{"id":"bgbl1-1965-34-10","kind":"bgbl1","year":1965,"number":34,"date":"1965-08-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/34#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-34-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_34.pdf#page=13","order":10,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein","law_date":"1965-07-30T00:00:00Z","page":661,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1965 661\nVerordnung\nzm Änderung der Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein*)\nVom 30. Juli 1965\nAuf Grund des § lG und dPs § 25 Abs. 2 Satz 1 des Fassung genannten Stoffe, Pflanzen oder\n\\IV eingcselzes vom 25. Juli 19]0 (Reichsgesetzbl. I Pflanzenteile und deren Auszüge und Zube-\nS. 356), zulc;lzl geündert durch das Gesetz zur Ände- reitungen; zu einem Liter Wein dürfen an\nrung des 'Weingesetzes vom 31. März 1965 (Bundes- wässerigen Auszügen insgesamt höchstens\ngesetzbl. I S. 20B), und auf Grund des § 5 Nr. 4 und 5 50 Kubikzentimeter zugesetzt werden;\".\ndes Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936\n(Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das 6. In § 4 wird hinter Nummer 1 folgende Num-\nGesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten auf mer 1 a eingefügt:\ndem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom\n29. Juli 1964 (Bundcsgesetzbl. I S. 560), wird in Ver- ,, la. Eigelb, Sahne und Honig;\".\nbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes\nund mit Zustimmung des Bundesrates veroidnet: 7. In § 5 Abs. 1 wird im ersten Teil des Satzes das\nWort „Kräuterwein\" durch die Worte „aromati-\nsierter Wein\" ersetzt.\nArtikel 1 8. In § 5 Abs. 1 erhält Nummer 2 folgende Fassung:\nDie Verordnung über Wermutwein und Kräuter-\n„2. bei aromatisiertem Wein die Bezeichnung\nwein vom 20. Mlirz 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 196),\n„Aromatisierter Wein\" oder „W einhal tiger\ngeändert durch die Verordnung vom 22. Februar\nAperitif\"; sind als aromagebende Stoffe aus-\n1954 (Bundesgesetzbl. I S. 14), wird wie folgt ge-\nändert: schließlich würzende Kräuter, auch in Aus-\nzügen, verwendet worden, so können diese\n1. Die Verordnung erhält die Uberschrift: Bezeichnungen durch die Bezeichnung „Kräu-\nterwein\" ersetzt werden;\".\n,,Verordnung über Wermutwein und aromati-\nsierte Weine\". 9. In § 5 Abs. 1 ist in Nummer 3 das Wort „Kräu-\n2. In § 2 Abs. 1 erhalten Satz 1 und der erste Teil terwein\" durch die Worte „aromatisiertem Wein\"\ndes Satzes 2 folgende Fassung: zu ersetzen.\n„Aromatisierte Weine sind die aus Wein unter 10. In § 6 ist das Wort „Kräuterweine\" durch die\nVerwendung von aromagebenden Stoffen herge- Worte „aromatisierte Weine\" zu ersetzen.\nstellten Getränke, die üblicherweise unverändert\nverzehrt werden. Zu den aromatisierten Weinen 11. § 7 erhält folgende Fassung:\ngehören jedoch nicht:\".\n,,§ 7\n3. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Kräuterweine\" Eine irreführende Bezeichnung, Angabe oder\ndurch die Worte „ Aromatisierte Weine\" ersetzt. Aufmachung liegt insbesondere vor, wenn\n1. ein Erzeugnis als Gewürzwein bezeichnet\n4. In § 4 wird das Wort „Kräuterweinen\" durch die\nwird,\nWorte „aromatisierten Weinen\" ersetzt.\n2. auf der Beschriftung oder zur Werbung An-\n5. In § 4 erhält Nummer 1 folgende Fassung: gaben gemacht oder Abbildungen vorgenom-\nmen werden, die eine gesundheitsfördernde\n„ 1. Pflanzen und Teile von Pflanzen mit einem oder krankheitsverhütende Wirkung andeu-\nnatürlichen Gehalt an Geruchs- oder Ge- ten,\nschmacksstoffen, auch geröstet und auch in\nalkoholischen oder wässerigen Auszügen, 3. bei der Bezeichnung von Wermutwein oder\nausgenommen die in Anlage 1 der Essenzen- aromatisiertem Wein Angaben oder Abbil-\nVerordnung vom 19. Dezember 1959 (Bundes- dungen verwendet werden, die zu einer Ver-\ngesetzbl. I S. 747) in der jeweils geltenden wechslung des Getränks mit Trinkbranntwein\nführen können oder darauf hinweisen, daß\n\"') Ändert Bundcsncsclzbl. III 2125-5-3 das Getränk mit der Art, dem Typ oder dem","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nGeschmack eines bestimmten Trinkbrannt- zur Änderung des Weingesetzes vom 4. Juni 1957\nweins vergleichbar ist; als ein solcher Hin- (Bundesgesetzbl. I S. 595) und Artikel 8 des Gesetzes\nweis gilt es nicht, wenn nur angegeben wird, zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelge-\nwelche aromagcbcnden Stoffe verwendet wor- setzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I\nden sind.\" S. 950) auch im Land Berlin.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Artikel 3\nleitungsgcsclzcs vom 4. Januar 1952 (BLmdesgesetz- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes dung in Kraft.\nBonn, den 30. Juli 1965\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1965 663\nAnordnung\ndes Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen\nVom 28. Juli 1965\nSwn111lung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2030-12-18\nGcmüß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Hauptbootsmann im Bundesgrenzschutz\nsetze ich folgende~ Amtsbezeichnungen fest: Stabsbootsmann im Bundesgrenzschutz\na) Matrose im ßundcs~Jrenzsc:hutz Leutnant zur See im Bundesgrenzschutz\nVormatrose im Bundesgrenzschutz Oberleutnant zur See im Bundesgrenzschutz\nObermatrose im Bundcs~;wnzschutz Oberstabsbootsmann im Bundesgrenzschutz\nHauplmüLro:;;c im Blmdc~;grenzschutz Kapitänleutnant im Bundesgrenzschutz\nMaat im Bundesgrenzschutz Korvettenkapitän im Bundesgrenzschutz\nSeekadett im Bundesgrenzschutz\nFregattenkapitän im Bundesgrenzschutz\nObermaat im Bundesgrenzschutz\nBootsmann im Bundcs9rcnzschutz b) Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für\nMaterialprüfung\nFähnrich zur See im Bundesorcnzschutz\nOberbootsmann im Bundcsqrenzschutz c) Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen.\nBonn, dem 28. Juli 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nBerichtigung\nder Anlage II zum Gesetz über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland\nentfallenden Anl:eils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel\nnach dem Ablrnmmcn vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung*)\nVom 29. Juli 1965\nDie Anlage II zum Gesetz über die Verteilung des a) Bei Block 10811 muß die Parzelle „ 156\" rich-\nauf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden tig mit „256\" bezekhnet werden.\nAnteils an der von Israel für das deutsche weltliche b) Block 10826 muß auch die Parzelle „8\" ent-\nVermögen in Israel nach dem Abkommen vom halten.\n1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung vom 29. März c) Block 10828 muß auch die Parzelle „76\" ent-\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 189) ist wie folgt zu be- halten.\nrichtigen:\n3. Liegenschaften in Jaffa bebaute Grund-\n1. Liegenschaften in Haifa - unbebaute Grund- stücke-:\nstücke-: Bei Block 7016 muß die zwischen den Parzellen\n31 und 37 aufgeführte Parzelle „24\" richtig mit\nBei Block 10817 muß es statt „188, 191\" richtig\n,,34\" bezeichnet werden.\nheißen: ,, 188-191 \".\n4. Verschiedene deutsche Forderungen:\n2. Liegenschaften in Haifa - bebaute Grund- Bei Block 10717 Parzelle 5 muß es statt „8.135 Du-\nstücke-: nums\" richtig heißen „8.133 Dunums\".\nBonn, den 29. Juli 1965\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nKopp\n\"') Betrifft Bundesqeselzbl. III 745-1","6&4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf tolgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDiltum und ßr,zcichnun~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n:n. 7. 65 Erste VcronJnunq über die Intervention bei\nBull