{"id":"bgbl1-1965-31-7","kind":"bgbl1","year":1965,"number":31,"date":"1965-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/31#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-31-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_31.pdf#page=11","order":7,"title":"Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und andere Erzeugnisse aus rohem Fleisch (Hackfleisch-Verordnung)","law_date":"1965-07-16T00:00:00Z","page":619,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1965 619\nVerordnung\nüber Hackfleisch, Schabefleisch und andere Erzeugnisse aus rohem Fleisch\n(Hackfleisch-Verordnung)\nVom 16. Juli 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2125-4-12 1)\nAuf Grund des§ 5 Nr. 1, 4 und 5 des Lebensmittel- (2) Schabefleisch (Beefsteakhack) ist schieres rohes\ngeselzes vorn 17. JdlllliH 1936 (Reichsgesetzbl. I Skelettmuskelfleisch vom Rind in fein zerkleinertem\nS. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz über den Zustand ohne jeden Zusatz.\nUbergang von ZusUindigkeiten auf dem Gebiete des (3) Zubereitetes Hackfleisch (Hackepeter, Thürin-\nRechts des c:;esundheitswescms vom 29. Juli 1964\nger Mett und ähnliche Zubereitungen) ist Hack- oder\n(Bundesgcsetzbl. I S. 560), in Verbindung mit Arti-\nSchabefleisch, dem Speisesalz, Zwiebeln oder Ge-\nkel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des würze zugesetzt sind.\nBundesrates verordnet:\n§ 3\n§ 1 (1) Die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse dürfen nur\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden An- hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden\nwendung auf nachstehend aufgeführte Erzeugnisse, von\nsofern sie dazu bestimmt sind, in rohem Zustand 1. Betrieben, deren Inhaber in die Handwerksrolle\nlose oder in Packunqen, Behältnissen oder Umhül- für das Fleischerhandwerk eingetragen sind,\nlungen gewerbsmäßig in d(m Verkehr gebracht zu 2. Fleischwarenfabriken und ähnlichen fleischbe-\nwerden:\nund fleischverarbeitenden Betrieben, in denen die\n1. Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetes Hack- Erzeugnisse unter der Aufsicht einer hauptberuf-\nfleisch, Bratwurst, Brüh- und Bratwurstbrät sowie lich dort tätigen Person hergestellt werden, die\nähnliche Erzeugnisse aus zerkleinertem Fleisch, in die Handwerksrolle für das Fleischerhandwerk\nsofern sie nicht vor der Abgabe an rlen Letztver- eingetragen ist oder den Nachweis dafür erbracht\nbraucher einer Reifung mit Umrötung oder zur hat, daß sie die Voraussetzungen für die Eintra-\nVerlängerung der Haltbarkeit einer Trocknung gung erfüllt,\noder Räucherung unterworfen werden, 3. Einzelhandelsbetrieben und deren Zweignieder-\n2. unter Verwendung von zerkleinertem Fleisch her- lassungen und unselbständigen Zweigstellen so-\ngestellte Zubereitungen wie Fleischklöße, wie von Zweigniederlassungen und unselbständi-\n3. Erzeugnisse aus zerkleinerten Innereien wie Le- gen Zweigstellen von Unternehmen der i _ den\nberhack, Nummern 1 und 2 bezeichneten Art, die über\neine räumlich abgesonderte Abteilung für die Ab-\n4. gewürfeltes Fleisch, das zur Herstellung der unter gabe von Frischfleisch verfügen und in denen die\nNummer 1 genannten Erzeugnisse bestimmt ist, Herstellung und das Inverkehrbringen der Er-\n5. Fleischzuschnilte wie Steak, Filet, Schnitzel, die zeugnisse von einer Person täglich beaufsichtigt\nmit Mürbeschncidern oder Schneidgeräten ähn- und überprüft werden, die in die Handwerksrolle\nlicher Wirkung behandelt worden sind. für das Fleischerhandwerk eingetragen ist oder\nden Nachweis dafür erbracht hat, daß sie die Vor-\n(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung aussetzungen für die Eintragung erfüllt.\nist das Anbieten, zum Verkauf Vorrätighalten, Feil-\nhalten, Verkaufen und jeder; sonstige Uberlassen an (2) Die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse dürfen\nandere. Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen vorbehaltlich der §§ 5 und 7 nicht zu Betrieben an-\nsteht es gleich, wenn die Erzeugnisse für Mitglieder derer Unternehmen befördert werden.\nvon Genossenschaften oder ühnlichen Einrichtungen (3) Die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse dürfen\noder in Einrichtunqen zur Cemcinschaftsverpflegung nicht auf Märkten, Straßen oder äff entliehen Plätzen,\nabgegeben werden. von Freibänken, freibankähnlichen Einrichtungen,\nfreibankfleischverarbeitenden Betrieben und deren\nVerkaufsstellen hergestellt oder in den Verkehr ge-\n§ 2\nbracht werden; sie dürfen ferner nicht durch Auto-\n(1) Hackfleisch (G1:hacktes, C(~wicgles) ist rohes, maten oder durch Feilbieten von Haus zu Haus in\nvon groben Sehnen befreites Skelettmuskelfleisch den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für\nvon warmblütiucn Schlachttieren in zerkleinertem das Vorrätighalten von roher Bratwurst und ähn-\nZustand ohne jeden Zusiltz. lichen Erzeugnissen auf Märkten, Straßen oder öf-\nfentlichen Plätzen, sofern diese Erzeugnisse gebra-\n1) Anclcrl BurHksqcselzbl. III 212:i---12'); ten, gebrüht, gedämpft oder gekocht abgegeben\nhebt auf Bu11d1,sqPsdziJI. III 2125-4-12 werden.","620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n§ 4 § 6\n(1) Di() in § 1 lwzeiclrne!Pn Erzeugnisse dürfen (1) Die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse dürfen in\nnur nm T,JD(! ihn:r Ih>rslc'llung, Brntwurst auch an Packungen, Behältnissen oder Umhüllungen für die\ndem ciul den I lus!c,lhrn~JS!.dq !olqendcn Tau, in den Abgabe an den Letztverbraucher nur zum Verkauf\nV(!rkch r ~Jkcdsalz in <~inPn Zustand zu brin- kehr gebracht werden, wenn die Kartons oder festen\ngen, der d.ie /\\hgd>e als ErzPugnis nach § 1 aus- Behältnisse nach Absatz 1 gekennzeichnet sind und\nschließt, oder unschJcllich zu Lesci.ligen. auf ihnen in der dort bezeichneten Weise der Name\noder die Firma und der Ort der gewerblichen Haupt-\nniederlassung des Herstellers angegeben sind.\n§5\n(1) In gefrorenem Zu.stand dürfen die in § 1 be- § 7\nzeichneten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht\nund befördert werden, In Gaststätten und Einrichtungen zur Gemein-\nschaftsverpflegung dürfen Hackfleisch, Schabefleisch,\n1. wenn sle in Betrieben nc1ch § 3 Abs. 1 hergestellt zubereitetes Hackfleisch sowie aus diesen Erzeug-\nsind, nissen hergestellte Zubereitungen nur zum Verzehr\nan Ort und Stelle abgegeben werden. Diese Lebens-\n2. wenn sie unmi llelbar nach ihrer flerstellung\nmittel müssen unmittelbar vor ihrer Abgabe oder\na) in eine von einem Karton oder festen Behält- der betreff enden Hauptabsatzzeit\nnis umschlm;scnc Umhüllung, die wasser- und\nl. in dem Betrieb hergestellt,\ndampfundurchlüssig sein muß, abgabefertig\nabgefüllt und 2. von einem Betrieb nach § 3 Abs. 1 hergestellt oder\nb) mit einer milUercn Geschwindigkeit von min- 3. durch Auftauen eines den Vorschriften des § 5\ndestens 1 cm in der Stunde uuf eine Kern- entsprechenden Erzeugnisses genußfertig gemacht\ntemperatu1· von rnindc•stens --· 18° C ein- worden sein. Die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse\ngefroren dürfen in Gaststätten und Einrichtungen zur Ge-\nworden sind, meinschaftsverpflegung in rohem Zustand vorrätig\ngehalten werden, sofern sie dazu bestimmt sind,\n3. wenn ihre /\\ u flwwahrnnDstcmperatur bis zur gebraten, gebrüht, gedämpft oder gekocht abgegeben\nAbgt.Jbc: den V\\/ c,rt von 1 B() C nicht überschrit- zu werden. Für Gaststätten und Einrichtungen zur\nten hclt und Gemeinschaftsverpflegung mit einer über 24 Uhr\n4. wenn sie rnil einer in deutscher Sprache abge- hinausgehenden Hauptabsatzzeit enden die Fristen\nfaßten Anweisung über die sachgerechte Behand- des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit dem Ablauf dieser Haupt••\nlung des betrdf cnden ErzeurJnisses, insbesondere absatzzeit.\ndas Auflwwcllnen, Aufürncn und Zubereiten, ver- § 8\nsehen sind.\nZur Herstellung der in § 1 bezeichneten Erzeug-\n(2) Gefrorene Erzeugnisse dürfen auch von ande- nisse verwendete Zerkleinerungsvorrichtungen und\nren als den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Betrieben in sonstige Geräte müssen täglich nach jeder Haupt-\nden Verkehr gebracht und befördert werden. absatzzeit, mindestens mittags und abends, ausein-\nandergenommen und gründlich gereinigt werden.\n(3) Hackfleisch, Schübeflcisch und zubereitetes\nNach Verwendung von Reinigungs- und Desinfek-\nHackfleisch, die in gefrorenem Zustand in den Ver-\ntionsmitteln müssen die Geräte vor ihrer Wieder-\nkehr gebracht werden sollen, dürfen nicht aus Ge-\nbenutzung mit Wasser sor-gfältig nachgespült wer-\nfrierfleisch hergestellt werden; entgegen diesem den. Zur Reinigung dieser Geräte verwendetes\nVerbot hergesi.dlte Erzeugnisse dürfen nicht in den\nWasser muß den für Trinkwasser vorgeschriebenen\nVerkehr gebracht werden.\nAnforderungen entsprechen.\n(4) § 4 findet auf ~Jefrorenc Erzeugnisse keine An-\nwendung. Gefrorene Erzeugnisse, deren Temperatur § 9\n- 18° C überschritten hat oder die vor mehr als\ndrei Monuten hergestellt worden sind, sind unver- Als nachgemacht oder verfälscht sind insbesondere\nzüglich durch Kocben, Bruten, Dämpfen, Brühen oder anzusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Ver-\nZusetzen von Nitritpökelr;alz in einen Zustand zu kehr ausgeschlossen:\nbringen, der die Abuabe als Erzeugnis nach § 1 aus- 1. Hackfleisch und Schabefleisch, dem Wasser oder\nschließt, oder unschädlich zu beseitigen. andere Stoffe zugesetzt sind;","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1965 621\n2. zubereitetes Hackfleisch, d(!ill Wasser oder andere ohne daß eine Reifung des Erzeugnisses ein-\nStoffe als Spcisesillz, Zwiebeln oder Gewürze getreten ist.\nzugesetzt sind;\n§ 11\n3. Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetes Hack-\n(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig\nfleisch, das unter Verwendung von anderem\nFleisch als SkeleUmuskelfJeisch, insbesondere von 1. die in § 1 bezeichneten Erzeugnisse entgegen den\nSehnen, Blut, Herz, Milz, Lungen, Nieren, Speise- Vorschriften der §§ 3, 4, 5 und 7 gewerbsmäßig\nröhren, Drüsen, oder unter Zusatz von Talg, Speck oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten\noder Flomen hergestellt ist; Weise herstellt, aufbewahrt, befördert oder in\n4. Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetes Hack- den Verkehr bringt,\nfleisch, das ganz oder teilweise unter Verwendung 2. gegen die Vorschrift des § 8 über die Reinigung\nvon Kopffleisch, Zwerchfellmusku]atur, Dünnung von Geräten verstößt,\noder Knochenputz hergesteJlt ist; wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebens-\n5. Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetes Hack- mittelgesetzes bestraft.\nfleisch, das ganz oder teilweise unter Verwendung (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6\nvon gesalzenem, gekochtem, gedämpftem, ge- auf den Kartons, Behältnissen, Packungen oder Um-\nbrühtem, geräuchertem, umgerötetem oder sonst hullungen die erforderlichen Angaben nicht oder\nnicht frischem Fleisch hergestellt ist; nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, wird\n6. Bratwurst, die ganz oder teilweise unter Ver- nach § 12 des Lebensmittelgesetzes bestraft.\nwendung von anderem Fleisch als Skelettmuskel-\nfleisch und Speck, insbesondere von Sehnen, Blut, § 12\nHerz, Milz, Lungen, Nieren, Speiseröhren, Drüsen,\n§ 11 der Fleisch-Verordnung vorn 19. Dezember\nhergestellt ist;\n1959 (Bundesgesetzbl. I S. 726) 2 ) erhält folgende\n7. Fleischzubereitungen wie Fleischklöße, deren Fassung:\nFleischgrundlage nicht ausschließlich aus Hack- ,,§ 11\nfleisch, Schabefleisch oder zubereitetem Hack-\nfleisch besteht. Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine\nAnwendung auf Hackfleisch, Schabefleisch und zu-\n§ 10 bereitetes Hackfleisch im Sinne der Hackfleisch-\nEine irreführende B'czeichnung liegt insbesondere Verordnung vom 16. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I\nvor, s. 619).\"\n1. wenn Hackfleisch, Schabefleisch oder zubereitetes § 13\nHackfleisch unlcr der Bezeichnung einer Tierart Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nin den Verkehr gebracht wird, ohne daß das leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nFleisch ausschließlich von dieser Tierart stammt; blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\n2. wenn Hackfleisch oder zubereitetes Hackfleisch, setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\nzu dessen Herstellung anderes Fleisch als mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\nSchweine- oder Rindfleisch verwendet worden gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nist, unter der Bezeichnung Hackfleisch oder zu-\nbereitetes Hackfleisch in den Verkehr gebracht § 14\nwird;\nDiese Verordnung tritt drei Monate nach dem\n3. wenn eine Zubcrnil.ung aus zerklcifü~rtem rohem Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die\nFleisch unter der Bezeichnung frische Mettwurst, Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und ähn--\nMettwurst oder uni.er einer ühnlictieL Bezeich- liche Zubereitungen (Hackfleischverordnung) vom\nnung an den Lc[ztverbraucher abgegeben wird, 24. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 570) 3 ) außer Kraft.\nBonn, den 16. Juli 1965\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz\n2) BL1ndes(]'.!sdzbl. III 212:i-~ :m\n3) Bnndcsgcsclzbl. III 212:i-4-12","622 Bundf~sgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVierte Verordmmg\nzur .Änderung der Fruchtbehandlungsverordnung*)\nVom 16. Juli 1965\nJ\\ul Crund des § 5 i1 J\\bs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 b) in Nummer 5 werden im zweiten Halbsatz hin-\nund] des Lcbcnsmillclucsdzcs vom 17. Januar 1936 ter dem Wort „Quitten\" ein Komma und das\n(ReichsgcsdzbI. 1 S. 17), zuletzt geändert durch das Wort „Ananas\" eingefügt.\nGesetz über den Ubcrgang von Zuständigkeiten auf 3. In § 3 Abs. 1 erhält die Nummer 2 folgende Fas-\ndem Gebiete des R.(!chts des Gesundheitswesens vom sung:\n29. Juli 1964 (Bundcsucsdzbl. I S. 560), wird im Ein-\n,,2. bei getrockneten Weinbeeren, deren Ober-\nvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung,\nfläche acetyliertes Monoglyzerid zugesetzt\nLandwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit\nist, durch die Angabe „mit Glyzeriden\" ;\".\nZustimmung des Bundesrales verordnet:\n4. § 6 erhält folgende Fassung:\nArtikel 1 ,,§ 6\nDie Fruchlbehandlun~Jsvcrordnung vom 19. De- Acetyliertes Monoglyzerid, das zur Behandlung\nzember 1959 (Bundcsgeselzbl. I S. 751), zuletzt ge- der Oberfläche von getrockneten Weinbeeren be-\nändert durch di c Dri ttc Verordnung zur Änderung stimmt ist, muß folgenden Reinheitsanforderun-\nder Fruchtbehandlungsverordnung vom 23. Juli 1963 gen entsprechen:\n(Bundesgesetzbl. I S. 537), wird wie folgt geändert: Die Reichert-Meißl-Zahl darf nicht weniger als\n1. § 1 wird wie folgt gcfü1clcrt: 75 und nicht mehr als 150, die Säurezahl darf\na) Nummer 2 erhält fol~Jcndc Fassung: nicht mehr als 6 betragen; Reste von Katalysa-\ntoren dürfen nicht nachweisbar sein.\"\n,,2. acetyliertes Monoglyzerid, das aus natür-\nlichen Fc>.tten hergestellt ist, als Zusatz zur 5. § 10 Abs. 2 wird gestrichen.\nOberfüiche von getrockneten Weinbeeren,\nausgenommen Korintht;n;\"; Artikel 2\nb) in Nummer 3 Buchstabe a werden hinter dem Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nWort „Quitten\" ein Komma und das \\!Vort leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n,,Ananas\" cingelügt. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\nsetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\n2. § 2 wird wie fol~J t geJndcrt: mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge-\na) Nummer 4 erhält folgende Fassung: setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\n„4. 6,0 Gramm acetyliertes Monoglyzerid in\nArtikel 3\neinem Kilogramm getrockneter Wein-\nbeeren einschließlich deren natürlichen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-·\nWachsc.:)s;\"; kündung in Kraft.\nBonn, den 16. Juli 1965\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nIn Vertretung\nBargatzky\n\"') Ändert Bundesqe~;clzbl. III 2125-4-35","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1965 623\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 24, ausgegeben am 9. Juli 1965\nTag lnhal t Seite\n28.6.65 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und\ngiftiger Stoffe auf dem Rhein .......................................................... . 901\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9502-13\n30.6. 65 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtpolizei-\nverordnung .......................................................................... . 902\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9501-11 ·\n30.6.65 Neunte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnen-\nschiffahrt ............................................................................ . 903\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9500-3-9\n30.6.65 Zehnte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 904\nSammlung des Bundesrechts, Bundesges_lf)tzbl. III 9500-3-10\n30.6.65 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingent\nfür Rohaluminium - 2. Halbjahr 1965) ................................................ . 905\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n8.6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und den Geltungsbereich des Protokolls vom\n28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln\n.\n9.6.65\nüber die Beförderung im internationalen Luftverkehr .................................... .\nBekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\n907\nDeutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr ................. . 908\nNr. 25, ausgegeben am 14. Juli 1965\n30. 6. 65 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wasserskifahren auf den Bundeswasser-\nstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9501-10\n8. 7. 65 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollaussetzung\nfür Kühe usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Keppes-\nhausen ...... _... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung im Schiffsverkehr auf dem Coevorden-Piccardie-Kanal 913\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.(\n29. 6. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gas-\nkriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915\nNr. 26, ausgegeben am 21. Juli 1965\n1. 7. 65 Gesetz zu dem Zollabkommen von Brüssel vom 1. März 1956 über Carnets E.C.S. für Waren-\nmuster nebst Unterzeichnungsprotokoll ................ 1................................. 917\n11. 7. 65 Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A.\nfür die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948\n6. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039\n8. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Ab-\nkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Inkrafttreten für Griechen-\nland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n31. 5. 65 Ach!(! Vc!rnrdnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n--- .!\\_nla:JC AL zur J\\ulknwirlschaftsverordnung -- 114 24. 6. 65 25. 6. 65\nJ\\nclcrt Bun