{"id":"bgbl1-1965-28-5","kind":"bgbl1","year":1965,"number":28,"date":"1965-07-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/28#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-28-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_28.pdf#page=9","order":5,"title":"Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze","law_date":"1965-06-30T00:00:00Z","page":577,"pdf_page":9,"num_pages":8,"content":["Nr. 28 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juli 1965                                577\nGesetz\nzur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte\nund anderer Gesetze )           1\nVom 30. Juni 1965\nDer Bundestag hat             das    folgende       Gesetz be-           Für Durchschriften, mechanische Vervielfältigun-\nschlossen:                                                                  gen und Ablichtungen ermäßigt sich die Schreib•\ngebühr\nArtikel 1                                      je angefangene Seite DIN A 4 auf\nÄnderung der Bundesgebührenordnung                                                             0,50 Deutsche Mark,\nfür Rechtsanwälte                                  je angefangene Seite DIN A 3 auf\n1 Deutsche Mark.\"\nDie Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte\nvom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 907) 2)                     7. § 28 erhält folgende Fassung:\nwird wie folgt geändert:\n,,§ 28\n1. In § 4 fallen die Worte „zur Ableistung des An-\nwärterdienstes überwiesenen Anwaltsassessor                                              Geschäftsreisen\noder\" weg.                                                               (1) Bei    Geschäftsreisen erhält der Rechts-\nanwalt, wenn er einen eigenen Kraftwagen be~\n2. § 11 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:                            nutzt, 40 Deutsche Pfennig für jeden angefan-\ngenen Kilometer des Hin- und Rückwegs, bei\n,,Der Mindestbetrag einer Gebühr ist fünf Deut-\nsche Mark.\"                                                           Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsäch-\nlichen Aufwendungen.\n3. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                                      (2) Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält\na) In Satz 1 werden die Worte „fünf Zehnteln\"                         der Rechtsanwalt bei einer Geschäftsreise von\ndurch die Worte „zehn Zehnteln\" ersetzt.                        4 bis 8 Stunden 25 Deutsche Mark, von mehr als\n8 Stunden 50 Deutsche Mark; bei Auslandsreisen\nb) In Satz 2 wird die Zahl „3\" durch „5\" ersetzt.                     kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von\n50 vom Hundert berechnet werden. Außerdem\n4. Nach § 21 wird folgender § 21 a eingefügt:                             hat er Anspruch auf Ersatz der Dbernachtungs-\nkosten.\"\n,,§ 21 a\n8. § 36 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nGutachten über die Aussichten einer Revision\n„Wird ein Vergleich, insbesondere über den\nFür die Ausarbeitung eines schriftlichen Gut-                    Unterhalt, im Hinblick auf eine Ehesache ge-\nachtens über die Aussichten einer Revision er-                        schlossen, so bleibt der Wert der Ehesache bei\nhält der Rechtsanwalt eine volle Gebühr nach                          der Berechnung der Vergleichsgebühr außer Be-\n§ 11 Abs. 1 Satz 2; dies gilt nicht in den in § 20                    tracht.\"                                     '\nAbs. 1 Satz 2 genannten Angelegenheiten. Die\nGebühr ist auf eine Prozeßgebühr, die im Revi-                     9. In § 37 Nr. 3 fallen die Worte „die Verpflichtung\nsionsverf ahren entsteht, anzurechnen.\"                               zur Tragung von Kosten (§ 102 der Zivilprozeß ..\nordnung),\" weg.\n5. In § 26 wird folgender Satz 2 angefügt:\n10. § 50 wird wie folgt geändert:\n,,Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsäch-\nlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz for-                        a) In Satz 1 treten an die Stelle der Worte „drei\ndern, der zehn vom Hundert der gesetzlichen                               Zehntel\" die Worte „fünf Zehntel\".\nGebühren, in derselben Angelegenheit und in                           b) Satz 2 fällt weg.\ngerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug\njedoch höchstens 20 Deutsche Mark beträgt; § 11                   11. § 58 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nAbs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.\"                                        a) In Nummer 3 wird folgender Halbsatz an-\ngefügt:\n6. § 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung:                                        „jedes neue Verfahren, insbesondere jedes\nVerfahren über Anträge auf Änderung der\n,, (2) pie Höhe der Schreibgebühr beträgt\ngetroffenen Anordnungen, gilt als besondere\nje angefangene Seite DIN A 4             3 Deutsche Mark,                 Angelegenheit;\".\nje angefangene Seite DIN A 3             6 Deutsche Mark.             b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a\neingefügt:\n1) Ändert Bundesgeselzbl. III 251-1, 310-4, 360-1, 361-1, 363-1, 368-1.\n369-1                                                                        „4 a. das Verfahren über einen Antrag nach\n2) Bundesgeselzbl. III 368-1                                                           § 825 der Zivilprozeßordnung;\".","578                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n12. In § 91 Nr. 3 zweiter Halbsatz werden die Worte                 b) Absatz 2 fällt weg.\n,, von 3 Deutsche Mark bis 150 Deutsche Mark\"\nc) Absatz 3 wird -\\bsatz 2 und erhält folgende\ndurch die Worte „von 5 Dl'utsche Mark bis\nFassung:\n150 Deutsche Mark\" ersetzt.\n,, (2) Soweit die in Absatz 1 bestimmten\n13. In § 112 Abs. 3 werden die Worte „von 3 Deut-                       Gebühren für eine Tätigkeit außerhalb eines\nsche Mark bis 150 Deutsche Mark\" durch die                         gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens\nWorte „von 5 Deutsche Mark bis 150 Deutsche                        entstehen, sind sie auf die Gebühren für ein\nMark\" ersetzt.                                                     anschließendes gerichtliches oder behörd-\nliches Verfahren anzurechnen.\"\n14. Die Überschrift des Zehnten Abschnitts erhält\nfolgende Fassung:                                              d) Absatz 4 wird Absatz 3.\n„Gebühren in Verfahren vor Gerichten der\n18. In § 119 Abs. 2 wird hinter dem ersten Halbsatz\nVerfassungs-, Verwaltungs-, Sozial- und\ndas Semikolon durch einen Punkt ersetzt und\nFinanzgerichtsbarkeit\".\nder zweite Halbsatz gestrichen.\n15. § 114 wird wie folgt geändert:\n19. In § 120 Abs. 2 werden die Worte „3 bis\" ge-\na) Die Überschrift erhält folgende Fassung:                     strichen.\n,,Verfahren vor Gerichten der Verwal-\ntungs- und Finanzgerichtsbarkeit\".         20. § 123 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 tritt an die Stelle der Zahl „50\" die\nb) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nZahl „75\".\n,, (1) In Verfahren vor den Gerichten der\nVerwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanz-               b) In Satz 2 tritt an die Stelle der Zahl „30\" die\ngerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des                  Zahl ,,40\".\nDritten Abschnitts sinngemäß.\"\n21. In § 124 fällt der Satz 2 weg.\nc) Absatz 3 wird durch folgenden Absatz er-\nsetzt:                                               22. Die Anlage zu § 11 wird wie folgt gefaßt:\n,, (3) Im Verfahren über die Beschwerde                 ,,Die volle Gebühr beträgt bei einem Gegen-\ngegen die Nichtzulassung der Berufung oder               standswert\nder Revision erhält der Rechtsanwalt die\nbis            50 Deutsche Mark   5 Deutsche Mark\nHälfte der in § 31 bestimmten Gebühren nach\nbis           100 Deutsche Mark   7 Deutsche Mark\nden Sätzen des § 11 Abs. 1 Satz 2.\"\nbis           150 Deutsche Mark  10 Deutsche Mark\nd) Absatz 5 erhält folgende Fassung:                            bis           200 Deutsche Mark  13 Deutsche Mark\n,, (5) Im Verfahren auf Aussetzung oder                bis           300 Deutsche Mark  19 Deutsche Mark\nAufhebung der Vollziehung oder auf Wie-                  bis           400 Deutsche Mark  25 Deutsche Mark\nderherstellung der aufschiebenden Wirkung                bis           500 Deutsche Mark  30 Deutsche Mark\nerhält der Rechtsanwalt fünf Zehntel der in              bis           600 Deutsche Mark  35 Deutsche Mark\n§ 31 bestimmten Gebühren.\"                               bis           700 Deutsche Mark  40 Deutsche Mark\nbis           800 Deutsche Mark  45 Deutsche Mark\n16. § 116 wird wie folgt geändert:                                   bis           900 Deutsche Mark  50 Deutsche Mark\na) Die Überschrift erhält folgende Fassung:                     bis         1 000 Deutsche Mark  55 Deutsche Mark\nbis        1 100 Deutsche Mark   60 Deutsche Mark\n„Verfahren vor Gerichten der                                                  65 Deutsche Mark\nbis         1 200 Deutsche Mark\nSozialgerichts bar kei t\"\nbis        1 300 Deutsche Mark   70 Deutsche Mark\nb) In Absatz 1 wird der Punkt durch ein Semi-                   bis        1 400 Deutsche Mark   75 Deutsche Mark\nkolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-                bis        1 500 Deutsche Mark   80 Deutsche Mark\nfügt: ,,§ 23 und § 24 gelten nicht.\"                     bis        1 600 Deutsche Mark   85 Deutsche Mark\nbis        1 700 Deutsche Mark   90 Deutsche Mark\nc) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nbis        1 800 Deutsche Mark   95 Deutsche Mark\n,, (2) Der Rechtsanwalt erhält im Verfahren            bis        1 900 Deutsche Mark  100 Deutsche Mark\n1. vor dem Sozialgericht                                 bis        2 000 Deutsche Mark  105 Deutsche Mark\n30 Deutsche Mark                                   bis        2 100 Deutsche Mark  110 Deutsche Mark\nbis        2 200 Deutsche Mark  115 Deutsche Mark\nbis 200 Deutsche Mark,\nbis        2 300 Deutsche Mark  120 Deutsche Mark\n2. vor dem Landessozialgericht                                                            125 Deutsche Mark\nbis        2 400 Deutsche Mark\n45 Deutsche Mark                                   bis        2 500 Deutsche Mark  130 Deutsche Mark\nbis 300 Deutsche Mark,           bis        2 600 Deutsche Mark  135 Deutsche Mark\n3. vor dem Bundessozialgericht                            bis        2 700 Deutsche Mark  140 Deutsche Mark\n75 Deutsche Mark                                   bis        2 800 Deutsche Mark  145 Deutsche Mark\nbis 500 Deutsche Mark.\"          bis        2 900 Deutsche Mark  150 Deutsche Mark\nbis        3 000 Deutsche Mark  155 Deutsche Mark\n17. § 118 wird wie folgt geändert:                                   bis        3 200 Deutsche Mark  163 Deutsche Mark\na) In Absatz 1 erster Halbsatz werden die                       bis        3 400 Deutsche Mark  171 Deutsche Mark\nWorte „fünf Zehntel\" durch die Worte „fünf                bis        3 600 Deutsche Mark  179 Deutsche Mark\nZehntel bis zehn Zehntel\" ersetzt.                        bis        3 800 Deutsche Mark  187 Deutsche Mark","Nr. 28 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juli 1965                       579\nbis   4 000 Deutsche Mark   195 Deutsche Mark       bis   41 000 Deutsche Mark   588 Deutsche Mark\nbis   4 200 Deutsche Mark   202 Deutsche Mark       bis   42 000 Deutsche Mark  596 Deutsche Mark\nbis   4 400 Deutsche Mark   209 Deutsche Mark       bis   43 000 Deutsche Mark  604 Deutsche Mark\nbis   4 600 Deutsche Mark   216 Deutsche Mark       bis   44 000 Deutsche Mark   612 Deutsche Mark\nbis   4 800 Deulsche Mark   223 Deutsche Mark       bis   45 000 Deutsche Mark  620 Deutsche Mark\nbis   5 000 Deutsche Mark   230 Deutsche Mark       bis   46 000 Deutsche Mark   628 Deutsche Mark\nbis   5 200 Deutsche Mark   236 Deutsche Mark       bis   47 000 Deutsche Mark  636 Deutsche Mark\nbis   5 400 Deutsche Mark   242 Deutsche Mark.      bis   48 000 Deutsche Mark  644 Deutsche Mark\nbis   5 600 Deutsche Mark   248 Deutsche Mark       bis   49 000 Deutsche Mark  652 Deutsche Mark\nbis   5 800 Deutsche Mark   254 Deutsche Mark       bis   50 000 Deutsche Mark  660 Deutsche Mark\nbis   6 000 Deutsche Mark   260 Deutsche Mark      bis    51 000 Deutsche Mark   667 Deutsche Mark\nbis   6 200 Deutsche Mark   264 Deutsche Mark       bis   52 000 Deutsche Mark  674 Deutsche Mark\nbis   6 400 Deutsche Mark   268 Deutsche Mark       bis   53 000 Deutsche Mark   681 Deutsche Mark\nbis  6 600 Deutsche Mark    272 Deutsche Mark      bis    54 000 Deutsche Mark  688 Deutsche Mark\nbis  6 800 Deutsche Mark    276 Deutsche Mark      bis    55 000 Deutsche Mark  695 Deutsche Mark\nbis   7 000 Deutsche Mark   280 Deutsche Mark       bis   56 000 Deutsche Mark  702 Deutsche Mark\nbis  7 200 Deutsche Mark    283 Deutsche Mark      bis    57 000 Deutsche Mark   709 Deutsche Mark\nbis  7 400 Deutsche Mark    286 Deutsche Mark      bis    58 000 Deutsche Mark  716 Deutsche Mark\nbis  7 600 Deutsche Mark    289 Deutsche Mark      bis    59 000 Deutsche Mark   723 Deutsche Mark\nbis  7 800 Deutsche Mark    292 Deutsche Mark      bis    60 000 Deutsche Mark   730 Deutsche Mark\nbis  8 000 Deutsche Mark    295 Deutsche Mark      bis    61 000 Deutsche Mark  737 Deutsche Mark\nbis  8 400 Deutsche Mark    300 Deutsche Mark      bis    62 000 Deutsche Mark  744 Deutsche Mark\nbis  8 800 Deutsche Mark    305 Deutsche Mark      bis    63 000 Deutsche Mark  751 Deutsche Mark\nbis  9 200 Deutsche Mark    310 Deutsche Mark      bis    64 000 Deutsche Mark  758 Deutsche Mark\nbis  9 600 Deutsche Mark    315 Deutsche Mark      bis    65 000 Deutsche Mark  765 Deutsche Mark\nbis 10 000 Deutsche Mark    320 Deutsche Mark      bis    66 000 Deutsche Mark  772 Deutsche Mark\nbis 10 500 Deutsche Mark   325 Deutsche Mark       bis    67 000 Deutsche Mark  779 Deutsche Mark\nbis 11 000 Deutsche Mark   330 Deutsche Mark       bis    68 000 Deutsche Mark  786 Deutsche Mark\nbis 11 500 Deutsche Mark   335 Deutsche Mark       bis    69 000 Deutsche Mark  793 Deutsche Mark\nbis 12 000 Deutsche Mark   340 Deutsche Mark       bis    70 000 Deutsche Mark   800 Deutsche Mark\nbis 12 500 Deutsche Mark   345 Deutsche Mark       bis    71 000 Deutsche Mark  807 Deutsche Mark\nbis 13 000 Deutsche Mark   350 Deutsche Mark       bis    72 000 Deutsche Mark  814 Deutsche Mark\nbis 13 500 Deutsche Mark   355 Deutsche Mark       bis    73 000 Deutsche Mark   821 Deutsche Mark\nbis 14 000 Deutsche Mark   360 Deutsche Mark       bis    74 000 Deutsche Mark  828 Deutsche Mark\nbis 14 500 Deutsche Mark   365 Deutsche Mark       bis    75 000 Deutsche Mark  835 Deutsche Mark\nbis 15 000 Deutsche Mark   370 Deutsche Mark       bis    76 000 Deutsche Mark   842 Deutsch~ Mark\nbis 15 500 Deutsche Mark   375 Deutsche Mark       bis    77 000 Deutsche Mark  849 Deutsche Mark\nbis 16 000 Deutsche Mark   380 Deutsche Mark       bis    78 000 Deutsche Mark   856 Deutsche Mark\nbis 16 500 Deutsche Mark   385 Deutsche Mark       bis    79 000 Deutsche Mark   863 Deutsche Mark\nbis 17 000 Deutsche Mark   390 Deutsche Mark       bis    80 000 Deutsche Mark  870 Deutsche Mark\nbis 17 500 Deutsche Mark   395 Deutsche Mark       bis    81 000 Deutsche Mark  877 Deutsche Mark\nbis 18 000 Deutsche Mark   400 Deutsche Mark       bis    82 000 Deutsche Mark   884 Deutsche Mark\nbis 18 500 Deutsche Mark   405 Deutsche Mark       bis    83 000 Deutsche Mark  891 Deutsche Mark\nbis 19 000 Deutsche Mark   410 Deutsche Mark       bis    84 000 Deutsche Mark   898 Deutsche Mark\nbis 19 500 Deutsche Mark   415 Deutsche Mark       bis    85 000 Deutsche Mark   905 Deutsche Mark\nbis 20 000 Deutsche Mark   420 Deutsche Mark       bis    86 000 Deutsche Mark   912 Deutsche Mark\nbis 21 000 Deutsche Mark   428 Deutsche Mark       bis    87 000 Deutsche Mark  919 Deutsche Mark\nbis 22 000 Deutsche Mark   436 Deutsche Mark       bis    88 000 Deutsche Mark   926 Deutsche Mark\nbis 23 000 Deutsche Mark   444 Deutsche Mark       bis    89 000 Deutsche Mark   933 Deutsche Mark\nbis 24 000 Deutsche Mark   452 Deutsche Mark       bis    90 000 Deutsche Mark   940 Deutsche Mark\nbis 25 000 Deutsche Mark   460 Deutsche Mark       bis    91 000 Deutsche Mark   946 Deutsche Mark\nbis 26 000 Deutsche Mark   468 Deutsche Mark       bis    92 000 Deutsche Mark   952 Deutsche Mark\nbis 27 000 Deutsche Mark   476 Deutsche Mark\nbis                                                bis    93 000 Deutsche Mark   958 Deutsche Mark\n28 000 Deutsche Mark   484 Deutsche Mark\nbis 29 000 Deutsche Mark                           bis    94 000 Deutsche Mark   964 Deutsche Mark\n492 Deutsche Mark\nbis 30 000 Deutsche Mark                           bis    95 000 Deutsche Mark   970 Deutsche Mark\n500 Deutsche Mark\nbis 31 000 Deutsche Mark   508 Deutsche Mark       bis    96 000 Deutsche Mark   976 Deutsche Mark\nbis 32 000 Deutsche Mark   516 Deutsche Mark       bis    97 000 Deutsche Mark   982 Deutsche Mark\nbis 33 000 Deutsche Mark   524 Deutsche Mark       bis    98 000 Deutsche Mark   988 Deutsche Mark\nbis 34 000 Deutsche Mark   532 Deutsche Mark       bis    99 000 Deutsche Mark   994 Deutsche Mark\nbis 35 000 Deutsche Mark   540 Deutsche Mark        bis  100 000 Deutsche Mark 1 000 Deutsche Mark\nbis 36 000 Deutsche Mark   548 Deutsche Mark\nbis                                                 von dem Mehrbetrag bis 150 000 Deutsche Mark\n37 000 Deutsche Mark   556 Deutsche Mark\nbis 38 000 Deutsche Mark                           für je 2 000 Deutsche Mark     10 Deutsche Mark\n564 Deutsche Mark\nbis 39 000 Deutsche Mark   572 Deutsche Mark        von dem Mehrbetrag bis 500 000 Deutsche Mark\nbis 40 000 Deutsche Mark   580 Deutsche Mark       für je 5 000 Deutsche Mark     20 Deutsche Mark","580                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nvon dem Mehrbetrag bis 1 Million Deutsche Mark                                          § 2\nfür je 10 000 Deutsche Mark          35 Deutsche Mark                     Änderung der Kostenordnung\nvon dem Mehrbetrag bis 5 Millionen Deutsche                 Die Kostenordnung vom 26. Juli 1957 (Bundes-\nMark                                                    gesetzbl. I S. 861, 960) 4) wird wie folgt geändert:\nfür je 10 000 Deutsche Mark          25 Deutsche Mark    1. In§ 137 wird folgende Nummer 2 eingefügt:\nvon dem Mehrbetrag über 5 Millionen Deutsche                ,,2. Postgebühren für förmliche Zustellungen;\".\nMark                                                        Die bisherigen Nummern 2 bis 10 werden Num-\nfür je 20 000 Deutsche Mark         30 Deutsche Mark.       mern 3 bis 11.\nGegenstandswerte über 100 000 Deutsche Mark             2. § 153 erhält folgende Fassung:\nsind auf volle 2 000 Deutsche Mark,\n,,§ 153\nGegenstandswerte über 150 000 Deutsche Mark                                           Reisekosten\nsind auf volle 5 000 Deutsche Mark,\n(1) Fließen die Gebühren für die Tätigkeit des\nGegenstandswerte über 500 000 Deutsche Mark                 Notars diesem selbst zu, so erhält er bei 9e-\nsind auf volle l 0 000 Deutsche Mark,                       schäftsreisen, die er im Auftrag eines Beteiligten\nGegenstandswerte über 5 Millionen Deutsche                  vornimmt, bei Benutzung eines eigenen Kraft-\nMark sind auf volle 20 000 Deutsche Mark auf-               wagens 40 Deutsche Pfennig für jeden angefan-\nzurunden.\"                                                  genen Kilometer des Hin- und Rückwegs, bei Be-\nnutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen\nArtikel 2                           Aufwendungen. Als Tage- urid Abwesenheits-\nÄnderung anderer Gesetze                        geld erhält der Notar bei einer Geschäftsreise\nvon 4 bis 8 Stunden 25 Deutsche Mark, von mehr\n§ 1\nals 8 Stunden 50 Deutsche Mark; die Hälfte dieses\nÄnderung des Gesetzes zur Änderung und                Satzes ist auf die in § 58 Abs. 1 bestimmte Zu-\nErgänzung kostenrechtlicher Vorschriften             satzgebühr anzurechnen. Außerdem hat der\nArtikel IX § 1 des Gesetzes zur Änderung und                  Notar Anspruch auf Ersatz der Ubernachtungs-\nErgänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom                     kosten. § 138 gilt für das Tage- und Abwesen-\n26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861) 3 ) wird wie            heitsgeld entsprechend, und zwar auch, wenn auf\nfolgt geändert:                                                  derselben Reise Notargeschäfte und Rechts-\nanwaltsgeschäfte erledigt werden.\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Fließen die Gebühren für die Tätigkeit des\n„Die volle Gebühr beträgt bei einem Gegen-                   Notars der Staatskasse zu, so erhält der Notar bei ·\nstandswert                                                   Geschäftsreisen nach Absatz 1 Reisekostenvergü-\nbis         50 Deutsche Mark         5 Deutsche Mark         tung nach den für Bundesbeamte der Reisekosten-\nbis        100 Deutsche Mark         7 Deutsche Mark         stufe C geltenden Vorschriften. Ist es nach den\nbis        150 Deutsche Mark        10 Deutsche Mark         Umständen, insbesondere nach dem Zweck der\nbis        200 Deutsche Mark        13 Deutsche Mark         Geschäftsreise, erforderlich, ein anderes als ein\nbis        300 Deutsche Mark        19 Deutsche Mark         öffentliches, regelmäßig verkehrendes Beförde-\nbis        400 Deutsche Mark       23 Deutsche Mark          rungsmittel zu benutzen, so erhält der Notar Er-\nbis        600 Deutsche Mark       29 Deutsche Mark          satz der notwendigen Aufwendungen, bei Benut-\nbis        800 Deutsche Mark       34 Deutsche Mark          zung eines eigenen Kraftwagens 40 Deutsche\nbis      1 000 Deutsche Mark       38 Deutsche Mark          Pfennig für jeden angefangenen Kilometer des\nbis      1 200 Deutsche Mark       42 Deutsche Mark          Hin- und Rückwegs; diese Entschädigung ist stets\nbis      1 500 Deutsche Mark       48 Deutsche Mark          zu gewähren, wenn der Hin- und Rückweg zu-\nbis      1 800 Deutsche Mark       54 Deutsche Mark          sammen nicht mehr als zweihundert Kilometer\nbis      2 200 Deutsche Mark       62 Deutsche Mark          beträgt oder der Notar Fahrtkosten für nicht\nbis      2 600 Deutsche Mark       70 Deutsche Mark          mehr als zweihundert Kilometer verlangt.\"\nbis      3 000 Deutsche Mark 77,50 Deutsche Mark.\"\n§ 3\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:                                        Änderung des Gerichtskostengesetzes\n,, (3) Bei Geschäftsreisen erhält der Rechtsbei-           Das Gerichtskostengesetz vom 26. Juli 1957 (Bun-\nstand, wenn er einen eigenen Kraftwagen be-               desgesetzbl. I S. 861, 941) 5) wird wie folgt geändert:\nnutzt, 40 Deutsche Pfennig für jeden angefange-           1. In § 92 wird folgende Nummer 2 eingefügt:\nnen Kilometer des Hin- und Rückwegs, bei Be-\n,,2. Postgebühren für förmliche Zustellungen;\".\nnutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen\nAufwendungen. Als Tage- und Abwesenheitsgeld                 Die bisherigen Nummern- 2 bis 11 werden Num-\nerhält der Rechtsbeistand bei einer Geschäfts-               mern 3 bis 12.\nreise von 4 bis 8 Stunden 15 Deutsche Mark, von           2. § 111 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nmehr als 8 Stunden 30 Deutsche Mark; bei Aus-·                  ,, (2) ·Der Zahlungsbefehl soll erst nach Zahlung\nlandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zu-                  der in § 38 Abs. 1 bestimmten Gebühr und der\nschlag von 50 vom Hundert berechnet werden.                  Auslagen für förmliche Zustellung erlassen\nAußerdem hat er Anspruch auf Ersatz der Uber-                werden.\"\nnachtungskosten.\"\n4) Bundesgesetzbl. III 361-1\n8) Bundesgesetzbl. III 369-1                                  5) Bundesgesetzbl. III 360-1","Nr. 28 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juli 1965                          581\n3. § 111 Abs. 3 erhält folgende Fassung:                     „Im Verfahren über die Beschwerde gegen die\n,, (3) Der Termin zur Abnahme des Offen-             Nichtzulassung der Revision erhält der Rechtsanwalt\nbarungseids soll erst na.ch Zahlung der in § 40        die Hälfte der in § 31 der Bundesgebührenordnung\nAbs. 1 Nr. 5 vorgesehenen Gebühr und der Aus-          für Rechtsanwälte bestimmten Gebühren nach den\nlagen für förmliche Zustellung bestimmt werden.\"       Sätzen des § 11 Abs. 1 Satz 2 der Bundesgebühren-\nordnung für Rechtsanwälte.\"\n§ 4\nÄnderung der Justizverwaltungskostenordnung                               Artikel 3\n§ 5 Abs. 1 der Verordnung über Kosten im Bereich                          Schlußvorschriften\nder Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 (Reichs-\n§ 1\ngesetzbl. I S. 357) 6) erhält folgende Fassung:\nAnwendung des neuen Rechts\n,, (1) Für die Erhebung sonstiger Auslagen gilt § 137\nNr. 1 bis 6, 9, 10 der Kostenordnung entsprechend.\"             (1) In Angelegenheiten, die vor dem Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes begonnen haben, sind die\n§ 5                            Gebühren nach neuem Recht zu berechnen, soweit\ndie Angelegenheit nicht vor dem Inkrafttreten die-\nÄnderung der Zivilprozeßordnung\nses Gesetzes beendigt war.\nDie Zivilprozeßordnung 7) wird wie folgt geändert:\n(2) In gerichtlichen Verfahren sind in einem\n1. § 126 Abs. 3 erhält folgende Fassung:                     Rechtszug, der vor dem Inkrafttreten dieses Geset-\n,, (3) Uber die Verpflichtung zur Nachzahlung         zes begonnen hat, die Gebühren nach neuem Recht\nentscheidet das Gericht von Amts wegen oder            zu berechnen, soweit der Rechtszug nicht vor dem\nauf Antrag der Bundes- oder Staatskasse oder           Inkrafttreten dieses Gesetzes beendigt war; dabei\ndes beigeordneten Rechtsanwalts; die zum               g_ilt der Rechtszug auch als beendigt, wenn eine Ent-\nArmenrecht zugelassene Partei, die Bundes- oder        scheidung, welche die gerichtliche Instanz abschließt,\nStaatskasse und der beigeordnete Rechtsanwalt           verkündet oder, falls eine Verkündung nicht statt-\nsind vorher . zu hören. Wird die Nachzahlung           gefunden hat, zugestellt oder sonst erlassen worden\nnicht in voller Höhe angeordnet oder werden            ist. Ruht das Verfahren beim Inkrafttreten dieses\nTeilzahlungen bewilligt, so ist auszusprechen,          Gesetzes oder ist es in diesem Zeitpunkt ausgesetzt\ndaß auf die Forderung der Bundes- oder Staats-         oder unterprochen, so sind die Gebühren nach dem\nkasse und auf die Forderung des beigeordneten          bisherigen Recht zu berechnen, es sei denn, daß nach\nRechtsanwalts je zur Hälfte zu zahlen ist.\"            Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren aufge-\nnommen und der Rechtsanwalt in diesem Verfahren\n2. § 127 Satz 2 erster Halbsatz erhält folgende Fas-         tätig wird.\nsung:\n§ 2\n„Gegen den Beschluß, durch dE'n das Armenrecht\nGeltung in Berlin\nverweigert oder entzogen wird, und gegen den\nBeschluß nach § 126 Abs. 3 findet die Beschwerde           Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nstatt;\".                                                dei; Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n§ 6                            (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nÄnderung des Bundesentschädigungsgesetzes\n§ 3\nIn § 227 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes\nInkrafttreten\nv~m 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562) 8)\nw1rd folgender Satz 2 eingefügt:                                Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 30. Juni 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Weber\n6) Bundesqesetzbl. III 363-1\n7) Bundesgeselzbl. III 310-4\n8) BundcsqeselzbL III 251-1","582                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nBerichtigung\nder Verordnung über die Jahreslohnsteuer*)\nVom 8. Juni 1965\nDie der Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle vom 18. De-\nzember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 969) als Anlage beigefügte Jahres-\nlohnsteuertabelle wird wie folgt berichtigt:\nUnter der lfd. Nr. muß der Steuerbetrag in Steuerklasse richtig lauten\n251                      I 094 DM      V      1 094 DM\n388                        104 DM      IV/3   1104  DM\n407                        205 DM      III/4    114 DM\n408                        210 DM      III/4    114 DM\n412                      1 386 DM      III/0  1 368 DM\n420                        219 DM      II/4     279 DM\n470                      1 016 DM      IV/0   2 016 DM\n634                      2 886 DM      IV/2   2 686 DM\n661                      1 580 DM      III/4  1 560 DM\n674                      2 233 DM      II/3   2 223 DM\n697                        899 DM      II/2   2 899 DM\n711                      3 984 DM      V      3 894 DM\n1 201                      9 888 DM      I      9 988 DM\n1 258                      8 999 DM      II/2   8 998 DM\n1 300                      7 469 DM      IV/4   7 468 DM\n1 547                     10 919 DM      II/3  11 919 DM\n1 619                     13 699 DM      II/2  13 669 DM\nAußerdem muß unter den lfd. Nr. 671 und 672 die Steuerklasse IIII rich-\ntig III lauten.\nBonn, den 8. Juni 1965\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nGrund\n*) Betrifft Bundesgesetzbl. III 611-2-3.","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juli 1965                      583\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im     Tag des\nDatum und Bezeidlnung der Verordnung                           Bundesanzeiger    Inkraft-\nNr.       vom     tretens\n18. 6. 65 Verordnung Nr. 11/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nsdüffahrt                                ·                    115     25.6.65   Siehe§ 4\n15. 6. 65 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nKiel über die Änderung der Verordnung über die\nVerwaltung und Ordnung des Seelotsreviers\nTrave (Lotsordnung Trave)                                     116     26.6.65     1. 7. 65\n15. 6. 65 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der\nTrave                                                         116     26.6.65     1. 7. 65\n25. 6. 65 Verordnung PR Nr. 4/65 zur Aufhebung der Preis-\nvorschriften für Füllgebühren bei Düngemitteln                118     30.6.65     1. 7. 65\n24. 6. 65 Käseverordnung                                                118     30.6.65   Siehe§ 27\n28. 6. 65 Verordnung über Abschöpfungsermäßigungen für\nMais, Weichweizen und Bruchreis zur Herstellung\nvon Stärke oder Quellmehl                                     118     30.6.65     1. 7. 65\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III\n7841-5-6\n24. 6. 65 Verordnung Nr. 12/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                    119      1. 7. 65 Siehe§ 4\n1. 7. 65 Verordnung zur Änderung der Ausgleichsver-\nordnung (Fünfte Ausgleichsverordnung)                         119      1. 1. 65   1. 8. 65\nÄndert Bundesgesetzbl. III 7842-1-5","584                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsbl~tt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                          -   Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr.        vom                 Seite\n15. 6. 65    Verordnung Nr. 78/65/EWG des Rates über die\nRegelung für bestimmte Verarbeitungserzeug-\nnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten\nund Madagaskar sowie aus den überseeischen\nLändern und Hoheitsgebieten                                                       109        23.6.65                  1857\n15. 6. 65    Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates zur Bil-\ndung eines Informationsnetzes landwirtschaft-\nlicher Buchführungen über die Einkommenslage\nund die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse\nlandwirtschaftlicher Betriebe in der EWG                                          109        23.6.65                  1859\n15. 6. 65     Verordnung Nr. 80/65/EWG des Rates zur Ände-\nrung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3\nund 4 über die soziale Sicherheit der Wander-\narbeitnehmer (Soziale Sicherheit der Hilfskräfte\nder Europäischen Gemeinschaften)                                                  111        25.6.65                  1889\n24. 6. 65     Verordnung Nr. 81/65/EWG der Kommission zur\nFestsetzung des Zusatzbetrags für Eier in der\nSchale von Hausgeilügel                                                           112        25. 6 .. 65              1897\n24. 6. 65     Verordnung Nr. 82/65/EWG der Kommission zur\nVerringerung eines der Zusatzbeträge für Ein-\nfuhren von geschlachteten Hühnern und des Zu-\nsatzbetrugs für Hälften oder Viertel von Hühnern                                  112        25.6.65                  1898\n12. 4. 65    Verordnung Nr. 83/65/EWG des Rates zur Neu-\nfassung des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung\nNr. 141/64/EWG des Rates über die Regelung für\nGetreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse                                        113        26.6.65                  1903\n13. 4. 65    Verordnung Nr. 84/65/EWG des Rates betreffend\ngewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr\n1965/1966 auf dem Gebiet der Getreidepreise an-\nzuwenden sind                                                                     113        26.6.65                  1904\n22. 6. 65    Verordnung Nr. 85/65/EWG des Rates zur Ände-\nrung der Verordnung Nr. 55/65/EWG über den\nAbsatz von Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-\noder Cheddar-Käse, für den einzelstaatliche Inter-\nventionsmaßnahmen getroffen wurden, auf dem\nMarkt der Mitgliedstaaten und zur Änderung der\nVerordnung Nr. 56/65/EWG über die Erstattung\nfür Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im\ninnergemeinschaftlichen Handel                                                     114       28.6.65                  1909\n22. 6. 65    Verordnung Nr. 86/65/EWG des Rates über die\nteilweise Aussetzung des Satzes des Gemein-\nsamen Zolltarifs für Einfuhren von gefrorenem,\nzur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem\nRindfleisch                                                                      114        28.6.65                  1910\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicl/J.er Reihenfolge nach ihrer\nAusfertiriung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht am Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (BnndesqesdzbL I S. 437) nach SachcJebieten q, ordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedin\\Jungen für Teil I und II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je anqefonqene 24 Seiten DM 0,40 geiJen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlun~J auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}