{"id":"bgbl1-1965-22-4","kind":"bgbl1","year":1965,"number":22,"date":"1965-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-22-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_22.pdf#page=11","order":4,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung","law_date":"1965-05-21T00:00:00Z","page":435,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1965 435\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Allgemeinen Zollordnung*)\nVom 21. Mai 1965\nAuf Grund des § 23 Abs. 4, des § 24 Abs. 1 und 2, kann. Soll durch die· Auskunft nicht nur eine\ndes § 34 Abs. 3, des § 78 Abs. 1 und des § 79 Abs. 1 Zollstelle gebunden werden, so ist für jede wei-\ndes Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetz- tere zu bindende Zollstelle eine zusätzliche\nblatt I S. 737), zuletzt geändert durch das Fünfte Probe, Abbildung oder Beschreibung vorzulegen.\nGesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 14. Mai Auf Antrag kann die Oberfinanzdirektion auf\n1965 (BundesgcseLzbl. I S. 387), wird verordnet: Proben, Abildungen und Beschreibungen ver-\nzichten, wenn die Beschaffenheit der Ware aus\n§ 1 ihrer handelsüblichen Bezeichnung hervorgeht.\nDie Allgemeine Zollordnung vom 29. November (4) Sind weitere Proben, Abbildungen oder\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937), zuletzt geändert Beschreibungen erforderlich, weil im Auskunfts-\ndurch die Vierte Verordnung zur Änderung der All- verfahren mehrere Dienststellen beteiligt wer-\ngemeinen Zollordnung vom 12. August 1964 (Bun- den müssen, so hat sie der Antragsteller in der\ndesgesetzbl. I S. 628), wird wie folgt geändert: ihm von der Oberfinanzdirektion mitgeteilten\n1. § 11 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Anzahl vorzulegen.\"\n„Kann eine Zollstelle die Ausfuhr gestellter 5. Dem § 35 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:\nWaren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr bis „Werden die Waren nicht vernichtet, so wird\nzur Zollgrenze nicht selbst überwachen, so hat der Zoll auf den Betrag ermäßigt, der bei der\ndas Schiff nach Beendigung der zollamtlichen Einfuhr der Waren in der Beschaffenheit und\nBehandlung das nach § 8 jeweils zulässige Zoll- Menge nach ihrer Erprobung oder Untersuchung\nzeichen bis zur Zollgrenze zu führen.\" zu erheben wäre.\"\n2. In § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 werden jeweils 6. In § 37\ndie Worte „200 Deutsche Mark\" ersetzt durch a) wird in Absatz 1 Nr. 3 vor den Worten „Lehr-\n,,240 Deutsche Mark\". und Bildungsmittel\" eingefügt „ unter zoll-\n3. § 28 erhält folgende Fassung: amtlicher Uberwachung\",\n,,§ 28 b) wird in Absatz 1 Nr. 4 vor dem Buchstaben a\neingefügt „unter zollamtlicher Uberwachung\",\nZuständigkeit\nc) erhält Absatz 1 Nr. 5 folgende Fassung:\nVerbindliche Zolltarifauskunft erteilen\n,,5. bespielte Tonträger und belichtete Filme,\n1. das Landesfinanzamt Berlin über Waren der auch entwickelt, für öffentlich-rechtliche\nKapitel 86 bis 92 und 94 bis 99 des Zolltarifs, Rundfunk- und Fernsehanstalten zur\n2. die Oberfinanzdirektion Frankfurt über Wa- eigenen Verwendung.\",\nren der Kapitel 25, 31, 32, 34 bis 37, 41 bis 43\nd) erhält Absatz 3 folgende Fassung:\nund 50 bis 70 des Zolltarifs,\n3. die Oberfinanzdirektion Hamburg über Waren ,, (3) Die Zollfreiheit nach Absatz 1 Nr. 2\nder Kapitel 3, 5, 9 bis 15, der Tarifnrn. 16.04 und 5 hängt davon ab, daß der Zollstelle bei\nund 16.05, der Kapitel 22 bis 24, 27, 38 bis 40, der Zollabfertigung eine Bescheinigung des\n45 und 46 des Zolltarifs, Leiters der Sammlung, der Rundfunk- oder\nder Fernsehanstalt oder seines Stellvertreters\n4. die Oberfinanzdirektion Köln über Waren der\noder des zur Vertretung der Sammlung im\nKapitel 26, 28 bis 30, 33, 47 bis 49, 71 bis 83\nRechtsverkehr berufenen Organs ihres Trä-\nund 93 des Zolltarifs,\ngers vorliegt, aus der sich die tatsächlichen\n5. die Oberfinanzdirektion München über Waren Vorausetzungen für die Zollfreiheit ergeben.\nder Kapitel 1, 2, 4, 6 bis 8, 16 bis 21 (ohne Hat die Bescheinigung aus Gründen, die von\nTarifnrn. 16.04 und 16.05), 44, 84 und 85 des der Sammlung, der Rundfunk- oder der\nZolltarifs.\" Fernsehanstalt nicht zu vertreten sind, bei\n4. § 29 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: der Zollabt ertigung nicht vorgelegen, so ge-\nnügt es für die Zollfreiheit, daß die Beschei-\n,, (3) Dem Antrag sind von jeder Ware, für die nigung innerhalb der Frist nachgereicht wird,\neine Auskunft beantragt wird, drei Proben, je- in der ein Rechtsmittel gegen den bei der\nweils in der für iie amtliche Untersuchung aus- Abfertigung erteilten Zollbescheid eingelegt\nreichenden Menge, beizufügen. Können Proben werden kann.\",\nwegen der besonderen Beschaffenheit der Ware\n(z. B. wegen der Größe, der Verderblichkeit oder e) wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:\ndes Wertes) nicht eingereicht werden, so hat der ,, (4) Die Zollfreiheit nach Absatz 1 Nr. 3\nAntragsteller drei Abbildungen oder so genaue und 4 hängt davon ab, daß die Waren nicht\nBeschreibungen der Ware in deutscher Sprache vor Ablauf von zwei Jahren nach der Abfer-\nvorzulegen, daß die Auskunft erteilt werden tigung veräußert werden, es sei denn an an-\ndere begünstigte Einrichtungen zu den\n•) Ändert Bundesgesetzbl. III 613-1-1 begünstigten Zwecken.\"","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n7. In § 39 Abs. 2 wird ,,§ 37 Abs. 2\" ersetzt durch ist die Zollfreiheit ausgeschlossen, es sei denn,\n,,§ 37 Abs. 3\". daß es sich nur um geringfügige Zutaten bei\nnotwendigen Instandsetzungen oder um Zutaten\n8. In § 41\nhandelt, die zu solchen · Instandsetzungen aus\na) wird dem A bsalz 2 fol~Jender Satz angefügt: dem freien Verkehr des Zollgebiets ohne Erlaß,\n,, Wird ein im Zolla usJ and wohnender Bedien- Erstattung oder Vergütung von Zoll ausgeführt\nsteter einer deutschen öffentlichen Einrich- worden sind.\"\ntung oder Pines Unternehmens, das seinen\nSitz im Geltungsbereich des Gesetzes hat, im 14. § 61 wird wie folgt geändert:\nZollausland versetzt, so stehen dem Uber- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt.:\nsiedlungsgut Waren gk~ich, deren weitere „Abweichend von § 43 sind Umschließungen\nBenutzung dem Versetzten oder den Ange- der Fänge und der Erzeugnisse nur zollfrei,\nhörigen seines Haushalts am neuen Dienstort wenn sie nachweisbar aus dem freien Ver-\nunmöglich oder unzumutbar ist und die des- kehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung\nhalb von diesen Personen oder für sie ein- oder Vergütung von Zoll ausgeführt worden\ngeführt werden.\", sind.\"\nb) erhält Absatz 3 Nr. 1 folgende Fassung: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, 1. auf die Waren, die der Begünstigte be-\n,, (2) Soweit beim Zubereiten, Verarbeiten\nreits dort, wo er gewohnt hat, persönlich\noder Haltbarmachen der Fänge Erzeugnisse\noder auch zur Berufs- und Gewerbe-\nentstehen, die nicht zum Kapitel 3 des Zoll-\nausübung benutzt hat und zu dem glei-\ntarifs gehören, dürfen - abgesehen von un-\nchen Zweck im Zollgebiet entsprechend\nverzolltem Seesalz - nur Stoffe verwendet\nseinen wirtschaftlichen Verhältnissen\nwerden, die aus dern freien Verkehr des\nweiter benutzen kann und will,\",\nZollgebiets ohne Erlaß, Erstattung oder Ver-\nc) wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: gütung von Zoll zur Verwendung auf einem\n,, (4) Ist zweifelhaft, ob der Begünstigte die deutschen Schiff ausgeführt worden sind.\"\nWaren nach Absatz 3 Nr. 1 weiter benutzen\nc) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nkann und will, so hängt die Zollfreiheit\ndavon ab, daß die Waren unter zollamtlicher ,,Stoffe, die nach Absatz 2 auf einem deut-\nUberwachung zwei Jahre wie vorgesehen be- schen Schiff verwendet werden sollen, sind,\nnutzt werden.\" vor der Ausfuhr vom Schiffsführer zu ge-\nstellen und nach vorgeschriebenem Muster in\n9. In § 43 zwei Stücken mit dem Antrag anzumelden,\na) erhctlt die Uberschrift den Zusatz: die Ausfuhr zollamtlich zu überwachen.\"\n,,und gleichgeste11te Waren\", d) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nb) wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,Der Schiffsführer darf Stoffe, die nach Ab-\n,, (4) Abweichend von Absatz 1 sind Um- satz 2 verwendet werden sollen, entweder\nschließungcm derjenigen Fäng(~ und Fang- selbst ausführen oder auch während der\nerzeugnisse von Schif!N1 der Mitgliedstaaten Reise von anderen übernehmen.\"\ndc\"!r Europfüschen Wirtschaftsgemeinschaft, e) In Absatz 4 Sätze 2, 3 und 5 wird jeweils das\ndie den Vornussctzun9en für die Anwendung Wort „Waren\" ersetzt durch das Wort\nder Binnenzölle des Deutschen Zolltarifs ent-\n,,Stoffe\".\nsprechen, nur zollfrei, wenn auch die Um-\nschließungen diesen Vorcrnssetzungen ent- f) In Absatz 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:\nsprechen.\"\n,,Der Führer des Schiffes, das Ladung abgibt,\n10. In § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b werden die hat zweifach nach vorgeschriebenem Muster\nWorte „ 75 Zigarren\" ersetzt durch „ 100 Zigar- zu erklären,\nren\". 1. von welchem Schiff die Fänge und Erzeug-\n11. In § 48 nisse stammen, die umgeladen werden,\na) werden in Absatz 1 die Worte „50 Deutsche 2. ob - abgesehen von unverzolltem See-\nMark\" ersetzt durch „ 100 Deutsche Mark\", salz - für die Erzeugnisse, die nicht zum\nb) wird Absatz 2 gestrichen, Kapitel 3 des Zolltarifs gehören, nur Stoffe\nverwendet worden sind, für die ihm eine\nc) erhalten die Absätze 3, 4 und 5 die Bezeich-\nAusfuhrbescheinigung vorgelegen hat,\nnungen 2, 3 und 4.\n3. ob und wie die Fänge und Erzeugnisse\n12. In § 51 werden in den Abstitzen 1 und 2 jeweils verpackt und Packstücke gekennzeichnet\ndie Worte „50 Deutsche Mark'' ersetzt durch sind, und\n,, 100 Deutsche Mark\".\n4. ob die Umschließungen der Fänge und Er-\n13. In § 57 Abs. 2 erhält der letzte Satz folgende zeugnisse aus dem freien Verkehr des\nFassung: Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung oder\n,,Sind Waren außerhalb des Zollgebiets fü:;stand- Vergütung von Zoll ausgeführt worden\nteile oder Zubehörstücke zugefügt worden, so sind.\"","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1965 437\ng) In Absc1lz 7 erhliH die Nummer 2 folgende 20. § 148 erhält folgende Fassung:\nFassung:\n,,§ 148\n„2. für Erzc~ugnisse, dje nicht zum Kapitel 3\ndc!s Zolltarifs gehören, beim Zubereiten, Pauschalierte Abgabensätze\nVerarbeiten oder Hallbarmachen - ab-\n(1) Für eingangsabgabenpflichtige Waren, die\ngesehen von unverzolltem Seesalz -- nur\nStoffe verwendet worden sind, für die 1. weder zum Handel noch zur gewerblichen\neirn~ Ausfuhrbescheinigung vorgelegen Verwendung bestimmt sind und\nhat.\"\n2. insgesamt nicht mehr als 240 Deutsche Mark\nh) In Absc1Lz 9 Salz 2 werden die Worte „und wert sind,\ner, falls Fischlebern und Garnelen gesalzen\nWf)rdcn, nur unverzolltes Seesalz oder Salz werden die Eingangsabgaben nach den in Ab-\naus dem freien Verkehr des Zollgebiets ver- satz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen er-\nwendet\" gestrichen. hoben.\n15. ln § 62 (~rhält Absatz 1 folgende Fassung: (2) Folgende pauschalierte Eingangsabgaben\ngelten für\n,, (1) Fänge von Fischern, die auf der Insel Waren, die andere\nHelgoland wohnen und von deutschen Schiffen den Voraus- Waren\nsetzungen für\naus auf Sec fischen, sowie die aus diesen Fän- die Anwendung\ngen auf deutschen Schiffen oder auf der Insel der Binnen-\nzölle des\nHelgoland hergestellten Erzeugnisse sind zoll- Deutschen\nZolltarifs\nfrei, wenn sie zum Kapitel 3 des Zolltarifs ge- entsprechen\nhören. Zollfrei sind ferner die aus diesen Fängen\nauf deutschen Schiffen oder auf der Insel Helgo- DM je Kilogramm\nland hergestellten Erzeugnisse, die nicht zum 1. Kaffee, auch entkof-\nKapitel 3 des Zolllarifs gehören, wenn zum feiniert, nicht geröstet 4,- 5,-\nZubereiten, Verarbeiten oder Haltbarmachen\n2. Kaffee, auch entkof-\n-- abgesehen von unverzolltem Seesalz - nur\nfeiniert, geröstet, und\nStoffe verwendet worden sind, die aus dem\nKaffeemittel 5,- 7,-\nfreien Verkehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Er--\nstattung oder Vergütung von Zoll ausgeführt 3. Auszüge oder Essen-\nworden sind. Abweichend von § 43 sind Um- zen aus Kaffee, Zu-\nschließungen der Fänge und der Erzeugnisse nur bereitungen auf der\nzollfrei, wenn sie nachweisbar aus dem freien Grundlage solcher\nVerkehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung Auszüge oder Essen-\noder Vergütung von Zoll ausgeführt worden zen, bis zu 2 Kilo-\nsind.\" gramm 16,--· 20,-\n16. In § 80 4. Tee, bis zu 2 Kilo-\na) wird Absatz 1 gestrichen, gramm 5,-· 6,-\nb) erhalten Absatz 2 und Absatz 3 die Bezeich- 5. Auszüge oder Essen-\nnungen Absatz 1 und Absatz 2. zen aus Tee, Zuberei-\ntungen auf der Grund-\n17. § 102 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: lage solcher Auszüge\n,,Der Lagerinhaber hat nach Weisung der Lager- oder Essenzen, bis zu\nzollstelle Anschreibungen zu führen, aus denen 1 Kilogramm 12,- .18,-\nsich die Warenbewegung, die auf die Waren\nentfallenden Zollschulden und die Waren- DM je 1 /1 Flasche\nbehandlung ergeben.\" 6. Schaumwein aus\nfrischen Weintrauben,\n18. Dem § 128 wird folgender Absatz 3 angefügt: bis zu 5 Flaschen je\nmit einem Inhalt bis\n,, (3) Das ZolJgut wird formlos zur Zollgutver-\nzu 0,750 Liter\nwendung abgefertigt, wenn die bleibende Ver-\n(1/i Flasche) 1,20 3,-\nwendung nach § 127 Abs. 1 bewilligt ist und die\nBewilligung nichts anderes vorsieht. Es genügt DM je Liter\nmündlicher Zollantrag und mündliche Zollanmel- 7. Wein aus frischen\ndung; § 13 des Gesetzes bleibt unberührt.\" Weintrauben, in Be-\n19. § 129 Satz 2 erhält folgende Fassung: hältnissen mit einem\nInhalt\n„ Wird nichts anderes bestimmt, so haben sich\nder verteilende oder abgebende Verwender und a) von 2 Litern oder\nder empfangende Verwender die Ubergabe nach weniger -,10 1,30\nvorgeschriebenem Muster gegenseitig zu be- b) von mehr als\nstätigen.\" 2 Litern -,10 -,50","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nW,irr!n, die andere Waren, die andere\nden Vornus- Waren den Voraus- Waren\ns