{"id":"bgbl1-1965-31-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":31,"date":"1965-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/31#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-31-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_31.pdf#page=15","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24, Nr. 25 und Nr. 26","page":623,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 31 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1965                                                                                      623\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 24, ausgegeben am 9. Juli 1965\nTag                                                                                 lnhal t                                                                                        Seite\n28.6.65   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und\ngiftiger Stoffe auf dem Rhein .......................................................... .                                                                                901\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9502-13\n30.6. 65  Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtpolizei-\nverordnung .......................................................................... .                                                                                   902\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9501-11                                                                                         ·\n30.6.65   Neunte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnen-\nschiffahrt ............................................................................ .                                                                                 903\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9500-3-9\n30.6.65   Zehnte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt                                                                                      904\nSammlung des Bundesrechts, Bundesges_lf)tzbl. III 9500-3-10\n30.6.65   Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingent\nfür Rohaluminium - 2. Halbjahr 1965) ................................................ .                                                                                   905\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n8.6. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten und den Geltungsbereich des Protokolls vom\n28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln\n.\n9.6.65\nüber die Beförderung im internationalen Luftverkehr .................................... .\nBekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\n907\nDeutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr ................. .                                                                                       908\nNr. 25, ausgegeben am 14. Juli 1965\n30. 6. 65 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wasserskifahren auf den Bundeswasser-\nstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   909\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9501-10\n8. 7. 65 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollaussetzung\nfür Kühe usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           910\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Keppes-\nhausen ...... _... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           912\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung im Schiffsverkehr auf dem Coevorden-Piccardie-Kanal                                                                                    913\n25. 6. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  91.(\n29. 6. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gas-\nkriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   915\nNr. 26, ausgegeben am 21. Juli 1965\n1. 7. 65 Gesetz zu dem Zollabkommen von Brüssel vom 1. März 1956 über Carnets E.C.S. für Waren-\nmuster nebst Unterzeichnungsprotokoll ................ 1.................................                                                                                   917\n11. 7. 65 Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A.\nfür die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        948\n6. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1039\n8. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Ab-\nkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Inkrafttreten für Griechen-\nland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040"]}