{"id":"bgbl1-1965-26-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":26,"date":"1965-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/26#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-26-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_26.pdf#page=13","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21","page":525,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 26 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1965                                                                           525\nBundesgesetzblatt\nTeil lJ\nNr. 20, ausgegeben am 16. Juni 1965\nTag                                                    Inhalt                                                                                         Seite\n1. 6. 65 ZwöJlle Verordnun~J zur Anderung des Abschöpfungstarifs (Lebensmittelzubereitungen, die\nMi lchfelt cnthallt:~n) .................................................................. .                                                  849\nAndert Bundesgesetzbl. III 613-3-1 ( Anlage)\n11. 6. 65 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Holzhäuser\nusw.) ................................................................................ .                                                      850\nAndert Bundcsgeset7.bl. III 613-2-1 (Anlage)\n13. 5. 65 Beka 1mtnwchung über dc1s Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung ............................. .                                                      852\n19. 5. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deul.schlalld und der Regierung der Türkischen Republik über eine Finanzhilfe                                                     853\nrn. 5. 65 Bckc1nntmaclrnng über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisalion (Berichtigung) ........................................................... .                                                     854\n26. 5. 65 Bckunntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen-\nversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ........................... .                                                       855\n1. 6. 65 ßekanntmadrnng über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die Zoll-\nbehandlung von Paletten, die im inLernationalen Verkehr verwendet werden ............. .                                                      856\nNr. 21, ausgegeben am 19. Juni 1965\n12. 6. 65 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin-\ngungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen\nund über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             857\n11. 6. 65 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente\n1965 - Agrarwaren - IV. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  867\nAndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n13. 6. 65 Elfte Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . . . . . . . . . .                                                870\nAndert Bundesgesetzbl. III 9501-7\n9. 6. 65 Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10 Abs. 2\ndes in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft (Anteilzollgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        872"]}