{"id":"bgbl1-1965-24-1","kind":"bgbl1","year":1965,"number":24,"date":"1965-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/24#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_24.pdf#page=23","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19","page":471,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1965                                                                                                     471\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 1. Juni 1965\nTag                                                                            Inhalt                                                                                            Seite\n24.5.65    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt                                                                                                      833\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9510-1\nHebt auf Bundesgesetzbl.111 9510-1, 9510-7, 9510-7-1, 9519-1\nAndert Bundesgesetzbl.111 4100-1, 9512-2, 9513-2, 9517-1\n26. 5. 65 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenz-\nabfertigung im Schiffsverkehr auf dem Coevorden-Piccardie-Kanal . . . . • • . . • • . . . . . • . . . . . .                                                               838\nNr. 19, ausgegeben am 4. Juni 1965\n28.  5. 65 Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Industriekartoffeln)                                                                                    841\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n28. 5. 65  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen\nKulturinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           843\n28. 5. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-italienischen Abkommens und der Ver-\nordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kultur-\ninstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . •     847\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                   Bundesanzeiger                                  lnkraft-\nNr.                 vom                          tretens\n13. 5. 1965  Verordnung über die Gebühren für Gespräche\nund Leitungen zwischen den Ortsnetzen Bonn und\nBad Godesberg                                                                                                        93             19.5.1965                          1. 9 . 1965\n8. 5. 1965  Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Aurich über die Sperrung der\nAlten Ems und der Jade                                                                                               93             19. 5. 1965                       24.5.1965\nBerichtigung der Strom- und schiffahrtpolizei-\nlichen Anordnung zur Sicherung des Verkehrs im\nBereich der Tankerreinigungsanlage des Nord-\ndeutschen Lloyd auf der Unterweser                                                                                   93             19.5.1965\n13. 5. 1965  Verordnung Nr. 7/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-\nfahrt                                                                                                                95             21. 5. 1965                       Siehe§ 4\n18.5.1965    Verordnung TSF Nr. 4/65 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                 95            21. 5. 1965                        24.5.1965\n20.5.1965    Verordnung zur Änderung der Verordnung über\ndie Festsetzung der Schwellenpreise für Milch-\nerzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66                                                                          96             22.5.1965                         24.5.1965\nÄndert Bundesgesetzbl. III 7842-11-2\n17. 5. 1965  Verordnung Nr. 8/65 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                            99            29.5.1965                          Siehe§ 4\n25.5.1965    Verordnung TSM Nr. 1/65 über den Tarif für\nden Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                  99            29.5.1965                           1. 6. 1965\n17.5.1965    Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Ände-\nrung der Butterverordnung                                                                                             99            29.5.1965\nBetrillt Bundesgesetzbl. III 7842-3"]}