{"id":"bgbl1-1965-33-6","kind":"bgbl1","year":1965,"number":33,"date":"1965-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/33#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-33-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_33.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 und Nr. 28","page":646,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["646                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 28. Juli 1965\nTag                                                                        l n halt                                                                                        Seite\n26. 7. 65  Gesetz zu der Satzung der Europäischen Schule ......................................... .                                                                          1041\nNr. 28, ausgegeben am 29. Juli 1965\n21. 7. 65  Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Waren der\nEGKS - 2. Halbjahr 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1081\nAnclert Bumlesgcsetzbl. JIJ 613-2-1 (Anlage)\n24. 7. 65 Dreiundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1083\nAndert Bundesgesetzbl. JIJ 934-1                                                                                                                     ·\n1. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens vom 14. April 1891\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken in der am 2. Juni 1934\nin London beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Jugoslawien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1086\n13. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nC)rganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1087\n13. 7. 65 Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Australischen Bund über den Austausch von Postpaketen durch den Austra-\nlischen Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1088\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S 23) wird aut folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n20. 7. 65 Verordnung über Barerstattungen für die Aus-\nfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten\nLändern                                                                                                          135               23. 7.65                       24. 7.65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. JII\n7841-5-9\n21. 7. 65 Verordnung Z Nr. 2/65 über Preise für Zucker-\nrüben der Ernte 1965                                                                                             136               24. 7.65                       25. 7.65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III\n7854-2\n21. 7. 65 Verordnung Z Nr. 3/65 zur Änderung der Verord-\nnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker                                                                           136               24. 7.65                       25. 7.65\nAndert Bundesgesetzbl. III 7854-1\n21. 7. 65 Verordnung Z Nr. 4/65 zur Änderung der Ver-\nordnung Z Nr. 4/58 über die Durchführung eines\nFrnchtausgleichs für Zucker                                                                                      136               24. 7.65                       25. 7.65\nAnderl Bundesgesetzbl. Ill 7841-1-4\n22. 7. 65 Achte Verordnung über die Höhe der Abgaben\nund der Stützungsbeträge für den allgemeinen\nAusgleich in der Milchwirtschaft (8. Abgaben- und\nStützungsverordnung - 8. AStV)                                                                                    136              24. 7.65                        1. 8. 65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. IJI\n7842-1-6; hebt auf Bundesgesetzbl. lll 7842-1-6\n1. 6. 65 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, Hamburg\nund Kiel über die Schubschiffahrt auf den See-\nschiffahrtstrnßen                                                                                                137               27. 7.65                        1. 8. 65\n12. 7. 65 Schiffahrtpoliwiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über das Wasserskifah-\nren auf der Kieler Förde vor Friedrichsort, der\nSchlei, der Eider und im Königshafen der Insel\nSylt                                                                                                             138               28. 7.65                       10.8.65\n15. 7. 65 Schifiahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Münster über die Regelung\ndes Durchgangsverkehrs zwischen dem Dortmund-\nEms-Kana.l und dem Rhein                                                                                          138              28. 7.65                        1. 8. 65"]}