnitt AI Nr. 1 Buchstabe a 1 : 5, 1 : 10 und 1 : 20 mit den dazugehörigen Plasma-\nAbs. 2 aufgeführten Methoden entsprechend auszu- kontrollen anzusetzen. Die Technik und die Test-\nführen. flüssigkeit sind die gleichen wie bei der Blutunter-\nsuchung (Abschnitt AI Nr. 1 Buchstabe a).\nZum Beispiel:\n1. 2. 3. 4. Röhrchen\nb) Beurteilung\n1 ml 1 ml 1 ml\nt -1- • weg Für die Ablesung des Agglutinationsergebnisses\nt gelten die in Abschnitt AI Nr. 1 Buchstabe b auf-\n0,4 ml 0,8 ml , geführten Richtlinien. Ein positives Ergebnis liegt\nSerum + + NaCl- vor, wenn bei der Spermaplasma-Verdünnung von\n+ 1 ml 1 ml Lösung 1 : 10 eine Agglutination mit den Agglutinations-\n1,6 ml verd. verd. +\nverd. Test Test 0,2 ml\ngraden + + + +, +++ oder + + auftritt.\nTest Serum Ein zweifelhaftes Ergebnis liegt vor, wenn bei der\nSpermaplasma-Verdünnung von 1 : 5 eine Agglutina-\n1:5 1 : 10 1 : 20 1:5\ntion mit den Agglutinationsgraden + + + +, + + +,\nSerum-\nkontrolle\n++ oder + oder bei der Spermaplasma-Verdün-\nnung von 1 : 10 noch eine' Agglutination mit dem\nAgglutinationsgrad + auftritt.\nb) Beurteilung\nEin negatives Ergebnis liegt vor, wenn das Sperma-\nFür die Ablesung der Agglutination gelten die in plasma in keiner der Verdünnungen agglutiniert.\nAbschnitt AI Nr. 1 Buchstabe b aufgeführten Richt-\nlinien. Ein positives Ergebnis liegt vor, wenn bei\nder Milchserumverdünnung von 1 : 5 eine Aggluti- B. Feststellung der Brucellose bei Schweinen\nnation mit den Agglutinationsgraden + + +,\n+\n+++ oder + + auftritt. Zur Feststellung der Brucellose bei Schweinen\ndient die serologische Untersuchung von Blutproben.\nEin zweifelhaftes Ergebnis liegt vor, wenn bei der\nBei der Blutuntersuchung ist jedes Serum mit der\nMilchserumverdünnung von 1 : 5 eine Agglutination\nLangsamagglutination und der Komplementbin-\nmit dem Agglutinationsgrad + auftritt.\ndungsreaktion zu untersuchen. Für die Komplement-\nEin negatives Ergebnis liegt vor, wenn das Milch- bindungsreaktion ist das Serum 30 Minuten bei 60° C\nserum bei dieser Verdünnung nicht agglutiniert. zu inaktivieren.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 691\n1. Langsamagglutination 3. Auswertung der serologischen Reaktionen\nder Blutproben\nDie Langsamagglutination ist nach den in Ab-\nschnitt AI Nr. 1 aufgeführten Richtlinien auszufüh- Bei der Beurteilung der Blutproben sind die Seu-\nren und zu beurteilen. chenlage in der Herde sowie das eventuell vor-\nliegende· Ergebnis und der Zeitpunkt einer Brucel-\n2. Komplementbindungsreaktion linisierung zu berücksichtigen. Langsamagglutiona-\ntions-Titer sind mit Hilfe der Komplementbindungs-\n(1) Auf Grund der bisher vorliegenden Erfah-\nreaktion zu klären. Die Langsamagglutinations-Er-\nrungen ist bei einem Teil der Tiere nach der Infek-\ngebnisse sind nur dann als positiv zu bewerten,\ntion mit einem verhältnismäßig schnellen Schwin-\nwenn einzelne der in Betracht kommenden Seren\nden der Agglutinine aus dem Blut zu rechnen. Der\nauch in der Komplementbindungsreaktion positiv\ndamit verbundene Agglutinationstiterabfall bis zu\nreagieren und die Brucellinisierung bei den ent-\nnegativen Werten kann das Nichtvorliegen einer\nsprechenden Tieren mindestens zwei Wochen zu-\nBruceJlose vortäuschen. Zur Erkennung dieser Tiere\nrückliegt.\nhat sich die Komplementbindungsreaktion bewährt.\n(2) Die Komplementbindungsreaktion ist nach den II. UNTERSUCHUNG\nin Abschnitt AI Nr. 2 aufgeführten Richtlinien auszu- MIT ALLERGISCHER PROBE\nführen und zu beurteilen. (BR UCELLINISIER UNG)\nDie Brucellinprobe ist mit einem nicht-antigen-\nC. Feststellung der Brucellose wirkenden Brucellin durchzuführen.\nbei Schafen und Ziegen\nZur Feststellung der Brucellose bei Schafen und a) Ausführung\nZiegen dient die serologische Untersuchung von (1) Bei der Brucellinisierung erfaßt man den Kopf\nBlutproben und die Brucellinisierung. des zu impfenden Tieres derart, daß die Handballen\nauf der Ganaschengegend liegen und die Finger den\nI. UNTERSUCHUNG VON BLUTPROBEN Unterkieferast des Tieres von unten umfassen. Bei\nBei der serologischen Untersuchung ist jedes festem Griff spannt sich die Backenhaut etwas an,\nSerum, das für 30 Minuten bei 60° C inaktiviert ist, so daß sich das untere Augenlid leicht vom Aug-\nmittels der Langsamagglutination zu untersuchen. apfel abhebt. Nun führt man die kurze Kanüle einer\nBlutproben, deren Untersuchung ein zweifelhaftes Er- Tuberkulinspritze etwa 2 bis 3 mm unterhalb des\ngebnis erbracht hat, sind auch mit der Komplement- Lidrandes in die Kutis des unteren Augenlides\nbindungsreaktion zu untersuchen. Ergibt die Komple- intradermopalpebral ein und injiziert die nach der\nmentbindungsreaktion hierbei positive Ergebnisse, Gebrauchsanweisung des verwendeten Allergens\nso sind auch alle in der Langsamagglutination nega- vorgeschriebene Menge.\ntiv ausgefallenen Blutproben der betreffenden Herde (2) Eine Desinfektion der Injektionsstelle hat zur\nmit der Komplementbindungsreaktion zu prüfen, um Vermeidung von Fehlreaktionen zu unterbleiben.\ngegebenenfalls auch solche Reagenten zu erfassen,\ndie nur in der Komplementbindungsreaktion positiv b) Beurteilung\nreagieren. In Zweifelsfällen müssen die Unter-\nsuchungen mit der Langsamagglutination und d~r (1) Der zeitliche Abstand zwischen Brucellinisie-\nKomplementbindungsreaktion, gegebenenfalls auch rung und Kontrolluntersuchung richtet sich nach der\ndie Brucellinisierung, wiederholt werden. Anweisung der Herstellerfirma des verwendeten\nBrucellins.\n1. Langsamagglutination (2) Ein positives Ergebnis liegt vor, wenn an\ndem Augenlid eine ödematöse Schwellung auftritt.\na) Ausführung In den meisten Fällen ist das gesamte untere Augen-\nDie Langsamagglutination ist nach den in Ab- lid halbkugelig verdickt, so daß die Lidspalte stark\nschnitt AI Nr. 1 Buchstabe a aufgeführten Richtlinien verkleinert ist. Das ödematös geschwollene Lid ist\nauszuführen mit der Maßgabe, daß die Zusammen- gerötet, schmerzhaft und von teigiger Konsistenz.\nsetzung der zu verwendenden Karbolkochsalzlösung Die Schwellung dehnt sich gelegentlich_ über die\nin der Weise zu ändern ist, daß die Lösung anstatt gesamte Ganaschengegend aus. Auch geringgradige\n0,85 0/o Kochsalz 5 0/o Kochsalz enthält. Schwellungen, die sich im Vergleich mit dem ande-\nren Augenlid feststellen lassen, sind als positiv\nb) Beurteilung anzusehen. Es empfiehlt sich deshalb, besonders bei\n(1) Die Langsamagglutination ist nach den in Ab- starker Gesichtsbewollung der Schafe, die Injek-\nschnitt AI Nr. 1 Buchstabe b aufgeführten Richtlinien tionsstelle bei jedem einzelnen Tier abzutasten, da\nzu beurteilen. alle Reagenten eine phlegmonöse Konsistenz des\n(2) Bei allen positiven und zweifelhaften Reak- Augenlides .aufweisen. Im medialen Augenwinkel\ntionen in der Langsamagglutination ist die Komple- tritt nicht selten eine seröse oder schleimige Flüssig-\nmentbindungsreaktion anzuschließen. keit aus.\n(3) Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn das\n2. Komplementbindungsreaktion Augenlid, in das das Allergen injiziert wurde, un-\nDie Komplementbindungsreaktion ist nach den in verändert ist. Wenige Stunden nach der Injektion\nAbschnitt AI Nr. 2 aufgeführten Richtlinien auszu- auftretende Schwellungen, die sich bald zurückbil-\nführen und zu beurteilen. den, bleiben für die Beurteilung außer Betracht.","692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVerordnung\nüber die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren,\nTeilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentie:ren,\nvon tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh\nVom 3. August 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 7831-1-6\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und des § 8 des Vieh- amtlicher Feststellung seit mindestens 30 Tagen\nseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. vor der Verladung\nS. 519), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- a) von Rindern kein Fall von Maul- und\nrung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 Klauenseuche,\n(Bundesgesetzbl. I S. 627), wird mit Zustimmung des\nb) von Schweinen kein Fall von Maul- und\nBundesrates verordnet:\nKlauenseuche, Schweinepest oder anstecken-\nI. Allgemeine Vorschriften der Schweinelähme (Teschener Krankheit)\nauf getreten ist;\n§ 1 10. Amtlicher Tierarzt:\nIm Sinne dieser Verordnung sind: von der zuständigen Zentralbehörde des Ver-\n1. Klauentiere: sandlandes bezeichneter Tierarzt;\nHaus- und Wildwiederkäuer sowie Haus- und 11. Amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinder-\nWildschweine; bestand (bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten der\n2. Fleisch: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft):\nzum menschlichen Cenuß bestimmte Teile von Rinderbestand, der den Vorschriften des § 5\ngeschlachteten oder erlegten Klauentieren und Abs. 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie des § 6\ndie daraus hergestellten F!(~isch- und Wurst- Nr. 1 und 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutze\nwaren; gegen die Tuberkulose des Rindes vom 3. Au-\n3. Amtliche Bescheinigung: gust 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 669) entspricht,\ndie von der zuständigen Behörde des Herkunfts- wobei die Tuberkulinprobe auch mit PPD Tuber-\nlandes ausgestellte und mit einem amtlichen kulin durchgeführt sein kann;\nSiegel versehene Bescheinigung; 12. Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinder-\n4. Ubernahmeerklärung: bestand (bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft):\ndie Erklärung der zuständigen Behörde des nach\neiner Durchfuhr erstberührten ausländischen Rinderbestand, der den Vorschriften des § 19\nStaates, die Sendung, sofern sie sich beim Ein- Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie des § 20 Nr. 1 und 2\ntritt in das Wirtschaftsgebiet als viehseuchen- Satz 1 der Verordnung zum Schutze gegen die\npolizeilich unverdächtig erwiesen hat, ohne Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und\nRücksicht auf deren Zustand zu übernehmen; Ziegen vom 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\nS. 679) entspricht;\n5. Betrieb:\nBetrieb, in dem Rinder oder Schweine üblicher- 13. Brucellosefreier Schweinebestand (bei Einfuhren\nweise gehalten oder aufgezogen werden oder aus Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-\namtlich überwachter Händlerstall; schaftsgemeinschaft):\nSchweinebestand, der den Vorschriften des § 23\n6. Schlachtrinder und -schweine:\nder Verordnung zum Schutze gegen die Brucel-\nHausrinder und Hausschweine, die dazu be-\nlose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen\nstimmt sind, nach ihrer Ankunft im Wirtschafts-\nvom 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 679)\ngebiet unmittelbar zu einem Schlachthof oder\nentspricht.\nauf einen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 zugelassenen\n§ 2\nMarkt gebracht zu werden;\nGesundheitsbescheinigungen, amtliche Bescheini-\n7. Zucht- und Nutzrinder:\ngungen sowie Ubernahmeerklärungen nach dieser\nHausrinder, insbesondere zur Zucht, zur E_rzeu- Verordnung sind in deutscher Sprache ausgestellt\ngung von Milch, zur Mast oder zur Verwendung oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Uber-\nals Zugtiere bestimmte Rinder, mit Ausnahme setzung vorzulegen.\nder Schlachtrinder;\n8. Zucht- und Nutzschweine: II. Einfuhr und Durchfuhr\nHausschweine, insbesondere zur Zucht oder zur von lebenden Klauentieren\nMast bestimmte Schweine, mit Ausnahme der\nSchlachtschweine; § 3\n9. Seuchenfreie Zone: (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von lebenden\nGebiet innerhalb eines Umkreises mit einem Klauentieren bedürfen der veterinärpolizeilichen\nDurchmesser von 20 Kilometern, in dem nach Genehmigung,","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7-. August 1965 693\n(2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht dienststellen zulässig. Dasselbe gilt bei der Durch-\ndie Einluhr vcm lebenden Ilu.usrindern und Haus- fuhr für den Eintritt der Sendungen in das Wirt-\nschweinen aus Milglieclstauten der Europäischen schaftsge biet.\nWirlschaftsgemeinschaft, wenn die Tiere von einer\n(2) Die voraussichtliche Ankunftszeit einer Sen-\nGestmdheitsbescheinigung begleitet sind, die dem\ndung von lebenden Klauentieren ist der Zolldienst-\nfür die betreffende Tierart und den jeweiligen Ver-\nstelle unter Angabe der Art und Zahl der Tiere\nwendungszweck vorgesduielJenen Musler der An-\nmindestens 24 Stunden vorher mitzuteilen. Fällt die\nlage J entsprichl.\nAnkunftszeit auf den ersten Werktag nach einem\n(3) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf fer- Sonn- oder Feiertag, so ist sie 48 Stunden vorher\nner nicht die Durchfuhr von lebenden Hausrindern mitzuteilen.\nund Hausschweinen aus Mitgliedstaaten der Euro-\n(3) Die Klauentiere müssen bei der Einfuhr durch\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn die Tiere\namtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken ge-\n1. von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet kennzeichnet sein. Bei der Einfuhr und der Durch-\nsind, die dem für die betreffende Tierart vorge- fuhr von Schweinen sowie bei der Durchfuhr von\nschriebenen Muster der Anlage II entspricht, anderen Klauentieren genügt eine andere dauer-\n2. von einer Ubernahmeerklärung begleitet sind hafte Kennzeichnung.\nund (4) Lebende Klauentiere dürfen nur durchgeführt\n3. mit der Eisenbahn, dem Schiff oder dem Flugzeug werden, wenn die Transportmittel oder Behältnisse\nbefördert werden. so beschaffen sind, daß tierische Abgänge, Einstreu\nDer Gesundheitsbescheinigung nach Nummer 1 be- oder Futter während der Beförderung nicht heraus-\ndarf es nicht, wenn die Tiere von einer Gesundheits- sickern oder herausfallen können.\nbescheinigung nach Absatz 2 begleitet sind.\n(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Klauen- § 6\ntierc, die auf Schiffen von dem Schiffseigner oder\n(1) Aus Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-\nder Schiffsbesatzung gehalten werden, in einer mit-\nschaftsgemeinschaft eingeführte Schlachtrinder und\ngeführ1 en Bestandsliste eingetragen sind und nicht\nan Land gebrachl werden. Schlachtschweine sind vom Verfügungsberechtigten\n1. unmittelbar auf einen von der zuständigen Be-\n§ 4 hörde für das Verbringen von Schlachttieren aus\ndiesen Ländern zugelassenen und vom Bundes-\n(1) Lebende Klauentiere unterlieuen vor der Ein-\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-\nfuhr oder der Durchfuhr bc!i der Zolldienststelle der\nsten im Bundesanzeiger bekanntgegebenen\namtstierärztlichen Untersuchung. Der Untersuchung\nSchlachtviehmarkt zu befördern oder befördern\nbedarf es nicht lwi Zwischenlandungen im Luft-\nzu lassen oder\nverkehr.\n2. unmittelbar in einen Schlachthof zu befördern\n(2) Lebende Hausrinder und Hausschweine aus\noder befördern zu lassen. Sie sind dort spätestens\nMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\n48 Stunden nach dem Eintreffen zu schlachten.\ngemeinschaft dürfen von der Einfuhr nur zurück-\ngewiesen werden, wenn (2) Die Zulassung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur\n1. die Tiere nicht von der vorgeschriebenen Ge- erteilt werden, wenn der Schlachtviehmarkt an\nsundheitsbescheinigung begleitet sind oder einen Schlachthof angrenzt und sichergestellt ist,\ndaß\n2. bei der amlstierärztlichen Untersuchung fest-\n1. der Abtrieb aller Tiere nur in Schlachthöfe zu-\ngestellt wird, daß\ngelassen ist, die von der zuständigen Beb örde\na) die Tiere an einer Seuche leiden oder der besonders genehmigt sind,\nSeuche oder der Ansteckung verdächtig sind\noder 2. die Tiere in diesen Schlachthöfen innerhalb von\n72 Stunden nach ihrem Eintreffen auf dem Markt\nb) die in der vorgeschriebenen Gesundheits- geschlachtet werden.\nbescheinigung bezeichneten Tatsachen nicht\nvorliegen. (3) Die zuständige Behörde kann aus veterinär-\npolizeilichen Gründen anordnen, daß aus Mitglied-\n(3) Für die Durchfuhr von lebenden Hausrindern staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund Hausschweinen aus Mitgliedstaaten der Euro- eingeführte Schlachtrinder und Schlachtschweine\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt Absatz 2 ent- unmittelbar in einen von ihr bestimmten Schlacht-\nsprechend. Die Tiere dürfen auch von der Durchfuhr hof zu verbringen und dort innerhalb einer be-\nzurückgewiesen werfüm, wenn die Voraussetzungen stimmten Frist zu schlachten sind.\ndes § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.\n(4) Aus dritten Ländern eingeführte Schlacht-\nrinder und Schlachtschweine sind vom Verfügungs-\n§ 5 berechtigten unmittelbar in den von der zustän-\n(1) Die Einfuhr von lebenden Klauentieren ist digen Behörde bestimmten Schlachthof zu befördern\nnur über die vom Bundesminister für Ernährung, oder befördern zu lassen und dort, sofern nicht eine\nLandwirtschaft und Forstc>n im Einvernehmen mit kürzere Frist bestimmt wird, spätestens 48 Stunden,\ndem Bundesminister der Finanzen im Bundesanzei- in einem Seegrenzschlachthof spätestens 72 Stunden\nger für die Abfertigung bekanntgegebenen Zoll- nach dem Eintreffen zu schlachten.","694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nIII. Einfuhr und Durchfuhr von Fleisch 4. Fleisch, ausgenommen aus Asien, Afrika, Portu-\ngal und Spanien, das\n§ 7\na) im Personenverkehr oder als Geschenk im\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Fleisch Post- oder Frachtverkehr oder für Angehörige\nbedürfen der veterinärpolizeilichen Genehmigung. diplomatischer oder konsularischer Vertretun-\n(2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen gen eingeführt oder durchgeführt wird, sofern\nnicht das Fleisch zum eigenen Verbrauch des Ver-\nbringenden oder des Empfängers bestimmt ist\n1. die Einfuhr von Fleisch von Hauswiederkäuern und das Gesamtgewicht nicht mehr als 5 Kilo-\nund Hausschweinen aus Belgien, Dänemark, Finn- gramm beträgt, oder\nland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island,\nItalien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, b) zur Verpflegung der Reisenden oder Beschäf-\nSchweden, der Schweiz, Australien, Neuseeland, tigten auf Schiffen, in Flugzeugen oder auf der\nKanada und den Vereinigten Staaten von Ame- Eisenbahn mitgeführt wird.\nrika, wenn die Sendung von einer Gesundheits-\nbescheinigung begleitet ist, die dem für Fleisch\nder betreffenden Tierart vorgeschriebenen Mu- IV. Einfuhr und Durchfuhr von Wolle,\nster der Anlage III entspricht und wenn die in Haaren und Borsten\ndem Muster bezeichneten Tatsachen vorliegen;\n§ 8\n2. die Einfuhr von\na) Fleisch von Wildwiederkäuern - einschließ- (1) Unbearbeitete Schafwolle, Haare von Wieder-\nlich Rentieren - , Fleisch von Wildschweinen käuern und Schweineborsten dürfen, vorbehaltlich\nund ganzen Tierkörpern dieser Tiere in der des § 9, nur eingeführt werden, wenn sie trocken\nDecke aus Belgien, Dänemark, Finnland, sind und in Umhüllungen fest verpackt sowie für die\nGroßbritannien, Irland, Island, Italien, Luxem- in Anlage IV Nr. 2 Buchstabe a bezeichneten Ein-\nburg, den Niederlanden, Norwegen, Schwe- richtungen bestimmt sind. Sie unterliegen nach der\nden, der Schweiz, Australien, Neuseeland, Einfuhr den Vorschriften der Anlage IV.\nKanada und den Vereinigten Staaten von (2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr von VVaren-\nAmerika sowie mustern im Gewicht bis zu 5 Kilogramm, die in Um-\nb) Fleisch von Wildwiederkäuern und ganzen hüllungen fest verpackt sind.\nTierkörpern dieser Tiere in der Decke, aus\nFrankreich und Osterreich, (3) Unbearbeitete Schafwolle, Haare von Wieder-\nkäuern und Schweineborsten dürfen nur durch-\nsofern der Zolldienststelle durch Vorlage einer\ngeführt werden, wenn sie trocken und in Umhüllun-\namtlichen Bescheinigung nachgewiesen wird, daß\ngen fest verpackt sind.\ndie Tiere in einem dieser Länder und an einem\nOrt erlegt oder geschlachtet worden sind, an dem (4) Als unbearbeitet im Sinne der Absätze 1 und 3\nund in dessen Umgebung bis zu einer Entfernung gelten Schafwolle, Haare von Wiederkäuern und\nvon 20 Kilometern am Tage der Erlegung oder Schweineborsten, wenn sie keiner Fabrikwäsche\nSchlachtung und während der letzten 40 Tage unterzogen oder nicht beim Gerben gewonnen sind.\nkeine auf die betreffende Tierart übertragbaren\nSeuchen geherrscht haben;\n3. die Durchfuhr von § 9\na) Fleisch von Hauswiederkäuern und Haus-\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Schweine-\nschweinen aus den in Nummer 1 genannten\nborsten aus Afrika, Portugal und Spanien sind ver-\nLändern;\nboten.\nb) Fleisch von Wildwiederkäuern - einschließ-\nlich Rentieren - , Fleisch von Wildschweinen (2) Absatz 1 gilt nicht für Schweineborsten, die\nund ganzen Tierkörpern dieser Tiere in der 1. gekocht, gefärbt oder gebleicht worden sind oder\nDecke aus den in Nummer 2 Buchstabe a ge-\n2. einer anderen Behandlung unterworfen worden\nnannten Ländern;\nsind, durch die Krankheitserreger sicher ab-\nc) Fleisch von Wildwiederkäuern und ganzen getötet werden, sofern dies der Zolldienststelle\nTierkörpern dieser Tiere in der Decke, aus durch Vorlage einer Bescheinigung des für den\nden in Nummer 2 Buchstabe b genannten Län- Herkunftsort zuständigen amtlichen Tierarztes\ndern; nachgewiesen wird; die Fabrikwäsche gilt nicht\n4. die Durchfuhr bei Zwischenlandung im Luftver- als Behandlung im Sinne dieser Vorschrift.\nkehr.\n(3) Absatz 1 gilt nicht für\nV. Einfuhr und Durchfuhr von Häuten und Fellen\n1. gekochtes Fleisch,\n2. Fette, die durch Erhitzen gewonnen sind, § 10\n3. vollkommen trockene oder vollkommen durch- (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Häuten\ngesalzene Därme, ausgenommen Schweinedärme und Fellen von Klauentieren bedürfen der veterinär-\naus Afrika, Portugal und Spanien sowie polizeilichen Genehmigung.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 695\n(2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen (2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen\nnicht die Einfuhr und die Durchfuhr von nicht die Einfuhr und die Durchfuhr von\n1. gegerbten Häuten und Fellen, 1. Rauhfutter und Stroh aus Dänemark, Finnland,\n2. Häuten und Fellen, ausgenommen Schweine- Norwegen und Schweden und\nhäuten aus Afrika, Portugal und Spanien, die 2. Rauhfutter und Stroh, ausgenommen aus Afrika,\na) vollkommen gesalzen oder Portugal und Spanien, sofern es nur zur Ver-\nb) vollkommen trocken sind, packung anderer Waren verwendet wird.\n3. gekalktem Leimleder sowie gekalkten und von\nHaaren und Fleischteilen befreiten Häuten und IX. Erteilung von Genehmigungen und Zulassung\nFellen. von Ausnahmen\n§ 15\n(1) Veterinärpolizeiliche Genehmigungen nach\nVI. Einfuhr und Durchfuhr von Hörnern und Klauen dieser Verordnung sind zu erteilen, wenn eine Ein-\n§ 11\nschleppung oder Weiterverbreitung von Tier-\nseuchen nicht zu befürchten ist. Zuständig für die\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Hörnern Erteilung der Genehmigungen sind die obersten\nund Klauen bedürfen der veterinärpolizeilichen Ge- Landesbehörden. Die Genehmigungen sind mit den\nnehmigung. erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu ver-\n(2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen binden. In. diesen ist mindestens zu bestimmen\nnicht die Einfuhr und die Durchfuhr vollkommen 1. im Falle des § 3 Abs. 1, daß für Hausrinder und\ntrockener Hörner und Klauen, ausgenommen Klauen Hausschweine die in dem jeweils entsprechenden\naus Afrika, Portugal und Spanien. Muster der Anlagen I und II,\n2. im Falle des § 7 Abs. 1, daß für die Einfuhr die\nin dem jeweils entsprechenden Muster der An-\nVII. Einfuhr und Durchfuhr sonstiger von Klauen- lage III,\ntieren stammender Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe\nsowie verendeter Klauentiere 3. im Falle des § 14 Abs. 1, daß die in der Anlage V\nvorgeschriebenen Tatsachen erfüllt sein müssen und\n§ 12 bei der Einfuhr oder der Durchfuhr nachzuweisen\n( 1) Der veterinärpolizeilichen Genehmigung be- sind.\ndürfen die Einfuhr und die Durchfuhr von (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden\n1. Teilen, Erzeugnissen, ausgenommen Milch und können im Benehmen mit dem Bundesminister für\nMilcherzeugnissen, und Rohstoffen, die von Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Aus-\nKlauentieren stammen, sofern sie nicht den Vor- nahmefällen\nschriften der Abschnitte III bis VI unterliegen; 1. die Einfuhr und die Durchfuhr abweichend von\n2. verendeten Klauentieren. Absatz 1 Satz 4 genehmigen,\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bedarf es 2. Abweichungen von den in § 8 Abs. 1 und 3 an\nder Genehmiqung nicht, wenn der Zolldienststelle eine genehmigungsfreie Einfuhr und Durchfuhr\ndurch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nach- gestellten Anforderungen zulassen,\ngewiesen wird, daß die Teile, Erzeugnisse und Roh- wenn auf andere Weise, insbesondere durch Be-\nstoffe einem Behandlungsverfahren unterworfen dingungen und Auflagen, gewährleistet ist, daß\nworden sind, durch das Krankheitserreger sicher keine Tierseuchen eingeschleppt oder weiterver-\nabgetötet werden. breitet werden.\n(3) Die für Knochen und daraus gewonnene Er-\nzeugnisse sowie für Futtermittel tierischer Herkunft X. Strafvorschriften\ngell.enden besonderen Vorschriften bleiben un- § 16\nberührt.\n(1) Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 des Viehseuchengeset-\nzes wird bestraft, wer vorsätzlich\nVIII. Einfuhr und Durchfuhr von tierischem Dünger 1. ohne die erforderliche Genehmigung\nsowie Rauhfutter und Stroh a) entgegen § 3 Abs. 1 lebende Klauentiere,\n§ 13 b) entgegen § 7 Abs. 1 Fleisch,\nc) entgegen § 10 Abs. 1 Häute oder Felle,\nDie Einfuhr und die Durchfuhr von tierischem\nDünger, ausgenommen Guano und Dünger von d) entgegen § 11 Abs. 1 Hörner oder Klauen,\nEinhuforn, bedürfen der veterinärpolizeilichen Ge- e) entgegen § 12 Abs. 1 sonstige von Klauen-\nnehmigung. tieren stammende Teile, Erzeugnisse oder\n§ 14 Rohstoffe oder verendete Klauentiere,\nf) entgegen § 13 tierischen Dünger oder\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Rauhfutter\nund Stroh bedürfen der veterinärpolizeilichen Ge- g) entgegen § 14 Abs. 1 Rauhfutter oder Stroh\nnehmigung. einführt oder durchführt,","696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n2. eingeführte Sch]ach l.rindcr oder Schlachtschweine rischen Teilen und Erzeugnissen sowie giftfangen-\naJ entgegen § 6 Abs. 1 nicht unmittelbar auf den Stoffen aus dem Ausland vom 20. Juni 1927\neinen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bekanntgegebenen (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 129),\nSchlacht v ichmark t oder in einc~n Schlachthof die Verordnung des Württembergischen Innenmini-\noder steriums über die Ein- und Durchfuhr von Tieren,\nb) entgegen einer nüch § 6 Abs. 3 ergangenen tierischen Teilen und Erzeugnissen sowie giftf angen-\nvollziehbaren Anordnung nicht unmittelbar den Gegenständen aus dem Ausland vom 1. Oktober\nauf den von der zustündigen Behörde be- 1928 (Regierungsblatt S. 389),\nstimmten Schlachthof oder die Verordnung des Innenministeriums über die\n. c) entgegen § 6 Abs. 4 nicht unmittelbar auf den Ein- und Durchfuhr von Fleisch, tierischen Teilen\nvon der zuständigen Behörde bestimmten und Erzeugnissen sowie Rauhfutter und Stroh aus\nSchlachthof dem Ausland vom 17. August 1962 (Gesetzblatt\nbefördert oder befördern li:ißt, s. 185),\n3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 unbearbeitete Schaf-\nwolle, Haare von Wicdmküuem oder Schweine- Bayern\nborsten einführt, entgegen § 8 Abs. 3 durchführt die Landesverordnung über die Einfuhr von Klauen-\noder den Vorschriften der Anlage IV Nr. 1 bis 8 tieren, Fleisch, tierischen Erzeugnissen, tierischem\nzuwiderhandelt, Dünger, Rauhfutter und Stroh vom 22. Mai 1964\n4. entgegen dem Verbot des § 9 Abs. 1 Schweine- (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 111),\nborsten einführt oder durchführt oder\n5. einer nach § 15 für die Einfuhr oder die Durch-\nBerlin\nfuhr festgesetzten Bedingung oder Auflage zu-\nwiderhandelt. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nVerbote der Ein- und Durchfuhr für Tiere und tie-\n(2) Wer die Tat fahrUissig beqcht, wird nach § 75 rische Teile aus Großbritannien, Irland, Schweden,\nAbs. 1 des Viehseuchengesetzes bestraft. Norwegen, der Schweiz, Italien, Spanien, Portugal\nund allen außereuropäischen Ländern sowie über\ndiese Länder vom 28. April 1927 (Amtsblatt für den\nXI. Schlußvorschriften Landespolizeibezirk Berlin S. 114) in der Fassung\nvom 8. November 1930 (Amtsblatt für den Landes-\n§ 17 polizeibezirk Berlin S. 374),\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreff end\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Verbote der Ein- und Durchfuhr für Tiere und tie-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes rische Teile aus Dänemark, Holland, Luxemburg,\nzur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli Belgien und Frankreich sowie über diese Länder\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land Berlin. vom 28. April 1927 (Amtsblatt für den Landespolizei-\nbezirk Berlin S. 114) in der Fassung vom 8. Novem-\nber 1930 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk\n§ 18\nBerlin S. 374),\n(1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme der\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\n§§ 7 bis 14, am Tage nach der Verkündung in Kraft.\ndie Einfuhr von getrocknetem Fleisch aus dem Aus-\n(2) Die §§ 7 bis 14 treten am 1. Januar 1966 in lande vom 20. Dezember 1929 (Amtsblatt für den\nKraft. Landespolizeibezirk Berlin 1930 S. 33),\n(3) Entgegenstehende Vorschriften treten außer die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nKraft, insbesondere die Ein- und Durchfuhr für Tiere und tierische Teile\ndie Viehseuchenpolizciliche Anordnung betreffend aus der Tschechoslowakei, aus Ost.erreich, Ungarn,\ndie Einfuhr von getrocknetem FlPisch aus dem Aus- Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und den übrigen\nlande vom 20. Dezember 1929 (Reichs- und Preußi- Balkanstaaten sowie über diese Länder vom 22. Juni\nscher Staatsanzeiger Nr. l vom 2. Januar 1930), 1935 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin\ns. 151),\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Reichs-\nund Preußischen Ministers des Innern vom 25. No- die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nvember 1936 (Reichsanzeiger Nr. 277), Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Teilen,\nFutter und Stroh aus der UdSSR, aus Finnland und\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Reichs- Polen vom 11. Februar 1959 (Gesetz- und Verord-\nministers des Innern über die Einfuhr von Tieren nungsblatt für Berlin S. 419),\nfür Zoologische Gärten und Tierparke vom 14. Fe-\nbruar 1943 (Preußisches Ministerialblatt für die die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die\ngesamte innere Verwaltung - MBliV - S. 319), Ein- und Durchfuhr von Fleisch, tierischen Teilen\nund Erzeugnissen sowie von Rauhfutter und Stroh\naus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portu-\nBaden-Württemberg\ngal, Spanien, den Niederlanden und der Schweiz\ndie Bekanntmachung des Badischen Ministers des vom 27. Februar 1962 (Gesetz- und Verordnungs-\nInnern über die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tie- blatt für Berlin S. 300),","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 697\ndie Vichscuchenpolizeiliche Anordnung über die Teilen und Erzeugnissen aus Finnland, Estland, Lett-\nEin- und Durchfuhr von Fleisch aus Asien, Afrika land, Litauen vom 23. Juni 1932 (Hessisches Regie-\nund Südamerika vom 19. Juni 1962 (Gesetz- und rungsblatt S. 83),\nVerordnungsblatt für Berlin S. 604), die Viehseuchenpolizeilichen Anordnungen des Re-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zum Schutz gierungspräsidenten in Kassel\ngegen die EinschJeppung der afrikanischen Schweine- vom 10.Mai 1927\npest vom 22. Mai 1964 (Gesetz- und Verordnungs- (Regierungsamtsblatt S. 97),\nblatt für Berlin S. 616),\nvom 10. Mai 1927\nBremen\n(Regierungsamtsblatt s. 98),\ndie Verordnung über die Einfuhr von Klauentieren, vom 6. November 1929\nderen Fleisch und Erzeugnissen sowie von Rauh- (Regierungsamtsblatt s. 283),\nfutter und Stroh vom 22. Dezember 1964 (Gesetzblatt vom 3. November 1930\nder Freien Hansestadt Bremen 1965 S. 4), (Regierungsamtsblatt s. 251),\nvom 19. März 1934\nHamburg (Regierungsamtsblatt s. 61),\ndie §§ 1 bis 3 der Verordnung über die Ein- und vom 17.Juni 1935\nDurchfuhr von Tieren, Teilen von Tieren, tierischen (Regierungsamtsblatt s. 131),\nErzeugnissen und gif tfa.ngenden Gegenständen vom vom 19. April 1937\n31. Oktober 1932 (Sammlung des bereinigten ham- (Regierungsamtsblatt s. 81),\nburgischcn Landesrechts 7831-ao),\ndie Viehseuchenpolizeilichen Anordnungen des Re-\ndie Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von gierungspräsidenten in Wiesbaden\nFleisch, tierischen Teilen und Erzeugnissen sowie\nvon Rauhfutter und Stroh aus den Ländern Afrikas, vom 27. April 1927, Nr. 313\nAsiens und Südamerikas sowie aus den Ländern (Regierungsamtsblatt S. 63),\nBelgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Nieder- vom 27. April 1927, Nr. 314\nlande, Portugül, Schweiz und Spanien vom 4. De- (Regierungsamtsblatt S. 64),\nzember 1962 (Hamburgisches Gesetz- und Verord- vom 27. April 1927, Nr. 315\nnungsblatt S. 190), (Regierungsamtsblatt S. 64),\nHessen vom 29. Oktober 1929\ndie Viehseuchenanordnung über die Ein- und Durch-\n(Regierungsamtsblatt s. 166),\nfuhr von Fleisch, tierischen Teilen und Erzeugnissen vom 1. November 1930\nsowie von Rauhfutter und Stroh aus Belgien, Frank- (Regierungsamtsblatt s. 193),\nreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portu- vom 8. August 1934\ngal, der Schweiz und Spanien vom 18. Januar 1961 (Regierungsamtsblatt s. 110),\n(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 13),\nvom 7.Juni 1935\ndie Viehseuchenanordnung über die Ein- und Durch- (Regierungsamtsblatt s. 87),\nfuhr von Fleisch aus Afrika, Asien und Südamerika vom 19.Juni 1937\nvom 2. März 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt (Regierungsamtsblatt s. 120),\ns. 54),\ndie Viehseuchenanordnung über die Ein- und Durch- Niedersachsen\nfuhr von Schweinen und Wildschweinen, Fleisch, die Viehseuchenbehördliche Verordnung über das\ntierischen Teilen und Erzeugnissen sowie von Rauh- Verbot der Ein- und Durchfuhr von Fleisch aus\nfutter und Stroh aus Afrika, Portugal und Spanien Asien und Afrika vom 21. März 1959 (Niedersächsi-\nvom 23. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt sches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 54),\nS. 104) in der Fassung vom 24. April 1964 (Gesetz-\nund Verordnungsblatt I S. 66), die Viehseuchenbehördliche Verordnung über das\nVerbot der Ein- und Durchfuhr von Fleisch, tieri-\ndie Bekanntmachung, Verkehrsbeschränkungen hin- schen Teilen und Erzeugnissen sowie von Rauh-\nsichtlich der Ein- und Durchfuhr von lebendem Vieh, futter und Stroh aus Belgien, Frankreich, Italien,\ntierischen Teilen und Erzeugnissen sowie von gift- den Niederlanden, der Schweiz, Luxemburg, Portu-\nf angenden Gegenständen betreffend, vom 25. No- gal und Spanien vom 21. März 1959 (Niedersächsi-\nvember 1926 (Hessisches Regierungsblatt S. 376), sches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 56),\ndie Bekanntmachung, die Ein- und Durchfuhr von die Viehseuchenbehördliche Verordnung zur Ände-\nRohwolle aus dem Ausland betreffend, vom 14. März rung der Viehseuchenbehördlichen Verordnung über\n1932 (Hessisches Regierungsblatt S. 43), das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Fleisch aus\ndie Bekanntmachung betreffend die Abänderung Asien und Afrika vom 4. Februar 1961 (Nieder-\nder Bekanntmachung, Verkehrsbeschränkungen hin- sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 77),\nsichtlich der Ein- und Durchfuhr von lebendem Vieh, die Viehseuchenbehördliche Verordnung zum\ntierischen Teilen und Erzeugnissen sowie von gift- Schutze gegen die Einschleppung der afrikanischen\nfangenden Gegenständen betreffend, vom 25. No- Schweinepest vom 19. Juli 1961 (Niedersächsisches\nvember 1926 bezüglich der Einfuhr von tierischen Gesetz- und Verordnungsblatt S. 292),","698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\ndie Viehseuchenbchördliche Verordnung zur Ände- die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom\nrung der Viehseuchcnbehördlichen Verordnung 27. April 1927 Ein- und Durchfuhr von Wieder-\nzum Schutze gc9cn die Einschleppung der afrika- käuern, Schweinen und Wildschweinen aus bzw.\nnischen Schweinepest vom 6. Juli 1964 (Nieder- über Rußland, Finnland, Estland, Lettland, Litauen,\nsächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 159), Memelgebiet, Polen und Danzig - (Amtsblatt der\ndie Viehseuchen polizeiliche Anordnung vom 8. April Regierung Stade, 1927, Stück 18, S. 63),\n1927 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom\ns. 66/171), 27. April 1927 - Ein- und Durchfuhr von Wieder-\ndie Viehseuchen polizeiliche Anordnung vom 8. April käuern, Schweinen und Wildschweinen aus bzw.\n1927 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover über Großbritannien, Irland, Schweden, Norwegen,\nS. 67/173), Schweiz, Italien, Spanien, Portugal und allen außer-\ndie Viehseuchen polizeiliche Anordnung vom 8. April europäischen Ländern - (Amtsblatt der Regierung\n1927 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Stade, 1927, Stück 18, S. 64),\ns. 68/174), die Viehseuchen polizeiliche Anordnung vom\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 30. Ok- 27. April 1927 - Ein- und Durchfuhr von Wieder-\ntober 19'>.9 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk käuern, Schweinen und Wildschweinen aus bzw.\nHannover S. 5239/?65), über Dänemark, Holland, Luxemburg, Belgien und\ndie Viehseuchenpoh,i:eiliche Anordnung vom 29. Ok- Frankreich - (Amtsblatt der Regierung Stade, 1927,\ntober 1930 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Stück 18, S. 64),\nHannover S. 199/419), die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 29. Ok- 15. Juni 1935 -- Ein- und Durchfuhr von Wieder-\ntober 1930 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk käuern, Schweinen, Wildschweinen etc. aus bzw.\nHannover S. 199/420), über Osterreich, Tschechoslowakei, Ungarn, Jugo-\nslawien, Rumänien, Bulgarien und den übrigen\ndie Viehseuchen polizeiliche Anordnung vom Balkanstaaten -- (Amtsblatt der Regierung Stade,\n15. März 1934 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk 1935, S. 81),\nHannover S. 547/97),\ndie Verordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anord-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 6. Juni\nnung) vom 9. Mai 1956 (Amtsblatt der Regierung\n1935 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hanno-\nStade, 1956, S. 37),\nver S. 193/191),\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom Nordrhein-Westfalen\n14. April 1937 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk\nHannover S. 67/125), die Viehseuchenverordnung über das Verbot der Ein-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom und Durchfuhr von lebenden Klauentieren, Fleisch,\n14. April 1937 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk tierischen Erzeugnissen, tierischem Dünger, Rauh-\nHannover S. 567/124), futter und Stroh aus dem Ausland vom 10. Septem-\nber 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie- Land Nordrhein-Westfalen S. 290),\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 19. Mai 1927\n(Regierungsamtsblatt S. 67 Nr. 187), die Viehseuchenverordnung über das Verbot der\nEin- und Durchfuhr von getrocknetem Fleisch aus\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie-\ndem Ausland vom 2. Dezember 1964 (Gesetz- und\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 19. Mai 1927\nVerordnungsblatt für das Land Nordrhein-West-\n(Regierungsamtsblatt S. 67 Nr. 188),\nfalen S. 344),\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie-\nRheinland-Pfalz\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 19. Mai 1927\n(Regierungsamtsblatt S. 68 Nr. 189), der § 1 Nr. 2, 9 und 14 der Viehseuchenpolizeilichen\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie- Anordnung über die Ein- und Durchfuhr von leben-\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 24. Oktober den und toten Tieren, tierischen Erzeugnissen oder\n1930 (Regierungsamtsblatt S. 127 Nr. 318), Rohstoffen sowie von Gegenständen, die Träger des\nAnsteckungsstoffes übertragbarer Seuchen sein kön-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie-\nnen, aus Frankreich vom 8. Juni 1957 (Gesetz- und\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 24. Oktober\nVerordnungsblatt S. 95), zuletzt geändert durch die\n1930 (Regierungsamtsblatt S. 127 Nr. 319),\nerste Landesverordnung zur Bereinigung des Rechts\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie- im Lande Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 1961 (Gesetz-\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 13. März 1934 und Verordnungsblatt S. 149),\n(Regierungsamtsblatt S. 30 Nr. 102),\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Regie- Ein- und Durchfuhr von Fleisch aus Afrika, Asien\nrungspräsidenten in Osnabrück vom 7. Juni 1935 und Südamerika vom 15. September 1961 (Gesetz-\n(Regierungsamtsblatt S. 63 Nr. 193), und Verordnungsblatt S. 194), geändert durch Vieh-\ndie Verordnung des Regierungspräsidenten in Os- seuchenpolizeiliche Anordnung zur Änderung der\nnabrück betreffend Änderung der Viehseuchen- Viehseuchenpolizeilichen Anordnung über die Ein-\npolizeilichen Anordnung vom 19. Mai 1927 (Regie- und Durchfuhr von Fleisch aus Afrika, Asien und\nrungsamtsblatt S. 68 Nr. 189) vom 15. Mai 1956 (Re- Südamerika vom 3. September 1964 (Gesetz- und\ngierungsamtsblatt S. 49 Nr. 95), Verordnungsblatt S. 141),","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 699\ndie Vichseuchcnpolizeiliche Anordnung über die Schleswig-Holstein\nEin- und Durchfuhr von Fleisch, t.ierischen Teilen\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nund Erzeugnissen sowie von Rauhfutter und Stroh\nVerbote der Ein- und Durchfuhr aus Rußland, Finn-\naus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den\nland, Estland, Lettland, Litauen, Memelgebiet, Polen,\nNiederlanden, Portugal, der Schweiz und Spanien\nDanzig vom 16. April 1927 (Amtsblatt der Regierung\nvom 15. SepLember 1961 (Ccsetz- und Verordnungs-\nSchleswig S. 147) in der Fassung der Viehseuchen-\nblatt S. 19]), geünderl durch Viehseuchenpolizeiliche\npolizeilichen Anordnung vom 15. März 1934 (Amts-\nAnordnung zur Anderung der Viehseuchenpolizei-\nblatt der Regierung Schleswig S. 73) und der Vieh-\nliehen Anordnung über die Ein- und Durchfuhr von\nseuchenpolizeilichen Anordnung vom 12. April 1937\nFleisch, tierischen Teilen und Erzeugnissen sowie\n(Amtsblatt der Regierung Schleswig S. 139) und der\nvon Rauhfutter und Slroh aus Belgien, Frankreich,\nVerordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anordnung)\nItalien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, der\nvom 29. August 1963 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nSchweiz und Spanien vom 18. Juni 1964 (Gesetz- und\nfür Schleswig-Holstein S. 96),\nVerordnungsblatt S. 109),\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nEin- und Durchluhr von Wolle aus Asien vom Verbote der Ein- und Durchfuhr aus Großbritannien,\n3. September 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt Irland, Schweden, Norwegen, der Schweiz, Italien,\ns. 142), Spanien, Portugal und allen außereuropäischen Län-\ndie Viehscudwnpolizeilichen Anordnungen des Re- dern vom 16. April 1927 (Amtsblatt der Regierung\ngierungsprüsidenlen in Koblenz Schleswig S. 148) in der Fassung der Viehseuchen-\npolizeilichen Anordnung vom 29. Oktober 1930\nvom 6. April 1927 (Amtsblatt der Regierung Ko-\n(Amtsblatt der Regierung Schleswig S. 455),\nblenz S. 51), zuletzt gc~indert am 25. Oktober 1930\n(Amtsb,lalt der Regierung Koblenz S. 213), die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend\nvom 6. April 1927 (Amtsblatt der Regierung Ko- Verbote der Ein- und Durchfuhr aus Dänemark, Hol-\nblenz S. 52), zulc:l.zt gei.inderL am 25. Oktober 1930 land, Luxemburg, Belgien und Frankreich vom\n(Amtsblatt der Re9icrung Koblenz S. 213), 16. April 1927 (Amtsblatt der Regierung Schleswig\nvom 18. Juni 1937 (Amtsblatt der Regierung Ko- S. 148) in der Fassung der Viehseuchenpolizeilichen\nblenz S. 105), Anordnung vom 29. Oktober 1930 (Amtsblatt der\nRegierung Schleswig S. 465),\ndie Viehseuchenpolizeilichen Anordnungen des Re-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreff end\ngierungspräsidenten in Trier\nVerbote der Ein- und Durchfuhr aus der Tschecho-\nvom 6. Mai 1927 (Amtsblatt S. 58), geändert am slowakei, aus Osterreich, Ungarn, Jugoslawien, Ru-\n10. November 1930 (Amtsblatt S. 133), mänien, Bulgarien und den übrigen Balkanstaaten\nvom 6. Mai 1927 (Amtsblatt S. 58), geändert am vom 6. Juni 1935 (Amtsblatt der Regierung Schles-\n10. November 1930 (Amtsblatt S. 133), wig S. 184) in der Fassung der Viehseuchenpolizei-\nvom 6. Mai 1927 (Amtsblatt S. 59), geändert am liehen Anordnung vom 12. April 1937 (Amtsblatt der\n23. März 1934 (Amtsblatt S. 36), Regierung Schleswig S. 139) und der Verordnung\nvom 15. Juni 1935 (Amtsblatt S. 100), (Viehseuchenpolizeiliche Anordnung) vom 29. Au-\ngust 1963 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schles-\nSaarland wig-Holstein S. 96),\ndie Tierseuchenpolizeiliche Anordnung über die Ein- die Verordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anord-\nund Durchfuhr von Einhufern, Klauentieren und nung) über die Einfuhr und die Durchfuhr von\nGeflügel in und durch das Saargebiet vom 5. Februar Fleisch, tierischen Teilen und Erzeugnissen sowie\n1946 (Amtsblatt des Regierungspräsidiums Saar von Rauhfutter und Stroh aus dem Ausland vom\ns. 23), 21. September 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nder § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 9 bis 15 der Viehseuchen- für Schleswig-Holstein S. 198) in Verbindung mit\npolizeilichen Anordnung über die Ein- und Durch- der Verordnung vom 26. Juni 1961 (Gesetz- und\nfuhr von lebenden und toten Tieren, tierischen Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 122) und\nErzeugnissen, Rohstoffen und Gegenständen, die der Änderungsverordnung vom 17. August 1964\nTräger des Ansteckungsstoff es übertragbarer Seu- (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Hol-\nchen sein können, vom 20. März 1961 (Amtsblatt des stein S. 13),\nSaarlandes S. 178), die Verordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anord-\ndie Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zum Schutze nung) über die Ein- und Durchfuhr von Fleisch aus\ngegen die Gefahr der Einschleppung der afrikani- Asien, Afrika und Südamerika vom 23. Februar 1961\nschen Schweinc~pest aus Frankreich vom 27. April (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Hol-\n1964 (Amtsblatt des Suarlandes S. 322), stein S. 25).\nBonn, den 3. August 1965\nDer Bundesmini.ster für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz","700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage I\nMuster Nr. 1\n(zu § 3 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nfür den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG\n- Zucht- und Nutzrinder -\nNr .................................... .\nVersandland:\nZuslündiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\nI. Angaben zur Identifizierung des Tieres:\nRasse: Geschlecht: .................................... Alter: ............ ., .. ..\nAmtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarke: .....................................................·............................................... ..\nScmslige Kennzeichen oder Beschreibung: ............................................................................................................. ..\nII. Herkunft des Tieres:\nDas Tier\nist seit mindestens 6 Monaten vor dem Versandtag ini Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden. 1 )\nist jünger als 6 Monate und seit seiner Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden. 1 )\nIII. Bcslimmung des Tieres:\nDas Tier wird versandt von ...................................................................................................................................... .\n(Versandart)\nnach ......................................................................... ..\n(Bestimmungsort und -land)\nmit 1 J - Eisenbahnwagen 2 ) - Lastkraftwagen 2 ) - Flugzeug 2 ) •- Schiff\nName und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................... ..\ngegebenenfalls Name und Anschrift seines Bevollmächtigten:\nVoraussichtli ehe Grenzübergangsstelle:\nName und Anschrift des ersten Empfängers: ....................................................................................................... ..\nIV. Angaben über den Gesundheitszustand:\nDer Unterzeichnete bescheinigt, daß das oben bezeichnete Tier den folgenden Bedingungen ent-\nspricht:\na) Es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.\nb) Es ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist von spätestens 15 Tagen und frühestens 4 Mona-\nten~) gegen die Virustypen A, 0 und C der Maul- und Klauenseuche mit einem amtlich\nzugelassenen und geprüften inaktivierten Impfstoff schutzgeimpft worden. 1 )\nEs ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 10 Tagen 3) mit einem im Versandland amtlich\nzugelassenen und geprüften und im Bestimmungsland amtlich anerkannten Serum gegen Maul-\nund Klauenseuche geimpft worden. 1)\n--- Eine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche hat nicht stattgefunden. 1 )\nc) Es stammt aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand und hat bei einer\ninnerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen 3) durchgeführten intradermalen Tuberkulin-\nprobe negativ reagiert.\nd) Es stammt aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand und hat bei einer\ninnerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen 3) durchgeführten Blutserumagglutination einen\nTiter von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 701\ne) Es ist frej von klinischen Anzeichen einer Euterentzündung und die innerhalb der vorgeschriebe-\nnen forjst von 30 Tagc~n :i) durchgeführte Analyse - zweite Analyse - 1) seiner Milch hat weder\nzur Peslste!lung von Anzeichen eines charakteristischen Entzündungszustandes noch zur Fest-\nstellung spezifisch pathogener Keime - noch, im Falle einer zweiten Analyse, darüber hinaus\nzur Feststellung von Antibiotika - 1) geführt.\nJ) Es ist während der letztc n 30 Tage 3 ) in einem im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaates\n1\nliegL'ndcn Betrieb gehalten worden, in dem während dieser Zeit amtlich keine Krankheiten fest-\ngestellt worden sind, die als auf Rinder übertragbare Krankheiten im Sinne der für den inner-\ngemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Regelung der Anzeigepflicht unterliegen.\nDer Betrieb liegt darüber hinaus im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone und ist nach amtlicher\nPeststellung während der letzten 3 Monate 3) frei von Maul- und Klauenseuche und Rinder-\nbrucellose gewesen.\ng) Es ist erworben worden\nin einem Betrieb 1 )\nauf einem für den Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt für\nZucht- und Nutztiere. 1)\nh) Es ist unmittelbar vom\nBetrieb 1 )\nBetrieb zum Markt und von dort 1)\nnicht -- über eine Sammelstelle 1)\nabgesondert von allen Klauentieren, mit Ausnahme der Zucht- oder Nutzrinder und Zucht- oder\nNutzschweine, die den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geforderten Bedingungen\nuenügen, in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Trans-\nportmitteln sowie gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandelter Anbindevorrichtungen\nzur Verladcstelle befördert worden.\nDie Verladestclle und gegebenenfalls auch der Markt und die Sammelstelle liegen im Mittelpunkt\neiner scuchenfrcicn Zone.\nV. Die notwendige Genehmigung zu\nZiffer IV Buchstabe b 2. und 3. Unterabsatz 1 )\ndes Bestimmungslandes 1 )\ndes Bestimmungslür1des und des (der) Transitlandes(-länder) 1) ist -- gegebenenfalls - erteilt\nworden.\nVI. Diese Bescheinigung ist vorn Tage der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig.\nSiegel: A us~Jcfertigt in am um ........ Uhr\n(Tag der Verladung)\nDer amtliche Tierarzt 4 )\n1) Nichtzutreffendes sf.rC'idH~n.\n2) Bei Versond mit Eisc~nbahn- oder Lastkrnft.wagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem\nFlugzeug die FlurJnumnwr cinzufrn9en. .\n3) Diese f'risl. bezieh! sich auf dc'n T,HJ der Verladung.\n4) In Bclqien: .,Inspccl.eur ve'l{~rindirc\"; in Frnnkreich: .,Directeur departemental des Services veterinaires\"; in Italien: .,Veteri-\nnario prov inc1aJc\"; iu Lu XL~mlJll r9: .,Inspecteur veterinaire\"; in den Niederlanden: .Distriktinspekteur\".","702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nMuster Nr. 2\n(zu § 3 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung 1 )\nfür den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG\n- Schlachtrinder - 2 )\nNr\nVersandland:\nZuständiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\nI. Zahl der Tiere:\nII. Angdben zur Idenlifizierung der Tiere:\nLaufende\nNummer Kuh, Stier, Ochse, Amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarke\n(lfd. Nr.) Färse, Kalb und sonstige Kennzeichen oder Beschreibung\nLfd. Nr.\ngern. Ziff. II III. Herkunft der Tiere:\nDie Tiere\nsind seit mindestens 3 Monaten vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden -- :i)\nsind jünger als 3 Monate und seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaales gehalten worden - 3)\nIV. Bestimmung der Tiere:\nDie Tiere werden versandt von\n(Versandort)\nnach\n(Bestimmungsort und -land)\nmit :i) --- Eisenbahnwagen 4 ) - Lastkraftwagen 4 ) - Flugzeug 4 ) - Schiff\nName und Anschrift des Absenders: ......\ngegebenenfalls Name und Anschrift seines Bevollmächtigten:\nVoraussichtliche Grenzübergangsstelle:\nName und Anschrift des Empfängers: ..\nV. Angaben über den Gesundheitszustand:\nDer Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen ent-\nsprechen:\na) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.\nb) 5 ) - Sie sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist von spätestens 15 Tagen und frühestens\n4 Monaten 6) gegen die Virustypen A, 0 und C der Maul- und Klauenseuche mit einem\namtlich zugelassenen und geprüften inaktivierten Impfstoff schutzgeimpft worden. 3)\nSie sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist von spätestens 15 Tagen und frühestens\n12 MonatEm 6 ) gegen die Virustypen A, 0 und C der Maul- und Klauenseuche mit einem\namllich zugelassenen und geprüften inaktivierten Impfstoff schutzgeimpft worden. 3)\nSie sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 10 Tagen 6 ) mit einem im Versandland\namtlich zugelassenen und geprüften und im Bestimmungsland amtlich anerkannten Serum\ngegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden. 3)\n- Sie sind weder mit einem inaktivierten Impfstoff noch mit einem Serum geimpft worden. 3)","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 703\nLfd. Nr.\ngern. Ziff. II\nc) \") Sie stammen aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand. 3)\nSie stammen nicht aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand und\nhaben bei einer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen 6 ) durchgeführten\nintra dermalen Tuberkulinprobe negativ reagiert. 3)\nd) \") Sie stammen\naus einem\namtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand 3)\nbrucellosefreien Rinderbestand :i)\nwedc!r aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien noch aus einem brucellosefreien\n6\nRinclerbestand und haben bei einer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen )\ndurchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml auf-\ngewiesen. :i)\ne) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsverfahrens aus-\ngemerzt werden sollen.\nf) Sie stammen aus einem im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaates liegenden Betrieb,\nin dem während der letzten 30 Tage 6) amtlich keine Krankheiten festgestellt worden sind, die als\nauf Rinder übertragbare Krankheiten im Sinne der für den innergemeinschaftlichen Handels-\nverkehr geltenden Regelung der Anzeigepflicht unterliegen.\nDer Betrieb liegt im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone. Darüber hinaus sind in diesem Betrieb\nwährend der letzten 3 Monate 6) weder Maul- und Klauenseuche noch Rinderbrucellose amtlich\nfestgestellt worden.\ng) Sie sind erworben worden\nin einem Betrieb 3)\nauf einem für den Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt für\nSchlachttiere. 3)\nh) Sie sind unmittelbar vom\nBetrieb a)\nBetrieb zum Markt und von dort3)\nnicht - über eine Sammelstelle 3)\nabgesondert von allen anderen Klauentieren, mit Ausnahme der Schlachtrinder und -schweine,\ndie den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geforderten Bedingungen genügen, in vorher\ngereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln sowie\ngegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandelter Anbindevorrichtungen zur Verladestelle\nbefördert worden.\nDie Verladestelle und gegebenenfalls der Markt und die Sammelstelle liegen im Mittelpunkt\neiner seuchenfreien Zone.\nr··\nVI. Die notwendige Genehmigung zu\nZiffer V Buchstabe b 3. und 4. Unterabsatz 3)\ndes Bestimmungslandes 3)\n3\ndes Bestimmungslandes und des (der) Transitlandes(-länder) )\nist - gegebenenfalls 5) - erteilt worden.\nVII. Diese Bescheinigung ist vom Tage der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig.\nSiegel: Ausgefertigt in ................................................ am um· ...... . ....... Uhr\n(Tag der Verladung)\nDer amtliche Tierarzt 7)\n1) Die Gesundheitsbescheinigung darf nur für die Tiere, die in einem Eisenbahnwagen, Lastkraftwagen oder Flugzeug gemeinsam\nbefördert Wl!rden, vom gleichen Versender stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, einheitlich ausgestellt werden;\nbei einer Bcfünlerung per Schiff ist jeweils für 10 Tiere eine Gesundheitsbescheinigung auszustellen.\n2) Schlachtrinder; Rinder, die duzu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einem Schlachthof\noder auf einen M,irkt, dl,r an einen Schlachthof angrenzt, gebracht zu werden; die Vorschriften dieses Marktes dürfen den Abtrieb\nsiimtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür genehmigten\nSchlachthof gestulten.\n8) Nichtzutreffendes streichen.\n4) Bei Versand mit Eisenbahn- oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flug-\nzeug die Flugnummer einzutragen.\n6) Bei Kälbern, soweit sie jünger sind als 4 Monate, entfallen die Angaben zu Ziffer V Buchstaben b, c, d und Ziffer VI dieser\nBescheinigung.\n6) Diese Frist bezieht sich auf den Tag der Verladung.\n7) In Belgien: ,,Inspect<,ur vötcrinaire\"; in Frankreich: ,,Directeur departemental des Services veterinaires\"; in Italien; \"Veterinario\nproviuciale\"; in Luxemburg; ,,Inspecteur veterinaire\"; in den Niederlanden: ,,Distriktinspekteur\".","704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nMuster Nr. 3\n(zu § 3 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nfür den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG\n- Zucht- und Nutzschweine -\nNr. ...... .\nVersandland:\nZuständigr!s Ministerium:\nAusstellende Behörd<):\nI. Angaben zur Identifizierung des Tieres:\nRasse: Geschlecht: ..... ... Alter:\nAmtliche oder amUich anerkannte Ohrmarke oder eine andere, dauerhafte Kennzeichnung: ..... .\nSonstige~ Kennzeichf!n oder Beschreibung:\nII. Herkunfl des Tieres:\nDas Tier\nist seit mindestens 6 Monaten vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden. 1 )\nisl i üngcr als 6 Monate und seit seiner Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden. 1)\nIII. Bestimmung des Tieres:\nDas Tier wird versandt von\n(Versandort)\nnach\n(Bestimmungsort und -land)\nmit 1 ) -- Eisenbahnwagen 2 ) -· Lastkraftwagen 2 ) - Flugzeug 2 ) - Schiff ..................................................... .\nName und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................... .\ngegebenenfalls Name und Anschrift seines Bevollmächtigten: ....... ..\nVoraussichtliche Grenzübergangsstelle: .................................................................................................................... .\nName und Anschrift des ersten Empfängers: ........................................................................................................ .\nIV. Angaben über den Gesundheitszustand:\nDer Unterzeichnete bescheinigt, daß das oben bezeichnete Tier den folgenden Bedingungen entspricht:\na) Es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.\nb) Es stammt aus einem brucellosefreien Schweinebestand und\nhat bei einer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen 3) durchgeführten Blutserum-\nagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen. 1 ) 4 )\nc) Es ist während der letzten 30 Tage 3) in einem im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates liegenden Betrieb gehalten worden, in dem während dieser Zeit amtlich keine Krank-\nheiten festgestellt worden sind, die als auf Schweine übertragbare Krankheiten im Sinne der für\nden innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Regelung der Anzeigepflicht unterliegen.\nDer Betrieb liegt darüber hinaus im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone und ist nach amtlicher\nFeststellung wiihrend der letzten 3 Monate 3) frei von Maul- und Klauenseuche, Rinderbrucellose,\nSchweinebruccllose, Schweinepest und ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) ge-\nwesen.\nd) Es ist erworben worden\nin einem Betrieb 1 )\nnuf einem für den Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt für\nZucht- und Nutztiere. 1)","Nr. :35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 705\ne) Es isl unmi11.clhar vom\nBelrieb 1)\nBetrieb zum Mctrkl und von dort 1 )\nnicht---- über eine Sammelstelle 1 )\nabgesrmdert von allen anderen Klauentieren, mit Ausnahme der Zucht- oder Nutzrinder und\nZucht- oder Nutzschweine, die den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geforderten Bedin-\ngungen genügen, in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten\nTransportmitteln sowie gegebenenfalls ebenso behandelten Behältern zur Verladestelle befördert\nworden. ·\nDie Verladestelle und gegebenenfalls der Markt und die Sammelstelle liegen im Mittelpunkt\neiner seuchenfreien Zone.\nV. Diese Bescheinigung ist vom Tage der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig.\nSiegel: Ausgefertigt in am um ____ Uhr\n(Tag der Verladung)\nDer amtliche Tierarzt 5)\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Bei Versand mit Eisenbahn- oder Lastkrnftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flug•\nzeug die Flugnummer einzutragen.\n3) Diese Frist bezieht sich auf den Tag der Verladung.\n4) Die Blutserumagglutinalion wird nur bei Schweinen durchgeführt, die mehr als 25 Kilogramm wiegen.\n5) In Belgien: ,.Inspeclcur v{!l:c\\rinaire\"; in Prankrcich: ,,Directeur departemental des Services veterinaires\"; in Italien: ., Veterinarlo\nprovinciale\"; in Luxemburg: ,,1 nspccleur vet6rinaire\"; in den Niederlanden: ,,Distriktinspekteur\".","706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nMuster Nr. 4\n(zu § 3 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung 1 )\nfür den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG\n- Schlachtschweine - 2)\nNr.····································\nVersandland: ..... .\nZuständiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\n1. Zahl der Tiere: ................................... .\nII. Angabc~n zur Identifizierung der Tiere:\nLaufende\nNummer Amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarke\nSchwein oder Ferkel\n(lfd. Nr.) oder andere, dauerhafte Kennzeichnung\nLfd. Nr. III. Herkunft der Tiere:\ngern. Ziff. II\nDie Tiere\nsind seit mindestens 3 Monaten im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaates gehalten\nworden. :i)\nsind jünger als 3 Monate und seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitglied-\nstaates gehalten worden. :i)\nIV. Bestimmung der Tiere:\nDie Tiere werden versandt von\n(Versandort)\nnach\n(Bestimmungsort und -land)\nmit :i) - Eisenbahnwagen 4 ) - Lastkraftwagen 4 ) - Flugzeug 4 ) - Schiff\nName und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................... .\ngegebenenfalls Name und Anschrift seines Bevollmächtigten: .......................................................................... .\nVoraussichtliche Grenzübergangsstelle:\nName und Anschrift des Empfängers: .................................................................................................................... .\nV. Angaben über den Gesundheitszustand:\nDer Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen ent-\nsprechen:\na) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.\nb) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsverfabrens aus-\ngemerzt werden sollen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1965 707\nLfd. Nr.\ngern. Ziff. II\nc) Sie sind erworben worden\nin einem im 1-foheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaates liegenden Betrieb, in dem seit\nrnindeslens 30 Tagen\") amtlich keine Krankheiten festgestellt worden sind, die als auf Schweine\nüberl.rnglrnre Krankheiten im Sinne der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten-\nden Regelung der Anzeigepflicht unterliegen.\nDer Belrieb liegt darüber hinaus im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone und ist nach\namtlicher Feststellung während der letzten 3 Monate 5 ) frei von Maul- und Klauenseuche,\nRinderbrucellose, Schweinebrucellose, Schweinepest und ansteckender Schweinelähme (Teschener\nKrankheit). :i)\nauf einem für den Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt für\nSchlachttiere. :i)\nd) Sie sind unmillelbar vom\nBetrieb :i)\nBetrieb zum Markt und von dort 3)\nnicht --- über eine Sammelstelle 3)\nabgesondert von allen anderen Klauentieren, mit Ausnahme der Schlachtrinder und -schweine, die\nden im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geforderten Bedingungen genügen, in vorher\ngereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desmfizierten Transportmitteln sowie\ngegebenenfalls ebenso behandelten Behältern zur Verladestelle befördert worden.\nDie Vcrladestelle und gebenenfalls der Markt und die Sammelstelle liegen im Mittelpunkt einer\nseuchenfreien Zone\nVI. Diese Bescheinigung ist vom Tage der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig.\nSiegel: Ausgetertigt in ................................................ am um .................. Uhr\n(Tag der Verladung)\nDer amtliche Tierarzt 6)\n1) Die Gesundheilsbcscheinigung darf nur für Tiere, die in einem Eisenbahnwagen, Lastkraftwagen oder Flugzeug gemeinsam\nbefördert werden, vom yleiclien Versender stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, einheitlich ausgestellt werden,\nbei einer Beforderung per Schiff ist jeweils für 10 Tiere eine Gesundheitsbescheinigung auszustellen.\n2) Schlachtschweine: Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einem\nSchlachll1of oder auf einen Markt, der an einen Schlachthof angrenzt, gebracht zu werden; die Vorschriften dieses Marktes dürfen\nden Ablrieb siirnUichcr Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür\ngenehmigten Schlachlhot gestatten.\n3) Nichlzutreffondes streichen.\n4) Bei Versand mit Eisenlrnhn- oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flug-\nzeug die flugnummer einzutragen.\n5) Diese Frist bezieh!. sich auf den Tag der Verladung.\n6) In Belgien: .,Inspectc,ur vc\",tc',ri1rni re\"; in Frankreich: ,,Directeur departemental des Services veterinaires\"; in Italien: • Veterinario\nprovinciale\"; in Luxemburg: .,Inspecteur veterinaire\"; in den Niederlanden: .Distriktinspekteur\".","'108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage H\nMusl(~r Nr.\n(zu § 3 Ahs. :-3)\nGesundheitsbescheinigung\nfür die Durchfuhr von Hausrindern 1 )\nVc:rsundlancl:\nZustün